Im ihrem Gemeinschaftsraum lädt die Kameradschaft Morgenstern zu einem “Silvester/Neujahrskonzert” mit der einschlägig bekannten deutschen Band “Natural Born Haters”.
Die SVP beginnt ihren Abstimmungskampf gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien mit einer romafeindlichen Medienkonferenz. So erklärt die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann: «Die Frage der Fahrenden und Romas ist in den Ländern Europas nach wie vor ungelöst. Die EU schafft dies nicht und die kleine Schweiz wird diese Frage kaum lösen können.»
Die Coordination Intercommunautaire contre l’Antisémitisme et la Diffamation CICAD meldet, dass in den vergangenen Monaten im Genferseebecken ein antisemitisches Pamphlet an jüdischen Organisationen und Personen verschickt worden ist. Abgeschickt wurde die rund 30seitige Schrift, deren Titel “Gringoire” an eine antisemitische Publikation vergangener Tage erinnert, im Kanton Wallis. CICAD reichte Strafklage ein.
Der Tages-Anzeiger berichtet, dass bereits vor Wochen ein elfjähriger dunkelhäutiger Primarschüler von Rechtsextremisten angegriffen wurde. Der Schüler lief mit einem Kollegen auf dem Trottoir, als zwei Autos anhalten und er aus einem Auto heraus mit einem Stock geschlagen wurde. Die Insassen beider Autos beschimpfen den Knaben dazu mit üblen rassistischen Bemerkungen und brausen davon, nur um kurze Zeit später die Autos zu wenden, und den Knaben nochmals zu beschimpfen.
Rund 50 Rechtsextremisten treffen sich zu einem Konzert, Die Polizei kontrolliert die Ankommenden. Die Thurgauer Kantonspolizei erklärt, dass die Veranstaltung vom “Patriotischen Ostflügel” organisiert worden sei und die Anwesenden aus dem Umfeld der Hammerskins stammen würden. Anlass des Konzertes ist die CD-Taufe der Band Vargr I Veum. Gemäss einen Konzertbesucher tritt noch die Gruppe Untergrundwehr auf. Die ebenfalls angekündigte deutsche Band White Voice sei nicht aufgetreten, da dem Gitarristen die Einreise in die Schweiz verwehrt worden sei. Das Treffen findet in einem ehemaligen Fabrikgebäude statt, in dem auch ein Moschee eingemietet ist.
Acht junge Männer stören einen Schweigekundgebung für Papierlose mit Trommel, Sirene und Megafon. Sie skandieren “Clandestins dehors¨” und umkreisen mehrmals die Schweigenden. Tage später beansprucht Jeunesses Identitaires Genève die Störaktion. In ihrem Comminiqué verweisen sie auf das geänderte Asylrecht, das durchgesetzt werden müsse, auch dokumentieren sie die Aktion mit einem Videoclip.
Im Gemeinschaftsraum der Kameradschaft Morgenstern treffen sich rund 100 geladene Personen zu einem Konzert der beiden deutschen Bands “Aufbruch” und “Faustrecht”.
Acht junge Männer stören einen Schweigekundgebung für Papierlose mit Trommel, Sirene und Megafon. Sie skandieren “Clandestins dehors” und umkreisen mehrmals die Schweigenden. Tage später beansprucht Jeunesses Identitaires Genève die Störaktion. In ihrem Communiqué verweisen sie auf das geänderte Asylrecht, das durchgesetzt werden müsse, auch dokumentieren sie die Aktion mit einem Videoclip.
Unmittelbar nach Beginn des israelischen Angriffes auf den Gazastreifen erscheinen in verschiedenen Foren antisemitische wie auch antimuslimische Bemerkungen.
In der Nacht dringen Unbekannte in das islamische Zentrum ein. Sie wüten sowohl im Gebets- wie auch im Aufenthaltsraum, sie zerreissen den Koran, verwüsten Gebetsteppiche. Sie entwenden einen Fernsehen und einen Satelliten-Empfänger. Sie ritzen auch ein Hakenkreuz in eine Schranktüre im Gang des Zentrums. Ein Sprecher des Zentrums berichtet, dass das Zentrum seit seiner Eröffnung schon mehrmals angegriffen worden sei.
In einer Fernsehdiskussion zum Thema “Peut on rire de tout?” (Kann man über alles lachen?), meint Pascal Bernheim, Herausgeber der Revue de Genève, über den umstrittenen und wegen antisemitischer Aeusserungen verurteilten französischen Komiker Dieudonné, dieser sei ja gar nicht lustig, “weil er ein Neger ist.” Diese Aussage wird schnell auch im Internet verbreitet und erntet heftige Reaktionen. Bernheim entschuldigt sich umgehend, ein Lausanner Kulturverein klagt gegen den Moderator und zwei weitere Verantwortliche des Westschweizers Fernsehens wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Mitte Februar 2009 stellt der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappeli das Verfahren ein, die Aussagen seien zwar unangemessen und ungeschickt gewesen, aber nicht strafbar.
Auf dem Internet-Auftritt des “Nationalen Beobachter Berner Oberland” wird ein Text, überschrieben “Vom Bananenopfer zum Stehaufmännchen”, publiziert. Der unbekannte Autor beschäftigt sich mit einer Stellungsnahme des schwarzen SP-Nationalrates Ricardo Lumgeno zum Wahlerfolg des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Der Ausdruck “Bananenopfer” spielt auf einen Vorfall an, bei dem Lumgeno mit Bananen beworfen wurde. Der Text endet: “Ob Lumengo’s kindlicher Traum von Multikulti nur für Europa gelten soll, zu dem er – logischerweise – als Fremder keinen Bezug und keine Wurzeln besitzt; oder ob er auch zustimmen würde, wenn sein schwarzer Kontinent wieder von Weissen überflutet würde? Wie fanatisch ist Lumengo also wirklich? Wie dem auch sei. Die Tatsache, dass er sich als Schweizer Volksvertreter versteht, erfordert schon eine gehörige Portion Ignoranz. Alles andere wäre wohl schlicht und einfach untertrieben.” Der Text ist illustriert mit der Darstellung eines Affen, dieser grinst und hält eine Banane in der Hand.
Die PNOS-Sektion Willisau sorgt für erhellende Aufklärung, in eigener Sache. Auf ihrer Homepage lässt sich die PNOS-Ortsgruppe über die Frage “Obama – Ein Schwarzer?” aus. Der kurze Text endet: “Egal ob in Amerika ein Weisser, ein Schwarzer, ein Latino, ein Chinese oder sonst jemand Präsident wird. Gewisse Kreise und Lobbyisten im Hintergrund bestimmen die amerikanische Politik und der Präsident ist ihre Marionette.” Auch Obama sei “von diesen Kreisen” bereits auf ‘Kurs’ gebracht worden, dies beweise Obamas Aussage: “Es gibt keine grössere Bedrohung für Israel als den Iran … und mein Ziel wird es sein, diese Bedrohung auszuschalten”. Illustriert ist der Text mit einem Bild von Barack Obama, der eine Kippa auf dem Kopf tragend einen Zettel in die Klagemauer steckt.
Unbekannte kleben in der Nacht Flugzettel an die Schaufenster eines jüdischen Geschäftes, versehen mit einen gelben Judenstern und der Aufschrift “Schweizer wehrt euch! Kauft nicht bei Juden”. Der Geschäftsinhaber erstattet Meldung bei den Strafverfolgungsbehörden.
Beim Fussballspiel der A-Juniorenmannschaften von Racing Club ZH und dem FC Industrie Turicum stellt sich beim Stand von 6:0 für Industrie ein Spieler der führenden Mannschaft vor die Ersatzbank des Gegners. Er lässt die Hosen runter und skandiert mit entblösstem Geschlechtsteil: “Wir sind nicht beschnitten – und das ist auch schöner”. Er reagiert damit darauf, dass die Racing-Spieler alle auch dem jüdischen Klub FC Hakoah angehören und die Spiele mit dem Davidstern auf der Brust bestreiten. Der Schiedsrichter verweist den provozierenden Spieler unverzüglich des Feldes. Nach dem Spiel bedrängen und attackieren Spieler und Fans den Racing-Trainer, der sich nur durch Flucht retten kann. Ein Racing-Spieler berichtet nach dem Spiel, dass ihm während des Spieles “Vergasung im KZ” nachgerufen worden sei.
Im Gemeinschaftsraum der lokalen rechtsextremistischen Organisation “Morgenstern” führt die Partei National Orientierter Schweizer PNOS ihren Parteitag durch. Anwesend sind rund 100 Personen, neben dem Willisauer Ortsgruppenleiter Michael Vonaesch treten der neugewählte Langenthaler Stadtparlamentarier Timotheus Winzenried, das Bundesvorstandsmitglied Denise Friedirch und zwei weitere nicht genannte Parteiexponenten auf. Anschliessend spricht der österreichische Antisemit Richard Melisch. Er erklärt unter anderem, dass das Ziel der Internationalisten die Auslöschung der Völker und die Schaffung eines Schmelztiegels der Rassen sei.
Mitglieder der Jeunesses Identitaires Genève bringen an vielen Orten im Paquis-Quartier Kleber an mit der Aufschrift “70 Déliquants = 70 Expulsions”. (70 Täter = 70 Ausweisungen).
Im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht die Sozialvorsteherin Rita Lauber (FDP) ausländerfeindliche Verse: “Samichlaus, du liebe Maa, söttisch die Uneerliche vom Usland diheime lah. S Migrationsamt hät Familienachzug bewilligt, es isch en Hoon. Sie händ kei Arbet und händ kei Lohn. Wänd nöd schaffe und händ kei Gäld, spiled lieber Gitarre uf derä Wält . . . Anstatt eus z bringe en Sack voll Nusse, pack doch die i und nimms in Wald use.”
Die “Schweizerzeit” von Ulrich Schlüer veröffentlicht eine “Dokumentation”, überschrieben “Der Islam – ein komplettes System”. Der nicht genannte Schreiber imaginiert die Folgen für eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent aus Muslimen besteht: “Um ihren Blutdurst zu stillen, beginnen Muslime dann einander umzubringen”.
Die Gratiszeitung “.ch” berichtet, dass ein türkischstämmiger Wirt nach drei Wochen die Pacht eines Restaurants wieder aufgegeben hat. Dies nachdem Unbekannte seine Menutafel mit rassistischen Sprüchen verunstaltet und die Fenster seines Autos zerstört haben.
Im Stadtteil Schönberg taucht ein Flugzettel auf, überschrieben “Mitteilung an die Bevölkerung. Unsere Kinder sind in Gefahr. Neger/Türken/Islamisten/Musulmane/Serben/etc. = Terrorist” und dem Zusatz “Raus aus unserem schönen Land”. Unterzeichnet ist der Zettel von einer “Vereinigung für die Verteidigung unseres schönen Landes. Freiburger Sektion”.
Unbekannte werfen nachts einen Molotov-Cocktail in ein Café, das von Türken frequentiert wird und in dem 18 Personen sitzen. Die vier Täter können unerkannt entkommen und hinterlassen auch keine Hinweise auf das Motiv. Schon Stunden nach der Tat erscheinen im Internet-Forum der “Basler Zeitung” rassistische Unterstellungen. Ein “ali baba” beispielsweise schreibt, “solche Zustände gehören in deutschen Grossstädten zur Tagesordnung. Bestimmt breiten sich solche Gewaltakte immer mehr auch in Basel aus. Wen wunderts, bei dem hohen und stetig steigenden Ausländeranteil?”.
Der SVP-Nationalrat Oscar Freysinger publiziert in der Gratiszeitung “.ch” einige Verse: “Es hing am Laken des Kanaken/Ein ganzes Heer von Kakerlaken,/denn lebt wer in der eignen Kacke/entspricht das sehr deren Geschmacke,/Sie schreiten krabbelnd zur Attacke/Und zeigen jedem faulen Sacke,/Der faul sich räkelt in der Schlacke,/den Ausweg aus seiner Baracke.” Der Chefredator Rolf Leeb erklärt nach der Veröffentlichung: “Wir würden diese Zeilen so nicht mehr bringen.”
Auf der Internet-Site der PNOS-Sektion Langenthal klagt der Sektionsvorsitzende Dominic Lüthard unter dem Titel “Miss Schweiz oder Miss Multikulti?”, dass “Jahr für Jahr Frauen mit Migrationshintergrund” zur Wahl antreten würden. Die beiden Erstklassierten der letzten Wahl seien Personen, die “keine Schweizer Wurzel” hätten. Sie würden “das Geschwür” verkörpern, das “die freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen” sei. Er unterhält Tage später Unterstützung von PNOS-Vorstandsmitglied Denise Friedrich. Die Siegerin sei, so Friedrich, “biologisch gesehen keine Schweizerin”. Die Berner Staatsanwalt leitet gegen Lüthard eine Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ein. Im Februar 2009 verurteilt der Untersuchungsrichter den PNOS-Exponenten zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 110 Franken und zu einer Busse von 500 Franken. Anfang April 2009 spricht das Gericht Aarwangen-Wangen Lüthard frei.
Rund 150 Personen besuchen ein Konzert, das von der rechtsextremen Gruppe “Morgenstern” und Berner Oberländer Gesinnungskameraden organisiert wird und an dem drei einschlägige Gruppen auftreten. Mario Friso, PNOS-Exponent, berichtet später, die erste Gruppe Fight Tonight habe daran erinert, “dass unser Kampf nicht etwa eine Spielwiese für ‘Möchtegerns’ und ‘Konsumenten’ sei, sondern bitterer Ernst, der bis ans bittere Ende geführt” werden müsse. Friso spielt selber in der Gruppe “Kraftschlag”. Diese habe “die alten Gassenhauer aus den frühen Jahren” gespielt. Friso erinnert damit daran, dass “Kraftschlag” einst eine der bekanntesten Szene-Bands der Naziskin-Bewegung war. Die Luzerner Kantonspolizei orientiert die Öffentlichkeit nicht über diese rechtsextreme Veranstaltung.
Türsteher verweigern zwei Schweizern schwarzer Hautfarbe den Einlass in den Wankdorf Club. In einem Leserbrief beschreiben zwei Begleiterinnen den Vorfall: “Am Samstag, 11.Oktober, haben wir eine sehr enttäuschende Erfahrung vor dem Wankdorf Club gemacht. Wir haben uns mit Bekannten vor dem Club getroffen. Davon waren zwei dunkelhäutige Schweizer. Ohne dass ihre ID angeschaut wurde, wurden diese zwei vor dem Club angehalten, weil die Türsteher uns nicht glaubten, dass sie zu uns gehören, nachdem wir ihre Aufforderung, unsere Bekannten zu küssen, nicht befolgt hatten. Als wir die Türsteher darauf ansprachen, ob dieser Entscheid etwas mit der Hautfarbe zu tun habe, wurde nur spöttisch gelacht und gesagt: «Ja, das auch!»”
Die Jeunesses Identitaires von Genf dokumentieren auf ihrer Homepage, dass sie in den vorangegangenen Tagen Plakate geklebt haben, mit der Darstellung einer jungen Frau und der Aufschrift “Beleidigst du mich, weil ich weiss bin. Stopp dem Rassismus gegen Weisse”. (C’est parce que je suis Blanche, que tu m’insultes? Racisme Anti-Blanc, Stop!”
Wie in den vorangegangenen Jahren kritisieren ForumschreiberInnnen nach der Miss Schweiz-Wahl die Gewinnerin, auch mit rassistischen Untertönen. So schreibt ein “Abdul R. Furrer”: “Miss Schweiz ?? Ehrlicherweise sollte die Veranstaltung in Miss Multikulti umbenannt werden ! Denn was bitte war in den letzten Jahren an den meisten Kandidatinnen und Gewählten noch schweizerisch?” Und ein “F. Müller” meint: “Also bitte – dass wir, obwohl wir über unglaublich viele Schönheiten mit 100% Schweizer Wurzeln verfügen, auf Damen mit “multikulturellem” Hintergrund zurückgreifen müssen, finde ich bedenklich und schade! Dies beweist einmal mehr, wie wenig sich die Schweizer ihrem Land verbunden fühlen und wie wenig wir uns mit unserer Schweiz identifizieren!”
Das augenauf-Bulletin berichtet im Dezember 2008: “Am Samstag, 27. September 2008, wird M.B. von zwei Polizisten auf der kleinen Schanze angehalten, zu Boden gedrückt, mit Handschellen gefesselt und in den bereitstehenden Bus verfrachtet. Erst dort wird er nach seinem Ausweis gefragt. Wie bei bei seiner letzten Begegnung mit der Polizei fallen dumme Sprüche über seinen Schweizer Pass, inklusive der Bemerkung, sie würden ihn dieses Mal, im Gegensatz zum letzten Mal, ‘kriegen’. M.B. wird geschlagen, muss einen Alkoholtest machen und eine Urinprobe abgeben. Die Beamten beschimpfen und verhöhnen ihn wegen seines SP-Mitgliederausweises und der Caritas-Karte. Es sei ja die Höhe, Ausländer (!) sein und dann noch bei diesen Linken mitmachen, und überhaupt müsse er nicht das Gefühl haben, er habe in der Schweiz nur das Geringste zu sagen.” Bereits einige Monate vorher war M.B. – nachdem er zuerst von Unbekannten niedergeschlagen worden war – von Polizisten beschieden worden, “dass, nur weil er einen Schweizer Pass habe, dies überhaupt nichts ändere, denn er sei nach wie vor schwarz.”
Das Magazin veröffentlicht ein “Tag im Leben” eines Leutnant der Schweizer Armee, der aus dem Kosovo stammt. Eine Woche später schreibt Chefredaktor Finn Canonica: “Ein aus Kosovo stammender Schweizer Offizier war für viele alte WK-Kämpfer offenbar unerträglich. Es erreichten Maus die Redaktion, die wir hier nicht wiedergeben möchten. Manche ereiferten sich über das Loch in der Socke des angehenden Leutnants. Andere bezeichneten die vielen Pokale im Bildhintergrund als blosse Show. Die Reaktion auf diesen Beitrag steht exemplarisch für das Misstrauen, ja den teilweise offenen Rassismus, mit dem bestens integrierte Albaner in der Schweiz immer noch konfrontiert werden. Traurig.”
Die Walliser Kantonspolizei löst ein Treffen rechtsextremistischer Skinheads auf, die sich in einem Unterstand zu einem Treffen getroffen hatte. Die Teilnehmer stammen grösstenteils aus der Deutschschweiz, ebenfalls dabei einige Walliser und deutsche Staatsangehörige.
Das augenauf-Bulletin berichtet Wochen später: “Ein Mann aus Guinea-Conakry wird am 15. August 2008 durch BahnpolizistInnen in Zivil einer entwürdigenden Durchsuchung und Befragung ausgesetzt. Vor den Augen der Mitreisenden (man kennt sich vom Pendeln zwischen Schindellegi SZ und Wädenswil ZH) wird der Mann mit Gummihandschuhen durchsucht und harsch aufgefordert, seine «Papierli» zu zeigen. Papiere und das Portemonnaie landen nach der Kontrolle achtlos am Boden, man lässt vor allen Leuten durchblicken, dass man den Dunkelhäutigen für einen Dealer hält. Später stellt der Mann fest, dass 50 Franken fehlen. Die Beamten weigern sich, ihre Namen bekannt zu geben. Auch gegenüber der Schweizer Ehefrau des Mannes verweigern SBB und Kantonspolizei jegliche Auskunft – trotz genauer Orts- und Zeitangabe des Vorfalls. «Es besteht keine Verpflichtung, Namen zu nennen», so die lapidare Antwort.”
Der Privatsender “Tele Tell” berichtet, dass eine Hotelbesitzerin und Barbetreiberin am Telefon (“Du Saujugo, ich mache Dir den Sauladen schon zu”) und per Brief /”Hau ab, du Jugohure”) rassistisch beschimpft und bedroht wird.
Bei der Übertragung der Schlussphase des Bogenschiessfinals an den Olympischen Spielen zwischen Korea und Italien kommentiert der Sportreporter Sacha Ruefer den entscheidenden Fehlschuss des Italieners Nespoli: “Zum Glück wohnt Nespoli in der Lombardei und nicht in Sizilien. Sonst würde sein Haus wohl schon brennen.” Ein empörter Zuschauer beschwert sich noch gleichentags bei der Ombudsstelle. Ombudsmann Achille Casanova kommt danach zum Schluss, Ruefers Aussage sei als “Beleidigung für die Italiener allgemein und insbesondere für die Sizilianer” zu werten. Auch der Sport-Abteilungsleiter des Schweizer Fernsehens kritisierte Ruefers Verhalten.
Über 300 Rechtsextremisten treffen sich auf dem Rütli zu einer eigenen “Nationalfeier”, nachdem ihr jährlicher 1.-August-Aufmarsch durch ein Ticketsystem verunmöglicht worden ist. Sie folgen einem Aufruf der Partei National Orientierter Schweizer PNOS und setzen sich über die von der Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG erlassenen “Hausordnung”, die politische Anlässe auf dem Rütli ausdrücklich ausschliesst. Wie im vergangenen Jahr ist die SGG-Rütlikommission allerdings weder willens noch fähig gegen den Vorstoss ihrer eigenen Regeln vorzugehen. Wie im vergangenen Jahr hält der Westschweizer Philippe Brennentuhl, vorbestraft wegen Leugnung des Holocausts, die französischsprachige Ansprache. Er bezeichnet Bundesrat Samuel Schmid als “Stiefellecker der Amerikaner und der Zionisten”. Markus Martig, Vorsitzender der PNOS-Sektion Emmental, kritisiert die “Unterwerfung der Schweizer Politik unter die Interessen der Wirtschaft und des Internationalismus”.
Rund 250 Leute besuchen ein Konzert der rechtsextemen Band “Indiziert”. Als Vorgruppe spielt die Schweizer Band “Amok” auf, die in ihren Liedern den Holocaust leugnet und zur Tötung von Schwarzen und des Verfassers dieser Zeilen aufruft. Den Veranstaltern war es mit verschleiernden Angaben gelungen, einen Saal zu mieten.
Gestützt auf eine neue Checkliste, welche kantonale IV-Stellen zusammen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen BSV erarbeitet haben, suchen IV-Stellen nach Rentenmissbrauch. Ausländern werden generell drei Maluspunkte zugeschrieben. Der Leiter der kantonalbernischen IV-Stelle weigert sich, IV-Bezüger mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen. BSV-Direktor Yves Rossier verteidigt die diskriminierende Praxis.
Zwei 15jährige Schüler der Oberstufe stellen ein Sexinserat ins Internet, versehen mit der Natelnummer ihrer Lehrerin. Im Inserat schreiben sie unter anderem: “… ich suche jemanden, mit dem man mehr Spass haben kann als mit meinem Freund, dem Nigger.” Die Lehrerin erhält daraufhin viele einschlägige Anrufe. Doch die beiden Täter können bald ermittelt werden. Sie werden an eine andere versetzt. Doch auch der auslaufende Arbeitsvertrag mit der Lehrerin wird nicht mehr verlängert – angeblich wegen eines Streites um die Auszahlung von Förderstunden. Dies macht die Zeitung “Zentralschweiz am Sonntag” kurz vor Weihnachten 2009 publik.
Die NZZ veröffentlicht das Porträt einer 47jährigen Kamerunerin, das die rassistisch motivierten Vorbehalte gegenüber Schwarzafrikanerinnen und -Afrikanern von Behörden und Einzelpersonen aufzeigt. “Als sich X. mit ihrem Ehemann in Dietikon niederliess, wollten sie die Behörden unverzüglich wieder nach Kamerun zurückschicken. Dass sie ihrem Mann, einem alteingesessenen Dietiker, aus Liebe und nicht aus materiellen Gründen gefolgt war, mochten ihr nur die wenigsten glauben.” Und weiter: “Vor acht Jahren hätte sie allerdings fast aufgegeben. Wegen des bösartigen Klimas im «Dorf» habe sich alles in ihr gesträubt, Deutsch zu lernen. (..) Sie besuchte also Deutschkurse, nahm diverse Hilfsarbeiten an und erhielt schliesslich nach jahrelangem Verdacht auf eine Scheinehe die Aufenthaltsbewilligung.” Und zum Schluss: “Auf dem Weg vom Hauptbahnhof zur Arbeit werde sie fast täglich – und immer wie aus heiterem Himmel – von Schweizern mit «Schlampe» tituliert. Daran kann sie sich nicht gewöhnen.”
Nachmittags um drei pöbeln mehrere Rechtsextremisten einen Schweizer an, der sich mit zwei dunkelhäutigen Kinder am Bahnhof unterwegs ist. Der Mann ruft sofort die Polizei. Als eine erste Polizeipatrouille eintrifft, weigern sich die Angreifer ihre Personalien anzugeben und sich überprüfen zu lassen. Nach dem Eintreffen von Verstärkung liefern die Rechtsextremisten den Polizisten ein Handgemenge. Diesen gelingt es sieben Pöbler festzunehmen. Es sind einschlägig bekannte Männer aus der Region im Alter zwischen 19 und 27 Jahren.
Die Gruppe Nationaux Socialistes Suisses NSS stellt ihre bereits vor Monaten angekündigte Homepage aktiv. Ihre Bewegung sei eine Vereinigung junger Schweizer, Bewunderer des “Grossen Europas, das 1945 in die Krallen der Goldstein und Levys gefallen” (“les doigts fourchus des Goldstein et des Levy”) sei. Der Text enthält neben rüden antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen auch üble rassistische Bemerkungen, insbesondere gegen Menschen aus Afrika, diese seien “Parasiten”. Der Text endet mit einem Aufruf an “junge Weisse” sich der NSS anzuschliessen und der Ankündigung, sie würden “einen Krieg vorbereiten”, gegen diese “Horden Hergelaufener arabo-musulmerdes” und gegen das “Internationale Judentum”. Nach mehreren Medienberichten, ausgelöst durch ein Comminique der CICAD, nehmen die Westschweizer Neonazis die Site wieder vom Netz.
Die Tageszeitung “24 heures” berichtet, dass sich die Baugenossenschaft “Société coopérative de Renens (SCHR) geweigert habe, eine 23jährige Mutter und Schwarzafrikanierin, einst Asylbewerberin, nun Inhaberin einer Aufenthaltsbewilligung B, auf die Warteliste zu setzen. Seit Jahresbeginn wendet die Baugenossenschaft eine Regelung an, wonach nur SchweizerInnen oder EuropäerInnen mit Bewilligung B (Aufenthalt) oder C (Niederlassung) als MieterInnen in Betracht kämen. Im Vorstand der Baugenossenschaft sitzen auch zwei Mitglieder der Stadtregierung. Knapp drei Wochen später berichtet ein Leserbriefschreiber von diskriminierenden Praktiken der Baugenossenschaft gegenüber seiner südamerikanischen Frau schwarzer Hautfarbe.
Die Zeitung “Le Matin” berichtet von Klebern, versehen mit dem Text: “20 bis 40 Millionen Juden, das heisst (…) die reichsten und einflussreichsten Lobbies, plus die Mehrheit des Kongresses, sind an der US-Macht“. («20 à 40 millions de Juifs, c’est-à-dire (…) les plus riches et les plus puissants lobbies plus la majorité au Congrès, sont au pouvoir US.». Daneben steht eine Gebrauchsanleitung für den Bau eines Molotov-Cocktails.
Am Wild-Run, einem Treffen von Harley-Davidson-Fahrern, beschimpfen zwei Männer einen Journalisten schwarzer Hautfarbe, der für die Tageszeitung “24 heures” arbeitet. Zuerst entreisst ihm ein Mann den Notizblock und rempelt ihn an, dann ruft er den Securty-Leuten zu: “Befreit mich von dieser Scheisse” (Dégagez-moi cette merde). Ein zweiter Motorradfahrer mischt sich ein und wirft dem Journalisten vor, dieser habe nicht den Eingang benützt, sondern sei “über die Bäume” gekommen. Die Organisatoren entschuldigen sich umgehend beim Beschimpften.
Drei junge Skinheads klopfen an die Türe eines Chalets, in dem sich jüdische Jugendliche in einem Ferienlager befinden. Einer der Skins frägt die Urlauber, ob sie Juden seien und ruft dann aus “Wir werden die Juden vermöbeln”. (“on va casser du Juif!”)
Rund 220 RechtsextremistInnen nehmen an der Sempacher Schlachtfeier teil, sie stellen damit knapp einen Viertel der BesucherInnen. Es ist der grösste Aufmarsch, seit die Szene zur Teilnahme an der Veranstaltung aufruft. Wenige Minuten nach dem offiziellen Festakt starten die Rechtsextremen die Niederlegung zweier Kränze. Ein PNOS-Exponent hält eine kurze Rede, die Versammelten singen die alte Schweizerhymne. Die Schlachtfeier wird vom Kanton Luzern organisiert. Bereits im Vorfeld meinten mehrere Kantonsvertreter, solange die Rechtsextremen nicht sörten, würden sie nicht als Problem angesehen. Tage später erklärt der PNOS-Sprecher Renato Bachmann gegenüber einer Gratiszeitung: “Im Gegensatz zum Rütli können wir in Sempach ungehindert demonstrieren.” Und weiter: “Die PNOS marschiert vermehrt an solchen ländlichen Heldenfeiern auf, weil die Städte unsere Kundgebungen fast immer verbieten.”
Nach dem Fussball-EM-Spiel Schweiz-Türkei kommt es in verschiedenen Städten, hauptsächlich der Deutschschweiz, zu teils gewalttätigen Konfrontationen zwischen Schweizer Fans und Türken. So provozieren in Aarau rund 200 Schweizer 400 feiernde Türken. In Bern werfen Schweizer Rechtsextreme Flaschen auf Polizisten. In Zürich und in Winterthur nehmen Polizisten gegen 20 Personen fest, die an Schlägereien beteiligt waren oder Sachschäden verübten. In St. Gallen greifen Schweizer Fans eine türkische Fangruppe an. Auch in Biel und Thun kommt es zu kleineren, hauptsächlich verbalen Streitereien.
Ein “Ernest Nicolet” schreibt mehreren eidgenössischen ParlamentarierInnen: “Wie wir feststellen können – und entgegen der überall auf der Welt verbreiteten Behauptungen, der Propaganda und den Anschuldigungen der Juden – hat die Schweiz nie den Nazis vorgeschlagen, die Pässe der europäischen Juden mit einem ‘J’ zu kennzeichnen.” Der Schreiber schreibt weiter von den “jüdischen Falken, die uns beleidigt” hätten.
Rund 150 Rechtsextreme versammeln sich beim Bahnhof, um den Tod eines Sympathisanten zu gedenken, der vor fünf Jahren an diesem Ort angegriffen und tödlich verletzt worden war. Sie legen einen Blumenkranz, Blumen und Kerzen nieder. Tage später schreibt Mario Friso auf der Homepage der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, die “Gewalt von kulturfremden Ausländern” nehme kein Ende und der “Staat” sei nicht im Stande, “Seine Bürger vor kriminellen Ausländerbanden zu schützen”. Und er fügt noch an: “Auge um Auge, Zahn um Zahn – so überlassen sie uns unserem Schicksal, und so soll auch der Lebensgrundsatz eines jeden Eidgenossen gegenüber kriminellen Ausländern lauten.”
In der Nationalratsdebatte zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien untermauern mehrere SVP-Vertreter ihre Ablehnung mit dem Verweis auf rumänische Romas. Der Zuger Marcel Scherrer beispielsweise lässt anklingen, dass er besonders ausgestaltete Arbeitsverträge für Romas will.
Rund 40 Personen nehmen an einem Naziskinhead-Treffen teil. Die Polizei überwacht den Anlass und erklärt später in einer Medienmitteilung, sie habe keine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm festgestellt.
Das Polizeigericht verurteilt einen tunesischen Familienvater, Anhänger der radikal-islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu 180 Tagessätzen à 21 Franken. Der Islamist hatte vor Jahren Dokumente verbreitet, in denen Juden als “Affen” und “Schweine” bezeichnet wurden, die es – gemäss dem Koran – zu töten gelte, “wo immer sie sich befinden” würden. Auch gelte es in Palästina, das “jüdische Wesen” (l’entité juive) mit Gewalt zu vertreiben.
Ein Feuer verwüstet ein Haus, in dem sich eine Bar befindet, geführt von einem Mann türkischer Herkunft. Brandstiftung stehe “im Vordergrund der Ermittlungen”, meldet die Zürcher Kantonspolizei. Knapp fünf Jahre später macht die “Zürichsee-Zeitung” publik, dass es sich um einen Brandanschlag von Rechtsextremen handelte und dass zwei Menschen damals nur mit Glück unverletzt blieben und dass der Sachschaden rund 340’000 Franken betrug. Drei Schweizer und ein Deutscher, wohnhaft in Zürich, Basel und Frauenfeld, inzwischen 24-bis 33jährig, hatten in der Tatnacht zuerst eine rechtsextreme Veranstaltung besucht. Vor dem Bezirksgericht Horgen behaupten sie, es sei “ein Konzert in der Nähe von Luzern” gewesen. Es war der Tag, da in der Innerschweiz die “Gründungsfeier” des Waldstätterbundes” stattfand. Auf ihrem Heimweg kam den vier Gesinnungskameraden dann die Idee “etwas anzuzünden”, zuerst dachten sie an einen alten VW-Bus, ein Asylheim, eine Unterkunft von “Zigeunern”. Sie entschieden sich für die Bar in Langnau, da sie von einem Türken geführt werde, mit dem sie einmal eine Auseinandersetzung gehabt hatten. Auch behaupten sie, das Gerücht habe zirkuliert, der Barbesitzer handle mit Drogen. Selbstverständlich meinen die vier Brandstifter vor den Richtern nun, sie hätten sich inzwischen von der rechtsextremen Szene losgelöst. Das Bezirksgericht verurteilt die vier Brandstifter zu Gefängnisstrafen von 22 bis 30 Monaten, meist bedingt. Nur zwei Neonazis müssen für 6 Monate unbedingt in den Knast, allerdings haben die Täter im vergangenen Jahr bereits einige Zeit in Untersuchungshaft verbracht, die an die Strafe angerechnet wird.
An einem unbekannten Ort treffen sich rund vierzig Personen zur Gründungsfeier des Waldstätterbundes WB. Die WB sieht sich als “Trutzbündnis” von Jugendlichen aus den Kantonen Uri, Schwyz, Unterwalden und das Ziel “die allgegenwärtige Ohmacht der letzten Jahrzehnte nun endlich zu überwinden. Zulange sahen wir uns machtlos der Schändung von Natur, Volk und Heimat ausgesetzt. Nun ist es an der Zeit, die Fesseln zu lösen und sich dem antinationalen Gesinnungswahn von Politik und Gesellschaft entgegenzustellen.” Ein ins Netz gestellter Videoclip zeigt nichterkennbare Personen, die mit Fackeln im Kreis herumstehen.
Über hundert Personen, zumeist junge Männer, beteiligen sich an der 1. Mai-Kundgebung der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Sie tragen Transparente, beispielsweise mit der Aufschrift “Volksstaat statt Klassenkampf”,. Sie erteilen ein Flugblatt, Überschrift “Arbeiter sind keine Ware!”. Sie skandieren unter anderem “Schweiz den Schweizern, wir sind das Volk”. Markus Martig, Vorsitzender der PNOS-Sektion Emmental, hält eine kurze Ansprache. Die PNOS betont ihre nationalrevolutionäre Ausrichtung, das heisst die Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach einer “Schweizer Solidargemeinschaft”. In einem Veranstaltungsbericht macht PNOS-Mediensprecher Mario Friso deutlich, gegen wen sich die PNOS-Politik richtet. “Wir sind diejenigen, die keine Lust auf den vom System forcierten Multikulti-Dreck haben; wir sind stolz auf unsere weisse Haut, auf unser Land und auf unser Europa.” Sie seien “nationale Sozialisten”. Die PNOS hatte zuerst in Langenthal demonstrieren wollen, das eingereichte Demogesuch war jedoch von den Stadtbehörden abgelehnt worden. In Fribourg hatte der zuständige Oberamtmann die Kundgebung kurzfristig gestattet.
Bei der 1. Mai-Kundgebung tauchen auch rund 30 Neonazis auf, junge Männer in schwarzer Kleidung und Springerstiefeln. Nach der Rede wird der Redner, der SP-Nationalrat Ricardo Lumengo, mit einer matschigen Banane beworfen, sein Sitznachbar erwischt eine am Kopf. Polizisten eskotieren den Angegriffenen zu seinem Auto, um weitere Zwischenfälle zu vermeiden. Die Boulevardzeitung “Blick” berichtet, dass der Angriff im Tagesrapport der Kantonspolizei nicht erwähnt sei, dort heisse es nur: “Keine besonderen Vorkommnisse. Wenig Besucher.” “Blick” schreibt weiter: “PNOS-Sprecher Renato Bachmann bestreitet, dass der “Angriff von uns orchestriert” wurde. Dass aber ein PNOS-Kamerad die Bananen geworfen hat, schliesst er nicht aus: “Wir kontrollieren nicht unsere Mitglieder.” Eigentlich finde er selbst, dass Bananen-Werfen schlechter Stil sei. Aber Verständnis dafür hat er trotzdem: “Lumengo soll in seiner Heimat Angola Reden halten und nicht uns hier erzählen, was wir zu tun hätten.”
In einem Artikel über Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, übernimmt Michael Meier im “Tagesanzeiger” die Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung, in dem er über Lauder behauptet, dieser profiliere sich “als Wohltäter des Weltjudentums”. Die Redaktion verstärkt die Verschwörungsbotschaft, in dem sie als Titel setzt: “Schöngeist und Milliardär im Dienst des Weltjudentums”.
Ein kippa-tragender Jude begegnet auf dem Heimweg einer Gruppe Jugendlicher. Diese versperren ihm den Weg. Nach einem Gerangel sagt ein Jugendlicher, “Nique les juifs.” Das Opfer fragt ihn, ob er die Aussage wiederhole, was der Jugendliche auch tut. Das Opfer ruft die Polizei und erstattet Anzeige.
Die SVP Sektion Unterwallis publiziert das Zeugnis eines jungen Mannes, das zuerst auf einer rechtsextremistischen Informationsplattform veröffentlicht worden war. Darin behauptet der 22jährie Lionel Miox, er sei vor einigen Tagen in einer Bar als “Weisses Arschloch. Schweizer Bastard” beschimpft und später in einer anderen Bar angegriffen worden. Dabei habe ihm ein Mann maghrebinischer Herkunft gesagt: “Entschuldige dich, ein Weisser zu sein. Entschuldige dich, ein Schweizer zu sein. Andernfalls landest du im Spital”. Er habe sich geweigert und sei dann verprügelt worden. Als die Polizei eingetroffen sei, seien die Angreifer geflohen. Die Polizei habe sich auf eine Liste unanstastbarer Personen berufen und nichts unternommen. Mit seinem Zeugnis wolle er auf die Entwicklung des Rassimus gegen Weisse im Wallis aufmerksam machen. Die dominierende Tageszeitung “Le Nouvelliste” verbreitet die Geschichte Tage später, ohne weitere Prüfungen. Kurze Zeit darauf veröffentlicht die Illustrierte “L’illustré”, dass – gemäss verschiedenen Zeugenaussagen – Lionel Miox einerseits besoffen war, andererseits den Hitlergruss gezeigt, andere Jugendliche rassistisch beschimpft und ihnen den Zeigefinger gezeigt habe. Auch ein Polizist bestätigt die rassistische Sprüche Miox’.
Rund sechzig rechtsextreme Männer und Frauen, samt Kleinkinder und Kampfhunde, ziehen durch die Glarner Gemeinde Näfels zum Schlachtdenkmal, das an den Sieg eidgenössischer Truppen gegen die Habsburger (1388) erinnert. Aufgerufen hatten die Frei Nationale Kameradschaft Helvetia-Germania FNK und das Team “Blutschutz”, das vor allem T-Shirts mit einschlägigen Texten wie “Nationaler Widerstand Schweiz” oder “weiss & rein” vertreibt. Es sei an der Zeit, so stand im Demo-Aufruf, “ein Zeichen gegen das dekadente System und seine Schergen” zu setzen. Ein unbekannter Redner hält eine kurze Ansprache, dann formieren sich die RechtsextremistInnen zu einem Gedenkfoto, bei dem die meisten TeilnehmerInnen den Kühnengruss (gestreckter Arm mit gespreizten Schwurfingern) zeigen. Die Polizei ist vor Ort, greift jedoch nicht ein.
Geplant war das Konzert in der Westschweiz, doch die Saalinhaber kündigten den Veranstaltern kurzfristig am frühen Nachmittag den Konzertort. So treffen sich am Abend rund 150 RechtsextremistInnen in Roggwi, hauptsächlich aus der Westschweiz und dem Tessin. Neben der einheimischen Band “Indiziert” treten zwei weitere Bands auf.
Die Zeitung “Le Matin” publiziert einen Text über den Vorwurf der Anti-Defamation League (ADL), die Schweiz unterstütze durch den Abschluss eines Gasvertrages den Terrorismus. Im Webforum der Zeitung erscheinen daraufhin über ein Dutzend antisemitischer Eintragungen.
An der Generalversammlung des PIKOM (Parteiunabhängiges Informationskomitee) moniert ein Vereinsmitglied gemäss Protokoll, “der grösste Fehler seit Marignano sei gemacht worden, in dem kriminelle Leute aus dem Balkan geholt wurden, diese sässen wie Zecken im Fleisch, erhöhten die Kriminalstatistik und brächten Kosten. Das sollte aufgedeckt werden”. An dieser PIKOM-Generalversammlung tritt der FDP-Nationalrat und langjährige PIKOM-Präsident Philippe Müller von seinem Amt zurück, sein Nachfolger wird der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs.
Ein Wanderer bemerkt, dass das Plattenkreuz ob Näfels mit Hakenkreuzen und der (bei Satanisten beliebten) Inschrift “666” verschmiert worden ist.
Ein Passant findet auf der Hinterseite eines grossen Holzkreuzes kürzlich angebrachte Schmierereien, nämlich ein Hakenkreuz, das Satanistenzeichen “666” und die Inschrift “Heil Satan”.
Unbekannte werfen kurz nach Mitternacht einen Molotovcocktail gegen eine Asylbewerberunterkunft. Die Flasche durchschlägt das Fenster nicht, sondern zerbirst am Fensterrahmen. Das Feuer erlischt von selbst. Die Polizei verhaftet einige Tage später fünf Personen, vier Männer und eine Frau. Einer ist 20 Jahre alt, die übrigen vier sind 17-jährig. Drei stammen aus der Umgebung, zwei wohnen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Anfang Januar 2010 verurteilt das Bezirksgericht Rheinfelden den inzwischen 22jährigen Haupttäter wegen qualifizierter Brandstiftung zu 2 Jahren Gefängnis, bedingt auf 2 Jahre. Der Staatsanwalt hatte 4 1/2 Jahre Gefängnis gefordert. Vor Gericht erklärt der Verurteilte: “Die Flasche habe ich damals geworfen, um den Asylanten Angst zumachen, um zu zeigen, dass wir sie hier nicht haben wollen.” Die vier MittäterInnen mussten sich vor dem Jugendrichter verantworten.
An der Bürgerversammlung beantragt Marianne Steiner, SVP-Kantonsrätin, dass der Entscheid über Einbürgerungsgesuche um ein Jahr zurückgestellt werden sollten. Die “Südostschweiz” berichtet: Steiner habe darauf aufmerksam machen wollen, “dass die Einbürgerungen zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen seien. Immer mehr Leute aus dem Balkan würden eingebürgert, und jetzt seien es schon wieder elf neue.” Steiners Rückweisungsantrag wird einstimmig abgelehnt.
Über hundert Naziskinheads besuchen ein Konzert. Angekündigt waren “vier europäische Topbands”. Die Berner Kantonspolizei kontrolliert die Anreisenden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Sei findet einige verbotene Waffen und Feuerwerkskörper.
In einer Pressemitteilung fordert die SD der Stadt Zürich ein “Bourquini”-Verbot, nachdem in den städtischen Badeanstalten das Baden in den ganzen Körper verhüllenden Frauenbadekleider erlaubt worden ist. Das Benützen von “Bourquinis” sei “aber auch eine freche Provakation seitens von Zuwanderern”, die damit demonstrieren würden, “dass sie sich nicht an die hiesigen Sitten und Gebräuche anpassen” wollten. Das habe mit Religion “wenig und mit Süd-Nord-Kolonialismus sehr viel” zu tun habe.
Rund vierzig Leute besuchen einem Vortrag des in Deutschland lebenden französischen Rechtsextremisten Pierre Krebs. Der 62jährige Krebs gehört zu den Mitbegründern des Thule Seminars in Kassel, das eine europäische Neuordnung aller europäischen Völker anstrebt, “unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes”. Eine rund 90-minütige “Brandrede” habe Krebs gehalten, berichtet später die PNOS, deren Sektion Berner Oberland die Veranstaltung organisierte. Krebs habe, so der Veranstaltungsbericht, den “judäochristlichen Egalitarismus und Universalismus” scharf angegriffen. Sie seien mitverantwortlich “ür den Untergang der indoeuropäischen Rassen”. Die Berner Kantonspolizei macht Personen- und Fahrzeugkontrollen, überprüft jedoch den Vortrag nicht auf Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.
Jean-David Cattin, Mitglied der Jeunesses Identitaires Genève, berichtet über einen Vortrag, den Jean-Baptiste Santamaria unlängst in Genf vor rund 30 Personen gehalten habe. Santamaria ist Mitglied der französischen Groupe Sparte, einer Abspaltung der neurechten Vereinigung GRECE.
In einer Kolumne berichtet ein Journalist über die Erfahrung seiner Ehefrau, die unlängst bei der Regionalen Arbeitsvermittlung RAV vorgesprochen habe. Die Person am Empfang habe seine Frau nach dem Namen gefragt und sei nach der Antwort “Nieckowski” gefragt worden: “Glauben Sie, dass Sie mit einem solchen Namen in der Schweiz eine Arbeit finden werden?”
Unbekannte sprayen an die Hauswand eines Restaurants “Nazis 4-Ever”, “Helvetische Jugend”, zwei Hakenkreuze und das Zeichen der Waffen-SS.
RechtsextremistInnen ziehen kurz durch einige Strassen, unter anderem mit einem Transparent “Masseneinbürgerung stoppen” und der Aufschrift PNOS. Als die Polizei eintrifft, hat sich die Demo bereits wieder aufgelöst. Die Kundgebung ist die Reaktion auf die Ablehnung einer Demonstration, die die Partei National Orientierter Schweizer PNOS eine Woche später durchführen wollte. Auf ihrer Homepage schreibt die Partei, dass “rund 40 Aktivisten der nationalen Erneuerungsbewegung in Schwyz gegen Behördenwillkür und Aushöhlung der Grundrechte demonstriert” hätten.
Die Zeitung “Le Matin” veröffentlicht einen Text über Max Mosley, Autorennsportfunktionär und Sohn eines englischen Faschistenführers. Dieser war in Naziuniform bei Sadomasospielen gefilmt worden. Im Webforum der Zeitung erscheinen daraufhin rund ein Dutzend antisemitischer Eintragungen.
Der PNOS-Sektionsvorsitzende MIchael Vonäsch kündigt seine Kandidatur für die Einbürgerungskommission an. Bei einer Wahl will er, so erklärt er in einem Interview mit dem Privat-TV-Sender “Tele Tell”, “diesen kulturfremden Ausländern das Bürgerrecht einfach verweigern. Die haben das nicht verdient. Fertig”.
Ein Leserbriefschreiber, der sich in der Zeitung “Le Temps” über eine Auseinandersetzung zwischen dem SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli und Bundesrat Pascal Couchepin äusserte, erhält eine anonyme Zusendung, in der sich ein Flugblatt und eine Broschüre befinden, beide mit holocaust-leugnendem Inhalt. Das Flugblatt bezeichnet „die Gaskammern als die grösste Lüge des 20. Jahrhunderts, versehen mit einem Hinweis, dass ein französischer Radiosender “die Thesen von Robert Faurisson” einem bekannten Holocaust-Leugner – frei dargelegt habe. Das Flugblatt enthält weiter eine Bestelladresse, bei der die Tonträger bestellt werden können.
An einer serbischen Kundgebung gegen die kurz vorher proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo spricht auch eine Vertreter der Schweizer Identitaires. Unter anderem erklärt er, der serbische Kampf sei auch “der Kampf des Christentums gegen den Islam”.
Willi Frommenwiler, Präsident der Freiheitspartei des Kantons Bern, kritisiert in einem Text auf der Partei-Homepage, den Regierungsratentscheid, die schwarzen Schwäne auf dem Thunerseee abzuschiessen, weil sie einheimischen Arten gefährden würden. Er fragt dann: “Wieso verlangen die Linken nicht mit gleicher Vehemenz für illegal in die Schweiz eingereist (unter anderem auch Schwarze) ‘Homo sapiens’?” Es gehe hier, nicht nur “um ca. 20 Exemplare”. Er endet mit dem Hinweis, dass Ende 2007 “fast 41 Primaten im Asylbereich” in der Schweiz leben würden. Anfang Juni 2008 erstattet eine Privatperson Anzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Ende Juni 2009 verurteilte der Gerichtspräsident Aarwangen den Politiker zu 15 Tagessätzen à 80 Franken (auf Bewährung) und einer Busse von 400 Franken. Frommenwiler habe mit dieser Formulierung die Menschenwürde von Asylbewerbern verletzt. Ende April 2010 bestätigt das Obergericht den Schuldspruch, verringert jedoch die bedingte Geldstrafe und die Busse.
Ein 60jähriger Jude wird von einem unbekannten jungen Mann auf offener Strasse mit dem Messer angegriffen, dies mit dem Worten “I have to kill jews” (Ich muss Juden töten). Das Opfer erleidet leichte Verletzungen am Hals und kann den Angriff abwehren.
Unbekannte werfen in den Briefkasten einer Frau jüdischen Glaubens ein Flugblatt, in dem von „angeblichen hitlerischen Gaskammern und dem angeblichen Völkermord an den Juden“ geschrieben stehen. Diese würden eine „historische Lüge“ bedeuten, die einen „gigantische politisch-finanziellen Betrug“ erlaubt hätten, deren „wichtigste Nutzniesser der Staat Israel und der Internationale Zionismus“ und deren Hauptopfer das „deutsche Volk – nicht aber seine Führer – und das palästinensische Volk“ seien.
Auf einer deutschen islamfeindlichen Internet-Site schreibt der Zürcher SVP-Gemeinderat Martin Bürlimann über Muslime: “Der Widerstand muss demokratisch sein, wir haben es mit gewalttätigen, stupiden Neandertalern zu tun. Dafür gibt’s Justiz, Polizei und Ausschaffungsbeamte.” Auslöser für den Beitrag war ein Vorfall an der Fasnacht in Wil, bei dem angeblich wegen dem beabsichtigen Verbrennen eines Minarettes, der Teil eines traditionell zum Verbrennen bestimmten Fasnachtssujets, mit Folgen gedroht worden sein soll. Allerdings kann niemand sagen, wer überhaupt gedroht haben soll. Bürlimann behauptet später, er habe nicht Wiler Muslime gemeint, sondern “ausschliesslich Selbstmordattentäter”.
Die Basler Zeitung berichtet, dass SP-Wahlplakate mehrmals zerstört oder verschmiert wurden, als Protest gegen einen indischstämmigen Kandidaten für die Gemeindekommission. In einer Medienmitteilung nennt die SP die Taten “einen hässlichen ausländerfeindlichen Akt”.
Ein Mann beobachtet wie im Nachtlokal “Quasimodo” einem Mann schwarzer Hautfarbe der Zutritt verwehrt wird. In einem Leserbrief schildert er den Vorgang: “Ich suchte das Quasimodo auf, wo am Eingang zwei Mitarbeiter von ‘Bronco Security standen. Sie untersuchten meine Taschen, als wäre ich ein Terrorverdächtiger. Gleichzeitig betrag ein dunkelhäutiger Mann den Eingang. Er musste seinen Ausweis zeigen und holte seinen Führerausweis hervor, was aber nicht reichte. Er wurde gefragt, was für eine Aufenthaltsbewilligung er habe. Er sagte B. Darauf musste er das Lokal verlassen, weil nur Personen mit Aufenthaltsbewilligung C Zutritt haben. Ich fand das unhaltbar und fragte nach. Man sagte mir, ich solle mich nicht einmischen. Den Broncos sagte ich in ruhigem Ton, dass die Regelung rassistisch sei. ‘Geh nach Hause, es ist besser für die Gesundheit. Sonst schlagen wir deine Fresse ein’, lautete die Antwort.” Gegenüber den Medien bestätigt Geschäftsführer Markus Wittwer später die Regelung.
Mitglieder des Stadtparlamentes erhalten eine mehrseitige Zuschrift der “BCS Besorgte Christen Schweiz”. Das Traktat endet mit der Frage “Haben wir Christus-, Landes- und Demokratie-Verräter in den obersten Positionen in Kirche und Politik? Kollaborateure im Dienste der Scharia?”. Darüber stehen die Fotos des Luzerner Stadtpräsidenten Urs W. Studer und des Katholischen Bischofes Kurt Koch, Studer wird als “Stadtpräsident Sultan I” bezeichnet und koch als “Bischof Süleyman I”. Zwischen den beiden Fotos steht dazu noch ein Foto von Osama Bin Ladin. Bereits vor einem Jahr versandten die Besorgten Christen Schweiz ein muslimfeindliches Flugblatt an Stadtluzerner PoltikerInnen.
Dutzende von Personen kosovarischer, serbischer und türkischer Herkunft erhalten einen gefälschten “Ausweisungsbescheid” mit der Aufforderung, sich innerhalb von vierzehn Tagen beim Bundesamt für Migration zu melden und die Schweiz zu verlassen. Die Fälschungen sind täuschend echt gestaltet und tragen den Briefkopf des Bundesamts für Migration. Die meisten der gefälschten Schreiben tauchen in den Kantonen Zürich, Aargau, Bern und Solothurn auf.
“Achtung Zigeuner im Dorf”, verkünden Plakate im Dorf, nachdem Fahrende aus dem Elsass für wenige Tage auf einem Landstück, das der Gemeinde gehört, Halt gemacht haben. Sie taten dies ohne zuerst zu fragen, zahlen dann für Standmiete und Depot für Abfallentsorgung verabredungsgemäss 1500 Franken für einen fünftägigen Aufenthalt. Gegenüber der “Wiler Zeitung” erklärt ein Dorfbewohner: “Sie betrügen, indem sie einen abgemachten Preis beim Schleifen eines Bohrers einfach pro Millimeter berechnen. Ich bin froh über diese Plakate, die im Dorf hängen, damit die Leute gewarnt sind vor diesem Gesindel und die Bauern ihre Häuser und Scheunen abschliessen, auf dass ihnen nichts gestohlen werden kann.” Tage später hängen Unbekannte Transparente: “Achtung! Rassisten im Dorf”. Tage später verschärft er seine Vorwürfe: “Zigeuner sind Kriminelle, die mit eleganten Kleidern und teuren Autos durch die Gegend fahren und denen man ihre Betrügereien nicht nachweisen kann. Alle haben schon schlechte Erfahrungen mit Zigeunern gemacht, aber niemand gibt es zu.”
Die PNOS-Sektion Langenthal verbreitet ein Flugblatt gegen die SP-Gemeinderätin Aynur Kilic. Diese sei “eine Papierschweizerin” und es könne “doch nicht sein, dass eine kulturfremde, eingebürgerte Person Lotzwil” repräsentiere.
Eine Frau betritt einen Flohmarkt, organisiert von einer jüdischen Organisation. Als sie eine Menora (siebenarmiger Leuchter) sieht, erklärt sie: „Das sind jüdische Sachen. Es sind die Juden, die alles Geld haben und die Welt beherrschen.“ (C’est des trucs juifs, c’est les Juifs qui ont tout l’argent, que règnent sur le monde!“). Eine Organisatorin bittet sie den Raum zu verlassen, die Besucherin bezeichnet sie daraufhin als „Drecksjüdin“ (sale juive).
An einer Saalveranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer PNOS nehmen rund sechzig Personen teil, grossmehrheitlich junge Männer. Zuerst spricht der österreichische Rechtsextremist Andreas Thierry, der heute vor allem in Deutschland politisch tätig ist. Als Zweiter redet der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub.
Rund zwanzig Rechtsextreme greifen in einem Restaurant zwei Senioren des lokalen Fussballclubs an und verletzen sie. Die beiden Männer, einer deutscher, der andere italienischer Staatsangehörigkeit, erleiden leichte Verletzungen. Dies berichtet Tele M1 eine Woche später.
An vielen verschiedenen Orten sprayen Unbekannte Hakenkreuze. Einige Inschriften werden sofort entfernt, andere bleiben mehrere Tage sichtbar.
Ein Unbekannter klebt mehrmals Flugzettel, die den Text “Vereinigte Staaten, die weltweite Manipulation” tragen, versehen mit einem amerikanischen Adler und vier Davidsternen. Dazu kommen unterschiedliche Texte, einmal beispielsweise “Jüdisch-amerikanischer Traum, weltweiter Albtraum” (JUDEO-américan, cauchemar planétaire“), begleitet von einem Hakenkreuz.