Einschätzung 2017: Rassismus in der Schweiz

Zürich, 01. Februar 2017

«Hate Speech» und Diskriminierung

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sind keine Phänomene, die man mittels genauen Zahlen messen kann. Es lassen sich aber Tendenzen über die Jahre feststellen. Das betrifft vor allem Rassismus im Internet, ein Phänomen, das auch unter dem Begriff «Hate Speech» bekannt ist und in den vergangenen 15 Jahren massiv zugenommen hat. Es scheint, als fühlten sich User mitunter völlig frei von gesellschaftlichen Konventionen und Anstandsregeln, und so fluchen und pöbeln sie munter darauf los, immer öfter auch mit ihrem richtigen Namen und Social-Media-Profil. Die vermeintliche Anonymität im Internet lässt die Hemmschwelle dessen, was gerade noch gesagt werden darf, stark sinken. Dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, geht dabei noch immer oft vergessen.

Auch für Medienunternehmen stellt sich mit dieser Entwicklung vermehrt die Frage, wie mit solchen Hasskommentaren zu digitalen Zeitungsartikeln umgegangen werden soll. Die GRA hat bei verschiedenen Zeitungsredaktionen nachgefragt und folgendes erfahren: Sowohl «20 Minuten» wie auch die «Südostschweiz» setzen auf das Gegenlesen der Kommentare. Online-Kommentare auf «suedostschweiz.ch» gelangen in eine Warteschlange und werden erst nach einer Überprüfung freigeschaltet. Zusätzlich ist es der «Südostschweiz» wichtig, dass hinter den Autoren keine Pseudonyme stehen. Auch bei «20 Minuten» werden die Kommentare vor allem bei heiklen Themen gegengelesen. Die Schwierigkeit bei dieser Methode besteht jedoch darin, dass die Einschätzung der Kommentare stark abhängig ist von der gegenlesenden Person und wohl auch angezweifelt werden muss, ob tatsächlich alle Kommentare durchgelesen werden können.

Bezüglich Leserbriefen entwickelte die «Aargauer Zeitung» noch eine weitere Strategie. Die Redaktion versucht inhaltlich wertvolle Beiträge, die jedoch vereinzelt kritische Begriffe beinhalten, durch Streichen oder Ersetzen der kritischen Begriffe zu «retten», damit sie doch noch publiziert werden können.

Die «Neue Zürcher Zeitung» wählte folgende Vorgehensweise: Seit Februar 2017 ist die Kommentarspalte bei den meisten Artikeln nicht mehr vorhanden. Nur bei drei Texten täglich ist es möglich, mitzudiskutieren, und die Diskussionen werden von der NZZ moderiert und begleitet. Damit wird auf Debatten statt Beschimpfungen gesetzt.

Die Kurzumfrage zeigt auf, dass die Zeitungen das Problem von «Hate Speech» grundsätzlich erkannt haben und auch versuchen, dagegen vorzugehen. Die Thematik ist jedoch heikel und gewisse Vorgehensweisen bergen die Gefahr, dass das leichtfertige Löschen als (zu) starker Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit gewertet wird. Andererseits gilt es, rassistische oder diskriminierende Kommentare zu unterbinden. Alle von der GRA angefragten Zeitschriften versuchen, gegen Hasskommentare vorzugehen und erachten dies auch als ein wichtiges Thema.

Auch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes (FRB), die 2017 ihren alle zwei Jahre erscheinenden Bericht über rassistische Diskriminierung in der Schweiz veröffentlicht hat, hält in ihrem von Bundesrat Alain Berset verfassten Vorwort fest, dass Diskriminierungen im täglichen Zusammenleben häufig subtil und verdeckt erfolgten, im Internet und in den sozialen Netzwerken aber zunehmend auch offen und aggressiv. «Es ist unsere ständige Aufgabe als Gesellschaft, auf Diskriminierungen zu reagieren – mit offener Gegenrede und, falls gegen Gesetze verstossen wird, auch mit rechtlichen Mitteln», so Berset. Weiter kommen die Autoren des Berichtes zum Schluss, dass «sich negative Einstellungen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern sowie Minderheiten trotz verstärkter Politisierung des Themas Immigration nicht signifikant zu verändern scheinen».

GRA-Chronologie 2017

Die Chronologie der rassistischen Vorfälle, welche die GRA zusammen mit der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) herausgibt, registrierte 2017 insgesamt 39 Vorfälle, die schweizweit von den Medien aufgenommen wurden. Das Medien-Monitoring gibt somit eine generelle Stimmung in der Schweiz wieder und lässt sich insofern mit der Anzahl Vorfälle der Vorjahre vergleichen, hat aber keinen Anspruch auf statistische Vollständigkeit. Nicht in den 39 Vorfällen enthalten sind die zahlreichen Fälle, welche nicht unter das eigentliche Medienmonitoring fallen, der GRA aber beinahe täglich gemeldet werden. Es handelt sich dabei vornehmlich um «Hate Speech», also rassistische Vorfälle im Internet, darunter zum Beispiel rassistische Leserkommentare bei Online-Zeitungen (gegenüber Ausländern, Schwarzen, Muslimen, Juden) oder auf Social-Media-Profilen von rechten Politikern und Privatpersonen. Ausserdem wurden vereinzelt Blogs mit neonazistischen Inhalten gemeldet oder Plakate, die für einen Anlass warben (wie zum Beispiel mit einem Kopf eines Schwarzen für die Fasnacht). Aber auch Sprayereien auf der Strasse wie «Nigger go home» in Zürich oder rassistische und antisemitische Flyer, die in Briefkästen landeten, wurden der GRA gemeldet.

Wenn es um «Hate Speech» geht, dann unterstützt die GRA User dabei, Hassbotschaften zu melden oder zu dokumentieren. Ausserdem soll über die Meldefunktionen in den jeweiligen sozialen Netzwerken und Online-Zeitungen oder mittels der richtigen Argumentation (sog. «Counter Speech») auf «Hate Speech» reagiert werden. Verletzt ein Hasskommentar eventuell die Rassismus-Strafnorm, so sollen User diesen via Screenshot direkt der zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaft weiterleiten. Blogs oder Webseiten mit rassistischen Inhalten können auch der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOBIK in Bern gemeldet werden.

Das Thema ist für Schweizer Userinnen und User von hoher Brisanz ‒ das zeigen die vielen Meldungen, die die GRA fast täglich erhält. Deshalb hat sich die Stiftung 2017 auch verstärkt der Verlagerung von jeglicher Form von Diskriminierung ins Netz gewidmet und u.a. einen Leitfaden zu «Hate Speech» herausgegeben, der an über 2000 Schulen in der ganzen Schweiz verschickt wurde. Der Leitfaden fasst nochmals zusammen, wie man «Hate Speech» überhaupt erkennt und wo man verunglimpfende und rassistische Inhalte melden kann. Ausserdem gibt er Tipps, wie man bei heiklen Diskussionen im Internet die eigene Privatsphäre schützen kann. Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden: https://gra.ch/bildung/hate-speech/.

Auch der Dezember-Newsletter der GRA widmete diesem Thema einen Fokus: https://chronologie.gra.ch/GRA_Newsletter_Dezember_2017.html

Die GRA hat vor kurzem zudem einen Informationsanlass mit ausgewählten Experten zum Thema «Hate Speech» abgehalten. Dabei betonte die Referentin, Maya Hertig Randall, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Genf, wie wichtig eine gesetzliche Regulierung und Ahndung von Hassreden im Internet seien, denn es gehe dabei um den Schutz verletzlicher Minderheiten vor Diskriminierung, Herabwürdigung und Ausgrenzung. Hassrede sei für die Betroffenen oftmals wie ein Schlag ins Gesicht.

In Deutschland ist seit dem 1. Januar ein neues Gesetz in Kraft, das Hassreden im Internet stärker verfolgen und ahnden soll. Konkret sollen Netzwerke dazu gezwungen werden, Hassreden konsequenter und rascher zu entfernen. Kritiker monieren jedoch, die Meinungsäusserungsfreiheit werde mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch «Facebook-Gesetz» genannt, massiv beschränkt.

In der Schweiz hat der Bundesrat im Dezember 2017 eine Stellungnahme zum Thema «Hassrede auf sozialen Netzwerken» veröffentlicht und äusserst sich folgendermassen:

«Es stellt sich die Frage, inwiefern die Bestimmungen zur Regelung der analogen Welt auf die digitale Welt angewendet werden und in der digitalen Welt tatsächlich durchgesetzt werden können. Der Bundesrat hat sich in den letzten Monaten im Rahmen parlamentarischer Vorstösse bereits mehrmals zu diesem Thema geäussert (…).» Und weiter: «Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der bestehenden Normen auf die sozialen Netzwerke ergeben sich vor allem aus dem grenzüberschreitenden Charakter dieser Dienste. Denn wenn kein Anknüpfungspunkt zur Schweiz besteht, ist eine Anwendung des Schweizer Rechts aufgrund des Territorialitätsprinzips nur beschränkt möglich. Darüber hinaus werfen die Löschung und Sperrung von Nachrichten auf sozialen Netzwerken rein auf Grundlage von Meldungen durch die Benutzerinnen und Benutzer ohne Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid heikle Fragen bezüglich der Vereinbarkeit mit den Grundrechten, namentlich der Meinungsäusserungsfreiheit, auf.»

Auch der deutsche Experte für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien im Internet, Johannes Baldauf, sieht wenig Sinn im Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, denn «Hate Speech» sei immer «gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit» und ein grundsätzlich gesellschaftliches Problem, welchem man mit dem Strafrecht alleine nicht beikommen könne.

Die GRA wird sich dem Thema Hassrede in der digitalen Welt weiterhin intensiv durch Schwerpunktberichte und Fachanlässe widmen; eine systematische Durchforschung des Internets ist jedoch schwierig und wäre auch statistisch wenig aussagekräftig. Denn leider gilt hier: Je mehr man sucht, umso mehr findet man.

Rassistische Vorfälle, welche in den Medien keine Beachtung finden, werden auch durch das «Beratungsnetz für Rassismusopfer» – koordiniert von humanrights.ch/MERS und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) – jährlich in einem Bericht zu rassistischen Vorfällen aus der Beratungspraxis publiziert. In diesen Berichten werden Fallgeschichten ausgewertet, welche von den angeschlossenen Beratungsstellen in einer gemeinsamen Datenbank anonymisiert erfasst wurden. Zudem publiziert die EKR jeweils im Frühsommer ihren Jahresbericht, in dem internationale und nationale Urteile und Entscheide zu rassistischer Diskriminierung in den verschiedenen Lebensbereichen dargelegt werden.

Antisemitismus

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der antisemitische Vorfälle sammelt, verzeichnete 2017 39 als antisemitisch eingestufte Vorfälle, wobei das Internet separat analysiert wird. Diese Zahl betrifft also nur Vorfälle ausserhalb des Internets, welche dem SIG gemeldet oder in den Medien erwähnt wurden. Am gravierendsten waren 2017 drei tätliche Angriffe auf Juden und drei Nazi-Plakate über Schweizer Autobahnen. Der vollständige Antisemitismus-Bericht des SIG befindet sich unter www.antisemitismus.ch.

Islamophobie

Die Trägerschaft verschiedener muslimischer Verbände und Gemeinden in der Schweiz hat 2017 erstmals eine Pilotstudie in Auftrag gegeben, welche die Diskriminierungserfahrungen von Musliminnen und Muslimen in der Schweiz untersuchen sollte.

Die Studie, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut gfs Bern, kommt zum Schluss, dass Muslime in der Schweiz Rassismus und Islamfeindlichkeit klar mehrheitlich als Problem wahrnehmen und sich verbreitet diskriminiert fühlen.

So verhalte sich eine Mehrheit (der Muslime, Anm. d. A.) im Alltag «bewusst zurückhaltend, um als Muslim nicht aufzufallen». Und: «Klare Mehrheiten erleben eine Distanz zwischen Christen und Muslimen. Trotz fehlender Anerkennung und empfundener Diskriminierung als Gruppe bestätigen 78 Prozent, dass Muslime in der Schweiz als Einzelpersonen integriert sind. 69 Prozent geben für sich selbst an, mit dem Leben in der Schweiz zufrieden zu sein. Allerdings liebäugelt ein Drittel damit, die Zukunft nicht in der Schweiz zu verbringen.»

Die Studie hält weiter fest, dass eines der Hauptprobleme «im öffentlichen Umgang mit der muslimischen Gemeinde» liege; so halten 81 Prozent der Befragten Rassismus in der Schweiz für ein ernstes oder sehr ernstes Problem. 74 Prozent finden, die Schweiz unternehme zu wenig gegen Rassismus (10% gerade das Richtige, 1% zu viel) und 83 Prozent stimmen der Aussage voll oder eher zu, dass Muslime in der Schweiz diskriminiert werden.

Das Institut gfs Bern betont allerdings, dass Türken, Deutschschweizer Muslime und Konservative bei der Befragung übervertreten gewesen seien. Deshalb müsste die Studie «in einem erweiterten Setting wiederholt werden, um die Repräsentativitätskriterien vollständig zu erfüllen.» Und weiter: «Es braucht dafür mehr Befragte aus Albanien und Bosnien und mehr Befragte mit asiatischer oder afrikanischer Herkunft», so die Autoren.

Denn es gibt auch andere Zahlen: So gingen im letzten Jahr die Zahl der Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung gegen Muslime von acht auf sechs Fälle zurück. Ausserdem meldeten sich weniger Muslime wegen Diskriminierung bei einer Beratungsstelle. Das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft kommt ebenfalls zum Schluss, dass die Pauschalisierung in Zeitungsartikeln über Muslime seit dem Jahr 2009 abgenommen habe.

Der eingangs erwähnte FRB-Bericht des Bundes über rassistische Diskriminierung in der Schweiz, der vom Bundesamt für Statistik (BFS) ausgewertet wurde, zeigte allerdings ebenfalls auf, dass Islamfeindlichkeit in der Schweiz verbreitet ist. So schreiben die Studienleiter: «Von den drei Bevölkerungsgruppen, die bei der Erhebung betrachtet wurden, konzentrieren sich soziale Spannungen am stärksten auf Musliminnen und Muslime. Während 17 Prozent der Bevölkerung die Aussagen zu den negativen Eigenschaften von muslimischen Menschen als zutreffend empfinden, ist dieser Anteil bei den Aussagen zur jüdischen (12%) bzw. schwarzen (4%) Bevölkerungsgruppe deutlich geringer. Die Feindlichkeit gegenüber Musliminnen und Muslimen (14%) ist höher als der Anteil der gegenüber schwarzen (10%) bzw. jüdischen Personen (8%) feindlich gesinnten Personen. Noch ausgeprägter als die Feindlichkeit gegenüber der muslimischen Bevölkerungsgruppe ist jedoch das Misstrauen gegenüber dem Islam (2016: 33%).»

Insgesamt zeigt die Auswertung des BFS, dass «die Bevölkerung tendenziell ein positives Bild der Integration von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz hat. Rassismus wird als ernstes gesellschaftliches Problem wahrgenommen und 34% der Befragten denken, dass mehr dagegen unternommen werden müsste. Dafür zuständig ist ihrer Ansicht nach in erster Linie der Staat, danach aber auch jede und jeder Einzelne sowie die Politik.»

Insgesamt nahmen 36 Prozent die Anwesenheit von als «anders» empfundenen Personen als störend wahr. Sechs Prozent gaben an, sich im Alltag durch Menschen anderer Hautfarbe oder anderer Nationalität gestört zu fühlen. Etwa jede und jeder Zehnte stört sich wegen der anderen Religion oder der anderen Sprache. Gar 21 Prozent betrachten Menschen mit nicht sesshafter Lebensweise als störend.

Rassismus gegenüber schwarzen Menschen

Im Auftrag der Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB hat eine Gruppe von Forscherinnen und Forschern unter der Leitung des Schweizerischen Forums für Migrationsfragen (SFM) die individuellen, institutionellen und strukturellen Dimensionen des Rassismus gegenüber Schwarzen in der Schweiz untersucht.

Untersucht wurden 115 Fälle, bei denen die Justiz eingeschaltet wurde, und 201 Konfliktfälle aus der Beratungspraxis. Sehr häufig würden dabei, so die Autoren, die Worte «Neger», «Halbneger», «Bimbo» oder «Schoggi-Kopf» benutzt. Betroffene würden auch oft animalisiert (z.B. «Negersau») oder sexualisiert (z.B. «Niggerschlampe»). «Dabei wird den Worten nicht selten Nachdruck verliehen mit schwerwiegender physischer Gewalt», schreiben die Autoren weiter.

Die Rassismus-Strafnorm gemäss Art. 261bis StGB wird von der schwarzen Bevölkerung selten beansprucht; und so sind es gemäss Studie erstaunlicherweise erst 57 Schuldsprüche, die Rassismus gegen Schwarze betreffen. «Für schwarze Menschen ist der Rechtsweg weitestgehend ein untaugliches Mittel, um sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen», heisst es in der Studie dazu. Die Hürden seien grundsätzlich hoch, die Aussicht auf Erfolg ungewiss. «Ein gewichtiger Grund, weshalb der Rechtsweg nicht attraktiv erscheint, ist die Angst, öffentlich mit rassistischen Gegenreaktionen konfrontiert zu werden», so die Autoren weiter. Sie führten im Rahmen der Studie auch Interviews mit 42 Integrationsfachstellen. «Auf die Frage, ob schwarze Menschen in der Schweiz regelmässig rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, antworteten 32 mit Ja», heisst es. «Am häufigsten nannten die Integrationsfachstellen die Bereiche Wohnen und Polizei.» Auch bei der Arbeit, im ÖV, in den Medien oder im öffentlichen Raum komme es «eher häufig» zu Diskriminierungen. Meist äussere sich diese durch Beschimpfungen, aber auch durch physische Gewalt oder unterlassenen Schutz.

Rechtsradikalismus

Seit sich im Herbst 2016 über 5000 Neonazis aus ganz Europa in Unterwasser im Kanton St. Gallen zu einem Neonazi-Konzert treffen konnten, sind Behörden und Polizei, aber auch die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert. Anfang 2017 fand im Kanton Luzern zwar wiederum ein Konzert statt, wo sich um die 150 Skinheads trafen – allerdings wurde das Konzert von der Luzerner Polizei streng bewacht und die angekündigten Auftritte der italienischen Neonazi-Band Bronson und des vorbestraften deutschen Neonazi-Rappers Makss Damage verhindert. Diverse kleinere Veranstaltungen, in deren Rahmen rechtsextreme Musiker auftraten, sorgten in den nachfolgenden Wochen für mediale Aufmerksamkeit, vor allem weil es den Organisatoren immer wieder gelang, die Veranstaltungen trotz Einreiseverboten und Polizeipräsenz durchzuführen.

Der Präsident der GRA-Stiftung, Pascal Pernet, hat sich in einem Gastkommentar in der NZZ zur Durchsetzung der Rassismus-Strafnorm im Zusammenhang mit Neonazi-Konzerten geäussert.: https://gra.ch/wp-content/uploads/2015/09/Die-Strafnorm-durchsetzen-Gastkommentar-PP-NZZ-21.2.17.pdf.

Die rechtsextreme Szene in der Schweiz ist seit Jahren stabil; die Fluktuation ist allerdings hoch, da sich vor allem junge Männer in der Szene bewegen. In den letzten Monaten wurden zudem immer wieder Meldungen publik, wonach vereinzelt Mitglieder am rechten Rand der SVP mit einem Fuss in der rechtsextremen Szene stehen oder in der Vergangenheit dort verkehrten, d.h. Rechtsradikale versuchen immer wieder, in der Partei unterzukommen. Obwohl die SVP in gewissen Fällen darauf reagiert, hat sie bis anhin nicht genügend Präventionsmittel entwickelt, um solche Prozesse proaktiv zu verhindern.

Zudem sind 2017 an diversen Orten in der Schweiz rechtsradikale Flugblätter aufgetaucht, die gegen Ausländer, Juden oder Muslime hetzten.

Der Nachrichtendienst des Bundes schreibt in seinem Lagebericht 2017 über Rechts-und Linksextremismus:

«Seit Jahren entspannt sich die Lage im Bereich Gewaltextremismus tendenziell; Ereignisse im Bereich Rechtsextremismus sind selten, im Bereich Linksextremismus immer noch häufig. An dieser Grundsituation ändern einzelne, von medialer Aufmerksamkeit begleitete Ereignisse nichts. Diese zeigen aber, dass unverändert Gewaltpotenzial vorhanden ist; die Lage könnte sich demnach rasch verschärfen. Stärkere Migrationsbewegungen in die Schweiz, ein dschihadistisch motivierter Terroranschlag hierzulande oder eine dramatische Entwicklung hauptsächlich in den türkischen und syrischen Kurdengebieten könnten zu gewaltsamen Protesten, Anschlägen und Übergriffen aus den gewaltextremistischen Szenen führen. Es gilt im Bereich Rechtsextremismus zu verhindern, dass die Schweiz als Durchführungsort für Konzerte und andere Veranstaltungen an Attraktivität gewinnt.» Und weiter: «Veranstaltungen und Treffen (von Rechtsradikalen, Anm. d. Autors) finden auch ohne musikalischen Rahmen statt. Den öffentlichen Auftritt suchen die Rechtsextremen nicht, Demonstrationen, Aufmärsche und Provokationen sind selten, folgen zum Teil aber langjähriger Routine.

Antiziganismus

Wie die Organisation Radgenossenschaft der Landstrasse 2017 in einer Mitteilung schrieb, stellen die Jenischen und Sinti «in der Schweiz einen wachsenden Rassismus fest». Insbesondere stört sich die Dachorganisation an der pauschalen Bezeichnung «Fahrende». In allen drei ethnischen Minderheiten – den Jenischen, Sinti und Roma – gebe es solche, die ihrem Erwerb in Wohnwagen nachgehen sowie Sesshafte. «Und es gibt in jeder Ethnie anständige und unanständige Menschen wie überall.»

Indem unterschiedslos «Fahrende» für Missstände jeder Art verantwortlich gemacht würden, werfe man die Angehörigen aller Minderheiten in einen Topf und hetze sie zugleich gegeneinander auf, schreibt die Radgenossenschaft weiter.

Den wachsenden Rassismus bekämen die ethnischen Minderheiten bereits beim einfachen Hausieren zu spüren. Dieses werde angesichts des wachsenden Misstrauens schwieriger.

Auch scheitere die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen regelmässig am Nein der Gemeinden. Wenn Bauern trotzdem bereit wären, Land für Gruppen reisender Gewerbetreibender zur Verfügung zu stellen, «versuchen Gemeindebehörden, ihnen das mit windigen Argumenten zu verbieten».

Es gibt tatsächlich noch immer viel zu wenig Stand- und Durchgangsplätze für Jenische, Sinti und Roma in der Schweiz. Die Behörden tun sich schwer, die notwendigen Vorgaben für genügend Plätze umzusetzen, und die Gemeinden und die Bevölkerung stellen sich oftmals quer, wenn es um die Erstellung von Stand- oder Durchgangsplätzen geht. Exemplarisch war dabei im letzten Jahr der Ort Wileroltigen: Für die kleine Gemeinde im Kanton Bern war der Sommer 2017 alles andere als normal. Im Juni besetzten ein paar Hundert Roma ein Landstück neben der A1-Raststätte und sie blieben bis in die erste Augusthälfte. Danach wollte der Kanton Bern den illegalen Zustand legalisieren und aus der Wiese einen definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende bauen. Die Bevölkerung ging auf Barrikade. Die Gemeinde ist ein Exempel für die Situation in vielen Gemeinden der Schweiz. Denn es fehlen schweizweit Plätze aller Art. Es fehlen Plätze für 80 bis 100 Caravans, also für grosse Gruppen, davon gibt es bisher im Land nicht einen einzigen. Es fehlen Durchgangsplätze für Familienverbände von 8 bis 12 Wohnwagen; die Zahl dieser Plätze hat massiv abgenommen, wie die Zeitung der Radgenossenschaft der Landstrasse «Scharotl» in ihrer letzten Ausgabe schreibt. Es fehlt auch Lebensraum im Winter, die Standplätze Bern-Buech und Eichrain in Zürich sind überfüllt.

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) leistet einen Beitrag zur Stärkung der Position der Jenischen und Sinti in der Schweiz. Sie setzt ein Augenmerk auf die Durchsetzung der Grundrechte der nationalen Minderheiten, zu denen Jenische und Sinti gehören, und bietet ihre Dienste als Gesprächspartner oder Vermittler den Gemeinden an. Mit der Informationsbroschüre «Fahrende auf Privatland» und dem dazugehörigen Mustermietvertrag leistet die GMS einen aktiven Beitrag zur Stärkung der rechtlich geschützten Tradition der fahrenden Minderheiten – dem «Spontanhalt».

Der Spontanhalt ist der befristete Aufenthalt einer Gruppe von Jenischen, Sinti oder Roma auf Privatgrund, in Wohnwagen und zu gewerblichen Zwecken. Jenische und Sinti, als anerkannte nationale Minderheiten, sollen dabei ein Anrecht auf den Schutz ihrer Lebensweise auch in der Schweiz haben.

Schlussbemerkung

Wie eingangs erläutert, ist das Internet mit seinen diversen Plattformen seit vielen Jahren schon der Hauptverbreitungsort für verbalen Rassismus und Antisemitismus.

Die mühelose Zugänglichkeit von diskriminierendem Material und Posts im Internet, das rasende Tempo, in welchem die Texte zirkulieren sowie die Fülle an Texten macht die Netzkommunikation zu einem wichtigen Umschlagplatz für Hass jeglicher Couleur.

Hassrede im Internet ist immer ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Gefährlich dabei: Diffamierende Hassrede verletzt und grenzt aus. Schlimmstenfalls kann sie nonverbale Gewalt realisierbar machen. Gesetze alleine packen das Problem nicht an der Wurzel; dafür braucht es zivilgesellschaftliches Engagement, sei es in Form von Organisationen, welche eine Watchdog-Funktion übernehmen oder von Beschwerdestellen, an die man sich im Zweifelsfalle und bei klarem «Hate Speech» wenden kann. Darüber hinaus sollte sich jeder als potentiell Betroffener seiner Verantwortung im digitalen Raum bewusst sein.

Die Chronologie der GRA wird dabei auch in Zukunft ihre zentrale Aufgabe als Watchdog wahrnehmen und rassistische, fremdenfeindliche und diskriminierende Vorfälle in der Schweiz kritisch bewerten und systematisch nach erprobten Kriterien und Kategorien auflisten, damit aktuelle diskriminierende Vorfälle in der Schweiz sichtbar gemacht und für die nachfolgenden Generationen festgehalten und archiviert werden.

Fokusbericht 2017: Hate Speech in Social Media – Aspekte eines neuen Phänomens

Zürich, 01. Januar 2017

von Patrik Ettinger*

Die Veränderungen der öffentlichen Kommunikation durch die Etablierung von Social Media scheint auch zu einer Zunahme von Hate Speech geführt zu haben. Dies zumindest ist eine weit verbreitete Wahrnehmung. Exemplarisch hierfür steht der Bericht des Bundesrates zur rechtlichen Basis für Social Media, der im Mai 2017 die Entwicklung wie folgt beschreibt: «Die Problematik hasserfüllter, hetzerischer, rassistischer und diskriminierender Äusserungen in sozialen Netzwerken hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt» (Bundesrat, S. 38).

Um das Phänomen von Hate Speech in Social Media besser verstehen und in seiner Tragweite einschätzen zu können, zeigt dieser Beitrag einleitend auf, wie sich das Phänomen Hate Speech unter einer sozialwissenschaftlichen Perspektive definieren lässt. Dann werden wir uns der zentralen Frage zuwenden, wie sich die öffentliche Kommunikation durch die Etablierung von Social Media verändert hat und welchen Einfluss die mit den Social Media etablierten neuen Kommunikationsformen auf die Verbreitung von Hate Speech haben. Auf dieser Basis lassen sich die empirisch feststellbaren Veränderungen beurteilen und Strategien im Umgang mit Hate Speech in Social Media skizzieren.

Was ist Hate Speech – eine Eingrenzung des Phänomens

Hate Speech ist ein umstrittener und häufig nicht präzise definierter Begriff (Marx, S. 42). Dies erklärt sich einerseits aus dem Umstand, dass Hate Speech als Konzept selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist. Was gilt als Hate Speech und was ist noch pointierte Meinungsäusserung im Konflikt, legitime Kritik oder Protest? Und auf der anderen Seite: Was ist legitime Eindämmung von Hate Speech und was gilt bereits als Zensur? Diese Fragen der Grenzziehung sind einerseits virulent, weil Akteure, die Hate Speech verwenden, häufig die Grenzen zu verschieben oder gar zu negieren versuchen. Doch die Frage der Grenzziehung stellt sich auch aus der Perspektive des demokratischen Rechtsstaates, in dem Einschränkungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit in einem Prozess der Güterabwägung mit dem Schutz anderer Grundrechte legitimiert werden müssen. Dass hier unterschiedliche Antworten möglich sind, zeigt sich im Vergleich der Rechtstraditionen demokratischer Gesellschaften.

Hate Speech ist aber nicht nur ein politisch umstrittener Begriff. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen vermeidet vor allem ausserhalb des angelsächsischen Raums häufig den Begriff Hate Speech – auch Aufgrund seiner politischen Implikationen – und arbeitet mit alternativen Konzepten wie z.B. der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (vgl. Heitmeyer). Und dort, wo Hate Speech als Konzept verwendet wird, finden sich je nach Fachtraditionen unterschiedliche Ansätze. Dennoch lässt sich ein Kern von Indikatoren für Hate Speech bestimmen, der nachfolgend für diesen Beitrag aus einer soziologischen und kommunikationswissenschaftlichen Perspektive präzisiert werden soll.

  1. Hate Speech ist öffentliche Rede. Diese Präzisierung rekurriert darauf, dass wir öffentlicher Kommunikation – im Gegensatz zur privaten – eine gesellschaftliche Relevanz zuschreiben und daher andere normative Anforderungen an sie stellen.
  2. Hate Speech bezieht sich auf Gruppen oder Individuen als Mitglieder dieser Gruppen, denen auf der Basis von Ethnie, Religion, Gender oder sexueller Orientierung spezifische Merkmale zugeschrieben werden. Hate Speech ist entsprechend verallgemeinernd. Der Begriff arbeitet mit sprachlichen Mitteln der Pauschalisierung und der Essentialisierung, d.h. diese Merkmale werden der Gruppe und all ihren Mitgliedern als wesenhaft zugeschrieben.
  3. Hate Speech ist abwertend und diskriminierend. Den Opfern von Hate Speech wird grundsätzlich die Anerkennung als gleichberechtige Mitglieder der Gesellschaft abgesprochen. Sie werden herabgesetzt, als minderwertig beschrieben und/oder dämonisiert. Damit einher geht eine Unterscheidung zwischen einem positiv besetzten «Wir» und den ausgegrenzten «Anderen». Dieser Aspekt unterscheidet Hate Speech vom legitimen politischen Konflikt, der die Anerkennung des Gegners voraussetzt.
  4. Durch Hate Speech werden Handlungen motiviert und legitimiert. Dies kann zu physischer Gewalt gegen die Opfer von Hate Speech führen, aber auch zu weniger gut sichtbaren Formen der Ausgrenzung, wenn z.B. die stigmatisierten Opfer von Hate Speech aus Angst und Verzweiflung verstummen und so am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen können.

Neben diesen vier weitestgehend konsensuellen Aspekten von Hate Speech gibt es zwei weitere, die umstritten sind. Sie betreffen die Absicht des Sprechers, empfundenen Hass auszudrücken (Intentionalität), und die Wirkung bei den Opfern von Hate Speech (Sirsch, S. 168f.).

Die Intentionalität von Hate Speech wird vor allem ins Feld geführt, um vermeintliche Unklarheiten bei den Punkten 3 und 4 zu klären. So liege beispielsweise kein Hate Speech vor, wenn Schwarze, die sich wechselseitig als «nigger» bezeichnen, dies im Sinne einer positiven Umdeutung eines stigmatisierenden Begriffs tun. Gegen die Berücksichtigung der Intentionen der Sprecher wird argumentiert, dass sich diese oft nicht zweifelsfrei feststellen liessen. Ich halte dies für ein methodisches und kein konzeptionelles Problem. Die Absicht des Sprechers muss sich aus den Sprechakten und ihrem Kontext selbst erschliessen lassen, wozu konzeptionell die oben erwähnten Punkte ausreichen.

Gegen Konzepte, die die Wirkung auf die Opfer von Hate Speech ins Zentrum stellen, wird argumentiert, «dass auf diese Weise jegliche Rede als Hassrede klassifiziert werden könnte, wenn sich jemand finden würde, der diese als beleidigend empfindet» (Sirsch, S. 168). Diesem Argument ist insofern zuzustimmen, als die Wahrnehmung der Opfer intersubjektiviert werden muss, sie also nicht als alleiniges Kriterium fungieren kann. Eine Intersubjektivierung ist aber auf der Basis der vier genannten Kriterien möglich. Zudem würde ich dieses Argument relativeren. Historische Erfahrungen von Ausgrenzung und Diskriminierung sensibilisieren Angehörige von Minderheiten in weit stärkerem Masse als jene Akteure, die davon nicht betroffen sind. Dies ist im Sinne einer Kontextuierung bei der Analyse von Hate Speech zu berücksichtigen.

Wie verändert sich die öffentliche Kommunikation durch Social Media?

Mit der Digitalisierung der Medien und der Etablierung von Social Media hat sich die Öffentlichkeit moderner demokratischer Staaten fundamental verändert. Die wohl wichtigste Änderung ist eine Verschiebung der Grenzen zwischen öffentlicher und privater Kommunikation. Vor der Digitalisierung und der Etablierung von Social Media wurde öffentliche Kommunikation primär durch traditionelle Massenmedien hergestellt. Journalistinnen und Journalisten entschieden als «gate keeper» darüber, was zum Gegenstand öffentlicher Kommunikation wurde. Dieser Entscheid folgte ökonomischen Überlegungen der Aufmerksamkeitsmaximierung, war aber eingebettet in gesellschaftliche Normen und berufsethische Standards.

Von dieser Sphäre öffentlicher Kommunikation war die Sphäre der privaten Kommunikation deutlich abgesetzt. Hier war der Ort, an dem gesellschaftliche Normen weit weniger strikt eingehalten werden mussten. Hier konnte auch gesagt werden, was man öffentlich nicht aussprechen wollte oder auszusprechen wagte.

Mit der Digitalisierung verschwimmt diese Trennung von öffentlicher und privater Kommunikation. Nun sehen wir – wie dies der Kommunikationswissenschaftler Hans-Bern Brosius treffend formulierte – «alle Kommunikationsinhalte, die es in der ‘Offline-Zeit’ auch gab, die aber durch die Online-Beobachtung den Rahmen der privaten, interpersonalen Kommunikation verlassen. Wir sehen den ‘Stammtisch’, wir sehen Hasstiraden, wir sehen Menschen spielen, kaufen, sich unterhalten, etc. Viele Kommunikationsformen sind nicht neu, aber nun online sichtbar. Und dies gilt nicht nur synchron, sondern durch die Speicherkapazität – das unendliche Gedächtnis des Internet – auch diachron» (Brosius, S. 365). Damit wird Teil der öffentlichen Kommunikation, was zuvor privat war.

Mit der Digitalisierung verschieben sich aber nicht nur die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Kommunikation, sondern es ändern sich auch die Rollen. Während die Kommunikation in traditionellen Massenmedien eine one-to-many Kommunikation ist, ermöglicht die digitalisierte Kommunikation eine Kommunikation many-to-many. Nun kann potentiell jeder auch zum Absender von Botschaften werden, die von einem breiten Publikum wahrgenommen werden können. Dies erschliesst einzelnen Personen wie Organisationen neue Möglichkeiten der Kampagnenkommunikation und der Mobilisierung – auch solcher, die sich mit Hate Speech gegen Minderheiten richtet.

Dabei profitieren diese Organisationen von technischen Entwicklungen im Zuge der Digitalisierung, die Kommunikation in einem bisher nie gekannten Ausmass mess- und beeinflussbar machen. Die Aufmerksamkeitsökonomie, d.h. die Erzielung und Verteilung von Aufmerksamkeit, lässt sich nun in Echtzeit in Form von Klicks, Likes oder Verweildauer messen und entsprechend optimieren. Dies nutzen zum einen die auf Aufmerksamkeit angewiesenen Akteure, die nun eine Fülle von Möglichkeit zur Aufmerksamkeitsoptimierung zur Verfügung haben; bis hin zum in der Schweiz jedoch noch kaum verbreiteten Einsatz von Social Bots (vgl. Rauchfleisch/Vogler). Zum anderen profitieren davon auch die Tech-Giganten wie Google, Facebook oder Twitter, die Aufmerksamkeit in ökonomische Rendite verwandeln können. Und weil sich Aufmerksamkeit vor allem über emotionalisierende Botschaften gewinnen lässt, wird die Kommunikation in den Netzen auch verstärkt emotionalisiert.

Die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Nutzer gezielt zu messen und zu steuern, verleitet die Anbieter von Social Media aber auch dazu, den Nutzern vor allem jene Typen von Informationen anzubieten, die früher bereits ihre Aufmerksamkeit erzielten resp. die in ihren sozialen Netzen geteilt werden. So kann Aufmerksamkeit optimiert werden. Da die Unendlichkeit des Netzes eine Strukturierung voraussetzt, die hierzu eingesetzten Algorithmen aber für die Nutzer nicht durchschaubar sind, führt dies dazu, dass die vermeintliche Vielfalt der Informationen im Netz durch sogenannte «Filter Bubbles» und «Echo Chambers» tendenziell verengt wird. Es entwickelt sich ein Blick auf die Welt, der bestehende Vorurteile verstärkt.

Diese Veränderungen der öffentlichen Kommunikation durch die Digitalisierung und den Bedeutungsgewinn von Social Media werden durch den Wandel der Nachrichtenrezeption im Generationenvergleich verstärkt. In der Schweiz sind Social Media bereits für 24% der 18-24-Jährigen die wichtigste Quelle für News, während dies bei Personen älter als 55 Jahre nur zu 4% der Fall ist (fög, S. 7).

Wie verändern Social Media die Verbreitung von Hate Speech?

Bevor wir im Folgenden skizzieren, wie sich die Digitalisierung und die Etablierung von Social Media auf die Verbreitung von Hate Speech auswirken, wollen wir festhalten, dass Hate Speech ein altes Phänomen ist, das lange vor der Etablierung von Social Media auftrat und dass Hate Speech in diskontinuierlichen Wellen in der öffentlichen Kommunikation auftritt.

Wie zahlreiche Befragungen zeigen, finden sich Einstellungen, die auf eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eine Affinität zu Hate Speech schliessen lassen, auch in modernen demokratischen Gesellschaften bei einem beachtlichen Teil der Bevölkerung – und dies lange vor der Etablierung von Social Media. Die Zahlen schwanken je nach Befragungsmethode, betroffener Minderheit und Zeitpunkt der Befragung, aber das Problem ist jeweils mehr als nur marginal (vgl. für einen Überblick bezüglich Antisemitismus Pfahl-Traughber; bezüglich Muslimfeindlichkeit Hafez). «Das Internet macht lediglich sichtbar, was ohnehin in der politischen Kultur angelegt gewesen ist» (Hafez, S. 321).

Die Verwendung von Hate Speech ist nicht nur ein altes Phänomen, sondern auch eines, dass sich in gesellschaftlichen Krisenphasen regelmässig verstärkt. Denn in diesen Phasen werden Minderheiten als «Sündenböcke» problematisiert und ausgegrenzt (vgl. Imhof). Zugleich sinkt die gesellschaftliche Hemmschwelle in Bezug auf die Verwendung von Hate Speech. Angesichts der Orientierungskrise, in der sich viele demokratische Gesellschaften aktuell befinden, ist es plausibel, einen beachtlichen Teil der beobachtbaren Hate Speech Aktivitäten im Netz durch Faktoren zu erklären, die nur insofern mit der Digitalisierung zu tun haben, als diese die Sichtbarkeit des Phänomens deutlich erhöht. Die exakte Grösse dieses Anteils lässt sich allerdings nicht beziffern.

Daneben gibt es aber auch einige Argumente dafür, dass die durch die Digitalisierung und die Etablierung von Social Media veränderten Strukturen öffentlicher Kommunikation die Verbreitung von Hate Speech erleichtern:

  1. Während in traditionellen Medien Journalistinnen und Journalisten noch die Rolle von Gate Keepern übernehmen und beispielsweise in den moderierten Kommentarspalten dafür sorgen, dass sich Hate Speech nicht verbreiten kann, sind entsprechende Kontrollmechanismen in den Social Media nur schwach ausgeprägt. Dies erklärt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Tech-Giganten als Plattformbetreiber verstehen, die Infrastrukturen zur Verfügung stellen, aber nur beschränkt Verantwortung für die Nutzung dieser Infrastrukturen zu übernehmen bereit sind (vgl. dazu Altmeppen; Sellars, S. 20–24). Zum andern ist es bei global operierenden Tech-Giganten für Opfer in der Schweiz oft schwierig, Ansprüche durchzusetzen.
  2. Durch die Möglichkeiten digitaler Kommunikation können soziale Bewegungen oder Protestparteien, die Minderheiten mit Hate Speech diskriminieren, leichter als früher mobilisieren und ihre Opfer beispielsweise mit einem Shitstorm überziehen. Durch organisierte Aktionen, bei denen auch technische Hilfsmittel wie Social Bots, d.h. computergenerierte und massenhaft verbreitete Botschaften, zum Einsatz kommen, vermitteln solche Akteure den Eindruck, dass ihre Hassbotschaften breit geteilt werden. Zugleich werden durch solche Aktionen die Opfer von Hate Speech massiv in ihren Möglichkeiten der Online-Kommunikation eingeschränkt. Zudem erlauben Social Media eine stärkere Vernetzung innerhalb wie zwischen diesen Organisationen, was ihre Schlagkraft erhöht.
  3. Social Media sind Emotionsmedien. Die Kommunikation auf Social Media ist stärker emotionalisiert als in traditionellen Medien und sie ist auf Gemeinschaftsbildung hin angelegt (Lischka/Stöcker, S. 29-31). Je stärker emotional aufgeladen ein Tweet formuliert ist, desto häufiger und desto schneller wird er per Retweet weiterverbreitet (vgl. Stieglitz/Dang-Xuan). Und je häufiger in einem Facebook-Beitrag negativ konnotierte Begriffe auftauchen, desto mehr Kommentare erhält dieser Beitrag (vgl. Stieglitz/Dang-Xuan). Zudem ziehen die Nutzer sozialer Plattformen Gratifikationen primär aus dem Beziehungs- und dem Identitätsmanagement, d.h. der Möglichkeit der Vernetzung unter Gleichgesinnten wie auch der Selbstdarstellung (vgl. Eisenegger). Eine emotionalisierte, mit negativen Begriffen aufgeladene und auf Gemeinschaftsbildung – auch durch Abgrenzung – ausgerichtete Kommunikation ist selbstverständlich nicht einfach mit Hate Speech gleichzusetzen. Aber sie schafft eine Kommunikationskultur, in der Hate Speech gedeihen kann.

Lässt sich eine Zunahme von Hate Speech in Social Media bereits empirisch belegen?

Vieles von dem, was wir aus einer theoretischen Perspektive als mögliche Effekte von Social Media diskutiert haben, lässt sich bisher empirisch erst unzureichend belegen. Empirische Studien, die zeigen, wie sich die Verbreitung von Hate Speech im Zeitalter der Digitalisierung und der Etablierung von Social Media verändert, sind noch selten. Die im Auftrag des World Jewish Congress durchgeführte Studie zu Antisemitismus in Social Media, die eine breites Sample von Ländern untersuchte, fand für das Jahr 2016 durchschnittlich 43 Posts pro Stunde mit antisemitischem Inhalt, von denen 41% Hate Speech gegen Juden enthielten (WJC 2017, S. 14). Da aber bisher Vergleichszahlen (mit Ausnahme einer Studie zum Januar 2018) fehlen, können aus diesen Daten keine Gewichtung und keine Trends abgelesen werden. Der Folgebericht vom Januar 2018 stellt bei Posts, in denen Symbole und Bilder mit antisemitischem Inhalt verbreitet wurden, eine Zunahme in der Schweiz fest (WJC 2018, S. 5). Allerdings ist aufgrund des einmaligen und relativ kurzen Messzeitpunkts auch hier nicht eindeutig, ob es sich um einen Zufallsbefund oder erste Hinweise auf einen Trend handelt. Dies insbesondere auch deshalb, weil weitere systematische Zahlen für die Schweiz fehlen.

Auf der Ebene der Anzeigen und Verurteilungen zeigt die Sammlung der Rechtsfälle durch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus tendenziell eine Zunahme (vgl. EKR); allerdings mit starken Schwankungen, die teilweise durch Schlüsselereignisse (Konflikte im Nahen Osten, islamistische Anschläge etc.) zu erklären sind. Zudem kann die Anzeigenhäufigkeit sowohl auf eine Zunahme von Straftaten wie auf eine Veränderung des Anzeigeverhaltens verweisen.

Empirischen Studien, die durch eine systematische und vergleichende Beobachtung auch Aussagen über die Entwicklung von Hate Speech in Social Media mit Bezug auf die Schweiz erlauben würden, stehen also noch aus. Wie solche Studien konzipiert werden könnten, wird nachfolgend skizziert.

Wie kann Hate Speech in Social Media adäquat erfasst werden?

Die Methode zur Erfassung von Hate Speech in Social Media gibt es nicht. Denn einerseits sind die Datengrundlagen und die Möglichkeiten der Datenerfassung in den jeweiligen Social Media zu unterschiedlich und in einem steten Wandel begriffen. Anderseits ist jede Methodenwahl abhängig vom jeweiligen Erkenntnisinteresse, d.h. der konkreten Fragestellung, die wir beantworten wollen und dem Erklärungsgehalt, den wir mit den erfassten Daten anstreben.

Eine systematische Erfassung von Hate Speech in Social Media muss daher die jeweiligen Spezifika der Social-Media-Kanäle berücksichtigen. So lässt sich die Kommunikation auf Twitter vollständig nach Begriffen und ihren Kombinationen durchsuchen, während dies beispielsweise bei Facebook nur mit Einschränkungen, etwa in vordefinierten Accounts, möglich ist. Einschränkend ist beispielsweise auf Facebook zu beachten, dass neben öffentlicher auch teilöffentliche und private Kommunikation möglich ist.

Unterschiede zwischen den Social-Media-Angeboten zeigen sich aber auch in der Nutzung und der Reichweite. Twitter wird in der Schweiz überdurchschnittlich häufig von Politikern und Medienschaffenden benutzt. Es hat daher den Status eines Elitemediums mit geringer direkter Reichweite, aber grossem Potential für Anschlusskommunikation auch in traditionellen Medien. Eine viel grössere Reichweite und eine breitere soziale Verteilung der Nutzer weisen Facebook, Youtube und Instagram auf.

Die Wahl der methodischen Zugriffe muss zudem reflektieren, dass sich Hate Speech in ganz unterschiedlichen sprachlichen Formen manifestieren kann. Neben eindeutigen Aussagen, die Minderheiten direkt mit bestimmten Begriffen und Attributen verbinden, finden sich Formen, in denen sich Hate Speech nur implizit zu erkennen gibt. Ein Beispiel hierfür sind Aussagen des Typs «Eine Person ist x, obwohl sie y ist», wobei x für eine positive Eigenschaft und y für die Zugehörigkeit zu einer Minderheit steht. Denn diese Aussage impliziert, dass die erwähnte Eigenschaft normalerweise der Gruppe nicht zugeschrieben werden kann. Eine computergestützte Suche nach Begriffen und Kombinationen ermöglicht es recht gut, Hate Speech des expliziten Typs zu erfassen (vgl. Burnap; Taylor), während sie bei impliziter Hasskommunikation sehr schnell an Grenzen stösst. Und weil die Form von Hate Speech auch mit dem Bildungsstand zusammenhängt, wird mit einem Zugang, der nur nach spezifischen Begriffen resp. ihren Kombinationen sucht, Hate Speech von Personen mit geringem Bildungsstand überproportional erfasst, während die subtileren Formen von Hate Speech in Eliten unterpräsentiert sind.

Eingedenk dieser Differenzierungen scheint uns für die Erfassung von Hate Speech in Social Media mit Bezug zur Schweiz und den hier lebenden Minderheiten ein Zugang zielführend, der am Netzwerkcharakter von Social Media ansetzt. Konkret geht es darum, Netzwerke zu identifizieren, in denen Hate Speech gehäuft auftritt und ihre Kommunikationsflüsse und
-inhalte gezielt mit einer Kombination von computergestützten automatisierten Zugängen und vertiefenden Analysen durch hermeneutisch geschulte Codierer zu analysieren. Eine solche Netzwerkanalyse setzt – im Bewusstsein um die erwähnten Limitierungen – bei der Kommunikation auf Twitter an. In einem ersten Schritt werden über computergestützte Suchroutinen jene Akteure auf Twitter erfasst, die Hate Speech verbreiten. Über die Analyse der Follower-Beziehungen zwischen den einzelnen User lässt sich dann mittels eines Algorithmus (vgl. Blondel et al.) nach dem Prinzip der Homophilie – «Gleich und gleich gesellt sich gerne» – (vgl. McPherson et al.) ein Netzwerk modellieren, in dem Nutzer-Communities identifiziert werden können. Ein Vorteil dieses Zugangs liegt darin, dass sich in diesem Netzwerk die Akteure bzw. Communities mit Bezug zur Schweiz identifizieren lassen. In diesen Netzen nehmen häufig Organisationen (Medien, Protestparteien, soziale Bewegungen etc.), auf die sich Kommunikation in Social Media bezieht und von denen sie auch mitgesteuert wird, eine zentrale Position ein. An solchen Kommunikationsverdichtungen kann dann die hermeneutische Analyse von Hate-Speech-Beiträgen exemplarisch ansetzen.

Die Netzwerkanalyse erlaubt uns zudem, Social Media nicht nur für sich zu betrachten, sondern anhand der Vernetzungen auch die Beziehungen zu traditionellen Massenmedien in den Blick zu bekommen. So lässt sich beispielsweise zeigen, auf welche Beiträge in traditionellen Medien Hate-Speech-Beiträge in den Social Media Bezug nehmen. Umgekehrt kann durch eine korrespondierende Medienanalyse gezeigt werden, was an Social-Media-Kommunikation massenmedial zum Thema und so gegebenenfalls korrigiert wird. Zudem kann die korrespondierende Medienanalyse aufzeigen, welche Formen der massenmedialen Berichterstattung und welche berichteten Schlüsselereignisse besonders häufig eine Intensivierung von Hate Speech in Social Media auslösen.

Wie kann Hate Speech in Social Media bekämpft werden?

Als ein Bild des Neujahrsbabys und seiner glücklichen Eltern in einem Wiener Spital veröffentlicht wird, kommt es zu einem Shitstorm mit zahlreichen Hasskommentaren. Denn das Kind trägt keinen deutsch klingenden Namen und seine Mutter ein Kopftuch. In Reaktion auf diesen Shitstorm initiiert der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner erfolgreich eine «flowerrain» mit zehntausenden von Social-Media-Beiträgen, in denen die Familie unterstützt und der Hass in Netz zurückgewiesen wird.

An diesem kleinen Beispiel wird deutlich, dass nicht nur die Verbreitung von Hasskommentaren, sondern auch ihre Bekämpfung wesentlich vom Engagement von Organisationen abhängt. Hier sind einerseits Organisationen der Zivilgesellschaft gefragt. Sie können Opfer beraten, sie können eine breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren und sie können – wie das erwähnte Beispiel zeigt – bei einer kampagnenförmigen Verbreitung von Hate Speech Gegenkampagnen organisieren.

So wichtig die Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist, da sich in ihnen gesellschaftliches Engagement bündelt, so wenig dürfen sie mit dieser Aufgabe allein gelassen werden. Eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement kommt den staatlichen Institutionen zu. Als Gesetzgeber müssen sie die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht zu einer Verletzung der Grundrechte der von Hate Speech betroffenen Minderheiten missbraucht wird. Wie in diesem Prozess der Güterabwägung die Grenzen zu ziehen sind, ist – wie sich am Beispiel des Deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt – eine kontroverse Frage. Sie aber nicht anzugehen, ist keine Lösung.

Staatliche Institutionen wirken aber nicht nur, indem sie rechtliche Rahmenbedingungen festlegen. Sie entscheiden auch über die Verteilung von Leistungen und Ressourcen. Ein erfolgreiches Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen braucht auch staatliche Unterstützung. Aufklärungsarbeit, Beratung von Opfern oder ein systematisches Monitoring von Hate Speech in Social Media können durchaus auch als Aufgaben eines Staates interpretiert werden, der die Grundrechte all seiner Bürgerinnen und Bürger schützt. Dabei können diese Leistungen sowohl durch staatliche Institutionen selbst als auch durch entsprechende Beiträge an zivilgesellschaftliche Organisationen erbracht werden.

In der Pflicht sind aber auch die Medienorganisationen. Traditionelle Medien müssen in der Bekämpfung von Hate Speech in Social Media ihrer Kontroll- und Kritikfunktion nachkommen, indem sie Fälle öffentlich machen und einen rationalen Diskurs über die Grenzen der Meinungsfreiheit ermöglichen. Die Tech-Giganten, die nicht nur Plattformen sind, die Kommunikation in Social Media ermöglichen, sondern diese Kommunikation über Algorithmen auch mitgestalten, sind in der Pflicht, analog zu den traditionellen Medienhäusern, Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen. Wenn, wie in der Diskussion gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz häufig vorgebracht, zur Prüfung eines Beitrags auf Facebook durchschnittlich nur acht Sekunden zur Verfügung stünden, so ist dies kein Argument, dass eine solche Verantwortungsübernahme nicht möglich ist, sondern nur ein Argument dafür, dass die Übernahme von Verantwortung nicht umsonst zu haben ist. Aktuelle Entwicklungen lassen vermuten, dass zumindest einige der Tech-Giganten dies durchaus verstanden haben.

*Dr. Patrik Ettinger, Soziologe und Historiker, seit 2015 stellvertretender Präsident des
fög – Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft/Universität Zürich.

Literatur und Quellen

Altmeppen, Klaus-Dieter (2016): Die Re-Institutionalisierung des Journalismus durch die digitalen Konglomerate. In: Jarren, Otfried / Steininger, Christian (Hg.): Journalismus jenseits von Markt und Staat. Institutionentheoretische Ansätze und Konzepte in der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Baden-Baden: Nomos, S. 209-218.

Blondel, V. D. / Guillaume, J. L. 7 Lambiotte, R. / Lefebvre, E. (2008). Fast unfolding of communities in large networks. Journal of statistical mechanics: theory and experiment, 2008(10), P10008.

Brosius, Hans-Bernd (2016): Warum Kommunikation im Internet öffentlich ist. Zu Andreas Hepps Beitrag «Kommunikations- und Medienwissenschaft in datengetriebenen Zeiten». In: Publizistik, 61, H. 4, S. 363-372.

Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2017), Rechtliche Basis für Social Media: Erneute Standortbestimmung Nachfolgebericht des Bundesrates zum Postulatsbericht Amherd 11.3912 «Rechtliche Basis für Social Media».

Carlson, Caitlin Ring (2016): Hashtags and Hate Speech: The Legal and Ethical Responsibilities of Social Media Companies to Manage Content Online. In: Vanacker, Bastiaan/Heider, Don (Hg.): Ethics for a Digital Age. New York et al., S. 123-140.

Eisenegger, Mark (2017): Digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit – professionelle Informationsmedien nötiger denn je!, in: Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (Hg.): Jahrbuch 2017. Qualität der Medien. Schweiz – Suisse – Svizzera, Basel: Schwabe Verlag, S. 7-16.

EKR – Eidgenössische Kommission gegen Rassismus: Sammlung Rechtsfälle, abgerufen unter: http://www.ekr.admin.ch/dienstleistungen/d272.html.

fög – Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (2017): Reuters Institut Digital News Report. Ergebnisse für die Schweiz, abgerufen unter: https://www.foeg.uzh.ch/dam/jcr:8d44f1f2-ec81-4cb4-90f0-be453b1bba67/DNR_2017.pdf.

Hafez, Kai (2017): Hass im Internet. Zivilitätsverluste in der digitalen Kommunikation. In: Communicatio Socialis 50 H. 3, S. 318-333.

Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) (2002): Deutsche Zustände, Folge 1. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Imhof, Kurt (2006): Die Diskontinuität der Moderne. Zur Theorie des sozialen Wandels, Frankfurt a.M. / New York: Campus.

Lischka, Konrad / Stöcker, Christian (2017): Digitale Öffentlichkeit – Wie algorithmische Prozesse den gesellschaftlichen Diskurs beeinflussen. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, abgerufen unter: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Digitale_Oeffentlichkeit_final.pdf.

Marx, Konstanze (2017): Two sides of the coin: Hate speech as communicative pattern. In: 10plus1, H. 3, S. 42-45.

McPherson, M. / Smith-Lovin, L. / Cook, J. M. (2001). Birds of a feather: Homophily in social networks. Annual review of sociology, 27(1), S. 415-444.

Pfahl-Traughber, Armin (2017): Antisemitismus. Definition und Gefahrenpotential, in: Bozay, K. / Borstel D. (Hg.): Ungleichwertigkeitsideologien in der Einwanderungsgesellschaft. Wiesbaden: Springer VS, S. 83-102.

Rauchfleisch, Adrian / Vogler, Daniel (2018): #NoBillag auf Twitter: Grabenkämpfe zwischen Gegnern und Befürwortern, abgerufen unter: https://www.foeg.uzh.ch/dam/jcr:7b9901f5-2942-43e3-b3b3-e1345ae6a62b/%23NoBillag%20auf%20Twitter.pdf.

Rechtliche Basis für Social Media: Erneute Standortbestimmung. Nachfolgebericht des Bundesrates zum Postulatsbericht Amherd 11.3912 «Rechtliche Basis für Social Media», Bern, 10. Mai 2017, abgerufen unter: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/digitale-kommunikation/soziale-medien.html.

Sellars, Andrew F. (2016): Defining Hate Speech. The Berkman Klein Center for Internet & Society Research Publication No. 2016-20, abgerufen unter: https://cyber.harvard.edu/publications/2016/DefiningHateSpeech.

Sirsch, Jürgen (2013): Die Regulierung von Hassrede in liberalen Demokratien. In: Meibauer, Jörg (Hg.): Hassrede/Hate Speech. Interdisziplinäre Beiträge zu einer aktuellen Diskussion. Linguistische Untersuchungen. Gießener Elektronische Bibliothek. S. 165-194.

Stieglitz, Stefan / Dang-Xuan, Linh (2012). Impact and Diffusion of Sentiment in Public Communication on Facebook. ECIS 2012 Proceedings. 98. Abgerufen unter: http://aisel.aisnet.org/ecis2012/98.

Stieglitz, Stefan / Dang-Xuan, Linh (2013). Emotions and Information Diffusion in Social Media – Sentiment of Microblogs and Sharing Behavior“. Journal of Management Information Systems (29), S. 4. 217–248.

World Jewish Congress (WJC) (2017): The Rise of Antisemitism on Social Media. Summary of 2016, abgerufen unter http://www.worldjewishcongress.org/download/RVsVZzRXTaZwO41YbzlWwg.

World Jewish Congress (WJC) (2018): Anti-Semitic Symbols and Holocaust Denial in Social Media Posts. Januar 2018, abgerufen unter http://www.worldjewishcongress.org/download/3KVjYgi8FNOTxdWd5HeFPw?utm_source=PRESS&utm_campaign=3d806f4ab8-EMAIL_CAMPAIGN_2018_02_08&utm_medium=email&utm_term=0_c3b21e69b1-3d806f4ab8-&utm_source=WJC+Mailing+Lists&utm_campaign=78bfed156d-EMAIL_CAMPAIGN_2018_02_08&utm_medium=email&utm_term=0_04292c525e-78bfed156d-318920277.

 

 

 

 

 

 

Einschätzung: Rassismus in der Schweiz 2016

Zürich, 01. Februar 2016

Die Schweiz – ein Paradies für Neonazis?

 

Die andauernden Migrationsbewegungen nach Europa und Terrorbedrohungen beeinflussen weiterhin die öffentliche Debatte in der Schweiz. 2016 dominierten Stichworte wie «Überfremdungspolitik», «Flüchtlinge/Asylsuchende», «Muslime/Islamisten», «Burka/Burkaverbot» sowie «Neonazis» und «Rechtsradikalismus» die Debatte in den Medien.

Seit 40 Jahren gibt das Sorgenbarometer der Credit Suisse (CS) Auskunft über die Stimmungslage der Schweiz. 2016 war das Jubiläumsjahr des Barometers und es wurden insgesamt 1010 Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu ihrer Befindlichkeit befragt. «Die Hauptsorgen erscheinen weniger bedrohlich als auch schon, die Schweizerinnen und Schweizer sind optimistisch», schreibt die CS. Nach wie vor seien es aber die Themen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit sowie Ausländer und Flüchtlinge, welche der Bevölkerung am meisten Sorgen bereiten würden.

Die Angst vor dem Fremden bleibt also bestehen und fremdenfeindliche Ressentiments sind weiterhin latent vorhanden, wie auch im letzten Jahr unzählige Kommentare und Posts auf sozialen Medien und zu Online-Zeitungsartikeln zeigten. Trigger waren dabei Terrorattacken (beispielsweise in Nizza und Berlin) und die anhaltende Flüchtlingsproblematik in Europa. Auch die Debatte um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sorgte für viel Zünd- und Gesprächsstoff.

Die Chronologie der rassistischen Vorfälle, welche die GRA zusammen mit der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) herausgibt, wies 2016 gleich viele Vorfälle auf wie 2015.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese Zahl insofern repräsentativ ist, als die Chronologie Vorfälle erfasst, die in den Medien publiziert wurden. Es handelt sich also um ein Medien-Monitoring, mit welchem sich zwar die generelle Stimmung in der Schweiz erfassen lässt, welches aber keinen Anspruch auf statistische Vollständigkeit hat.

Die Dunkelziffer in Zusammenhang mit rassistischen Vorfällen war denn auch 2016 hoch. GRA und GMS erhielten beispielsweise fast täglich Nachrichten von Opfern rassistischer Vorfälle oder Hinweise auf fremdenfeindliche Verstösse. Diese betrafen häufig das Internet und/oder soziale Medien und wurden deshalb nicht in der Chronologie erfasst.

Vorfälle, welche in den Medien keine Beachtung finden, werden auch durch das «Beratungsnetz für Rassismusopfer» – koordiniert von humanrights.ch/MERS und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) – jährlich in einem Bericht zu rassistischen Vorfällen aus der Beratungspraxis publiziert. In diesen Berichten werden Fallgeschichten ausgewertet, welche von den angeschlossenen Beratungsstellen in einer gemeinsamen Datenbank anonymisiert erfasst wurden. Zudem publiziert die EKR jeweils im Frühsommer ihren Jahresbericht, in dem internationale und nationale Urteile und Entscheide zu rassistischer Diskriminierung in den verschiedenen Lebensbereichen dargelegt werden.

 

 

Rechtsradikalismus

Im Oktober 2016 trafen sich über 5000 Neonazis aus ganz Europa in Unterwasser im Kanton St. Gallen zu einem Konzert. Es folgte ein Aufschrei der Empörung, die rechtsextreme Szene in der Schweiz steht seither wieder vermehrt im Fokus der Berichterstattung. Die Partei National Orientierter Schweiz, kurz PNOS, versucht zudem, von der aktuellen Stimmung zu profitieren: In den letzten Monaten organisierte sie gemeinsam mit in- und ausländischen Vertretern der Neonazi-Szene weitere Treffen und versuchte dadurch, die Schweiz als «Paradies für Neonazis» darzustellen und zu missbrauchen. Sie lieferte sich dabei immer wieder ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei.

Nach dem Neonazi-Konzert in Unterwasser reichte die GRA Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in St. Gallen ein. Es sollte abgeklärt werden, ob es an diesem Konzert, etwa durch die Veranstalter oder die auftretenden Bands, zu Verstössen gegen Art. 261bis StGB gekommen ist.

Auch sollte eine Debatte ausgelöst und die Schweizer Behörden für das Thema Rechtsradikalismus sensibilisiert werden. Die involvierten politischen Entscheidungsträger (z.B. kantonale Sicherheits- und Justizdepartemente) sollen bereits im Vorfeld solcher Veranstaltungen die eingereichten Gesuche kritisch prüfen und mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Behörden zusammenarbeiten, um von der Art und dem Ausmass solcher Anlässe künftig nicht wieder «völlig überrumpelt» zu werden – wie etwa im Nachgang zu Unterwasser von den St. Galler Behörden zu vernehmen war.

Aufgrund der Aktualität publizieren die GRA/GMS in diesem Jahr einen Fokusartikel zum Thema «Rechtsradikalismus in der Schweiz»: Fabian Eberhard, Journalist bei der «SonntagsZeitung» und Extremismus-Experte, beleuchtet darin die rechtsradikale Szene in der Schweiz, wie sie sich zurzeit präsentiert. (Fokusbericht: Rechtsextremismus in der Schweiz)

Antisemitismus

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG, der antisemitische Vorfälle sammelt, verzeichnete 2016 in der Deutschschweiz 24 Zwischenfälle, wobei antisemitische Äusserungen im Internet nicht miteingeschlossen wurden. Gravierend waren dabei eine Morddrohung, eine versuchte Erpressung sowie zwei Tätlichkeiten. Der ganze Bericht befindet sich unter www.antisemitismus.ch.

 

Islamophobie

Die Medien berichteten auch im letzten Jahr über diverse Zwischenfälle, bei denen Muslime in der Schweiz diskriminiert und beschimpft wurden und über antimuslimische Hetze oder Hetze gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen im Allgemeinen.

Auch die Vereinigung der islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) berichtet, dass die Anzahl anti-muslimischer Zwischenfälle 2016 erneut zugenommen habe; dies, nachdem bereits 2015 die Zahl gemeldeter Zwischenfälle gegenüber dem Vorjahr gestiegen war.

Die VIOZ berichtet zudem, dass Muslime in der Schweiz besonders in folgenden Bereichen Diskriminierung und Rassismus spürten: in der Öffentlichkeit (z. B. Gewalt gegen Kopftuch tragende Frauen), bei der Wohnungssuche (in einem publizierten Fall wurde bereits im Inserat geschrieben, dass «Muslime unerwünscht» seien), bei der Stellensuche oder bei der Suche nach Moscheeräumlichkeiten. Auch das Vorenthalten von Grabfeldern wird genannt. (Die GMS hat zu diesem Thema 2014 eine Informationsbroschüre verfasst mit Fakten, Argumenten und Ansichten sowie den rechtlichen Grundlagen: http://gms-minderheiten.ch/projekte/muslimische-grabfelder/broschuere.)

Zudem erhalten islamische Organisationen in der Schweiz fast täglich Droh- und Hassbriefe und haben deshalb letztes Jahr diverse Anzeigen eingereicht.

Muslimische Organisationen beschreiben die Stimmung gegenüber Muslimen hierzulande als noch aggressiver und ablehnender als in den Jahren zuvor.

Die Debatte um ein landesweites Burka-Verbot ging auch 2016 weiter, und es werden weiterhin Unterschriften für eine entsprechende Initiative gesammelt. Das Tessin hat als erster Kanton am 1. Juli vergangenen Jahres das Verhüllen des Gesichts auf öffentlichem Grund verboten. Die Burka-Plakate der SVP, die zuletzt in Zusammenhang mit der Abstimmung über eine erleichterte Einbürgerung der 3. Generation aufgetaucht sind, schüren weiter die Ängste und Vorurteile der Bevölkerung.

 

Dschihadismus

Wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schreibt, hat sich «die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Dies hängt hauptsächlich damit zusammen, dass der ‹Islamische Staat› Personen nach Europa schickt, die mit der Planung und Ausführung von terroristischen Anschlägen beauftragt wurden.» Gleichzeitig stieg die Zahl der Einreisesperren wegen Dschihadismus. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) verfügte 2016 von Anfang Januar bis Ende Oktober 26 Sperren gegen Dschihadisten, wie Medien berichteten. Im Vorjahr waren es demnach 17 und in den drei Jahren davor insgesamt 13 Einreisesperren gewesen. Das Fedpol verhängt die Sperren jeweils in Absprache mit dem NDB «zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit».

Wie Experten ausserdem schreiben, wurde in den letzten Jahren auch innerhalb der Schweiz ein Anstieg von Leuten beobachtet, die sich radikalisieren. Zuletzt geriet die Winterthurer AN-Nur-Moschee diesbezüglich in die Schlagzeilen.

Der NDB schreibt in seinem Lagebericht 2016, dass «radikalisierte gewaltbereite Personen auch in der Schweiz zur Tat schreiten oder die Schweiz missbrauchen könnten, um von hier aus dschihadistisch motivierte Anschläge in anderen Staaten vorzubereiten».

 

Antiziganismus

2016 weist die Chronologie 4 Einträge auf, die Fahrende in der Schweiz betreffen. In einem Fall wurden Schweizer Fahrende von Gemeindevertretern von einem Standplatz in Waldkirch (SG) weggejagt, obwohl sie einen gültigen Vertrag mit dem dortigen Landwirt hatten und die entsprechenden Auflagen einhielten. In einem anderen Fall hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Ende Juni Strafanzeige gegen einen Lysser SVP-Gemeinderat eingereicht, der sich verächtlich über Jenische, Sinti und Roma geäussert hatte. Weiter prüfte die GfbV auch gegen einen grünliberalen Bieler Stadtrat, der behauptete, dass Roma «kein normales Volk» seien, rechtliche Schritte.

2016 gab es in den Medien zahlreiche Berichte über fehlende Standplätze für Jenische und Sinti. Die Kantone tun sich weiterhin schwer damit, genügend Standplätze zur Verfügung zu stellen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wären. Immer wieder lehnen Stimmbürger vorgeschlagene Orte mit diversen Argumenten ab.

Es gab allerdings auch eine positive Nachricht zu verzeichnen: Erstmals hat der Bundesrat Jenische, Sinti und Roma offiziell als Teil der schweizerischen kulturellen Vielfalt anerkannt. Zudem hat er Ende Dezember den Entwurf des Aktionsplans «zur Verbesserung der Bedingungen für die fahrende Lebensweise und zur Förderung der Kultur von Jenischen, Sinti und Roma» veröffentlicht. Damit sollen insbesondere Verbesserungsvorschläge in Zusammenhang mit Standplätzen für Fahrende, Bildung und Kultur gemacht werden.

Racial Profiling

2016 war in den Medien vermehrt von «Racial Profiling» die Rede. Der Begriff stammt aus den USA und bezeichnet ein auf äusserlichen Merkmalen und Stereotypen basierendes Agieren von Behörden, oftmals von der Polizei. Anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religion und nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente wird eine Person als verdächtig eingeschätzt, festgehalten oder untersucht.

Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Demoscope führte 2016 im Auftrag der Stadtpolizei Zürich eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Thema subjektives Sicherheitsgefühl der Stadtbevölkerung durch. Trotz der grundsätzlich positiven Stimmen der Bevölkerung gegenüber der Stadtpolizei gab dennoch rund ein Drittel der Befragten an, die Stadtpolizei behandle nicht alle Menschen gleich. Das gelte, so die Befragten, insbesondere für dunkelhäutige oder ausländisch aussehende Menschen.

Die Chronologie verzeichnete 2016 allerdings keinen Fall von «Racial Profiling», da hier die Dunkelziffer sehr hoch sein dürfte und sich Betroffene nicht an die Medien wenden. Ein Fall, der 2016 an die Medien kam, liegt bereits sieben Jahre zurück, wurde aber erst Ende 2016 vor Gericht verhandelt. Ein dunkelhäutiger Mann verweigerte sich in Zürich in einem Tram einer Ausweiskontrolle. Daraufhin artete die Situation mit Schlägen seitens der Polizisten aus, wie die Staatsanwaltschaft schrieb. Der Mann erstattete damals Anzeige. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren aber zweimal ein. Die Polizisten hätten übereinstimmend rapportiert, die Aggressionen seien vom Kläger ausgegangen. Die eingesetzten Mittel seien angemessen gewesen. Der Mann zog den Fall bis vor Bundesgericht. Dieses entschied, es sei nicht sicher, ob die Polizisten unschuldig seien, weshalb der Fall im November 2016 vor dem Zürcher Bezirksgericht verhandelt wurde.

 

Rassismusprävention an Schulen

Wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass Rassismusprävention bei Kindern eine erfolgreiche Massnahme darstellt, um Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus langfristig zu bekämpfen. Die GRA hat, zusammen mit dem Marie Meierhofer Institut für das Kind, bereits vor ein paar Jahren ein Projekt zur Rassismusprävention im Vorschulalter initiiert. Konkret wird in vorschulischen Einrichtungen eine sogenannte «Vielfaltbox» zum Einsatz kommen, mit welcher schon bei kleinen Kindern Toleranz gefördert werden soll (http://gra.ch/bildung/fruehkindliche-bildung).

Zudem hat die GRA das sogenannte E-Learning Tool entwickelt: Mit diesem interaktiven Online-Kurs wird auf moderne und für Jugendliche interessante Art Wissen über historisch belastete und vermeintlich belastete Begriffe vermittelt (http://gra.ch/bildung/e-learning-tool). Das E-Learning Tool basiert auf dem «GRA-Glossar historisch belasteter Begriffe», welches seit 2010 auf der GRA-Website aufgeschaltet ist und nach aktuellem Geschehen mit neuen Begriffen ergänzt wird (http://gra.ch/bildung/gra-glossar/begriffe). Hauptzielgruppe des E-Learning Tools sind Lernende der Sek-II-Stufe (14–16 Jahre).

Im Juni 2016 publizierte die EKR ihr Bulletin «Tangram» (Nr. 37) zum Thema Rassismusprävention in den Schweizer Schulen. Die EKR machte eine Bestandsaufnahme der antirassistischen Pädagogik in der Schweiz und stellte dabei nebst Erfreulichem auch fest, dass es «noch viel zu tun gibt und dass es für die Bekämpfung des Rassismus einen starken Willen braucht, in der Politik, in den Institutionen und in der Schule».

Gemäss «Tangram» weist die Schweiz im Vergleich zu den Ländern der Europäischen Union bei der Rassismusprävention an Schulen einen Rückstand auf. Wie mehrere Autoren im EKR-Bulletin festhalten, tut sich die Schweiz schwer damit, die antirassistische Erziehung nachhaltig und offiziell in den Lehrplänen der obligatorischen Schule zu verankern.

Ausserdem ermöglichen die Ausbildungsgänge der Lehrpersonen zwar die Thematisierung von Rassismus, dies aber nur im grösseren Kontext der kulturellen Vielfalt und Toleranz und ohne direkte Konfrontation oder kritische Auseinandersetzung mit den Aspekten der Ablehnung und der rassistischen Verhaltensweisen. Bei der Ausbildung der künftigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter hebt sich die Hochschule Luzern ab. Sie bietet ab Herbst 2016 das Modul «Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus» in ihrem Studienplan an.

Städte und Gemeinden müssen an ihren Schulen die Aufnahme einer steigenden Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund bewältigen. Rassismusbekämpfung in den Schulen ist daher heute nötiger denn je. Die GRA ist deshalb weiterhin darum bemüht, Projekte zu unterstützen, welche die Rassismusprävention langfristig fördern.

 

GRA/GMS, März 2017

Fokusbericht: Rechtsextremismus in der Schweiz

Zürich, 01. Januar 2016

Rechtsextremismus in der Schweiz

Nach dem Grossaufmarsch von Rechtsextremen aus ganz Europa vergangenen Oktober im Kanton St. Gallen fragten sich viele zu Recht, ob die Neonazi-Szene gerade neuen Auftrieb erhält. Doch Rechtsextremismus-Experte Fabian Eberhard gibt Entwarnung: Rechtsextreme Strukturen gewinnen in der Schweiz weder an Zulauf, noch sind sie für Junge attraktiver geworden.

 

Von Fabian Eberhard

 

Am Morgen danach bejubelten die Neonazis ihren Grossaufmarsch auf Facebook: «Ich bin stolz und ergriffen, dass diese Veranstaltung bei uns in der Schweiz stattgefunden hat», schrieb ein User. Ein anderer: «Endlich legal abhitlern.»

 

Wenige Stunden zuvor, am Abend des 15. Oktobers 2016, hatten sich im Kanton St. Gallen mehr als 5000 Rechtsextreme getroffen. In der Tennis- und Eventhalle von Unterwasser feierten sie ein «Rocktoberfest» mit europaweit bekannten Szene-Bands wie Stahlgewitter und Frontalkraft aus Deutschland sowie Amok aus dem Zürcher Oberland.

 

Die Extremisten hatten alle getäuscht. Die Gemeinde, die von einem Nachwuchskonzert mit Schweizer Bands ausging. Die Sicherheitsbehörden, die den Neonazi-Event in Süddeutschland vermuteten, und den Hallenvermieter, der mit nur 600 Besuchern rechnete.

 

Der Anlass alarmierte Sicherheitsbehörden und Politiker. Und er warf Fragen auf: Wird die Gefahr vom rechten Rand unterschätzt? Und sind wir in der Schweiz konfrontiert mit einer erstarkenden Szene? Klar ist: Das Konzert von Unterwasser ist eine neue Dimension. In den letzten Jahren gab es hierzulande keinen vergleichbaren Aufmarsch von Rechtsextremen. Einschlägige Konzerte und Kundgebungen vermochten selten mehr als hundert Teilnehmer zu mobilisieren.

 

Trotzdem darf der Erfolg der Veranstalter von Unterwasser nicht überinterpretiert werden. Ein Grossteil der Besucher reiste aus dem Ausland an. Rechtsextreme Strukturen gewinnen in der Schweiz weder an Zulauf, noch sind sie für Junge attraktiver geworden. Einzig im Tessin und in der Romandie ist es im Jahr 2016 einzelnen Gruppierungen gelungen, vereinzelt neue Mitglieder zu rekrutieren. Grundsätzlich hat sich das Personenpotenzial aber nicht verändert. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremer auf rund 1000 Personen. Ein Viertel davon ist nicht nur gewaltbereit, sondern auch gewalttätig. Einzelne trainieren den Umgang mit Waffen. Laut NDB werden Schusswaffen gesammelt, gehandelt und «gegebenenfalls auch eingesetzt».

 

Die Mehrheit der Rechtsextremen in der Schweiz stammt aus ländlichen Gebieten, vorwiegend aus den Kantonen Genf, Bern, Zürich, St. Gallen und Aargau. Als schlagkräftigste Organisationen treten seit Jahren Blood & Honour und die Schweizer Hammerskins in Erscheinung. Auch die Hintermänner des Konzertes in Unterwasser bewegen sich in deren Umfeld. In beiden Gruppierungen dominieren allerdings Aktivisten mittleren Alters – der Nachwuchs fehlt praktisch gänzlich. Zudem schaffen sie es nicht, Anhänger überregional zu bündeln.

 

Obwohl die rechtsextreme Szene in der Schweiz nicht gewachsen ist, so fällt doch auf, dass die bestehenden Gruppierungen 2016 aktiver waren als in den Vorjahren und in der Öffentlichkeit gefestigter auftraten. Vor allem die schweizweit agierende, völkisch-nationalistische Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) war in den Medien deutlich präsenter. Sie organisierte mehrere Treffen und Konzerte – wenn auch mit mässigem Erfolg. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Veranstalter von Musikevents es momentan nicht schaffen, das subkulturell geprägte rechtsextremistische Spektrum über eine Teilnahme an Konzerten hinaus für weitergehende politische Aktivitäten zu motivieren. So misslangen im letzten Jahr mehrere Versuche, Aktivisten für Kundgebungen gegen den Islam zu mobilisieren. Auch der Aufbau von neuen PNOS-Sektionen in der Ostschweiz schlug grösstenteils fehl. Genauso wie ein heimliches Projekt von Neonazis aus mehreren Kantonen, die einen überregionalen «nationalen Widerstand» aufbauen wollten. Das Vorhaben kam nie über die Planungsphase hinaus.

 

Neben den militanten Hammerskins, dem Blood & Honour-Netzwerk und der mehrheitlich im Kanton Bern verankerten PNOS sind in der Deutschschweiz mehrere kleinere Splittergruppen aktiv. Diese bestehen aber nur aus einer Handvoll Aktivisten, sind geprägt durch eine hohe Fluktuation und zerfallen oft schnell wieder. Im März 2016 machte etwa die Nationale Aktionsfront mit Plakaten gegen eine geplante Asylunterkunft im Wallis auf sich aufmerksam. Oder die völkisch-heidnische Avalon-Gemeinschaft mit verschiedenen Vortragsveranstaltungen im kleinen Kreis. Die Mitglieder dieser Mini-Gruppen überschneiden sich teils mit denen anderer Organisationen.

 

Ein eher neues Phänomen ist, dass rechtsextreme Facebook-Gruppen teils regen Zuspruch erhalten. Ein Beispiel sind hier die Helvetic Brothers mit knapp 15 000 Likes. Deren Online-Hetze gegen Muslime spricht offenbar auch Leute aus der Mitte der Gesellschaft an. Allerdings wagen nur vereinzelte Anhänger solcher Gruppen auch den Schritt aus der virtuellen Welt. An ersten Treffen und Flugblattaktionen der Helvetic Brothers im 2016 nahmen nur wenige dutzend Leute teil.

 

Während islamistisch motivierte Terroranschläge und die angespannte Lage im Migrationsbereich rechtsextremen Kreisen im benachbarten Ausland Auftrieb verleihen, schaffen es Schweizer Gruppierungen nicht, davon zu profitieren. Zwar verlagern auch sie ihre politischen Inhalte zunehmend weg von traditionellen Themen wie Antisemitismus hin zur Islamophobie und Asylkritik, bleiben damit aber weitgehend erfolglos. Wohl auch deshalb, weil sich die SVP als grösste Schweizer Partei und gesellschaftlich akzeptierte Kraft seit Jahren nicht davor scheut, Versatzstücke der fremdenfeindlichen Rhetorik zu übernehmen und so auch potenzielle Extremisten am rechten Rand anzusprechen.

 

Militante Übergriffe von Rechtsextremen bleiben Einzelfälle. Trotzdem kann die rechte Gewalt punktuell gefährlich werden, Anschläge einzelner Neonazis sind immer möglich. Unterwasser hat zudem gezeigt, dass die Szene fähig ist, internationale Feiern an den Behörden vorbei zu organisieren. Wenn auch mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Ausland.

 

Die Wirkung solcher Events sollte nicht unterschätzt werden. Zum einen fliesst der Erlös (in Unterwasser kamen über 150 000 Franken zusammen) in gewalttätige Strukturen im In- und Ausland. Zum anderen fühlen sich die Extremisten bei erfolgreicher Durchführung in ihrem Gedankengut bestärkt. Anlässe dieser Grösse, die ohne Konsequenzen bleiben, verleihen der Szene eine falsche Legitimität. Am Tag nach dem Konzert in Unterwasser schrieb ein Rechtsextremist auf einem Blog: «Was muss es für ein erhabenes Gefühl gewesen sein, zu sehen, wenn 5000 Kameraden den Liedtext von ‹Sieg› mit dem strammen Recken des Armes zu Ende führen.»

 

Fabian Eberhard, 33, ist Recherche-Journalist bei der «SonntagsZeitung» und profunder Kenner der rechtsextremen Szene in der Schweiz.

21. März 2017

 

Einschätzung der Situation 1997

Zürich, 31. Dezember 1997

Einschätzung der Situation 1997

Die vorliegende Chronologie rassistischer Vorfälle in der Schweiz bietet ein ambivalentes Bild: Die Zahl der erfassten Ereignisse ist 1996 – im Vergleich zum Vorjahr – von 95 auf 70 zurückgegangen. Ähnlich der Vergleich für die erste Jahreshälfte. Mussten wir 1996 in den ersten sechs Monaten 41 Vorfälle registrieren, sind es 1997 noch 33. (So weit das Erfreuliche im Unerfreulichen.) Unzweifelhaft wurde aber in den ersten zwei Monaten 1997 eine antisemitische Welle spürbar. Bei den ExponentInnen der jüdischen Gemeinschaft, wie auch auf Zeitungsredaktionen häuften sich antisemitische Zuschriften. Mindestens einen dieser anonymen Briefschreiber konnte die Polizei eruieren: Es handelte sich um einen 76jährigen Arzt, der in der Waffen-SS gedient hatte und sich als Mitglied des holocaustleugnenden Avalon-Kreises zu erkennen gibt.
Delamuraz` Äusserungen zum Jahresende 1996 weckten nicht nur einen latenten Antisemitismus. Offen geäusserter Antisemitismus hat in der Schweiz bereits seit Jahren zugenommen.

In esoterischen Buchläden war längere Zeit ein verschwörungsphantastisches Buch (Jan van Helsings «Geheimgesellschaften»), das sich unter anderem auf die «Protokolle der Weisen von Zion» stützt, ein Bestseller.
Die Gläubigen der theosophischen Sekte Universale Kirche folgten ihrem Patriarchen Peter Leach-Lewis, obwohl seine Durchsagen mit antisemitischen Passagen durchsetzt waren.
Die esoterische Zeitschrift «ZeitenSchrift», herausgegeben und redigiert von Ursula und Bernhard Seiler-Spielmann, beide Mitglieder der Universalen Kirche, publiziert regelmässig antisemitische Anspielungen und empfahl auch van Helsings «Geheimgesellschaften».
Der professionelle Tierschützer Erwin Kessler, Präsident und Angestellter des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), veröffentlichte im Vereinsblatt VgT-Nachrichten (Auflage 100’000) eine Vielzahl antisemitischer Auslassungen. Kessler nähert sich auch der kleinen Szene der Deutschschweizer Rechtsextremen an. Seinen LeserInnen empfahl er eine Publikation des Basler Holocaust-Leugners Jürgen Graf, wie auch die Zeitschrift «Recht+Freiheit», die auch schon Kesslersche Texte veröffentlicht hatte. Für den Fall einer Verurteilung wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm – sie erfolgte im Juli 1997 – hat Kessler einen noch «schonungsloseren» Kampf gegen die Juden angekündigt.

Publikationen und Verlage

Verschiedene Zeitschriften, die in der Schweiz hergestellt werden, verbreiten weiterhin ihre rechtsextreme, beziehungsweise antisemitische Botschaft. Seit über vierzig Jahren produziert der 76jährige Lausanner Altfaschist Gaston-Armand Amaudruz das hektographierte Blättchen «Courrier du continent». Die Auflage (rund 500) ist relativ gering, doch bietet das Heft viele Hinweise (samt Bezugsadressen) auf rechtsextreme Bücher und Hefte und fördert damit die Vernetzung der Szene.

In der welschen Schweiz erscheinen zwei weitere Publikationen aus dem rechtsextremen Dunstkreis. Das monatlich erscheinende Blättchen «Le pamphlet», betreut vom Lausanner Ehepaar Mariette und Claude Paschoud, berichtet wohlwollend über Holocaust-LeugnerInnen und schreibt gegen vermeintlich schädliche fremde Einflüsse. Die deutschsprachigen «Euronews», herausgegeben vom Genfer Werbeberater Alfred Künzli, schreiben gegen die Antirassismus-Strafnorm und verbreiten verschwörungsphantastische Auslassungen. Künzli, der immer wieder um Spenden für seine Zeitschrift bittet, verbreitet auch weiterhin den (vor allem bei Skinheads beliebten) Kleber «Hände weg von meiner Heimat».

In der deutschen Schweiz hat sich die Zeitschrift «Recht+Freiheit», redigiert vom ehemaligen SVP-Mitglied Ernst Indlekofer, zur Verteidigerin der Holocaust-Leugner entwickelt. Mitglied des «Presseclubs Schweiz», der offiziellen Herausgeberin der sechsmal jährlich erscheinenden Schrift, ist auch Holocaust-Leugner Jürgen Graf. Wieviele Mitglieder der «Presseclub Schweiz» zählt, ist unbekannt, ebenso, wer im Vorstand sitzt.

Die rechtsextreme Schweizer Szene verfügt auch über einen aktiven Buchverlag. Der «Neue Visionen Verlag», Würenlos, der von Gerhard Förster, einem ehemaligen Panzerkommandanten der Wehrmacht geführt wird, liefert trotz Strafverfolgung weiterhin die eingeklagten Bücher von Jürgen Graf. Im Winter 1996/97 kündigte er die Herausgabe zweier offensichtlich antisemitischer Publikationen an. Das Mitte Mai 1997 ausgelieferte Machwerk von Erich Glagau «Der baylonische Talmud» reiht sich in die Tradition antisemitischer Talmud-Zusammenstellungen ein. Der deutsche Rechtsextremist Glagau behauptet darin auch eine angebliche Weltverschwörung von Juden. Noch nicht ausgeliefert wird das Buch «Kurze Geschichte der ‘Protokolle der Weisen von Zion’», das von einem Mann namens Paul Waldburg (Pseudonym?) verfasst sein soll. Der Verlagsprospekt nährt die Befürchtung, dass es sich um eine weitere antisemitische Veröffentlichung handelt.

Phantastische Anspielungen über eine angebliche jüdische Weltverschwörung finden sich – wie seit Jahrzehnten – weiterhin in der Zeitschrift «Memopress», die vom SVP-Mitglied Emil Rahm heraugegeben wird. Trotz seiner Verurteilung wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm bietet Rahm auch weiterhin Bücher an, welche den Holocaust explizit in Frage stellen und die eine jüdische Weltverschwörung behaupten.

Holocaust-Leugner

Der Basler Jürgen Graf, der einzige Schweizer Holocaust-Leugner, dessen Schriften international wahrgenommen werden, verbreitet seine Texte seit Sommer 1996 auch über Internet und hat anfangs 1997 ein neues Büchlein veröffentlicht: «Das Rotbuch. Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit». Es handelt sich um eine kurze Zusammenfassung bekannter Grafschen Platitüden.

Der fanatisierte Andres J. Studer, diesmal unter den Namen «Front der Antizionisten der Schweiz (FAZIS)» auftretend, forderte zu Beginn des Jahres 1997 in Flugblättern ein Verbot der Gedenkfeiern zum hundertsten Jahrestag des 1. Zionistenkongresses in Basel. Ebenfalls zum Jahreswechsel publizierte Studer ein hasserfülltes «Antizionistisches Manifest zum Schutz der Schweiz vor Verleumdern und Erpressern sowie zur Verteidigung des Christentums!».

Nur unregelmässig erschien «Aurora», das Organ der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ). Zur AEZ hatten sich im Frühling 1994 die Holocaust-Leugner Arthur Vogt, Bernhard Schaub, Andres J. Studer und Jürgen Graf zusammengeschlossen.

Nicht genau einschätzen lässt sich die Tätigkeit von Marek Danowski, der mit seinem Verlag Danowski-Verlag vorgibt, eine Vielzahl von nationalsozialistischen Titeln liefern zu können.

Vorerst nur kurz dauerten die Aktivitäten des Buchversandes «Libre Réflexion» in Chatel-Saint-Denis. Im Frühling 1997 beschlagnahmte die Polizei beim Betreiber René-Louis Berclaz mehrere holocaustleugnende Bücher. Noch dieses Jahr muss der Buchhändler Aldo Ferraglia wegen Widerhandung gegen die Antirassismus-Strafnorm vor den Richtern erscheinen. Er hatte in seinem Geschäft in Montreux das holocaustleugnende Buch von Roger Garaudy angeboten.

Rechtsextreme Organisationen

Die Schweizer Hammer-Skinheads (SHS), welche innerhalb der rechtsxtremen Skinheads die Führung beanspruchen, beschäftigten sich 1996 vor allem mit dem Nachwehen ihres Überfalles auf eine antifaschistische Musikveranstaltung in Hochdorf LU. Bis auf drei Haupttäter sind die Beteiligten rechtskräftig verurteilt worden. Jene vierzig Skins, die zum Tatpunkt den 18. Geburtstag bereits gefeiert hatten, wurden zu Bussen und zu bedingten Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten verurteilt.

In ihrer Zeitschrift «Hammer. Patriotische Zeitschrift der Schweizer Hammerskins» kündigten die rassistischen Skins anfangs 1997 den Abschluss ihrer internen Umstrukturierung und weitere Aktivitäten an. Aufgefallen ist die gestiegene Mobilisierungsfähigkeit der Glatzen-Szene. Der demonstrative Aufmarsch im Niederdorf (5. April 1997) ist – gemäss den vorliegenden Informationen – innerhalb von wenigen Tagen organisiert worden.

In verschiedenen Gegenden der Deutschschweiz, meist in ländlicher und kleinstädtischer Umgebung, bestehen lokale Skinheadgruppen. Die Strukturen sind teilweise informeller Art. Feste Strukturen besitzen zwei Gruppierungen: Der Patriotische Ost-Flügel (POF), ein Zusammenschluss von Skins aus den Kantonen Thurgau, St.Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein, produziert und verbreitet mehrere Kleber, die auch von der Nationalen Initiative Schweiz (NIS) weiterverbreitet werden. Eine kleine Skinhead- Szene besteht auch in der französischen Schweiz. Die Gruppe «Morgenstern», deren Mitglieder meist aus der Region Sempach LU stammen, betont gegen aussen nationalistische Biederkeit, doch sind die Morgenstern-Leute eingebunden in das Beziehungsnetz der Deutschschweizer Skinheads.

Erstmals seit vielen Jahren verbreitet wieder eine Skinhead-Band ihre rassistische Botschaft mit Musik. Die Song-Texte der Gruppe «Sturmtruppen», gebildet von drei Basler Skins und Hooligans, sind grob und ausländerfeindlich.

Neue rechtsextremistische Organisation

Nach langen Jahren des Winterschlafs schlossen sich Schweizer Rechtsextremisten 1996 wieder zu einer parteiähnlichen Organisation zusammen. Die Nationale Initiative Schweiz (NIS), gegründet Mitte April 1996, verfügt mit dem «Morgenstern» über ein eigenes Parteiorgan. Die NIS verlangt unter anderem eine «sofortige Aufhebung» der Antirassismus- Strafnorm, einen «sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungstopp» und eine «Verringerung der (ausländischen) Überbevölkerung». Eine NIS-Gruppe beteiligte sich am 1. März 1997 an der grossen Münchner Rechtsextremisten- Demonstration gegen die Ausstellung «Verbrechen der Wehrmacht». Im Januar 1997 agitierte in Deutschland der NIS-Präsident Mario Rigoni, Wettingen, ein ehemaliges Mitglied der Schweizer Demokraten, für eine Kundgebung gegen die Gedenkfeiern zum 1. Zionistenkongress.

Als ideologischen Beistand fassen Schweizer Rechtsextreme immer wieder die Publikationen der Neuen Rechten auf. Sei es Ulrich Schlüers «Schweizerzeit», seien es «Abendland» und «Medienpanoptikum», beide redaktionell betreut vom rechtskatholischen Multifunktionär Herbert Meier, Baden. In der französischsprachigen Schweiz unterstützte der Genfer Anwalt Pascal Junod, Aktivist in mehreren Organisationen der Nouvelle Droite, mit seinen beruflichen Fähigkeiten mehrmals Rechtsextreme. Ob dies mit einer weitergehenden politischen Zusammenarbeit einhergeht, ist zur Zeit nicht bekannt.

Die Nationalistische Rechte

Die nationalistischen Rechten wollen einerseits Menschen ohne Schweizer Pass von der Schweiz fernhalten, andererseits den schon in der Schweiz ansässigen AusländerInnen die gesellschaftlichen Rechte schmälern und den Zugang zum Schweizer Pass erschweren. Einbürgerungsgesuche von Menschen aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien und der Türkei werden vielfach willkürlich abgelehnt. Der diskriminierende Diskurs erhält gelegentlich breite Unterstützung. Die von der Zürcher SVP im Wahljahr 1991 angekündigte Volksinitiative unter dem irreführenden Titel «gegen illegale Einwanderung« wurde am 1. Dezember 1996 nur mit 53 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Im Abstimmungskampf hatte die Bundesratspartei SVP mit fremdenfeindlichen Anspielungen (AsylbewerberInnen gleich kriminell) Abstimmungskampf betrieben. Einige Tageszeitungen weigerten sich, die schlimmsten Inserate anzunehmen.

Einschätzung der Situation 1998

Zürich, 31. Dezember 1998

Die Schweiz und ihr Rassismus und die rechtsextremen Organisationen

Mit der Ratifizierung der UNO-Rassismus-Konvention verpflichtete sich die Schweiz, regelmässig einen Bericht «über die zur Umsetzung (des) Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen» vorzulegen . Den Ersten Bericht verabschiedete der Bundesrat im Dezember 1996. Er unterliess es, einen Überblick über die rassistischen und xenophoben Tendenzen innerhalb der Schweizer Gesellschaft zu geben. Auch verzichtete die Schweizer Regierung darauf, einen kritischen Blick auf die staatlichen Diskriminierungen von Ausländerinnen und Ausländern wie auch der «Jenischen» zu werfen . Im Gegenteil: Der Bundesrat führte den seit Jahrzehnten gepflegten «Überfremdungs-Diskurs» weiter und brachte es fertig, bei der Erörterung der Ausländerpolitik einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Ausländer und Ausländerinnen und dem Rassismus in der Schweizer Gesellschaft zu schaffen, in dem er schrieb: «Diese Politik hat ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zum Ziel, um bis zu einem bestimmten Grad das Zutagetreten von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhindern zu können.»

Anfang März 1998 diskutierte die UNO-Kommission zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung den Bericht. In ihren Schlussfolgerungen begrüsst die Kommission die Schaffung der Rassendiskriminierungs-Strafnorm (Art. 261bis StGB), kritisiert aber den Mangel an umfassenden Gesetzen zur Bekämpfung von Diskriminierung, die sich auf Rasse, Farbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft beziehen . Eine solche Gesetzgebung sollte, so die UNO-Kommission, Massnahmen beinhalten, die rassistische Diskriminierungen im Arbeits- und im Wohnbereich und allgemeine Diskriminierungen zwischen Menschen, Gruppen oder Organisationen bekämpfen. Kritisiert wird aber auch Art. 261bis StGB, da er der UNO-Antirassismus-Konvention nicht genügt, weil er nicht alle «Organisationen und alle organisierten und sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern und dazu aufreizen» verbietet . Eine Kritik, die bereits Marcel Alexander Niggli in seinem juristischen Kommentar vorgetragen hatte . Die Frage bleibt allerdings offen, ob ein solches Verbot allenfalls nicht kontraproduktiv ist.

Wieder einmal kritisierte ein internationales Gremium auch die Schweizerische Einwanderungspolitik, besonders das Drei-Kreise-Modell, das AusländerInnen auf Grund ihrer nationalen Herkunft einstuft. Die UNO-Kommission hielt sowohl die Konzeption wie auch die Auswirkungen dieser Politik für erniedrigend und diskriminierend, da sie den Grundsätzen und Bestimmungen der UNO-Antirassismus-Konvention widersprechen. Die Kommission zeigte sich auch besorgt über den oftmals gewalttätigen Umgang von Schweizer Polizeikräften mit Personen fremder nationaler oder ethnischer Herkunft. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kam auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz. Die Empfehlungen der internationalen Gremien bewirkten aber bis anhin keine zusätzlichen politischen Anstrengungen.

Lebenswirklichkeit ist, dass viele AusländerInnen wie auch Schweizer nichtweisser Hautfarbe oder nichtchristlicher Religion im Verkehr mit staatlichen Stellen Diskriminierungen erfahren. Die Association contre le racisme (ACOR), die in der welschen Schweiz eine Anlaufstelle für Rassismus-Opfer unterhält, schrieb bereits in ihrem Jahresbericht 1995/1996: «Die Anrufenden beklagten sich in einem Drittel der Fälle über rassistische Bemerkungen oder Handlungen, die sich im Verkehr mit den Behörden (Administration) oder im Kontakt mit Polizisten oder Zöllnern ereigneten.»

Mutmasslich werden aber diskriminierende Entscheidungen und Praktiken von grösseren Teilen der Bevölkerung nicht oder kaum kritisiert. Eine im Frühjahr 1997 durchgeführte Untersuchung kommt zum Ergebnis: «Die Präsenz von AusländerInnen aus Italien, Spanien und Portugal – den traditionellen schweizerischen Rekrutierungsgebieten für ‘FremdarbeiterInnen’ – ist ebenso unbestritten wie die Anwesenheit von AusländerInnen aus den Nachbarstaaten Frankreich, Deutschland und Österreich. Die Präsenz von AusländerInnen aus der Türkei und aus Ex-Jugoslawien hingegen wird von der Bevölkerung mehrheitlich negativ wahrgenommen: AusländerInnen aus der Türkei sind für 28% der Befragten ‘in der Schweiz eigentlich fehl am Platz’, AusländerInnen aus Bosnien und Serbien für über 40%. – Der EU-Raum wird somit kulturell homogen positiv wahrgenommen und zugleich stark gegen den ‘Rest der Welt’ abgegrenzt, besonders stark gegen die Arbeits- und Asylimmigration aus Ex-Jugoslawien. Die bundesbehördliche Einteilung der Welt in ‘drei Kreise’ – speziell die Zuordnung von Ex-Jugoslawien zum Arbeitsimmigration nur noch in Ausnahmefällen erlaubenden dritten Kreis – ist also in der Bevölkerung breit abgestützt; im Zeitvergleich nimmt die Unterstützung sogar noch zu: 1994 sind 34% der Befragten der Ansicht, AusländerInnen aus Serbien seien ‘in der Schweiz eigentlich fehl am Platz’, 1997 43% (+9%).»

Die Ablehnung erfahren insbesondere Menschen, die einen Schweizer Pass erwerben wollen. Seit Mitte 90er-Jahre werden Einbürgerungsgesuche von EinwohnerInnen jugoslawischer und türkischer Herkunft bei Gemeindeversammlungen, aber auch an der Urne häufig abgelehnt. Über diese menschenrechtswidrigen, jedoch demokratisch legitimierten Verweigerungen der politischen Rechte bestehen keine gesicherten statistischen Angaben. (Die vorliegende Chronologie dokumentiert mehrere Abweisungen seit 1995 und ist alles andere als vollständig.)

Nationalistische Parteien und Organisationen

Die Auseinandersetzung um die Weltkrieg-Vergangenheit der Schweiz (Flüchtlingspolitik, nachrichtenlose Vermögen, Raubgold) haben Antisemitismus vermehrt gesellschaftsfähig gemacht. Verschiedene rechtsbürgerliche ExponentInnen, Zeitschriften und Organisationen, aber auch Parteien, liessen sich mit antisemitischen Anspielungen, gelegentlich auch mit antisemitischen Parolen vernehmen. In diesem Dunstkreis bewegt sich beispielsweise der Multimillionär Christoph Blocher (SVP) und seine isolationistische Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Auch weitere Exponenten der Bundesratspartei SVP gefielen sich in Anspielungen an antisemitische Vorurteile. Die Kantonalzürcher SVP schrieb in einem Inserat vom «goldenen Internationalismus», ein Begriff, der aus der Nazi-Terminologie stammt. Die Stadtzürcher SVP veröffentlichte mehrere Inserate, die an jenen Slogan erinnerten, der seit Jahrzehnten von Rechtsextremen verwendet wird: «Die Schweiz den Schweizern».

Der SVP-Wahlerfolge der vergangenen Jahre gehen auch auf Kosten der kleinen Rechtsaussenparteien (Schweizerische Freiheitspartei, Schweizer Demokraten). Beunruhigend ist, dass nationalistische Positionen und diskriminierende Forderungen, die vor Jahren den traditionellen Rechtsaussenparteien vorbehalten waren, heute von einer Regierungspartei vertreten werden und dass deren Regierungsbeteiligung nicht zur politischen Diskussion steht.

Die Schweizer Demokraten, seit Jahren von politischer Schwindsucht ergriffen, haben immer wieder Exponenten unter ihren Mitgliedern, die unverblümt Fragmente brauner Ideologie vertreten. Exemplarisch der Fall von Martin Frischknecht, Musiker, antisemitischer Verschwörungsphantast und vieles mehr: Zuerst konnte man beim Zentralsekretariat der Schweizer Demokraten Frischknechts rassistischen Tonträger bestellen, nach Medienberichten stoppte die Partei zuerst den Versand, später distanzierte sie sich von Frischknecht. Weniger wegen des Inhaltes, sondern wegen des öffentlichen Aufsehens: «Parteiintern stossen uns nicht die rassistischen Äusserungen auf, sondern der Wirbel, der darum gemacht wird», erklärte der SD-Pressechef Fritz Stalder gegenüber der Tageszeitung «Der Bund». Einige Wochen später trat Frischknecht aus der Partei aus und kam damit einem Ausschluss zuvor. Der Berner Kantonalpräsident bedauerte jedoch den Austritt.

Geschwächt wurden die Schweizer Demokraten in der französischsprachigen Schweiz. Im Frühling spaltete sich eine «Union des patriotes suisses» ab, die in «Le Pays Romand» ein eigenes Sprachrohr verfügt. Die Neugründung, welche die Beteiligung an den Eidgenössischen Wahlen von 1999 plant, orientiert sich an der Politik des französischen Front National.

Auch die Freiheitspartei, vormals Autopartei, leidet unter Schwindsucht. Ihre wenigen verbliebenen nationalen Exponenten übertreffen in Sachen rüder Sprache vielfach die Schweizer Demokraten, sie stehen ein für einen unsozialen und wenig ökologischen Kapitalismus und hetzen gegen Linke und AsylbewerberInnen, die dauernd als «Asylschmarotzer», «Asylbetrüger» diskreditiert werden. Gelegentlich verteidigen Mitglieder der Freiheitspartei auch faschistische Diktaturen, beispielsweise jene des chilenischen Generals Augusto Pinochet.

Die Lega dei Ticinesi, insbesondere ihr Präsident Guiliano Bignasca, verbindet im Tessin rüde Oppositionspolitik mit ausländerfeindlichen und antisemitischen Anwürfen. Im Frühsommer 1998 begann Bignasca in seiner Sonntagszeitung «Mattino della Domenica» eine antisemitische Kampagne und verwendete in mehreren Artikeln einschlägige Materialien aus rechtsextremen Zusammenhängen.

Gezielte Muslimfeindschaft verbreiten mehrere rechtskatholische Blättchen. In mehreren Nummern warnt beispielsweise «Bürger und Christ», herausgegeben von Alexander Segert, vor «der schleichenden Infiltration des christlichen Abendlandes durch den Islam».

Rechtsextreme Organisationen und Einzelpersonen

Die kleine Schar der bekannten Holocaust-LeugnerInnen ist im vergangenen Jahr nicht gewachsen, zugenommen haben jedoch ihre Aktivitäten. Zwar ist in den vergangenen Monaten nur eine Nummer von «Aurora», dem Organ der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ) erschienen, doch seit Frühjahr 1998 verfügen die Schweizer Holocaust-Leugner über eine Internet-Homepage, auf der sie – versteckt hinter Pseudonymen – ihre Lügen verbreiten. Und im Frühsommer 1998 veröffentlichten sie (offizieller Herausgeber Presseclub Schweiz) eine Broschüre «Abschied vom Rechtsstaat. Das ‘Antirassismusgesetz’ als Instrument zur Errichtung einer totalitären Diktatur in der Schweiz».

Der Verlag Neue Visionen in Würenlos AG, geführt vom ehemaligen Wehrmachtsangehörigen Gerhard Förster, produziert weiterhin einschlägige Neuerscheinungen und liefert weiterhin holocaust-leugnende Bücher aus, obwohl bereits drei Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ein Strafverfahren seit Herbst 1995 im Gange ist. Erst nach Beginn der Strafuntersuchungen erschienen ist «Der Babylonische Talmud» von Erich Glagau, eine antisemitisch inspirierte Zusammenstellung von Talmud-Stellen. Der deutsche Rechtsextremist versucht sich Respektabilität durch Berufung auf den ungarischen Baron Luzsenszky zu verschaffen . Gerade dieser Verweis entlarvt jedoch die Kontinuität. Luzsenkszky war in den 30-er und 40-er Jahren einer der meistgelesenen antisemitischen Hetzer Ungarns, mit Ausstrahlung auf weitere europäische Länder. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt . Mit entsprechenden Zitaten reichte auch Erwin Kessler, Lohnabhängiger und Präsident des Vereins gegen Tierfabriken, eine Rassismus-Strafanzeige gegen den Babylonischen Talmud ein und verlangte die Beschlagnahmung in allen schweizerischen Bibliotheken und Buchhandlungen. Kessler inzwischen zweitinstanzlich wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm verurteilt, führt seine Kampagne gegen das Schächten weiterhin mit antisemitischen Ausfällen. Gelegentlich lobt Kessler auch rechtsextreme Autoren wie Jürgen Graf.

Der umtriebige Basler Jürgen Graf, der einzige Schweizer Holocaust-Leugner mit internationaler Ausstrahlung, veröffentlichte im Frühjahr 1998 erneut ein Buch, das er zusammen mit einem italienischen Holocaust-Leugner verfasst hat. Es wird von einem englischen Verlag vertrieben, ist aber auch vollständig auf Internet geladen. Ebenfalls auf Internet wird die Zeitschrift «Recht+Freiheit» verbreitet. «Recht+Freiheit», vom «Presseclub Schweiz» herausgegeben, wird weiterhin von Ernst Indlekofer redigiert und weitgehend auch verfasst. Die Zeitschrift leugnet einerseits den Holocaust, andererseits hetzt sie gegen AusländerInnen.

Emil Rahm, ebenso unverbesserlicher wie scheinheiliger Antisemit, versandte im Frühsommer 1998 eine erste Nummer der Zeitschrift «Prüfen+Handeln», die vorwiegend EU-kritische Artikel enthält, aber auch gegen die Rassendiskriminierungs-Strafnorm anschreibt: «Die mögliche Bestrafung sachlicher Kritik macht das Volk mundtot» behauptet Rahm. Eine Aussage, die er konkretisiert: «Bücher mit sachlicher Kritik an einzelnen Personen und Gruppen sollen aber nicht verboten werden, weil Kritisierte einer bestimmten Rasse angehören.» Sind denn Juden eine Rasse und nicht etwa Angehörige einer monotheistischen Religion? In seinem Buchversand bietet Rahm weiterhin freimaurerfeindliche, antisemitische und verschwörungsphantastische Bücher an, darunter auch Bände, welche den Holocaust explizit in Frage stellen. Rahms Wirken wird auch bei den rassistischen Schweizer Hammerskins wahrgenommen und positiv gewürdigt.

Bereits vierhundert Nummern seines hektographierten Blättchens «Courrier du Continent» (Auflage zur Zeit rund 500 Exemplare) produzierte der Lausanner Altfaschist, Rassist und Holocaust-Leugner Gaston Armand Amaudruz. Weiterhin erscheint auch «Le pamphlet», herausgegeben vom Ehepaar Paschoud. Das Monatsblättchen berichtet wohlwollend über Holocaust-LeugnerInnen und sieht sich in der Tradition der demokratiefeindlichen Rechten. Weiterhin erscheint in Genf die deutschsprachige Zeitschrift «Euronews», die antisemitische Verschwörungsphantasien verbreitet. Wieweit ihr Herausgeber Alfred ins rechtsextreme Beziehungsnetz eingebunden ist, ist jedoch unklar. In mehreren Zirkeln treffen sich in der Romandie Vertreter der rassistisch inspirierten Neuen Rechten. Ihr bekanntester Vertreter ist der Genfer Anwalt Pascal Junod.

Organisierte Rechtsextreme

Die Strukturen rechtsextremer Skinheads haben sich weiter verfestigt. Die Skinhead-Szene ist im vergangenen Jahr gewachsen und aktiver geworden. Die Bundespolizei beispielsweise registrierte 1997 die Rekordzahl von 20 Skinhead-Treffen, oft als Parties oder als Konzert deklariert. Die Treffen erreichten kaum öffentliches Interesse. Die beiden grössten Konzerte, welche der ehemalige «Mjölnir»-Redaktor Oliver Kunz veranstaltete, mobilisierten jeweils mehrere hundert Glatzen. Erst die öffentliche Empörung über die Nachsicht bewog die Neuenburger Kantonspolizei, eine Warnung an Gemeinden und Vermieter herauszugeben.
In vielen dörflichen Gegenden, auch in kleinstädtischen Strukturen haben sich informelle rechtsextreme Cliquen und Grüppchen gebildet. Die Mitglieder sind nur zum Teil eingebunden ins nationale Beziehungsnetz. Diese Gruppen haben meist weder Statuten noch feste Vereinsstrukturen. Auch im Tessin sind im Herbst 1997 organisierte Skins aufgetaucht, einem tätlichen Skin-Angriff auf einen Mann aus Mali (Anfang Oktober 1997) folgte Mitte Oktober 1997 eine Demonstration gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Die zuständigen Behörden stellten auch eine vermehrte Einfuhr rechtsextremer Tonträger fest. Die Bundespolizei zählte 1997 ingesamt 45 Beschlagnahmungen von rechtsextremem Propagandamaterial. Die Spitze eines Eisberges: Mindestens vier Musikversände, zwei in der Deutschschweiz, zwei in der Romandie, versorgten die Szene mit rassistischen und/oder rechtsextremistischen Tonträgern. In deutschen Skin-Schriften inseriert auch ein CD-Geschäft aus dem liechtensteinischen Schaan. Gegen den «NK-Versand» betrieben vom einschlägig vorbestraften Hammer-Skin Reini Fischer, richtete sich im Februar 1998 eine Hausdurchsuchung.

In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht Ende April 1998 entschieden, dass – gestützt auf Art. 58 StGB – rassistisches und/oder gewaltverherrlichendes Material auch dann beschlagnahmt werden kann, wenn die Verantwortlichen in der Schweiz nicht bestraft werden können. Die Propagierung gewaltverherrlichender bzw. rassistischer Botschaften stelle ein Risiko für die öffentliche Ordnung dar, das ohne Beschlagnahmung nicht zu beseitigen sei. Die von der Beschlagnahmung betroffene Mjölnir Diffusion, betrieben vom Neuenburger Skinhead Olivier Kunz, inseriert aber weiterhin in ausländischen Naziskin-Publikationen. Auch kündigte er im Frühling 1998 die Herausgabe eines neues Kataloges an.

Weiter fortgeschritten ist die elektronische Aufrüstung der Schweizer Skins. Zwar verfügen diese im Sommer 1998 noch über keinen eigenen Internet-Auftritt, die Existenz verschiedener E-Mail-Adressen beweist jedoch, dass die szeneninterne Kommunikation mindestens zum Teil elektronisch abläuft. Seine nazifreundlichen Eintragungen in einschlägigen Gästebüchern wurden dem 28jährigen Beat Sahli, Leutnant der Schweizer Flugwaffe, zum Verhängnis. Er verbarg sich zwar meist hinter der Bezeichnung «Standarte Schweiz», hinterliess jedoch einmal seine E-Mail-Adresse. Kurze Zeit nach der Aufdeckung von Sahlis Aktivitäten erging im VBS (einst EMD) der Befehl zu Nachforschungen über rechtsextreme Offiziere in der Armee.

Die Hammer-Skinheads beanspruchen weiterhin die Führungsrolle innerhalb der Schweizer Glatzen-Szene. Im Herbst/Winter 1997/98 verfügten sie über ein «Nationales Infotelefon», über das zu verschiedenen Veranstaltungen in Deutschland, aber auch in Ungarn mobilisiert wurde. Anfang 1998 erschien auch wieder eine Nummer von «Hammer. Patriotische Zeitschrift der Schweizer Hammer-Skins». Ebenfalls Anfang 1998 erschien die erste Nummer von «Morgenrot. Das nationale Schweizer Skinhead Magazin», das über eine Postfachadresse im thurgauischen Landschlacht (bei Kreuzlingen) bezogen werden kann. Als erstes Heft der Szene genügt «Morgenrot» professionellen Ansprüchen in Layout und Druck. Beide Hefte verbreiten ungeniert nazistische und rassistische Ideologien.

In verschiedenen ländlichen Gebieten – auch im Fürstentum Liechtenstein – existieren lose Gruppierungen jugendlicher Rechtsextremisten. Opfer ihrer Gewalttätigkeit sind meist Gleichaltrige, entweder politische Gegner oder Jugendliche ohne Schweizer Pass. Auch in mehreren Hooligan-Gruppierungen (Fussball und Eishockey) treffen sich immer wieder Rechtsextreme, die ihre politische Überzeugung in den Stadien durch Hitlergrüsse, Transparent und Fahnen demonstrieren.

Die Nationale Initiative Schweiz (NIS), gegründet im April 1996, trat Anfang März 1997 erstmals öffentlich in Erscheinung, als sie in München den Schweizer Freiwilligen in der Waffen-SS gedachte: «Auch unsere 800 Kriegsfreiwilligen sind keine Verbrecher». Im Frühjar 1998 veranstaltete die NIS nach einer «Schaffenspause» einen «Kameradschaftsabend» mit dem deutschen Rechtsterroristen Manfred Roeder, den die NIS als «Freiheitskämpfer» ankündigte. Roeder zeigt sich nachher «freudig überrascht», was «für eine entschlossene und aufgeschlossene Jugend dort arbeitet». In ihrem Organ «Der Morgenstern» veröffentlichte die NIS im Frühjahr 1998 ein Interview mit dem Islamisten Ahmed Huber, der von den gleichen Zielen von Nationalen und Muslims spricht: «Da nun auch im Westen die Nationale Bewegung zunehmend erkennt, dass die Muslime ihrerseits seit Jahrzehnten gegen die Amerikanisierung und Zionisierung der Welt kämpfen, wächst bei der Nationalen Bewegung (und natürlich der Neuen Rechten) das Interesse an den Muslimen.»

Im Winter 1997/1998 erhielten die Schweizer, die in der Waffen-SS leisteten, eine apologetische Darstellung von Vincenz Oertle. Das Buch des Waffen-SS-Verniedlichers ziert ein Vorwort von Jürg van Wijnkoop, Oberauditor der Schweizer Armee. Der hohe Militär behauptet, «dass die Waffen-SS zwar nicht zu Unrecht in Nürnberg verurteilt wurde, aber doch nicht hinsichtlich der Gesamtheit ihrer Angehörigen über den gleichen Leisten geschlagen werden darf». Eine Botschaft, welche Rechtsextremisten gefällt: Die Waffen-SS war zwar verbrecherisch, aber ihr gehörten brave und rechtschaffene Männer an.

Ein beliebter Treffpunkt für Rechtsextreme zwecks Eindeckung mit einschlägigen Insignien ist weiterhin die Waffen-Börse Luzern. Der Messe-Veranstalter hat der Stadt Luzern (Hallenvermieterin) bereits mehrmals Kontrollen versprochen, sein Versprechen jedoch nicht eingehalten. Die Stadt ihrerseits verzichtet auf eine Kontrolle der Vertragsbestimmungen.

Abgeschottet von der Öffentlichkeit agiert die Gemeinschaft Avalon. In dieser Gemeinschaft treffen sich eine Vielzahl einschlägiger Exponenten: Skinheads und alte Nazis, ebenso NIS-Mitglieder und Holocaust-Leugner, auch gehört ihr der holocaust-leugnende Islamist Ahmed Huber an. Bekannt wurde, dass sie Mitte Oktober 1997 in der Ostschweiz ein Konzert mit dem bekanntesten deutschen Liedersänger der rechtsextremen Szene, Frank Rennicke, veranstaltete.

Hohe Zahl erfasster Vorfälle

Die Zahl der in der Chronologie erfassten Vorfälle ist in den vergangenen Jahren merklich angestiegen. Verzeichnet die Chronologie für das Jahr 1993 insgesamt 53 Vorfälle, stieg die Zahl im vergangenen Jahr bereits auf 107. Sie verdoppelte sich also innerhalb von vier Jahren. Mit einem signifikanten Anstieg ist für 1998 zu rechnen. Diese Chronologie erfasst allein für die ersten sechs Monate bereits 62 Vorfälle, davon 13 Einbürgerungsverweigerungen. (Zum Vergleich: Im gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres erfasste die Chronologie erst 33 Vorfälle.) Geändert hat sich der Charakter der erfassten Vorfälle: Verzeichnete die Chronologie zu Beginn der 90er-Jahre vor allem Brandanschläge und Gewalt gegen Personen, so erfasst sie heute vielfach rassistische und antisemitische Hetze, seit einigen Jahren vermehren sich aber auch die Auftritte und Zusammenkünfte von organisierten Rechtsextremen. Sprunghaft zugenommen haben die Einbürgerungsverweigerungen. Gleichzeitig machen nationalistische Fremdenfeinde Stimmung mit dem hohen Anteil der AusländerInnen an der Wohnbevölkerung.

Einschätzung der Situation 1999

Zürich, 31. Dezember 1999

«… sind bei gewissen Völkern Reinkultur»

Jahreswende 1998/1999. Dreimal innerhalb von wenigen Wochen tötet in der Stadt St. Gallen ein Mann einen anderen Mann. Alle drei Täter konnte die Polizisten innerhalb von wenigen Tagen ermitteln. Zweimal erregen die Tötungsdelikte nicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit als üblich. Zuerst ersticht ein Jugendlicher bei einem Streit auf der Strasse einen Mann. Dann tötet ein junger Arbeitloser einen alten Mann, nachdem er auf der Suche nach Geld war. Mangelnde soziale Integration lässt einen Marginalisierten einen Ausweg nur in einem Raub sehen. Das dritte Tötungsdelikt, begangen an einem Lehrer, einer gesellschaftlichen Autoritätsperson also, begangen von einem arbeitslosen Vater, der keinen Schweizer Pass besitzt, führte in der Deutschen Schweiz zu einer Welle rassistischer Leserbriefe, auch zu massiven Drohungen, aber auch zu politischen Vorstössen. Leserbriefredaktionen liessen es dabei zu, dass Stellungsnahmen erschienen, welche ausschliesslich verleumderisch sein wollten. Nur ein Beispiel: «Unsere MultiKulti-Sympathisanten mahnen immer, dass fremde Kulturen respektiert werden müssen. Schiessen, Stechen, Prügeln und familiäre Gewaltregime sind bei gewissen Völkern Reinkultur. Übrigens ist Gejajkai, kein jugoslawischer, sondern ein albanischer Name. Also wieder ein Kosovo-Albaner! Das bisher bei uns Erlebte ist leider nur ein Vorgeschmack von dem, was noch auf uns zukommt.» (Erst nach Abschluss dieses Textes wird der Presserat Empfehlungen zum redaktionellen Umgang mit rassistischen LeserInnen-Beiträgen veröffentlichen).

Die Staatsangehörigkeit ist – vor allem in der deutschsprachigen Schweiz – zum verbreiteten Erklärungsmuster für gesellschaftliche, soziale, pädagogische und noch weitere Probleme geworden. Rassismus ist, so definiert der Rassismus-Forscher Albert Memmi, «die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen». Die rassistische Anklage, so Memmi weiter, stütze sich «bald auf einen biologischen und bald auf einen kulturellen Unterschied. Einmal geht sie von der Biologie, dann wieder von der Kultur aus, um daran anschliessend allgemeine Rückschlüsse auf die Gesamtheit der Persönlichkeit, des Lebens und der Gruppe des Beschuldigten zu ziehen.» [Blick, 15. Januar 1999. Der Verfasser dieses Leserbriefes ist wegen Widerhandlung gegen die Rasssismus-Strafnorm vorbestraft und steckt bereits wieder in einem einschlägigen Verfahren]

Tatsache ist: Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort festbinden will oder einer nichtchristlicher Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft eine erhöhte Gefahr beschimpft, angepöbelt oder abgeschlagen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den konjunkturellen Bedürfnissen an. Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawien, sowie aus der Türkei, wie auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) erleiden im täglichen Leben Anfeindungen und Diskriminierungen. Sie werden beispielsweise – dies belegen verschiedene Beobachtungen – häufig nicht zugelassen in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen [Siehe zum Beispiel Einträge Zürich], gelegentlich auch in Restaurants. [Siehe zum Beispiel Einträge Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999, Region March SZ, 6. August 1998] Die Rassismus-Strafnorm mit ihrem expliziten Diskriminierungsverbot bei öffentlich angebotenen Dienstleistungen konnte diese Diskriminierungen nicht unterbinden, da die Abweisungen einfach unter irgendwelchen Vorwand geschehen. [Bis anhin ist nur eine (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 261 bis StGB Abs. 5) bekannt geworden. Siehe Eintrag, Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999]

Welchen Diskriminierungen und welche Angriffen sind welche Minderheiten in der Schweiz ausgesetzt? Wer verübt welche Angriffe? Welche politischen Kräfte schlagen welche diskriminierenden Massnahmen vor? Welche politischen Parteien, Gruppierungen und Personen sorgen für ein gesellschaftliches Klima, welches Diskriminierungen und Angriffe begünstigt?

Die Schweizer Politik gegen AusländerInnen

Die Schweizer Ausländerpolitik geht weiterhin von pauschalisierenden Abneigungen aus. Der «Ausländerbericht 1997», erschienen Anfang 1999, [Bundesamt für Ausländerfragen, Ausländerbericht 1997, Ausgewählte Frage und Probleme im Ausländerbereich] will den Anschein erwecken, dass der grosse Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Bevölkerung Ursache sei für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, folglich die Opfer selber schuld seien. Ein traditionelles Muster wird also weiter gepflegt, wie ein Blick auf die antisemitisch inspirierte Politik gegen jüdische Flüchtling beweist: «Die Abwehr der Juden, zumal des fremden Juden, als Leitmotiv des eidgenössischen Antisemitismus ist auch der Bezugspunkt für die judenfeindliche Flüchtlingpolitik seit 1933. Nichts könnte den Zusammenhang zwischen antisemitisch bestimmter Fremdenfeindlichkeit und Flüchtlingspolitik besser verdeutlichen als die Begründung mit der die Justizbehörde beim Bundesrat im März 1938 Massnahmen beantragte: ‚Wenn wir einer unseres Landes unwürdigen antisemitischen Bewegung nicht berechtigten Boden schaffen wollen, müssen wir uns mit aller Kraft und wenn nötig mit Rücksichtlosigkeit der Zuwanderung ausländischer Juden erwehren, ganz besonders vom Ostern her.‘ In dieser Begründung wird der verquere Charakter eines verschweizerten Antisemitismus sichtbar: Nicht der ‚ausländische‘ Antisemitismus ist zu bekämpfen, sondern die fremden Juden sind abzuwehren.» [Jacques Picard, Die Schweiz und die Juden 1933-1945, Zürich 1994, S. 37]

Im Zeitpunkt grosser Flüchtlingsnot in Kosovo nahm der Bundesrat die Befürchtungen nationalistischer Fremdenfeinde auf und schlug ein Arbeitsverbot für kosovo-albanische Flüchtlinge vor. Ein Vorschlag, der von vielen Kantonen (mindestens vorerst) abgelehnt wurde.

Der diskriminierende Diskurs nährt sich vorwiegend von Klagen über kriminelle Asylbewerber. Verschiedene politische Vorstösse verlangten diskriminierende Massnahmen, die sich teils gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, teils gegen alle Ausländerinnen und Ausländern richten sollen.

In mehreren Kantonen verlangten fremdenfeindliche Parlamentarier getrennte Klassen für Ausländer und Schweizer. [Eine ausführliche Dokumentation über diese Vorstösse bietet Ruedi Tober, Gerät die Integration politisch unter Druck? In: Magazin für Schule und Kindergarten, Nr. 112, Juni 1999, S. 11-16] Der Bundesrat hat diese Vorschläge als unvereinbar mit der Rechtsgleichheit abgelehnt. [Nationalrat (98. 3656) Interpellation Bühlmann vom 18. Dezember 1998. Die Antwort des Bundesrates ist auch abgedruckt in Magazin für Schule und Kindergarten, Nr. 112, Juni 1999, S. 17-18] Auch das Bundesgericht musste in einem Entscheid explizit festhalten, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz nicht offiziell diskriminierend behandelt werden dürfen: Es hob den Entscheid des Zürcher Kassationsgerichtes auf, in dem ein ausländischer Verkäufer illegaler Drogen wegen seines Status als Ausländer härter bestrafen wollte. [Urteil Bundesgericht vom 15. Januar 1999, Urteil 6S.657/1998] Die Zürcher Richter hatten dem Verurteilten explizit vorgeworfen, die «Gastfreundschaft» missbraucht zu haben und damit einen bei Fremdenfeinden beliebten Gedankengang aufgenommen.

Armee und Rechtsextremismus

Ausgelöst durch Meldungen über einen rechtsextremistischen Fliegerleutnant [Siehe Eintrag Lindau/Passau (Deutschland), 7. Februar 1998], mehr noch aber durch detaillierte Medienberichte über rechtsextreme Umtriebe in der deutschen Bundeswehr kündigte Bundesrat Adolf Ogi im Frühjahr 1998 einen Bericht zu Rechtsextremismus in der Armee an. Das Thema wurde von der VBS-Bürokratie auf «Linksextremismus» ausgeweitet. Die Studie [Extremismus in der Armee. Bericht des Generalstabschef an den Chef VBS, 16. Dezember 1998, veröffentlicht Ende Januar 1999] stellt zutreffend fest, dass Rechtsextremismus in der Armee nicht weiter verbreitet als in der Gesamtbevölkerung. Allerdings verzichtet der Bericht auf Untersuchungen über die militärischen Karrieren von rechtsextremen Offizieren und Unteroffizieren, ebenso auf Fragen zu den Vorgesetztenreaktionen auf rassistisch bzw. rechtsextremistisch inspirierte Vorkommnisse [Aufschlussreich Eintrag Solothurn, 26. Mai 1998] und erwähnt auch die bekannt gewordenen Fälle rechtsextremer Offiziere und Unteroffiziere nicht. Kein Wort beispielsweise über Jürg van Wijnkoop, bis Ende 1996 Oberauditor der Schweizer Armee, der im Vorwort zu Vincenz Oertles apologetischem Buch über die Schweizer in der Waffen-SS schrieb, «dass die Waffen-SS zwar nicht zu Unrecht in Nürnberg verurteilt wurde, aber doch nicht hinsichtlich der Gesamtheit ihrer Angehörigen über den gleichen Leisten geschlagen werden kann». [Vincenz Oertle, «Sollte ich aus Russland nicht zurückkehren …». Schweizer Freiwillige an deutscher Seite 1939-1945. Eine Quellensuche. Zürich 1997, S. 11. Zur Person des Autors Vincenz Oertle siehe auch Jürg Frischknecht, Brauner Sympathisant als Weisswäscher, WochenZeitung, 3. Dezember 1998] Im Klartext: Die Waffen-SS ist zwar als verbrecherisch verurteilt worden, aber ihr gehörten auch brave und rechtschaffene Männer an.

Wohin die langdauerende Drangsalierung führen kann, beweist ein Prozess in Zürich. Ein Jenischer, seit Jahren von Jugendlichen und Kinder provoziert, belästigt und gehänselt, greift nach einem weiteren Angriff zum Gewehr und tötet einen Jugendlichen.

Antisemitismus

Nachdem im Sommer 1998 die Schweizer Banken in die «Globallösung» einwilligten, haben die antisemitischen Äusserungen und Anspielungen in der Öffentlichkeit abgenommen. Antisemitismus bleibt jedoch weiterhin fester ideologischer Bestandteil aller rechtsextremistischen Publikationen.

Eifrigster Antisemit bleibt Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT). Er betreibt seine Kritik am Schächten weiterhin mit fanatisierten Ausfällen und sich bedient dabei verbreiteter antisemitischen Vorstellungen von angeblichen «Sonderrechten» für Juden und vom versteckten geheimen Einfluss. Der Verein, der gemäss eigenen Angaben rund 10’000 Mitglieder haben soll, behauptet, sein Vereinsblatt «VgT-Nachrichten» in einer Auflage bis zu 200’000 Exemplaren zu verbreiten. In der ersten Jahreshälfte 1999 dehnte Kessler seine Tätigkeit auch nach Deutschland aus, nachdem er bereits vor Jahren einen VgT Österreich mitbegründen half. Zwei Monate später stelle der VgT Deutschland wieder ein, nachdem der Präsident der deutschen VgT-Sektion sich gegen Kesslers antisemtische Tiraden ausgesprochen hatte.

Einbürgerungsverweigerungen

Nochmals zugenommen haben die Einbürgerungsverweigerungen. Insbesondere Menschen aus der Türkei und den verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien müssen erleben, dass ihnen die Teilhabe am politischen Leben verweigert wird und ihnen damit weitere soziale Sicherheiten vorenthalten werden. Nicht nur dass die Schweiz die strengsten Kriterien (Aufenthaltsdauer mindestens 12 Jahre) für die Erlangung der Staatsbürgerschaft besitzt und unterschiedliche kantonalen Bestimmungen hat [Georg Kreis/Patrick Kury, Die schweizerischen Einbürgerungsnormen im Wandel der Zeiten, Bern 1996. Über die unterschiedlichen kantonalen Regelungen siehe die Broschüre «Die Einbürgerung der Ausländer in der Schweiz», herausgegeben vom Schweizerischen Gemeindeverband, Schönbühl BE. Eine (teils anekdotische) historische Darstellung der Einbürgerungspraxis in der Stadt Zürich bietet Christian Dütschler, Das Kreuz mit dem Pass. Die Protokolle der ‚Schweizermacher‘, Zürich 1998], in der Anwendung – ausser beim Spezialfall der erleichterten Einbürgerung – verfügen die Einbürgerungswilligen in den meisten Kantonen über keinen Rechtsanspruch. Sie sind der Willkür der Behörden (häufig werden Antragssteller aufgefordert, ihre Gesuch zurückzuziehen) und der demokratisch legitimierter Willkür von Gemeideversammlungen bzw. Volksabstimmungen ausgeliefert. Die Zahl der Einbürgerungen hat zwar seit 1990 zugenommen, doch der Anteil der einbürgerten Menschen ist im Verhältnis zur Zahl der Einbürgerungsberechtigten immer noch sehr gering. Fast 600’000 der 1,4 Millionen in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer könnten das Schweizer Bürgerrecht erwerben, jedoch sind 1998 nur 21’705 Personen aus 146 Staaten eingebürgert worden. [Siehe beispielsweise NZZ und Der Bund, 6. März 1999] Nur knapp ein Drittel dieser Eingebürgerten musste keine Willkür befürchten, da sie gemäss den Vorschriften der Erleichterten Einbürgerung einen Rechtsanspruch besassen.

Die Häufung der erfassten Einbürgerungsverweigerungen in den Kantonen Schwyz, Aargau, St. Gallen und Luzern, ist eine Folge der kantonalen Verfahren, welche Volksabstimmungen oder Gemeindeversammlungen vorsieht. (Im Kanton St. Gallen diskutiert man zur Zeit – im Rahmen der Revision der Kantonsverfassung – die Änderung des Einbürgerungsverfahrens.)

Seit Jahren machen die fremdenfeindlichen Parteien, insbesondere die Schweizer Demokraten und die SVP, politische Kampagnen gegen die Einbürgerungen. Exemplarisch die Auseinandersetzungen in der Luzerner Vorortsgemeinde Emmen (mit über 20’000 Einwohnern die 18. grösste Gemeinde der Schweiz). Mitte Juni 1999 stimmte die Mehrheit der Stimmenden für die obligatorische Urnenwahl bei der Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern und folgten damit einer Initiative der Schweizer Demokraten. Die SD-Ortsgruppe offenbarte im Abstimmungskampf die diskriminierende Stossrichtung ihres Vorstosses: «Es gibt aber Religionen, die andere Wertvorstellungen als die christlichen haben. Eines der wichtigsten Einbürgerungskriterien ist das Annehmen unserer Gebräuche und Gesetze. Damit aber werden einige Leute aus anderen Religionsgemeinschaften ihre liebe Mühe haben, da sie ganz andere religiös-politische Überzeugungen vertreten müssen. Es ist ihnen gar nicht möglich, unsere Gesetze und Gebräuche zu übernehmen. Deshalb würden diese Leute auch die geforderten Kriterien zur Einbürgerung nicht erfüllen.» [Zitiert in luzern heute, 17. Juni 1999] Im Klartext: Nur Angehörige christlicher Konfessionen können Schweizer oder Schweizerinnen sein.

Auch die Stadtzürcher SVP fordert in ihrem «Konzept für eine Zürcher Ausländerpolitik» eine Erschwerung der Einbürgerung und kritisiert gleichzeitig in Kampagnen immer wieder grossen Anteil von Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt. Selbstverständlich wehren sich die Wortführer des diskriminierenden Ausschlusses gehässig, wenn man die fremdenfeindliche Motivation von Einbürgerungsverweigerung benennt. Bereits der französische Rassismusforscher Albert Memmi schrieb allerdings: «So gut wie niemand möchte als Rassist gelten, und dennoch behauptet sich das rassistische Denken und Handeln hartnäckig bis auf den heutigen Tag.» [Albert Memmi, Rassismus, Frankfurt am Main, 1987, S. 11] Ulrich Schlüer, der seine politische Karriere jahrzehntelang mit fremdenfeindlichen Kampagnen betrieb, heute SVP-Nationalrat und Redaktor des Rechtsaussen-Blattes «Schweizerzeit» ist, glaubte gar einen «Missbrauch des Antirassismusgesetzes» ausmachen zu können, weil die Chronologie «Rassistische Vorfälle in der Schweiz. Ausgabe 1998» für die erste Jahreshälfte 1998 dreizehn Einbürgerungsverweigerungen dokumentierte. [Amtliches Bulletin, Nationalrat, Sitzung vom 14. 12. 1998, Frage Schlüer, S. 2592f (98.5237). Siehe auch: Schweizerzeit, 22. 1. 1999, wo der Auszug aus dem Amtliche Bulletin unkommentiert abgedruckt wird, allerdings unter dem unzutreffenden Titel «Missbrauch des Antirassismusgesetzes»]

Fazit: Die Schweiz läuft Gefahr, zu einer Gesellschaft zu werden, in der einer bedeutenden Minderheit von Einwohnerinnen und Einwohnern die politische Mitbestimmung vorenthalten bleiben und diese sich mit geringeren sozialeren Sicherheit zufrieden geben müssen. Sie haben die Pflicht, Steuern wie auch Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, sie haben aber kein Recht über ihre Verteilung mitzubestimmen. Immer noch können gemäss Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, 1931 entstanden und fremdenfeindlich motiviert) auch niedergelassene Ausländerinnen und Ausländern nach Bezug von Fürsorgegeldern des Landes verwiesen werden. [Das Bundesgericht hat diese Praxis noch vor wenigen Jahren gutgeheissen, BGE 119 Ib 6]

Politische Gesamteinschätzung

Am 18. April 1999 wurde in der Volksabstimmung die nachgeführte Bundesverfassung nur knapp angenommen. Nur VertreterInnen der extremen Rechte und verschiedener bürgerlichen Rechtsaussenorganisationen hatten – vielfach mit lügnerischen Unterstellungen – Kampagne gegen die Vorlage gemacht. Neben Emil Rahm («Prüfen+Handeln») und Ernst Indlekofer «Recht+Freiheit») engagierte sich auffallend stark der Dozwiler Hanspeter Tschannen und sein «Schweizer Bürger-Votum». Die knappe Annahme der revidierten Bundesverfassung ist – nach dem dreifachen Nein vom 12. Juni 1994 – ein weiterer Beleg für die politische Stärke der Blochers und Blockers, für jene politische Rechte also, die «das traditionelle Bündnis der drei bürgerlichen Regierungsparteien zu zerreissen droht». [Peter Niggli, Jürg Frischknecht, Rechte Seilschaften. Wie die ‚Unheimlichen Patrioten‘ den Zusammenbruch des Kommunismus meisterten, WoZ im Rotpunktverlag, Zürich 1998, S. 13. Das Buch bietet eine ausführliche Darstellung der Nationalistischen Rechten (SVP, Schweizerische Freiheitspartei, Schweizer Demokraten, AUNS, VPM etc.) wie auch der rechtsextremistischen Strukturen und Einzelpersonen, sowie deren ideologischen Vorstellungen] Diese Rechte «fühlt sich seit 1989 in Opposition zur ‚classe politique‘, dem hergebrachten Machtgefüge, an welchem sie teilhatte und –hat. Sie ist in der Lage, die politische Auseinandersetzung meinungsführend zu beeinflussen und grosse Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.» Den ersten und folgenreichsten Sieg errang sie am 6. Dezember 1992 bei der EWR-Abstimmung, einen triumphalen Tag erlebte sie am 12. Juni 1994, als sowohl die UNO-Blaumhelme, die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer (wenn auch nur wegen des fehlenden Ständemehrs) wie auch der Kulturartikel in der Volksabstimmung abgelehnt wurden.

Dieser nationalistischen Rechten gelang es nach 1989, so die zutreffende Analyse von Peter Niggli und Jürg Frischknecht, «auf drei Feldern die gesellschaftliche Auseinandersetzung zuzuspitzen und ideologisches Terrain bis weit in die Mitte und die Linke hinein zu gewinnen: in der Frage der Identität der Schweiz (EWR-Beitritt), im Kampf gegen die Einwanderungsgesellschaft und in der Politisierung der Drogensucht und der Kriminalität». [Niggli/Frischknecht, Rechte Seilschaften, S. 16] Diese Rechte kann sich auf «politische Traditionsbestände» abstützen, «die zuvor offiziellen Status genossen», sei es auf die nationalistische Sicht der Schweiz als ‚Sonderfall‘, sei es auf die jahrzehntelang bundesrätlich geförderte Überfremdungsideologie, sei auf die prohibitive Ablehnung illegalisierter Drogen. In der Drogenpolitik hat diese Rechte die politische Auseinandersetzung verloren [Die von diesen politischen Kräften eingereichte und unterstützte Volksinitiative «Schweiz ohne Drogen» wurde am 28. 9. 1997 mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenfalls nur rund 30 Prozent unterstützten am 13. Juni 1999 eine Referendum gegen die Fortführung staatlicher Heroinabgabe], weitgehend erfolgreich war sie hingegen bei der Asylpolitik.

In diesem Bereich hat die nationalistische Rechte seit über fünfzehn Jahren innerhalb der bürgerlichen Parteien die Meinungsführerschaft übernommen. Im Dezember 1997 wurde die SVP-Initiative in der Volksabstimmung zwar abgelehnt, doch nur wenige Monate später wurden verschiedene Hauptforderungen von der Mehrheit der eidgenössischen Parlamentariern ins revidierte Asylgesetz aufgenommen. Mitte Juni 1999 durch eine Referendumsabstimmung bestätigt.

Politische Parteien

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), immer noch Bundesratspartei, konnte auch im vergangenen Jahr ihren Wähleranteil ausbauen. Die Partei, allen voran die Zürcher Kantonalpartei und ihre Exponenten, starteten verschiedene Kampagnen, welche sich in diskriminierender Weise gegen Asylbewerber oder gegen einzelne Nationalitäten wandten. Zwei nationale SVP-Vertreter fallen immer wieder auf durch ihre Agitation gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylbewerber. Hans Fehr, heute Sekretär von Blochers AUNS, sowie Ulrich Schlüer, Herausgeber der «Schweizerzeit».

Immer noch Platz innerhalb der SVP hat auch der unbelehrbare Antisemit und Rimuss-Fabrikant Emil Rahm, seit Jahrzehnten Herausgeber der Postille «Memopress». 1998 gründete Rahm das neue Blättchen «Prüfen+Handeln», das die Schweiz als von Ratten angenagt darstellt und sich damit einer Bildersprache bedient, welche auch Frontisten und Nazis verwendeten. Rahm bietet weiterhin Bücher an, die antisemitische Verschwörungsphantasien verbreiten und teilweise auch den Holocaust (zumindestens) in Frage stellen. Rahm beteiligte sich auch mit grossen Aufwand an der Kampagne gegen die nachgeführte Bundesverfassung.

Der Erfolg der SVP geht einerseits auf Kosten der bürgerlichen Parteien (FDP und CVP), andererseits auf Kosten anderer Rechtsaussen-Partei. Besonders starke Wahlgewinne erzielte die SVP in den vergangenen Jahren in Innerschweizer Kantonen, wo die CVP bis vor kurzem die politische Dominanz besass. Die Innerschweizer SVP-Sektionen folgen der nationalistisch inspirierten Politik des Zürcher SVP.

Dem Verfall entgegen siecht die Schweizerische Freiheitspartei (FPS, vormals Autopartei), die vor rund zehn Jahren gegründet wurde, eine rüden Umgangston gegen Missliebige und gesellschaftlich Schwache (insbesondere Asylbewerber) pflegte. Verschiedene Opportunisten, darunter der ehemalige Parteipräsident Roland Borer, sind zur SVP übergetreten, andere FPS-Exponenten kündigten ihren Rücktritt vom politischen Leben an.

Die Schweizer Demokraten, politisch verantwortlich deren Parteipräsident, Nationalrat Rudolf Keller veröffentlichte im Juli 1998 einen Aufruf zum Boykott von «sämtlichen amerikanischen und jüdischen Waren, Restaurants und Ferienangeboten» auf. Nach einer Strafklage wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm mussten die eidgenössischen Räte über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kellers entscheiden. Während der Nationalrat der Aufhebung zweimal zustimmte, verweigerte der Ständerat die Strafverfolgung. Zurück bleibt der unangenehme Verdacht, dass erstens Politikern – je nach politischem Kalkül – auch bei Strafprozessen von gesetzlichen Privilegien profitieren, und zweitens die Mehrheit der Ständeräte eine sehr restriktive Auslegung der Rassismus-Strafnorm propagieren.

Die Auseinandersetzungen um den Boykott-Aufruf Kellers machten deutlich, dass die Schweizer Demokraten – wie einst die Nationale Aktion – zwischen biedermännischen Fremdenfeindlichkeit und nazinahen Rassismus lavieren. Parteisekretär Bernhard Hess beispielsweise mehrmals, einmal braucht er den nazistischen Begriff «Umvolkung» [Das Bundesgericht bestätigte im August 1987, dass «die Äusserungen von NA-Politikern und Publikationen im Parteiorgan zum teil erschreckende Ähnlichkeiten zur nationalsozialitischen Lehren aufweisen würden». Auslöser des von der NA angestrengten und verlorenen Ehrverletzungsprozesses war die Aussage eines Berner Studenten: «Die Nationale Aktion (NA) mausert sich immer mehr von einer biedermännischen Fremdenfeindlichkeit zu einem nazihaften Rassismus.» Die Nationale Aktion änderte darauf ihren Namen in Schweizer Demokraten], ein anderes Mal fordert er, dass landessprachige und fremdsprachige Kinder in getrennten Klassen unterrichtet werden, de facto also eine Apartheid in der Schule eingerichtet wird. In der Parteizeitung «Schweizer Demokrat» behauptet Thurgauer SD-Parteipräsident Willy Schmidhauser, Dettighofen eine antisemitische Weltverschwörung und unterschiebt der Bundespräsidentin Ruth Dreifuss für «fremde Mächte» zu wirken. [Schweizer Demokrat 6/99 ] Und in der gleichen Parteiblatt-Ausgabe phantasiert Marie de Seinmers (Pseudonym von Mary Meissner, Genf) über den Balkankrieg, dieser sei von geheimen Mächten, etwa den Bilderbergern, den Illuminaten und anderen finsteren Mächten angezettelt worden. Die Genferin bedient sich auch wacker im traditionellen Fundus militanter Antisemiten, Karl Marx soll in Wirklichkeit einen jüdischen Namen gehabt haben, Freimauer sollen hinter den Kulissen die Fäden ziehen. [Schweizer Demokrat 6/99] Marie de Seinmers alias Mary Meissner publiziert auch in Amaudruz‘ «Courrier du continent» und personifiziert damit die chämeleonhafte Politik der Schweizer Demokraten, einmal bieder, ein anderes Mal angebräunt. Das Spiel über zwei rechte Flügel führt gelegentlich auch zu parteiinternen Auseinandersetzungen. Im Kanton Basel-Stadt verliessen fünf Kantonsparlamentarier die Partei und begründeten dies unter anderem wegen Kellers Boykott-Aufrufs: «Es ging uns in letzter Zeit immer darum, das Image vom braunen Kittel abzustreifen, das die SD wegen Leuten wie Borner und Rudolf Keller hat.» [Gemeint ist Markus Borner, Präsident SD Basel-Stadt]

In der politischen Bedeutunglosigkeit arbeitet die Union des patriotes suisses, die sich im vergangenen Jahr von den Schweizer Demokraten abgespaltet hat. In ihrem Parteiorgan «Le Pays Romand» wird die offensichtliche Anlehnung an Le Pens «Front National» deutlich.

Nie über ein Schattendasein herausgekommen ist die Katholische Volkspartei (KVP), präsidiert vom Amriswiler Dr. Lukas Brühwiler-Frésey. Die Partei fundamentalistischer Christen verbreitet unter anderem Antisemitismus durch Anspielungen. Sie behauptet in einer Stellungnahme beispielsweise, dass die Globallösung in der Frage der nachrichtenlosen Vermögen «einen Schlag der antichristlichen Kräfte gegen das christlich-abendländische Staatsverständnis» bedeute. Und weiter: «Mit dem jüngsten Deal ist also für die Zukunft gezeigt worden, wer das Sagen in dieser Welt haben soll. Die Schweizer Banken, im Verbund mit der Schweizer Regierung, haben gezeigt, wem sie in Zukunft gehorchen wollen, und beide sind sich darin mit der amerikanischen Regierung einig.» Wer aber hat angeblich das Sagen in der Welt? Einmal nennt die KVP sie «ausländische internationalistische Kreise», ein andermal «gottlose Kreise». Und «das humanitäre Argument» diene lediglich dazu, «die sündhaften, verbrecherischen Strukturen zu tarnen». Die antisemitischen Rezipienten werden die Botschaft verstehen. Das Flirten mit antisemitischen Ansichten ist bei der KVP kein Einzelfall. Zur Jahresversammlung der KVP Thurgau sprach Anfang Mai 1999 der Bieler Hans-Jürgen Klaussner, Präsident und Geschäftsführer der Werte-Erhaltungs-Genossenschaft (WEG), die geldlose Wirtschaftsordnung anstrebt. Klaussner, so Jürg Frischknecht und Peter Niggli in ihrem Buch «Rechte Seilschaften», ist durch sein eifriges Zitieren antisemitischer Verschwörungsphantasten und durch seinen Bezug auf die «Protokolle der Weisen von Zion» aufgefallen. Immerhin erfreulich: Die KVP-Wahlbeteiligungen endeten mit geringen Stimmenzahlen.

Auch mehrere rechtskatholische Periodika verbreiten antisemitische Vorstellungen, meist durch Anspielungen, da sie offensichtlich auf die jederzeit aktivierbaren antisemitischen Vorstellungen ihrer Klientel zählen können. Das Blättchen «EWIG», herausgegeben und redigiert vom Ehepaar Secchi-Piazza, Udligenswil, beispielsweise verbreitet die altbekannte Mär von der jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung. [Jürg Frischknecht/Peter Niggli, Rechte Seilschaften, S] Auch das Heftchen «Philomena», herausgegeben und redigiert vom Berner Verschwörungphantasten Gerd J. Weisensee, lässt gelegentlich antisemitische Vorstellungen anklingen. Sowohl Wiesensee wie Secchi (unter dem Pseudonym Gian Ardent) gehören der Redaktion der Schweizerischen Katholischen Sonntagsblattes an, in dessen Seiten immer wieder KVP-Exponenten zu Wort kommen.

Weiterhin Muslimfeindschaft pflegt die Schrift «Bürger und Christ», herausgegeben und redigiert von Alexander Segert. Auch die Stadtzürcher SVP bedient sich in ihrem Papier «Konzept für eine Zürcher Ausländerpolitik» abwechselnd von Fundamentalismus und vom Islam zu schreiben, um dann zu behaupten: «Der Islam erweist sich mehr und mehr als eigentliches Integrationshemmnis».

Rechtsextreme Publikationen

Bald sechzig Jahre kämpft der Lausanner Gaston Armand Amaudruz (Jahrgang 1921) für eine faschistische und rassistische Schweiz in einem faschistischen und rassistischen Europa, über vierhundertmal hat er inzwischen sein hektographiertes Blättchen «Courrier du Continent» (Auflage wohl rund 500 Exemplare) produziert. Das Blatt besteht zum einem grossen Teil aus Presseausschnitten aus rechtsextremen Zeitschriften, doch vermittelt es auch eine Vielzahl von Adressen und Hinweisen und fördert damit die Vernetzung der rechtsextremen Szene. In seinen regelmässigen Kommentaren diffamiert Amaudruz immer wieder in rüden Worten die Rassismus-Strafnorm.

Die «Le Pamphlet», herausgeben vom Lausanner Ehepaar Paschoud und in kleiner Auflage erscheint, verbreitet weiterhin in bescheidener Auflage ihr Blättchen, das rassistische Unterstellungen verbreitet und den Holocaust andeutungsweise in Frage stellt. Im Alleingang veröffentlicht der Genfer Alfred Künzli sein deutschsprachiges Blättchen «Euronews», über dessen Auflage und Reichweite wenig bekannt ist. Eine grössere Verbreitung hat die Zeitschrift «Recht+Freiheit», redaktionell betreut vom einstigen Basler SVP-Mitglied Ernst Indlekofer. Offizieller Herausgeber der Zeitung, ein Sprachrohr zu Gunsten der Holocaust-Leugner, ist ein Presseclub Schweiz, über dessen Strukturen und Mitgliederstärke bis anhin nur wenig bekannt geworden ist. Im Mai 1999 erschien erstmals auch eine französischsprachige Ausgabe.

Rechtsextreme Strukturen

Abgeschottet von der Öffentlichkeit finden die Treffen der völkisch-heidnische Gemeinschaft Avalon statt. Dabei treffen sich Alt- und Neonazis, Holocaust-Leugner und Skinheads, zu Diskussionen und Vorträgen, aber auch zu Winter- und Sonnenwendfeiern. Die bekanntesten Avalon-Vertreter sind der Worblaufener Roger Wüthrich, einst Mitbegründer der neonazistischen Wiking Jugend Schweiz, und der einstige Journalist Ahmed Huber, der bereits vor Jahrzehnten zum Islam konvertierte und sich heute als (fundamentalistischer) Islamist versteht.

Nahezu klandestin arbeitet auch die Nationale Initiative Schweiz (NIS), die 1995 gegründet wurde. Gemäss Parteistatuten will die NIS an Wahlen teilnehmen, doch scheut die Kleinstpartei die Öffentlichkeit.

Holocaust-Leugner

Die Schar der öffentlich auftretenden Holocaust-Leugner ist klein, ihre Resonanz ist gering geblieben. Nach dem Tod des Verlagsbesitzers Gerhard Förster stellte der Verlag Neue Visionen GmbH seine Tätigkeit ein. Der Verlag hatte ausschliesslich holocaust-leugnende bzw. antisemitische Bücher, insbesondere auch die Ergüsse von Jürgen Graf veröffentlicht.

Alle vier Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ) traten in den vergangenen zwölf Monaten an die Öffentlichkeit. Vom AEZ-Organ «Aurora», für das weiterhin Arthur Vogt verantwortlich zeichnet, erschien im Frühjahr 1999 nach über einjähriger Pause wieder einmal eine Nummer. Das bedeutendste Ereignis für die Szene der Schweizer Holocaust-Leugner wie auch deren rechtsextremen Sympathisanten war jedoch die Verurteilung ihres umtriebigsten Schreibers Jürgen Graf zu einer unbedingten Gefängnisstrafe. Graf hat seine Bemühungen nichtsdestotrotz weitergeführt. Im August 1998 referierte er, kurz nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung, an einem Kongress der Holocaust-Leugner in Australien, Ende November 1998 sprach Graf in Dänemark. Auch veröffentlichte er mehrere Aufsätze und ein neues Buch.

Kurz vor seinem Prozess (Anklage: Leugnung des Holocaust) ist Andres J. Studer der Schweiz entflohen. Kurz vor seiner Abreise hatte er noch ein «Rundschreiben Betrifft Solidaritäts-Beitrag» verschickt, in dem er die Rassismus-Strafnorm als «Anti-Schweizer-Gesetz zionistisch-neobolschewistischer Prägung» bezeichnet. [Siehe Eintrag Walzenhausen AR, Ende Oktober 1998] Wieder an die Öffentlichkeit getreten ist Bernhard Schaub, der Mitte Juni 1999 in München über «Das Neue Europa aus Schweizer Sicht» referierte. [Siehe Eintrag München, 15. Juni 1999. Siehe auch Jüdische Rundschau 24. Juni 1999 oder WochenZeitung 24. Juni 1999] Der eloquente Holocaust-Leugner liess sich als Lehrer auf dem Gebiet der Erwachsenenpädagogik vorstellen. Schaub, einst Lehrer an einer anthroposophischen Schule, postuliert ein Europa, ausgehend von den Vorstellungen der Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, vermischt mit Absage an die Französische Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) und mit rassistischen und nazihaften Vorstellungen von einem «homogenen Volkskörper».

Mitte Januar gründeten in Bern verschiedene Schweizer Holocaust-Leugner einen Verein «Vérité et Justice/Wahrheit und Recht», welcher die «Zentralisierung von Informationen» bezüglich der Rassismus-Strafnorm bezweckt, wie auch die Unterstützung bei einschlägigen Strafverfahren. Weiter will der Verein Volksinitiativen unterstützen, welche die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm anstreben. Präsident des Vereins ist Jürgen Graf, als Sekretär amtet René-Louis Berclaz. [WochenZeitung wie auch Jüdische Rundschau, 20. Mai 1999] Als Vizepräsident zeichnet Philippe Brennenstuhl, der zusammen mit dem Genfer Anwalt Patrick Richard im Februar 1998 auch eine «Fondation Aequitas» gründete, deren Stiftungszweck die Förderung einer freien historischen Forschung sein soll, ebenso die Unterstützung von einschlägig verfolgten Personen. Im Klartext: die Unterstützung von Holocaust-Leugnern. Über bisherige Aktivitäten der Stiftung ist nichts bekannt geworden.

Skinheads

Die Strukturen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene habe sich weiter verfestigt, auch ist die Zahl der Skins weiter angestiegen. An vielen Orten, meist in Dörfern oder Kleinstädten, bestehen (meist informelle ) Gruppen, deren Mitglieder einerseits durch Gewalttaten gegen missliebige Altersgenossen, andererseits durch einschlägige Kennzeichen (Keltenkreuz, nazistische Symbole) auffallen. Ein Teil der Mitglieder solcher Skinhead-Gruppen verkehrt jeweils auch in den nationalen und internationalen Zusammenhängen. (Die grosse Mobilität war und ist eine Konstante des ‚Skinhead Way of Life‘). Bei ihren Veranstaltungen vermeiden Skinheads die Öffentlichkeit, ihre Treffen finden meist an abgelegenen Orten statt und die Organisatoren bemühen sich um Geheimhaltung von Veranstaltungsorten.

In der ersten Jahreshälfte 1998 organisierten Westschweizer Hammerskinheads mehrere Nazi-Rock-Konzerte, welche Besucher aus mehreren Ländern Europas [Siehe Einträge: Chézard-St-Martin, 7. März 1998, Concise VD, 11. April 1998, L’Abergement VD, 18. Mai 1998] anzogen. Kantonale Polizeistellen waren von den geplanten Konzerten unterrichtet, waren aber vorerst nicht gewillt, die Veranstaltungen zu unterbinden. [Erst die öffentliche Empörung über die Nachsicht, die auch im kantonalen Parlament vorgetragen wurde, bewog die Neuenburger Regierung zur Ankündigung, weitere Skinhead-Konzerte in Zukunft verhindern zu wollen] Nur langsam reagierten die Waadtländer Behörden, als Ende August 1998 die «SonntagsZeitung» [SonntagsZeitung, 24. August 1998, S. 2] die Pläne für ein grosses Memorial-Konzert bekannt machte. Wochen später, nach weiteren Medienberichten und politischen Interventionen verfügte die Waadtländer Staatsregierung ein Verbot, nachdem der Polizeidirektor noch am Vortag mit Verweis auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sich gegen ein Verbot ausgesprochen hatte. [Siehe Eintrag La Sarraz VD, 19. September 1998] Ein weiteres Konzertverbot bewog die Rechtsextremen Ende November 1998 gar zu einer kleinen Demonstration. Nur von wenigen Passanten beobachtet zogen rund 70 Rechtsextreme in einem Fackelzug durch das Städtchen Murten. [Siehe Eintrag Murten, 28. November 1998]

Mindestens zwei Schweizer Skin-Musikgruppen verbreiten ihre ausländerfeindliche Botschaft mit Musik. Die Ostschweizer Nazirock-Gruppe «Erbarmunglos» will mit ihren Texten, unter anderem gegen die «zerstörerische sowie sinnlose Massenüberfremdung unserer europäischen Vaterländer» [Franken’s Widerstand, Heft 4, S. 47ff] kämpfen. Die Basler Gruppe «Sturmtruppen» veröffentlichte im Frühjahr 1999 bereits ihren dritten Tonträger.

In der deutschen Schweiz erscheint das Zine «Morgenrot», das von einem Thurgauer Skinhead (von Beruf Polygraf) produziert wird und äusserlich durch seine professionelle Qualität auffällt. Soweit bekannt produzierten die Hammerskins seit über einen Jahr keine Nummer mehr von «Hammer. Patriotische Zeitschrift der Schweizer Hammerskins». Seit Herbst 1998 sind in der französischsprachigen Schweiz mindestens vier Nummern der neuen Skin-Zeitschrift «Race et Nation» erschienen, das durch seine besondere Nähe zum neonazistischen Heidentum und zum esoterischen Hitlerismus auffällt. «Race et Nation» berichtete auch von Richtungskämpfen innerhalb der Hammerskins-Bewegung, wobei das Westschweizer Heft für militante und politisierte Skinheads einsteht. [WochenZeitung, 11. März 1999] Den militanten Ansprüchen der Heftmacher genügen nur wenige Hammerskin-Sektionen, unter ihnen aber auch die Deutschschweizer Sektion.

Klar jedoch ist, dass die Schweizer Hammerskins sich weiterhin als Elite der rechtsextremistischen Skinheads verstehen. Mit dem Nationalen Infotelefon, betrieben von Reinhard Fischer, verfügen sie auch über ein Informationsmedium, mit dem auch kurzfristig zu Parties und Konzerten und politischen Aktionen mobilisieren können. Die meisten Ansagen betreffen jedoch bierselige Treffen.

Im Herbst 1998, rund drei Jahre nach der Tat, fand auch der Hammerskin-Angriff auf eine antifaschistische Musikveranstaltung in Hochdorf/Kanton Luzern [Siehe Eintrag Hochdorf LU, 4. November 1995] endlich seinen strafrechtlichen Abschluss. Die unbedingten Haftstrafen gegen zwei Hammerskins, darunter auch den Organisator des Überfalls, wurden rechtskräftig. Nachdem die beiden Verurteilten vor Gericht immer wieder ihre angebliche Distanzierung von den gewaltbereiten Strukturen beteuert hatten, wurden sie sofort nach Haftantritt über das Nationale Infotelefon als «politische Gefangene» gerühmt. Das Nationale Infotelefon rief mehrere Male zur Teilnahme an Veranstaltungen auf, um den Gefangenen, die sich im Hafturlaub befanden, die Solidarität zu bekunden.

Monatelang hatte der Neuenburger Versand «Mjölnir-Diffusion», betrieben vom Neuenburger Hammerskin Oliver Kunz und seiner polnischen Partnerin Karolina (Nachname noch unbekannt), über professionell gestaltete Werbemittel eine grosse Zahl von Heften, Tonträgern und auch selber produzierte Konzertvideos angeboten, bis Anfang März 1999 die Neuenburger Kantonspolizei nach einer Durchsuchung die Materialien beschlagnahmte. Als Anwalt vertritt weiterhin der Genfer Pascal Junod die Anliegen des Neuenburger Skinheads. Der 40jährige Anwalt ist seit Jahren als Galionsfigur verschiedener Grüppchen der rechtsextremistischen und intellektuellen Nouvelle Droite aufgetreten, die in der welschen Schweiz bestehen. Im November 1998 organisierte beispielsweise «Synergies Européens Suisse», eine Intellektuellen-Organisation der extremen Rechten, zusammen mit der Editions de l’Age d’Homme und zwei Buchläden, in Räumen der Universität eine Veranstaltung zum 100. Geburtstag des faschistischen Philosophen Julius Evola. [Eintrag Genf, 14. November 1998] Im Februar 1999 organisiert der Cercle Proudhon eine Veranstaltung mit einem ehemaligen Exponenten des zerstrittenen französischen Front National. [Eintrag Chêne-Bourg GE, 12. Februar 1999]

Im Frühsommer 1999 mehren sich die Anzeichen, dass die Schweizer Skinheads daran sind, eigene Internet-Seiten anzubieten. Zwei allenfalls drei Internet-Auftritte stammen offenbar von Deutschschweizer Glatzen.

Auch in der Hooligans-Szene (Fussball und Eishockey) treten vermehrt Rechtsextreme auf. [Hans Stutz, Rassisten toben sich in den Stadien aus, Luzern heute, 6. Mai 1999] In den Stadien werden häufig antisemitische Parolen skandiert, gelegentlich auch Slogans organisierter Rechtsextremer (beispielsweise «Hier marschiert der nationale Widerstand»). Die Schweizer Hooligans verfügen über mehrere einschlägige Internet-Seiten, insbesondere auf ihren Gästebuch-Seiten wird die rassistische Gesinnung vieler Hooligans offensichtlich. Hooligans haben auch mehrmals zu Angriffen gegen Linke aufgerufen. Am 1. August 1998 gleich zweimal, um angekündigte oder befürchtete linke Kundgebungen gegen den SVP-Millionär Christoph Blocher zu bekämpfen. [Siehe Eintragungen Egerkingen SO, 1. August 1998 und Richterswil ZH, 1. August 1998]

Rechtsextreme und Holocaust-Leugnung auf Internet

Mit grossem publizistischen Getöse propagierte die Schweizer Bundespolizei im Sommer 1998 den Kampf gegen Internet geschehen ist in der Folge wenig. Die Bundespolizei empfahl die Sperrung von rund einem Dutzend einschlägig bekannter Internet-Seiten. (Sperrungen, die mit geringen Aufwand umgangen werden können.) Die bundespolizeilichen Ankündigungen dienten auch dem aussenpolitischen Zweck, die USA und ihren permissiven Umgang mit rassistischen und holocaust-leugnenden Angeboten diplomatisch anzuprangern. Zwei Schweizer Anbieter von antisemitischen Internet-Seiten blieben und bleiben unbehelligt: Ernst Indlekofer, inzwischen zweitinstanzlich wegen Holocaust-Leugnung verurteilt, verbreitet die von ihm redigierte Zeitschrift «Recht+Freiheit» weiterhin auch über Internet. Besonders eifrig nutzt Erwin Kesslers Verein gegen Tierfabriken (VgT) das Medium Internet, im fast täglich erneuerten Angebot verbreitet Kessler immer wieder antisemitische Tiraden, Beschimpfungen und Verschwörungsphantasien. Von einem englischen Holocaust-Leugner (Antony Hancock) und über einen US-Provider eingespiesen wird seit März 1998 die «Wilhelm Tell»-Homepage, die Internet-Seite der Schweizer Holocaust-Leugner, auf der vor allem der umtriebige Jürgen Graf seine Texte veröffentlicht.

Fazit: In grossen Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art mindestens ansatzweise durchgesetzt. Dazu haben sich in einem kleinen Teil der Gesellschaft Strukturen einer rechtsextremen Subkultur (Holocaust-Leugner, Skinheads und teilweise Hooligans), herausgebildet. Ein Teil dieser Männer lässt bei entsprechender Gelegenheit den diskriminierenden Worten auch Taten folgen. Im Sommer 1999 mehren sich die Anzeichen, dass in naher Zukunft Unterkünfte von AsylbewerberInnen wieder vermehrt Zielscheibe von Angriffen werden.

Einschätzung der Situation 2000

Zürich, 31. Dezember 2000

Weitverbreitete Lust an Diskriminierung

Am 1. August 2000 hält Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) an der jährlichen Rütli-Feier eine Rede zum 1. August eine Rede zum Schweizer Nationalfeiertag. Auf einem Hügel und folglich gut sichtbar, hundert bis hundertzwanzig Nazi-Skins, vielleicht auch einige mehr. Sie sind – so berichten Augenzeugen – militärisch geordnet auf die Rütliwiese marschiert. Einige Naziskins tragen Schweizerfahnen, einer eine schwarze Fahne mit Hammer und Schwert, einige tragen eine Bierflasche in der Hand, einige am Hosengurt das Keltenkreuz, das einschlägige Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Einige heben die Hand zum Kühnengruss, gestreckter rechter Arm mit gespreizten Schwurfingern. Die Skins unterbrechen Villigers Rede ein paar Mal durch Grölen: „Use, Use“. Sie skandieren gelegentlich einen einschlägig bekannten Slogan: „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Redner Villiger reagiert, so berichten Journalistinnen und Journalisten, routiniert auf die Zwischenrufe. Gelernt ist eben gelernt. Wie die Kalten Krieger von einst verbindet er zwar jede Kritik am Nationalsozialismus mit einer Kritik am Kommunismus. Ein gewohnter bürgerlicher Reflex. Nach der Rede befrägt die „Rundschau“ von SF DRS Villiger zu den Zwischenrufern und der Bundesrat meint: „Ich kenne diese Leute nicht, ich weiss nicht, was sie politisch wollen. Der Hintergrund würde mich sogar interessieren.“
Diese Ignoranz gegenüber neonazistischen Entwicklungen, die in anderen demokratischen Staaten eine Rücktrittsforderung nach sich ziehen würden, erfährt in der Schweiz wenig publizistische Beachtung, erntet auch kaum politische Widerrede, aber Rechtsextremismus wird zuerst zum medialen Selbstläufer, dann zum politischen Thema. In concreto: Was lange Zeit politische und publizistisch wenig beachtet wurde, wird endlich wahrgenommen: Die Zahl der Rechtsextremisten, insbesondere der Naziskins, ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, ihre Infrastrukturen (Internet-Seiten, Clubräume) sind besser geworden und ihre Äusserungen radikaler. Wenig beachtet war noch im Mai 2000 der Staatsschutzbericht 1999 der Bundespolizei geblieben, worin die Staatsschützer geschrieben hatten, dass die Szene „weitgehend konspirativ“ organisiert und ein „klarer Trend zur Vergrösserung und auch weiteren Aktivierung“ [Staatsschutzbericht 1999, Bern Mai 2000, S. 13] erkennbar sei. Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte wie auch die Zahl der Skinhead-Treffen habe zugenommen.

Bevorzugtes Ziel der Schweizer Naziskins sind seit Jahren Gleichalterige, die sie für Linke halten. Im Frühsommer 2000 verbreitet erstmals ein Schweizer Skinhead Todesdrohungen über Internet. Die Weltwoche, 6. Juli 2000. Der Bedroher (Robert Walser, Meienfeld GR alias Dragon88) wird später vom „Sarganserländer“ ausfindig gemacht „Born to get killed“ steht über den Namen und die Adressen zweier „Linksextremisten“, sie seien schuldig „des Verbreitens Anti-Faschistischer Propaganda“. Einer der Bedrohten erhält daraufhin vermehrt telefonische Drohungen.[Le Matin, 6. 8. 2000] Es bleibt nicht bei Drohungen Mitte Juli 2000 schiessen zwei Berner Naziskins gegen ein Haus, das einst besetzt war und nun von ehemaligen BesetzerInnen legal bewohnt wird.[ Beispielsweise Berner Zeitung, 12. 7. 2000] Das Haus war in den vergangenen Jahren bereits mehrmals von Rechtextremisten angegriffen und auch bereits beschossen worden. Erst im August 2000 wird bekannt, dass die Berner Polizei bereits Anfang Mai zwei Mitglieder der „Nationalen Offensive“, einer Berner Naziskin-Organisation, verhaftet und bei ihnen zwanzig Sprengkörper gefunden hatte. [Siehe Eintrag, Mooseedorf BE/Leuzigen BE, Anfang Mai 2000] Nichts Neues ist allerdings, dass viele Naziskins Waffen besitzen.

Die Gründe für das Ansteigen der Zahl der Rechtsextremisten sind vielfältig, trotzdem lassen sich mehrere Motivationsstränge ausmachen. In den vergangenen Jahren ist – vor allem in der deutschsprachigen Schweiz – die Staatsangehörigkeit zu einem verbreiteten Erklärungsmuster für gesellschaftliche, soziale, pädagogische und viele weitere Probleme geworden. Seit bald fünfzehn Jahren propagiert eine Regierungspartei solche Deutungsmuster auch mit diffamierenden Kampagnen, bis Mitte der 90er-Jahre vielfach unterstützt von Ringiers Boulevardblatt „Blick“. [Noch immer lesenswert: Jürg Frischknecht, Wer ist der Schlimmste im ganzen Land? Der Tamil, der Türk, der Asylant. ‚Blick‘ – der NA bestes Sprachrohr, in: Elvira Y. Müller u.a. (Hrsg.), Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Die Schweiz und ihre Flüchtlinge, Zürich 1986, S. 154-168] Die Fremdenfeinde agieren in einem Traditionsstrom der Schweizer Politik, die seit bald hundert Jahren AusländerInnen als Bedrohung darstellt, einmal die „Überfremdung“, gelegentlich auch die „Verjudung“ beklagt.[ Die 18-Prozent-Initiative, welche der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18 Prozent limitieren will und Ende September 2000 zur Abstimmung kommt, nimmt diese Tradition auf] Insgesamt sind auch die sozialen Differenzen gestiegen, die langjährige Rezession, sowie Deregulierung und Staats- und Sozialabbau brachten Teilen der Gesellschaft einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg. Die derzeitige Konjunkturerholung kommt nicht allen Wirtschaftssektoren zu Gute, in einzelnen Sektoren (zum Beispiel Landwirtschaft) wird der strukturelle Abbau weitergehen.

Rassismus

Fakt ist: Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort festbinden will oder einer nichtchristlicher Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft eine erhöhte Gefahr in der Öffentlichkeit bedroht, beschimpft, angepöbelt oder abgeschlagen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den konjunkturellen Bedürfnissen an. Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawien, sowie aus der Türkei, wie auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) erleiden im täglichen Leben Anfeindungen und Diskriminierungen. Sie werden beispielsweise – dies belegen verschiedene Beobachtungen – häufig nicht zugelassen in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen [Siehe zum Beispiel Eintrag Winterthur, 24. August 1999s], gelegentlich auch in Restaurants. [Siehe zum Beispiel Einträge Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999, Region March SZ, 6. August 1998] Die Rassismus-Strafnorm mit ihrem expliziten Diskriminierungsverbot bei öffentlich angebotenen Dienstleistungen konnte diese Diskriminierungen nicht unterbinden, da die Abweisungen unter irgendwelchen Vorwand geschehen. [Bis anhin ist nur wenige Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 261bis StGB Abs. 5) bekannt geworden. Siehe beispielsweise Eintrag, Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999]

Einbürgerungsverweigerungen

Seit Jahrzehnten pflegt die Schweiz eine restriktive Einbürgerungspolitik. [Georg Kreis/Patrick Kury, Die schweizerischen Einbürgerungsnormen im Wandel der Zeiten, Bern 1996. Über die unterschiedlichen kantonalen Regelungen siehe die Broschüre «Die Einbürgerung der Ausländer in der Schweiz», herausgegeben vom Schweizerischen Gemeindeverband, Schönbühl BE. Eine (teils anekdotische) historische Darstellung der Einbürgerungspraxis in der Stadt Zürich bietet Christian Dütschler, Das Kreuz mit dem Pass. Die Protokolle der ‚Schweizermacher‘, Zürich 1998] Seit Mitte der 90er-Jahre steigt die Zahl der Einbürgerungsverweigerungen. Insbesondere Einbürgerungswillige aus der Türkei und den verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien müssen erleben, dass ihnen die Teilhabe am politischen Leben verweigert wird und ihnen damit weitere gesellschaftliche Sicherheiten vorenthalten werden. Nicht nur dass die Schweiz die strengsten Kriterien (Aufenthaltsdauer mindestens 12 Jahre) für die Erlangung der Staatsbürgerschaft besitzt und unterschiedliche kantonalen Bestimmungen hat [Über den aktuellen Stand der Verfahrensvielfalt siehe: Barbara Boner, Die kantonalen Verfahren zu ordentlichen Einbürgerung von Ausländern, Stand. Dezember 1999, verfasst im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus], in der Anwendung – ausser beim Spezialfall der erleichterten Einbürgerung – verfügen die Einbürgerungswilligen in den meisten Kantonen über keinen Rechtsanspruch. Sie sind der Willkür der Behörden (häufig werden Antragssteller aufgefordert, ihre Gesuch zurückzuziehen) und der demokratisch legitimierter Willkür von Gemeideversammlungen bzw. Volksabstimmungen ausgeliefert. Die Zahl der Einbürgerungen hat zwar seit 1990 zugenommen, doch der Anteil der einbürgerten Menschen ist im Verhältnis zur Zahl der Einbürgerungsberechtigten immer noch sehr gering. Fast 600’000 der 1,4 Millionen in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer könnten das Schweizer Bürgerrecht erwerben, jedoch sind 1998 nur 21’705 Personen aus 146 Staaten eingebürgert worden. [Siehe beispielsweise NZZ und Der Bund, beide 6. März 1999] Nur knapp ein Drittel dieser Eingebürgerten musste keine Willkür befürchten, da sie gemäss den Vorschriften der Erleichterten Einbürgerung einen Rechtsanspruch besassen.

Die Häufung der erfassten Einbürgerungsverweigerungen in den Kantonen Schwyz, Aargau, St. Gallen und Luzern, ist eine Folge der kantonalen Verfahren, welche Volksabstimmungen oder Gemeindeversammlungen vorsieht. Seit Jahren machen die fremdenfeindlichen Parteien, insbesondere die Schweizer Demokraten und die SVP, politische Kampagnen gegen die Einbürgerungen. Exemplarisch die Auseinandersetzungen in der Luzerner Vorortsgemeinde Emmen (mit über 20’000 Einwohnern die 18. grösste Gemeinde der Schweiz). Mitte Juni 1999 stimmte die Mehrheit der Stimmenden für die obligatorische Urnenwahl bei der Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern und folgten damit einer Initiative der Schweizer Demokraten. Die SD-Ortsgruppe offenbarte im Abstimmungskampf die diskriminierende Stossrichtung ihres Vorstosses: «Es gibt aber Religionen, die andere Wertvorstellungen als die christlichen haben. Eines der wichtigsten Einbürgerungskriterien ist das Annehmen unserer Gebräuche und Gesetze. Damit aber werden einige Leute aus anderen Religionsgemeinschaften ihre liebe Mühe haben, da sie ganz andere religiös-politische Überzeugungen vertreten müssen. Es ist ihnen gar nicht möglich, unsere Gesetze und Gebräuche zu übernehmen. Deshalb würden diese Leute auch die geforderten Kriterien zur Einbürgerung nicht erfüllen.» [Zitiert in luzern heute, 17. Juni 1999] Im Klartext: Nur Angehörige christlicher Konfessionen können Schweizer oder Schweizerinnen sein. Sowohl im September 1999 wie auch im März 2000 werden ausschliesslich Einbürgerungsgesuche von EinwohnerInnen italienischer bzw. spanischer Herkunft angenommen, die anderen jedoch abgelehnt. Schweizweite Empörung erntet die März-Abstimmung, als 48 von 56 Einbürgerungsgesuchen abgelehnt werden. In einer Stellungsnahme erklärt Urs Ischi (SD), einer der Initianten der Initiative „Einbürgerungen vors Volk“: Das Volk habe richtig entschieden und „alle Gesuche von Leuten abgelehnt, die nicht unserer zentraleuropäischen Mentalität entsprechen“.

Den willkürlichen und rassistisch motivierten Einbürgerungsverweigerungen folgten mehrere parlamentarische Vorstösse. Ende Juni 2000 unterstützte der Nationalrat eine Motion, welche eine erleichterte Einbürgerung forderte. Der Bundesrat wollte den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen. [Amtliches Bulletin, Nationalrat, 14. 6. 2000, Motion Hubmann Vreni, Einbürgerungen erleichtern] Bundesrätin Ruth Metzler verwies auf die Arbeit einer Arbeitsgruppe, welche bis Ende 2000 einen Vorschlag zur Verbesserung machen werde. Auch habe der Bundesrat bereits mehrmals versprochen, die Einbürgerungsverfahren zu harmonisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Widersprechen die Einbürgerungsverweigerungen aber nicht dem Willkürverbot? Der Jurist Andreas Auer kam in einem entsprechenden Gutachten zum Schluss, dass die Praxis der Einbürgerungsverweigerungen willkürlich und das direktdemokratische Verfahren verfassungswidrig sei: „Es widerspricht nämlich der Funktion und der besonderen Würde der direktdemokratischen Institutionen, die Stimmbürger über etwas entscheiden zu lassen, das sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweist.“ [Andreas Auer, Einbürgerung durch Volksentscheid, Verfasssungsrechtliche Grenzen der direkten Demokratie, NZZ, 27. 3. 2000] Die juristische Theorie wurde in einem Fall bereits gerichtliche Praxis. Ende März 2000 schützt das Verfassungsgericht Basel-Land einen Rekurs von sechs abgewiesenen türkischen Staatsangehörigen und weist die Einbürgerungen zum Neuentscheid an die Bürgergemeinde zurück, da der Nichteinbürgerungsentscheid gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot verstosse. [Siehe Eintrag, Pratteln, 4. 12. 1997]

Antisemitismus

Während der Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg nahm die Bereitschaft wieder zu, sich öffentlich antisemitisch zu äussern. [Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, Antisemitismus in der Schweiz. Ein Bericht zu historischen und aktuellen Erscheinungsformen mitEmpfehlungen für Gegenmassnahmen. Siehe auch Andreas Gisler, „Die Juden sind unser Unglück“, Briefe an Sigi Feigel 1997-98, Zürich 1999] Nach der Ankündigung einer Globallösung im Sommer 1998 begannen die antisemitischen Äusserungen und Anspielungen in der Öffentlichkeit abzunehmen, ohne aber ganz zu verschwinden. Eine im März 2000 veröffentlichte Meinungsumfrage kam zum Schluss, dass „rund ein Sechstel der SchweizerInnen eine deutliche Nähe zum Antisemitismus“ habe, auch würden „3 von 5 BürgerInnen“ in der einen oder anderen Frage „mit Positionen der AntisemitInnen“ übereinstimmen. [Einstellungen der SchweizerInnen gegenüber Jüdinnen und Juden und dem Holocaust. Eine Studie des GfS-Forschungsinstitutes im Auftrag der Coordination intercommunautaire conte l’antisémitisme et la diffamation (CICAD) und des American Jewish Comittee (AJC), S. 50] Auch lasse sich eine überdurchschnittliche „Übereinstimmung“ mit antisemitischen Aussagen in der Wählerschaft der SVP feststellen. Der Umfrage erwuchs jedoch Kritik, verschiedene frühere Umfragen in den vergangenen 25 Jahren hatten jeweils 7-9 Prozent AntisemitInnen auswiesen. [Siehe Jüdische Rundschau, 16. 4. 2000]

Der Befund, dass ein Drittel der SVP-Wählerschaft eine deutliche Nähe zum Antisemitismus habe, überrascht nicht. In den Auseinandersetzung um die Schweizer Zweite-Weltkrieg-Vergangenheit aktivierten mehrere SVP-Exponenten antisemitische Vorstellungen. Allen voran Christoph Blocher, wie das Bezirksgericht Zürich in einer minutiösen Analyse von dessen Oerlikoner Rede [Siehe Eintrag Zürich-Oerlikon, 1. März 1997] festhielt: Blocher habe „in hemmungsloser Weise antisemitische Instinkte angesprochen und mit dem Klischee des geldgierigen Juden gespielt“. [Bezirksgericht Zürich (U/DE970017), Urteil vom 24. Dezember 1998, S. 138. Das begründete Urteil wurde erst im Dezember 1999 bekannt]

Eifrigster Antisemit bleibt Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), der seine Kritik am Schächten weiterhin mit fanatisierten Ausfällen führt und sich dabei verbreiteter antisemitischer Vorstellungen bedient. [Siehe Eintrag Tuttwil TG, Mai/Juni 1996] Noch bevor Kessler Prozess wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm vom Bundesgericht höchstinstanzlich entschieden worden ist, wurde gegen Kessler bereits ein weiteres einschlägiges Verfahren eröffnet.

Jenische

Trotz vielen schönen Beteuerungen von Beamten und Politikern haben Jenische, insbesondere Romas ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe Durchgangsplätze zu finden. Entweder wird ihnen von der Polizei das Anhalten verunmöglicht oder sie werden später vertrieben. [Siehe beispielsweise Eintrag San Vittore GR, 24. August 1998]

Xenophobe Organisationen und Medien

Verschiedene Publikationen verbreiten regelmässig nationalistische und isolationistische Stellungsnahmen. Die grösste Auflage erreicht die „Schweizerzeit“, herausgegeben und redaktionell betreut von Ulrich Schlüer, einst Republikaner, heute SVP-Mitglied und Nationalrat. Schlüers Zeitung verbreitet regelmässig Artikel, die von nationalistischen und fremdenfeindlichen Prämissen ausgehen. Sie unterstützte auch die Kampagne für die 18-Prozent-Initiative. Politische Gegner werden gelegentlich rüde angegriffen. Die Mitglieder der Bergier-Kommission bezeichnete der SVP-Nationalrat als „Lausbuben“, die „eine Tracht Prügel“ verdienten. Auch Alexander Segerts Zeitschrift „Alarm“ äussert sich unablässig vor allem zu zwei Politfeldern: der Drogenpolitik und der Ausländer- und Asylpolitik. Nur noch wenig Widerhall findet Herbert Meiers Postille Abendland. Auch Emil Rahm, wie Meier Mitglied der SVP, verbreitet sein Blatt „Prüfen+Handeln“ weiterhin und führt den Kampf weiter gegen jüdisch-freimaurerische Weltverschwörer, Geheimbünde, die UNO und die EU.

SVP und Rechtsextremismuss

Bei den Nationalratswahlen 1999 wird die SVP – knapp vor der Sozialdemokratischen Partei – die wählerstärkste Partei, nicht jedoch abgeordnetenstärkste Fraktion. Der SVP-Gewinn geht weitgehend auf Kosten ihrer Konkurrentinnen am rechten Politrand, die Freiheitspartei (einst Autopartei) verliert alle Sitze, die traditionell fremdenfeindlichen Schweizer Demokraten retten einen einzigen Sitz. Auch der Europarat äusserte sich „besorgt“ über den Wahlerfolg von Parteien, „die direkt oder indirekt die Fremdenfeindlichkeit, die Intoleranz oder den Rassismus fördern“. [Conseil de Leurope, Menace des partis et mouvements extrémistes pour la démocratie en Europe, Doc. 8607 vom 3. 1. 2000]

In den letzten Wochen des Wahlkampfes übten sich SVP-Exponenten unablässig in Distanzierungen, doch ihre Versuche überzeugten nicht. Wie einst die fremdenfeindliche Aussenseiterpartei Nationale Aktion (NA) hat heute die Regierungspartei SVP braune Flecken auf ihrer Weste. In Genf kandidierte auf der SVP-Liste auch der Anwalt Pascal Junod, seit vielen Jahren ein eifriger Exponent der rassistisch inspirierten Nouvelle Droite. Im Aargau kandidierte ein JSVP-ler, der Verständnis für Hitlers Rassenpolitik geäussert hatte. Im Tessin wollte ein Möchtegern-Bankdirektor SVP-Nationalrat werden, der sich und seine Ehefrau ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS als „Gleichgesinnte“ angepriesen hatte. Und im Kanton Jura kandidierte ein SVP-Parlamentarier, der wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm rechtskräftig verurteilt worden war. In einem Interview [SonntagsZeitung, 19. 9. 1999] verteidigte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer auch den SVP-Antisemiten Emil Rahm. Die kurzzeitige Aufregung um die rechtsextremen Ränder der SVP erreicht den Höhepunkt eine Woche vor den Wahlen, als der „Sonntags-Blick“ von Blochers Lob für den Basler Holocaust-Leugner Jürgen Graf zum zweiten Mal publik macht. Doch nach dem Wahlsonntag gehen die Regierungsparteien wieder zur traditionellen Schweizerischen Konsenspolitik über. Dabei wäre doch, wie es der ehemalige SP-Parteipräsident Peter Bodenmann im Sommer 2000 formuliert, „neben einer guten Sozialpolitik der Ausschluss der Fremdenfeinde von der politischen Macht“ die beste Medizin gegen Fremdenfeindlichkeit. [Peter Bodenmann, Brandstifter und ihre Biedermänner, Metropol, 22. August 2000, S. 7]

Vorerst ohne politische Reaktion blieben im September 2000 weitere Bestätigungen für die braunen SVP-Flecken. [Neue Luzerner Zeitung, 15. 9. 2000; SonntagsZeitung und Sonntags-Blick, 17. 9. 2000, siehe auch dimanch.ch, 10. 9. 2000] Im Gegenteil: Bei politischer Notwendigkeit grenzen sich SVP-Parteispitzen – meist zaghaft und nur mit Worten – vom Rechtsextremismus ab, bei anderer Gelegenheit machen sie den Neonazis Avancen. Christoph Blocher beispielsweise: „Wenn die bürgerlichen Parteien richtig politisieren, darf es rechts von ihnen keine Partei geben“. [NZZ, 18.4.2000] Und der Zürcher SVP-Ideologe Christoph Mörgeli: „Wen man beerben will, behandelt man so freundlich wie eine Erbtante“ [Die Weltwoche, 9.9.1999] Jürg Frischknecht, langjähriger Beobachter und Analytiker der rechten Strömungen stellt denn auch fest: „Die Rechtsaussen quittierten den unverfrorenen Monopolanspruch nicht mit einem Aufschrei: Im Gegenteil: Sie interpretieren die Erklärungen als erfreuliche Öffnung des grossen Bruders und nahmen zur Kenntnis, dass sie nun als Parteisoldaten Blochers willkommen waren.“ [Jürg Frischknecht, Alles, was rechts ist, Aufbruch, 20. 4. 2000]

Die rechtsextreme Szene – vom Altfaschisten Amaudruz bis zum jugendlichen Skinhead – sieht in Blocher – als Personifizierung der diskrimierenden, hetzerischen und flegelhaften SVP – denn auch nicht einen grundsätzlichen Gegner, sondern wirft ihm mangelnde Konsequenz vor. Immer wieder wird ihm sein Nicht-Engagement beim Referendums-Kampf um die Rassismus-Strafnorm vorgehalten, obwohl Blocher heute die Rassismus-Strafnorm ablehnt.

Fakt ist: Die Regierungspartei SVP – nebst anderen rechten Klein- und Kleinstparteien – betreibt seit Jahren eine Politik, welche den rassistischen Tätern die Opfer bereitstellt, seien es nun linke HausbesetzerInnen, seien es Farbige, seien es Jüdinnen und Juden. Das SVP-Doppelspiel zeigte sich auch im Umgang mit der Rassismus-Strafnorm und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Die Motion des Thurgauer Nationalrates Wilfried Gussets (Freiheitspartei/FPS) zur Aufweichung der Rassismus-Strafnorm wurde im Sommer 1997 auch von vielen SVP-Nationalräten unterzeichnet, so beispielsweise von Christoph Blocher, aber auch von AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr und dem „Schweizerzeit“-Herausgeber Ulrich Schlüer, weiter auch vom Berner Samuel Schmid. SVP-Präsident Maurer unterschrieb Gussets Motion zwar nicht, stimmte ihr jedoch Anfang März 1999 in der namentlichen Abstimmung zu, nachdem auch Alexander Baumann „namens der SVP-Fraktion“ die Motion zur Annahme empfohlen hatte. Die EKR ihrerseits geriet in die SVP-Kritik, weil sie – nach der Zweitveröffentlichung von Christoph Blochers Lob für den Holocaust-Leugner Jürgen Graf – der SVP klar und unmissverständlich an die politische Verantwortung erinnert hatte: „Auch eine nationalkonservative Politik muss so vertreten werden, dass keine Alt- und Neonazis sowie Holocaust-Leugner im Kielwasser mitschwimmen können“. Blocher kündigte umgehend parlamentarische Interventionen gegen die Kommission an. Christoph Mörgeli, neugewählter SVP-Nationalrat und Blochers Büttel fürs Grobe, führte den Auftrag aus. In der Begründung seines Postulates zur Abschaffung der EKR, allenfalls der „Einschränkung“ ihres Aufgabenbereiches, behauptet Mörgeli unter anderem, die EKR sei eine „unschweizerische Quasizensurbehörde“ und benütze ihre Kontakte mit Amtsstellen der Kantone und Gemeinden, „vorab zu verfassungswidrigen, indirekten Zensurmassnahmen“. Er übernimmt damit das von Altfaschisten wie Gaston-Armand Amaudruz, aber von von SVP-Antisemiten wie Emil Rahm propagierte Zerrbild der Rassismus-Strafnorm als „Maulkorb“.

Die Holocaust-Leugner

Besonders aktiv der Verein „Wahrheit & Recht“, im Januar 1999 gegründet. Präsident ist der Basler Vielschreiber Jürgen Graf, der heute weltweit zu den einschlägig bekannten Holocaust-Leugnern gehört. Als Sekretär amtet der René-Louis Berclaz, bereits vorbestraft wegen Holocaust-Leugnung. [Siehe Eintrag, Châtel-Saint-Denis FR, 1. März 1997, sowie Bundesgerichtsurteil 6S.186/1999] Weiter im Vorstand sitzt Philippe Brennenstuhl, der erstmals im Februar 1998 als Stiftungsratmitglied der Fondation Aequitas [Die Stiftung will – gemäss Stiftungszweck – unter anderem die „historische Forschung fördern“ und Personen unterstützen, die „verfolgt würden oder Opfer von Pressionen“ seien. Offensichtlich ein Umschreibung für die Unterstützung von Holocaust-Leugnern. Die Stiftung war vorerst beim Genfer Anwalt Patrick Richard untergebracht, der den Altfaschisten und Holocaust-Leugner Gaston Armand Amaudruz in erster Instanz verteidigte, dann aber sein Mandat niederlegt] in Erscheinung trat. Im Herbst 1999 organisierte der Verein Vorträge Genf [Siehe Eintrag, Genf, 13. Oktober 1999] und dann in der Region Zürich. [Siehe Eintrag, Zürich, 9. Dezember 1999s] Anfang März 2000 veranstaltete der Verein in Sitten eine öffentlich angekündigte Veranstaltung. Walliser Strafverfolgungsbehörden verzichteten – trotz mutmasslichen Vorliegens eines Offizialdeliktes – auf die Überwachung der Veranstaltung wie auch auf die nachträgliche Eröffnung eines Strafverfahrens. Erst nachdem der Verein der Holocaust-Leugner seine Broschüre auch an die Eidgenössischen ParlamentarierInnen versandt hatte, kam ein Strafverfahren in Gang. Der Grüne Patrice Mugny erstattete eine Strafanzeige. [Siehe Inserat in Le Nouvelliste, 8. 4. 2000; über dieVeranstaltung: sLe Temps, 10. 3. 2000; SonntagsZeitung, 12. 3. 2000; WoZ, 16. 3. 2000]

Auch Bernhard Schaub ist weiterhin aktiv, einerseits als Referent, [Siehe beispielsweise Deutsche Stimme, Juni 2000: „Schaub ging von der Gegenwart aus und nannte zwei zerstörerische Pseudophilosophien, an die heute die Menschen glauben sollten und die nicht zuletzt zum Niedergang von Mitteleuropa geführt haben: der Materialismus und die Vorstellung der allgemeinen Menschenrechte“] andererseits als Autor. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte er in einem Dresdner Verlag eine zweite, überarbeitete Auflage seines Buches „Rose und Adler“, mit dem er sich vor Jahren als Holocaust-Leugner zu erkennen gab. Schaub hat die holocaust-leugnenden Passagen gestrichen, skizziert aber weiterhin seine kruden kulturhistorischen Vorstellungen über den „deutschen Geist und seine Zukunft“. Schaubs Fazit der deutschen Geschichte: „Die Vorherrschaft von Zionismus und Amerikanismus ist die natürliche Folge der Niederlage Deutschlands in zwei Weltkriegen“ [Bernhard Schaub, Rose und Adler, Dresden 1999, S. 88]. Offen rassistisch und antisemitisch, aber auch an traditionelle faschistische Vorstellungen angelehnt ist die Schrift „Reich Europa“ [Reich Europa, Manifest der Reichsbewegung, Dresden 1999], die vorerst ohne Autorenangabe veröffentlicht wurde, aber von Schaub verfasst wurde. [Siehe Buchbesprechung in „Recht+Freiheit“, 21. 12. 1999] Schaub propagiert anstelle der Gleichheit aller Menschen den Führerstaat. Weiter behauptet er, die Juden seien „aussereuropäisch“ und hätten eine „Lebensweise“, die „im Kern nomadisch und internationalistisch“ sei. Die Schrift fordert ein weisses Europa und äussert klare Absichten, was mit Menschen anderer Herkunft nach der Errichtung des Reiches zu geschehen habe: „Die jetzt in Europa lebenden Angehörigen aussereuropäischer Volksgruppen werden in ihre Heimat zurückgeführt.“

Nur noch wenige Aktivitäten entfaltet die Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ). Innerhalb von achtzehn Monaten verbreitete das AEZ-Gründungsmitglied Arthur Vogt drei Nummern des Vereinsorgans „Aurora“. [Aurora, Organ der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte, Nummer 16 bis 18, „Verantwortlicher Redaktor und Verleger: Arthur Vogt“]Alle Hefte leugnen die geplante Massenvernichtung der Juden. Die antisemitische Motivation Vogts wird offenkundig, seit Vogt auch bekannte antisemitische Bücher zum Verkauf anbietet. [So in Aurora Nummer 17 und Nummer 18, darunter „Der Sieg des Judenthums über das Germanenthum“ von W. Marr]

Die «Le Pamphlet», herausgeben vom Lausanner Ehepaar Paschoud und in kleiner Auflage erscheint, verbreitet weiterhin in bescheidener Auflage ihr Blättchen, das rassistische Unterstellungen verbreitet und den Holocaust andeutungsweise in Frage stellt. Im Alleingang veröffentlicht der Genfer Alfred Künzli sein deutschsprachiges Blättchen «Euronews», über dessen Auflage und Reichweite ist wenig bekannt. Eine grössere Verbreitung hat die Zeitschrift «Recht+Freiheit», redaktionell betreut vom einstigen Basler SVP-Mitglied Ernst Indlekofer. Offizieller Herausgeber der Zeitung, ein Sprachrohr zu Gunsten der Holocaust-Leugner, ist ein Presseclub Schweiz, über dessen Strukturen und Mitgliederstärke bis anhin nur wenig bekannt geworden ist. Im Mai 1999 erschien erstmals auch eine französischsprachige Ausgabe. Weiterhin publiziert auch der bald achtzigjährige Gaston-Armand Amaudruz sein hektographiertes Blättchen „Courrier du continent“. Auch der Winterthurer Hitler-Verehrer Max Wahl, ebenfalls bald achtzig, ist weiterhin aktiv. Er stellte zwar Ende 1994 das Erscheinen seines Blättchens „Eidgenoss“ ein, beliefert „den engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss‘-Abonnenten“ [GDO-Rundbrief 2000, Frühlingsausgabe, S. 5f, ebenso GDO-Rundbrief 2000, Sommerausgabe ] weiterhin mit „Notizen“. Der Charakter von Wahls Schrift bleibt trotz Namensänderung und zurückhaltender Verbreitung unverändert.

Skinheads

Seit bald drei Jahren erhält vor allem die Naziskin-Szene Zulauf, vor allem in ländlichen Gebieten und Kleinstädten bildeten sich cliquenähnliche Gruppen, die oft keinen Namen tragen. Auf nationaler Ebene organisieren sich die Naziskins in zwei Strukturen, die beide international aktiv sind: Einerseits die Hammerskins, die sich als Skin-Elite und rassistische „weisse Bruderschaft“ verstehen, andererseits die „Blood and Honour“-Bewegung, die bereits in den Achtziger Jahren vom britischen Nazirock-Sänger Jan Stuart gegründet wurde und sich auf die Traditionen der Waffen-SS bezieht. Vor allem die Westschweizer Skins um den Neuenburger Olivier Kunz trieben die Spaltung voran, da sie die Hammerskins als zu wenig politisch militant hielten. Im Juni 2000 veröffentlichten die Westschweizer ihr erster Heft „Blood & Honour, Romandie“. [Blood & Honour Romandie, Numéro 1, Sommer 2000] Neben den szeneüblichen Konzertberichten und Interviews mit Musikgruppen sinniert ein unbekannter Schreiber, der sich „Edelweiss“ nennt, über neue Taktiken und Ziele und postuliert einen „Stammesgeist“ und drei strategische Leitlinien. Die „grossen, überbevölkerten und multikulturellen Städte“ seien „kein Ort für Nationalisten“, man solle diese Umgebung verlassen, da sie „zu feindselig für die Blüte eines rassistischen Bewusstseins“ sei. Und da zweitens die Kinder „unsere Zukunft“ seien, sollen sie nicht mehr die staatlichen Schulen besuchen, die „gleichmacherische, humanitäre und drittweltfreundliche Gehirnwäsche“ („lavages de cerveau égalitaires, humanitaires et tiers-mondialistes“) betrieben. Und drittens will „Edelweiss“ die Skinhead-Bewegung teilweise abkoppeln von den „kosmopolitischen und kapitalistischen Händlern“, hin zu einem Tauschhandel unter Gleichgesinnten. Solche strategischen Überlegungen sind neu für eine Bewegung, deren grösste intellektuelle Herausforderung meist die kostengünstige Bereitstellung von ausreichend Bier war.

Die Schweizer Hammerskins eröffneten zu Jahresbeginn im luzernischen Malters einen Clubraum, in dem seither mehrere Konzerte, wie auch verschiedene andere Veranstaltungen stattfanden.

Avalon Gemeinschaft

In der Avalon Gemeinschaft, die 1990 gegründet wurde, treffen sich weiterhin Skinheads, Holocaust-Leugner, einstige Mitglieder der Waffen-SS wie auch Neonazis zu Diskussionen sowie zu Feiern. Jährlicher Höhepunkt ist die Wintersonnenwendfeier. Der Avalon-Vorsitzende Roger Wüthrich, einst Nationale Aktion, dann Wiking-Jugend Schweiz, versucht sich als Organisator und Rechtsberater der gesamten Rechtsextremisten-Szene zu etablieren. Er referiert auf Einladung von Skinheads und versucht, sich als Kopf der Rechtsextremisten-Szene zu etablieren. Ende August 2000 forderte er in einem Memorandum „einen Freiraum für rassistisches Denken und Handeln“. [SonntagsZeitung, 27. 8. 2000, siehe auch Die Weltwoche, 7. 9. 2000] Wüthrichs Versuch die rechtsextreme Szene politikfähig zu machen, war aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Schweizer Rechtsextremisten im Internet

Wie für andere gesellschaftlichen Gruppen und Subkulturen ist auch die rechtsextremistische Szene das Internet zu einer wichtigen Kommunikationsplattform geworden. Wenn auch davon auszugehen, dass neonazistische, antisemitische und/oder rassistische Seiten zumeist von bereits Eingeweihten sowie von den engagierten GegnerInnen gelesen werden, so ermöglicht das Netz eine schnellere Kommunikation, insbesondere per E-mail oder über Mailboxen. Die Präsenz von Schweizer Rechtsextremisten im Internet bleibt aber bescheiden. Längere Zeit halten konnten sich bis anhin nur die „Wilhelm Tell“-Seite der Schweizer Holocaust-Leugner (seit März 1998) und Ernst Indlekofers „Recht+Freiheit“ (ebenfalls seit März 1998). Meist nicht lange Bestand hatten Internet-Projekte von Schweizer Skinheads, gelegentlich auch weil die Betreiber unter strafrechtlichen Druck gerieten. So schloss im Sommer 2000 auch Stefan Wegmann, Meilen seine professionell erstellten Seiten wieder, nachdem die Untersuchungsbehörden ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm gegen ihn eröffneten. Auch vom Netz ging im Sommer 2000 Robert Walser, Meienfeld alias Dragon88, der auf seiner Seite drei missliebige Personen mit dem Tod bedrohte. [Die Weltwoche, 6. 7. 2000]

Wenig weitergekommen ist die Auseinandersetzung um die Sperrung des Zuganges zu rechtsextremistischen, rassistischen und/oder antisemitischen Seiten. Im Sommer 1998 hatte die Bundespolizei hatte die Bundespolizei mit grossem publizistischen Getöse die Sperrung einiger rassistischer Internet-Sites angekündigt. Sie tat dies zu einem Zeitpunkt, da die Auseinandersetzungen um Weltkriegs-Vergangenheit und die Nachrichtenlosen Vermögen noch heftig waren und Bundesbern jede Gelegenheit willkommen war, um mit den Fingern auf die USA zeigen zu können. Motto: Die Schweiz tut etwas gegen Rassismus im Internet, währenddem die USA tatenlos zusehen. Die Schweizer Internet-Provider protestierten unverzüglich, daraufhin trafen sich Vertreter der Branche sowie verschiedener Bundesstellen zu Sitzungen. Ein bestelltes Rechtsgutachten, verfasst vom Bundesamt für Justiz, missfiel der Internet-Branche. Im Mai 2000 veröffentlichte die Bundepolizei ein Positionspapier. [Die strafrechtliche Verantwortung von Internet Service Providern, April 2000] Die wichtigste Empfehlung: Zugang-Provider sollen eine Internet-Seite sperren, wenn sie durch Strafverfolgungsbehörden konkrete und detaillierte Hinweise auf strafrelevante, zum Beispiel rassistische Inhalte erhalten. Was aber ist in der Schweiz seit Sommer 1998 im Kampf gegen Rassismus im Internet tatsächlich geschehen? Einige Schweizer Zugang-Provider sperrten einige rassistische Seiten. In Basel kommt ein Strafverfahren gegen Jürgen Graf, der 1998 und 1999 verschiedene holocaust-leugnende Texte über das Netz verbreitete, nur zögernd voran. Das ist – soweit öffentlich bekannt – alles. Das Warten auf griffige bundespolizeiliche Massnahmen liess untergehen, dass engagierte und fachkompetente Privatpersonen oder Organisationen – nach entsprechender Warnung der Provider – ja auch Strafklagen gegen jene einreichen können, welche rassistische Seiten nicht sperren.

Politische Parteien und Gruppierungen

Recht der traditionell fremdenfeindlichen Schweizer Demokraten bestehen noch einige weitere Parteien. In der Westschweiz beispielsweise die Union des Patriotes Suisses, eine Rechtsabspaltung der Schweizer Demokraten. Die Partei beteiligte sich im Kanton Genf erfolglos an den Nationalratswahlen.

Die Katholische Volkspartei (KVP), präsidiert vom Amriswiler Lukas Brüwiler-Frésey, verbreitete auch im vergangenen Jahr mehrmals die verschwörungsphantastische Mär von einer geplanten Weltregierung: „Demokratie, Föderalismus, Freiheit und Rechtsstaat – die Werte des christlichen Abendlandes – werden auf dem Weg zur Weltregierung der antichristlichen Sekten eingehen.“ [Nationalfeiertag 2000: totalitäre Nabelschau, veröffentlicht auf www.kvp.ch] Die katholisch-fundamentalistische Partei beklagt immer noch die Helvetik und damit die Werte der Französischen Revolution. Die KVP, die nur über wenige kantonale Sektionen verfügt, bleibt weiterhin in der Bedeutungslosigkeit stecken.

Im Winter 2000 verkündeten Sprecher der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), sie wollten auch in der Schweiz eine Sektion aufbauen. Mitte April gründeten eine unbekannte Anzahl Rechtsextremisten eine Nationale Partei Schweiz (NPS), Präsident wird der Berner Naziskin David Mulas. Nachdem die Grund publik wird [Der Bund, 26. 4. 2000], kam die Partei soweit unter Druck, dass Mulas die Parteiauflösung ankündigte. Eine Fehlmeldung. Im Juni erschien die erste Nummer des NPS-Organs „Das Nationale Blatt“, in dem die Auflösung dementiert wird. Im Juni tauchten in der Stadt Bern wieder NPS-Kleber auf.

Fazit: Fazit: In grossen Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art mindestens ansatzweise durchgesetzt. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden und hetzerischen Kampagnen das diskriminerende Klima. Auch haben sich in einem kleinen Teil der Gesellschaft Strukturen einer rechtsextremen Subkultur (Holocaust-Leugner, Skinheads und teilweise Hooligans), herausgebildet. Ein Teil dieser Männer lässt bei Gelegenheit den diskriminierenden Worten auch Taten folgen. Die vorliegende Chronologie weist denn auch für das Jahr 1999 eine bis anhin nie erreichte Zahl von rassistisch oder rechsextremistisch motivierten Vorfällen nach.

Einschätzung der Situation 2001

Zürich, 31. Dezember 2001

Von den Rechten, ihren Worten und Taten

Fakt ist auch in der Schweiz: Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort festbinden will oder einer nichtchristlicher Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft eine erhöhte Gefahr in der Öffentlichkeit bedroht, beschimpft, angepöbelt oder abgeschlagen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den wandelnden Feindbilder an. Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawien, sowie aus der Türkei, wie auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) erleiden im täglichen Leben Anfeindungen und Diskriminierungen. Sie werden beispielsweise – dies belegen verschiedene Beobachtungen – häufig nicht zugelassen in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen [Siehe zum Beispiel Eintrag Winterthur, 24. August 1999], gelegentlich auch in Restaurants [Siehe zum Beispiel Einträge Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999, Region March SZ, 6. August 1998]. Die Rassismus-Strafnorm mit ihrem expliziten Diskriminierungsverbot bei öffentlich angebotenen Dienstleistungen konnte diese Diskriminierungen nicht unterbinden, da die Abweisungen unter irgendwelchen Vorwand geschehen [Bis anhin ist nur wenige Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 261bis StGB Abs. 5) bekannt geworden. Siehe beispielsweise Eintrag, Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999].

Antisemitismus

Während der Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg nahm die Bereitschaft wieder zu, sich öffentlich antisemitisch zu äussern. Nach der Ankündigung einer Globallösung im Sommer 1998 begannen die antisemitischen Äusserungen und Anspielungen in der Öffentlichkeit abzunehmen, ohne aber ganz zu verschwinden. Eine im März 2000 veröffentlichte Meinungsumfrage kam zum Schluss, dass „rund ein Sechstel der SchweizerInnen eine deutliche Nähe zum Antisemitismus“ habe, auch würden „3 von 5 BürgerInnen“ in der einen oder anderen Frage „mit Positionen der AntisemitInnen“ übereinstimmen. Auch lasse sich eine überdurchschnittliche „Übereinstimmung“ mit antisemitischen Aussagen in der Wählerschaft der SVP feststellen. Der Umfrage erwuchs jedoch Kritik, verschiedene frühere Umfragen in den vergangenen 25 Jahren hatten jeweils 7-9 Prozent AntisemitInnen auswiesen.

Eifrigster Antisemit bleibt Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), der seine Kritik am Schächten weiterhin mit fanatisierten Ausfällen führt und sich dabei bekannter antisemitischer Vorstellungen bedient. Noch bevor Kesslers Prozess wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm vom Bundesgericht höchstinstanzlich entschieden worden ist [Das Bundesgericht bestätigte Ende Dezember die Verurteilung zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt.], wurde gegen Kessler bereits ein weiteres einschlägiges Verfahren eröffnet. Die bundesrätliche Ankündigung von Ende September 2001, dem Parlament bei der Revision des Tierschutzgesetzes, eine Aufhebung des Schächtverbotes vorzuschlagen, hat Kessler unverzüglich mit der Ankündigung eines Referendums geantwortet. Die bundesrätlichen Ankündigung erntete in verschiedenen Tageszeitungen viele LeserInnen-Briefe, wobei eine kleine Minderheit auf antisemitische Vorurteile anspielte.

Zwar haben auch einige Tierschutz- bzw. Veterinärmediziner-Organisationen – allerdings ohne antisemitische Untertöne – sich gegen die Aufhebung des Schächtverbotes ausgesprochen, doch vor allem bei Rechtsextremisten fand Kesslers Kampagne Widerhall. Und eine vom Berner SD-Nationalrat Bernhard Hess eingereichte Anfrage bedient auch die Phantasien von Antisemiten, wenn er schreibt: „Haben religiöse Gruppierungen Druck auf die Landesregierung ausgeübt, damit diese das Schächten neu erlauben soll?“ [Einfache Anfrage Bernhard Hess vom 3. Oktober 2001] Und der Seetaler SVP-Ortspräsident Andreas Müller, Gelfingen LU, schrieb von „übergeordnetem Druck“, dem der Bundesrat sich gebeugt habe[Seetaler Bote, 27. September 2001]. Er nimmt damit die antisemitische Vorstellung jüdischer Weltherrschaft auf.

Kessler führt auch einen prozessträchtigen Kampf gegen jene KritikerInnen, die ihm Antisemitismus, Antiislamismus oder Kontakte zu rechtsextremistischen Exponenten vorwerfen. Besonders eifrig bekämpft Kessler die juristische Dissertation von Pascal Krauthammer [Pascal Krauthammer, Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000. Die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit. Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte, Zürich 2000.], der zum Ergebnis kommt, dass sich bei Kessler „die Schächtfrage mit der rassistisch gestellten Fremdenfrage“ vermische [Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 246-262]. Krauthammer weiter: „In Anbetracht seines institutionalisierten Antisemitismus und Rassismus erstaunt es kaum, dass Erwin Kessler intensive Kontakte zur rechtsextremen und revisionistischen Szene pflegte [Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 261].“ Seit Jahren verbreitet Kessler aber auch – so Krauthammer – mit verschiedenen Talmudstellen „ein Zerrbild des Talmud“, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder zu vernichten [Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 262]. Aufschlussreich, da den Vorwurf bestätigend, war Kesslers Reaktion: Auf der VgT-Homepage bezeichnete er die Dissertation als „jüdische Hetze gegen Tierschützer“ und schrieb unter anderem: „Wo sind die liberalen, aufgeschlossenen Juden mit einem Verantwortungsgefühl gegenüber nichtjüdischen Lebewesen?“[VgT-Homepage, www.vgt.ch, Eintrag vom 21. 12. 2000].

Gelegentlich klingen auch in parlamentarischen Vorstössen antisemitische Vorstellungen an. Nur ein Beispiel: Josef Huber, Luzerner SVP-Grossrat, der schon mehrmals als Verbreiter von rechtsextremistischen Ideologiefragmenten aufgetreten ist, reichte im Sommer 2001 eine Interpellation ein [Siehe Eintrag, Luzern, 3. Juli 2001], nachdem die Basler Künstlerin Renée Levi die künstlerische Ausgestaltung des renovierten Grossrats-Saales vollendet hatte. Der Luzerner Regierungsrat wies die Unterstellungen des Interpellanten kategorisch zurück: „Die Anfrage fixiert die Künstlerin auf eine vermutete Religionszugehörigkeit und unterstellt dieser Religion und ihren Angehörigen unredliche Absichten, die sich gegen das Christentum richten. Diesen Vorwurf und die Argumentation weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück und wehren uns gegen diese Verunglimpfung der renommierten Künstlerin und ihrer Religion [Einfache Anfrage Josef Huber (Nr. 437), Antwort des Regierungsrates vom 6. November 2001].“

Jenische

Trotz vielen schönen Beteuerungen von Beamten und Politikern haben Jenische, insbesondere Romas ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe Durchgangsplätze zu finden. Entweder wird ihnen von der Polizei das Anhalten verunmöglicht oder sie werden später vertrieben

Rechtsextremismus

Die Gründe für das Ansteigen der Zahl der Rechtsextremisten sind vielfältig, trotzdem lassen sich mehrere Motivationsstränge ausmachen. In den vergangenen Jahren ist – vor allem in der deutschsprachigen Schweiz – die Staatsangehörigkeit zu einem verbreiteten Erklärungsmuster für gesellschaftliche, soziale, pädagogische und viele weitere Probleme geworden. Seit bald fünfzehn Jahren propagiert eine Regierungspartei solche Deutungsmuster auch mit diffamierenden Kampagnen, bis Mitte der 90er-Jahre vielfach unterstützt von Ringiers Boulevardblatt „Blick“ [Noch immer lesenswert: Jürg Frischknecht, Wer ist der Schlimmste im ganzen Land? Der Tamil, der Türk, der Asylant. ‚Blick‘ – der NA bestes Sprachrohr, in: Elvira Y. Müller u.a. (Hrsg.), Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Die Schweiz und ihre Flüchtlinge, Zürich 1986, S. 154-168].Die Fremdenfeinde agieren in einem Traditionsstrom der Schweizer Politik, die seit bald hundert Jahren AusländerInnen als Bedrohung darstellt, einmal die „Überfremdung“, gelegentlich auch die „Verjudung“ beklagt [Die 18-Prozent-Initiative, welche der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18 Prozent limitieren wollte, nahm diese Tradition auf. Sie wurde im September 2000 in der Volksabstimmung deutlich abgelehnt]. Insgesamt sind auch die sozialen Differenzen gestiegen, die langjährige Rezession, sowie Deregulierung und Staats- und Sozialabbau brachten Teilen der Gesellschaft einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg. Von kurzzeitigen Konjunkturerholungen profitieren nicht allen Wirtschaftssektoren, in einzelnen Sektoren (zum Beispiel Landwirtschaft) geht der strukturelle Abbau – wenn auch allenfalls verlangsamt – weiter.

Der Rütli-Aufmarsch (1. August 2000) von über hundert Naziskins führte in der Schweiz zu einer monatelangen öffentlichen Diskussion über den Rechtsextremismus. (Was jahrelang kaum wahrgenommen wurde, wurde endlich wahrgenommen.) In mehreren Kantonsparlamenten stellten PolitikerInnen, meist Mitglieder linker oder grüner Parteien, Rechtsextremismus zur Diskussion [siehe zum Beispiel: Kanton Thurgau, Interpellation August Krucker (FDP) vom 30. August 2000]. Der Kanton Basel-Landschaft gab gar einen Bericht über den Rechtsextremismus in Auftrag. Die Absicht war überzeugend, die Ausführung weniger. Der Bericht, verfasst vom Sozialpädagogen Franz Kohler, kommt zum Schluss, dass im rund eine Viertelmillion zählenden Kanton wohl nur siebzig bis hundert Jugendliche und junge Erwachsene wohnen würden, die zu den Rechtsextremisten gezählt werden könnten. Die Zahl mag allenfalls zutreffend sein, doch Kohler erhob seine Zahl nicht durch Erhebungen, sondern als Mittelwert aus den Schätzungen von rund einem Dutzend GesprächpartnerInnen [Franz Kohler, Grundlagenpapier zur Verbreitung des Rechtsextremismus unter schweizerischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton Basel-Landschaft, Dezember 2000]. Weiter zog Kohler die Schlussfolgerung: „Wir können somit nicht mehr eigentlich von Rechtsextremismus sprechen, sondern von einem jugendlichen Phänomen, welches sich faschistischer, nationalsozialistischer Symbole und Embleme bedient, um zu provozieren und so zu Schaffung einer eigenständigen Identität beizutragen. (…) Eine rechtsextremistische Ideologie dürfte zum jetzigen Zeitpunkt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton Basel-Landschaft eine untergeordnete Rolle spielen.“ Immerhin warnte Kohler: „Sollte unterschwelliger Rassismus im öffentlichen Diskurs weiter an Salonfähigkeit gewinnen, könnte die Orientierung leicht ins Ideologische kippen“Kohler, Grundlagenpapier, S. 19. Selbst wenn man Kohlers abwiegelnden Argumentationsweise (nur Provokation, keine Ideologie) folgen würde, widersprach seine Schlussfolgerung den Tatsachen: Kohler erwähnte – um seine Schlussfolgerung folgerichtig erscheinen zu lassen – ganz einfach die Aktivitäten einer im Kanton Basel-Landschaft tätigen rechsextremistischen Gruppierung, nämlich der Partei National Orientierter Schweizer, mit keinem Wort.

Die breite Diskussion um Skinheads und Rechtsextremismus erhielt Widerspruch, einerseits aus den Reihen der SVP und ihnen nahestehenden Personen, andererseits auch aus den Reihen der Schweizer Demokraten. Mehrere Exponenten der „Schweizer Demokraten“ veröffentlichten absurde Verschwörungsphantasien. Bernhard Hess, noch einzig übrig gebliebener SD-Nationalrat und Parteisekretär, schrieb von Skinhead-Hysterie und einem „konstruierten Phantom“. Der Zweck sei gewesen: „Diese Inszenierung, welche gleichgeschaltet von beinahe sämtlichen Medienschaffenden mitgetragen wurde, diente einzig dem Zweck, die 18%-Initiative zu bodigen [Schweizer Demokrat, 11/November 2000, Seite 1].“ Angelehnt ein bekanntes antisemitisches Stereotyp äusserte Hans Steffen, ehemaliger SD-Nationalrat, „die Vermutung, dass hier in grossem Stil manipuliert wird: Hinter sowohl der Anarchisten- als auch der Skinhead-Szene bewegen sich Drahtzieher, welche auf Befehl beide Gruppen gezielt einzusetzen vermögen.“

Politisch-kulturelle Unternehmen

Neben den Skinheads bestehen in der Schweiz noch andere rechtsextremistische Strömungen, neben den Holocaust-LeugnerInnen und den politischen Parteien, sind es politisch-kulturelle Organisationen, die sich nicht in institutionalisierten Politik engagieren, das einschlägige Gedankengut jedoch durch kulturelle und/oder politische Bildung verbreiten wollen. In der Deutschschweiz versucht es die Avalon-Gemeinschaft, vorallem auch ihr Primus Roger Wüthrich. An den Avalon-Veranstaltungen treffen sich jugendliche Naziskins, Holocaust-LeugnerInnen, politiserte Rechtsextremisten wie auch die letzten überlebenden Schweizer, die einst in der Waffen-SS kämpften. In der Westschweiz bemüht sich vor allem der Genfer Anwalt Pascal Junod um die Verbreitung rechtsextremer Ideologien, sowohl beim Cercle Proudhon wie auch der Cercle Thulé treten immer wieder französische Vertreter der rassistisch inspirierten Nouvelle Droite und von Rechtsextremisten-Parteien auf.

Seit Jahrzehnten erscheinen in der französischsprachigen Schweiz auch zwei kleine Publikationen, die rechtsextremstische Positionen verbreiten, einerseits Gaston-Armand Amaudruz‘ „Le Courrier du continent“ , andererseits „Le pamphlet“, herausgegeben und betreut vom Waadtländer Ehepaar Mariette und Claude Paschoud. Seit Jahren hat „le pamphlet“ mit Erscheinungsschwierigkeiten zu kämpfen. Im Dezember 2000 kündigte das Blättchen nun an, dass es – bei gleichbleibenden Abonnementspreis – mutmasslich nur noch fünfmal erscheinen werde. In der Zwischenzeit verbreiten die Paschouds ihr Blättchen auch über das Internet.

Holocaust-Leugner

Seit der Flucht von Jürgen Graf, dem eifrigsten Schweizer Holocaust-Leugner, hat die kleine Gruppe der publizierenden Schweizer Holocaust-Leugner an Schwung verloren. Organisierte die Vereinigung im Winter 1999/2000 mehrere gut besuchte Veranstaltungen fanden in den vergangenen Monaten – soweit bekannt – keine weiteren Veranstaltungen mehr statt. Die ideologische Ausstrahlung in weitere Teile der rechtsextremistischen Szene ist jedoch geblieben. Dazu zeugt auch ein Hinweis im elektronisch verbreiteten Newsletter „Reconquête“, den die Genfer Jeunesse Nationaliste Suisse et Européene verbreitet. Die jungen Genfer empfehlen eine die Kontaktaufnahme mit „Vérité et Justice“, der Vereinigung der Schweizer Holocaust-Leugner. Der Verein veröffentliche, so „Reconquête“, „gute Literatur, die sich sehr stark von der Desinformation der Medien und der Politik“ abhebe.

Missglückt ist der Versuch von Verité et Justice in Beirut Ende März 2001 in Beirut eine grosse internationale Konferenz der Holocaust-Leugner abzuhalten. Nach einigen Medienberichten und Interventionen libanesischer Behörden mussten die Organisatoren den Anlass absagen. Weiterhin erscheint jedoch ein „Bulletin d’information“ der Vereinigung, meist vierseitig, gelegentlich aber auch nur zweiseitig.

Graf ist nicht der einzige Schweizer Holocaust-Leugner, der sich der Strafe entzogen hat. Von der Südspitze Portugal aus, meldet er sich gelegentlich Adres J. Studer mit Comminiqués. Anfang 2001 beispielsweise, behauptete er, dass er sich „als Christ und Anthroposoph“ [Andres J. Studer, Comminiqué vom 17. 1. 2001, zitiert in Courrier du Contient, Numéro 427, März 2001, S. 2. „Comme chrétien und anthroposophe je m’oppose au mensonge international de l’holocauste“]gegen die „internationale Lüge vom Holocaust“ stelle. Auch der Winterthurer Max Wahl verbreitet seine „Notizen“ weiterhin. Zwar nur noch „für den engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss‘-Abonnenten“, doch die Botschaft ist unvermindert eine Verherrlichung des Nationalsozialismus‘. Im Sommer 2001 schreibt Wahl beispielsweise: „Aber der eigentliche deutsche Fortschritt, von dem man also weiss, haben bestimmte Deutsche, die nach 1945 ebenfalls unauffindbar waren, vor den Räubern und Zerstörern in Sicherheit gebracht. Der jüdisch-allierte Krieg gegen das Reich geht deshalb weiter. Wahl spielt damit auf Vorstellungen der ‚braunen Esoterik‘ an.

Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub tritt inzwischen auch als Vertreter der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf. Schaub ist in Deutschland zu einem begehrten Vortragsredner geworden. Mitte Mai 2000 beispielsweise referierte er bei drei sächsischen NPD-Kreisverbänden. Ein „bewährter Schweizer Freund“ habe eine Einführung in die germanische Mythologie gegeben, berichtete ein NPD-Parteiblatt [Notizen (29), 16.06.2001, teilweise abgedruckt in: GDO-Rundbrief 2001, Sommerausgabe, S. 51]. Schaub habe „zwei zerstörerische Pseudophilosophien“ genannt, „ an die wir glauben sollen und die zum Niedergang Mitteleuropas geführt haben: den Materalismus und die Vorstellung allgemeiner Menschenrechte. Diese Ideologien gingen seit dem 18. Jahrhundert von höchst intelligenten Hinterzimmerkreisen Frankreichs, Englands und Nordamerika hervor und zielten auf eine Weltdiktatur durch Einebnung alles völkisch und kulturell Eigenständigen.“ Und im August 2000 trat er beim einstigen Rechtsterroristen Manfred Roeder auf, der den 30. Jahrestag der Grund der Deutschen Bürgerinitiative feierte. Schaubs Vortrag sei der „Höhepunkt“ des Programms gewesen, schreibt Roeder in einem Brief an Gesinnungsfreunde. [Deutsche Bürgerinitiative, 7/2000] Nicht alle Schaubschen Auftritte verlaufen jedoch erfolgreich. Angekündigt als „E. Wolff“ sprach Schaub am „Synergon Kolloquium im Collegium Humanum“ über den faschistischen Philosophen Julius Evola, der in den vergangenen Jahren auch in esoterischen Kreisen vermehrt Beachtung findet [Archiv-Notizen, Mai 2001, herausgegeben vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS)]. Jean Cremet, Pseudonym für einen engagierten Beobachter der rechtsextremistischen Deutschen Neuen Rechten, mokiert sich über Schaubs Auftritt: „Sein Vortrag über Evola ist keiner weiteren Erwähnung wert, hätte vielleicht noch eben als Hausarbeit im Grundstudium Philosophie durchgehen mögen. Auf sehr schmaler und eigenwilliger Quellenbasis versuchte Schaub, ein Bild Evolas zu zeichnen, das mittels Aussagen über die ‚typenbildende Macht des Geldes beim Amerikanismus“ mit seinen eigenen Positionen in Deckung zu bringen sei.“ In der nachfolgenden Diskussion wurde Schaub heftig kritisiert: „Und sehr zum Ärger Schaubs war bald er nicht mehr der Ansprechpartner als Fachmann.“

Ideologen

Im Alleingang veröffentlichte der Genfer Alfred Künzli sein deutschsprachiges Blättchen «Euronews», über dessen Auflage und Reichweite ist wenig bekannt. Auf Anfang 2001 hat der Genfer Verschwörungsphantast nun die Einstellung seines Blattes verkündet [Jüdische Rundschau, 4. Januar 2001]. Eine grössere Verbreitung hat die Zeitschrift «Recht+Freiheit», redaktionell betreut vom einstigen Basler SVP-Mitglied Ernst Indlekofer. Offizieller Herausgeber der Zeitung, ein Sprachrohr zu Gunsten der Holocaust-Leugner, ist ein Presseclub Schweiz, über dessen Strukturen und Mitgliederstärke bis anhin nur wenig bekannt geworden ist. Im Mai 1999 erschien erstmals auch eine französischsprachige Ausgabe.

Skinheads

Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads ist auch im Jahr 2001 konstant hoch geblieben [Staatsschutzbericht 2000, S. 12ff]. Zwar hat die Tötung eines Mitgliedes des (vorher unbekannten) Ordens der arischen Ritter durch vier Kameraden [Siehe Eintrag, Unterseen BE, 27. Januar 2001] den Zulauf zumindest vorübergehend abgeschwächt. Zwar ist immer noch davon auszugehen, dass die meisten jungen Naziskins, die sich irgendwo in Cliquen oder lokalen Grüppchen zusammengefunden haben, mehr an Bier und allenfalls Randale gegen missliebige Menschen interessiert sind, doch versuchen inzwischen mehrere Organisationen die Politisierung der Szene voranzutreiben. Diesen Weg beschreiten vor allem drei Parteigründungen, auch wenn ihnen- falls sie überhaupt einmal an Wahlen teilnehmen, – wohl kein Sitzgewinn gelingen wird. Es sind in der Deutschschweiz die Nationale Partei der Schweiz (NPS) und die Partei national Orientierter Schweizer (PNOS), sowie in der Westschweiz die Jeunessse Nationaliste Suisse et Européenne (JNSE). Aber auch die Skinheads von Blood and Honour Romandie bemühen sich um eine politische Schulung der Hirne unter den Glatzen.

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wurde Anfang September 2000 gegründet. Als Signet verwendet die Partei einen Morgenstern in einem Schweizerkreuz. Ein Signet, das sie von der „Neuen Nationalen Front“ übernommen hat, die Mitte der 80er-Jahre für kurze Zeit im Kanton Aargau aktiv war. Präsident ist der heute 23jährige Maurer Sacha Kunz, einst Mitglied von Blood and Honour Schweiz, Vizepräsident ist Jonas Gysin. Die PNOS-ler haben in der Zwischenzeit einige programmatische Schriften ins Netz gehängt. Sie verbinden biologistische Argumentation mit diskriminierenden Forderungen. Im „Kampf für das Überleben unseres Schweizer Volkes“ stelle die PNOS „den besonderen Schutz der Familie als Träger des biologischen Erbens in der Mittelpunkt des politischen Wollens“. Daher müsse die Sozial- und Steuerpolitik „vor allem junge und Kinderreiche (sic!) Schweizer Familien“ fördern und um dies zu erreichen, will die PNOS „die Ausgliederung von Ausländern aus dem schweizerischen Sozialversicherungssystem“. In einem „Spendenbrief“ kündigen sie auch die Schaffung von „mobilen Einsatzgruppen“ an.

Im Juli 2001 brachte die Partei ihre Publikation „Zeitgeist“ heraus, nachdem sie die Zeitschrift „Der Nationalist“ nach einer Ausgabe umtaufte („Wir sahen uns aus Ethischen gründen (sic!) zu diesem Schritt veranlasst“) . Die „Zeitgeist“-Texte stammen vor allem von Kunz und Gysin. Erkenntnisfördernd wie ein Skifahrer-Interview nach der Lauberhornabfahrt, ist ein „Zeitgeist“-Gespräch mit dem PNOS-Präsidenten. Frage: „Was halten Sie von der zunehmenden Mechanisierung der Landwirtschaft?“ Antwort Kunz: „Die Zukunft wird es zeigen.“ Bereits die nahe Zukunft wird zeigen, ob ein erster Parteiausbau gelingt. Die PNOS sucht per „Zeitgeist“-Inserat „Büroräume in Basel“ und einen „guten Computer“. Einen Erfolg konnte die PNOS immerhin Ende Januar 2001 vermelden: Am 27. Januar, an jenem Samstag, als in der Schweiz ein faktisches Demonstrationsverbot gegen das World Economic Forum (WEF) bestand, lud die PNOS – zusammen mit Pascal Lobsigers Nationaler Aufbau-Organisation (NAO) – zur Kundgebung „gegen Globalisierung und linke Gewalt“ nach Olten. Die Rechtsxtremisten waren folglich die einzigen, die ungehindert gegen das WEF demonstrieren konnten.

Im Herbst 2001 trieb PNOS-Präsident Sacha Kunz die Einrichtung eines Versandhandels voran, der einschlägige Kleider und Tonträger hätte verbreiten sollen [Basler Zeitung, 6. November 2001]. Einschlägige Literatur vertreibt auch ein Postversand (Skadi-Versand), der über eine Postfach-Nummer in Solothurn erreichbar ist.

Nationale Partei der Schweiz (NPS)

Mit einigem Lärm trat die „Nationale Partei der Schweiz“ (NPS) im April 2000 erstmals an die Öffentlichkeit. Geplant war die Gründung einer Schweizer Sektion der NPD, doch die Pläne zerschlugen sich nach ersten Medienberichten: Gar zu ungeschickt, führte sich der NPS-Präsident David Mulas auf. Einen Moment schien es gar, als handle es ich um eine politische Totgeburt, doch inzwischen sind drei Nummern der Parteizeitung „Das nationale Blatt“ erschienen. Das Blättli besticht durch seinen schöpferischen Umgang mit der Deutschen Sprache, insbesondere der Klein- und Grossschreibung. Es lobt die Deutsche Wehrmacht, lästert über Cannabis, beschimpft die Berner Antifa und bedroht mehrere missliebige Personen.

Auch die NPS behauptet, sie wolle an den Nationalratswahlen teilnehmen. Man wolle, so berichtet „Das nationale Blatt“ im Januar 2001, „in nächster Zeit in verschiedene Schulungen schicken“. Die Wahlchancen erachtet man selbst als gering: „Leider haben wir keine Andere Wahl, als uns diesem System für kurze Zeit zu unterziehen, d. h. Einen Einstieg im Bundeshaus erreichen wir nur durch getarnte Demokratie.“ Ob es nun Drohung oder Angeberei: „Wir werden schon dafür sorgen, dass man unsere Politik zu begreifen lernt.“ Bereits in nächster Zeit sollen sich NPS-Mitglieder für politische Mandate bewerben. „Jedoch werden diese nicht als Vertreter der NPS (vorab nur) eingereicht, weil sonst eine Medienhetze nicht zu vermeiden wäre“.

Blood and Honour Romandie

Auch in der Romandie geht der Versuch der Politisierung weiter. Sowohl Blood and Honour (B&H) Romandie wie der Jeunesse Nationaliste Suisse und Européenne (JNSE) verbreiten via E-mail bzw. im Netz regelmässig Newsletter. In ihrem Newsletter Nummer 8/Ende Juli 2001 bezeichnet B&H-Romandie den Oklohoma-Bombenattentäter Timothy McVeigh als “einen unserer grössten Krieger, der uns von ZOG weggenommen worden ist”. Der Hingerichtete könne sicher sein, dass “seine Heldentat für Rasse und Nation” niemals vergessen werde. (ZOG ist ein unter Rechtsextremisten verbreitete Abkürzung und bedeutet Zionist Occupation Governement, was soviel wie ‘Judenregierung’ meint.)

Der B&H-Newsletter wird von einem (namentlich noch nicht bekannten) Skinhead geschrieben, der sich hinter dem Pseudonym „Edelweiss“ verbirgt. Unklar ist wie weit der (übrigens englischsprachige) Newsletter verbreitet wird, ebenso unklar ist die Grösse der Westschweizer B&H-Sektion. Der Staatsschutzbericht 2000 behauptet, die Sektion habe rund 30 Mitglieder. Dies „seien ihre Zahlen, nicht unsere“, kommentiert der B&H-Schreiber. Unbestritten ist hingegen, dass die Sektion seit Winter/Frühling 2001 über ein Postfach in Morges/Kanton Waadt erreichbar ist. „Edelweiss“ berichtet auch von den Bildungs- und Politisierungsanstrengung und den politischen Verbindungen. Der April 2001-Newsletter beispielsweise erwähnt einen „sehr interessanten Vortrag“ den der französische Rechtsextremist Guillaume Faye am 30. März 2001 in Genf gehalten habe. Eingeladen hatte der Cercle Proudhon. Faye habe, so der B&H-Newsletter, eine kurze aber feurige und anregenden Rede über die Gründe unseres Kampfes“ gehalten.
Der Faye-Vortrag war der Abschluss eines rechtsextremistischen Bildungsmonates. Am 2. März organisierte die Avalon-Gemeinschaft einen „Informationsabend für Nationalistische Eltern“ (B&H-Newsletter), über Kindererziehung, Gesundheits- und Nahrungsfragen. Vom 16. bis 18. März organisierten die Schweizer Hammerkins eine Bildungsveranstaltung über Islam, Juden- und Christentum. Redner war unter anderem Ahmed Huber, der auch den Besuch einer Moschee organisierte. Am 24. März lud B&H-Romandie zum Vortrag eines Mitgliedes. Dieser sprach über die mystischen Wurzeln des Nationalsozialismus‘, die Gründung der NSDAP und über die nationalsozialistischen und „radikal nationalistischen Organisationen“ in der Schweiz, von den Dreissiger Jahren bis heute. Rund vierzig „Kameraden“ seien anwesend gewesen, berichtet der B&H-Newsletter.

Jeunesse Nationaliste Suisse et Européenne

Im Januar 2001 suchte eine Jeunesse Nationaliste Suisse et Européene (JNSE) auf der Internet-Site eins FC Servette-Fanclubs nach jungen Militanten. Die JNSE ist erreichbar über eine Poste Restante-Adresse in Puplinge, einem Dorf ausserhalb von Genf. „Reconquête“ (Wiedereroberung) nennt sich der JNSE-Newsletter, der seit Januar 2001 regelmässig erscheint und der via einer französischen Rechtsextremisten-Site verbreitet wird. Ziel der Gruppe sei es, so steht es im Januar-Newsletter, alle „jungen, militanten Nationalisten in Genf“ zu vereinigen, um ihnen verschiedene militante Aktionen vorzuschlagen“, darunter Flugblätter verteilen und kleben, Sport und Feste. Pessimistisch die JNSE-Einschätzung im August: Der Untergang der Indo-Europäer sei mehr denn je vorprogrammiert „mit der baldigen Ankunft von 900 Millionen Einwanderer nach Europa“.

Öffentlich vor die Kamera zu treten, getrauten sich die JNSE-ler allerdings nicht. Télévision Suisse Romande habe JNSE angefragt – so berichtet der Februar Newsletter – sich an einer Diskussion zum Ausländerstimmrecht zu beteiligen. „Die Furcht vor stalinistischen Prozessen wie auch die Empfehlung des Arbeitgeber-Verbandes, alle Personen die mutmasslich der Rechtsextremisten-Szene angehörten, sollten entlassen werden, haben uns überwunden“, begründete der Newsletter die Absage.

Ablehnung der Rassismus-Strafnorm

Bald sieben Jahre nach der Annahme der Rassismus-Strafnorm haben die GegnerInnen ihre Niederlage noch immer nicht verdaut. Seien es nun SVP-ExponentInnen, seien es die Schweizer Demokraten, seien es Erwin Kessler oder Rechtsextremisten wie Gaston-Armand Amaudruz. Die Parteileitung der Schweizer Demokraten des Kantons Thurgau behaupet beispielsweise, die Strafnorm diene „einzig und allein der Unterdrückung einer anderen Meinung im Lande, vor allem bei Einwanderung, Asylleerlauf, Verschacherung unseres Landes und Verschleuderung unserer Rechte und Freiheiten“.

Völkermord an den ArmenierInnen

Der Schweizer Staat hat es – nicht zuletzt aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei – bis jetzt unterlassen, den Völkermord an den ArmenierInnen in den Jahren 1917 bis 1919 offiziell zu anerkennen. Die widersprüchliche Haltung schweizerisches Behörden zeigte sich bei den Auseinandersetzungen um ein Postulat des Waadtländer Nationalrates Josef Zisyadis (Pda). Kurt Wyss, Schweizer Botschafter in Ankara, hoffte, „dass durch diese Angelegenheit die Normalisierung“ [zitiert in NZZ, 6. März 2001] der diplomatischen Beziehungen nicht leide. Und der Bundesrat kam dem Druck der türkischen Regierung entgegen und war nur bereit von „tragischen Geschehnissen, Massendeportationen und Massakern grosses Ausmasses“ zu sprechen. Auch der Nationalrat lehnte es im März 2000 knapp ab, dem Bundesrat den Gebrauch des Begriffes Völkermord nahe zu legen.

Auch ein Berner Gericht sprach Anfang September 2001 die Angeklagten frei , da diesen kein vorsätzliches Handeln aus rassistischen Motiven nachgewiesen werden könne und glaubhaft behauptet, aus reinem Patriotismus gehandelt zu haben. [Siehe beispielsweise Tages-Anzeiger, 15. September 2001] Dieser Freispruch erntete harsche Kritik: Marcel Alexander Niggli, Verfasser des einschlägigen Gesetzeskommentar, äusserte gegenüber der Aargauer Zeitung, wenn man diesem Urteil folge, könnten auch [Aargauer Zeitung, 15. September 2001] Anders Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: „Das Urteil kann aber auch aus der Sicht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, welche präventive und aufklärende Funktionen hat, befriedigen.“ [NZZ, 17. September 2001]

Einschätzung der Situation 2002

Zürich, 31. Dezember 2002

„Sollte ich sie bedrohen und sie wie Vieh behandeln?“

Am Anfang hing diesmal ein Plakat. Ein Mann, schwarzhaarig und mit Sonnenbrille, zerreisst grimmig ein Schweizerkreuz und tritt ins Bild als ob eben in eine Wohnung eingebrochen sei. Mit dieser diffamierenden Werbekampagne startete die SVP Schweiz im Sommer 1999 die Unterschriftensammlung für ihre Asyl-Initiative, die eine faktische Abschaffung des Asylrechtes vorschlug. Am letzten Sonntag im November 2002 entschieden sich die Stimmenden sehr knapp gegen die SVP-Anti-Asyl-Initiative, doch bereits am folgenden Tag betonten die zuständige Bundesrätin Ruth Metzler (CVP) wie auch SprecherInnen von bürgerlichen Parteien, dass die bereits angelaufene Asylgesetzrevision vorangetrieben werden und diese restriktiv sein müsse.

Wie ist es möglich, dass die MeinungsführerInnen häufig die humanitäre Tradition des Landes loben, doch seit bald hundert Jahren eine „Uberfremdungsdiskussion“ führen? In welchen Traditionszusammenhängen entwickeln sich in der Schweiz Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus? Eine erste vorläufige Antwort: Die Schweizer Gesellschaft lebt mit dem Widerspruch, einerseits im Kern eine fremdenfeindliche Politik zu betreiben, andererseits den grobschlächtigen Initiativen ausländerfeindlicher Parteien (einst Nationale Aktion bzw. Schweizer Demokraten, heute SVP) nicht folgen zu wollen. Bundesrat und bürgerliche Parlamentsmehrheit lösen den Zwiespalt zumeist, indem sie die Initiativen jeweils ablehnen, deren Forderungen jedoch bei Gesetzes- und Verordnungsrevisionen weitgehend übernehmen. (1) Das Asylrecht beispielsweise haben Bundesrat und eine bürgerliche Parlamentsmehrheit in den vergangenen zwanzig Jahren mehrmals restriktiver gestaltet. In den Debatten beriefen sich GegnerInnen und BefürworterInnen noch abschreckender Bestimmungen jeweils auf die angeblich „humanitäre Tradition“ der Schweiz – die einen – teils gegen ihre eigene Überzeugung – um noch restriktivere Bestimmungen abwehren, die anderen um den politischen Schein wahren zu können. Zwar hatte die Schweiz im 19. Jahrhundert eine flüchtlingsfreundliche Politik, die sie zum Ärgernis der restaurativen Kräfte (2) der europäischen Feudalgesellschaften werden liess, doch seit dem Ersten Weltkrieg hat die Schweiz sich zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet, ausser diese seien GegnerInnen der kommunistischen Volksrepubliken Osteuropas gewesen. Diese Freundlichkeit galt aber nicht jenen Minderheitengruppen, die auch in der Schweiz in der Minderheit waren, weder für Linke noch für Jüdinnen und Juden. Das gilt besonders für die Zeit des Nationalsozialismus: „Die Schweiz, insbesondere ihre politische Führung, versagte, als es darum ging, den verfolgten Juden grosszügig Schutz zu gewähren. Dies wiegt um so schwerer, als die Behörden im Wissen um die möglichen Konsequenzen nicht nur im August 1942 die Grenzschliessung verfügten, sondern über ein Jahr lang an ihrer restriktiven Politik festhielten. Indem sie die Flucht mit zahlreichen Massnahmen zusätzlich erschwerten und aufgegriffene Flüchtlinge direkt ihren Verfolgern übergaben, trugen sie dazu bei, dass die Nationalsozialisten ihre Ziele erreichen konnten.“ (3) Selbstverständlich gab es immer wieder Menschen, denen es Verpflichtung und Ehre war, die flüchtlingsfeindlichen Gesetze und Verordnungen, zu unterlaufen, oder in nervenaufreibenden Auseinandersetzungen mit den zuständigen Behörden für einzelne Flüchtlinge akzeptable Lösungen zu erreichen.

(1) Siehe auch die Einschätzung von Alain Mailard und Christophe Tafelmacher, Les autorités suisses donnent raison à l’UDC, in Le Temps, 27. November 2002. Mailard und Tafelmacher sind die Autoren von „Faux Réfugiés? La politique suisse de dissuasion d’asile 1979-1999, Lausanne 1999.
(2) So erklärte der österreichische Fürst Metternich beispielsweise: „Alles, was Europa enthält an verirrten Geistern, Abenteurern, an Urhebern sozialer Umstürze, hat einen Zufluchtsort gefunden in diesem erbärmlichen Land.“ Zitiert in Marc Spescha. Zukunft ‚Ausländer‘, Plädoyer für eine weitsichtige Migrationspolitik. Bern 2002, S. 22
(3) Die Schweiz, der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg. Schlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission – Zweiter Weltkrieg. Zürich 2002, S. 172

„Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr“

Wie aber geht die Schweiz mit jenen mehreren Hunderttausend Menschen um, die als MigrantInnen – zumeist ArbeitsmigrantInnen – in die Schweiz einreisen? Gilt immer noch, was Max Frisch anno 1965 formulierte: „Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr: man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen. Sie fressen den Wohlstand nicht auf, im Gegenteil, sie sind für den Wohlstand unerlässlich.“? (4) Fakt ist: Ein Geist der Abwehr beziehungsweise der ‚Überfremdungsangst‘ zieht sich durch das Gesetz über den Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG), das 1931 vom Parlament verabschiedet wurde und das im wesentlichen heute noch gilt, wenn auch einige Bestimmungen präziser gefasst worden sind. Doch dies ändert nicht daran, dass – so das Fazit des Juristen Marc Spescha, eines ausgewiesenen Kenners des ‚Ausländerrechtes‘ – „die schweizerische Ausländerpolitik wesentlich durch bundesrätliches Verordnungsrecht und das Ermessen der kantonalen Fremdenpolizeibehörden geprägt wurde“ (5) Vor allem das grosse Ermessen der kantonalen Fremdenpolizisten führt oft zu willkürlichen Entscheiden, welche fundamentalen Rechten widersprechen. (6)

Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) bringt für die EU-Staatsangehörigen eine weitgehende Gleichbehandlung mit Schweizer Bürgern, vom ‚Ausländergesetz‘ betroffen sind in Zukunft ausschliesslich noch Menschen, die weder aus der Schweiz noch aus EU-Ländern stammen und auch keine Beziehungen zu SchweizerInnen oder EU-BürgerInnen haben. Im Kern hat sich die Schweizer Politik aber wenig verändert, wenn auch der Bundesrat ein „modernes Einwanderungsgesetz“ angekündigt hat. Der vom Bundesrat Anfang März 2002 veröffentlichte Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) erntete harte und berechtigte Kritik: Im „Tages-Anzeiger“ schrieb der Redaktor Peter Hug: „Rund 40 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz stammen nicht aus dem EU-/Efta-Raum. Sie müssen ein solches Zwei-Klassen-Recht als Ohrfeige empfinden. Wer einen grossen Teil der ausländischen Bevölkerung derart benachteiligt, darf sich nicht wundern, wenn es nachher mir ihrer Integration hapert. Diskriminierende Bestimmungen passen nicht in eine Gesetz, von dem Bundesrätin Metzler behauptet, es wolle die Ausländer nicht bloss als Arbeitskräfte, sondern als Menschen behandeln.“ (7) Und Marc Spescha kommentiert: „Im Zentrum des Gesetzesentwurf steht nicht der Ausländer als Mensch mit seinen berechtigten Wünschen, sozialen Bedürfnissen und einer Vielzahl von Fähigkeiten. Das besondere Augenmerk der Autoren des Gesetzes gilt vielmehr der Erschwerung der Einreise, der Erstellung umfangreicher Pflichtenkataloge, der Errichtung von Zulassungsschranken, der Formulierung von Auflagen für die Erteiligung von Bewilligungen, der Bekämfung von Missbräuchen und der Verschärfung von Kontrollen und Sanktionen mit dem Ziel, unerwünschte Personen möglichst leicht wieder loszuwerden.“ (8) Der bundesrätliche AuG-Entwurf nährt die Befürchtung, dass die Schweiz sich zwar zur Europäischen Union geöffnet, aber – gleichzeitig und vor allem – sich der „Festung Europa“ angeschlossen habe.

Im Schatten dieser staatlichen Rahmenbedingungen laufen die gesellschaftlichen Prozesse. Noch immer bleibt die ethnische Zugehörigkeit ein verbreitetes Erklärungsmuster für soziale Probleme, sei es in der Bildung, sei es in der Jugendarbeit oder andernorts. Ein Beispiel: Die Ausgrenzung von Jugendlichen, die das Bürgerrecht eines Balkan-Landes besitzen, geschieht häufig mit dem Verweis auf die „Herkunftskultur“. Die Sozialarbeiterin Gülcan Akkaya, Projektleiterin beim Team für interkulturelle Konflikte und Gewalt (TikK), kommt nach der Schilderung eines länger dauernden Konfliktes zwischen Jugendlichen albanischer und Jugendlichen schweizerischer Herkunft in einem Jugendhaus zum Schluss: „Obwohl sie massgeblich von der sie umgebenden schweizerischen Kultur geprägt, ja zum Teil sogar in diese hineingeboren wurden, sehen viele ‚Einheimische‘ in ihnen nur das Fremde.“ Nicht in Betracht gezogen werde hingegen, dass „die vermeintlich kulturelle Differenz zumindest teilweise Folge der strukturellen Benachteiligung auf Grund nationaler und internationaler Verteilungs-Ungleichheiten sein könnte“. (9)

(4) Max Frisch, Überfremdung 1, in: Max Frisch, Öffentlichkeit als Partner, Frankfurt 1967, S. 100.
(5) Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 120.
(6) Eine Reihe solcher Entscheide dokumentiert Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 55-86
(7) Peter Hug im Tages-Anzeiger, 9. März 2002, zitiert in: Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 132
(8) Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 132
(9) Gülcan Akkaya, Was ‚Kultur‘ nicht erklärt …. Albanische Jugendliche im Fokus eines interkulturellen Konflikts in: terra cognita, Nummer 1/2002, S. 66 – 71.

ürgerungen

Die Schweiz ist auf dem Weg eine Gesellschaft zu werden, in der einer ansehnlichen Minderheit, die politische Gleichberechtigung vorenthalten wird. Der Hintergrund: Seit Jahrzehnten pflegt die Schweiz eine restriktive Einbürgerungspolitik (10), cht nur dass sie die strengsten Kriterien (Aufenthaltsdauer mindestens 12 Jahre) für die Erlangung der Staatsbürgerschaft besitzt und unterschiedliche kantonalen Bestimmungen hat (11), in der Anwendung – ausser beim Spezialfall der erleichterten Einbürgerung – verfügen die Einbürgerungswilligen in den meisten Kantonen über keinen Rechtsanspruch. Sie sind der Willkür der Behörden (häufig werden AntragsstellerInnen aufgefordert, ihre Gesuch zurückzuziehen) (12) und der demokratisch legitimierter Willkür von Gemeindeversammlungen bzw. Volksabstimmungen ausgeliefert. Die Zahl der Einbürgerungen hat zwar seit 1990 zugenommen, doch der Anteil der einbürgerten Menschen ist im Verhältnis zur Zahl der Einbürgerungsberechtigten immer noch sehr gering. Im Jahr 2001 erhielten rund 27’600 Personen das Schweizer Bürgerrecht, dies bei einer ständigen ausländischen Wohnbevölkerung von 1‘459‘100 Personen. (13)

Diese rund 1, 4 Millionen Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen, leben in der Schweiz, teils seit Jahrzehnten, teils sind diese Menschen hier geboren, teils haben sie den grössten Teil ihrer Schul- und Ausbildungszeit hier absolviert. Sie sind Teil der Schweizer Gesellschaft, sie zahlen Steuern, zahlen in die Sozialversicherungen ein. Sie sind Einheimische ohne Schweizer Pass (14) und ohne politischen Rechte, und sie müssen unter Umständen befürchten, des Landes verwiesen zu werden. In den vergangenen Jahren sind jährlich nur rund 30‘000 Menschen eingebürgert worden. Und seit Mitte der 90er-Jahre steigt die Zahl der Einbürgerungsverweigerungen. Insbesondere Einbürgerungswillige aus der Türkei und den verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien müssen erleben, dass ihnen die Teilhabe am politischen Leben verweigert wird und ihnen damit weitere gesellschaftliche Sicherheiten vorenthalten werden. Die gleichen politischen Kräfte, welche den Einheimischen ohne Schweizer Pass mangelnde Integration vorwerfen, versuchen integrationsfördernde Gesetze und Projekte zu verhindern wie auch Einbürgerungen zu erschweren. (15)

(10) Georg Kreis/Patrick Kury, Die schweizerischen Einbürgerungsnormen im Wandel der Zeiten, Bern 1996. Über die unterschiedlichen kantonalen Regelungen siehe die Broschüre «Die Einbürgerung der Ausländer in der Schweiz», herausgegeben vom Schweizerischen Gemeindeverband, Schönbühl BE. Eine (teils anekdotische) historische Darstellung der Einbürgerungspraxis in der Stadt Zürich bietet Christian Dütschler, Das Kreuz mit dem Pass. Die Protokolle der ‚Schweizermacher‘, Zürich 1998
(11) Über den aktuellen Stand der Verfahrensvielfalt siehe: Barbara Boner, Die kantonalen Verfahren zu ordentlichen Einbürgerung von Ausländern, Stand. Dezember 1999, verfasst im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Ebenso Pascale Steiner, Hans-Rudolf Wicker, Einbürgerungen auf der Ebene der Gemeinden. Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, Bern 2000.
(12) Detaillierte Hinweise zu dieser Praxis finden sich in zwei Lizentiatsarbeiten, die an der Universität Bern vorgelegt wurden und sich mit der Einbürgerungspraxis der Luzerner Agglomerationsgemeinde Littau beschäftigen: Monika Hächler, Einbürgerung und Identität und Karin Zürcher, Einbürgerung und Identität – ein (Schein)zusammenhang?. Monika Hächler beispielsweise berichtet, dass es von der Gesuchseinreichung bis zum endgülten Entscheid zwischen sechs und 74 Monate dauern könne. Die Geringschätzung der Rechtsstellung von Einbürgerungswilligen wird an einem anderen Detail deutlich: „Gegenwärtig liegen auf der Gemeinde mehr als 300 Einbürgerungsdossiers, welche bearbeitet werden sollten, was bis anhin jedoch nicht dazu geführt hat, dass mehr als 45 Gesuche jährlich abgeklärt werden.“ (Hächler, S. 57).
(13) Pressemitteilung des Bundesamt für Statistik, Nr. 0350-0202-20, vom 20. Februar 2002.
(14) „Der Begriff ‚Ausländer‘ ist von der Wirklichkeit offensichtlich überholt worden. Er eignet sich nur noch um Distanz zu schaffen, Menschen auszugrenzen, den Eindruck zu vermitteln, er, der ‚Ausländer‘, sei eine Person minderer Wertigkeit mehr geduldet als geschätzt, ein ‚Problem‘ also. (…) Eine differenzierte Begrifflichkeit unterschiede allenfalls zwischen neu Immigrierten einerseits und Einheimischen mit und ohne Schweizer Pass andererseits.“ Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 10
(15) Beispielsweise bekämpfte die SVP Stadt Zürich ein „Kontaktnetz für Kosovo-Albaner“ mit einem diskriminierenden Plakat. Siehe Eintrag: Zürich, Mai 1998. In einem anderen Zusammenhang erklärt der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber: „Ich habe viel mehr Probleme mit Schweizern, die die Stadt in Verruf bringen, indem sie sie als Hauptstadt des Verbrechens bezeichnen und hier Pogrom-Stimmung gegen Ausländer schüren, um ihr politisches Süppchen zu kochen.“ Zitiert in: Tages-Anzeiger, 19. 2002, S. 16.

Rassismus und Antisemitismus

Fakt ist: Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort festbinden will oder einer nichtchristlicher Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft in der Schweiz eine erhöhte Gefahr in der Öffentlichkeit bedroht, beschimpft, angepöbelt oder körperlich angegriffen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den konjunkturellen Bedürfnissen an. Seit Beginn der 90er-Jahre richtet sich die Ausgrenzung vornehmlich gegen Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawien, sowie aus der Türkei, wie auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) erleiden im täglichen Leben Anfeindungen und Diskriminierungen. Sie werden beispielsweise – dies belegen verschiedene Beobachtungen – häufig nicht zugelassen in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen (16), gelegentlich auch in Restaurants. (17) Die Rassismus-Strafnorm mit ihrem expliziten Diskriminierungsverbot bei öffentlich angebotenen Dienstleistungen konnte diese Diskriminierungen nicht unterbinden, da die Abweisungen unter irgendwelchen Vorwand geschehen. (18) Im Sommer 2002, im Vorfeld des Abstimmungskampfes um die SVP-Asylinitiative hat sich der Ausgrenzungsdiskurs vor allem an jenen junge Männer aus verschiedenen Ländern Schwarzafrikas festgemacht, die in einigen Schweizer Städten als Kokain-Kleindealer auftreten. Fakt ist: In einer weissen Mehrheitsgesellschaft fallen Menschen schwarzer Hautfarbe besonders auf, unabhängig der Herkunft (beispielsweise Elfenbeinküste oder USA) und der rechtlichen Situation (ob beispielsweise Asylbewerber oder Schweizerbürger) (19) Seit Frühling/Sommer 2002 richtet sich der Ausgrenzungsdiskurs zunehmend gegen Menschen schwarzer Hautfarbe, insbesondere gegen junge Männer. Auslöser für diese Kampagne, war einerseits die Volksabstimmung über die Anti-Asyl-Volksinitiative der SVP (24. November 2002) , andererseits die Beobachtung, dass die – zumeist mit einem Arbeitsverbot belegten – jungen Männer, Kokain-Detailhandel betrieben, dies zumeist in der Nähe von Bahnhöfen.

(16) Siehe zum Beispiel Eintrag Winterthur, 24. August 1999
(17) Siehe zum Beispiel Einträge Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999, Region March SZ, 6. August 1998
(18) Bis anhin sind nur wenige Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 261bis StGB Abs. 5) bekannt geworden. Siehe beispielsweise Eintrag, Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999
(19) Siehe beispielsweise den Eintrag, Basel, 18. Juli 2002. Eine differenzierte Darstellung des Alltages bieten zwölf Porträts von Menschen, die zweierlei gemeinsam haben, ihre Hautfarbe ist schwarz und ihr Wohnort Basel. Siehe: Eleonora Matare, Jürg Schneider, Bettina Zeugin, Black, Noir, Schwarz. Zwölf Porträts aus Basel, Basel 2002

Antisemitismus

Während der Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg nahm die Bereitschaft wieder zu, sich öffentlich antisemitisch zu äussern. Nach der Ankündigung einer Globallösung im Sommer 1998 begannen die antisemitischen Äusserungen und Anspielungen in der Öffentlichkeit abzunehmen, ohne aber ganz zu verschwinden. In der Folge wurden die Kritik an Israels Politik gegenüber den Palastinänsern vielfach mit antisemitischen Stereotypen angereichert.

Ende September 2001 schlug der Bundesrat vor, das in der Schweiz geltende Schächtverbot aufzuheben. Die Reaktionen war sehr heftig. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT), aber auch der Schweizer Tierschutz, lancierten Volksinitiativen. Nach der heftigen Agitation zog der Bundesrat Anfang Februar 2002 die Vorlage zurück. Mitte Juni gab Erwin Kessler bekannt, dass er seine Volksinitiative gegen das Schächten angesichts des bis anhin schlechten Sammelergebnis aufgebe, ja sich gar „resigniert“ aus der Tierschutzarbeit zurückziehen wolle. Doch wenige Wochen später verkündete Christian Riesen, einst JSVP Bern und Propagandist für eine Todesstrafe-Volksinitiative, er wolle Kesslers Initiative retten. (20) In der Zwischenzeit hat Kesslers Initiative Unterstützung von der Freiheits-Partei Schweiz (FPS) erhalten, an einer Delegiertenversammlung stimmten die Anwesenden – mit einer einzigen Gegenstimme – der Unterstützung zu. Im Spätherbst 2002 ist allerdings noch unklar, ob Kesslers Initiative rechtzeitig (bis Ende September 2003) genügend Unterschriften zusammenbringt.

Kessler gefällt sich weiterhin mit aus dem Zusammenhang gerissenen Talmud-Sätzen antisemitische Stimmung zu schüren. Sein Bestreben ist, den Talmud und die jüdische Religion als unsittlich und die Juden als böse Menschen zu charakterisieren. Kessler führt auch einen prozessträchtigen Kampf gegen jene KritikerInnen, die ihm Kontakte zu rechtsextremistischen Exponenten vorwerfen. Besonders eifrig bekämpft er die Dissertation von Pascal Krauthammer (21), der zum Ergebnis kommt, dass sich bei Kessler „die Schächtfrage mit der rassistisch gestellten Fremdenfrage“ (22) vermische. Krauthammer weiter: „In Anbetracht seines institutionalisierten Antisemitismus und Rassismus erstaunt es kaum, dass Erwin Kessler intensive Kontakte zur rechtsextremen und revisionistischen Szene pflegte.“ (23) Seit Jahren verbreite Kessler aber auch – so Krauthammer – mit verschiedenen Talmudstellen „ein Zerrbild des Talmud“, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder zu vernichten. (24) Aufschlussreich, da den Vorwurf des Antisemitismus bestätigend, ist Kesslers Reaktion: Auf der VgT-Homepage bezeichnet er die Dissertation als „jüdische Hetze gegen Tierschützer“ und schreibt unter anderem: „Wo sind die liberalen, aufgeschlossenen Juden mit einem Verantwortungsgefühl gegenüber nichtjüdischen Lebewesen?“. (25) Mitte Oktober 2002 erreicht Kessler beim Bezirksgericht Münchwilen ein vorsorgliches Verkaufsverbot der Dissertation. Wenige Wochen später urteilt jedoch das Bundesgericht – in einem Prozess, den Kessler gegen die Berner Tageszeitung „Der Bund“ angestrengt hatte -, dass die Feststellung Kessler habe „Kontakte zur rechtsexremen und revisionistischen Szene“ gehabt, keine Persönlichkeitsverletzung sei. (26)

(20) Tachles, 31. Mai 2002
(21) Pascal Krauthammer, Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000. Die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit. Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte, Zürich 2000.
(22) Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 246-262
(23) Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 261
(24) Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 262
(25) VgT-Homepage, www.vgt.ch, Eintrag vom 21. 12. 2000
(26) Siehe Eintrag, Tuttwil TG, 19. Dezember 2001. Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtes ist bei Redaktionsschluss noch ausstehend.

Jenische

Trotz vielen schönen Beteuerungen von Beamten und Politikern haben Jenische, insbesondere Romas ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe Durchgangsplätze zu finden. Entweder wird ihnen von der Polizei das Anhalten verunmöglicht oder sie werden später vertrieben. Gelegentlich wird Jenischen auch der Zutritt zu öffentlichen angebotenen Dienstleistungen verweigert. (27) Auch werden Fahrende gelegentlich Opfer von Attacken oder Anschlägen. (28)

(27) Siehe Eintrag Genf, 26. Juni 2002 oder auch Bern, 10. September 2001
(28) Siehe Eintrag Grenchen SO, 31. März 2002 oder auch Mendrisio TI, 26. Januar 2001

Muslimfeindschaft

Das Attentat auf die beiden Türme des New Yorker World Trade Center verstärkt auch in der Schweiz die bestehende, wenn auch schwache muslimfeindliche Stimmung. Fremdenfeindliche Parteien, einigen Gruppierungen und Einzelpersonen haben zwar seit Jahren gelegentliche diskreditierende Schriften oder Vorstösse veröffentlicht, sei es in Zusammenhang mit Einbürgerungen (29), sei es aus fundamentalistisch christlicher Motivation. (30)

(29) Siehe zum Beispiel Eintrag Emmen LU, 13. Juni 1999
(30) Siehe zum Beispiel Eintrag Goldach SG, 29. April 2001

Rassismus bei Polizei und Behörden

Noch immer erleiden AusländerInnen, insbesondere Menschen mit schwarzer Hautfarbe, Schikanen durch Behörden, insbesondere durch die Polizei. Der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet schildert in der Zeitschrift „Widerspruch“ beispielsweise, wie ein junger Mann mit schwarzer Hautfarbe innerhalb von wenigen hundert Metern gleich zweimal von Stadtzürcher Polizisten kontrolliert wird. „Auf die Frage nach dem Grund der erneuten Kontrolle erklärte ein Polizeibeamter, sie seien zu diesen Kontrollen jederzeit berechtigt, ja gezwungen, das seine Landsleute Drogen verkaufen würden. Der Kontrollierte, bei dem es sich um einen Schweizer Studenten handelte, fragte zurück, ob denn ihrer Ansicht nach alle Afrikaner Drogen verkaufen würden und ob die schwarze Hautfarbe zwangsläufig einen Bezug zum Drogenhandel herstelle. Bekanntlich seien letzthin Schweizer Polizeibeamte in Südamerika wegen eines Drogentransportes verhaftet worden. Als er dies in Erinnerung rief, kamen die Polizeibeamten nochmals auf ihn zu und verlangten erneut seinen Ausweis. Der Kontrollierte erkundigte sich wiederum nach dem Grund. Ein Beamter liess ihn wissen, sie hätten vergessen, etwas zu notieren. Die Polizeibeamten schlugen ihn daraufhin zu Boden und legten ihm Handschellen an. Mit rassistischen Sprüchen beleidigten und verletzten sie ihn. Sie führten ihn zur Polizeiwache Urania, wo sie ihn in eine Zelle sperrten und ihm befahlen, alle Kleider auszuziehen. Danach wurde er entlassen.“ (31)

Aber auch Asylsuchende erfreuten sich erhöhter polizeilicher Aufmerksamkeit. Unterschiedlich auch die Schilderung einer Razzia in einer Asylbewerber-Unterkunft im Kanton Tessin. Sie habe eine „normale präventive Kontrolle“ durchgeführt, erklärt die Kantonspolizei. Die betroffenen Asylbewerber erzählen eine andere Version: „Ihr Zimmer sei von der Polizeibeamten auf den Kopf gestellt worden. Matrazen und Kleider seien zerschlissen und Seiten eines Korans herausgerissen worden. Als einer der vier Zimmerbewohner das Vorgehen in Frage gestellt habe, sei er von vier Beamten verprügelt worden.“ (32)

Diskriminierender und entwürdigender Vorgehen machen sich Gemeindebehörden gelegentlich schuldig. Die IGA Solothurn – SOS Racismus beispielsweise fasst in ihrem Jahresbericht 2001-2002 ihre Erfahrungen foldendermassen zusammen: „Die meisten Bitten um Intervention, die von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen kamen, bezogen sich auf diskriminierende Haltung oder Verhalten von Behördenvertretern. In allen diesen Fällen handelte es sich um Verletzungen elementarer Menschenrechte: Nachfolgend einige ‚Standardfälle‘: Erheblich zu niedrige Sozialhilfetarife, willkürliche Kürzung oder gar Entzug der Sozialhilfe (oft ohne schriftliche beschwerdefähige Begründung), menschenunwürdige Wohnverhältnisse, unhaltbare Arbeitsbedingungen, Kontrolle und Verletzung der Privatspähre, erschwerter Zugang zu medizinischer Pflege, zur Ausbildung, Fahrverbot, Ausgrenzungsverfahren, Übergriffe seitens der Polizei (vor allem gegenüber Schwarzen und Arabern), Beleidigungen aller Art seitens der Behörden (…)“. (33)

Unter den verschiedenen Anmerkungen, die der UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, anlässslich der Diskussion des zweiten und dritten Länderberichtes der Schweiz im März 2002 vortrug, war denn auch die Besorgnis über die Vorwürfe von Polizeiübergriffen und übertriebener Gewaltanwendung währen der Haft und den Ausschaffungen. Der Ausschuss beanstandet, dass viele Kantone keine unabhängigen Verfahren vorsehen für die Untersuchung bei Beschwerden wegen Polizeigewalt oder –übergriffen und dass Sanktionen gegen verantwortliche Beamte selten seien. (34)

(31) Marcel Bosonnet, Polizeigewalt und öffentliche Sicherheit, in Widerspruch, Nummer 42, S. 77-81.
(32) Im Tessin gibt’s Schläge statt Arbeit, Neue Luzerner Zeitung, 9. Februar 2002
(33) Interessengemeinschaft für Asylsuchende, IGA Solothurn – SOS Racisme, Jahresbericht 2001-2002, S. 3
(34) Committee on the Elimination of Racial Discrimination. Consideration of Reports submitted by States Parties unter Article 9 of the Convention, 21 march 2002

Das nationalkonservative Lager

In den vergangenen Jahren hat das nationalkonservative Lager, bestehend aus den Parteien SVP, FPS, SD, KVP und EDU, sowie einer Vielzahl von Gruppen (darunter als zahlen- und zahlungsstärkste die AUNS) und wenigen Zeitschriften (unter anderem Schweizerzeit, Zeit-Fragen) in den wichtigsten eidgenössischen Volksabstimmungen Niederlagen erlitten. (35) Die Schweiz ist der UNO beigetreten, die Bilateralen Verträge mit der EU sind in Kraft getreten. Den Niederlagen in eidgenössischen Volksabstimmungen stehen Erfolge in den kantonalen Parlamentswahlen gegenüber.

(35) Eine umfangreiche Darstellung dieses ganzen Lagers wie auch der rechtsextremistischen Szene bieten Peter Niggli, Jürg Frischknecht, Rechte Seilschaften, Zürich 1998

SVP

Die fremdenfeindliche Regierungspartei hat in den vergangenen Jahren bei kantonalen Wahlen weitere Wahlerfolge erzielen können, vor allem in Kantonen in denen die SVP erst seit wenigen Jahren über Parteistrukturen verfügt. Die Partei verfolgt einerseits einen aggressiv kapitalfreundlichen Kurs, insbesondere fordert sie eine massive Reduktion der Staatsquote und Steuererleichterungen für die Besserverdienenden, was zwangsläufig mit einem Abbau von sozialen Diensten und Sicherheiten verbunden wäre. Viel mehr Aufmerksamkeit erntet die Partei doch mit ihren Kampagnen gegen gesellschaftlich Schwache, insbesondere AsylbewerberInnen und AusländerInnen.

FPS

Die Freiheits-Partei Schweiz (FPS), vormals Autopartei, hat bei den eidgenössischen Wahlen 1999 ihre letzten Nationalratssitze verloren. Ein Teil ihrer Volksvertreter hat ihren Sitz noch rechtzeitig durch Übertritt in die SVP gerettet. (36) In ihren „politischen Schwerpunkten“ redet die Partei dem rassistischen Stammtisch nach dem Mund, beispielsweise: „Wenn die illegale Einwanderung von Ausländern einer gewissen Herkunft nicht unverzüglich gestoppt wird, lässt ein Bürgerkrieg nicht mehr lange auf sich warten!“ Oder auch: „Die sogenannten ‚Sans Papiers‘ (Papierlose), Ausländer oder abgewiesene Asylbewerber, welche sich illegal in der Schweiz aufhalten, nehmen mit Schwarzarbeit den Schweizern die Arbeit weg!“ Aber auch die verbale Radikalisierung wird den Niedergang der Partei kaum aufhalten, zu stark ist die politische Sogwirkung der SVP im nationalkonservativen Lager.

Der Parteipräsident und Bieler Stadtrat Jürg Scherrer wurde in den vergangenen Jahren mehrere Male wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm angezeigt. Soweit die Verfahren bereits zu Urteilen führten, ist Scherrer jeweils freigeprochen worden. Die Verfahren sind jedoch die Folgekosten eines Politstiles, der durch grobschlächtige Verdächtigungen, Diffamierungen und Beleidigungen von Ausländern, Sozialschwachen und politischen GegnerInnen Aufmerksamkeit erreichen will. Als einzige Partei unterstützt die FPS die Anti-Schächt-Initiative des Antisemiten Erwin Kessler, einige Parteimitglieder – wie der Aargauer Jungpolitiker Pascal Trost – sammelten aktiv Unterschriften.

(36) Beispielsweise der Aargauer Transportunternehmer Ulrich Giezendanner, wie auch der ehemalige FPS-Präsident Borer.

Schweizer Demokraten

Wie die Freiheits-Partei Schweiz sind die Schweizer Demokraten (vormals Nationale Aktion) durch die SVP-Erfolge an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt worden. Nur noch einen Nationalratssitz konnte die Partei im Oktober 1999 retten.

KVP und EDU

Die Katholische Volkspartei Schweiz (KVP), präsidiert vom Lukas Brühwiler, Amriswil, ist geblieben, was sie immer war: eine marginale politische Kraft. Die Kleinstpartei beruft sich auf einen extrem rückwärtsgewandten Katholizismus und bekämpft immer noch die Hauptforderungen der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das protestantische Gegenpol zur Katholischen Volkspartei, die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) bleibt weiterhin

Rechtsextremismus

Im grossen Schatten der nationalkonservativen Strömung agiert die rechtsxtremistische Szene. Die Gründe für das Ansteigen der Zahl der Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren sind vielfältig, trotzdem lassen sich mehrere Motivationsstränge ausmachen. In den vergangenen Jahren ist – vor allem in der deutschsprachigen Schweiz – die Staatsangehörigkeit zu einem verbreiteten Erklärungsmuster für gesellschaftliche, soziale, pädagogische und viele weitere Probleme geworden. Seit bald fünfzehn Jahren propagiert eine Regierungspartei solche Deutungsmuster auch mit diffamierenden Kampagnen, bis Mitte der 90er-Jahre vielfach unterstützt von Ringiers Boulevardblatt „Blick“. (37) Die Fremdenfeinde agieren in einem Traditionsstrom der Schweizer Politik, die seit bald hundert Jahren AusländerInnen als Bedrohung darstellt, einmal die „Überfremdung“ (38), gelegentlich auch die „Verjudung“ beklagt. (39) Insgesamt sind auch die sozialen Gegensätze grösser geworden, die langjährige Rezession, sowie Deregulierung und Staats- und Sozialabbau brachten Teilen der Gesellschaft einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg. Gemäss UNO-Statistik, so Ueli Mäder und Elisa Streuli in ihrem Buch „Reichtum in der Schweiz“, gehöre die Schweiz „punkto Einkommensgefälle zur Spitzengruppe unter den westlichen Industrieländern“. (40) Auch die Vermögensunterschiede sind gross, 120’000 Millionärshaushalte oder drei Prozent der Privathaushalte besitzen die Hälfte des gesamten Privatvermögens, 12’000 Haushalte oder 3 Promille mit fünf Millionen Franken Vermögen oder mehr, ein Viertel der gesamten Privatvermögens. (41) Von kurzzeitigen Konjunkturerholungen profitieren nicht allen Wirtschaftssektoren, in einzelnen Sektoren (zum Beispiel Landwirtschaft) geht der strukturelle Abbau – wenn auch allenfalls verlangsamt – weiter.

Die rechtsextremistische Strömung – insgesamt von marginaler gesellschaftlicher Bedeutung – besteht aus vier Tendenzen, dazu kommen zwei weitere jugendlichen Subkulturen, in denen nationalsozialitisches Gedankengut verbreitet werden. Die vier Tendenzen: die Nazi-Skinheads, die Holocaust-Leugner, die politischen Gruppierungen und politisch-kulturelle Organisationen und Einzelaktivitäten. In zwei jugendlichen Subkulturen haben sich in den vergangenen Jahren nationalsozialistische Tendenzen gebildet, einerseits in der Gothic/Dark Wave-Szene (Grufties) und in der Death-Metal-Szene. Veranstaltungen dieser beiden Subkulturen werden aber selten öffentlich wahrgenommen.

(37) Noch immer lesenswert: Jürg Frischknecht, Wer ist der Schlimmste im ganzen Land? Der Tamil, der Türk, der Asylant. ‚Blick‘ – der NA bestes Sprachrohr, in: Elvira Y. Müller u.a. (Hrsg.), Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Die Schweiz und ihre Flüchtlinge, Zürich 1986, S. 154-168. Blick versucht in den vergangenen Jahren einen „aufgeklärten Boulevard“ zu fahren, ist aber nicht vor vereinzelten Rückfällen gefeit. Siehe Hans Stutz, „Die neue Plage“, in Klartext. Das Schweizer Medienmagazin. 5/2002, S. 34
(38) Zum Traditionszusammenhang des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt von Ausländern (ANAG) siehe Marc Specha, Zukunft „Ausländer“. Plädoyer für eine weitsichtige Migrationspolitik. Bern 2002.
(39) Die 18-Prozent-Initiative, welche der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18 Prozent limitieren wollte, nahm diese Tradition auf. Sie wurde im September 2000 in der Volksabstimmung deutlich abgelehnt.
(40) Ueli Mäder, Elisa Streuli, Reichtum in der Schweiz. Porträts, Fakten, Hintergründe. Zürich 2002, S. 11 (41) a.a.O., S. 49. Die rassistisch inspirierten Ausrufe gegen AusländerInnen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus) stützen sich häufig auf die berechtigte Klage über die eigene bedrängte wirtschaftliche und/oder soziale Lage. Die Klagen erscheinen so als Opposition von Feigen, die nicht gegen Autoritätspersonen aus der Wirtschaft oder den Mehrheitsparteien zu revoltieren getrauen.

Nazi-Skinheads

Sie tragen meist Bomberjacken, Springerstiefel, immer einen kahlgeschorenen Schädel, sie sind Skinheads und haben eine rechtsextremistische Gesinnung, wenn es in der Schweiz auch vereinzelte Oi-Skins oder Redskins gibt. (42) Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads, der Nazi-Skins also, ist auch im Jahr 2002 verhältnismässig hoch geblieben. Die Naziskin-Szene rekrutiert ihre Mitglieder vor allem in ländlichen Gebieten und Kleinstädten. Die „Glatzen“ verkehren meist in cliquenähnlichen Gruppen, die oft keinen Namen tragen und häufig bald wieder auseinanderbrechen. In einigen Regionen konnten sich allerdings jahrelang Gruppen wie Morgenstern (Sempach LU und Umgebung) oder „Nationale Offensive“ (Nördlicher Agglomerationsgürtel der Stadt Bern) halten. Waren es in der vorangegangenen Jahren zwei international tätige Naziskin-Netzwerke (Hammerskins und Blood and Honour), die auch in der Schweiz Aktivitäten entfalteten, scheinen in der letzten Zeit nur noch die Hammerskins aktiv zu sein. Insbesondere gehören Hammerskins zu den Organisatoren, bzw. Mitorganisatoren von mehreren grossen Skinhead-Konzerten, die in den Jahren 2001 und 2002 in der Schweiz stattfanden. Die Schweiz gilt als „Konzertparadies“ (43) Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit erreichte das „Hammerfest 2002“, das Anfang August 2002 in Affoltern am Albis stattfand und von über tausend rechtsextremistischen Skins aus verschiedenen europäischen Ländern besucht wurde.

Wie in anderen Jugend-Subkulturen hat die Musk eine verhältnismässig wichtige Bedeutung bei der Verbreitung bzw. Verstärkung der Ideologie. Einschlägige Tonträger wie auch Literatur beziehen Skins vielfach von ausländischen (insbesondere deutschen) Vertrieben, schon mehrfach haben auch Schweizer Aktivisten den Aufbau eines Vertriebes versucht, doch bis anhin konnte sich noch keiner längere Zeit halten. Anders sieht es bei den Musikgruppen aus, mindestens drei Schweizer Skinhead-Bands veröffentlichten im vergangenen Jahr Tonträger oder sie traten an Konzerten auf. Ein Plattenlabel produzierte im Jahr 2001 mehrere CD’s. Auch betreiben mehrere Skinheads Internet-Auftritte, die jedoch teilweise dilettantisch gestaltet sind und selten aktulasiert werden.

Der Wissensstand über die rechtsextremistischen Naziskins in der Schweiz ist verhältnismässig gering, in den Medien erscheinen Berichte vor allem nach aufsehenerregenden Ereignissen (Aufmärsche (44) oder Gewalttaten wie der Mord an Marcel von Allmen (45)). Wissenschaftliche Untersuchungen fehlen, ein vom Bundesrat beschlossenes Nationalfonds-Projekt wird – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren verlässliche Erkenntnisse liefern. Einige erste Anhaltspunkte brachten die Ergebnisse der Rekrutenprüfung 1997 (46), beispielsweise dass „rechte und rechtsextreme Gruppen sehr wohl verstärkt Gewalthandlungen“ aufweisen, dies gelte allerdings nicht nur für die Angehörigen jugendlicher Subkulturen (Hooligans, Faschos, Skinheads), sondern auch in „der politischen Mitte“ gebe es eine Tendenz, „die sich durch erhöhte Gewalthandlungen“ auszeichne. „Es handelt sich um eine zur Diskriminierung bereite, Gewalt legitimierende Gruppe mit ansonsten wenig Affinität zu rechten Einstellungen.“ (47) Auch zwei Autoren, deren belletristische Produkte (48) unlängst erschienen sind und die sich mit der Skinhead-Bewegung auseinanderzusetzen versuchen, flüchten sich in die wohlfeile Verschwörungsphantasie, wonach die saufgierigen und gewaltbereiten Skinheads im Hintergrund von reichen und einflussreichen Figuren gesteuert seien. Dass die beiden Autoren die fiktiven Drahtzieher realen politischen Figuren nachzeichnen macht den Erkenntnisgewinn auch nicht grösser. Im Gegenteil.

Neben den Naziskin-Organisationen und Cliquen haben sich in verschiedenen ländlichen Gebieten auch (noch wenig gefestigte) Strukturen herangebildet, deren Aktivisten einen grobschlächtigen Nationalismus vertreten. Ein erster Versuch diese ‚Szene‘ schweizweit zu vernetzen, ist Anfang Oktober 2002 kläglich gescheitert, die wenigen Angereisten mussten von der Polizei vor aufgebrachten GegendemonstrantInnen geschützt werden.

(42) Eine ausführliche Darstellung der Jugend-Subkultur der Skinheads – seit ihren Anfängen Ende der 60er-Jahren – bietet Christian Menhorn. Skinheads: Porträt einer Subkultur. Baden-Baden 2001. Siehe auch Klaus Farin (Hrsg,). Die Skins. Mythos und Realität, Berlin 1997, ebenso Klaus Farin. Skinhead. A Way of Life. Hamburg 1996. Allerdings tendiert Farin zu einer Überbewertung der Bedeutung nicht-rechtsextremistischer Skinheads.
(43) Siehe WochenZeitung, 26. September 2002.
(44) Siehe Eintrag 1. August 2000
(45) Siehe Eintrag 27. Januar 2001
(46) Verschiedene AutorInnen: Rechtsextremistische Tendenzen unter jungen Erwachsenen, Werkstattberichte, Bern 2001
(47) a.a.O., S. 73
(48) Wolfgang Bortlik. Hektische Helden. Zürich 2002. Niklaus Stöckli. Die sechste Posaune. Zürich 2001. Eine beklemmende Darstellung der Sprach- und Hilflosigkeit eines jungen Rechtsextremisten ist immer noch Otto F. Walter. Die verlorene Geschichte. Reinbek bei Hamburg 1993. Otto F. Walter verarbeitete in seiner Erzählung den „kleinen Frontenfrühling“ von 1989.

Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wurde Anfang September 2000 gegründet. Als Signet verwendet die Partei einen Morgenstern in einem Schweizerkreuz. Ein Signet, das sie von der „Neuen Nationalen Front“ übernommen hat, die Mitte der 80er-Jahre für kurze Zeit im Kanton Aargau aktiv war. Präsident ist der heute 24jährige Maurer Sacha Kunz, einst Mitglied von Blood and Honour Schweiz, Vizepräsident ist Jonas Gysin. Die PNOS-ler haben in der Zwischenzeit einige programmatische Schriften ins Netz gehängt. Sie verbinden biologistische Argumentation mit diskriminierenden Forderungen. Im „Kampf für das Überleben unseres Schweizer Volkes“ stelle die PNOS „den besonderen Schutz der Familie als Träger des biologischen Erbens in der Mittelpunkt des politischen Wollens“. Daher müsse die Sozial- und Steuerpolitik „vor allem junge und Kinderreiche (sic!) Schweizer Familien“ fördern und um dies zu erreichen, will die PNOS „die Ausgliederung von Ausländern aus dem schweizerischen Sozialversicherungssystem“. In einem „Spendenbrief“ kündigen sie auch die Schaffung von „mobilen Einsatzgruppen“ an.

Mindestens ein Zeitlang ist der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub zum eifrigsten PNOS-Propagandisten geworden, bei den mehreren Veranstaltungen ist er als Redner aufgetreten, intern galt er als „Propaganaleiter“. Auch ist er weiterhin als Vortragsredner unterwegs und tritt bei einschlägig bekannten deutschen Organisationen auf (49). Im Herbst 2002 hat die PNOS bekanntgegeben, dass auch der bekannte Basler Rechtsextremist Eric Weber, der bereits Ende der 80er-Jahre im baselsstädtischen Grossen Rat sass, auf der PNOS-Liste kandidieren werde.

(49) Siehe zum Beispiel Eintrag Straubenhardt/Schwann (Deutschland), 13. April 2002

Nationale Partei Schweiz (NPS)

Mit einigem Lärm trat die „Nationale Partei der Schweiz“ (NPS) im April 2000 erstmals an die Öffentlichkeit. Geplant war die Gründung einer Schweizer Sektion der NPD, doch die Pläne zerschlugen sich nach ersten Medienberichten: Gar zu ungeschickt, führte sich der NPS-Präsident David Mulas auf. Einen Moment schien es gar, als handle es ich um eine politische Totgeburt, doch inzwischen sind sechs Nummern der Parteizeitung „Das nationale Blatt“ erschienen. Das Blättli bestach bis zur Nummer fünf durch seinen schöpferischen Umgang mit der Deutschen Sprache, insbesondere der Klein- und Grossschreibung. Es lobt die Deutsche Wehrmacht, lästert über Cannabis, beschimpft die Berner Antifa und bedroht mehrere missliebige Personen. Nach einem längeren Unterbruch erschien im Frühherbst 2002 nun eine sechste Nummer des „Nationalen Blattes“. Diese Nummer fiel durch eine Professionalisierung des Auftrittes auf.

Auch die NPS behauptet, sie wolle an den Nationalratswahlen teilnehmen. Man wolle, so berichtet „Das nationale Blatt“ im Januar 2001, „in nächster Zeit in verschiedene Schulungen schicken“. Die Wahlchancen erachtet man selbst als gering: „Leider haben wir keine Andere Wahl, als uns diesem System für kurze Zeit zu unterziehen, d. h. Einen Einstieg im Bundeshaus erreichen wir nur durch getarnte Demokratie.“ Ob es nun Drohung oder Angeberei: „Wir werden schon dafür sorgen, dass man unsere Politik zu begreifen lernt.“ Bereits in nächster Zeit sollen sich NPS-Mitglieder für politische Mandate bewerben. „Jedoch werden diese nicht als Vertreter der NPS (vorab nur) eingereicht, weil sonst eine Medienhetze nicht zu vermeiden wäre“.

In Genf agierte im vergangenen Jahr 2001 noch eine Jeunesse Nationaliste Suisse et Européen (JNSE), die einerseits durch die regelmässige Herausgabe eines elektronischen Newsletters und gelegentliche Klebeaktionen in Genf hervortrat. Im Winter 2001/2002 ist die Kleingruppierung plötzlich von der Bildfläche verschwunden und seither nicht wieder aufgetaucht.

Politisch-kulturelle Unternehmen

Neben den Skinheads bestehen in der Schweiz noch andere rechtsextremistische Tendenzen, neben den Holocaust-LeugnerInnen und den politischen Parteien, sind es politisch-kulturelle Organisationen, die sich nicht in institutionalisierten Politik engagieren, das einschlägige Gedankengut jedoch durch kulturelle und/oder politische Bildung verbreiten wollen. In der Deutschschweiz versucht es die Avalon-Gemeinschaft, vorallem auch ihr Primus Roger Wüthrich. An den Avalon-Veranstaltungen treffen sich jugendliche Naziskins, Holocaust-LeugnerInnen, politisierte Rechtsextremisten wie auch die letzten überlebenden Schweizer, die einst in der Waffen-SS kämpften. (50) In der Westschweiz bemüht sich vor allem der Genfer Anwalt Pascal Junod um die Verbreitung rechtsextremer Ideologien, sowohl beim Cercle Proudhon wie auch der Cercle Thulé treten immer wieder französische Vertreter der rassistisch inspirierten Nouvelle Droite und von Rechtsextremisten-Parteien auf.

Seit Jahrzehnten erscheinen in der französischsprachigen Schweiz zwei kleine Publikationen, die rechtsextremistische Positionen verbreiten, einerseits Gaston-Armand Amaudruz‘ „Le Courrier du continent“ , andererseits „Le pamphlet“, herausgegeben und betreut vom Waadtländer Ehepaar Mariette und Claude Paschoud. Seit Jahren hat „le pamphlet“ mit Erscheinungsschwierigkeiten zu kämpfen. Im Dezember 2000 kündigte das Blättchen nun an, dass es – bei gleichbleibenden Abonnementspreis – mutmasslich nur noch fünfmal erscheinen werde (51) . In der Zwischenzeit verbreiten die Paschouds ihr Blättchen auch über das Internet.

(50) Das Grab des Baslers Walter G. Stoll, der Mitte Oktober 2001 verschied und sich bis zu seinem Lebensende in rechtsextremistischen Zusammenhängen bewegte, wird gelegentlich von Skinheads aufgesucht. Siehe auch den Nachruf auf Stoll („der politische Kämpfer und Waffen-SS-Veteran“) in „Das nationale Blatt“, Nr. 5, Mai/Juni 2002, S. 14f
(51) Le pamphlet, No. 300, Décembre 2000, Seite 1, Editorial

Holocaust-Leugner

Seit der Flucht von Jürgen Graf, dem eifrigsten Schweizer Holocaust-Leugner, hat die kleine Gruppe der publizierenden Schweizer Holocaust-Leugner an Schwung verloren. Ein gross angekündigter Kongress, (Ende März 2001 in Beirut) musste kurzfristig abgesagt werden. Und Anfang März 2002 hat das Bezirksgericht von Châtel-Saint-Denis den Verein Vérité et Justice gerichtlich aufgelöst. Doch der Zusammenschluss der Schweizer Holocaust-Leugner hat seine Aktivitäten aufrecht erhalten, davon zeugen die Internet-Präsenz, wie auch die weiteren Nummern des Vereinsbulletins, sowie auch die Organisation eines Vortrages im italienischen Grenzstädtchen Aosta (52) Die Wahl von Aosta als Austragungsort war kein Zufall, im Gegenteil. Italien ist in den vergangenen Jahren zum Schauplatz einschlägiger Veranstaltungen geworden, da gemäss den italienischen Gesetzen Holocaust-Leugnung nicht strafbar ist. Bereits zum dritten Mal innert eines Jahres organisiert die neofaschistische Vereinigung Nuovo ordine europeo eine einschlägige Konferenz. Thema der Veranstaltung am 12. Oktober 2002 in Verona ist gemäss Ankündigung die «Erinnerung an die Millionen ziviler Opfer im Namen der Demokratie und ihrer Lügen» (53). (52) SonntagsZeitung, 8. September 2002
(53) SonntagsZeitung, 8. September 2002

Max Wahl

Zwar hat Max Wahl, inzwischen bald achtzigjährig, einst EDU-Mitglied, später nationalsozialistisch inspirierter Rechtsextremist, unmittelbar vor Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm angekündigt, er werde seine Publikaton „Der Eidgenoss“ einstellen, doch ist er weiterhin aktiv, wenn auch zurückhaltender. Über drei Dutzend Ausgaben seiner „Notizen“ sind zwischenzeitlich erschienen. (54) Gelegentlich bietet Wahl aber auch Bücher an, so beispielsweise ein Buch über „Kornkreise“. In einem Inserat in einer niederländischen Rechtsextremisten-Zeitschrift schreibt er: „Aber wo sind die Stellungsnahmen von Establishement und Medien zu so aussergewöhnlichen Ereignissen? Warum geht man den Überraschungen nicht nach? Man will keine Diskussionen über eine unbekannte Macht, die unsere Politverbrecher schon heute beunruhigt.“ (55) Trotz des langjährigen Aktivismus bleibt der Einfluss von Max Wahl äusserst bescheiden.

Fazit: In einem bedeutenden Teil der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminationsfreundliches Klima, davon zeugen insbesondere die vielen Einbürgerungsverweigerungen aufgrund der nationalen Herkunft. In einem kleinen Teil der Schweizer Gesellschaft haben sich Strukturen einer rechtsextremen Subkultur (Nazi-Skinheads, Holocaust-Leugner, Politische und Politische-Kulturelle Organisationen) herausgebildet, die insgesamt zwar unbedeutend bleibt, jedoch wächst. Gelegentlich lassen Mitglieder dieser Szene aber ihren diffamierenden Worten Taten folgen, davon zeugt die grosse Anzahl von Angriffen auf die körperliche Integrität. (54) In den „Notizen (35) 20.02.2002“ schreibt Wahl, dass die „Notizen“ für „den engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss‘-Abonnenten erscheinen“ würden und dass sie „über Beziehungen abonniert“ werden könnten. Zitiert in: GDO-Rundbrief 2002, Frühlingsausgabe, S, 13.
(55) Consortium de Levensboom, Nummer 5, September/Oktober 2001, S. 15

Post-Scriptum:

Angriffe auf die Boten unerfreulichen Nachrichten

Die Chronologie „Rassistische Vorfälle in der Schweiz“, die seit über zehn Jahren jährlich nachgeführt und publiziert wird, erhält auch die Beachtung jener Kreise, die mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Politik machen. Bei der Ausgabe 2001 erntete vor allem die Erwähnung der vielen Einbürgerungsverweigerungen aus rassistischen Motiven öffentlichen Widerspruch, auch im Nationalrat. Der Thurgauer SVP-Nationalrat Alexander J. Baumann beispielsweise behauptete: „Nach dem Verständnis gewisser Kreise werden allerdings ablehnende Einbürgerungsentscheide als rassendiskriminierende Vorgänge bzw. Verstösse betrachtet. In einer kürzlich erschienenen Broschüre von Hans Stutz, herausgegeben von der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus in Zürich, Ausgabe 2001, werden reihenweise derartige Vorwürfe in die Welt gesetzt. Die Mehrheit (richtig: 25 von 90 Vorfällen in den ersten neun Monaten 2001) der so genannten rassistischen Vorfälle sind nämlich Einbürgerungsgesuche, die ablehnend entschieden worden sind.“ (56) Und der SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Herausgeber und Redaktor der Rechtsaussen-Zeitschrift „Schweizerzeit“, behauptete zuerst unzutreffenderweise, die Chronologie habe „zweifellos offiziösen Charakter“ (57), um ihr dann zu unterschieben, sie verbuche ablehnende Gemeindeversammlungs- und Urnenentscheide zu Einbürgerungsbegehren „wahllos“ als rassistischen Vorfall. Jedes „Nein zu einem Einbürgerungsbegehren“ werde „pauschal in den Dunstkreis des Rassismus verwiesen – ein Frontalangriff auf unsere direkte Demokratie.“ Schlüer und Konsorten wollen einerseits davon ablenken, dass die dokumentierten Ablehnungen aufgrund der nationalen Herkunft der Einbürgerungswilligen geschahen, andererseits ärgern sie sich darüber, dass in den vergangenen Jahren verschiedene namhafte JuristInnen darauf hinwiesen, dass auch bei Einbürgerungsentscheiden das Diskriminierungs- und Willkürverbot gilt, ebenso das Rechte auf Schutz der Privatsphäre und der grundrechtliche Anspruch auf Verfahrensfairness (58) . Sie behaupten, sie seien DemokratInnen, aber sie trachten danach, Einheimischen ohne Schweizer Pass den Zutritt zu den politischen Rechten aus Gründen der Herkunft zu erschweren, wenn nicht gar zu verunmöglichen.

Der „Schweizer Demokrat“, die Parteizeitung der Schweizer Demokraten, liess gar zweimal an der Chronologie kein gutes Haar. Zuerst sinniert der Berner SD-Gemeindeparlamentarier Dieter Beyeler: „Herr Stutz mag zugegenermassen (richtig wohl zugegebenermassen, H. St.) ein Zahlenexperte sein, immerhin konnte er über hundert zählen. Aber von direkter Demokratie scheint der gute Mann keine grosse Ahnung zu haben und zeigt auch kein Verständnis für Volksentscheide über Einbürgerungsgesuche. Jede Gemeinde, die Einbürgerungsgesuche ablehnt, gilt also gemäss seiner Aussage als rassistisch.“ (59) In der folgenden Ausgabe des „Schweizer Demokrat“ behauptet WS. (=Willy Schmidhauser, Präsident SD Kanton Thurgau), die Chronologie erhalte „Steuergelder“ und sei überhaupt ein „Skandal“. (60)

Und zum Schluss: Der Verfasser der Chronologie, parteiloser Luzerner Stadtparlamentarier in der Fraktion des Grünen Bündnisses, wurde von seiner Fraktion als Präsident der Bürgerrechtskommission vorgeschlagen, doch – entgegen den sonst üblichen parlamentarischen Usanzen – von den bürgerlichen Fraktionen abgelehnt, unter anderem mit dem Verweis auf die Chronologie (61). Wieder einmal wurde ein Bote unerfreulicher Nachrichten getreten. Immerhin: Eine Verhärtung der Luzerner Einbürgerungspraxis erreichten die bürgerlichen Parteien nicht.

(56) Amtliches Bulletin, Sitzung vom 20. März 2002. Motion sozialdemokratische Fraktion. Beitritt der Schweiz zur Staatsangehörigkeitskonvention.
(57) Schweizerzeit, 5/2002, 22. Februar 2002
(58) Siehe zum Beispiel den Aufsatz von Regina Kiener „Grundrechte und Einbürgerungsverfahren“ in der Chronologie Ausgabe 2001, S. 30 – 36.
(59) Schweizer Demokrat, 3/2002, Seite 12
(60> Schweizer Demokrat, 4/2002, Seite 7. Der Verfasser erhielt daraufhin mehrere anonyme Zuschriften. Auf einer (unvollständig frankierten) Postkarte stand: „Im Schweizer Demokrat Nr. 4 2002, Seite 7 rechts unten steht geschrieben, was für eine ‚miese Ratte‘ Sie sind. Ein Strick wäre das Beste für den Hans Stutz. Welch ein Schandfleck Schweiz!“. Und eine ausreichend frankierte Postkarte aus Grenchen: „Herr Stutz Hans, Sie sind der grösste Netzbeschmutzer des Schweizerlandes, man sollte Sie an einem Seil aufhängen und langsam verrecken lassen zusammen mit illegalen Jugos, Türken und sonstigem Gesindel. (Juden unsw.) Die Schweizer Demokraten haben Sie genannt, was Sie sind. Ein Schmarozer, ein Taugenichts, ein Faulenzer der dem Herrgott den Tag abstihlt. Solche Zigeuner sollte man aus der CH deportieren.“ (Orthografie gemäss Orginal). Und ein Brief, abgestempelt in Klosters endet: „Sagen Sie Dr. Feigel, er solle doch die Schweiz verlassen, er darf Sie ruhig mitnehmen, dort (Israel) müssten Sie die ‚Sauschnorre‘ nämlich halten oder würden umgebracht. Es kann gesamthaft gesagt werden: Die Juden haben nicht ein anderes Leben verdient, es sind Krieger, sie allesamt sollten die CH verlassen. Besorgte Bürger Schweizer Demokraten“.
(61) Siehe zum Beispiel Neue Luzerner Zeitung, 9. März 2002, Leserbrief von Vreni Grüter-Felber, Geschäftsführerin FDP Stadt Luzern: „Wie soll Herr Stutz konstruktiv Einbürgerungen begleiten, wenn für ihn – öffentlich nachweisbar – Nichteinbürgerungen ein rassistischer Vorfall sind, wie immer auch diese begründet sein mögen?“

(Total 10 Vorfälle)