Rassismus und Antisemitismus sind auch in der Schweiz ein Problem

Zürich, 01. Januar 2018

von Michael Bischof

Eine 49-jährige Brasilianerin wird am Limmatufer rassistisch angegangen und mit Tritten und Faustschlägen traktiert. Eine junge Frau – ebenfalls aus Brasilien – wird in einem Lebensmittelgeschäft Opfer von antischwarzem Rassismus. Beim Sihlcity entdeckt ein Fussgänger antisemitische Aufkleber. Das sind nur drei Beispiele aus der aktuellen Chronologie rassistischer Vorfälle der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. Gemeinsam ist den drei Vorfällen, dass sie in der Stadt Zürich stattgefunden haben. Dass in der Chronologie auch Vorfälle aus der Stadt Zürich aufgeführt sind, ist positiv. Aus der Feder eines städtischen Mitarbeiters klingt das zunächst paradox. Doch die der Stadt zurecht zugeschriebene Weltoffenheit beinhaltet eben auch offene Augen gegenüber gesellschaftlichen Realitäten wie Rassismus und Antisemitismus.

Mit der Anerkennung dieser Realitäten haben wir auch in Zürich oft Mühe. [1] Deshalb sind Initiativen wie jene der GRA wichtig, die in der Chronologie auch Zürcher Vorfälle beleuchtet. Zur Dialektik des Beleuchtens gehört allerdings, dass Licht immer auch Schatten wirft. So hat die Chronologie keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Verfassenden sind sich bewusst, dass viele Fälle nicht an die Öffentlichkeit gelangen und in der Chronologie ausgeblendet werden. Das macht die Chronologie nicht minder bedeutsam. Sie weist seit 1992 jährlich darauf hin, dass Rassismus und Antisemitismus auch in der Schweiz gesellschaftliche Probleme sind. Eine Einschätzung, die von einem Grossteil der Bevölkerung geteilt wird. So erachten gemäss der nationalen Erhebung «Zusammenleben in der Schweiz» zwei Drittel der hiesigen Bevölkerung Rassismus als ein wichtiges gesellschaftliches Problem. [2] Der Anteil derjenigen, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu einem der fünf wichtigsten Probleme der Schweiz zählen, ist laut dem nationalen Sorgenbarometer 2018 gegenüber dem Vorjahr bemerkenswert gestiegen. [3] Müssig ist der Hinweis, im Vergleich mit anderen Staaten seien die hiesigen Verhältnisse nicht dramatisch. Weder geht es um Dramatik noch darum, sich auf dem internationalen Parkett als Musterschüler zu profilieren. Und es geht nicht darum, sich mit dem Hinweis aus der Verantwortung zu stehlen, anderenorts seien die Verhältnisse weitaus dramatischer. Denn was im konkreten Einzelfall zählt, ist, dass Vorfälle und Betroffene die ihnen gebührende Beachtung finden. Zudem: Mit geringen Fallzahlen holt man sich in Fachkreisen keine Lorbeeren. Es gibt plausible Hinweise darauf, dass ein tiefes Diskriminierungsniveau vielmehr auf ein Manko an entsprechender Sensibilität hinweist. [4]

 

Weit verbreitete Diskriminierungserfahrungen sind ein Fakt

Diskussionen um Rassismus und Antisemitismus werden im beruflichen und privaten Alltag oft erstaunlich faktenfrei geführt. Wer Rassismus thematisiert, stösst auf Distanzierung und Abwehr [5] und muss sich anhören, er oder sie übertreibe und stütze sich letztlich auf subjektive Empfindungen. Zu bedenken ist allerdings, dass Rassismus immer auchein subjektives, emotionales Erlebnis ist. Ist nicht eines der Anliegen des Anti-Rassismus, Menschen in ihrer Verletzlichkeit und Empfindsamkeit zu achten und zu schützen? Zudem: Woher nehmen diejenigen, die eine zu hohe Empfindlichkeit reklamieren eigentlich ihre Gewissheit? Wäre nicht vielmehr ein Mangel an Feingefühl zu beklagen?

Einschätzungen und Erfahrungen von Betroffenen sind ernst zu nehmen. Gemäss einer breit angelegten Umfrage der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA) stellen 90 % der befragten Jüdinnen und Juden eine Zunahme des Antisemitismus fest. Die Mehrheit der Befragten stellt zudem die Zunahme von Intoleranz gegenüber Musliminnen und Muslimen und generell eine Zunahme von Rassismus fest. Ein hoher Anteil der Befragten befürchtet, im kommenden Jahr selbst von einem antisemitischen Vorfall betroffen zu werden. [6] Dass es «Ängste der Bevölkerung» ernst zu nehmen gilt, ist in integrations- und migrationsskeptischen Debatten mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Auffallend ist dabei, dass damit selten die Angst vor Rassismus und Diskriminierung gemeint ist. Es ist allerdings ein Fakt: Ein Viertel der 17- bis 18-jährigen Jugendlichen mit mindestens einem aus einem afrikanischen Land stammenden Elternteil sind der Ansicht, wegen ihrer Herkunft in der Schweiz diskriminiert zu werden. [7] Migration ist dabei nur vordergründig der Anknüpfungspunkt für Ausgrenzung. In Wirklichkeit richtet sie sich – von einer Position mehrheitsgesellschaftlicher und unhinterfragter Normalitätsvorstellungen aus – gegen unterstelltes «Anderssein». Das hat Auswirkungen: Gemäss einer deutschen Erhebung fühlen sich Menschen, «deren Äusseres auf eine Zuwanderungsgeschichte hinweist, […] weitaus häufiger diskriminiert, als Zugewanderte, deren Erscheinungsbild sich nicht durch Merkmale wie Hautfarbe oder Kopftuch von der Mehrheitsbevölkerung abhebt.». [8]

Dem Rassismus ist der soziale Status seiner Opfer oft ziemlich egal, vielmehr kann er sich in seinen Erscheinungsformen sehr gut mit anderen Ausgrenzungsdimensionen wie sozialer Status oder etwa Geschlecht verbinden (Mehrfachdiskriminierung). Menschen, die an Rassismusberatungsstellen gelangen, sind häufiger von sozialer und wirtschaftlicher Benachteiligung betroffen. Für sie ist das Einfordern von Rechten besonders schwierig. [9] Die Herausforderungen bestehen hier auf der Seite des Anti-Rassismus. Nach wie vor meldet nur eine verschwindende Minderheit rassistische oder antisemitische Vorfälle. [10] Das Ansprechen von Rassismus darf weder Status- oder Ressourcenfrage sein noch ausschliesslich Aufgabe von Betroffenen. Staatliche Stellen stehen hier in der Verantwortung. Wie weit ihr Engagement gehen soll, ist allerdings strittig. Sicherlich zu kurz greift der Ansatz, die staatliche Rassismusbekämpfung einzig auf die Strafverfolgung zu beschränken. Rassistische Diskriminierung umfasst mehr als einen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm. Das Strafrecht ist letztlich nur Ultima Ratio gegen besonders schwerwiegende und öffentliche Verstösse. Es fokussiert sich zudem einseitig auf Täterinnen und Täter. Die Lebenswelten der Betroffen, in denen sie Rassismus erleben, werden vom eng definierten Tatbestand häufig ausgeblendet. Als Instrument gegen strukturelle Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Lehrstellenmarkt oder respektloses oder verletzendes Verhalten im (Behörden-) Alltag ist es gänzlich untauglich.

 

Individuelle Erlebnisse stärker gewichten

Geht es um Rassismus und Antisemitismus darf nicht vergessen werden, dass individuelle Erfahrungen und Betroffenheit immer über den Einzelfall hinausdeuten. Für Betroffene ist Diskriminierung ein individuelles und emotionales Erlebnisund zugleich eine Erfahrung, die sie mit anderen teilen. [11] Dass Menschen Diskriminierung unterschiedlich erleben, ändert nichts daran, dass sie eine gemeinsame Erfahrung teilen. Individuelles Erleben und gemeinsame Erfahrungen stehen durchaus in einer Wechselwirkung. Diskriminierungserfahrungen schwarzer Menschen vergegenwärtigen grauenhafte Traditionen wie Sklaverei, Kolonialismus und die fortwährende Geschichte des antischwarzen Rassismus. Sie müssen entsprechend vor dieser Folie bewertet werden. [12] Wenn sich – ebenfalls ein Fall aus der aktuellen Chronologie der GRA – Kinder und Männer der jüdisch-orthodoxen Gemeinschaft in Zürich-Wiedikon vor einem Verfolger fürchten, ist das vor dem Hintergrund antisemitischer Gewalttaten und Verbrechen zu beurteilen. Ungeachtet der Tatsache, ob der stark alkoholisierte Verfolger von antisemitischen Motiven getrieben oder «bloss betrunken» war. Für die Betroffenen bleibt es – «Alkohol hin oder her» – eine Erfahrung mit Bezug zu ihrem Jüdischsein. Diese Betroffenenperspektive sollte bei der Bewertung anerkannt und entsprechend gewichtet werden und nicht einzig die Frage, ob strafrechtlich relevante antisemitische Motive vorliegen. Kurzum: Rassistische oder antisemitische Diskriminierung ist im Einzelfall nicht nur ein individuelles Verhalten. Sie ist immer zugleich Ausdruck von bestehenden und historisch tradierten Verhältnissen. Das relativiert die individuellen Motive im Einzelfall. Und es zeigt, dass die Dokumentation von Einzelfällen wie in der vorliegenden Chronologie wichtige Hinweise auf Erscheinungsweisen von Rassismus und Antisemitismus liefern.

 

Kompetenzen statt Werturteile – richterlich geprüft

Für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus hat das Gesagte durchaus Konsequenzen. Gefordert ist nicht nur Wissen über diskriminierendes Verhalten oder die Erforschung vorhandener rassistischer und antisemitischer Einstellungen. Gefordert ist insbesondere Wissen über tradierte und historisch gewachsene Mechanismen, die das rassistische Differenzieren in «wir» und «andere» hervorbringen und dieseVerhältnissedauerhaft bestärken. In der Schweizer Öffentlichkeit wurden gesellschaftliche Folgen von Kolonialismus, historischem Rassismus und Antisemitismus und deren aktuelle Formen lange ausgeklammert. [13] Entsprechendes Wissen ist für die konkrete Diskriminierungsbekämpfung aber unabdingbar. Es ist Grundlage, um problematische Wirkungen scheinbar neutraler Verhaltensweisen oder Regelungen zu erkennen. Ein mittlerweile in der Öffentlichkeit bekanntes Beispiel einer solchen Herangehensweise ist die Debatte um racial und ethnic profiling. Die Gründe für das in vielen europäischen Ländern feststellbare häufigere polizeiliche Kontrollieren gesellschaftlicher Minderheiten sind komplex. Sie lassen sich nicht auf rassistische Vorurteile von Polizistinnen und Polizistinnen reduzieren. Ein weiteres Beispiel ist der Einfluss öffentlicher Debatten. Sie prägen die Wahrnehmung exponierter Gruppen [14] und scheinen einen Einfluss darauf zu haben, gegen wen sich konkrete Diskriminierungshandlungen richten. [15] Wissen gefordert ist letztlich auch, wenn es darum geht, Aktualisierungen von tradierten rassistischen oder antisemitischen Stereotypen aufzuzeigen. Sensibilisierungsarbeit bedingt daher immer auch Wissensarbeit.

Dank der GRA wissen wir mittlerweile nun auch richterlich geprüft, dass die Anwendung dieses Wissens nicht blosses Werten, sondern vielmehr kompetentes und faktengestütztes Beurteilenist. Die Einordnung einer Aussage als «verbalen Rassismus» ist – wie GRA vs. Switzerland (ECHR 006/2018) zeigt – nicht zwingend ein blosses Werturteil. Gestützt auf entsprechendes Fachwissen hat eine solche Beurteilung vielmehr eine faktische Basis. Dass Organisationen wie die GRA Rassismus und Antisemitismus zum Thema machen, ist wichtig. Auch wenn alltäglicher Antisemitismus und Alltagsrassismus im Einzelfall selten ein schwerer und einklagbarer Verstoss gegen Grundrechte darstellt. Beide verletzen Menschen in ihrer Würde und zielen als beständige Nadelstiche letztlich auf den Kerngehalt unserer Grundrechte.

 

Michael Bischof ist stellvertretender Leiter der Integrationsförderung der Stadt Zürich.

 

 


Literaturhinweise

[1] Siehe dazu Stadt Zürich. 2018. Rassismusbericht 2017 [Link].

[2] Bundesamt für Statistik BFS. Erhebung Zusammenleben in der Schweiz (ZidS). 2016.

[3] Credit Suisse Sorgenbarometer 2018. S. 6.

[4] Siehe El-Mafaalani, Aladin. 2018. Das Integrationsparadox.

[5] Diese Distanzierung erfolgt dabei oft denselben Mustern. Siehe Messerschmidt, Astrid. 2010. Distanzierungsmuster. Vier Praktiken im Umgang mit Rassismus. In: Broden, Anne; Mecheril, Paul [Hrsg.]. 2010. Rassismus bildet. Bildungswissenschaftliche Beiträge zu Normalisierung und Subjektivierung in der Migrationsgesellschaft. Bielefeld.

[6] Siehe FRA 2018. Experiences and perceptions of antisemitism. Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU.

[7] Siehe Baier, Dirk et al. 2019. Integration von Jugendlichen mit Migrationshinterfgrund in der Schweiz. Zürich. S. 47.

[8] Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. 2018. «Wo kommen Sie eigentlich ursprünglich her?». Diskriminierungserfahrungen und phänotypische Differenz in Deutschland. Köln. S. 4.

[9] Locher, Reto. 2017. Der Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen. In: Kaufmann, Claudia; Hausammann, Christina [Hrsg.]. 2017. Zugang zum Recht. Vom Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsschutz. Basel. S. 55.

[10] Das zeigen etwa die EU-MIDIS-Umfragen der Europäischen Grundrechtsagentur. Siehe dazu auch Handfeld, Michael 2018. Sie melden es der Polizei nicht mehr. In FAZ online [Abfrage vom 27.01.2019, 09:58 Uhr].

[11] Siehe dazu Monique Eckmann, Monique. 2018. In: Stadt Zürich. 2018. Rassismus wirkt. Kommentare zum Rassismusbericht 2017. Tagungsdokumentation. Zürich. S. 17.

[12] Siehe. Hafner, Urs. 2018. Wir alle sind Rassisten. Es gibt keine Menschenrassen. Aber es gibt Rassismus. Und er ist überall, auch da, wo er eigentlich bekämpft wird. NZZ 19.9.2018.

[13] Symptomatisch hier etwa Bundespräsident Delamuraz Aussage in der Kontroverse rund um die Schweiz im Zweiten Weltkrieg, Auschwitz liege nicht in der Schweiz. Die Auseinandersetzung über die kolonialen Verstrickungen der Schweiz sind relativ jung. Siehe dazu Purtschert, Patricia et al. [Hrsg.] 2012. Postkoloniale Schweiz. Formen und Folgen eines Kolonialismus ohne Kolonien. Bielefeld.

[14] Zur «Flüchtlingsdebatte» siehe etwa Wehling, Elisabeth. 2016. Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht. Köln. Zur Berichterstattung über Muslime siehe Ettinger, Patrick. 2018. Qualität der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz. Eine Studie im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR. Bern.

[15] So stellt der DOSYRA-Bericht 2011 fest, «dass im Jahr 2010 ein beachtlicher Anteil der gemeldeten Fälle mit einer unterschwelligen, latenten, nicht näher definierten Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit, der Hautfarbe oder der muslimischen Religion in Zusammenhang standen, also mit Themen, welche in der schweizerischen Öffentlichkeit stark präsent waren.» Siehe Beratungsnetz für Rassismusopfer. 2011. Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis. Januar bis Dezember 2010. Bern. S. 12.

Einschätzung: Rassismus in der Schweiz 2018

Zürich, 01. Februar 2018

Chronologie der rassistischen Vorfälle

Die Chronologie der rassistischen Vorfälle, welche die GRA zusammen mit der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) herausgibt, registrierte 2018 insgesamt 46 Vorfälle, die schweizweit von den Medien publiziert wurden.

Die Vorfälle umfassen im Wesentlichen verbalen Rassismus im öffentlichen Raum und fremdenfeindliche Vorfälle, darunter Hate Speech von Politikern auf ihren Social-Media-Profilen; es wird gegen Ausländer, dunkelhäutige Menschen, Muslime, Juden oder Homosexuelle gehetzt. Aber auch ein paar Zwischenfälle am Rande von Fussballspielen mit rassistischen Beschimpfungen sowie Beschimpfungen auf der Strasse oder in Geschäften gegen ausländisch aussehende Menschen und antisemitische Beschimpfungen auf der Strasse und im Internet waren 2018 Themen in den Schweizer Medien. Es gab zwei Mal fremdenfeindliche Slogans an Fasnachtsumzügen, aber auch einige rechtsextreme Zusammenkünfte und Auftritte und einen Fall, wo ein Politiker öffentlich den Holocaust relativierte. Ein paar Mal berichteten die Medien zudem über fremdenfeindliche Schmierereien.

Alltagsrassismus aus Betroffenenperspektive im Fokus

Das Medien-Monitoring der GRA gibt eine generelle Stimmung in der Schweiz wieder und lässt sich insofern mit der Anzahl Vorfälle der Vorjahre vergleichen, hat aber keinerlei Anspruch auf statistische Vollständigkeit. Denn die Dunkelziffer von rassistischen Vorfällen blieb auch im Jahr 2018 hoch.

Die wenigstens Zwischenfälle werden den zuständigen Stellen gemeldet, geschweige denn Anzeige erstattet. Je mehr die Anlaufstellen (staatliche und private) öffentlich auf sich aufmerksam machen, desto höher ist auch die Zahl der Vorfälle, die gemeldet werden. Und nicht alle Vorfälle lassen sich in Zahlen ausdrücken, vor allem auch weil die Schweiz keine offizielle Statistik im Bereich Rassismus und Rassendiskriminierung führt.

Nebst den Zwischenfällen, welche die Medien aufnahmen, gab es auch viele Fälle, welche der GRA beinahe täglich gemeldet wurden, sei es über die GRA-Website, per Email oder telefonisch. Viele dieser Vorfälle betrafen Hate Speech (Websites mit rassistischem Inhalt, Rassismus in Whatsapp-Chats oder auf Social-Media-Profilen wie Facebook, Instagram oder Twitter), aber auch Alltagsrassismus wie Beschimpfungen oder Benachteiligungen bei der Job- und Wohnungssuche, oder, wie in einem Fall berichtet, bei der Eröffnung eines Bankkontos. Die GRA hat mit einer landesweiten Online-Kampagne im Frühling 2018 auf das wichtige Thema Alltagsrassismus aufmerksam gemacht (www.gra.ch/oeffentlichkeitsarbeit/kampagne/). Der Videoclip mit dem Namen «Der Ausländler» hat den Schweizer Auftrags- und Werbefilmpreis Edi.18 gewonnen, der jährlich von der Swissfilm Association vergeben wird.

In ihrem Rassismusbericht schreibt die Stadt Zürich zum Thema rassistische Diskriminierung/Alltagsrassismus u.a., wie wichtig es ist, die individuelle Diskriminierungserfahrung von Minderheiten ernst zu nehmen. Gerade im Alltag erleben Minderheitenangehörige oftmals subtilen Rassismus, der für Aussenstehende und nicht Betroffene schwer nachvollziehbar ist: «Die Bedeutung der Betroffenenperspektive zeigt sich etwa im Bereich des Alltagsrassismus. Die Wirkung von Alltagsrassismus ist für Menschen ohne Diskriminierungserfahrungen oft nicht nachvollziehbar. Entsprechend wird Alltagsrassismus häufig verharmlost», schreibt die Stadt Zürich in ihrem Bericht. Und weiter: «Menschen, die alltäglichen und subtilen Rassismus zur Sprache bringen, berichten, dass sie als ‹übersensibilisiert›oder ‹dünnhäutig› eingestuft werden. Entsprechend hoch ist die Schwelle, Alltagsrassismus in konkreten Situationen anzusprechen.»

Rassistische Vorfälle, welche in den Medien keine Beachtung finden, werden auch durch das «Beratungsnetz für Rassismusopfer» – koordiniert von humanrights.ch/MERS und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) – jährlich in einem Bericht zu rassistischen Vorfällen aus der Beratungspraxis publiziert. In diesen Berichten werden Fallgeschichten ausgewertet, welche von den angeschlossenen Beratungsstellen in einer gemeinsamen Datenbank anonymisiert erfasst wurden. Zudem publiziert die EKR jeweils im Frühsommer ihren Jahresbericht, in dem internationale und nationale Urteile und Entscheide zu rassistischer Diskriminierung in den verschiedenen Lebensbereichen dargelegt werden (www.ekr.admin.ch).

Fremdenfeindlichkeit und extremistische Einstellungen

Dass subtile Fremdenfeindlichkeit im Alltag und Ablehnung des «Fremden» noch immer in vielen Köpfen vorhanden ist, zeigt auch eine Studie, die von zwei Dozenten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) sowie von der Hochschule für Sozialarbeit Freiburg durchgeführt wurde. Dabei wurden 2017 über 8000 Jugendliche in zehn Kantonen befragt: Sechs Prozent der Schweizer Jugendlichen sind demnach rechtsextrem, sieben Prozent linksextrem eingestellt. Als islamistisch extrem gelten knapp drei Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen. Wie Professor Dirk Baier vom Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der ZHAW, Mitautor der Studie, sagt, dürfe demnach auch in Zeiten rückläufiger Gewaltstatistiken die Präventionsarbeit keinesfalls nachlassen. Die Schweiz hat zwar 2017 den Nationalen Aktionsplan ins Leben gerufen, mit dem sie zeigt, dass ihr Präventionsarbeit wichtig ist. Aber laut Baier fokussiert dieser Plan noch zu sehr auf islamistischen Extremismus. «Die Politik muss die verschiedenen Extremismen ernst nehmen und die Präventionsarbeit mit ausreichend Ressourcen unterstützen», so Baier. Was aus der Studie aber ebenfalls abzuleiten ist, ist die Tatsache, dass der Grossteil der jungen Menschen in der Schweiz sich nicht mit extremistischen Positionen identifizieren kann und stattdessen demokratische Werte unterstützt. Das bedeutet laut Baier auch, dass die Schulen in der Präventions- und Erziehungsarbeit eine wichtige Rolle spielen – die Demokratiebildung würde gut umgesetzt, so Baier.

(Die GRA hat Dirk Baier im Nachgang an die Publikation der Studie befragt. Das ganze Interview lesen sie hier)

Dass die Schulen ein sehr wichtiger Player bei Aufklärung und Rassismusprävention sind, hat auch die GRA erkannt und unterstützt und entwickelt laufend Lerntools zu den Themen Rassismus/Antisemitismus sowie Holocaust Education für Schulen und Bildungseinrichtungen (mehr unter www.gra.ch/bildung/bildung-und-erziehung).

Im Oktober 2018 wurde zudem die GRA-Partnerorganisation Stiftung Erziehung zur Toleranz (SET) wieder aktiviert, die sich u.a. auch um Toleranzförderung im Vorschulalter stark macht.

 

Antisemitismus

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der antisemitische Vorfälle sammelt, verzeichnete 2018 42 antisemitische Vorfälle, wobei das Internet jeweils separat analysiert wird. Diese Zahl betrifft also nur Vorfälle ausserhalb des Internets, welche dem SIG gemeldet oder in den Medien erwähnt wurden. Am gravierendsten waren 2018 ein Angriff mit einem Messer auf eine Gruppe orthodoxer Juden in Zürich, mehrere Beschimpfungen von Juden auf der Strasse sowie die offen antisemitische Rede von Tobias Steiger an der PNOS-Demo in Basel. Der vollständige Antisemitismus-Bericht des SIG befindet sich unter www.antisemitismus.ch.

Auch die GRA musste sich 2018 wieder vermehrt mit antisemitischen Vorfällen beschäftigen, welche ihr gemeldet wurden. Dabei ging es hauptsächlich um Beratungen von Lehrern und Zwischenfälle auf Sportplätzen und an Schulen, namentlich Gymnasien ‒ das Rassismusproblem besteht an Mittelschulen genauso wie an Sekundar- oder Berufsschulen. Die GRA bietet sich als Anlaufstelle für Schulleitungen und Betroffene an, um in Konflikten zu vermitteln und Lösungen zu suchen. Wie auch die jährlichen Berichte der EKR zu Rassismusvorfällen aus der Beratungspraxis zeigen, ist die Schule nach dem Arbeitsplatz mit am stärksten von rassistischen Vorfällen betroffen. Dabei sind vor allem jüdische Jugendliche, aber auch Muslime und Schüler mit dunkler Hautfarbe tangiert. Am Anfang stehen oft Beschimpfungen in Whatsapp-Chats oder in sozialen Netzwerken (www.gra.ch/bildung/umgang-mit-rassismus-und-antisemitismus-an-schulen), die eine Eigendynamik entwickeln, welche schwer zu stoppen ist. Deshalb ist auch das Bedürfnis nach Präventions- und Toleranzprojekten seitens der Schulen gestiegen; die GRA hat deshalb auch, wie oben bereits ausgeführt, im letzten Jahr die Stiftung für Erziehung zur Toleranz (SET) wieder zum Leben erweckt, die genau dieses Bedürfnis abdecken soll.

Rechtsextremismus

Der Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes hält fest, dass das Thema Flüchtlinge und Migration nach dem Peak im Jahr 2015 zusammen mit den Migrationszahlen wieder zurückgegangen ist. Somit bietet es auch der rechtsextremen Szene weniger Motivation für nennenswerte Aktionen als auch schon. Der Nachrichtendienst schreibt, dass «sich die rechtsextreme Szene so bedeckt hält wie seit Jahrzehnten nicht» und dass das Gewaltpotential der Rechtsextremen unverändert bleibe. Dennoch verzeichnete die Chronologie der rassistischen Vorfälle 2018 etwas mehr rechtsextreme Aufmärsche und Zusammenkünfte als in den vergangenen Jahren. Dennoch bleibt die gesellschaftliche Bedeutung der rechtsextremen Szene in der Schweiz im Vergleich zum Ausland klein.

Muslimfeindlichkeit

Im letzten Jahr gab es einige muslimfeindliche Vorfälle, die an die Öffentlichkeit gelangten, u.a. zum Beispiel Diskriminierung beim Einlass in einen Nachtclub oder fremdenfeindliche Sprüche auf Facebook gegen einen muslimischen Politiker, um nur wenige zu nennen.

2018 erschien zudem eine Studie des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich im Auftrag des EKR über die Qualität der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz. Die Studie analysierte den Inhalt einer Stichprobe von Zeitungsartikeln, die zwischen 2009 und Mitte 2017 in 18 Printmedientiteln der drei grossen Sprachregionen publiziert wurden und kam dabei zum Schluss, dass es eine starke Zunahme von Beiträgen gibt, die Distanz gegenüber Muslimen in der Schweiz erzeugen. Dabei nahm zwischen 2009 und 2017 der Anteil an negativ konnotierten Berichten von 22% auf 69% zu. Dies ist teilweise mit der Konzentration auf die Themen Radikalisierung und Terrorismus erklärbar, wie die Macher der Studie betonen. Zudem werden laut Studie vor allem Muslime gezeigt, die radikale Positionen vertreten und es wird vor allem über Muslime in der Schweiz berichtet, ohne dass sie dabei persönlich zu Wort kommen.

Es ist dies bereits die dritte Studie des EKR über Minderheiten in den Medien. 2013 gab es eine ähnliche Studie über die Roma, vier Jahre später über Schwarzen-Rassismus. Es ging dabei auch um die Rolle, welche Medien bei der Bekämpfung von Diskriminierung spielen können. Dabei kam zutage, dass die Medien eine manchmal problematische Rolle bei der Berichterstattung über Minderheiten innehaben.

Sinti und Roma

2018 verzeichnete die GRA-Chronologie lediglich zwei Vorfälle, welche Sinti und Roma betrafen. Darunter war aber ein gravierender Vorfall, bei welchem die Junge SVP Bern mit einem Wahlplakat gegen Fahrende hetzte. Trotz der tiefen Zahlen von öffentlich bekannt gewordenen Vorfällen ist die Schweiz noch weit von einem guten Umgang mit der fahrenden Minderheit entfernt. Dies bestätigt auch das Gutachten über die Schweiz, das der Europarat kürzlich für das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten erstellt hat. Das Gutachten konstatiert einen Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen sowie eine zunehmende Intoleranz gegenüber Jenischen, Sinti und Roma. Weiter wird im Gutachten die Benachteiligung von internationalen Fahrenden gegenüber Schweizer Fahrenden betont sowie die noch immer nicht umgesetzte Anerkennung der Roma als nationale Minderheit.

Schlussbemerkung

Das Internet mit seinen diversen Plattformen bleibt der Hauptverbreitungsort für verbalen Rassismus und Antisemitismus. Die mühelose Zugänglichkeit von diskriminierendem Material und Posts im Internet, das rasende Tempo, in welchem die Texte zirkulieren sowie die Fülle an Texten macht die Netzkommunikation zu einem wichtigen Umschlagplatz für Hass jeglicher Couleur. Hassrede kann so leicht zu einer Vorstufe für Gewalt auch in der nicht-digitalen Welt werden.

Die Dunkelziffer von rassistischen Vorfällen in der Schweiz bleibt hoch. Die wenigsten Zwischenfälle werden den zuständigen Stellen gemeldet und es wird auch selten Anzeige erstattet.

Ein thematischer Schwerpunkt lag 2018 bei der Sensibilisierung der Schweizer Öffentlichkeit für das Problem Alltagsrassismus. GRA und GMS setzten mit ihrer nationalen Online-Kampagne und der Neuinterpretation des «Schacher Seppli» ein hörbares Zeichen gegen jegliche Form von Rassismus im Alltag.

Die frühzeitige Prävention und Aufklärung an Bildungsinstitutionen, aber auch Zivilcourage sowie klare politische Statements bleiben unabdingbar bei der wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung. Denn es gilt: Jeder Angriff auf eine Minderheit stellt auch einen Angriff auf die demokratischen Werte unserer Gesellschaft dar.

Die Chronologie der GRA wird dabei auch in Zukunft ihre zentrale Aufgabe als Watchdog wahrnehmen und rassistische, fremdenfeindliche und diskriminierende Vorfälle in der Schweiz kritisch bewerten und systematisch nach erprobten Kriterien und Kategorien auflisten, damit aktuelle diskriminierende Vorfälle in der Schweiz sichtbar gemacht und für die nachfolgenden Generationen festgehalten und archiviert werden.

Interview mit Dirk Baier über die Studie «Extremistische Einstellungen bei Schweizer Jugendlichen»

Zürich, 01. März 2018

Herr Baier, was für Konsequenzen würden Sie aus den Ergebnissen der Studie ziehen, oder anders gefragt: In welchem Bereich sehen Sie am ehesten Handlungsbedarf?

Eine zentrale Konsequenz der Studie ist meiner Ansicht nach zunächst die Sensibilisierung ganz verschiedener Akteure. Hierfür ein Beispiel: In der jüngeren Zeit scheint der Rechtsextremismus in der Schweiz auf dem Rückzug. Die Daten des Nachrichtendienstes des Bundes zu diesem Bereich gehen deutlich zurück. Wir konnten nun aber zeigen, dass rechtsextremes Denken in den Köpfen einiger Jugendlicher vorhanden ist. Ausländerfeindliche, rassistische oder antisemitische Einstellungen gibt es weiterhin in der Schweiz. Die Präventionsarbeit darf also auch in Zeiten rückläufiger Gewaltstatistiken keinesfalls nachlassen, so eine zentrale Folgerung. Mit dem Nationalen Aktionsplan hat die Schweiz ein Zeichen gesetzt, dass ihr die Präventionsarbeit weiterhin wichtig ist. Gleichwohl fokussiert dieser noch zu stark auf den islamistischen Extremismus. In Bezug auf die Politik ist daher zu formulieren, die verschiedenen Extremismen ernst zu nehmen und die Präventionsarbeit mit ausreichend Ressourcen zu unterstützen ist. Wichtig ist mir an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass die Studie gleichzeitig nicht Anlass bietet, all das, was in der Vergangenheit getan wurde, in Frage zu stellen. Auch wenn extremistische Einstellungen durch die Befragung sichtbar gemacht wurden, hat sie doch ebenfalls gezeigt: Der grösste Anteil der jungen Menschen ist nicht einverstanden mit extremistischen Positionen und identifiziert sich stattdessen mit der Demokratie und zentralen demokratischen Prinzipien. Die Schulen spielen hierfür eine wichtige Rolle; die Demokratiebildung wird anscheinend gut umgesetzt. Eine Konsequenz, die ich zusätzlich aus den Ergebnissen ableiten würde, ist, die Prävention des Linksextremismus zu intensivieren. Bislang gibt es noch wenig Präventionskonzepte zu diesem Phänomenbereich, höchstwahrscheinlich auch deshalb, weil Uneinigkeit darüber herrscht, wo demokratische Ideen enden und linksextreme Positionen anfangen. Bei der Entwicklung solcher Konzepte sind dann verschiedene Akteure gefragt; hier sehe ich bspw. auch eine Verantwortung auf Seiten der Wissenschaft und Hochschulen.

 

Welche extremistischen Gruppierungen stellen aus Ihrer Sicht die grösste Problematik dar?

Das grösste Problem würde zweifellos von Gruppierungen ausgehen, die rücksichtslos das Leben von Menschen in Gefahr bringen bzw. die zur Verdeutlichung ihrer Ziele terroristische Anschläge durchführen und damit Menschen töten. In der Schweiz sehe ich derzeit nicht, dass es solche Gruppierungen gibt. Nicht auszuschliessen ist, dass Einzelpersonen eine solche Tat ausführen könnten – Deutschland hat wiederholt gezeigt, dass Fahrzeuge, also jedermann zugängliche Objekte, hierfür genutzt werden können und es keiner Waffen bedarf. Dass es aber Gruppen gibt, die so etwas planen, bezweifle ich. Wenn wir über die Problematik sprechen, reden wir also über eine andere Qualität der Gefahr. Linksextremistische Gruppierungen stellen derzeit wohl die aktivste Bewegung in der Schweiz dar, die sich aber meist in der Gewalt gegen Sachen niederschlägt. Im Einzelfall gibt es auch Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten, dies darf nicht ignoriert werden. Es gibt aber keine Strategie der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, also Anschläge auf Polizeiwachen o.ä. Auch wenn der Linksextremismus zu erwähnen ist, fällt es mir insgesamt schwer, eine Art Gefährlichkeits-Hitliste der extremistischen Gruppen zu erstellen. Unsere Studie hat zwar unterschiedlich hohe Zustimmungsquoten zu den einzelnen Extremismen gezeigt; das zentrale Ergebnis ist aus meiner Sicht aber: Alle extremistischen Positionen finden unter einer kleinen Gruppe an Jugendlichen Zustimmung. Es gibt also ein Potenzial für alle Extremismusformen. Die Frage ist nun. Wird dieses Potenzial aktiviert? Gibt es also Ereignisse, die junge Menschen dazu bringen, entsprechend ihren Einstellungen zu handeln? In Chemnitz in Deutschland haben wir gesehen, wie ein vermutlich durch einen Flüchtling verübtes Tötungsdelikt rechtsgesinnte Menschen dazu bringt, unschuldige Flüchtlinge körperlich anzugreifen. Auch für andere Extremismen sind solch auslösende Ereignisse denkbar. Insgesamt bedeutet dies: Alle Formen extremistischen Denkens stellen ein Problem dar, weil sie Freund-Feind-Schemata beinhalten, die dazu führen können, die als Feinde deklarierten Personen gewaltsam zu bekämpfen.

 

Wie erklären Sie sich das doch relativ tiefe Gewaltpotential von extremistischen Jugendlichen in der Schweiz im Vergleich zum Ausland? Was macht die Schweiz da allenfalls besser?

Bislang gibt es noch keine systematisch ländervergleichende Einstellungsforschung zum Extremismus, weshalb wir nicht mit Sicherheit sagen können, dass die Schweiz hier unterdurchschnittlich belastet wäre. Allerdings ist die Annahme, dass es so ist, durchaus legitim. Im Bereich der Jugendkriminalität und Jugendgewalt wissen wir bspw., dass die Schweiz recht gut dasteht. Und die Gründe hierfür dürften auch präventiv wirksam mit Blick auf den Extremismus sein. Zu nennen ist u.a., dass es gute Perspektiven für Jugendliche gibt, die Schule abzuschliessen und eine Berufsausbildung und später einen Job zu finden. Arme und benachteiligte Familien bleiben in der Schweiz auch nicht auf sich allein gestellt, so wie das in den USA der Fall ist; stattdessen gibt es verschiedene Unterstützungsmassnahmen wie die Sozialhilfe, die Familien finanziell abzusichern helfen. Die Schulen in der Schweiz sind mittlerweile für die Thematiken Gewalt und Extremismus sensibilisiert und führen verschiedene Präventionsprojekte durch – wobei es mit Blick auf den Linksextremismus noch Entwicklungspotenzial gibt. Auch die soziale Arbeit im Jugendbereich, so bspw. die aktive offene Jugendarbeit ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Nicht zu vergessen ist, dass in der eher klein- und mittelstädtisch geprägten Schweiz die sozialen Netzwerke der Menschen weniger anonym sind. Man kennt sich bspw. besser in der Nachbarschaft, passt mehr aufeinander auf, und – so würden die Kriminologen sagen – kontrolliert sich in seinem Verhalten gegenseitig stärker. Betont werden sollte aber gleichfalls, dass in der Schweiz noch nicht alles zum Besten steht: So wissen wir, dass in der Kindererziehung häufiger als in anderen Ländern auf körperliche Gewalt zurückgegriffen wird; solche Erziehungsformen wirken sich auch auf Vorurteile und die Entwicklung von Feindbildern, die dem Extremismus zugrunde liegen, aus. Gegen Gewalt in der Erziehung könnte von politischer Seite daher noch energischer vorgegangen werden.

 

Herr Baier, wir danken Ihnen für Ihre Ausführungen.

ℹ Prof. Dirk Baier arbeitet am Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und ist Mitautor der Studie über extremistische Einstellungen bei Schweizer Jugendlichen.

Themenschwerpunkt Racial Profiling – ein illustratives Beispiel für das Auftreten von struktureller Diskriminierung in der Schweiz

Zürich, 01. April 2018

von Andi Geu ℹ

Sékou A. steigt zusammen mit Hunderten von anderen Pendlerinnen und Pendlern aus dem Zug. Es ist früher Morgen an einem grossen Bahnhof in der Schweiz. Menschen strömen routiniert in Richtung Ausgang oder zu den Rolltreppen, die zu den Anschlusszügen führen. Herr A. arbeitet seit mehreren Monaten in der grossen Stadt, er trägt einen Rucksack und einen Kaffeebecher mit sich und arbeitet sich langsam durch die Menge. In einigen Metern Entfernung sieht er eine Patrouille der lokalen Stadtpolizei, die – unterstützt von einem Polizeihund – die Passantinnen und Passanten mustert. Wird es jetzt gerade wieder passieren? Sékou A. ist etwas knapp dran, der Zug war verspätet. Doch zielstrebig wird er als einzige Person aus der Menge angesprochen: «Können Sie sich ausweisen, bitte?»

In den letzten Monaten wird in der Schweizer Öffentlichkeit zunehmend über das Phänomen Racial Profiling diskutiert. Dies ist zum einen wohl der grösseren medialen Aufmerksamkeit für Polizeigewalt in den USA und der #BlackLivesMatter-Bewegung geschuldet, die auch hierzulande für Schlagzeilen sorgen. Zum anderen kam es rund um einige lokale Gerichtsverfahren auch in der Schweiz zu Berichterstattung und zu zunehmender Forschung zu diesem Phänomen. Dabei gelang es sowohl der Allianz gegen Racial Profiling (www.stop-racial-profiling.ch), einem Zusammenschluss von Personen und Organisationen, die sich gegen strukturellen Rassismus einsetzen, wie auch verschiedenen Dialogprojekten von Institutionen der Zivilgesellschaft, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.

 

Zur Terminologie

Der Begriff Racial Profiling bezeichnet alle Formen von diskriminierenden Kontrollen gegenüber Personengruppen, welche von Polizisten und Polizistinnen als ethnisch oder religiös «anders» wahrgenommen werden.

Der Ausdruck Racial Profiling stammt aus den USA, wo vor allem AfroamerikanerInnen und Personen lateinamerikanischer Abstammung überdurchschnittlich oft von polizeilichen Personenkontrollen betroffen sind. Es wird in diesem Zusammenhang auch von Ethnic Profiling gesprochen, weil die Hautfarbe nicht den einzigen Grund für missbräuchliche Personenkontrollen darstellt. Im Schweizer Kontext sind neben dunkelhäutigen Menschen auch Personen aus der Balkanregion (insbesondere Roma) sowie aus arabischen Ländern und Musliminnen und Muslime von ungerechtfertigten polizeilichen Kontrollen betroffen.1

Profiling meint ein zielgerichtetes Kategorisieren von Menschen; Menschen werden sozialen Gruppenkategorien, wie zum Beispiel Geschlecht, Alter, soziale Schicht, Ethnie, soziale Rolle, sexuelle Orientierung etc. zugeordnet. Solche Kategorisierungen finden spontan bei jeder zwischenmenschlichen Wahrnehmung statt. In manchen Zusammenhängen werden soziale Kategorisierungen als Methode verwendet, um bestimmte Ziele zu erreichen. So wird der Fussballscout anhand bestimmter Suchkategorien (Verteidiger, nicht älter als 21, nicht teurer als Fr. 100‘000 etc.) auf die Spielersuche gehen. Oder die Marketingfachfrau versucht, das Zielpublikum ihres Produkts einzugrenzen, indem sie gewisse Eigenschaften des Produkts hervorhebt und diesen Eigenschaften bestimmte soziale Kategorien zuordnet, welche dann die Zielgruppe definieren. Beides ist Profiling im Sinne des zielgerichteten Kategorisierens von Menschen.

Auch für die Polizei ist Profiling eine wichtige Arbeitsmethode, vor allem bei den Ermittlungen zu einem Delikt. Da wird aufgrund von Zeugenaussagen, von Tatortspuren und Hypothesen zum Tathergang ein Täterprofil erstellt, welches unter anderem auch soziale Kategorisierungen enthalten. Wenn danach Menschen, die diesem Profil entsprechen, auf den Radar der Polizei geraten, so sind sie verdächtig und werden überprüft. Solange diese Profile auf objektiven Fakten beruhen, die statistisch nachweisbar ausgeprägte Hinweise für kriminelle Aktivitäten sind, ist an diesem kriminalistischen Profiling nichts auszusetzen.

 

Problematisches Profiling

Sékou A. wird nicht zum ersten Mal von der Polizei aufgefordert, sich auszuweisen. Manchmal passiert es jeden Monat, manchmal sogar jede Woche. Er hat schon verschiedene Reaktionen ausprobiert: meistens ist er höflich und zeigt seinen Schweizer Pass, den er immer dabeihat, wenn er das Haus verlässt. Er macht sich das Leben sonst nur selbst schwer. Doch heute ärgert sich Sékou A., dass er schon wieder kontrolliert wird und alle anderen Pendlerinnen und Pendler unbehelligt ihres Weges gehen können. Heute fragt er: «Gibt es einen konkreten Verdacht, der dazu führt, dass Sie mich kontrollieren?»

Ethnisches Profiling wird dann zum Problem, wenn die Methode auf diskriminierende Weise angewandt wird. In der Praxis wird dieser Vorwurf vor allem in Zusammenhang mit Personenkontrollen durch die Polizei und die Grenzschutzbehörden erhoben, und zwar dann, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. das Verhalten der kontrollierten Person gibt keinen Anlass für die Personenkontrolle;
  2. die kontrollierte Person wird aufgrund ihres Erscheinungsbildes von den Sicherheitsbeamten als ethnisch oder religiös «fremdartig» wahrgenommen.

In einem solchen Fall ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die gruppenbezogene Zuschreibung das hauptsächliche Motiv für die Überprüfung der Person ist. Dies ist als sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, d.h. als verbotene Diskriminierung zu bewerten.

 

Sachlich begründetes Profiling

Wenn die ethnische oder religiöse Zuschreibung hingegen ein sachlich begründetes Element zum Beispiel im Steckbrief einer zur Fahndung ausgeschriebenen Person ist, handelt es sich zwar auch um ein Profiling, aber ohne diskriminierenden Charakter, weil es sachlich eben begründet ist.

In der Schweiz hat die Polizei unter anderem den Auftrag, ausländerrechtliche Massnahmen durchzusetzen. Das macht es in der Realität oft schwierig, den Nachweis zu erbringen, ob es sich um ein ungerechtfertigtes, also rassistisches Profiling handelt oder nicht. Eine Kontrolle kann zum Beispiel mit Verweis auf das Ausländerrecht begründet werden, doch das subjektive Gefühl der Ausgrenzung und der ungerechtfertigten Kontrolle bleibt bei den Betroffenen trotzdem bestehen – insbesondere, wenn man sich mit hellhäutigen Bekannten darüber unterhält, wie oft sie denn von der Polizei kontrolliert werden.

 

Strukturelle Diskriminierung

Wenn mit der Polizei das Gespräch über rassistisches Profiling gesucht wird, verweist diese oft darauf, dass es sich um äusserst seltene Einzelfälle handle, die intern angegangen würden. Oft wird darauf verwiesen, dass es sich bei diesen Fällen um Polizistinnen oder Polizisten handle, die neu im Dienst seien und sich noch nicht auf ihre Erfahrungswerte verlassen könnten. Doch das widerspricht den Schilderungen vieler von Racial Profiling Betroffenen, die nicht nur von jungen Beamtinnen und Beamten kontrolliert werden und sich doch diskriminiert fühlen.

Vielmehr scheint das rassistische Profiling ein Phänomen zu sein, an dem sich exemplarisch aufzeichnen lässt, wie strukturelle Diskriminierung funktioniert. Zu struktureller Diskriminierung kommt es vorwiegend dort, wo diskriminierende Handlungen nicht auf böswillige Absichten von einzelnen Individuen zurückzuführen sind, sich aber überproportional oft einstellen. Gründe, dass es zu diesen Verzerrungen kommt, können zum Beispiel historisch gewachsene Praktiken sein, Vorurteile oder Privilegien. In der Regel ist es wohl eine Kombination verschiedener Faktoren, die dazu führt, dass beispielsweise Kinder mit Migrationshintergrund überproportional oft in die Realschule eingestuft werden, Frauen überproportional oft in Branchen mit prekären Arbeitsbedingungen und tiefen Löhnen arbeiten – oder Dunkelhäutige überproportional oft von der Polizei kontrolliert werden.

Doch die Wirkung auf die Betroffenen ist nichtsdestotrotz schwerwiegend. Genau in solchen Fällen sind zur Veränderung des strukturell diskriminierenden Systems neue Entscheidungen, Richtlinien und Prozesse vonnöten. Die Behebung von strukturellen Diskriminierungen muss von der Institution als Ganzes angegangen werden, ist insofern also ein Führungsthema einer jeden Institution. Sie kann von einzelnen Mitarbeitenden – und seien sie noch so gutwillig – ohne Unterstützung der Leitung nur beschränkt verändert werden. Allerdings braucht es in den meisten Institutionen engagierten, internen Support für ein Thema, um die Führungsebene zum Umdenken zu bewegen. Mögliche Ansätze, wie Polizeicorps sich des Phänomens des rassistischen Profilings auf dieser strukturellen Ebene annehmen könnten, gibt es zahlreiche: in der Rekrutierung, der Aus- und Weiterbildung sowie der Qualitätssicherung in Bezug auf Personenkontrollen, beim Dialog zwischen Polizei und häufig kontrollierten Personengruppen, bei der Handhabung von Beschwerden von kontrollierten Personen oder bei der Dokumentation effektiv durchgeführter Kontrollen, dem politisch oft geforderten Ticketsystem2.

 

Fazit

Das ruhige und höfliche Auftreten von Sékou A. zeigte Wirkung. Die Polizeipatrouille reflektierte ihr Verhalten, verzichtete darauf, den Ausweis von Herrn A. zu kontrollieren und entschuldigte sich bei ihm.*

Damit es allerdings zu weniger solchen Fällen von rassistischem Profiling (und anderen Formen der strukturellen Diskriminierung) und dafür zu mehr Reaktionen wie im Beispiel oben kommen könnte, braucht es nicht «nettere» Polizistinnen und Polizisten. Erst wenn die Polizeien institutionell und auf der Führungsebene Verantwortung übernehmen und die Entscheidung treffen, dass es sich hierbei effektiv um ein strukturelles Problem handelt, das angegangen werden muss, wird diese Reaktion üblich werden und werden sachlich nicht begründbare ethnische Personenkontrollen verschwinden.

*Die Situation von Sékou A. wurde zu Illustrationszwecken erfunden.

 

Andi Geu ist Ko-Geschäftsleiter von NCBI Schweiz, dem National Coalition Building Institute Schweiz. Er studierte an der Universität Bern Philosophie, Soziologie und Religionswissenschaften und arbeitet seit 2003 hauptberuflich für NCBI.

 

 


Literaturhinweise

[1] Weiterführende Hintergrundinformationen zum Phänomen Racial Profiling finden Sie im Themendossier von humanrights.ch (siehe www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/rassismus/rassistisches-profiling/) sowie in einer Dokumentation der Allianz gegen Racial Profiling (zugänglich via www.stop-racial-profiling.ch/wp-content/uploads/2016/10/Dokumentation_def.pdf).

[2] Die Idee eines Quittungssystems bei polizeilichen Kontrollen sieht vor, dass die kantonalen und städtischen Polizeikorps bei durchgeführten Kontrollen der kontrollierten Person eine Quittung ausstellen, auf der Zweck, Ort, Zeit und Grund einer Polizeikontrolle schriftlich festgehalten werden. Dies soll zu einem sorgfältigeren und reflektierten Umgang mit Kontrollen führen – und es gibt regelmässig kontrollierten Personen einen Nachweis in die Hand, dass sie oft von Kontrollen betroffen sind.

Themenschwerpunkt Interreligiöser Dialog als Instrument zur Prävention von Diskriminierung

Zürich, 01. Mai 2018

von Marc Bundi

 

Interreligiöser Dialog ist der Prozess der Verständigung und des Zusammenwirkens von Gläubigen verschiedener Religionen und unterschiedlicher kultureller Prägung in einem Klima des wechselseitigen Respekts und gegenseitiger Achtung. Die am Dialog Beteiligten anerkennen einander in ihrer fundamentalen Andersheit als gleichberechtigte Partner. Sie stehen der eigenen und fremden religiösen Tradition offen gegenüber und respektieren andere Glaubensüberzeugungen. Absolutheits- und Exklusivitätsansprüche auf Alleingeltung der eigenen Religion sollen überwunden und Wahrheitsansprüche der verschiedenen Religionen gleichberechtigt nebeneinander gestellt werden.

Interreligiöser Dialog ist aber auch ein gesellschaftliches Projekt, das auf ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit ausgerichtet ist. Dabei gilt es Differenzen zu respektieren und gleichzeitig nach einer gemeinsamen Basis zu suchen, auf der ein fruchtbares gesellschaftliches Zusammenleben in gegenseitiger Achtung und gutem Einvernehmen möglich ist.

 

Das Hauptziel des interreligiösen Dialogs besteht – auf lokaler, gesellschaftlicher und internationaler Ebene – in der Förderung eines friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens sowie in der Verhinderung von Radikalisierung.

Durch Migrations-, Individualisierungs- und Ausdifferenzierungsprozesse hat sich in der Schweiz seit den 1990er Jahren eine religiös und weltanschaulich heterogene Landschaft herausgebildet. Mit der zunehmenden religiösen Pluralisierung und der fortschreitenden Säkularisierung der Gesellschaft ergeben sich Veränderungen im Verhältnis von Staat und Religion. Der Kanton Zürich hat auf diese Veränderungen reagiert und im November 2017 eine Orientierung zur Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Religion vorgelegt. Darin wird in einem ersten Leitsatz festgestellt, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften wesentlich für die Gemeinschaft sind, weil sie an Wertgrundlagen mitwirken, die für das Gemeinwesen unerlässlich sind und die der säkulare Staat nicht selber schaffen kann. Die Anerkennung der gesellschaftsrelevanten Rolle von Religion für die Gestaltung des Gemeinwesens durch den Staat ist in dieser Art zukunftsweisend. Im zweiten Leitsatz wird festgehalten, dass Religionen den öffentlichen Frieden wahren und zum friedlichen und solidarischen Zusammenleben beitragen, indem sie Werte wie Nächstenliebe, Toleranz und Gewaltlosigkeit vermitteln. Zusammen mit dem Staat sind die Religionsgemeinschaften heute neben anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zentrale Trägerinnen für ein friedfertiges und tolerantes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Dabei sind sich die staatlich anerkannten Kirchen als intermediäre Organisationen ihrer besonderen gesellschaftlichen und religionspolitischen Verantwortung für den Religionsfrieden bewusst und sind gewillt, den interreligiösen Dialog auszuweiten und zu vertiefen. Sie sind zudem bestrebt, neu zugewanderten Religionsgemeinschaften zu helfen, sich in das geltende religionsrechtliche System des Staates einzufügen und sich in der Gesellschaft zu integrieren. Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Entfremdung von Religion und einer gleichzeitigen religiösen Pluralisierung im Kontext von Migration sind die Kirchen herausgefordert, neue Dialogprozesse in Gang zu setzen und bereits laufende Dialoge kritisch zu reflektieren.

Die Reformierte Kirche des Kantons Zürich verfügt seit 2004 über die Stelle eines Beauftragten für den interreligiösen Dialog. Der Beauftragte trägt mit seiner Tätigkeit zum Aufbau und zur Pflege von konstruktiven Beziehungen mit nichtchristlichen Religionsgemeinschaften bei und setzt sich als vermittelnde Instanz für ein gedeihliches Mit- und Nebeneinander der im Kanton bestehenden Religionsgemeinschaften ein. Im Rahmen dieser Tätigkeit arbeitet er eng mit den bestehenden Akteuren der interreligiösen Plattformen zusammen. Im Kanton Zürich gibt es gegenwärtig drei solche Plattformen für den interreligiösen Dialog, die alle auf Initiativen von reformierten Pfarrpersonen zurückgehen:

 

Zürcher Institut für interreligiösen Dialog (ZIID)

Das Zürcher Institut für interreligiösen Dialog (1994 bis 2015 Zürcher Lehrhaus) geht auf die Initiative von Pfarrer Martin Cunz zurück. Das ZIID ist eine Bildungsinstitution, die sich dem interreligiösen Dialog zwischen Judentum, Christentum und Islam widmet. Die Arbeitsschwerpunkte des ZIID umfassen Wissensvermittlung, Aufklärungs-, Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit, Beratungs- und Vernetzungstätigkeit sowie die Publikation von wissenschaftlichen Beiträgen.
https://www.ziid.ch/

 

Zürcher Forum der Religionen

Das Zürcher Forum der Religionen wurde 1997 auf Initiative von Pfarrer Peter Wittwer gegründet. Es versteht sich als Zusammenschluss religiöser Gemeinschaften und staatlicher Stellen im Kanton Zürich und fungiert als Bindeglied zwischen den fünf grossen Weltreligionen Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Christentum und Islam. Das Zürcher Forum der Religionen setzt sich sowohl für den interreligiösen Dialog als auch für den Austausch zwischen religiösen und politischen Institutionen ein.
http://www.forum-der-religionen.ch/

 

Interreligiöser Runder Tisch im Kanton Zürich

Der Interreligiöse Runde Tisch wurde 2004 auf Initiative des damaligen Kirchenratspräsidenten Pfarrer Ruedi Reich gegründet. Beim Runden Tisch treffen sich die Leitungsverantwortlichen der im Kanton Zürich bestehenden Religionsgemeinschaften regelmässig zum Ideen- und Gedankenaustausch. Dabei werden aktuelle Probleme und Projekte diskutiert und vereinzelt auch öffentliche Stellungnahmen abgegeben. Im Hintergrund leistet der Interreligiöse Runde Tisch auf verschiedenen Ebenen Vermittlungsarbeit zwischen Religionsgemeinschaften und Behörden.
http://www.rundertisch.ch/

 

Den drei vorgestellten Gremien ist gemeinsam, dass sie der Abschottung von Religionsgemeinschaften untereinander entgegenwirken, sich für Religionsfreiheit und Religionsfrieden einsetzen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen. Im Weiteren setzen sie sich gegen jede Form der Diskriminierung ein, insbesondere gegen Diskriminierung auf Grund der Religionszugehörigkeit.

Interreligiöse Dialoge fördern – im Unterschied zu «einseitigen» religiösen Friedensinitiativen – die direkte Begegnung und den Austausch mit dem Anderen. Sie tragen dazu bei, Vertrauen zwischen Menschen aus verschiedenen Religionsgemeinschaften zu schaffen, Vorurteile abzubauen sowie ein besseres Verständnis füreinander und gegenseitigen Respekt zu entwickeln. Dialog bezeichnet dabei einerseits einen Prozess der Selbstwerdung; der Mensch wird erst in der Begegnung mit dem Anderen zu dem, was ihn einzigartig und besonders macht. Dieses Verständnis ist in Martin Bubers Worten «Der Mensch wird am Du zum Ich» ausgedrückt. Der Dialog ist aber auch ein Lernprozess über sich selbst; ein innerer Prozess der Selbsterkenntnis, in dem subjektive Perspektiven kritisch reflektiert und hinterfragt werden. Die Begegnung mit dem Anderen bietet die Gelegenheit, die Welt aus einer anderen Perspektive zu sehen, den eigenen Horizont zu erweitern und an dieser Erfahrung persönlich zu wachsen.

Der interreligiöse Dialog fördert aber auch die Solidarität zwischen Angehörigen der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und schafft in der Bevölkerung Verständnis und Vertrauen. Die Leitungsverantwortlichen der drei im Kanton Zürich bestehenden Plattformen für den interreligiösen Dialog treten in öffentlichen Stellungnahmen gegen gesellschaftliche Vorurteile und die daraus resultierende Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen ein und tragen mit Grundlagen- und Positionspapieren, Handreichungen und Leitfäden zur Versachlichung von politisch und emotional aufgeladenen Debatten bei.

In diesem Sinne ist interreligiöser (und interkultureller) Dialog auch ein Instrument zur Prävention von Diskriminierung und Radikalisierung. Im «Bericht über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz» der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung (2017: 18) sowie im «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» (2017: 17) wird explizit auf den interreligiösen Dialog als Instrument der Prävention hingewiesen. In Deutschland enthielt bereits der Koalitionsvertrag von 2005 einen Passus, der den Dialog zum präventionspolitischen Schlüsselbegriff erhob: «Ein interreligiöser und interkultureller Dialog ist nicht nur wichtiger Bestandteil von Integrationspolitik und politischer Bildung; er dient auch der Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Extremismus». Aus den angeführten Dokumenten wird ersichtlich, dass Integrationspolitik in zunehmendem Masse über den interreligiösen Dialog geführt wird. Diese enge Verknüpfung von Integration und Dialog kann aber durchaus auch kritisch hinterfragt werden. Der Politik- und Sozialwissenschaftler Levent Tezcan (2006; vgl. Schmid 2010: 520-521) hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die zunehmend institutionalisierte Struktur des Dialogs und ihre strenge Ausrichtung auf die Integrationspolitik die Gefahr einer Fremdsteuerung des interreligiösen Dialogs durch die Politik berge; die Gefahr, «dass man das Entscheidende, das im Dialog impliziert ist, verfehlt: sich dem anderen aussetzen» (Tezcan 2006: 32). Gerade dies aber – sich dem anderen aussetzen, auf ihn zuzugehen, ihm zu begegnen, müssen Dialogprojekte leisten, sofern sie wirklich zum Abbau von Vorurteilen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus beitragen wollen.

 

ℹ Marc Bundi ist verantwortlich für den Bereich «Beziehungen und interreligiöser Dialog» der Reformierten Kirche des Kantons Zürich.


Literaturhinweise

Buber, Martin, Ich und Du. Berlin, 1922.

CDU Deutschlands/CSU Landesleitung /SPD Deutschlands(Hrsg.), Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Rheinbach, 2005.

Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB)im Eidgenössischen Departement des Inneren, Bericht über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz, 10. Oktober 2017.

Schmid, Hansjörg,Integration durch interreligiösen Dialog? Versuch einer Verhältnisbestimmung, In: Die Rolle der Religion in der Integrationspolitik. Die deutsche Islamdebatte, 2010.

Sicherheitsverbund Schweiz / Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, 4. Dezember 2017.

Tezcan, Levent, Interreligiöser Dialog und politische Religionen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 28/29, 2006.

Einschätzung 2017: Rassismus in der Schweiz

Zürich, 01. Februar 2017

«Hate Speech» und Diskriminierung

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sind keine Phänomene, die man mittels genauen Zahlen messen kann. Es lassen sich aber Tendenzen über die Jahre feststellen. Das betrifft vor allem Rassismus im Internet, ein Phänomen, das auch unter dem Begriff «Hate Speech» bekannt ist und in den vergangenen 15 Jahren massiv zugenommen hat. Es scheint, als fühlten sich User mitunter völlig frei von gesellschaftlichen Konventionen und Anstandsregeln, und so fluchen und pöbeln sie munter darauf los, immer öfter auch mit ihrem richtigen Namen und Social-Media-Profil. Die vermeintliche Anonymität im Internet lässt die Hemmschwelle dessen, was gerade noch gesagt werden darf, stark sinken. Dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, geht dabei noch immer oft vergessen.

Auch für Medienunternehmen stellt sich mit dieser Entwicklung vermehrt die Frage, wie mit solchen Hasskommentaren zu digitalen Zeitungsartikeln umgegangen werden soll. Die GRA hat bei verschiedenen Zeitungsredaktionen nachgefragt und folgendes erfahren: Sowohl «20 Minuten» wie auch die «Südostschweiz» setzen auf das Gegenlesen der Kommentare. Online-Kommentare auf «suedostschweiz.ch» gelangen in eine Warteschlange und werden erst nach einer Überprüfung freigeschaltet. Zusätzlich ist es der «Südostschweiz» wichtig, dass hinter den Autoren keine Pseudonyme stehen. Auch bei «20 Minuten» werden die Kommentare vor allem bei heiklen Themen gegengelesen. Die Schwierigkeit bei dieser Methode besteht jedoch darin, dass die Einschätzung der Kommentare stark abhängig ist von der gegenlesenden Person und wohl auch angezweifelt werden muss, ob tatsächlich alle Kommentare durchgelesen werden können.

Bezüglich Leserbriefen entwickelte die «Aargauer Zeitung» noch eine weitere Strategie. Die Redaktion versucht inhaltlich wertvolle Beiträge, die jedoch vereinzelt kritische Begriffe beinhalten, durch Streichen oder Ersetzen der kritischen Begriffe zu «retten», damit sie doch noch publiziert werden können.

Die «Neue Zürcher Zeitung» wählte folgende Vorgehensweise: Seit Februar 2017 ist die Kommentarspalte bei den meisten Artikeln nicht mehr vorhanden. Nur bei drei Texten täglich ist es möglich, mitzudiskutieren, und die Diskussionen werden von der NZZ moderiert und begleitet. Damit wird auf Debatten statt Beschimpfungen gesetzt.

Die Kurzumfrage zeigt auf, dass die Zeitungen das Problem von «Hate Speech» grundsätzlich erkannt haben und auch versuchen, dagegen vorzugehen. Die Thematik ist jedoch heikel und gewisse Vorgehensweisen bergen die Gefahr, dass das leichtfertige Löschen als (zu) starker Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit gewertet wird. Andererseits gilt es, rassistische oder diskriminierende Kommentare zu unterbinden. Alle von der GRA angefragten Zeitschriften versuchen, gegen Hasskommentare vorzugehen und erachten dies auch als ein wichtiges Thema.

Auch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes (FRB), die 2017 ihren alle zwei Jahre erscheinenden Bericht über rassistische Diskriminierung in der Schweiz veröffentlicht hat, hält in ihrem von Bundesrat Alain Berset verfassten Vorwort fest, dass Diskriminierungen im täglichen Zusammenleben häufig subtil und verdeckt erfolgten, im Internet und in den sozialen Netzwerken aber zunehmend auch offen und aggressiv. «Es ist unsere ständige Aufgabe als Gesellschaft, auf Diskriminierungen zu reagieren – mit offener Gegenrede und, falls gegen Gesetze verstossen wird, auch mit rechtlichen Mitteln», so Berset. Weiter kommen die Autoren des Berichtes zum Schluss, dass «sich negative Einstellungen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern sowie Minderheiten trotz verstärkter Politisierung des Themas Immigration nicht signifikant zu verändern scheinen».

GRA-Chronologie 2017

Die Chronologie der rassistischen Vorfälle, welche die GRA zusammen mit der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) herausgibt, registrierte 2017 insgesamt 39 Vorfälle, die schweizweit von den Medien aufgenommen wurden. Das Medien-Monitoring gibt somit eine generelle Stimmung in der Schweiz wieder und lässt sich insofern mit der Anzahl Vorfälle der Vorjahre vergleichen, hat aber keinen Anspruch auf statistische Vollständigkeit. Nicht in den 39 Vorfällen enthalten sind die zahlreichen Fälle, welche nicht unter das eigentliche Medienmonitoring fallen, der GRA aber beinahe täglich gemeldet werden. Es handelt sich dabei vornehmlich um «Hate Speech», also rassistische Vorfälle im Internet, darunter zum Beispiel rassistische Leserkommentare bei Online-Zeitungen (gegenüber Ausländern, Schwarzen, Muslimen, Juden) oder auf Social-Media-Profilen von rechten Politikern und Privatpersonen. Ausserdem wurden vereinzelt Blogs mit neonazistischen Inhalten gemeldet oder Plakate, die für einen Anlass warben (wie zum Beispiel mit einem Kopf eines Schwarzen für die Fasnacht). Aber auch Sprayereien auf der Strasse wie «Nigger go home» in Zürich oder rassistische und antisemitische Flyer, die in Briefkästen landeten, wurden der GRA gemeldet.

Wenn es um «Hate Speech» geht, dann unterstützt die GRA User dabei, Hassbotschaften zu melden oder zu dokumentieren. Ausserdem soll über die Meldefunktionen in den jeweiligen sozialen Netzwerken und Online-Zeitungen oder mittels der richtigen Argumentation (sog. «Counter Speech») auf «Hate Speech» reagiert werden. Verletzt ein Hasskommentar eventuell die Rassismus-Strafnorm, so sollen User diesen via Screenshot direkt der zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaft weiterleiten. Blogs oder Webseiten mit rassistischen Inhalten können auch der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOBIK in Bern gemeldet werden.

Das Thema ist für Schweizer Userinnen und User von hoher Brisanz ‒ das zeigen die vielen Meldungen, die die GRA fast täglich erhält. Deshalb hat sich die Stiftung 2017 auch verstärkt der Verlagerung von jeglicher Form von Diskriminierung ins Netz gewidmet und u.a. einen Leitfaden zu «Hate Speech» herausgegeben, der an über 2000 Schulen in der ganzen Schweiz verschickt wurde. Der Leitfaden fasst nochmals zusammen, wie man «Hate Speech» überhaupt erkennt und wo man verunglimpfende und rassistische Inhalte melden kann. Ausserdem gibt er Tipps, wie man bei heiklen Diskussionen im Internet die eigene Privatsphäre schützen kann. Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden: https://gra.ch/bildung/hate-speech/.

Auch der Dezember-Newsletter der GRA widmete diesem Thema einen Fokus: https://chronologie.gra.ch/GRA_Newsletter_Dezember_2017.html

Die GRA hat vor kurzem zudem einen Informationsanlass mit ausgewählten Experten zum Thema «Hate Speech» abgehalten. Dabei betonte die Referentin, Maya Hertig Randall, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Genf, wie wichtig eine gesetzliche Regulierung und Ahndung von Hassreden im Internet seien, denn es gehe dabei um den Schutz verletzlicher Minderheiten vor Diskriminierung, Herabwürdigung und Ausgrenzung. Hassrede sei für die Betroffenen oftmals wie ein Schlag ins Gesicht.

In Deutschland ist seit dem 1. Januar ein neues Gesetz in Kraft, das Hassreden im Internet stärker verfolgen und ahnden soll. Konkret sollen Netzwerke dazu gezwungen werden, Hassreden konsequenter und rascher zu entfernen. Kritiker monieren jedoch, die Meinungsäusserungsfreiheit werde mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch «Facebook-Gesetz» genannt, massiv beschränkt.

In der Schweiz hat der Bundesrat im Dezember 2017 eine Stellungnahme zum Thema «Hassrede auf sozialen Netzwerken» veröffentlicht und äusserst sich folgendermassen:

«Es stellt sich die Frage, inwiefern die Bestimmungen zur Regelung der analogen Welt auf die digitale Welt angewendet werden und in der digitalen Welt tatsächlich durchgesetzt werden können. Der Bundesrat hat sich in den letzten Monaten im Rahmen parlamentarischer Vorstösse bereits mehrmals zu diesem Thema geäussert (…).» Und weiter: «Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der bestehenden Normen auf die sozialen Netzwerke ergeben sich vor allem aus dem grenzüberschreitenden Charakter dieser Dienste. Denn wenn kein Anknüpfungspunkt zur Schweiz besteht, ist eine Anwendung des Schweizer Rechts aufgrund des Territorialitätsprinzips nur beschränkt möglich. Darüber hinaus werfen die Löschung und Sperrung von Nachrichten auf sozialen Netzwerken rein auf Grundlage von Meldungen durch die Benutzerinnen und Benutzer ohne Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid heikle Fragen bezüglich der Vereinbarkeit mit den Grundrechten, namentlich der Meinungsäusserungsfreiheit, auf.»

Auch der deutsche Experte für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien im Internet, Johannes Baldauf, sieht wenig Sinn im Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, denn «Hate Speech» sei immer «gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit» und ein grundsätzlich gesellschaftliches Problem, welchem man mit dem Strafrecht alleine nicht beikommen könne.

Die GRA wird sich dem Thema Hassrede in der digitalen Welt weiterhin intensiv durch Schwerpunktberichte und Fachanlässe widmen; eine systematische Durchforschung des Internets ist jedoch schwierig und wäre auch statistisch wenig aussagekräftig. Denn leider gilt hier: Je mehr man sucht, umso mehr findet man.

Rassistische Vorfälle, welche in den Medien keine Beachtung finden, werden auch durch das «Beratungsnetz für Rassismusopfer» – koordiniert von humanrights.ch/MERS und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) – jährlich in einem Bericht zu rassistischen Vorfällen aus der Beratungspraxis publiziert. In diesen Berichten werden Fallgeschichten ausgewertet, welche von den angeschlossenen Beratungsstellen in einer gemeinsamen Datenbank anonymisiert erfasst wurden. Zudem publiziert die EKR jeweils im Frühsommer ihren Jahresbericht, in dem internationale und nationale Urteile und Entscheide zu rassistischer Diskriminierung in den verschiedenen Lebensbereichen dargelegt werden.

Antisemitismus

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der antisemitische Vorfälle sammelt, verzeichnete 2017 39 als antisemitisch eingestufte Vorfälle, wobei das Internet separat analysiert wird. Diese Zahl betrifft also nur Vorfälle ausserhalb des Internets, welche dem SIG gemeldet oder in den Medien erwähnt wurden. Am gravierendsten waren 2017 drei tätliche Angriffe auf Juden und drei Nazi-Plakate über Schweizer Autobahnen. Der vollständige Antisemitismus-Bericht des SIG befindet sich unter www.antisemitismus.ch.

Islamophobie

Die Trägerschaft verschiedener muslimischer Verbände und Gemeinden in der Schweiz hat 2017 erstmals eine Pilotstudie in Auftrag gegeben, welche die Diskriminierungserfahrungen von Musliminnen und Muslimen in der Schweiz untersuchen sollte.

Die Studie, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut gfs Bern, kommt zum Schluss, dass Muslime in der Schweiz Rassismus und Islamfeindlichkeit klar mehrheitlich als Problem wahrnehmen und sich verbreitet diskriminiert fühlen.

So verhalte sich eine Mehrheit (der Muslime, Anm. d. A.) im Alltag «bewusst zurückhaltend, um als Muslim nicht aufzufallen». Und: «Klare Mehrheiten erleben eine Distanz zwischen Christen und Muslimen. Trotz fehlender Anerkennung und empfundener Diskriminierung als Gruppe bestätigen 78 Prozent, dass Muslime in der Schweiz als Einzelpersonen integriert sind. 69 Prozent geben für sich selbst an, mit dem Leben in der Schweiz zufrieden zu sein. Allerdings liebäugelt ein Drittel damit, die Zukunft nicht in der Schweiz zu verbringen.»

Die Studie hält weiter fest, dass eines der Hauptprobleme «im öffentlichen Umgang mit der muslimischen Gemeinde» liege; so halten 81 Prozent der Befragten Rassismus in der Schweiz für ein ernstes oder sehr ernstes Problem. 74 Prozent finden, die Schweiz unternehme zu wenig gegen Rassismus (10% gerade das Richtige, 1% zu viel) und 83 Prozent stimmen der Aussage voll oder eher zu, dass Muslime in der Schweiz diskriminiert werden.

Das Institut gfs Bern betont allerdings, dass Türken, Deutschschweizer Muslime und Konservative bei der Befragung übervertreten gewesen seien. Deshalb müsste die Studie «in einem erweiterten Setting wiederholt werden, um die Repräsentativitätskriterien vollständig zu erfüllen.» Und weiter: «Es braucht dafür mehr Befragte aus Albanien und Bosnien und mehr Befragte mit asiatischer oder afrikanischer Herkunft», so die Autoren.

Denn es gibt auch andere Zahlen: So gingen im letzten Jahr die Zahl der Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung gegen Muslime von acht auf sechs Fälle zurück. Ausserdem meldeten sich weniger Muslime wegen Diskriminierung bei einer Beratungsstelle. Das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft kommt ebenfalls zum Schluss, dass die Pauschalisierung in Zeitungsartikeln über Muslime seit dem Jahr 2009 abgenommen habe.

Der eingangs erwähnte FRB-Bericht des Bundes über rassistische Diskriminierung in der Schweiz, der vom Bundesamt für Statistik (BFS) ausgewertet wurde, zeigte allerdings ebenfalls auf, dass Islamfeindlichkeit in der Schweiz verbreitet ist. So schreiben die Studienleiter: «Von den drei Bevölkerungsgruppen, die bei der Erhebung betrachtet wurden, konzentrieren sich soziale Spannungen am stärksten auf Musliminnen und Muslime. Während 17 Prozent der Bevölkerung die Aussagen zu den negativen Eigenschaften von muslimischen Menschen als zutreffend empfinden, ist dieser Anteil bei den Aussagen zur jüdischen (12%) bzw. schwarzen (4%) Bevölkerungsgruppe deutlich geringer. Die Feindlichkeit gegenüber Musliminnen und Muslimen (14%) ist höher als der Anteil der gegenüber schwarzen (10%) bzw. jüdischen Personen (8%) feindlich gesinnten Personen. Noch ausgeprägter als die Feindlichkeit gegenüber der muslimischen Bevölkerungsgruppe ist jedoch das Misstrauen gegenüber dem Islam (2016: 33%).»

Insgesamt zeigt die Auswertung des BFS, dass «die Bevölkerung tendenziell ein positives Bild der Integration von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz hat. Rassismus wird als ernstes gesellschaftliches Problem wahrgenommen und 34% der Befragten denken, dass mehr dagegen unternommen werden müsste. Dafür zuständig ist ihrer Ansicht nach in erster Linie der Staat, danach aber auch jede und jeder Einzelne sowie die Politik.»

Insgesamt nahmen 36 Prozent die Anwesenheit von als «anders» empfundenen Personen als störend wahr. Sechs Prozent gaben an, sich im Alltag durch Menschen anderer Hautfarbe oder anderer Nationalität gestört zu fühlen. Etwa jede und jeder Zehnte stört sich wegen der anderen Religion oder der anderen Sprache. Gar 21 Prozent betrachten Menschen mit nicht sesshafter Lebensweise als störend.

Rassismus gegenüber schwarzen Menschen

Im Auftrag der Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB hat eine Gruppe von Forscherinnen und Forschern unter der Leitung des Schweizerischen Forums für Migrationsfragen (SFM) die individuellen, institutionellen und strukturellen Dimensionen des Rassismus gegenüber Schwarzen in der Schweiz untersucht.

Untersucht wurden 115 Fälle, bei denen die Justiz eingeschaltet wurde, und 201 Konfliktfälle aus der Beratungspraxis. Sehr häufig würden dabei, so die Autoren, die Worte «Neger», «Halbneger», «Bimbo» oder «Schoggi-Kopf» benutzt. Betroffene würden auch oft animalisiert (z.B. «Negersau») oder sexualisiert (z.B. «Niggerschlampe»). «Dabei wird den Worten nicht selten Nachdruck verliehen mit schwerwiegender physischer Gewalt», schreiben die Autoren weiter.

Die Rassismus-Strafnorm gemäss Art. 261bis StGB wird von der schwarzen Bevölkerung selten beansprucht; und so sind es gemäss Studie erstaunlicherweise erst 57 Schuldsprüche, die Rassismus gegen Schwarze betreffen. «Für schwarze Menschen ist der Rechtsweg weitestgehend ein untaugliches Mittel, um sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen», heisst es in der Studie dazu. Die Hürden seien grundsätzlich hoch, die Aussicht auf Erfolg ungewiss. «Ein gewichtiger Grund, weshalb der Rechtsweg nicht attraktiv erscheint, ist die Angst, öffentlich mit rassistischen Gegenreaktionen konfrontiert zu werden», so die Autoren weiter. Sie führten im Rahmen der Studie auch Interviews mit 42 Integrationsfachstellen. «Auf die Frage, ob schwarze Menschen in der Schweiz regelmässig rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, antworteten 32 mit Ja», heisst es. «Am häufigsten nannten die Integrationsfachstellen die Bereiche Wohnen und Polizei.» Auch bei der Arbeit, im ÖV, in den Medien oder im öffentlichen Raum komme es «eher häufig» zu Diskriminierungen. Meist äussere sich diese durch Beschimpfungen, aber auch durch physische Gewalt oder unterlassenen Schutz.

Rechtsradikalismus

Seit sich im Herbst 2016 über 5000 Neonazis aus ganz Europa in Unterwasser im Kanton St. Gallen zu einem Neonazi-Konzert treffen konnten, sind Behörden und Polizei, aber auch die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert. Anfang 2017 fand im Kanton Luzern zwar wiederum ein Konzert statt, wo sich um die 150 Skinheads trafen – allerdings wurde das Konzert von der Luzerner Polizei streng bewacht und die angekündigten Auftritte der italienischen Neonazi-Band Bronson und des vorbestraften deutschen Neonazi-Rappers Makss Damage verhindert. Diverse kleinere Veranstaltungen, in deren Rahmen rechtsextreme Musiker auftraten, sorgten in den nachfolgenden Wochen für mediale Aufmerksamkeit, vor allem weil es den Organisatoren immer wieder gelang, die Veranstaltungen trotz Einreiseverboten und Polizeipräsenz durchzuführen.

Der Präsident der GRA-Stiftung, Pascal Pernet, hat sich in einem Gastkommentar in der NZZ zur Durchsetzung der Rassismus-Strafnorm im Zusammenhang mit Neonazi-Konzerten geäussert.: https://gra.ch/wp-content/uploads/2015/09/Die-Strafnorm-durchsetzen-Gastkommentar-PP-NZZ-21.2.17.pdf.

Die rechtsextreme Szene in der Schweiz ist seit Jahren stabil; die Fluktuation ist allerdings hoch, da sich vor allem junge Männer in der Szene bewegen. In den letzten Monaten wurden zudem immer wieder Meldungen publik, wonach vereinzelt Mitglieder am rechten Rand der SVP mit einem Fuss in der rechtsextremen Szene stehen oder in der Vergangenheit dort verkehrten, d.h. Rechtsradikale versuchen immer wieder, in der Partei unterzukommen. Obwohl die SVP in gewissen Fällen darauf reagiert, hat sie bis anhin nicht genügend Präventionsmittel entwickelt, um solche Prozesse proaktiv zu verhindern.

Zudem sind 2017 an diversen Orten in der Schweiz rechtsradikale Flugblätter aufgetaucht, die gegen Ausländer, Juden oder Muslime hetzten.

Der Nachrichtendienst des Bundes schreibt in seinem Lagebericht 2017 über Rechts-und Linksextremismus:

«Seit Jahren entspannt sich die Lage im Bereich Gewaltextremismus tendenziell; Ereignisse im Bereich Rechtsextremismus sind selten, im Bereich Linksextremismus immer noch häufig. An dieser Grundsituation ändern einzelne, von medialer Aufmerksamkeit begleitete Ereignisse nichts. Diese zeigen aber, dass unverändert Gewaltpotenzial vorhanden ist; die Lage könnte sich demnach rasch verschärfen. Stärkere Migrationsbewegungen in die Schweiz, ein dschihadistisch motivierter Terroranschlag hierzulande oder eine dramatische Entwicklung hauptsächlich in den türkischen und syrischen Kurdengebieten könnten zu gewaltsamen Protesten, Anschlägen und Übergriffen aus den gewaltextremistischen Szenen führen. Es gilt im Bereich Rechtsextremismus zu verhindern, dass die Schweiz als Durchführungsort für Konzerte und andere Veranstaltungen an Attraktivität gewinnt.» Und weiter: «Veranstaltungen und Treffen (von Rechtsradikalen, Anm. d. Autors) finden auch ohne musikalischen Rahmen statt. Den öffentlichen Auftritt suchen die Rechtsextremen nicht, Demonstrationen, Aufmärsche und Provokationen sind selten, folgen zum Teil aber langjähriger Routine.

Antiziganismus

Wie die Organisation Radgenossenschaft der Landstrasse 2017 in einer Mitteilung schrieb, stellen die Jenischen und Sinti «in der Schweiz einen wachsenden Rassismus fest». Insbesondere stört sich die Dachorganisation an der pauschalen Bezeichnung «Fahrende». In allen drei ethnischen Minderheiten – den Jenischen, Sinti und Roma – gebe es solche, die ihrem Erwerb in Wohnwagen nachgehen sowie Sesshafte. «Und es gibt in jeder Ethnie anständige und unanständige Menschen wie überall.»

Indem unterschiedslos «Fahrende» für Missstände jeder Art verantwortlich gemacht würden, werfe man die Angehörigen aller Minderheiten in einen Topf und hetze sie zugleich gegeneinander auf, schreibt die Radgenossenschaft weiter.

Den wachsenden Rassismus bekämen die ethnischen Minderheiten bereits beim einfachen Hausieren zu spüren. Dieses werde angesichts des wachsenden Misstrauens schwieriger.

Auch scheitere die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen regelmässig am Nein der Gemeinden. Wenn Bauern trotzdem bereit wären, Land für Gruppen reisender Gewerbetreibender zur Verfügung zu stellen, «versuchen Gemeindebehörden, ihnen das mit windigen Argumenten zu verbieten».

Es gibt tatsächlich noch immer viel zu wenig Stand- und Durchgangsplätze für Jenische, Sinti und Roma in der Schweiz. Die Behörden tun sich schwer, die notwendigen Vorgaben für genügend Plätze umzusetzen, und die Gemeinden und die Bevölkerung stellen sich oftmals quer, wenn es um die Erstellung von Stand- oder Durchgangsplätzen geht. Exemplarisch war dabei im letzten Jahr der Ort Wileroltigen: Für die kleine Gemeinde im Kanton Bern war der Sommer 2017 alles andere als normal. Im Juni besetzten ein paar Hundert Roma ein Landstück neben der A1-Raststätte und sie blieben bis in die erste Augusthälfte. Danach wollte der Kanton Bern den illegalen Zustand legalisieren und aus der Wiese einen definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende bauen. Die Bevölkerung ging auf Barrikade. Die Gemeinde ist ein Exempel für die Situation in vielen Gemeinden der Schweiz. Denn es fehlen schweizweit Plätze aller Art. Es fehlen Plätze für 80 bis 100 Caravans, also für grosse Gruppen, davon gibt es bisher im Land nicht einen einzigen. Es fehlen Durchgangsplätze für Familienverbände von 8 bis 12 Wohnwagen; die Zahl dieser Plätze hat massiv abgenommen, wie die Zeitung der Radgenossenschaft der Landstrasse «Scharotl» in ihrer letzten Ausgabe schreibt. Es fehlt auch Lebensraum im Winter, die Standplätze Bern-Buech und Eichrain in Zürich sind überfüllt.

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) leistet einen Beitrag zur Stärkung der Position der Jenischen und Sinti in der Schweiz. Sie setzt ein Augenmerk auf die Durchsetzung der Grundrechte der nationalen Minderheiten, zu denen Jenische und Sinti gehören, und bietet ihre Dienste als Gesprächspartner oder Vermittler den Gemeinden an. Mit der Informationsbroschüre «Fahrende auf Privatland» und dem dazugehörigen Mustermietvertrag leistet die GMS einen aktiven Beitrag zur Stärkung der rechtlich geschützten Tradition der fahrenden Minderheiten – dem «Spontanhalt».

Der Spontanhalt ist der befristete Aufenthalt einer Gruppe von Jenischen, Sinti oder Roma auf Privatgrund, in Wohnwagen und zu gewerblichen Zwecken. Jenische und Sinti, als anerkannte nationale Minderheiten, sollen dabei ein Anrecht auf den Schutz ihrer Lebensweise auch in der Schweiz haben.

Schlussbemerkung

Wie eingangs erläutert, ist das Internet mit seinen diversen Plattformen seit vielen Jahren schon der Hauptverbreitungsort für verbalen Rassismus und Antisemitismus.

Die mühelose Zugänglichkeit von diskriminierendem Material und Posts im Internet, das rasende Tempo, in welchem die Texte zirkulieren sowie die Fülle an Texten macht die Netzkommunikation zu einem wichtigen Umschlagplatz für Hass jeglicher Couleur.

Hassrede im Internet ist immer ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Gefährlich dabei: Diffamierende Hassrede verletzt und grenzt aus. Schlimmstenfalls kann sie nonverbale Gewalt realisierbar machen. Gesetze alleine packen das Problem nicht an der Wurzel; dafür braucht es zivilgesellschaftliches Engagement, sei es in Form von Organisationen, welche eine Watchdog-Funktion übernehmen oder von Beschwerdestellen, an die man sich im Zweifelsfalle und bei klarem «Hate Speech» wenden kann. Darüber hinaus sollte sich jeder als potentiell Betroffener seiner Verantwortung im digitalen Raum bewusst sein.

Die Chronologie der GRA wird dabei auch in Zukunft ihre zentrale Aufgabe als Watchdog wahrnehmen und rassistische, fremdenfeindliche und diskriminierende Vorfälle in der Schweiz kritisch bewerten und systematisch nach erprobten Kriterien und Kategorien auflisten, damit aktuelle diskriminierende Vorfälle in der Schweiz sichtbar gemacht und für die nachfolgenden Generationen festgehalten und archiviert werden.

Fokusbericht 2017: Hate Speech in Social Media – Aspekte eines neuen Phänomens

Zürich, 01. Januar 2017

von Patrik Ettinger*

Die Veränderungen der öffentlichen Kommunikation durch die Etablierung von Social Media scheint auch zu einer Zunahme von Hate Speech geführt zu haben. Dies zumindest ist eine weit verbreitete Wahrnehmung. Exemplarisch hierfür steht der Bericht des Bundesrates zur rechtlichen Basis für Social Media, der im Mai 2017 die Entwicklung wie folgt beschreibt: «Die Problematik hasserfüllter, hetzerischer, rassistischer und diskriminierender Äusserungen in sozialen Netzwerken hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt» (Bundesrat, S. 38).

Um das Phänomen von Hate Speech in Social Media besser verstehen und in seiner Tragweite einschätzen zu können, zeigt dieser Beitrag einleitend auf, wie sich das Phänomen Hate Speech unter einer sozialwissenschaftlichen Perspektive definieren lässt. Dann werden wir uns der zentralen Frage zuwenden, wie sich die öffentliche Kommunikation durch die Etablierung von Social Media verändert hat und welchen Einfluss die mit den Social Media etablierten neuen Kommunikationsformen auf die Verbreitung von Hate Speech haben. Auf dieser Basis lassen sich die empirisch feststellbaren Veränderungen beurteilen und Strategien im Umgang mit Hate Speech in Social Media skizzieren.

Was ist Hate Speech – eine Eingrenzung des Phänomens

Hate Speech ist ein umstrittener und häufig nicht präzise definierter Begriff (Marx, S. 42). Dies erklärt sich einerseits aus dem Umstand, dass Hate Speech als Konzept selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist. Was gilt als Hate Speech und was ist noch pointierte Meinungsäusserung im Konflikt, legitime Kritik oder Protest? Und auf der anderen Seite: Was ist legitime Eindämmung von Hate Speech und was gilt bereits als Zensur? Diese Fragen der Grenzziehung sind einerseits virulent, weil Akteure, die Hate Speech verwenden, häufig die Grenzen zu verschieben oder gar zu negieren versuchen. Doch die Frage der Grenzziehung stellt sich auch aus der Perspektive des demokratischen Rechtsstaates, in dem Einschränkungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit in einem Prozess der Güterabwägung mit dem Schutz anderer Grundrechte legitimiert werden müssen. Dass hier unterschiedliche Antworten möglich sind, zeigt sich im Vergleich der Rechtstraditionen demokratischer Gesellschaften.

Hate Speech ist aber nicht nur ein politisch umstrittener Begriff. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen vermeidet vor allem ausserhalb des angelsächsischen Raums häufig den Begriff Hate Speech – auch Aufgrund seiner politischen Implikationen – und arbeitet mit alternativen Konzepten wie z.B. der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (vgl. Heitmeyer). Und dort, wo Hate Speech als Konzept verwendet wird, finden sich je nach Fachtraditionen unterschiedliche Ansätze. Dennoch lässt sich ein Kern von Indikatoren für Hate Speech bestimmen, der nachfolgend für diesen Beitrag aus einer soziologischen und kommunikationswissenschaftlichen Perspektive präzisiert werden soll.

  1. Hate Speech ist öffentliche Rede. Diese Präzisierung rekurriert darauf, dass wir öffentlicher Kommunikation – im Gegensatz zur privaten – eine gesellschaftliche Relevanz zuschreiben und daher andere normative Anforderungen an sie stellen.
  2. Hate Speech bezieht sich auf Gruppen oder Individuen als Mitglieder dieser Gruppen, denen auf der Basis von Ethnie, Religion, Gender oder sexueller Orientierung spezifische Merkmale zugeschrieben werden. Hate Speech ist entsprechend verallgemeinernd. Der Begriff arbeitet mit sprachlichen Mitteln der Pauschalisierung und der Essentialisierung, d.h. diese Merkmale werden der Gruppe und all ihren Mitgliedern als wesenhaft zugeschrieben.
  3. Hate Speech ist abwertend und diskriminierend. Den Opfern von Hate Speech wird grundsätzlich die Anerkennung als gleichberechtige Mitglieder der Gesellschaft abgesprochen. Sie werden herabgesetzt, als minderwertig beschrieben und/oder dämonisiert. Damit einher geht eine Unterscheidung zwischen einem positiv besetzten «Wir» und den ausgegrenzten «Anderen». Dieser Aspekt unterscheidet Hate Speech vom legitimen politischen Konflikt, der die Anerkennung des Gegners voraussetzt.
  4. Durch Hate Speech werden Handlungen motiviert und legitimiert. Dies kann zu physischer Gewalt gegen die Opfer von Hate Speech führen, aber auch zu weniger gut sichtbaren Formen der Ausgrenzung, wenn z.B. die stigmatisierten Opfer von Hate Speech aus Angst und Verzweiflung verstummen und so am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen können.

Neben diesen vier weitestgehend konsensuellen Aspekten von Hate Speech gibt es zwei weitere, die umstritten sind. Sie betreffen die Absicht des Sprechers, empfundenen Hass auszudrücken (Intentionalität), und die Wirkung bei den Opfern von Hate Speech (Sirsch, S. 168f.).

Die Intentionalität von Hate Speech wird vor allem ins Feld geführt, um vermeintliche Unklarheiten bei den Punkten 3 und 4 zu klären. So liege beispielsweise kein Hate Speech vor, wenn Schwarze, die sich wechselseitig als «nigger» bezeichnen, dies im Sinne einer positiven Umdeutung eines stigmatisierenden Begriffs tun. Gegen die Berücksichtigung der Intentionen der Sprecher wird argumentiert, dass sich diese oft nicht zweifelsfrei feststellen liessen. Ich halte dies für ein methodisches und kein konzeptionelles Problem. Die Absicht des Sprechers muss sich aus den Sprechakten und ihrem Kontext selbst erschliessen lassen, wozu konzeptionell die oben erwähnten Punkte ausreichen.

Gegen Konzepte, die die Wirkung auf die Opfer von Hate Speech ins Zentrum stellen, wird argumentiert, «dass auf diese Weise jegliche Rede als Hassrede klassifiziert werden könnte, wenn sich jemand finden würde, der diese als beleidigend empfindet» (Sirsch, S. 168). Diesem Argument ist insofern zuzustimmen, als die Wahrnehmung der Opfer intersubjektiviert werden muss, sie also nicht als alleiniges Kriterium fungieren kann. Eine Intersubjektivierung ist aber auf der Basis der vier genannten Kriterien möglich. Zudem würde ich dieses Argument relativeren. Historische Erfahrungen von Ausgrenzung und Diskriminierung sensibilisieren Angehörige von Minderheiten in weit stärkerem Masse als jene Akteure, die davon nicht betroffen sind. Dies ist im Sinne einer Kontextuierung bei der Analyse von Hate Speech zu berücksichtigen.

Wie verändert sich die öffentliche Kommunikation durch Social Media?

Mit der Digitalisierung der Medien und der Etablierung von Social Media hat sich die Öffentlichkeit moderner demokratischer Staaten fundamental verändert. Die wohl wichtigste Änderung ist eine Verschiebung der Grenzen zwischen öffentlicher und privater Kommunikation. Vor der Digitalisierung und der Etablierung von Social Media wurde öffentliche Kommunikation primär durch traditionelle Massenmedien hergestellt. Journalistinnen und Journalisten entschieden als «gate keeper» darüber, was zum Gegenstand öffentlicher Kommunikation wurde. Dieser Entscheid folgte ökonomischen Überlegungen der Aufmerksamkeitsmaximierung, war aber eingebettet in gesellschaftliche Normen und berufsethische Standards.

Von dieser Sphäre öffentlicher Kommunikation war die Sphäre der privaten Kommunikation deutlich abgesetzt. Hier war der Ort, an dem gesellschaftliche Normen weit weniger strikt eingehalten werden mussten. Hier konnte auch gesagt werden, was man öffentlich nicht aussprechen wollte oder auszusprechen wagte.

Mit der Digitalisierung verschwimmt diese Trennung von öffentlicher und privater Kommunikation. Nun sehen wir – wie dies der Kommunikationswissenschaftler Hans-Bern Brosius treffend formulierte – «alle Kommunikationsinhalte, die es in der ‘Offline-Zeit’ auch gab, die aber durch die Online-Beobachtung den Rahmen der privaten, interpersonalen Kommunikation verlassen. Wir sehen den ‘Stammtisch’, wir sehen Hasstiraden, wir sehen Menschen spielen, kaufen, sich unterhalten, etc. Viele Kommunikationsformen sind nicht neu, aber nun online sichtbar. Und dies gilt nicht nur synchron, sondern durch die Speicherkapazität – das unendliche Gedächtnis des Internet – auch diachron» (Brosius, S. 365). Damit wird Teil der öffentlichen Kommunikation, was zuvor privat war.

Mit der Digitalisierung verschieben sich aber nicht nur die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Kommunikation, sondern es ändern sich auch die Rollen. Während die Kommunikation in traditionellen Massenmedien eine one-to-many Kommunikation ist, ermöglicht die digitalisierte Kommunikation eine Kommunikation many-to-many. Nun kann potentiell jeder auch zum Absender von Botschaften werden, die von einem breiten Publikum wahrgenommen werden können. Dies erschliesst einzelnen Personen wie Organisationen neue Möglichkeiten der Kampagnenkommunikation und der Mobilisierung – auch solcher, die sich mit Hate Speech gegen Minderheiten richtet.

Dabei profitieren diese Organisationen von technischen Entwicklungen im Zuge der Digitalisierung, die Kommunikation in einem bisher nie gekannten Ausmass mess- und beeinflussbar machen. Die Aufmerksamkeitsökonomie, d.h. die Erzielung und Verteilung von Aufmerksamkeit, lässt sich nun in Echtzeit in Form von Klicks, Likes oder Verweildauer messen und entsprechend optimieren. Dies nutzen zum einen die auf Aufmerksamkeit angewiesenen Akteure, die nun eine Fülle von Möglichkeit zur Aufmerksamkeitsoptimierung zur Verfügung haben; bis hin zum in der Schweiz jedoch noch kaum verbreiteten Einsatz von Social Bots (vgl. Rauchfleisch/Vogler). Zum anderen profitieren davon auch die Tech-Giganten wie Google, Facebook oder Twitter, die Aufmerksamkeit in ökonomische Rendite verwandeln können. Und weil sich Aufmerksamkeit vor allem über emotionalisierende Botschaften gewinnen lässt, wird die Kommunikation in den Netzen auch verstärkt emotionalisiert.

Die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Nutzer gezielt zu messen und zu steuern, verleitet die Anbieter von Social Media aber auch dazu, den Nutzern vor allem jene Typen von Informationen anzubieten, die früher bereits ihre Aufmerksamkeit erzielten resp. die in ihren sozialen Netzen geteilt werden. So kann Aufmerksamkeit optimiert werden. Da die Unendlichkeit des Netzes eine Strukturierung voraussetzt, die hierzu eingesetzten Algorithmen aber für die Nutzer nicht durchschaubar sind, führt dies dazu, dass die vermeintliche Vielfalt der Informationen im Netz durch sogenannte «Filter Bubbles» und «Echo Chambers» tendenziell verengt wird. Es entwickelt sich ein Blick auf die Welt, der bestehende Vorurteile verstärkt.

Diese Veränderungen der öffentlichen Kommunikation durch die Digitalisierung und den Bedeutungsgewinn von Social Media werden durch den Wandel der Nachrichtenrezeption im Generationenvergleich verstärkt. In der Schweiz sind Social Media bereits für 24% der 18-24-Jährigen die wichtigste Quelle für News, während dies bei Personen älter als 55 Jahre nur zu 4% der Fall ist (fög, S. 7).

Wie verändern Social Media die Verbreitung von Hate Speech?

Bevor wir im Folgenden skizzieren, wie sich die Digitalisierung und die Etablierung von Social Media auf die Verbreitung von Hate Speech auswirken, wollen wir festhalten, dass Hate Speech ein altes Phänomen ist, das lange vor der Etablierung von Social Media auftrat und dass Hate Speech in diskontinuierlichen Wellen in der öffentlichen Kommunikation auftritt.

Wie zahlreiche Befragungen zeigen, finden sich Einstellungen, die auf eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eine Affinität zu Hate Speech schliessen lassen, auch in modernen demokratischen Gesellschaften bei einem beachtlichen Teil der Bevölkerung – und dies lange vor der Etablierung von Social Media. Die Zahlen schwanken je nach Befragungsmethode, betroffener Minderheit und Zeitpunkt der Befragung, aber das Problem ist jeweils mehr als nur marginal (vgl. für einen Überblick bezüglich Antisemitismus Pfahl-Traughber; bezüglich Muslimfeindlichkeit Hafez). «Das Internet macht lediglich sichtbar, was ohnehin in der politischen Kultur angelegt gewesen ist» (Hafez, S. 321).

Die Verwendung von Hate Speech ist nicht nur ein altes Phänomen, sondern auch eines, dass sich in gesellschaftlichen Krisenphasen regelmässig verstärkt. Denn in diesen Phasen werden Minderheiten als «Sündenböcke» problematisiert und ausgegrenzt (vgl. Imhof). Zugleich sinkt die gesellschaftliche Hemmschwelle in Bezug auf die Verwendung von Hate Speech. Angesichts der Orientierungskrise, in der sich viele demokratische Gesellschaften aktuell befinden, ist es plausibel, einen beachtlichen Teil der beobachtbaren Hate Speech Aktivitäten im Netz durch Faktoren zu erklären, die nur insofern mit der Digitalisierung zu tun haben, als diese die Sichtbarkeit des Phänomens deutlich erhöht. Die exakte Grösse dieses Anteils lässt sich allerdings nicht beziffern.

Daneben gibt es aber auch einige Argumente dafür, dass die durch die Digitalisierung und die Etablierung von Social Media veränderten Strukturen öffentlicher Kommunikation die Verbreitung von Hate Speech erleichtern:

  1. Während in traditionellen Medien Journalistinnen und Journalisten noch die Rolle von Gate Keepern übernehmen und beispielsweise in den moderierten Kommentarspalten dafür sorgen, dass sich Hate Speech nicht verbreiten kann, sind entsprechende Kontrollmechanismen in den Social Media nur schwach ausgeprägt. Dies erklärt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich die Tech-Giganten als Plattformbetreiber verstehen, die Infrastrukturen zur Verfügung stellen, aber nur beschränkt Verantwortung für die Nutzung dieser Infrastrukturen zu übernehmen bereit sind (vgl. dazu Altmeppen; Sellars, S. 20–24). Zum andern ist es bei global operierenden Tech-Giganten für Opfer in der Schweiz oft schwierig, Ansprüche durchzusetzen.
  2. Durch die Möglichkeiten digitaler Kommunikation können soziale Bewegungen oder Protestparteien, die Minderheiten mit Hate Speech diskriminieren, leichter als früher mobilisieren und ihre Opfer beispielsweise mit einem Shitstorm überziehen. Durch organisierte Aktionen, bei denen auch technische Hilfsmittel wie Social Bots, d.h. computergenerierte und massenhaft verbreitete Botschaften, zum Einsatz kommen, vermitteln solche Akteure den Eindruck, dass ihre Hassbotschaften breit geteilt werden. Zugleich werden durch solche Aktionen die Opfer von Hate Speech massiv in ihren Möglichkeiten der Online-Kommunikation eingeschränkt. Zudem erlauben Social Media eine stärkere Vernetzung innerhalb wie zwischen diesen Organisationen, was ihre Schlagkraft erhöht.
  3. Social Media sind Emotionsmedien. Die Kommunikation auf Social Media ist stärker emotionalisiert als in traditionellen Medien und sie ist auf Gemeinschaftsbildung hin angelegt (Lischka/Stöcker, S. 29-31). Je stärker emotional aufgeladen ein Tweet formuliert ist, desto häufiger und desto schneller wird er per Retweet weiterverbreitet (vgl. Stieglitz/Dang-Xuan). Und je häufiger in einem Facebook-Beitrag negativ konnotierte Begriffe auftauchen, desto mehr Kommentare erhält dieser Beitrag (vgl. Stieglitz/Dang-Xuan). Zudem ziehen die Nutzer sozialer Plattformen Gratifikationen primär aus dem Beziehungs- und dem Identitätsmanagement, d.h. der Möglichkeit der Vernetzung unter Gleichgesinnten wie auch der Selbstdarstellung (vgl. Eisenegger). Eine emotionalisierte, mit negativen Begriffen aufgeladene und auf Gemeinschaftsbildung – auch durch Abgrenzung – ausgerichtete Kommunikation ist selbstverständlich nicht einfach mit Hate Speech gleichzusetzen. Aber sie schafft eine Kommunikationskultur, in der Hate Speech gedeihen kann.

Lässt sich eine Zunahme von Hate Speech in Social Media bereits empirisch belegen?

Vieles von dem, was wir aus einer theoretischen Perspektive als mögliche Effekte von Social Media diskutiert haben, lässt sich bisher empirisch erst unzureichend belegen. Empirische Studien, die zeigen, wie sich die Verbreitung von Hate Speech im Zeitalter der Digitalisierung und der Etablierung von Social Media verändert, sind noch selten. Die im Auftrag des World Jewish Congress durchgeführte Studie zu Antisemitismus in Social Media, die eine breites Sample von Ländern untersuchte, fand für das Jahr 2016 durchschnittlich 43 Posts pro Stunde mit antisemitischem Inhalt, von denen 41% Hate Speech gegen Juden enthielten (WJC 2017, S. 14). Da aber bisher Vergleichszahlen (mit Ausnahme einer Studie zum Januar 2018) fehlen, können aus diesen Daten keine Gewichtung und keine Trends abgelesen werden. Der Folgebericht vom Januar 2018 stellt bei Posts, in denen Symbole und Bilder mit antisemitischem Inhalt verbreitet wurden, eine Zunahme in der Schweiz fest (WJC 2018, S. 5). Allerdings ist aufgrund des einmaligen und relativ kurzen Messzeitpunkts auch hier nicht eindeutig, ob es sich um einen Zufallsbefund oder erste Hinweise auf einen Trend handelt. Dies insbesondere auch deshalb, weil weitere systematische Zahlen für die Schweiz fehlen.

Auf der Ebene der Anzeigen und Verurteilungen zeigt die Sammlung der Rechtsfälle durch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus tendenziell eine Zunahme (vgl. EKR); allerdings mit starken Schwankungen, die teilweise durch Schlüsselereignisse (Konflikte im Nahen Osten, islamistische Anschläge etc.) zu erklären sind. Zudem kann die Anzeigenhäufigkeit sowohl auf eine Zunahme von Straftaten wie auf eine Veränderung des Anzeigeverhaltens verweisen.

Empirischen Studien, die durch eine systematische und vergleichende Beobachtung auch Aussagen über die Entwicklung von Hate Speech in Social Media mit Bezug auf die Schweiz erlauben würden, stehen also noch aus. Wie solche Studien konzipiert werden könnten, wird nachfolgend skizziert.

Wie kann Hate Speech in Social Media adäquat erfasst werden?

Die Methode zur Erfassung von Hate Speech in Social Media gibt es nicht. Denn einerseits sind die Datengrundlagen und die Möglichkeiten der Datenerfassung in den jeweiligen Social Media zu unterschiedlich und in einem steten Wandel begriffen. Anderseits ist jede Methodenwahl abhängig vom jeweiligen Erkenntnisinteresse, d.h. der konkreten Fragestellung, die wir beantworten wollen und dem Erklärungsgehalt, den wir mit den erfassten Daten anstreben.

Eine systematische Erfassung von Hate Speech in Social Media muss daher die jeweiligen Spezifika der Social-Media-Kanäle berücksichtigen. So lässt sich die Kommunikation auf Twitter vollständig nach Begriffen und ihren Kombinationen durchsuchen, während dies beispielsweise bei Facebook nur mit Einschränkungen, etwa in vordefinierten Accounts, möglich ist. Einschränkend ist beispielsweise auf Facebook zu beachten, dass neben öffentlicher auch teilöffentliche und private Kommunikation möglich ist.

Unterschiede zwischen den Social-Media-Angeboten zeigen sich aber auch in der Nutzung und der Reichweite. Twitter wird in der Schweiz überdurchschnittlich häufig von Politikern und Medienschaffenden benutzt. Es hat daher den Status eines Elitemediums mit geringer direkter Reichweite, aber grossem Potential für Anschlusskommunikation auch in traditionellen Medien. Eine viel grössere Reichweite und eine breitere soziale Verteilung der Nutzer weisen Facebook, Youtube und Instagram auf.

Die Wahl der methodischen Zugriffe muss zudem reflektieren, dass sich Hate Speech in ganz unterschiedlichen sprachlichen Formen manifestieren kann. Neben eindeutigen Aussagen, die Minderheiten direkt mit bestimmten Begriffen und Attributen verbinden, finden sich Formen, in denen sich Hate Speech nur implizit zu erkennen gibt. Ein Beispiel hierfür sind Aussagen des Typs «Eine Person ist x, obwohl sie y ist», wobei x für eine positive Eigenschaft und y für die Zugehörigkeit zu einer Minderheit steht. Denn diese Aussage impliziert, dass die erwähnte Eigenschaft normalerweise der Gruppe nicht zugeschrieben werden kann. Eine computergestützte Suche nach Begriffen und Kombinationen ermöglicht es recht gut, Hate Speech des expliziten Typs zu erfassen (vgl. Burnap; Taylor), während sie bei impliziter Hasskommunikation sehr schnell an Grenzen stösst. Und weil die Form von Hate Speech auch mit dem Bildungsstand zusammenhängt, wird mit einem Zugang, der nur nach spezifischen Begriffen resp. ihren Kombinationen sucht, Hate Speech von Personen mit geringem Bildungsstand überproportional erfasst, während die subtileren Formen von Hate Speech in Eliten unterpräsentiert sind.

Eingedenk dieser Differenzierungen scheint uns für die Erfassung von Hate Speech in Social Media mit Bezug zur Schweiz und den hier lebenden Minderheiten ein Zugang zielführend, der am Netzwerkcharakter von Social Media ansetzt. Konkret geht es darum, Netzwerke zu identifizieren, in denen Hate Speech gehäuft auftritt und ihre Kommunikationsflüsse und
-inhalte gezielt mit einer Kombination von computergestützten automatisierten Zugängen und vertiefenden Analysen durch hermeneutisch geschulte Codierer zu analysieren. Eine solche Netzwerkanalyse setzt – im Bewusstsein um die erwähnten Limitierungen – bei der Kommunikation auf Twitter an. In einem ersten Schritt werden über computergestützte Suchroutinen jene Akteure auf Twitter erfasst, die Hate Speech verbreiten. Über die Analyse der Follower-Beziehungen zwischen den einzelnen User lässt sich dann mittels eines Algorithmus (vgl. Blondel et al.) nach dem Prinzip der Homophilie – «Gleich und gleich gesellt sich gerne» – (vgl. McPherson et al.) ein Netzwerk modellieren, in dem Nutzer-Communities identifiziert werden können. Ein Vorteil dieses Zugangs liegt darin, dass sich in diesem Netzwerk die Akteure bzw. Communities mit Bezug zur Schweiz identifizieren lassen. In diesen Netzen nehmen häufig Organisationen (Medien, Protestparteien, soziale Bewegungen etc.), auf die sich Kommunikation in Social Media bezieht und von denen sie auch mitgesteuert wird, eine zentrale Position ein. An solchen Kommunikationsverdichtungen kann dann die hermeneutische Analyse von Hate-Speech-Beiträgen exemplarisch ansetzen.

Die Netzwerkanalyse erlaubt uns zudem, Social Media nicht nur für sich zu betrachten, sondern anhand der Vernetzungen auch die Beziehungen zu traditionellen Massenmedien in den Blick zu bekommen. So lässt sich beispielsweise zeigen, auf welche Beiträge in traditionellen Medien Hate-Speech-Beiträge in den Social Media Bezug nehmen. Umgekehrt kann durch eine korrespondierende Medienanalyse gezeigt werden, was an Social-Media-Kommunikation massenmedial zum Thema und so gegebenenfalls korrigiert wird. Zudem kann die korrespondierende Medienanalyse aufzeigen, welche Formen der massenmedialen Berichterstattung und welche berichteten Schlüsselereignisse besonders häufig eine Intensivierung von Hate Speech in Social Media auslösen.

Wie kann Hate Speech in Social Media bekämpft werden?

Als ein Bild des Neujahrsbabys und seiner glücklichen Eltern in einem Wiener Spital veröffentlicht wird, kommt es zu einem Shitstorm mit zahlreichen Hasskommentaren. Denn das Kind trägt keinen deutsch klingenden Namen und seine Mutter ein Kopftuch. In Reaktion auf diesen Shitstorm initiiert der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner erfolgreich eine «flowerrain» mit zehntausenden von Social-Media-Beiträgen, in denen die Familie unterstützt und der Hass in Netz zurückgewiesen wird.

An diesem kleinen Beispiel wird deutlich, dass nicht nur die Verbreitung von Hasskommentaren, sondern auch ihre Bekämpfung wesentlich vom Engagement von Organisationen abhängt. Hier sind einerseits Organisationen der Zivilgesellschaft gefragt. Sie können Opfer beraten, sie können eine breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren und sie können – wie das erwähnte Beispiel zeigt – bei einer kampagnenförmigen Verbreitung von Hate Speech Gegenkampagnen organisieren.

So wichtig die Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist, da sich in ihnen gesellschaftliches Engagement bündelt, so wenig dürfen sie mit dieser Aufgabe allein gelassen werden. Eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement kommt den staatlichen Institutionen zu. Als Gesetzgeber müssen sie die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht zu einer Verletzung der Grundrechte der von Hate Speech betroffenen Minderheiten missbraucht wird. Wie in diesem Prozess der Güterabwägung die Grenzen zu ziehen sind, ist – wie sich am Beispiel des Deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt – eine kontroverse Frage. Sie aber nicht anzugehen, ist keine Lösung.

Staatliche Institutionen wirken aber nicht nur, indem sie rechtliche Rahmenbedingungen festlegen. Sie entscheiden auch über die Verteilung von Leistungen und Ressourcen. Ein erfolgreiches Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen braucht auch staatliche Unterstützung. Aufklärungsarbeit, Beratung von Opfern oder ein systematisches Monitoring von Hate Speech in Social Media können durchaus auch als Aufgaben eines Staates interpretiert werden, der die Grundrechte all seiner Bürgerinnen und Bürger schützt. Dabei können diese Leistungen sowohl durch staatliche Institutionen selbst als auch durch entsprechende Beiträge an zivilgesellschaftliche Organisationen erbracht werden.

In der Pflicht sind aber auch die Medienorganisationen. Traditionelle Medien müssen in der Bekämpfung von Hate Speech in Social Media ihrer Kontroll- und Kritikfunktion nachkommen, indem sie Fälle öffentlich machen und einen rationalen Diskurs über die Grenzen der Meinungsfreiheit ermöglichen. Die Tech-Giganten, die nicht nur Plattformen sind, die Kommunikation in Social Media ermöglichen, sondern diese Kommunikation über Algorithmen auch mitgestalten, sind in der Pflicht, analog zu den traditionellen Medienhäusern, Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen. Wenn, wie in der Diskussion gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz häufig vorgebracht, zur Prüfung eines Beitrags auf Facebook durchschnittlich nur acht Sekunden zur Verfügung stünden, so ist dies kein Argument, dass eine solche Verantwortungsübernahme nicht möglich ist, sondern nur ein Argument dafür, dass die Übernahme von Verantwortung nicht umsonst zu haben ist. Aktuelle Entwicklungen lassen vermuten, dass zumindest einige der Tech-Giganten dies durchaus verstanden haben.

*Dr. Patrik Ettinger, Soziologe und Historiker, seit 2015 stellvertretender Präsident des
fög – Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft/Universität Zürich.

Literatur und Quellen

Altmeppen, Klaus-Dieter (2016): Die Re-Institutionalisierung des Journalismus durch die digitalen Konglomerate. In: Jarren, Otfried / Steininger, Christian (Hg.): Journalismus jenseits von Markt und Staat. Institutionentheoretische Ansätze und Konzepte in der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Baden-Baden: Nomos, S. 209-218.

Blondel, V. D. / Guillaume, J. L. 7 Lambiotte, R. / Lefebvre, E. (2008). Fast unfolding of communities in large networks. Journal of statistical mechanics: theory and experiment, 2008(10), P10008.

Brosius, Hans-Bernd (2016): Warum Kommunikation im Internet öffentlich ist. Zu Andreas Hepps Beitrag «Kommunikations- und Medienwissenschaft in datengetriebenen Zeiten». In: Publizistik, 61, H. 4, S. 363-372.

Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2017), Rechtliche Basis für Social Media: Erneute Standortbestimmung Nachfolgebericht des Bundesrates zum Postulatsbericht Amherd 11.3912 «Rechtliche Basis für Social Media».

Carlson, Caitlin Ring (2016): Hashtags and Hate Speech: The Legal and Ethical Responsibilities of Social Media Companies to Manage Content Online. In: Vanacker, Bastiaan/Heider, Don (Hg.): Ethics for a Digital Age. New York et al., S. 123-140.

Eisenegger, Mark (2017): Digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit – professionelle Informationsmedien nötiger denn je!, in: Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (Hg.): Jahrbuch 2017. Qualität der Medien. Schweiz – Suisse – Svizzera, Basel: Schwabe Verlag, S. 7-16.

EKR – Eidgenössische Kommission gegen Rassismus: Sammlung Rechtsfälle, abgerufen unter: http://www.ekr.admin.ch/dienstleistungen/d272.html.

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Einschätzung: Rassismus in der Schweiz 2016

Zürich, 01. Februar 2016

Die Schweiz – ein Paradies für Neonazis?

 

Die andauernden Migrationsbewegungen nach Europa und Terrorbedrohungen beeinflussen weiterhin die öffentliche Debatte in der Schweiz. 2016 dominierten Stichworte wie «Überfremdungspolitik», «Flüchtlinge/Asylsuchende», «Muslime/Islamisten», «Burka/Burkaverbot» sowie «Neonazis» und «Rechtsradikalismus» die Debatte in den Medien.

Seit 40 Jahren gibt das Sorgenbarometer der Credit Suisse (CS) Auskunft über die Stimmungslage der Schweiz. 2016 war das Jubiläumsjahr des Barometers und es wurden insgesamt 1010 Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu ihrer Befindlichkeit befragt. «Die Hauptsorgen erscheinen weniger bedrohlich als auch schon, die Schweizerinnen und Schweizer sind optimistisch», schreibt die CS. Nach wie vor seien es aber die Themen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit sowie Ausländer und Flüchtlinge, welche der Bevölkerung am meisten Sorgen bereiten würden.

Die Angst vor dem Fremden bleibt also bestehen und fremdenfeindliche Ressentiments sind weiterhin latent vorhanden, wie auch im letzten Jahr unzählige Kommentare und Posts auf sozialen Medien und zu Online-Zeitungsartikeln zeigten. Trigger waren dabei Terrorattacken (beispielsweise in Nizza und Berlin) und die anhaltende Flüchtlingsproblematik in Europa. Auch die Debatte um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sorgte für viel Zünd- und Gesprächsstoff.

Die Chronologie der rassistischen Vorfälle, welche die GRA zusammen mit der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) herausgibt, wies 2016 gleich viele Vorfälle auf wie 2015.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese Zahl insofern repräsentativ ist, als die Chronologie Vorfälle erfasst, die in den Medien publiziert wurden. Es handelt sich also um ein Medien-Monitoring, mit welchem sich zwar die generelle Stimmung in der Schweiz erfassen lässt, welches aber keinen Anspruch auf statistische Vollständigkeit hat.

Die Dunkelziffer in Zusammenhang mit rassistischen Vorfällen war denn auch 2016 hoch. GRA und GMS erhielten beispielsweise fast täglich Nachrichten von Opfern rassistischer Vorfälle oder Hinweise auf fremdenfeindliche Verstösse. Diese betrafen häufig das Internet und/oder soziale Medien und wurden deshalb nicht in der Chronologie erfasst.

Vorfälle, welche in den Medien keine Beachtung finden, werden auch durch das «Beratungsnetz für Rassismusopfer» – koordiniert von humanrights.ch/MERS und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) – jährlich in einem Bericht zu rassistischen Vorfällen aus der Beratungspraxis publiziert. In diesen Berichten werden Fallgeschichten ausgewertet, welche von den angeschlossenen Beratungsstellen in einer gemeinsamen Datenbank anonymisiert erfasst wurden. Zudem publiziert die EKR jeweils im Frühsommer ihren Jahresbericht, in dem internationale und nationale Urteile und Entscheide zu rassistischer Diskriminierung in den verschiedenen Lebensbereichen dargelegt werden.

 

 

Rechtsradikalismus

Im Oktober 2016 trafen sich über 5000 Neonazis aus ganz Europa in Unterwasser im Kanton St. Gallen zu einem Konzert. Es folgte ein Aufschrei der Empörung, die rechtsextreme Szene in der Schweiz steht seither wieder vermehrt im Fokus der Berichterstattung. Die Partei National Orientierter Schweiz, kurz PNOS, versucht zudem, von der aktuellen Stimmung zu profitieren: In den letzten Monaten organisierte sie gemeinsam mit in- und ausländischen Vertretern der Neonazi-Szene weitere Treffen und versuchte dadurch, die Schweiz als «Paradies für Neonazis» darzustellen und zu missbrauchen. Sie lieferte sich dabei immer wieder ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei.

Nach dem Neonazi-Konzert in Unterwasser reichte die GRA Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in St. Gallen ein. Es sollte abgeklärt werden, ob es an diesem Konzert, etwa durch die Veranstalter oder die auftretenden Bands, zu Verstössen gegen Art. 261bis StGB gekommen ist.

Auch sollte eine Debatte ausgelöst und die Schweizer Behörden für das Thema Rechtsradikalismus sensibilisiert werden. Die involvierten politischen Entscheidungsträger (z.B. kantonale Sicherheits- und Justizdepartemente) sollen bereits im Vorfeld solcher Veranstaltungen die eingereichten Gesuche kritisch prüfen und mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Behörden zusammenarbeiten, um von der Art und dem Ausmass solcher Anlässe künftig nicht wieder «völlig überrumpelt» zu werden – wie etwa im Nachgang zu Unterwasser von den St. Galler Behörden zu vernehmen war.

Aufgrund der Aktualität publizieren die GRA/GMS in diesem Jahr einen Fokusartikel zum Thema «Rechtsradikalismus in der Schweiz»: Fabian Eberhard, Journalist bei der «SonntagsZeitung» und Extremismus-Experte, beleuchtet darin die rechtsradikale Szene in der Schweiz, wie sie sich zurzeit präsentiert. (Fokusbericht: Rechtsextremismus in der Schweiz)

Antisemitismus

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG, der antisemitische Vorfälle sammelt, verzeichnete 2016 in der Deutschschweiz 24 Zwischenfälle, wobei antisemitische Äusserungen im Internet nicht miteingeschlossen wurden. Gravierend waren dabei eine Morddrohung, eine versuchte Erpressung sowie zwei Tätlichkeiten. Der ganze Bericht befindet sich unter www.antisemitismus.ch.

 

Islamophobie

Die Medien berichteten auch im letzten Jahr über diverse Zwischenfälle, bei denen Muslime in der Schweiz diskriminiert und beschimpft wurden und über antimuslimische Hetze oder Hetze gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen im Allgemeinen.

Auch die Vereinigung der islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) berichtet, dass die Anzahl anti-muslimischer Zwischenfälle 2016 erneut zugenommen habe; dies, nachdem bereits 2015 die Zahl gemeldeter Zwischenfälle gegenüber dem Vorjahr gestiegen war.

Die VIOZ berichtet zudem, dass Muslime in der Schweiz besonders in folgenden Bereichen Diskriminierung und Rassismus spürten: in der Öffentlichkeit (z. B. Gewalt gegen Kopftuch tragende Frauen), bei der Wohnungssuche (in einem publizierten Fall wurde bereits im Inserat geschrieben, dass «Muslime unerwünscht» seien), bei der Stellensuche oder bei der Suche nach Moscheeräumlichkeiten. Auch das Vorenthalten von Grabfeldern wird genannt. (Die GMS hat zu diesem Thema 2014 eine Informationsbroschüre verfasst mit Fakten, Argumenten und Ansichten sowie den rechtlichen Grundlagen: http://gms-minderheiten.ch/projekte/muslimische-grabfelder/broschuere.)

Zudem erhalten islamische Organisationen in der Schweiz fast täglich Droh- und Hassbriefe und haben deshalb letztes Jahr diverse Anzeigen eingereicht.

Muslimische Organisationen beschreiben die Stimmung gegenüber Muslimen hierzulande als noch aggressiver und ablehnender als in den Jahren zuvor.

Die Debatte um ein landesweites Burka-Verbot ging auch 2016 weiter, und es werden weiterhin Unterschriften für eine entsprechende Initiative gesammelt. Das Tessin hat als erster Kanton am 1. Juli vergangenen Jahres das Verhüllen des Gesichts auf öffentlichem Grund verboten. Die Burka-Plakate der SVP, die zuletzt in Zusammenhang mit der Abstimmung über eine erleichterte Einbürgerung der 3. Generation aufgetaucht sind, schüren weiter die Ängste und Vorurteile der Bevölkerung.

 

Dschihadismus

Wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schreibt, hat sich «die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Dies hängt hauptsächlich damit zusammen, dass der ‹Islamische Staat› Personen nach Europa schickt, die mit der Planung und Ausführung von terroristischen Anschlägen beauftragt wurden.» Gleichzeitig stieg die Zahl der Einreisesperren wegen Dschihadismus. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) verfügte 2016 von Anfang Januar bis Ende Oktober 26 Sperren gegen Dschihadisten, wie Medien berichteten. Im Vorjahr waren es demnach 17 und in den drei Jahren davor insgesamt 13 Einreisesperren gewesen. Das Fedpol verhängt die Sperren jeweils in Absprache mit dem NDB «zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit».

Wie Experten ausserdem schreiben, wurde in den letzten Jahren auch innerhalb der Schweiz ein Anstieg von Leuten beobachtet, die sich radikalisieren. Zuletzt geriet die Winterthurer AN-Nur-Moschee diesbezüglich in die Schlagzeilen.

Der NDB schreibt in seinem Lagebericht 2016, dass «radikalisierte gewaltbereite Personen auch in der Schweiz zur Tat schreiten oder die Schweiz missbrauchen könnten, um von hier aus dschihadistisch motivierte Anschläge in anderen Staaten vorzubereiten».

 

Antiziganismus

2016 weist die Chronologie 4 Einträge auf, die Fahrende in der Schweiz betreffen. In einem Fall wurden Schweizer Fahrende von Gemeindevertretern von einem Standplatz in Waldkirch (SG) weggejagt, obwohl sie einen gültigen Vertrag mit dem dortigen Landwirt hatten und die entsprechenden Auflagen einhielten. In einem anderen Fall hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Ende Juni Strafanzeige gegen einen Lysser SVP-Gemeinderat eingereicht, der sich verächtlich über Jenische, Sinti und Roma geäussert hatte. Weiter prüfte die GfbV auch gegen einen grünliberalen Bieler Stadtrat, der behauptete, dass Roma «kein normales Volk» seien, rechtliche Schritte.

2016 gab es in den Medien zahlreiche Berichte über fehlende Standplätze für Jenische und Sinti. Die Kantone tun sich weiterhin schwer damit, genügend Standplätze zur Verfügung zu stellen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wären. Immer wieder lehnen Stimmbürger vorgeschlagene Orte mit diversen Argumenten ab.

Es gab allerdings auch eine positive Nachricht zu verzeichnen: Erstmals hat der Bundesrat Jenische, Sinti und Roma offiziell als Teil der schweizerischen kulturellen Vielfalt anerkannt. Zudem hat er Ende Dezember den Entwurf des Aktionsplans «zur Verbesserung der Bedingungen für die fahrende Lebensweise und zur Förderung der Kultur von Jenischen, Sinti und Roma» veröffentlicht. Damit sollen insbesondere Verbesserungsvorschläge in Zusammenhang mit Standplätzen für Fahrende, Bildung und Kultur gemacht werden.

Racial Profiling

2016 war in den Medien vermehrt von «Racial Profiling» die Rede. Der Begriff stammt aus den USA und bezeichnet ein auf äusserlichen Merkmalen und Stereotypen basierendes Agieren von Behörden, oftmals von der Polizei. Anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religion und nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente wird eine Person als verdächtig eingeschätzt, festgehalten oder untersucht.

Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Demoscope führte 2016 im Auftrag der Stadtpolizei Zürich eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Thema subjektives Sicherheitsgefühl der Stadtbevölkerung durch. Trotz der grundsätzlich positiven Stimmen der Bevölkerung gegenüber der Stadtpolizei gab dennoch rund ein Drittel der Befragten an, die Stadtpolizei behandle nicht alle Menschen gleich. Das gelte, so die Befragten, insbesondere für dunkelhäutige oder ausländisch aussehende Menschen.

Die Chronologie verzeichnete 2016 allerdings keinen Fall von «Racial Profiling», da hier die Dunkelziffer sehr hoch sein dürfte und sich Betroffene nicht an die Medien wenden. Ein Fall, der 2016 an die Medien kam, liegt bereits sieben Jahre zurück, wurde aber erst Ende 2016 vor Gericht verhandelt. Ein dunkelhäutiger Mann verweigerte sich in Zürich in einem Tram einer Ausweiskontrolle. Daraufhin artete die Situation mit Schlägen seitens der Polizisten aus, wie die Staatsanwaltschaft schrieb. Der Mann erstattete damals Anzeige. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren aber zweimal ein. Die Polizisten hätten übereinstimmend rapportiert, die Aggressionen seien vom Kläger ausgegangen. Die eingesetzten Mittel seien angemessen gewesen. Der Mann zog den Fall bis vor Bundesgericht. Dieses entschied, es sei nicht sicher, ob die Polizisten unschuldig seien, weshalb der Fall im November 2016 vor dem Zürcher Bezirksgericht verhandelt wurde.

 

Rassismusprävention an Schulen

Wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass Rassismusprävention bei Kindern eine erfolgreiche Massnahme darstellt, um Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus langfristig zu bekämpfen. Die GRA hat, zusammen mit dem Marie Meierhofer Institut für das Kind, bereits vor ein paar Jahren ein Projekt zur Rassismusprävention im Vorschulalter initiiert. Konkret wird in vorschulischen Einrichtungen eine sogenannte «Vielfaltbox» zum Einsatz kommen, mit welcher schon bei kleinen Kindern Toleranz gefördert werden soll (http://gra.ch/bildung/fruehkindliche-bildung).

Zudem hat die GRA das sogenannte E-Learning Tool entwickelt: Mit diesem interaktiven Online-Kurs wird auf moderne und für Jugendliche interessante Art Wissen über historisch belastete und vermeintlich belastete Begriffe vermittelt (http://gra.ch/bildung/e-learning-tool). Das E-Learning Tool basiert auf dem «GRA-Glossar historisch belasteter Begriffe», welches seit 2010 auf der GRA-Website aufgeschaltet ist und nach aktuellem Geschehen mit neuen Begriffen ergänzt wird (http://gra.ch/bildung/gra-glossar/begriffe). Hauptzielgruppe des E-Learning Tools sind Lernende der Sek-II-Stufe (14–16 Jahre).

Im Juni 2016 publizierte die EKR ihr Bulletin «Tangram» (Nr. 37) zum Thema Rassismusprävention in den Schweizer Schulen. Die EKR machte eine Bestandsaufnahme der antirassistischen Pädagogik in der Schweiz und stellte dabei nebst Erfreulichem auch fest, dass es «noch viel zu tun gibt und dass es für die Bekämpfung des Rassismus einen starken Willen braucht, in der Politik, in den Institutionen und in der Schule».

Gemäss «Tangram» weist die Schweiz im Vergleich zu den Ländern der Europäischen Union bei der Rassismusprävention an Schulen einen Rückstand auf. Wie mehrere Autoren im EKR-Bulletin festhalten, tut sich die Schweiz schwer damit, die antirassistische Erziehung nachhaltig und offiziell in den Lehrplänen der obligatorischen Schule zu verankern.

Ausserdem ermöglichen die Ausbildungsgänge der Lehrpersonen zwar die Thematisierung von Rassismus, dies aber nur im grösseren Kontext der kulturellen Vielfalt und Toleranz und ohne direkte Konfrontation oder kritische Auseinandersetzung mit den Aspekten der Ablehnung und der rassistischen Verhaltensweisen. Bei der Ausbildung der künftigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter hebt sich die Hochschule Luzern ab. Sie bietet ab Herbst 2016 das Modul «Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus» in ihrem Studienplan an.

Städte und Gemeinden müssen an ihren Schulen die Aufnahme einer steigenden Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund bewältigen. Rassismusbekämpfung in den Schulen ist daher heute nötiger denn je. Die GRA ist deshalb weiterhin darum bemüht, Projekte zu unterstützen, welche die Rassismusprävention langfristig fördern.

 

GRA/GMS, März 2017

Fokusbericht: Rechtsextremismus in der Schweiz

Zürich, 01. Januar 2016

Rechtsextremismus in der Schweiz

Nach dem Grossaufmarsch von Rechtsextremen aus ganz Europa vergangenen Oktober im Kanton St. Gallen fragten sich viele zu Recht, ob die Neonazi-Szene gerade neuen Auftrieb erhält. Doch Rechtsextremismus-Experte Fabian Eberhard gibt Entwarnung: Rechtsextreme Strukturen gewinnen in der Schweiz weder an Zulauf, noch sind sie für Junge attraktiver geworden.

 

Von Fabian Eberhard

 

Am Morgen danach bejubelten die Neonazis ihren Grossaufmarsch auf Facebook: «Ich bin stolz und ergriffen, dass diese Veranstaltung bei uns in der Schweiz stattgefunden hat», schrieb ein User. Ein anderer: «Endlich legal abhitlern.»

 

Wenige Stunden zuvor, am Abend des 15. Oktobers 2016, hatten sich im Kanton St. Gallen mehr als 5000 Rechtsextreme getroffen. In der Tennis- und Eventhalle von Unterwasser feierten sie ein «Rocktoberfest» mit europaweit bekannten Szene-Bands wie Stahlgewitter und Frontalkraft aus Deutschland sowie Amok aus dem Zürcher Oberland.

 

Die Extremisten hatten alle getäuscht. Die Gemeinde, die von einem Nachwuchskonzert mit Schweizer Bands ausging. Die Sicherheitsbehörden, die den Neonazi-Event in Süddeutschland vermuteten, und den Hallenvermieter, der mit nur 600 Besuchern rechnete.

 

Der Anlass alarmierte Sicherheitsbehörden und Politiker. Und er warf Fragen auf: Wird die Gefahr vom rechten Rand unterschätzt? Und sind wir in der Schweiz konfrontiert mit einer erstarkenden Szene? Klar ist: Das Konzert von Unterwasser ist eine neue Dimension. In den letzten Jahren gab es hierzulande keinen vergleichbaren Aufmarsch von Rechtsextremen. Einschlägige Konzerte und Kundgebungen vermochten selten mehr als hundert Teilnehmer zu mobilisieren.

 

Trotzdem darf der Erfolg der Veranstalter von Unterwasser nicht überinterpretiert werden. Ein Grossteil der Besucher reiste aus dem Ausland an. Rechtsextreme Strukturen gewinnen in der Schweiz weder an Zulauf, noch sind sie für Junge attraktiver geworden. Einzig im Tessin und in der Romandie ist es im Jahr 2016 einzelnen Gruppierungen gelungen, vereinzelt neue Mitglieder zu rekrutieren. Grundsätzlich hat sich das Personenpotenzial aber nicht verändert. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremer auf rund 1000 Personen. Ein Viertel davon ist nicht nur gewaltbereit, sondern auch gewalttätig. Einzelne trainieren den Umgang mit Waffen. Laut NDB werden Schusswaffen gesammelt, gehandelt und «gegebenenfalls auch eingesetzt».

 

Die Mehrheit der Rechtsextremen in der Schweiz stammt aus ländlichen Gebieten, vorwiegend aus den Kantonen Genf, Bern, Zürich, St. Gallen und Aargau. Als schlagkräftigste Organisationen treten seit Jahren Blood & Honour und die Schweizer Hammerskins in Erscheinung. Auch die Hintermänner des Konzertes in Unterwasser bewegen sich in deren Umfeld. In beiden Gruppierungen dominieren allerdings Aktivisten mittleren Alters – der Nachwuchs fehlt praktisch gänzlich. Zudem schaffen sie es nicht, Anhänger überregional zu bündeln.

 

Obwohl die rechtsextreme Szene in der Schweiz nicht gewachsen ist, so fällt doch auf, dass die bestehenden Gruppierungen 2016 aktiver waren als in den Vorjahren und in der Öffentlichkeit gefestigter auftraten. Vor allem die schweizweit agierende, völkisch-nationalistische Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) war in den Medien deutlich präsenter. Sie organisierte mehrere Treffen und Konzerte – wenn auch mit mässigem Erfolg. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Veranstalter von Musikevents es momentan nicht schaffen, das subkulturell geprägte rechtsextremistische Spektrum über eine Teilnahme an Konzerten hinaus für weitergehende politische Aktivitäten zu motivieren. So misslangen im letzten Jahr mehrere Versuche, Aktivisten für Kundgebungen gegen den Islam zu mobilisieren. Auch der Aufbau von neuen PNOS-Sektionen in der Ostschweiz schlug grösstenteils fehl. Genauso wie ein heimliches Projekt von Neonazis aus mehreren Kantonen, die einen überregionalen «nationalen Widerstand» aufbauen wollten. Das Vorhaben kam nie über die Planungsphase hinaus.

 

Neben den militanten Hammerskins, dem Blood & Honour-Netzwerk und der mehrheitlich im Kanton Bern verankerten PNOS sind in der Deutschschweiz mehrere kleinere Splittergruppen aktiv. Diese bestehen aber nur aus einer Handvoll Aktivisten, sind geprägt durch eine hohe Fluktuation und zerfallen oft schnell wieder. Im März 2016 machte etwa die Nationale Aktionsfront mit Plakaten gegen eine geplante Asylunterkunft im Wallis auf sich aufmerksam. Oder die völkisch-heidnische Avalon-Gemeinschaft mit verschiedenen Vortragsveranstaltungen im kleinen Kreis. Die Mitglieder dieser Mini-Gruppen überschneiden sich teils mit denen anderer Organisationen.

 

Ein eher neues Phänomen ist, dass rechtsextreme Facebook-Gruppen teils regen Zuspruch erhalten. Ein Beispiel sind hier die Helvetic Brothers mit knapp 15 000 Likes. Deren Online-Hetze gegen Muslime spricht offenbar auch Leute aus der Mitte der Gesellschaft an. Allerdings wagen nur vereinzelte Anhänger solcher Gruppen auch den Schritt aus der virtuellen Welt. An ersten Treffen und Flugblattaktionen der Helvetic Brothers im 2016 nahmen nur wenige dutzend Leute teil.

 

Während islamistisch motivierte Terroranschläge und die angespannte Lage im Migrationsbereich rechtsextremen Kreisen im benachbarten Ausland Auftrieb verleihen, schaffen es Schweizer Gruppierungen nicht, davon zu profitieren. Zwar verlagern auch sie ihre politischen Inhalte zunehmend weg von traditionellen Themen wie Antisemitismus hin zur Islamophobie und Asylkritik, bleiben damit aber weitgehend erfolglos. Wohl auch deshalb, weil sich die SVP als grösste Schweizer Partei und gesellschaftlich akzeptierte Kraft seit Jahren nicht davor scheut, Versatzstücke der fremdenfeindlichen Rhetorik zu übernehmen und so auch potenzielle Extremisten am rechten Rand anzusprechen.

 

Militante Übergriffe von Rechtsextremen bleiben Einzelfälle. Trotzdem kann die rechte Gewalt punktuell gefährlich werden, Anschläge einzelner Neonazis sind immer möglich. Unterwasser hat zudem gezeigt, dass die Szene fähig ist, internationale Feiern an den Behörden vorbei zu organisieren. Wenn auch mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Ausland.

 

Die Wirkung solcher Events sollte nicht unterschätzt werden. Zum einen fliesst der Erlös (in Unterwasser kamen über 150 000 Franken zusammen) in gewalttätige Strukturen im In- und Ausland. Zum anderen fühlen sich die Extremisten bei erfolgreicher Durchführung in ihrem Gedankengut bestärkt. Anlässe dieser Grösse, die ohne Konsequenzen bleiben, verleihen der Szene eine falsche Legitimität. Am Tag nach dem Konzert in Unterwasser schrieb ein Rechtsextremist auf einem Blog: «Was muss es für ein erhabenes Gefühl gewesen sein, zu sehen, wenn 5000 Kameraden den Liedtext von ‹Sieg› mit dem strammen Recken des Armes zu Ende führen.»

 

Fabian Eberhard, 33, ist Recherche-Journalist bei der «SonntagsZeitung» und profunder Kenner der rechtsextremen Szene in der Schweiz.

21. März 2017

 

Einschätzung der Situation 1997

Zürich, 31. Dezember 1997

Einschätzung der Situation 1997

Die vorliegende Chronologie rassistischer Vorfälle in der Schweiz bietet ein ambivalentes Bild: Die Zahl der erfassten Ereignisse ist 1996 – im Vergleich zum Vorjahr – von 95 auf 70 zurückgegangen. Ähnlich der Vergleich für die erste Jahreshälfte. Mussten wir 1996 in den ersten sechs Monaten 41 Vorfälle registrieren, sind es 1997 noch 33. (So weit das Erfreuliche im Unerfreulichen.) Unzweifelhaft wurde aber in den ersten zwei Monaten 1997 eine antisemitische Welle spürbar. Bei den ExponentInnen der jüdischen Gemeinschaft, wie auch auf Zeitungsredaktionen häuften sich antisemitische Zuschriften. Mindestens einen dieser anonymen Briefschreiber konnte die Polizei eruieren: Es handelte sich um einen 76jährigen Arzt, der in der Waffen-SS gedient hatte und sich als Mitglied des holocaustleugnenden Avalon-Kreises zu erkennen gibt.
Delamuraz` Äusserungen zum Jahresende 1996 weckten nicht nur einen latenten Antisemitismus. Offen geäusserter Antisemitismus hat in der Schweiz bereits seit Jahren zugenommen.

In esoterischen Buchläden war längere Zeit ein verschwörungsphantastisches Buch (Jan van Helsings «Geheimgesellschaften»), das sich unter anderem auf die «Protokolle der Weisen von Zion» stützt, ein Bestseller.
Die Gläubigen der theosophischen Sekte Universale Kirche folgten ihrem Patriarchen Peter Leach-Lewis, obwohl seine Durchsagen mit antisemitischen Passagen durchsetzt waren.
Die esoterische Zeitschrift «ZeitenSchrift», herausgegeben und redigiert von Ursula und Bernhard Seiler-Spielmann, beide Mitglieder der Universalen Kirche, publiziert regelmässig antisemitische Anspielungen und empfahl auch van Helsings «Geheimgesellschaften».
Der professionelle Tierschützer Erwin Kessler, Präsident und Angestellter des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), veröffentlichte im Vereinsblatt VgT-Nachrichten (Auflage 100’000) eine Vielzahl antisemitischer Auslassungen. Kessler nähert sich auch der kleinen Szene der Deutschschweizer Rechtsextremen an. Seinen LeserInnen empfahl er eine Publikation des Basler Holocaust-Leugners Jürgen Graf, wie auch die Zeitschrift «Recht+Freiheit», die auch schon Kesslersche Texte veröffentlicht hatte. Für den Fall einer Verurteilung wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm – sie erfolgte im Juli 1997 – hat Kessler einen noch «schonungsloseren» Kampf gegen die Juden angekündigt.

Publikationen und Verlage

Verschiedene Zeitschriften, die in der Schweiz hergestellt werden, verbreiten weiterhin ihre rechtsextreme, beziehungsweise antisemitische Botschaft. Seit über vierzig Jahren produziert der 76jährige Lausanner Altfaschist Gaston-Armand Amaudruz das hektographierte Blättchen «Courrier du continent». Die Auflage (rund 500) ist relativ gering, doch bietet das Heft viele Hinweise (samt Bezugsadressen) auf rechtsextreme Bücher und Hefte und fördert damit die Vernetzung der Szene.

In der welschen Schweiz erscheinen zwei weitere Publikationen aus dem rechtsextremen Dunstkreis. Das monatlich erscheinende Blättchen «Le pamphlet», betreut vom Lausanner Ehepaar Mariette und Claude Paschoud, berichtet wohlwollend über Holocaust-LeugnerInnen und schreibt gegen vermeintlich schädliche fremde Einflüsse. Die deutschsprachigen «Euronews», herausgegeben vom Genfer Werbeberater Alfred Künzli, schreiben gegen die Antirassismus-Strafnorm und verbreiten verschwörungsphantastische Auslassungen. Künzli, der immer wieder um Spenden für seine Zeitschrift bittet, verbreitet auch weiterhin den (vor allem bei Skinheads beliebten) Kleber «Hände weg von meiner Heimat».

In der deutschen Schweiz hat sich die Zeitschrift «Recht+Freiheit», redigiert vom ehemaligen SVP-Mitglied Ernst Indlekofer, zur Verteidigerin der Holocaust-Leugner entwickelt. Mitglied des «Presseclubs Schweiz», der offiziellen Herausgeberin der sechsmal jährlich erscheinenden Schrift, ist auch Holocaust-Leugner Jürgen Graf. Wieviele Mitglieder der «Presseclub Schweiz» zählt, ist unbekannt, ebenso, wer im Vorstand sitzt.

Die rechtsextreme Schweizer Szene verfügt auch über einen aktiven Buchverlag. Der «Neue Visionen Verlag», Würenlos, der von Gerhard Förster, einem ehemaligen Panzerkommandanten der Wehrmacht geführt wird, liefert trotz Strafverfolgung weiterhin die eingeklagten Bücher von Jürgen Graf. Im Winter 1996/97 kündigte er die Herausgabe zweier offensichtlich antisemitischer Publikationen an. Das Mitte Mai 1997 ausgelieferte Machwerk von Erich Glagau «Der baylonische Talmud» reiht sich in die Tradition antisemitischer Talmud-Zusammenstellungen ein. Der deutsche Rechtsextremist Glagau behauptet darin auch eine angebliche Weltverschwörung von Juden. Noch nicht ausgeliefert wird das Buch «Kurze Geschichte der ‘Protokolle der Weisen von Zion’», das von einem Mann namens Paul Waldburg (Pseudonym?) verfasst sein soll. Der Verlagsprospekt nährt die Befürchtung, dass es sich um eine weitere antisemitische Veröffentlichung handelt.

Phantastische Anspielungen über eine angebliche jüdische Weltverschwörung finden sich – wie seit Jahrzehnten – weiterhin in der Zeitschrift «Memopress», die vom SVP-Mitglied Emil Rahm heraugegeben wird. Trotz seiner Verurteilung wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm bietet Rahm auch weiterhin Bücher an, welche den Holocaust explizit in Frage stellen und die eine jüdische Weltverschwörung behaupten.

Holocaust-Leugner

Der Basler Jürgen Graf, der einzige Schweizer Holocaust-Leugner, dessen Schriften international wahrgenommen werden, verbreitet seine Texte seit Sommer 1996 auch über Internet und hat anfangs 1997 ein neues Büchlein veröffentlicht: «Das Rotbuch. Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit». Es handelt sich um eine kurze Zusammenfassung bekannter Grafschen Platitüden.

Der fanatisierte Andres J. Studer, diesmal unter den Namen «Front der Antizionisten der Schweiz (FAZIS)» auftretend, forderte zu Beginn des Jahres 1997 in Flugblättern ein Verbot der Gedenkfeiern zum hundertsten Jahrestag des 1. Zionistenkongresses in Basel. Ebenfalls zum Jahreswechsel publizierte Studer ein hasserfülltes «Antizionistisches Manifest zum Schutz der Schweiz vor Verleumdern und Erpressern sowie zur Verteidigung des Christentums!».

Nur unregelmässig erschien «Aurora», das Organ der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ). Zur AEZ hatten sich im Frühling 1994 die Holocaust-Leugner Arthur Vogt, Bernhard Schaub, Andres J. Studer und Jürgen Graf zusammengeschlossen.

Nicht genau einschätzen lässt sich die Tätigkeit von Marek Danowski, der mit seinem Verlag Danowski-Verlag vorgibt, eine Vielzahl von nationalsozialistischen Titeln liefern zu können.

Vorerst nur kurz dauerten die Aktivitäten des Buchversandes «Libre Réflexion» in Chatel-Saint-Denis. Im Frühling 1997 beschlagnahmte die Polizei beim Betreiber René-Louis Berclaz mehrere holocaustleugnende Bücher. Noch dieses Jahr muss der Buchhändler Aldo Ferraglia wegen Widerhandung gegen die Antirassismus-Strafnorm vor den Richtern erscheinen. Er hatte in seinem Geschäft in Montreux das holocaustleugnende Buch von Roger Garaudy angeboten.

Rechtsextreme Organisationen

Die Schweizer Hammer-Skinheads (SHS), welche innerhalb der rechtsxtremen Skinheads die Führung beanspruchen, beschäftigten sich 1996 vor allem mit dem Nachwehen ihres Überfalles auf eine antifaschistische Musikveranstaltung in Hochdorf LU. Bis auf drei Haupttäter sind die Beteiligten rechtskräftig verurteilt worden. Jene vierzig Skins, die zum Tatpunkt den 18. Geburtstag bereits gefeiert hatten, wurden zu Bussen und zu bedingten Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten verurteilt.

In ihrer Zeitschrift «Hammer. Patriotische Zeitschrift der Schweizer Hammerskins» kündigten die rassistischen Skins anfangs 1997 den Abschluss ihrer internen Umstrukturierung und weitere Aktivitäten an. Aufgefallen ist die gestiegene Mobilisierungsfähigkeit der Glatzen-Szene. Der demonstrative Aufmarsch im Niederdorf (5. April 1997) ist – gemäss den vorliegenden Informationen – innerhalb von wenigen Tagen organisiert worden.

In verschiedenen Gegenden der Deutschschweiz, meist in ländlicher und kleinstädtischer Umgebung, bestehen lokale Skinheadgruppen. Die Strukturen sind teilweise informeller Art. Feste Strukturen besitzen zwei Gruppierungen: Der Patriotische Ost-Flügel (POF), ein Zusammenschluss von Skins aus den Kantonen Thurgau, St.Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein, produziert und verbreitet mehrere Kleber, die auch von der Nationalen Initiative Schweiz (NIS) weiterverbreitet werden. Eine kleine Skinhead- Szene besteht auch in der französischen Schweiz. Die Gruppe «Morgenstern», deren Mitglieder meist aus der Region Sempach LU stammen, betont gegen aussen nationalistische Biederkeit, doch sind die Morgenstern-Leute eingebunden in das Beziehungsnetz der Deutschschweizer Skinheads.

Erstmals seit vielen Jahren verbreitet wieder eine Skinhead-Band ihre rassistische Botschaft mit Musik. Die Song-Texte der Gruppe «Sturmtruppen», gebildet von drei Basler Skins und Hooligans, sind grob und ausländerfeindlich.

Neue rechtsextremistische Organisation

Nach langen Jahren des Winterschlafs schlossen sich Schweizer Rechtsextremisten 1996 wieder zu einer parteiähnlichen Organisation zusammen. Die Nationale Initiative Schweiz (NIS), gegründet Mitte April 1996, verfügt mit dem «Morgenstern» über ein eigenes Parteiorgan. Die NIS verlangt unter anderem eine «sofortige Aufhebung» der Antirassismus- Strafnorm, einen «sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungstopp» und eine «Verringerung der (ausländischen) Überbevölkerung». Eine NIS-Gruppe beteiligte sich am 1. März 1997 an der grossen Münchner Rechtsextremisten- Demonstration gegen die Ausstellung «Verbrechen der Wehrmacht». Im Januar 1997 agitierte in Deutschland der NIS-Präsident Mario Rigoni, Wettingen, ein ehemaliges Mitglied der Schweizer Demokraten, für eine Kundgebung gegen die Gedenkfeiern zum 1. Zionistenkongress.

Als ideologischen Beistand fassen Schweizer Rechtsextreme immer wieder die Publikationen der Neuen Rechten auf. Sei es Ulrich Schlüers «Schweizerzeit», seien es «Abendland» und «Medienpanoptikum», beide redaktionell betreut vom rechtskatholischen Multifunktionär Herbert Meier, Baden. In der französischsprachigen Schweiz unterstützte der Genfer Anwalt Pascal Junod, Aktivist in mehreren Organisationen der Nouvelle Droite, mit seinen beruflichen Fähigkeiten mehrmals Rechtsextreme. Ob dies mit einer weitergehenden politischen Zusammenarbeit einhergeht, ist zur Zeit nicht bekannt.

Die Nationalistische Rechte

Die nationalistischen Rechten wollen einerseits Menschen ohne Schweizer Pass von der Schweiz fernhalten, andererseits den schon in der Schweiz ansässigen AusländerInnen die gesellschaftlichen Rechte schmälern und den Zugang zum Schweizer Pass erschweren. Einbürgerungsgesuche von Menschen aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien und der Türkei werden vielfach willkürlich abgelehnt. Der diskriminierende Diskurs erhält gelegentlich breite Unterstützung. Die von der Zürcher SVP im Wahljahr 1991 angekündigte Volksinitiative unter dem irreführenden Titel «gegen illegale Einwanderung« wurde am 1. Dezember 1996 nur mit 53 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Im Abstimmungskampf hatte die Bundesratspartei SVP mit fremdenfeindlichen Anspielungen (AsylbewerberInnen gleich kriminell) Abstimmungskampf betrieben. Einige Tageszeitungen weigerten sich, die schlimmsten Inserate anzunehmen.

(Total 10 Vorfälle)