Bern, 28. Mai 2008

In der Nationalratsdebatte zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien untermauern mehrere SVP-Vertreter ihre Ablehnung mit dem Verweis auf rumänische Romas. Der Zuger Marcel Scherrer beispielsweise lässt anklingen, dass er besonders ausgestaltete Arbeitsverträge für Romas will.

Kradolf TG, 24. Mai 2008

Rund 40 Personen nehmen an einem Naziskinhead-Treffen teil. Die Polizei überwacht den Anlass und erklärt später in einer Medienmitteilung, sie habe keine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm festgestellt.

Neuenburg, 6. Mai 2008

Das Polizeigericht verurteilt einen tunesischen Familienvater, Anhänger der radikal-islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu 180 Tagessätzen à 21 Franken. Der Islamist hatte vor Jahren Dokumente verbreitet, in denen Juden als “Affen” und “Schweine” bezeichnet wurden, die es – gemäss dem Koran – zu töten gelte, “wo immer sie sich befinden” würden. Auch gelte es in Palästina, das “jüdische Wesen” (l’entité juive) mit Gewalt zu vertreiben.

Langnau am Albis ZH, 4. Mai 2008

Ein Feuer verwüstet ein Haus, in dem sich eine Bar befindet, geführt von einem Mann türkischer Herkunft. Brandstiftung stehe “im Vordergrund der Ermittlungen”, meldet die Zürcher Kantonspolizei. Knapp fünf Jahre später macht die “Zürichsee-Zeitung” publik, dass es sich um einen Brandanschlag von Rechtsextremen handelte und dass zwei Menschen damals nur mit Glück unverletzt blieben und dass der Sachschaden rund 340’000 Franken betrug. Drei Schweizer und ein Deutscher, wohnhaft in Zürich, Basel und Frauenfeld, inzwischen 24-bis 33jährig, hatten in der Tatnacht zuerst eine rechtsextreme Veranstaltung besucht. Vor dem Bezirksgericht Horgen behaupten sie, es sei “ein Konzert in der Nähe von Luzern” gewesen. Es war der Tag, da in der Innerschweiz die “Gründungsfeier” des Waldstätterbundes” stattfand. Auf ihrem Heimweg kam den vier Gesinnungskameraden dann die Idee “etwas anzuzünden”, zuerst dachten sie an einen alten VW-Bus, ein Asylheim, eine Unterkunft von “Zigeunern”. Sie entschieden sich für die Bar in Langnau, da sie von einem Türken geführt werde, mit dem sie einmal eine Auseinandersetzung gehabt hatten. Auch behaupten sie, das Gerücht habe zirkuliert, der Barbesitzer handle mit Drogen. Selbstverständlich meinen die vier Brandstifter vor den Richtern nun, sie hätten sich inzwischen von der rechtsextremen Szene losgelöst. Das Bezirksgericht verurteilt die vier Brandstifter zu Gefängnisstrafen von 22 bis 30 Monaten, meist bedingt. Nur zwei Neonazis müssen für 6 Monate unbedingt in den Knast, allerdings haben die Täter im vergangenen Jahr bereits einige Zeit in Untersuchungshaft verbracht, die an die Strafe angerechnet wird.

Innerschweiz, 3. Mai 2008

An einem unbekannten Ort treffen sich rund vierzig Personen zur Gründungsfeier des Waldstätterbundes WB. Die WB sieht sich als “Trutzbündnis” von Jugendlichen aus den Kantonen Uri, Schwyz, Unterwalden und das Ziel “die allgegenwärtige Ohmacht der letzten Jahrzehnte nun endlich zu überwinden. Zulange sahen wir uns machtlos der Schändung von Natur, Volk und Heimat ausgesetzt. Nun ist es an der Zeit, die Fesseln zu lösen und sich dem antinationalen Gesinnungswahn von Politik und Gesellschaft entgegenzustellen.” Ein ins Netz gestellter Videoclip zeigt nichterkennbare Personen, die mit Fackeln im Kreis herumstehen.

Langenthal BE, 1. Mai 2008

Bei der 1. Mai-Kundgebung tauchen auch rund 30 Neonazis auf, junge Männer in schwarzer Kleidung und Springerstiefeln. Nach der Rede wird der Redner, der SP-Nationalrat Ricardo Lumengo, mit einer matschigen Banane beworfen, sein Sitznachbar erwischt eine am Kopf. Polizisten eskotieren den Angegriffenen zu seinem Auto, um weitere Zwischenfälle zu vermeiden. Die Boulevardzeitung “Blick” berichtet, dass der Angriff im Tagesrapport der Kantonspolizei nicht erwähnt sei, dort heisse es nur: “Keine besonderen Vorkommnisse. Wenig Besucher.” “Blick” schreibt weiter: “PNOS-Sprecher Renato Bachmann bestreitet, dass der “Angriff von uns orchestriert” wurde. Dass aber ein PNOS-Kamerad die Bananen geworfen hat, schliesst er nicht aus: “Wir kontrollieren nicht unsere Mitglieder.” Eigentlich finde er selbst, dass Bananen-Werfen schlechter Stil sei. Aber Verständnis dafür hat er trotzdem: “Lumengo soll in seiner Heimat Angola Reden halten und nicht uns hier erzählen, was wir zu tun hätten.”

Freiburg, 1. Mai 2008

Über hundert Personen, zumeist junge Männer, beteiligen sich an der 1. Mai-Kundgebung der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Sie tragen Transparente, beispielsweise mit der Aufschrift “Volksstaat statt Klassenkampf”,. Sie erteilen ein Flugblatt, Überschrift “Arbeiter sind keine Ware!”. Sie skandieren unter anderem “Schweiz den Schweizern, wir sind das Volk”. Markus Martig, Vorsitzender der PNOS-Sektion Emmental, hält eine kurze Ansprache. Die PNOS betont ihre nationalrevolutionäre Ausrichtung, das heisst die Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach einer “Schweizer Solidargemeinschaft”. In einem Veranstaltungsbericht macht PNOS-Mediensprecher Mario Friso deutlich, gegen wen sich die PNOS-Politik richtet. “Wir sind diejenigen, die keine Lust auf den vom System forcierten Multikulti-Dreck haben; wir sind stolz auf unsere weisse Haut, auf unser Land und auf unser Europa.” Sie seien “nationale Sozialisten”. Die PNOS hatte zuerst in Langenthal demonstrieren wollen, das eingereichte Demogesuch war jedoch von den Stadtbehörden abgelehnt worden. In Fribourg hatte der zuständige Oberamtmann die Kundgebung kurzfristig gestattet.

(Total 7 Vorfälle)