Chiasso, 28. März 1997

Am Zaun vor dem Gebäude, in dem AsylbewerberInnen befragt werden, hängt ein fingierter Sprengsatz zusammen mit einem anonymen Schreiben, das massive Drohungen gegen AsylbewerberInnen enthält.

Beromünster LU, 24. März 1997

Die Gemeindeversammlung lehnt alle vierzehn Einbürgerungsgesuche von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab. Grossrätin Rita Überschlag (Grünes Bündnis) kritisiert die Ablehnung in einem Leserbrief. Sie und ihre Familie erhalten daraufhin Anrufe und Briefe mit üblen Beschimpfungen und Drohungen.

Basel, 21. März 1997

Das «Israelitische Wochenblatt» berichtet, dass die Polizei einen Verfasser antisemitischer Briefe verhaftet habe. Walter G. Stoll (Jahrgang 1921), ein ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS, versandte unter dem Pseudonym «Die Feldjäger vom Hochrhein» krude antisemitische und menschenverachtende Texte an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens. Gegenüber dem «Sonntags-Blick» bekennt Stoll, dass er dem Kreis «Avalon» angehöre und Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen in Deutschland und Österreich unterhalte. Mitte März 1998 stellt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Verfahren ein, da der an sich diskriminierenden Schreiben das erforderliche Tatbestandsmerkmal «Öffentlichkeit» fehle. Auch das Strafverfahren wegen Drohung stellt die Staatsanwaltschaft ein, da eine «konkret an den Anzeigesteller gerichtete schwere Drohung» nicht vorliege. Ende November 1998 entscheidet die Rekurskammer des Strafgerichtes, dass die Staatsanwaltschaft das eingestellte Verfahren wieder aufnehmen muss, da rassistische Briefe nur dann nicht “öffentlich” sind, wenn die “Kontrolle über den Wirkungskreis” gewährleistet sei. Dies sei jedoch bei Instituionen mit breitem Mitgliederkreis nicht gegeben. Später wird Stoll zu 4 Monaten Gefängnis bedingt auf drei Jahre verurteilt. Die beschlagnahmten Unterlagen werden eingezogen.

Bülach ZH, 18. März 1997

An einer von der Jungen SVP des Kantons Zürich organisierten Veranstaltung mit Christoph Blocher nehmen auch junge Rechtsextremisten teil, welche die Zeitschrift «Morgenstern» verteilen bzw. verkaufen. Die antisemitische Zeitschrift ist das Sprachrohr der «Nationalen Initiative Schweiz» (NIS). Eine Privatperson erstattet Strafklage wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm. Ein Bild zeigt einen Mann, der bei einer Veranstaltung von Rechtsextremen einen Rabbi spielt. Laut Legende handelt es sich um «einen Rabbi bei seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Geldhorten». Im Dezember 1997 verurteilt das Bezirksgericht Bülach den NIS-Präsidenten Mario Rigoni, Wettingen zu 1’000 Franken Busse.

Schaffhausen, 11. März 1997

Die «Schaffhauser az» berichtet, dass sie nach Erscheinen zweier Artikel über die Antisemiten Erwin Kessler und Emil Rahm eine Reihe heftiger antisemitischer Zuschriften erhalten habe: «Sie tragen ausnahmslos den Poststempel Schaffhausen. Die einen sind mit Namen gezeichnet, die anderen anonym. » Ein Beispiel: «Schluss mit dem verdammten Judenpalaver und dem Dreckschleudern der Journalisten gegen unser Land. Das steht uns bis zum Hals. »

Zürich, 9. März 1997

Ein Passant beobachtet, wie im Zürcher Hauptbahnhof vier Skinheads in üblicher Montur (Kampfstiefel, Bomberjacken) drei orthodoxe Juden verfolgen und diese wiederholt mit Hitlergruss beleidigen.

Basel, 6. März 1997

Die «Jüdische Rundschau» berichtet, dass sowohl Ernst-Ulrich Katzenstein, Pfarrer und «Kirchenbote»-Redaktor, wie auch der Basler Kurdirektor Peter Schmid antisemitische Hetzschriften erhielten, nachdem sie öffentlich die Aufarbeitung der Schweizer Vergangenheit um die nachrichtenlosen Vermögen begrüsst hatten.

Pignia GR, 3. März 1997

Unbekannte schmieren Hakenkreuze und «Sieg Heil»-Parolen an einen Brückenkopf.

München, 1. März 1997

An der grössten Neonazi-Demonstration seit Ende des Zweiten Weltkrieges nimmt auch die «Nationale Initiative Schweiz» (NIS) teil. Auf ihrem Plakat gedenken sie der Schweizer, welche in der Waffen-SS kämpften: «Auch unsere 800 Kriegsfreiwilligen sind keine Verbrecher. »

Zürich-Oerlikon, 1. März 1997

SVP-Nationalrat Christoph Blocher lädt zu einer öffentlichen «Klarstellung» der Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg ein und bedient dabei auch die antisemitischen Phantasien eines Teils seiner ZuhörerInnen. Ein Zürcher Jude beschreibt die Stimmung der Blocher- AnhängerInnen im Saal in einem Leserbrief an die «Jüdische Rundschau»: «…kann ich nur schildern, wie die Leute im Saal um mich herum während der Rede reagierten: ‘Uf de Fridhof, die Jude sind sowiso all tot, legemer’s doch dene uf’s Grab,… ‘ oder: ‘Me hett no vill me söle vergase’, reagierten verschiedene auf Blochers Frage: ‘Was und wohin soll das Geld des Fonds gehen?’. ‘Die Soujude wänd sowiso nume Gält’, provozierte Blocher mit seiner Bemerkung ‘es gehe schlussendlich nur um das Geld’. » Am folgenden Tag titelt der «Sonntags-Blick»: “Blocher: Den Juden geht es nur ums Geld”. Blocher klagt daraufhin wegen Ehrverletzung. Kurz nach den Nationalratswahlen 1999 veröffentlicht das Bezirksgericht Zürich den Freispruch und hält in seiner Urteilsbegründung fest: Blocher habe sich “in seiner Rede gegenüber der jüdischen Konfliktpartei, also der jüdischen Gemeinschaft und den jüdischen Organisationen, in ausgesprochen beleidigender Art geäussert und hiebei das Klischee vom geldgierigen – und im Übrigen auch verräterischen Juden – in arger und ärgster Weise strapaziert”. Weiter hält das Gericht fest: “Die Verwendung des Klischees vom geldgierigen Juden und dessen Anspielen über die einzelnen dieses Klischees bestimmenden Qualififaktionsmerkmale erweisen sich auch nicht einfach als vereinzelte Fehlleistungen.” Blocher appelliert umgehend, später einigen sich die Parteien auf einen Vergleich. Bis Dezember 1999 reichen drei Privatpersonen Strafanzeige gegen Blocher ein, alle wegen Rassendiskriminierung, im August 2000 folgt von Amtes wegen die Strafanzeige von Bezirksrichter Bruno Steiner, der im Ehrverletzungsprozess das bezirksgerichtliche Urteil gesprochen hatte. (Blocher reicht gegen Steiner daraufhin eine Disziplinarbeschwerde ein, weil er die Anzeige gegenüber einem Journalisten bestätigte habe.) Der zuständige Bezirksanwalt sieht einen hinreichenden Tatverdacht und beantragt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Blochers. Anfang Juli 2001 stellt die zuständige nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen den Antrag, die Immunität nicht aufzuheben. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit habe Blocher nur “von seinem Recht zur Polemik Gebrauch gemacht”. Die links-grüne Minderheit meint hingegen, Blocher habe “mit gekonnter Rhetorik das Bild des geldgierigen Juden evoziert”.

Gommiswald SG, . März 1997

Die Ortsgemeindeversammlung lehnt das Einbürgerungsgesuch einer türkischen Familie, nachdem an der Versammlung verschiedene RednerInnen fremdenfeindliche und nationalistische Voten gehalten hatten.

Olten, . März 1997

Die aus der Erbmasse der POCH stammende «Intifada. Die Zeitschrift für Palästina» enthält einen langen Text, in dem antisemitische Verschwörungsphantasien verbreitet werden. So steht unter anderem, dass «alle Kampagnen, darunter die Kampagne gegen die Schweiz über deren angeblich quasi hitlerfreundliches Verhalten im Zweiten Weltkrieg (…), doch nicht dem Gedenken an die fünfzig Millionen Menschen, die der Zweite Weltkrieg gefordert hat, [dienen,] sondern [sie] sollten uns vorbereiten auf die Unvermeidlichkeit des Scheiterns einen Friedens in Nahost.»

Kanton Thurgau, . März 1997

Der Regierungsrat fordert in einem Brief den Bundesrat auf, dem Kanton aus Sicherheitsgründen keine Asylbewerber mehr aus Kosovo zuzuteilen. Er begründet dies mit seiner «tiefen Sorge» über die angeblich zunehmende Kriminalität unter den Kosovo-Albanern. Verschiedene Asyl-Organisationen kritisieren den Brief heftig. Gegenüber der Herausgeberin erklärt der Regierungsrat später, er habe nicht aus rassistischen Motiven gehandelt. Er räumt allerdings ein, dass er in der Wortwahl hätte sorgfältiger sein müssen.

Luzern, . März 1997

Ein unbekannter «Bibelkreis Veritas» verbreitet einen Brief mit sechs antisemitischen Bibelzitaten. «Weitere Bibeltexte könnten leicht angeführt werden, die obgenannten verdeutlichen aber exemplarisch die Haltung der Schrift den Juden gegenüber. » Der Brief endet: «Der zu einer christlichen Konfession sich Bekennende tut gut daran, diese Wahrheiten nicht aus falscher Scham zu verbergen.»

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