Riedholz SO, 31. Juli 1996

Am frühen Morgen um halb fünf entdecken Nachbarn, dass auf dem hölzernen Steg beim Eingang der Asylbewerberunterkunft eine Brandspur zu einem Stoffbündel vor der Eingangstüre gelegt wurde. Die Brandentdecker wecken die Asylbewerber und benachrichtigen die Feuerwehr, die den Brand löschen kann, bevor grösserer Sachschaden entsteht.

Riedholz SO, 30. Juli 1996

Ein Asylbewerber, der gegen ein Uhr nachts heimgekehrt, bemerkt einen Brand beim Hauseingang der Asylbewerberunterkunft. Unbekannte haben das hölzerne Treppengeländer mit Stofffetzen umwickelt und angezündet. Den Asylbewerbern gelingt es, den Brand zu löschen.

Lugano, 26-27. Juli 1996

Unbekannte verschmieren die Synagoge mit Hakenkreuzen und der Aufschrift «JUDEN RAUS».

Pregassona TI, 26-27. Juli 1996

Unbekannte versprayen die Chiesa Dei Santi G. Battista e Massimilio Kolbe mit «A MORTE GLI EBREI».

Hallau SH, 25. Juli 1996

Ein Zürcher Anwalt deponiert gegen Emil Rahm, Herausgeber der «Memo-Press», eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, weil Rahm das antisemitische Machwerk «Geheimgesellschaften» von Jan van Helsing angeboten hat. Wenige Tage später deponiert der Schaffhauser Journalist Markus Plüss eine zweite Strafanzeige, da Rahm auch das Buch von Des Griffin «Wer regiert die Welt» anbietet, das im Anhang das antisemitische Machwerk «Protokolle der Weisen von Zion» enthält. Bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt die Polizei zwei Exemplare des Buches von Jan van Helsing. In einem Leserbrief verteidigt Rahm Monate später die «Protokolle der Weisen von Zion»: «Dass aber der Inhalt der Protokolle die Tendenz hat, sich zu verwirklichen – soweit dies nicht bereits der Fall ist – beweisen die Anzeigeerstatter selbst. » Rahm wird im März 1997 von einem Einzelrichter wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt. Rahm akzeptiert das Urteil, startet aber gleichzeitig eine «Petition an die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutze der freien Meinungsäusserung», die eine «Nachbesserung» verlangt.

Solothurn, 23. Juli 1996

Die «Solothurner Zeitung» berichtet, dass Unbekannte in der Stadt Solothurn Flugblätter in Briefkästen werfen: «Die Vielfalt der Völker erhalten. Ausländerstopp. Wir blieben frei!» Auf der Rückseite schreiben die anonymen VerfasserInnen: «Die Schweiz muss wieder das Land der Schweizer werden! Dafür kämpfen wir! » Weiter fordert das Flugblatt «einen sofortigen Ausländerstopp und eine schrittweise Rückkehr der hier lebenden Ausländer». Als Vorlage der Flugblätter diente entsprechendes rassistisches Material der bundesdeutschen «Jungen Nationaldemokraten» (JN). Weiter tauchen in der Solothurner Altstadt Kleber auf: «Hände weg von meiner Heimat».

Weinfelden TG, 13. Juli 1996

In einem Restaurant feiern über dreissig Skinheads aus der Schweiz, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein eine Party. Zwei Stunden nach dem Hinweis einer Anwohnerin stürmen zwölf Kantonspolizisten die Feier. Die Skins singen das Horst-Wessel-Lied. Pascal Lobsiger, einer der führenden Schweizer Hammerskinheads, droht den Beamten: «In zehn Jahren seid ihr sowieso meine Angestellten, dann bin ich nämlich der Führer. » Die Polizei beschlagnahmt Hakenkreuzfahnen, sowie rund 2000 rassistische Flugblätter und 1000 Kleber (Eine rote Hand mit dem Schweizerkreuz und der Inschrift «Hände weg von meiner Heimat»). Für diesen Kleber war in Herbst 1995 im Hammer-Skin-Zines «Berserker» geworben worden. Diese Kleber werden vom Genfer Alfred Künzli, dem Herausgeber der Zeitschrift «Euronews», vertrieben und sind in den vergangenen Monaten an mehreren Orten, so in der Agglomeration Bern, in Luzern und Weinfelden aufgetaucht.

Lausanne, 3. Juli 1996

Ein Regierungsrat erhält ein anonymes Drohschreiben, das in Zürich aufgegeben worden ist. Unterzeichnet von Hammerskinhead Schweiz – White Power.

Langenbruck BL, . Juli 1996

Der Gemeinderat verweigert die von der Kantonsregierung verordnete Aufnahme von weiteren AsylbewerberInnen, da Menschen, die «Ferien in ihrer Heimat machen können», keine echten Flüchtlinge seien. In einem offenen Brief distanzieren sich EinwohnerInnen vom Gemeinderat, der seinen Entscheid in völliger Unkenntnis der politischen und juristischen Sachlage gefällt habe. Sie fordern, dass «der Gemeinderat auf dieses Geschäft zurückkommt, sich öffentlich für die fremdenfeindliche Formulierung entschuldigt, den Entscheid rückgängig macht und sich in konstruktivem Sinne für den Abbau der Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinde einsetzt».

Lausanne, . Juli 1996

Ein Lausanner Bauunternehmen schreibt auf das Stellengesuch eines Arbeitslosen aus Ex-Jugoslawien: «Ne prenons pas de personne yougoslave, car trop de problèmes à ce jour. » Die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) und die «Association romande contre le racisme» (ACOR) erstatten Anzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

Kaiseraugust AG, . Juli 1996

Der Gemeinderat von Kaiseraugst veröffentlicht in den Gemeindenachrichten eine diffamierende Kritik an Fahrenden, die auf Gemeindegebiet ein Camp aufgeschlagen haben. Unter dem Titel «Lustig ist das Zigeunerleben» erwähnt der Gemeinderat zuerst «ganze Wagenkonvois aus Fahrzeugen und Wohnwagen der gehobeneren Preisklasse». Besonders verunglimpfend wirken zwei Textpassagen: «Diese Kultur hat bekanntlich ihre eigene Auffassung über Lebensart und den Umgang mit fremden Eigentum. » Und weiter meint der Gemeinderat: «Privates Eigentum scheint für diese kulturelle Minderheit ebensowenig Bedeutung zu haben wie öffentliche Ansprüche an ein Mindestmass für zivilisiertes Verhalten gegenüber Andersdenkenden. Vor allem ihre Einstellung zu den hygienischen Grundsätzen ist unbegreiflich: Männer, Frauen und Kinder verrichten ihre Notdurft regelmässig im Freien». Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus rügt den Gemeinderat brieflich: «Unserer Meinung nach stellt die Sprache, die Sie gewählt haben, eine Verunglimpfung der Würde und der Kultur der Fahrenden dar, weil sie im Kollektiv als minderwertig und unterentwickelt dargestellt werden». Der Gemeinderat zeigt sich uneinsichtig.

(Total 11 Vorfälle)