Lausanne, 16. Dezember 2016

An einer Waffenbörse in Lausanne werden auch Utensilien der Waffen-SS und der Wehrmacht verkauft, darunter Mützen und Jacken. Die Organisatoren sagen, man könne nicht alle Verkaufsstände ständig überwachen, unterstütze aber grundsätzlich solche Verkäufe nicht.

Escholzmatt, 03. Dezember 2016

Eine 42-jährige Frau aus Kenia, die seit 16 Jahren in der Schweiz lebt, will sich einbürgern lassen. Gemäss der Einbürgerungskommission und dem Gemeinderat von Escholzmatt-Marbach erfüllt die Frau die rechtlichen Voraussetzungen «vollständig». Doch im Vorfeld der Abstimmung zum Gesuch hetzt die örtliche SVP mit einem Flugblatt gegen die Frau, nennt sie «absolut nicht integriert» und dass «allgemein bekannt» sei, dass sie «zu jeder Tages- und Nachtzeit männliche Besucher» empfange. Zudem sei «offensichtlich», dass die Frau «sehr viel Alkohol konsumiert». Daraufhin zieht die Frau ihr Einbürgerungsgesuch noch vor der Abstimmung zurück und weist gegenüber Medien alle Anschuldigungen der SVP gegen sie zurück.

Basel, 14. November 2016

Wie «20 Minuten» berichtet, soll in der Nacht auf Freitag eine rund 20-köpfige Gruppe von Neonazis im Bahnhof SBB auf der alten Post-Passerelle «Heil Hitler!» skandiert haben. Ein Augenzeuge habe sofort die Polizei alarmiert, berichtet das «SRF Regionaljournal». Die Polizei suchte daraufhin in der Schalterhalle ohne Erfolg nach den Neonazis. Diese seien längst beim Postgebäude verschwunden, so der Zeuge.

Dübendorf, 11. November 2016

Wie Medien berichten, hat eine leitende Angestellte der Dübendorfer Abteilung Soziales auf Facebook Bilder, Textbeiträge und Links zu Videos geteilt, welche im Spannungsfeld zwischen kritisch und fremdenfeindlich anzusiedeln sind. Die Bandbreite reiche dabei, so die «Glattaler Zeitung», vom Leserbrief über einen Artikel aus dem «Blick» bis hin zu Beiträgen der als rechtsextrem taxierten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Ausdrücken wie «Überfremdungspolitiker», «Roter Teppich für Muslime» und «supertolerante Gutmenschen». Das geschah zwischen September 2015 und August dieses Jahres – mittlerweile sind die betreffenden Inhalte gelöscht. Nach Hinweisen reagierte die Stadtregierung, nach einer schriftlichen Verwarnung erachte man die Sache aber als erledigt.

Rekingen, 09. November 2016

Wie Medien berichten, wurden in den BMW einer österreichischen Familie aus Rekingen (AG) bereits zum zweiten Mal Hakenkreuze, SS-Zeichen und die Jahreszahl 1938 geritzt. Jetzt sei das Auto noch schlimmer zerkratzt als beim ersten Mal, so der Vater zu den Medien. Der Schaden betrage rund 6000 Franken und das Auto müsse neu gespritzt werden. Der Familienvater vermutet den Täter in der näheren Umgebung. Er weiss nicht, warum der unbekannte Täter sein Auto mit Nazisymbolen versieht. Die Polizei hat Spuren auf der Heckscheibe gesichert und die Ermittlungen aufgenommen.

Saxon, 05. November 2016

Der Waadtländer Regierungsrat verbietet die rechtsextreme «Konferenz über den Nationalismus», die in der Region Lausanne hätten stattfinden sollen.

Am Samstagabend verkündet die Kantonspolizei Wallis dann auch, man habe ein Treffen von Rechtsradikalen in Saxon verhindern können. Ein Grossaufgebot von 80 Polizisten war im Einsatz, um 60 Rechtsextreme aus dem Kanton zu vertreiben, so war aus den Medien zu erfahren. Doch ein paar Stunden später schreibt die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf Facebook: «Die Staatsmacht wurde kurzerhand ausgetrickst.» Zwar habe die Polizei die Veranstaltung in Saxon aufgelöst, doch «dank einer koordinativen Meisterleistung konnte die Konferenz im nahe gelegenen Fully im Kanton Wallis durchgeführt werden.»

Die Kantonspolizei Wallis geht davon aus, dass maximal etwa 20 Rechtsradikale den Weg in ein Restaurant in Fully gefunden haben. «Zwei Drittel sind auf jeden Fall nach Hause gegangen», so ein Sprecher gegenüber den Medien.

Zürich, 30. Oktober 2016

Wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt, sind anonyme Tonträger aufgetaucht, die von zwei rechtsextremen Musikgruppen stammen sollen, die zu Mord und Totschlag gegen unerwünschte Politiker und Personen des öffentlichen Lebens aufrufen. Beide Bands sollen aus der Schweiz kommen. Die Bands bewegen sich im rechtsextremen Milieu, die eine nennt sich «Erschiessungskommando», die andere «Mordkommando». «Erschiessungskommando» hat angeblich seit 2013 drei CDs produziert. Die Antifa Bern schreibt, es gebe Indizien, die darauf hindeuten, dass diese Band «ein Projekt» des Zürcher Oberländers Kevin G. sei. Dieser ist bekannter Neonazi-Aktivist und Sänger der Band «Amok», die vor rund zwei Wochen beim Neonazi-Konzert in Unterwasser auftrat.

Bei der zweiten Musikgruppe «Mordkommando» enthält der Tonträger acht Stücke, fünf Lieder richten sich gegen bekannte Schweizer, so gegen die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch, wie auch gegen Wahrsager Mike Shiva, wie die Wochenzeitung «tachles» schreibt. Weiter berichtet «tachles», dass ein «übel antisemitisches Lied dem Präsidenten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, Herbert Winter, drohe». Ein Song richte sich gegen den Staat Israel («Bomben auf Israel») und ein weiterer gegen die Zürcher Juden («Bomben auf Wiedikon/Kosher City»), worin sie als «widerliche Gestalten» bezeichnet werden. Unter den Verdächtigen sei auch hier Kevin G, so «tachles». Dieser war Anfang Juli 2015 dabei, als eine Gruppe Rechtsextremer in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden angriff

Bern, 23. Oktober 2016

Eine Berner Grosswäscherei hat einer langjährigen muslimischen Mitarbeiterin missbräuchlich gekündigt – so hat ein Einzelrichter an der Zivilabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland im September entschieden, wie die «SonntagsZeitung» nachträglich publik machte. Aus religiösen Gründen erschien die Frau eines Tages mit dem Kopftuch bei der Arbeit und bot an, dieses jeden Tag zu waschen. Die Firma kündigte ihr mit der Begründung, wegen der Sicherheit und Hygiene sei es verboten, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. Das Kopftuch sei aber kein Kündigungsgrund, fand ein Richter, die Entlassung sei missbräuchlich erfolgt.

Kaltbrunn, 22. Oktober 2016

Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) feiert im St. Gallischen Kaltbrunn die Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen. Die rechtsextreme Partei trifft sich im Gasthaus Löwen, um Leiter für die neuen Ostschweizer Sektionen zu wählen, wie der Pnos-Chef den Medien sagt. Die Polizei will nach dem Vorfall in Unterwasser, wo sich eine Woche zuvor über 5000 Neonazis zu einem Konzert einfanden, nichts falsch machen und ist mit einem Grossaufgebot vor Ort. Widerstand gibt es seitens der Antifa, die zur Gegendemonstration in Rapperswil aufruft.

Bern, 20. Oktober 2016

Ein Vermieter schreibt auf dem Wohnungsportal «Immoscout24» in seinem Inserat, er wolle «keine Muslime» in der Wohnung haben. «Muslime singen mehrmals täglich in der Wohnung, genau wie in der Moschee. Ich habe schon meine Erfahrungen mit ihnen gemacht.»

Unterwasser, 15. Oktober 2016

Rund 5000 Neonazis aus ganz Europa treffen sich im beschaulichen Toggenburg an einem Konzert mit rechtsextremen Bands – laut Medien die bislang grösste Neonazi-Veranstaltung in der Schweiz.

Unter den Namen «Rocktoberfest» treten diverse rechtsgerichtete Musikgruppen auf. Über die Veranstaltung hat als erste die Organisation Antifa (Antifaschistische Aktion) auf Twitter berichtet. Demnach sollen die Organisatoren aus dem Umfeld der internationalen Neonazi-Organisation «Blood & Honour» stammen.

Die Veranstalter haben ursprünglich ein Gesuch für einen Anlass für «600 Zuschauer und sechs Schweizer Nachwuchsbands» eingereicht. Die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann, zu der Unterwasser gehört, sei völlig überrumpelt und hinters Licht geführt worden, sagt deren Präsident Rolf Züllig. «Uns wurde das Konzert als ‹Rocktoberfest› angekündigt.» Am frühen Samstagabend hätten ihn dann besorgte Bürger angerufen, dass in Unterwasser Hunderte von «Glatzköpfen» einträfen, so Züllig gegenüber Medien. Der Gemeindepräsident bestätigt gegenüber den Medien auch, dass «es das war, was man unter einem Neonazi-Konzert versteht». Die Besucher seien in einem «eindeutigen Erscheinungsbild» erkennbar gewesen. «Ich widerspreche aber heftigst, dass die Gemeinde das Konzert bewilligt hat.» Vielmehr habe die Gemeinde vor ein paar Wochen eine Veranstaltung «mit einem Gastwirtschaftspatent für Alkoholausschank für die Eventhalle in Unterwasser bewilligt».

Die Antifa berichtet von Auftritten der Rechtsrock-Bands «Stahlgewitter», «Frontalkraft», «Confident of Victory», «Exzess» und «Makss Damage» aus Deutschland sowie «Amok» aus der Schweiz. Offenbar seien die Konzerte seit längerem in den sozialen Medien angekündigt worden und hätten ursprünglich in Süddeutschland stattfinden sollen.

Wie eine Sprecherin des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gegenüber Medien bestätigt, habe man die St. Galler Kantonspolizei im Vorfeld über das Konzert informiert.

Die Kantonspolizei St. Gallen sagt, man habe Hinweise auf ein Rechtsextremenfest gehabt, sei aber von der Ortswahl überrascht worden. «Wir hatten Hinweise, dass im süddeutschen Raum ein Konzert stattfinden soll.» Man habe aber auch gewusst, dass das Fest kurzfristig in die Schweiz verschoben werden könnte. «Aber erst am Samstag um 15 Uhr haben wir vom Fest in Unterwasser Kenntnis gehabt», so die Kapo zu den Medien.

Bereits wurde von diversen Seiten angekündigt, dass gegen die Veranstalter Strafanzeige eingereicht werde. Auch die GRA hat gegen die Band «Amok» und die anderen teilnehmenden Musikgruppen wie «Stahlgewitter», «Confident of Victory», «Exzess» und «Frontalkraft» sowie gegen die Konzertveranstalter Strafanzeige eingereicht wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm.

Aarau, 09. Oktober 2016

Ein Nachtbetreuer in Aargauer Asylunterkünften erhebt schwere Vorwürfe gegen die «unhaltbaren Zustände in den Asylunterkünften». Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen einen Arbeitskollegen, wie die Zeitung WOZ berichtet.

«Man sollte die Leute einschläfern können», soll der Arbeitskollege einmal über einen jungen Pakistani, der aufgrund eines schweren Kriegstraumas oft über Kopfschmerzen klage, gesagt haben. Während der Nachtschichten im Asylheim sei es immer wieder zu solchen fremdenfeindlichen Aussagen und Schikanen gekommen.

Das Aargauer Departement für Gesundheit und Soziales bestätigt, dass zu den Vorwürfen eine Untersuchung eingeleitet wurde. Allerdings habe die interne Untersuchung «keinen Rassismus feststellen können». Unter den Mitarbeitenden herrsche «einfach ein rauer Umgangston».

Bern, 02. Oktober 2016

Wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt, habe der Chefredaktor des Magazins «Schweizer Soldat» in der Oktoberausgabe der Schweizer Militärzeitschrift bezüglich der aktuellen Burka-Debatte über eine Erinnerung aus dem Jahr 2015 geschrieben. Damals waren bei einem Truppenanlass des Infanteriebataillons 61 offenbar verhüllte Musliminnen anwesend. Der Chefredaktor, so die «Schweiz am Sonntag», erinnere sich, wie es ihm damals durch den Kopf schoss: «Sind alle in friedlicher Absicht da? Sind das alles Frauen? Und versteckt niemand unter dem Nikab oder der Burka einen Sprengstoffgürtel oder eine Bombe?» Schliesslich komme der Redaktor zum Schluss, dass ein Burka-Verbot nicht ausreiche gegen «frauenunterdrückende Muslime». «Sicher vor dieser Geisteshaltung sind wir nur, wenn wir sie nicht ins Land lassen.» Das ist zu viel für GSoA-Sekretär Lewin Lempert, wie er gegenüber den Medien sagt: «Das ist pure Hetze.» Ihn stört, dass das Magazin «Schweizer Soldat» als offizielle Armee-Publikation daherkomme.

Biel, 20. September 2016

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gemeinsam mit Schweizer Roma-Organisationen Strafanzeige gegen den Bieler Stadtrat und GLP-Grossrat Nathan Güntensperger eingereicht. Güntensperger ist Mitbesitzer des Hostels und Restaurants «Lago Lodge» in Biel, in dessen Nachbarschaft es ein Durchgangsplatz für Roma gibt. In einem Leserbrief im «Bieler Tagblatt» hatte Güntensperger geschrieben, es sei «immer wieder erstaunlich, wie uns Medien und Wissenschaftler erklären wollen, Roma wären doch eigentlich ganz normale Leute wie du und ich». Roma würden lügen, stehlen und vandalieren. «Diese Sachen» würden «nicht von einer Gruppe Roma gemacht, sondern von jeder Gruppe, die wir bisher als Nachbarn haben durften», so Güntensperger weiter. Der Leserbrief war eine Reaktion auf ein Interview im «Bieler Tagblatt» mit einem Zürcher Historiker zur Geschichte der Fahrenden in der Schweiz.
Die GfbV schreibt, mit seinen Aussagen suggeriere Güntensperger, dass Roma nicht «wie du und ich» seien. Er stelle sie als minderwertig dar. Das verstosse gegen gleich drei Absätze des Artikels zur Rassismus-Strafnorm im Schweizerischen Strafgesetzbuch

Schaffhausen, 14. September 2016

Ein Kantonsratskandidat der Neuhauser SVP outete sich auf Facebook als Hitler-Fan. 2014 suchte der Kantonsratskandidat auf Facebook einen Tätowierer, der ihm NS-Symbole stechen könnte. Zudem postete er «Heil Hitler»-Parolen wegen «sogenannten Secondos», «Arschlöchern», denen er «die Fresse poliert habe». Dazu teilte er einen Videoclip der Rechtsrockband «Stahlgewitter», die eine Wiederauferstehung des Dritten Reiches fordert. Zudem, schreiben Medien, gefielen dem Politiker, wie er damals auf Facebook äusserte, «Hitler und die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei». Darauf angesprochen, winkt der Neuhauser ab und sagt, er habe dies nicht ernst gemeint.

Die SVP-Parteileitung behauptet, nichts davon gewusst zu haben und zeigt sich schockiert über die Vergangenheit ihres Kantonsratskandidaten. Zurückziehen lässt sich die Kandidatur nicht mehr. Die Stimmzettel sind bereits verschickt.

Lausanne, 05. September 2016

Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hat einen Ingenieur verurteilt, der nach dem Attentat auf die Pariser Redaktion von «Charlie Hebdo» den Muslimen mit einer «Kristallnacht» gedroht hatte. So berichtet die Tageszeitung «24heures». In zwei Einträgen auf Facebook schrieb der Mann am Tag des Attentates: «Ich organisiere eine Kristallnacht. Wer kommt auch, um ‹Muzz› (Muslime, Anm. der Red.) zu verbrennen?» Später fügte er hinzu, er habe bald eine Pistole und eine Pump Gun. Ein Internetnutzer informierte daraufhin die Strafbehörden. Nun hat das Kantonsgericht den Schreiber wegen Rassendiskriminierung zu 25 Tagessätzen auf Bewährung und zu einer Busse von 150 Franken verurteilt plus 3000 Franken Gerichtskosten. Im Mai 2018 hat das Bundesgericht diese Sanktion letztinstanzlich bestätigt.

Biel, 01. September 2016

In Biel gerät das Café Capri in die Schlagzeilen – weil es keine Araber bediene, wie ein Betroffener erzählt. Der Wirt des Capri bestätigt diese Praxis gegenüber den Medien. Mit dieser Praxis macht er sich strafbar. Trotzdem sagt er, auch weiterhin keine arabischen Kunden mehr bedienen zu wollen.

Der Wirt erklärt, er habe in der Vergangenheit öfter Probleme mit Schlägereien und Drogendeals gehabt, mit der neuen Regel soll Ruhe im Café einkehren.

Die kriminellen Gäste wegzuschicken, habe nicht funktioniert, weswegen er nun schlicht keine Araber mehr bedienen wolle

Seelisberg, 18. August 2016

Nachdem die Gemeinde Seelisberg ein ursprünglich geplantes Asylzentrum sistiert und sich heftig gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel gewehrt hat, versucht die Pnos Seelisberg, die Gunst der Stunde zu nutzen und verschickt Flyer an die Bewohner mit der Aufschrift: «Sie kommen! Wir widerstehen!». Ein Einwohner sagt zu den Medien, es sei erschreckend, wenn man Post von einer rechtsradikalen Partei erhält. Und auch der Gemeindepräsident ist über die Flyer-Aktion in seinem Dorf empört.

Salez, 15. August 2016

Nach einem Brandanschlag auf Passagiere in einem Zug im St. Gallischen Salez, bei dem eine Frau getötet und mehrere Menschen lebensgefährlich verletzt wurden, äussern sich diverse Social-Media-Nutzer und Leserbriefschreiber fremdenfeindlich über den Täter, bevor klar wird, dass es sich um einen gebürtigen Schweizer aus dem Kanton Schwyz handelt. Zudem kursiert eine zeitlang ein angebliches, aber falsches Täterfoto im Netz, welches einen dunkelhäutigen, bärtigen Mann zeigt.

Birmenstorf, 14. August 2016

Am Militär-Oldtimer-Treffen «Convoy to Remember», das an die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus erinnern soll, sind ein paar Schweizer in historischen SS-Uniformen über das Areal gelaufen und haben Symbole der Leibstandarte – der persönlichen Leibwache Adolf Hitlers – an der Uniform getragen. Verantwortliche des Anlasses erklärten gegenüber Medien, sie hätten die Männer aufgefordert, die Symbole zu entfernen oder aber das Festgelände zu verlassen. Das Organisationskomitee des Convoys lehne Gewaltverherrlichung und entsprechende Symbole in aller Deutlichkeit ab. Zudem hat ein Händler an einem Stand Hosenknöpfe und Uniformknöpfe mit Hakenkreuzen drauf verkauft. Der Verkäufer sei der Aufforderung der Organisatoren allerdings nachgekommen, diese Knöpfe nicht mehr anzubieten.

Visp, 09. August 2016

Unbekannte haben im Walliser Ort Visp diverse Flyer mit rechtsextremen und rassistischen Parolen verteilt. Darin werden etwa Juden und Muslime verunglimpft. Zudem heisst es: «Vielfalt ist ein Codewort für Völkermord an Weissen. Stoppt den Weissen Genozid.» Weiter werden auch politische Vertreter links der Mitte angefeindet. Neben einem toten Terroropfer sind dabei auf einem Flyer Logos der «Roten Anneliese», der Unia, der SP sowie der Antifaschistischen Aktion aufgeführt. Kommentiert wird diese Aufreihung und das Bild des Terroropfers mit den Worten «Sowas kommt von sowas».

Die Visper SP zeigt sich in einer Mitteilung schockiert. «Die SP und Unabhängige Visp verurteilt diese strafrechtlich relevanten Flyer aufs Schärfste», heisst es. Man habe sich direkt an den Gemeindepräsidenten und an die Polizeipräsidentin gewandt, mit der Aufforderung, gegen die rechtsextremen Urheber vorzugehen.

Die Kantonspolizei klärt ab, ob der Flyer die Antirassismusstrafnorm verletze.

Waldkirch, 02. August 2016

Eine Gruppe von Schweizer Fahrenden, insgesamt zwölf Familien, hat im St. Gallischen Waldkirch mit einem Landwirt einen Mietvertrag für zwei Wochen unterschrieben – solange wollen sie auf seinem Landstück bleiben und in der Zeit in der Umgebung handwerkliche Dienste anbieten. Doch einen Tag später kreuzen Vertreter der Gemeinde und die Polizei auf und stellen den Fahrenden ein Ultimatum: Sie hätten den Platz bis um 17 Uhr zu räumen, sonst würden die Wohnwagen abgeschleppt. Vertreter der Fahrenden können hinter dieser Aktion nur offene Ablehnung erkennen. Waldkirch verhalte sich so, wie man andernorts sich ungebührlich verhaltende Roma verjage. Auch die Interessensgemeinschaft der Fahrenden in der Schweiz sagt, in Waldkirch spiele sich ab, «was heute gar nicht mehr sein dürfe». Alle kämen ihren vertraglichen Pflichten nach und es gäbe keinen Anlass für Klagen und dennoch würden die Fahrenden einfach weggewiesen. «Das kann es ja nicht sein», so Daniel Huber, Präsident der Radgenossenschaft.

Lyss, 01. Juli 2016

Während einer Parlamentsdebatte hat SVP-Gemeinderat Jürg Michel Fahrende diskriminiert, wie Medien berichteten. «Wenn man Zigeuner nicht vom Sehen erkennt, dann spätestens mit der Nase» – so zitierte das «Bieler Tagblatt» den Politiker. Für die Juso Bielingue und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verstiess er damit gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm, worauf die beiden Organisationen Anzeige erstattet haben. Die Juso begründen die Anzeige einerseits damit, mit der Aussage Michels würde implizit behauptet, dass Fahrende schlecht röchen. «Diese Formulierung stellte geradezu eine Aufforderung zur Diskriminierung der Fahrenden dar», so die Juso in ihrer Mitteilung.

Ähnlich argumentiert die GfbV: «Mit der Behauptung, dass ‹Zigeuner› stinken, wird eine ganze Gruppe auf rassistische Weise herabgesetzt». Juso und GfbV stören sich zudem am Begriff Zigeuner. Das sei eine «verletzende Fremdbezeichnung», heisst es in der Mitteilung der GfbV. «Im deutschsprachigen Sprachraum ist der Begriff nämlich durch den nationalsozialistischen Völkermord geprägt, dem 500000 Sinti, Roma und Jenische zum Opfer fielen.»

Chiasso, 11. Juni 2016

Nach dem EM-Spiel Schweiz gegen Albanien drohte am Grenzbahnhof von Chiasso eine Massenschlägerei. Eine Gruppe von 15 vermutlich Rechtsradikalen traf auf Asylbewerber aus dem nahe gelegenen Empfangszentrum, wie die Tessiner Tageszeitung «La Regione» schreibt. Die «Deutschschweizer Männer, vermutlich aus der rechtsextremen Szene», seien alle schwarz gekleidet gewesen und seien auf die Ausländer losgegangen. Weil die örtliche Polizei aber sofort eingriff, konnte Schlimmeres verhindert werden.

Oberwil-Lieli, 10. Juni 2016

In der Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli tobt seit Monaten ein Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. Nachdem eine Mehrheit der Stimmberechtigten im November 2015 einen Antrag angenommen hatte, wonach die Gemeinde Flüchtlinge aufnehmen muss und der einbudgetierte Betrag nicht für Ersatzzahlungen an den Kanton verwendet werden darf, wurde dieser Beschluss an einer erneuten Abstimmung im Juni 2016 wieder verworfen: 275 der knapp 400 anwesenden Stimmberechtigten sagten Ja zum Freikauf von der Aufnahmepflicht. Im Vorfeld zu dieser Abstimmung war ein Flugblatt aufgetaucht, in dem etwa vor «Schwarzen und Muslimen» gewarnt wird: «Es ist zu befürchten, dass wir auf unseren Strassen in noch viel grösserer Zahl als schon bisher Kinderwagen erblicken mit ‘schwarzen Sprösslingen’ drin. Das ganze wird eine Dimension annehmen, welche uns das Fürchten lernen wird.»

St. Gallen, 07. Juni 2016

Ein 23-jähriger Mann wirft dem Club Trischli in St. Gallen und dem BBC in Gossau vor, ihm aufgrund seiner bosnischen Herkunft immer wieder den Zutritt zu verweigern. Er würde oft nicht reingelassen, während seine Schweizer Kollegen sich ohne Probleme in den Clubs vergnügen könnten. So habe ihm auch neulich einer der Türsteher des BBC, nachdem er seine ID angeschaut habe, gesagt, er dürfe nicht rein. Eine Begründung blieb auch nach mehrmaligem Fragen aus. «Einfach, weil ich es sage», habe der Türsteher geantwortet. Auch ein anderer Betroffener erzählt gegenüber dem «St. Galler Tagblatt», er sei beim BBC schon oft weggewiesen worden, nachdem man seinen bosnischen Namen in der ID gelesen habe. Dabei sei er längst eingebürgert und habe sogar Militärdienst geleistet. Die Betreiber des Clubs weisen die Rassismus-Vorwürfe gegenüber den Medien entschieden zurück.

La Chaux-de Fonds, 30. Mai 2016

Anlässlich der Eröffnung des neuen Museums der islamischen Zivilisationen in La Chaux-de-Fonds gab es in der Stadt viel Aufruhr. So kündigte SVP-Stadtrat Jean-Charles Legrix auf Facebook seine Teilnahme an einer inzwischen abgesagten Kundgebung gegen das Projekt an. Er warnte davor, dass im Umkreis des Museums ein «neues Molenbeek», wie in Brüssel, entstehen werde. Legrix’ Eintrag löste eine Flut von islamophoben Einträgen aus. Bei einem Teil der Kommentatoren handelt es sich um bekennende Rechtsextreme, wie die NZZ berichtete. Inzwischen musste Legrix seinen Facebook-Eintrag und die Kommentare dazu auf Antrag der Stadtratskollegen löschen.

Genf, 25. Mai 2016

Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die Westschweizer Tageszeitung «Tribune de Genève» teilweise gutgeheissen. Eine Leserin hatte sich beim Presserat darüber beschwert, dass die Zeitung bei Online-Kommentaren nicht genug aufmerksam war. Es ging dabei um Artikel zu Ausländerfragen, zu denen sich die Internet-Nutzer äusserten.

Die Beschwerdeführerin kritisierte zig Online-Kommentare, die sich in oft sehr roher Sprache über verschiedene Ausländergruppen ausliessen. Der Presserat kam zum Schluss, dass zwei Leserkommentare diskriminierend waren und hiess die Beschwerde der Leserin deshalb teilweise gut.

Die «Tribune de Genève» wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Im Online-Forum gingen täglich über 500 Mitteilungen ein, die von Web-Moderatoren kontrolliert würden. Zudem müsse, so die «Tribune de Genève» weiter, jeder Kommentator eine Charta unterzeichnen, in der er sich dazu verpflichte, das geltende Recht insbesondere bezüglich Gewalt und Rassismus einzuhalten. Falls trotzdem einmal ein Kommentar aufgeschaltet werden sollte, der dieser Charta widerspreche, so werde dieser möglichst schnell wieder entfernt.

Saxon, 23. Mai 2016

Ein Walliser Kunststudent hat im Internet, vor allem auf Facebook, wiederholt krass antisemitische Karikaturen gepostet. Die Kunstschule EPAC in Saxon (Wallis), wo der junge Mann studiert, hat schockiert auf den Fall reagiert, den Studenten suspendiert und Klage eingereicht. Auch die CICAD in Genf hat den Studenten verklagt.

Bubendorf, 18. Mai 2016

Einer kosovarischen Familie, die vor 10 Jahren in der Schweiz eine Aufenthaltsgenehmigung bekam und seither hier lebt und arbeitet, wurde im Kanton Basel-Landschaft überraschend die Einbürgerung verwehrt. Die Bürgergemeindeversammlung der 5000-Einwohner-Gemeinde Bubendorf lehnte die Einbürgerung der vierköpfigen Familie ab. Wie diverse Medien berichteten, soll es im Vorfeld der Abstimmung eine Absprache unter Einbürgerungsgegnern gegeben haben, der Familie den Schweizer Pass zu verwehren. Ob die Familie Einsprache gegen den Entscheid erheben wird, ist unklar.

Aarau, 26. April 2016

Ein Artikel in der «Aargauer Zeitung» schilderte, dass manche Aarauer die Zurlindeninsel unweit der Kettenbrücke meiden, seit sich dort vermehrt Asylsuchende aufhalten. Daraufhin riefen junge Leute in einem Chat zur «Rückeroberung» der Insel auf. In den anonymen Kommentaren war von «Pfefferspray», «Pöbelei» und «vernegert» die Rede. Andererseits organisierten junge Aarauer daraufhin ein Treffen auf der Insel unter dem Motto «Refugees welcome» und «Gemeinsam statt einsam».

 

Lausanne, 09. April 2016

Wie das Wochenmagazin tachles berichtet, hat die CICAD, die Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation, gegen Claude Paschoud, Herausgeber der rechten Zeitschrift „Le pamphlet“, Anzeige eingereicht. Paschoud erwähnte in einem Kurztext den französischen Holocaust-Leugner Robert Faurisson, dem noch niemand habe nachweisen können, dass er im Grunde nicht Recht habe. Man bezeichne ihn als «bösen Mann», weil «er den achtjährigen Kindern erkläre, dass es den Weihnachtsmann» gar nicht gäbe. Paschoud folgert dann: Es sei «nicht immer gut, die ganze Wahrheit zu sagen». Gegenüber der Zeitung «20 Minutes» erklärte Cicad-Sekretär Johanne Gurfinkiel: «Die gesetzliche Grundlage zum Handeln besteht, es liegt nun an der Justiz, sie anzuwenden.»

St. Gallen, 05. April 2016

Das Fitnesscenter Kleverfit in St. Gallen hat einen jungen Mann aufgrund seiner Herkunft abgewiesen, wie die Medien berichten. Der 28-Jährige habe sich mit seinem Bruder für das Pilates-Angebot des Clubs interessiert, worauf Kleverfit den beiden per Mail mitgeteilt habe: «Nach den Anschlägen in Paris und in Brüssel müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir nur Schweizer oder wenigstens angrenzende Deutsche, Österreicher, Italiener oder Franzosen aufnehmen können.»

«Wir sind nicht mal Muslime und hier bestens integriert», sagte der geschockte Geschichts- und Philosophiestudent gegenüber den Medien. Dass sich das Fitnesscenter mit diesen Bestimmungen strafbar machen könnte, wurde den Verantwortlichen dann wohl doch bewusst. Kleverfit sprach zuerst von einem Missverständnis. Später reichte das Fitnesscenter eine weitere Erklärung nach: Der Mail-Account der Firma sei möglicherweise gehackt worden und irgendjemand, allenfalls ein frustrierter Ex-Kunde, habe dann die geschäftsschädigende Nachricht verfasst. «Bei uns ist natürlich jeder wilkommen», hiess es.

Brig-Glis, 10. März 2016

In der Stadtgemeinde Brig-Glis ist eine Asylunterkunft geplant. Als Reaktion darauf liess die Nationale Aktionsfront im öffentlichen Raum Plakate mit der Überschrift «Asylflut stoppen! – Europa erwache» aufhängen. Jemand macht die GRA ausserdem auf ein Plakat mit der Aussage «das schweizer Wesen wird verleumdet und an dessen Stelle tritt der grösste Abschaum der Welt» aufmerksam. Zusätzlich kleben an diversen Orten auffällige rote Sticker, auf denen in verschiedenen Sprachen (darunter auf Arabisch, Türkisch und Somalisch) «Geht weg von hier» steht. Im Hintergrund des Textes ist eine Kakerlake zu sehen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Auch seitens der Gemeinde Brig-Glis wurde eine Klage eingereicht.

Allschwil, 09. Februar 2016

Ein betrunkener Mann belästigt einige Fahrende, welche sich bei einem Parkplatz am Allschwilerweiher in Allschwil, Basel-Land, mit ihren Wohnwagen niedergelassen haben. Ein Zeuge berichtet, der Mann habe die Fahrenden unter anderem als «Dreckszigeuner» und «Scheisszigeuner» beschimpft. Die Polizei Basel-Land schreibt, er sei auch «gegen die anwesenden Personen tätlich geworden». In der selben Nacht detoniert ein Brandsatz unter einem der Wohnwagen. Die Polizei findet eine PET-Flasche mit angebranntem Papier drin. Ob die beiden Vorkommnisse etwas miteinander zu tun haben, ist umstritten. Die Fahrenden gehen vom gleichen Täter aus, die Polizei hingegen konnte keine Vermutung bestätigen.

Der Verein «Schäft qwant», welcher sich für Fahrende einsetzt, hat eine Strafanzeige wegen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht. Die Polizei hat ein Verfahren gegen Unbekannt wegen versuchter Brandstiftung eröffnet.

Solothurn, 30. Januar 2016

Die GRA hat eine Meldung von Passanten bekommen, die sich über eine Fasnachtsdekoration stören; ein überdimensionaler «Mohr» sitzt schwitzend in einem Kochtopf und wird auf offenem Feuer gekocht. Ein Knochen steckt in seiner Nase, einer auf seinem Kopf. So sah die diesjährige Dekoration für den «Ballzillus im Landhus», einer Kostümparty anlässlich der Fasnacht in Solothurn, aus. Der «Mohr», auf dem Dach eines Marroni-Hüsli kauernd, sollte für die Party mit dem Motto «Dschungelfieber» werben. Die eigentliche Fasnacht lief unter dem Motto «wieduwotsch» und hatte somit nichts mit der Dekoration zu tun.

Bellinzona, 27. Januar 2016

Ein Unteroffizier der Polizei postete auf seinem Facebook-Profil Bilder und Zitate von Adolf Hitler sowie Benito Mussolini.
Die Beiträge wurden vom Tessiner Nachrichtenportal «gas.social» entdeckt. Laut dem Nachrichtenportal soll der Polizist auch zum bewaffneten Kampf aufgerufen haben.
Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eingeleitet. Dem Unteroffizier wird Anstiftung zum Rassismus vorgeworfen. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Ausserdem gab Norman Gobbi, Vorsteher des Departements der Sicherheit und Lega-Staatsrat, bekannt, dass auch ein Disziplinarverfahren durch die Tessiner Kantonspolizei eröffnet wurde. Der Mann wurde vorläufig in eine andere Abteilung versetzt, bis das Disziplinarverfahren abgeschlossen ist.

Dornach SO und Arlesheim BL, 24. Januar 2016

In vielen Briefkästen liegt ein vierseitiges Flugblatt, überschrieben mit “Wie war das mit dem Holocaust?” Verteilt wurde es vom Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Es enthält die Ansichten, wonach die Nationalsozialisten keine Gaskammern betrieben hätten, Juden in den Konzentrationslagern an Fleckfieber-Epidemien gestorben seien und das Blausäuregas “Zyklon B” lediglich als Entlausungsmittel eingesetzt worden sei. Gegenüber der «Basler Zeitung» beruft sich der Holocaust-Leugner für seine Aktion auf Bundesrat Christoph Blocher. Nach dessen Äusserungen in der Türkei wolle er, so Schaub, eine öffentliche Diskussion über die Gaskammern und die Rassismus-Strafnorm in Gang setzen. Die Kantonspolizei Solothurn erstattet Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Der Staatsanwalt verurteilt Schaub zu 60 Tagessätzen à 30 Franken. Schaub akzeptiert diesen Schuldspruch nicht. Das Amtsgericht Dornach verurteilt ihn daraufhin Mitte November 2007 zu einer bedingten Haftstrafe von 80 Tagen. Die Basler Zeitung berichtet über die Verhandlung: “Gleich zu Beginn der Verhandlung kritisierte der Revisionist und Holocaust-Leugner den Rechtssstaat (“Demokratismus”), die Politik, die Gerichte (“Auch ein Gericht ist leider Gottes nicht frei.”) und die Medien (“Statt die Wahrheit schreiben sie Schmutzartikel über mich.”) Schaubs Antrag, die Verhandlung auf Hochdeutsch zu führen (“Sie sind doch auch Schweizer und gehören dem deutschen Kulturkreis an”), lehnte Richter Christ ab.”

Bern, 21. Januar 2016

Die Schweizer Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) posteten auf ihrer Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur, mit der sie für die sogenannte Spekulationsstopp-Initiative werben wollten. Die Karikatur zeigte einen Mann mit riesiger Nase, grossen Zähnen, einem schwarzen Hut und Koteletten, die an Schläfenlocken erinnern – der Mann sollte die personifizierte «internationale Finanzlobby» darstellen und erinnerte stark an den stereotypen Juden, wie ihn die Nazis in der antisemitischen Zeitschrift «Der Stürmer» zeichneten.

Kurz nach dem Posting kamen die Negativreaktionen und Protestkommentare, sodass die Juso die Karikatur wieder von ihrer Seite löschte. Später entschuldigte sich die Jungpartei und schrieb: «Wir verstehen, dass die Karikatur durch antisemitische Codes und Stereotype eine Interpretation zulässt, die absolut nicht den Grundwerten der Juso entspricht. Wir möchten uns an dieser Stelle uneingeschränkt für diesen bedauernswerten Fehler entschuldigen und versichern, dass es nicht die Absicht war, Antisemitismus zu reproduzieren.» Die Vizepräsidentin der Partei nannte die Publikation zudem einen «ungewollten Fauxpas».

Bern, 11. Januar 2016

Der Schweizer Magier Vincent Raven hat auf seiner Facebook-Seite gegen Flüchtlinge gehetzt. «Diese sogenannten ‹Asylanten›, die meisten von denen, sind ungehobelte, dumme, respektlose Menschen», schreibt Raven. «Wilde Tiere sind sozialer und sozialisierter.» Und weiter wettert er: «Es sind Parasiten, zum Beispiel wie Zecken, einmal zu viel davon, wird es keine Chance geben, sie unter Kontrolle zu halten.» Raven gewann 2008 die Castingshow «The Next Uri Geller» und war auch im deutschen «Dschungelcamp» von RTL.

Weiter ruft er die Schweizer Bevölkerung zu Bürgerwehren und zu Selbstjustiz auf. «Es muss was getan werden (…) Erhebt euch gegen diese Eindringlinge und deren Widerwärtigkeiten.» Nach Protesten hat der Magier die Einträge wieder gelöscht.

Sargans, 04. Januar 2016

Die Kantonsschule Sargans erhält ein anonymes Schreiben aus Deutschland, in welchem der Holocaust und die systematische Vernichtung der europäischen Juden verleugnet wird. Anhand von kruden «Fakten», basierend auf angeblichen Quellen des IKRK, behauptet der unbekannte Verfasser unter anderem, es sei «unmöglich», zu beweisen, dass in Auschwitz Juden ermordet wurden. Zudem werden wirre Quellen zitiert, die beweisen sollen, dass «in Theresienstadt kein Internierter eines gewaltsamen Todes gestorben» sei. Der Brief ging gemäss Absender an «alle Medien, auch ausländische, alle Bischöfe, auch englische (…) und Schulen, deutsche und schweizerische».

Zürich, . Januar 2016

Ein Fahrgast hat auf einem Waggon-Tischchen in einer S-Bahn im Kanton Zürich eine Schmiererei mit einem Hakenkreuz und der Zahl 88 entdeckt. Daneben stand «Sieg heil».

Bern, . Januar 2016

Mehrere Internetnutzer machen die GRA auf eine Homepage namens «Schweizerkrieger» aufmerksam. Die Seite wird anscheinend von Rechtsradikalen/Nazi-Sympathisanten betrieben. Adolf Hitler wird in mehreren Beiträgen bewundernd erwähnt; unter dem Button «Unsere Treue» gelangt man direkt auf ein Bild des Naziführers. Der Blog rühmt sich damit, wahre Fakten über die Welt zu liefern und eine «Bruderschaft 1291» zu vertreten.

(Total 43 Vorfälle)
Author: Regula Bähler
L'auteur: Regula Bähler
Autorin: Regula Bähler