Einschätzung des Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahr 2009/2
„…wo wir eines Tages die Macht übernehmen werden.”
Rechtsextremismus erreichte im Jahre 2009 in der Schweiz nur selten eine grössere politische und mediale Öffentlichkeit, abgesehen von den Auseinandersetzungen um den Aufmarsch an der Schlachtfeier in Sempach. Die Frage hier: Soll der Kanton als Ausrichter der traditionellen Feier eine rechtsextreme Kundgebung mitorganisieren? Viele Bürgerliche gefallen sich wieder darin, rechtsextremistische Tendenzen zu übersehen oder zu verharmlosen.
Die rechtsextremen Aktivitäten konzentrierten sich 2009 im Kanton Bern, einerseits in der Region Oberaargau/Emmental, andererseits im Berner Oberland, genauer der Region von Brienz bis Spiez. Im Oberaargau/Emmental sind die PNOS-Sektion Emmental und die Ortsgruppe Langenthal aktiv, ebenso die Musikband „Indiziert“, weiter wird ein Versammlungslokal betrieben, das „RAC-Café“ (1), dazu kommt noch der Buchversand „Neue Zeitwende“. Im Berner Oberland, genauer in der Jungfrauregion, ist ebenfalls eine PNOS-Sektion aktiv. Ansässig sind hier auch der PNOS-Weltnetzladen und der Holy-War-Records-Versand. Aktiv ist neu auch die Helvetische Jugend Berner Oberland. Gegen Ende 2009 ihre Tätigkeit eingestellt hat hingegen die Site „Nationaler Beobachter Berner Oberland“. All diese Aktivitäten werden von verhältnismässig wenigen Exponenten getragen, doch können sie – auch für Kundgebungen – einige hundert Personen mobilisieren.
Nichts Neues von NSS, Corps Franc und „Freier Bote“
Im vergangenen Jahr nicht mehr in Erscheinung getreten sind die Nationaux-socialistes Suisses NSS, Section Genève, die im Herbst 2007 erstmals aufgetreten war. Nichts an die Öffentlichkeit drang vom Corps Francs/Frei Korps, Section Freiburg. Bekannt wurde hingegen, dass der Corps Franc vor wenigen Jahren ein grösseres Projekt des Blood&Honour-Aktivisten Jonathan Leiggener gewesen sei und vom Staatsschutz als potenzielles Risiko für die innere Sicherheit eingeschätzt wurde (2). Auf welche Kriterien diese Einschätzung beruhte wollte der Staatsschutz allerdings nicht öffentlich machen. Auch von der Zeitschrift „Freier Bote“ sind keine Ausgaben mehr bekannt geworden. Die Homepage ist zwar noch aufgeschaltet, doch der letzte Eintrag datiert vom 28. Mai 2008.
Nicht ganz untätig, aber ganz ohne Erfolg blieb die Aktion gegen Kinderschänder. Sie plante eine Kundgebung in Aarau, welche von den Behörden vorerst bewilligt, dann wieder verboten wurde. RechtsextremistInnen thematisieren Gewalt an Kindern, um die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangen zu können (3).
SVP und Rechtsextremismus
Die hetzerischen Plakate der Schweizer SVP, sei es nun zum Minarettverbot oder den auszugrenzenden schwarzen Schafen oder den diebischen Elstern, finden auch jenseits der Landesgrenzen Beachtung, besonders bei rechtsextremen Parteien. Sie übernehmen die SVP-Vorlagen (4). Die wiederholte Übernahme offenbart den fliessenden Übergang von nationalkonservativen Diskriminierungsvorstellungen zu rechtsextremen Bestrebungen. Bereits seit über zehn Jahren lassen mehrere SVP-Exponenten wie beispielsweise Christoph Blocher oder Christoph Mörgeli verlauten, dass es rechts der SVP keine politische Kraft mehr geben sollte. Christoph Blocher: „Wenn die bürgerlichen Parteien richtig politisieren, darf es rechts von ihnen keine Partei geben“ [NZZ, 18.4.2000]. Und der Zürcher SVP-Ideologe Christoph Mörgeli: „Wen man beerben will, behandelt man so freundlich wie eine Erbtante“ [Die Weltwoche, 9.9.1999]. Viele Rechtsextreme interpretieren – wenn auch mit gelegentlichen Vorbehalten, insbesondere was den Reichtum Blochers betrifft – die SVP-Distanzierungen als sympathisierende Abgrenzung.
Auch in diesem Jahr traten SVP-Exponenten bei rechtsextremen Organisationen im Ausland auf, beispielsweise der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Er beehrte Anfang 2009 den niederländischen Vlams Belang mit seinem Auftritt. Der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig trat Mitte Oktober (5) in Südfrankreich an einem Kongress der rechtsextremistischen Bewegung „Les Identitaires“ auf. Der Psychiater behauptete unter Applaus, Minarette seien phallische Objekte. Zum Minarettverbot meinte er, man verlange „eine Art Beschneidung, um den Frieden zu haben“. In der Folge machte der „Quotidien Jurassien“ darauf aufmerksam, dass Baettig während seiner Studienzeit der rechtsextremistischen Gruppe „Nouvel Ordre Social“ angehört hatte. In dieser Zeit war Baettig verantwortlicher Herausgeber des Gruppenblättchens „Avant-Garde“ und damit für eine ganze Anzahl von rassistischen, antisemitischen und nazifreundlichen Texten (6) verantwortlich. Konfrontiert mit seiner politischen Vergangenheit wollte sich der SVP-Nationalrat an fast nichts mehr erinnern können.
Nicht Redner, sondern Mitglied wurde Andreas Glarner, SVP-Fraktionspräsident im Aargauer Kantonsrat bei der Vereinigung „Pro Köln“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. „Pro Köln“ behauptet von Glarner, dass dieser einer der „profiliertesten Islamisierungskritiker“ sei. Glarners Beitrag beschränkte sich aber auf einige wenige polemische Inseratekampagnen wie „Aarau statt Ankara“ oder „Maria statt Scharia“.
Gelegentlich verwenden SVP-Exponenten Ideologiefragmente, die sonst den Rechtsextremisten vorbehalten sind. Mehrmals tat dies Anian Liebrand, Luzerner JSVP-Präsident. Ende Januar 2009 schreibt er in einem Mail an seine Kollegen über den Holocaust-Gedenktag: “Neues aus den Umerziehungsstuben. Statt der jungen Generation ständig ihre Vaterlandsverbundenheit mit Schuldeinredungs-Programmen auszutreiben, gilt es, im Geschichtsunterricht endlich einmal die einzigartigen Vorteile der Schweiz zu lehren.” (7) Im Herbst propagiert Liebrand einen „Musterbrief“ gegen Einbürgerungsgesuche. In einem Begleitschreiben, das er auf der Homepage des Parteiunabhängigen Komitees PIKOM (8) veröffentlichte, schreibt Liebrand „von Tausenden von Fremdvölkern“ (9), die in die Schweiz strömen würden. Der Begriff „Fremdvölker“ war in Deutschland unter den Nazis geläufig, mit „Umerziehung“ kritisieren Alt- wie Neonazis die „Entnazifizierung“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Die von Liebrand präsidierte Junge SVP des Kantons Luzern hatte sich im Sommer 2009 auch lautstark gegen jene gewandt, die den Aufmarsch von Rechtsextremisten bei der Sempacher Schlachtfeier verunmöglichen wollten. Anfang 2009 war ebenso publik geworden, dass mehrere Luzerner SVP-Exponenten, darunter die Nationalrätin Yvette Estermann, mit einem Luzerner Neonazi posierten, nachdem sie zusammen gegen die Personenfreizügigkeit agiert hatten. Der junge Luzerner trug seine Gesinnung auf der Haut. Ein Tatoo: „Meine Ehre heisst Treue“, einst ein Wahlspruch der Waffen-SS.
Staatsschutz und Rechtsextremismus
In seinem im Mai 2009 veröffentlichten „Bericht Innere Sicherheit“ schreibt das Bundesamt für Polizei, dass sich die rechtsextreme Szene in den vergangenen Jahren „wenig verändert“ (10) habe. Rechtsextreme würden aber heute „selbstbewusster“ auftreten und die Öffentlichkeit „weniger als früher“ scheuen. „Sie stehen zunehmend auch öffentlich zu ihren Überzeugungen, ersuchen die Behörden um Demonstrationsbewilligungen und pochen auf Grundrechte.“ Das politische Engagement beschränkte sich dabei „nicht auf die Ausländerproblematik“, weitere Themen seien „Kindsmissbrauch, die Globalisierung oder der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung.“ „Gewalt ging vermehrt von einer jungen Skinheadszene aus, insbesondere aus dem Umfeld von B&H.“.
Musikgruppen
Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und wertestiftende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften (11). Konzerte dienen dem Szenenzusammenhalt, aber auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypische Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit (12) erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend und die Konzertankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren.
In den vergangenen Jahren sind mehrere rechtsextremistische Schweizer Bands an die Öffentlichkeit getreten, vor über zehn Jahren bereits die Basler Gruppe „Sturmtruppen Skinhead“, später die Ostschweizer Hammerskin-Band „Erbarmungslos“. Ebenfalls aus der Hammerskin-Bewegung stammen Mitglieder der Luzerner Band „Dissens“. Im Jahr 2009 war nur die Band „Indiziert“ öffentlich wahrnehmbar. Von „Vargr I Veum“ und „Amok“ ist nichts bekannt geworden. Noch immer hängig ist das Strafverfahren gegen die vier Musiker der Band „Amok“. Sie hatten im Herbst 2007 dem Verfasser dieser Chronologie in einem Lied den Tod in Aussicht gestellt, und sie konnten im Frühsommer 2008 auch von der Polizei ermittelt werden, doch bis Ende 2009 haben es die Luzerner Strafverfolgungsbehörden nicht geschafft, die Untersuchung abzuschliessen.
„Blut muss fliessen, Blut muss fliessen …“Erstmals seit der Einführung der Rassismus-Strafnorm standen die Organisatoren eines Naziskin-Konzerts vor Gericht. Unvollständiger Rückblick auf ein langwieriges Verfahren. Mitte September 2005. Die Berge um Brig stehen still und schweigen. Bei den Naziskins gilt die Schweiz als „Konzertparadies“, da die Polizei zwar – manchmal – die Ankommenden kontrolliert, aber sich nicht darum kümmert, was im Konzertsaal abgeht: Händler aus der Szene verkaufen Tonträger mit strafbaren Inhalten, Bands singen rassistische Lieder und verstossen gegen die Rassismus-Strafnorm. So läuft es in der Schweiz seit Jahren. So geschieht es auch am 17. September 2005. Rund 400 Rechtsextremisten vergnügen sich im Crazy Palace in Brig-Glis, Walliser Kantonspolizisten stehen draussen herum. Im Innern treten sechs Bands auf. Als erste die Zürcher Gruppe „Amok“ und als letzte die Oberwalliser „Hellvetica“. Die Untersuchung bringt schnell zu Tage, wer das Konzert organisiert hat: Mitglieder des Naziskin-Netzwerkes Blood&Honour, vorwiegend aus dem Oberwallis, aber auch aus der Waadt und der Deutschschweiz. Sie wurden unterstützt von lokalen HelferInnen, sie stehen an der Kasse und hinter der Bar. Unerkannt aber bleiben die Musiker, auch dem Schweizer Staatsschutz. Noch über zwei Jahre später (die „Amok“-Leute haben inzwischen einen Tonträger veröffentlicht) schreiben die Staatsschützer in einem „Amtsbericht“: „Die Mitglieder der Skinheadband AMOK sind bisher nicht identifiziert“. Im Mai 2008 schliesst dann die Luzerner Kantonspolizei diese Wissenslücke. Das Urteil: Der Briger Richter Philipp Näpfli verurteilte nun alle 18 Angeschuldigten wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die sechs Hauptorganisatoren, weiter die Angehörigen der Blood&Honour-Szene aus dem Oberwallis, aber auch jene HelferInnen, die der Rechtsextremen-Szene eher am Rande oder gar nicht angehören. Allen bescheinigt Näpfli, sie hätten mit Eventualvorsatz gehandelt, das heisst höchstens „in Kauf genommen“, dass strafbare rassistische Aussagen beim Konzert vorgetragen wurden. Aber gilt das wirklich für die Hauptorganisatoren? Immerhin hat Silvan Gex-Chollet, gemäss Urteil Bezirksgericht „der eigentliche Chef und verantwortlich für die Organisation des gesamten Anlasses“, in der Untersuchung erklärt: Auch die Band „Hellvetica“, deren Mitglied er auch ist, habe das „Blutlied“ bereits an einem Konzert gespielt. In Italien. Dieses Lied sei „fast eine Hymne und werde regelmässig an solchen Konzerten gesungen“. Das tönt eher nach Vorsatz denn nach Eventualvorsatz. Nur die fünf oder sechs HelferInnen mussten nicht davon ausgehen. Entgegen der Annahme von Richter Näpfli werden in der Schweiz „solchen Anlässe“ normalerweise eben nicht verboten, ja sie wurden bis anhin nicht einmal geahndet. Das Briger Urteil ist – fünfzehn Jahre nach Einführung der Rassismus-Strafnorm – das erste Urteil gegen die Organisatoren eines Naziskin-Konzertes. Härte gegen HelferInnen also, Nachsicht gegen Haupt-Organisatoren. Der Waadtländer Olivier Kunz beispielsweise, der rund fünfzehn Jahre in der Szene aktiv war, muss seine einschlägige Vorstrafe (zwölf Monate Gefängnis) nicht absitzen. Näpfli kann Kunz zwar keine Prognose stellen, doch aus „spezialpräventiven Gründen“ sieht er von der Umwandlung in eine unbedingende Freiheitsstrafe ab. Woraus diese „spezialpräventiven Gründe“ bestehen erläutert Näpfli nicht. |
Indiziert
„Indiziert“ ist zurzeit die bekannteste einschlägige Schweizer Combo, die auch bereits verschiedentlich im Ausland aufgetreten ist. 2009 trat die Band – soweit bekannt – nur zweimal auf, erstens Ende Juli bei der Taufe ihres neuen Tonträgers „Das riecht nach Ärger“ und zweitens Ende September beim ISD Memorial 2009 in Verona, Italien. In den Liedern ihres neuen Tonträgers singen die Indiziert-Musiker von “Rassenschande” und “Rassenverrat”, kritisieren die “Mulattenflut” und reimen auch “Saalschlacht, Saalschlacht, die anderen werden plattgemacht”.
Die Band „Indiziert“ besteht aus den Brüdern Alex und Cédric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Lüthard kandidierte 2006 erfolglos auf der PNOS-Liste für den Grossrat und für den Roggwiler Gemeinderat. Er amtet weiterhin im PNOS-Landesvorstand wie auch im Vorstand der PNOS-Ortsgruppe Langenthal.
Politische Organisationen
| Zum ersten Mal seit der Zerschlagung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland kann sich in der Schweiz eine rechtsextreme Partei über Jahre hinweg halten. Anfang September 2010 wird die PNOS bereits ihr 10-jähriges Jubiläum feiern können. In der Westschweiz agieren auch die Identitaires als politische Kraft;, sie sind eingebunden in die französische Bewegung, die sich im Herbst zur Partei umformierte. |
Partei National Orientierter Schweizer PNOS
Rund 150 Personen standen am Sonntag, 8. März 2009 überraschend vor dem Bundeshaus. Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hatte nach Burgdorf zur bewilligten Kundgebung (13) gegen die Rassismus-Strafnorm geladen. Doch als der Partei nach der Ankündigung einer Gegendemonstration vom Stadtrat nur noch eine Platzkundgebung zugestanden wurde, wichen die Organisatoren kurzfristig aus und tauchten nach einem Marsch durch die Berner Altstadt vor dem Bundeshaus auf. Unbeachtet von der Öffentlichkeit eröffnete der erste Redner, Dominic Lüthard, die Kundgebung mit der Aussage: „Kameradinnen, Kameraden, wir sind hier angelangt, wo wir eines Tages die Macht übernehmen werden.“
Wenige Wochen vor der Kundgebung waren vom Bezirksgericht Aarau PNOS-Leute (u.a. Denise Friederich, André Gauch, Michael Haldimann und Adrian Spring) wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden, da sie verantwortlich waren für die Homepage-Veröffentlichung des (inzwischen überarbeiteten) Parteiprogramms, in dem behauptete wurde, dass es ein Irrtum sei zu glauben, dass „jeder Mensch in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben“ müsse.
Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS ist heute die unbestrittene politische Kraft der an sich marginalen Rechtsextremistenszene der Deutschschweiz, organisiert tätig ist die PNOS allerdings nur in den Kantonen Basel (insbesondere Land), Bern, Luzern, Schwyz, dazu führt sie ein „Infoportal Aargau“. Sie hat einen einzigen Sitz in einem Stadtparlament, dies in Langenthal. Ende 2009 behauptet die PNOS auf ihrer Homepage, sie hätte „mittlerweile über 300 Mitglieder für die nationale Sache gewinnen können“. Diese Angabe lässt sich nicht überprüfen.
Die PNOS strebt einen „Eidgenössischen Sozialismus“ an. Sie betont die sozialen Unterschiede in der Schweizer Gesellschaft, kritisiert den Kapitalismus und gibt darauf eine nationalistische, teils rassistische Antwort. In ihrem Parteiprogramm fordert sie das Verbot von „geheimen Logen und Bünden“ – einst hiess dies Freimaurereiverbot. Sie schreibt von „Volksgemeinschaft“ und „biologisch gewachsenem Volk“, was die Schweiz allerdings nicht sei. Sie verlangt die „Abschaffung aller Parteien“, die Einsetzung eines „Staatsoberhauptes“, dessen Stellung „gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament gestärkt“ werden müsse. Auch soll die Regierung vom Volk auf unbestimmte Zeit gewählt werden. Die PNOS sieht die Schweiz als „kulturelle und völkische Einheit“ und fordert eine „Fremdenpolitik nach ethnopluralistischen Grundsätzen“. Das bedeutet unter anderem, dass „kulturfremde Ausländer“ das Bürgerrecht (und damit die politischen Rechte) nur „in Ausnahmefällen“ erhalten könnten. Weiter fordert die PNOS die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. Sie kritisiert die Menschenrechte als „universalistisch“ und als „Ausdruck eines widernatürlichen Menschheitsbegriffs“, da sie „die Existenz von Völkern und Kulturen“ (14) negieren würden.
In der PNOS-Parteizeitschrift „Zeitgeist“ erschienen 2009 Texte von Parteiexponenten wie Michael Vonäsch, Michael Haldimann, Denise Friedrich, aber auch Beiträge von ausländischen Autoren wie den Deutschen Rechtsextremisten Jürgen Schwab oder Reinhold Oberlercher. Gelegentlich schimmern nationalsozialistische Sympathien durch. Der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess wird als „Märtyrer des Friedens“ gelobt und allen gedankt, „die das Erbe von Hess aufrechterhalten“ (15). Gelegentlich erscheinen auch kriegsschuldrevisionistische Aufsätze, wonach die beiden Weltkriege ihre Ursache „in der Absicht der Westmächte – Frankreich, England, Vereinigte Staaten – Deutschland als Macht und Grossmacht zu zerstören und in den Zustand vor Bismarck zurückzuversetzen“ (16) hätten.
Ende 2009 verfügt die PNOS über Sektionen im Berner Oberland, im Emmental, in Basel, Schwyz und in Freiburg, wobei von letzteren keine Aktivitäten bekannt sind. Dazu kommen Ortsgruppen in Langenthal und Willisau. Aus der Ortsgruppe Küssnacht am Rigi wurde im Herbst 2009 die Sektion Schwyz. Weiter besteht eine „Sektion Infoportal Aargau“, die auch im Internet präsent ist. Dor kann man lesen, dass „die Gründung einer neuen Sektion der Partei National Orientierter Schweizer im Kanton Aargau, die für den Sommer 2009 geplant“ sei, doch „um die politische Festigung der Nationalen im Kanton zu verhindern“, habe die Aargauer Polizei „zu faschistoiden Methoden, wie z.B. grundlose Androhung von Gewalt, Deportation, Rayonverbot und Manipulationsversuch“ gegriffen. Als „Herausgeber und Redaktor“ für den Internet-Auftritt zeichnet Kevin Mareque aus Windisch AG, er amtet auch als Medienverantwortlicher der PNOS Schweiz.
Zu den Exponenten der PNOS gehören die drei Mitglieder der Landesleitung Denise Friedrich (auch Kampfbund Nationaler Aktivisten), André Gauch und Dominique Lüthard (auch Musiker in der Band „Indiziert“). Marco Gaggioli und Marcel Gafner bilden den Vorstand der Sektion Berner Oberland, Philippe Eglin, Jasmine Eminger und Michael Hermann sitzen im Basler Vorstand. In der Sektion Schwyz sitzt der „Vorsitzende“ Dani Herger allein. Er ist bis anhin als Exponent des Waldstätterbundes aufgetreten. Ebenfalls einsam mit sich tagen kann Denise Friedrich als Vorsitzende der PNOS-Ortsgruppe Emmental, dies nachdem Ende Oktober Markus Martig sowohl aus der Landesleitung, der Ortsgruppe wie auch der Partei ausgetreten war. Weniger einsam müssen die PNOSlerInnen in Willisau und Langenthal politisieren, in Willisau sind dies Michael Vonäsch und Dani Wüthrich und in Langenthal Dominique Lüthard, Raphael Würgler und Tobias Hirschi.
Neben Martig sind weitere PNOS-Exponenten von der Bildfläche verschwunden, so die beiden einstigen Aktivisten der Sektion Küssnacht am Rigi Roland Renggli und Dani Schnurrenberger. Aus Partei und Amt geschieden ist Timotheus Winzenried, der Ende Oktober 2008 für die PNOS ins Langenthaler Stadtparlament gewählt worden war. Seine Nachfolger wurde sein Vorgänger Tobias Hirschi, Strassenbauer. Eher anekdotischen Charakter hat wohl die Kandidatur des 46-jährigen arbeitlosen Werkzeugmechanikers Georg Jaggi, der als PNOS-Kandidat in Langnau am Albis Gemeindepräsident werden möchte (17). Gegenüber einer Lokalzeitung erklärte Jaggi unverblümt: „Ich möchte die germanische Rasse vertreten.“ (18) Die PNOS ist weder im Kanton Zürich noch in Langnau mit einer Sektion vertreten. Die für eine Kandidatur notwendigen fünfzehn Stimmen hat Jaggi gesammelt, „indem ich von Tür zu Tür gegangen bin und meine Ansichten aufgezeigt habe.“ Die PNOS hat sich nach einigem Zögern von ihrem Mitglied distanziert, Jaggis Gedankengut decke sich nicht mit dem „modernen völkischen“ Denken der PNOS. Will heissen: Die PNOS stützt sich nicht mehr auf den biologischen Rassismus, sondern auf den kulturalistischen Rassismusbegriff der Neuen Rechten.
Identitaires de Romandie und Identitaires Genvois
In den französischsprachigen Ländern Europas hat sich im rechtsextremistischen Lager eine Strömung verbreitet, die sich Identitaires nennt, auf eine “europäisch-weisse Identität“ beruft und gegen Einwanderung aus anderen Kontinenten ausspricht. In Frankreich hat sich auch eine aktive und militante Splittergruppe Les Identitaires gebildet, die verschiedentlich durch spektakuläre Aktionen aufgefallen ist. Aktivitäten der Identitaires de Romandie liessen sich 2009 nicht mehr feststellen. Sehr aktiv ist hingegen die Genfer Sektion, die sich seit einiger Zeit „Les Jeunes Identitaires Genevois“ nennt, früher „Jeunesses Identitaires de Genève“. Zwei Genfer Exponenten, Jean-David Cattin und Benjamin Perret, sind auch in Frankreich tätig. Cattin war einer der beiden Mitverantwortlichen eines „Camp Identitaire 2009“, das Mitte August in der Region Paris stattfand. Bereits im Februar 2009 war Cattin „Generalsekretär“ der Vereinigung „Les Identitaires“ geworden, er soll für die Rechtsextremen in der Öffentlichkeit auftreten.
Die Identitaires wollen ihre Mitglieder nicht nur politisch schulen, sondern auch körperlich. Während ihrer „Camps“ üben sie sich in Kampfsportarten, kurz vor Weihnachten beteiligten sich auch Genfer Teilnehmer an einem internen Freikampf-Meeting, unter dem Titel „Das Leben ist ein Kampf“. Die Teilnehmer hätten durch ihre „Mannhaftigkeit, Entschlossenheit, Opferbereitschaft“ den Geist der jungen Identitaires bewiesen: „Eine Jugend, die fest entschlossen ist, ihre Zukunft selbst zu schmieden.“ (19)
„Les Jeunes Identitaires genevois“ verbinden einen militanten Tonfall mit den Ansichten der rassistisch inspirierten „Nouvelle Droite“ (Neue Rechte), wonach die Identitaires nichts gegen andere Völker oder Religionen (Islam) hätten, sofern diese in den Gebieten ihrer Herkunft blieben. „Rassisten“ seien jene, welche die „Unterschiede“ auszuradieren versuchten (20). Folglich fordern die Identitaires den sofortigen Stopp der „aussereuropäischen Einwanderung“, einen Asylstopp und die sofortige Ausschaffung der Illegalen (21).
Kameradschaften im Umfeld der PNOS
Im PNOS-Umfeld agieren mehrere „Kameradschaften“, deren Exponenten vielfach auch bei der PNOS tätig sind. Sie dienen vorwiegen der „Kameradschaft“. Dazu zählen die Helvetische Jugend mit Sektionen im Oberaargau und im Berner Oberland und der Waldstätterbund, aktiv in den Kantonen Uri, Schwyz und Unterwalden.
Helvetische Jugend
Ihren auffälligsten Auftritt im Jahr 2009 hat die Helvetische Jugend (HJ) am Rechtsextremistenaufmarsch an der Sempacher Schlachtfeier: Die rechtsextremen Ordner trugen – wie im Vorjahr auch – Shirts der Helvetischen Jugend. Mit an Stecken befestigen Stofffahnen behinderten sie diesmal die Arbeit der Fotografen und Kameraleute. Ansonsten ist über die Aktivitäten der Helvetischen Jugend wenig bekannt geworden. Auf der Homepage erschienen keine Berichte über die Eigenaktivitäten. Die Gründung der neuen HJ-Sektion Berner Oberland im Juni 2009 vermeldete der „Nationaler Beobachter Berner Oberland“: „Somit wird unser Nachwuchs im Berner Oberland von nun an hauptsächlich in die Kameradschaft der HJ Oberland integriert werden und politisch der örtlichen PNOS Sektion angehören. Andere Projekte wie der Tonträgerversand und die Seite NB-Oberland.ch bleiben weiterhin unabhängig und dienen in erster Linie der Finanzierung von unseren politischen Aktivitäten und Projekten.“
Die Helvetische Jugend pflegt gelegentlich auch Kontakte ins Ausland. Mitte September 2009 fuhr – so meldete nachher die HJ-Homepage – „ein Reisecar voller Nationalisten“ in die thüringische Kleinstadt Pössneck ans „Fest der Völker“, das von der NPD organisiert wurde. Als Schweizer Redner trat dort der 28-jährige Aargauer Pascal Trost auf. Trost war früher zuerst bei der Freiheitspartei, dann bei der JSVP aktiv, bis er diese Partei verlassen musste.
Die Helvetische Jugend wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau (Langenthal und weitere Umgebung) gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass „der Multikultur ein Ende gesetzt“ werde. Dies will sie unter anderem durch „Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden“ Erreichen. Weiter durch „Internierungslager für Asylbewerber“ und „besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern.“ Und es solle Schluss sein „mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftsgeber.“
Waldstätterbund
Französische Revolution, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind Rechtsextremisten ein Gräuel, auch den Aktivisten des Waldstätterbundes (WB). Mitte September 2009 mobilisierte der WB rund dreissig Personen zu einer Kundgebung gegen den „Franzosenüberfall“ in den Kanton Nidwalden. Der WB-Sprecher Dani Herger geisselte dabei den „vernichtenden Liberalismus und die darausfolgende ‚falsche Toleranz’.“ (22) WB-Mitglieder beteiligten sich an der PNOS-Demonstration gegen die Rassismus-Strafnorm (23) und am Rechtsextremistenaufmarsch in Sempach (24). Den rechtsextremistischen Morgarten-Aufmarsch (25) organisierte der WB.
Der Waldstätterbund wurde Anfang Mai 2008 gegründet. Ihm gehören die bereits seit längerem bestehende Kameradschaft Uri sowie die Mitte Oktober 2008 gegründete Kameradschaft Schwyz an, weiter eine Sektion Unterwalden. Der WB versteht sich als „Sammelstelle für all jene Jugendlichen, die nicht länger bereit sind, mit den Missständen in ihrer Stadt, ihrem Gebiet, unserem Land zu leben ohne etwas dagegen tun zu können.“ Zu den WB-Zielen zählen: „Raumorientierte Volkswirtschaft statt globale Kapitaldiktatur! Schluss mit dem US-Amerikanischen Wirtschaftsimperialismus, Schluss mit dem oneworld Wahn.“ Oder auch: „Masseneinwanderung ist keine Bereicherung, sondern führt zur unwiderruflichen Zerstörung der Vielfalt an Kulturen und Völkern.“ Der einzige namentlich bekannte Waldstätterbund-Exponent ist bis anhin Dani Herger, er ist zwischenzeitlich auch Vorsitzender der PNOS-Sektion Schwyz.
Nationaler Beobachter Oberland/Nationale Sozialisten Berner Oberland
Gegen Jahresende 2009 meldet die Site „Nationaler Beobachter Oberland“, sie werde „aus Zeitgründen, wie auch aus mangelndem Interesse aktiv mitzuarbeiten eingestellt“. Über Aktivitäten der Region würde in Zukunft von der regionalen Sektion der Helvetischen Jugend berichtet.
Der „Nationale Beobachter Berner Oberland“ trat seit Sommer 2008 im Internet auf, betrieben von einer Gruppe „Nationale Sozialisten Berner Oberland“. Ihr Ziel sei „Die Loslösung des Menschen von diesem kapitalistischen Ausbeutersystem.“ Sie sehen ihre „politisch-kulturelle Tätigkeit als Selbstverständnis zur Erhaltung einer unabhängigen Region, die in ihrem Herzen vom eigenen Volk belebt, bewohnt und regiert wird.“ Und weiter: „Wir bekennen uns als nationale Sozialisten, scheuen aber keinesfalls den Kontakt zur Öffentlichkeit. Wer sich nicht mit uns auseinandersetzen will, dem zwingen wir die Auseinandersetzung eben auf.“ Auf der Homepage erschienen regelmässig Texte über rechtsextreme Musik und Veranstaltungen wie auch Kommentare zum nationalen und internationalen Zeitgeschehen. Besonders aktiv war Mario Friso, der bereits im „Bund Oberland“ und der PNOS tätig gewesen war.
Kampfbund Nationaler Aktivistinnen KNA
Frauen haben es schwer innerhalb der rechtsextremen Szene, ausser sie betätigen sich als Helferinnen. Von Aktivitäten des „Kampfbundes Nationaler Aktivistinnen KNA“ wurde 2009 nur öffentlich wahrnehmbar, dass die „KNA-Administratorin“ die Homepage regelmässig aktualisierte. Sie lud dabei zu den rechtsextremen Aufmärschen (Sempach, Rütli) und verteidigte im Übrigen ein traditionelles Familienbild. Allerdings ist der KNA-Anspruch widersprüchlich: Der Kampfbund will unabhängige Frauen erreichen, die sich für den „nationalen Kampf“, gegen „die kapitalistische Unterjochung der Völker“ einsetzen, dies jedoch – gemäss dem traditionalistischen Rollenbild – in erster Linie als Frau und Mutter tun. Die intakte Familie sieht der KNA als „höchstes anzustrebendes Glück“, und tendenziell seien „Frauen in Sachen Einfühlungsvermögen, Verständnis, Kommunikation, Verantwortungsbewusstsein, Ordnungssinn und Durchhaltevermögen den Männern voraus.“ Der KNA behauptet weiter, dass der Feminismus „frauenfeindlich“ und „längst überholt“ sei. „Wir müssen die Forderung nach einer neuen, emanzipierten Weiblichkeit umsetzen und den Volkstod verhindern.“
Der KNA wurde Ende Juli 2007 gegründet (26). Als einzige KNA-Sprecherin trat bis anhin das PNOS-Vorstandsmitglied Denise Friedrich in der Öffentlichkeit auf. Anfang 2008 verkündete der KNA, er wolle den „Aktivistenkreis weiter vergrössern, um so eine möglichst breite Masse erreichen zu können.“ Daraus ist wohl nichts geworden.
Kameradschaft ausserhalb des PNOS-Umfeldes
Heimatbewegung
Die Heimatbewegung besteht seit mehreren Jahren, doch über ihre Aktivitäten gelangte kaum etwas an die Öffentlichkeit, abgesehen von ihrem Internet-Auftritt und einigen Personen, die sich mit einem Heimatbewegung-Abzeichen am Rechtsextremistenaufmarsch bei der Sempacher Schlachtfeier beteiligten. Ende 2009 teilte die Heimatbewegung mit, ihre „Sympathisanten und Aktivisten“ würden sich monatlich treffen, „um einerseits konkrete Aktivitäten wie beispielsweise Flugblattaktionen oder Veranstaltungen zu planen, anderseits das gesellige Beisammensein zu pflegen.“ Das erste Treffen 2010 sollte Mitte Januar im „Grossraum Zürich“ stattfinden. Gemäss einem Gästebuch-Eintrag hat man sich auch am 26. November 2009 zu einer „Versammlung mit Ansprache“ getroffen und dort auch eine „Julfeier“ (Wintersonnenwendefeier) geplant.
Ansonsten trat die Heimatbewegung, die 2004 oder 2005 gegründet wurde und über ein Postfach in Dübendorf erreichbar ist, nicht weiter in der Öffentlichkeit auf. Unklar ist, wie viele Mitglieder sie hat. Sie strebt die Auflösung der viersprachigen Schweiz an, sie will die „Überlebensinteressen der Alemannischen Volksgruppe“ wahren und kämpft „für einen Eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz.“ Ansonsten vertritt sie Programmpunkte, wie sie bei rechtsextremistischen Gruppierungen üblich sind: Förderung des Bauernstandes, Wiedereinführung der Todesstrafe, Abschaffung des jetzigen Asylrechtes, einen totalen Einwanderungsstopp, Verbot jeder Form von Ausländerintegration und einen vollständigen Stopp von Einbürgerungen.
Politisch-kulturelle Aktivitäten
Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsaktivitäten wollen sie politisch-kulturelle Ideologie- oder Vernetzungsarbeit tun, so die Avalon Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift „Courrier du Continent“, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift „Le pamphlet“. Mehr zu rechtsextremen Buch- und Musikversänden in der Schweiz finden Sie hier.
Avalon Gemeinschaft
Ende März 2009 veranstaltete die Avalon Gemeinschaft in Solothurn einen Vortragsabend über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, dies meldet später Gaston-Armand Amaudruz in seinem Blättchen „Courrier du Continent“. (27) Die Ermordung von Hess durch die Engländer sei “meisterlich aufgezeigt” worden, schreibt Amaudruz. Üblicherweise ist die Avalon Gemeinschaft bestrebt, dass keine Informationen über ihrer Tätigkeit an die Öffentlichkeit gelangen, abgesehen von den wenigen Eintragungen auf der Homepage. Bei den Veranstaltungen treffen sich junge Skinheads mit langjährigen Rechtsextremen wie auch mit Holocaust-Leugnern.
Der Avalon-Primus Adrian Segessenmann, Jahrgang 1979, ist ein langjähriger Aktivist im rechtsextremistischen Milieu. Bereits als 16-Jähriger war er 1995 dabei, als Hammerskinheads in Hochdorf ein antifaschistisches „Festival für Völkerverständigung“ angriffen. Zusammen mit seinem Vorgänger Roger Wüthrich organisierte Segessenmann im Frühling 1999 auch jenen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Rassismus-Strafnorm das Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt.
Die Avalon Gemeinschaft wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten (28).
Die „Notizen“ des Max Wahl
Mindestens vier Nummern seiner „Notizen“ hat Max Wahl auch im Jahr 2009 „für den engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss’-Abonnenten und ihre Freunde“ produziert. Sie seien, so steht es im Titelkopf, „nur über Beziehungen zu erhalten.“ Allerdings sind seit Sommer 2006 bis Ende August 2009 auf der Site eines deutschen Verschwörungsfantasten fast alle Nummern als pdf-Dateien veröffentlicht worden. Unklar ist, ob Wahl, inzwischen 86-jährig, nun seine hetzerische Tätigkeit gestoppt oder ob er die Weiterverbreitung untersagt hat. Sonst ist aber alles beim Alten geblieben: Wahl will Nazi-Deutschland von der Kriegsschuld freisprechen („Polens Krieg gegen das Deutsche Reich“ (29) ). Oder er sieht Deutschland als besetztes Land, so schreibt er vom „zur Zeit agierenden fremdbestimmten Merkel-Regime, dessen Akteure sich mit ihrem Personalausweis nicht einmal über die Angehörigkeit zu einem deutschen Staat ausweisen können.“ (30) Offensichtlich hat sich nichts verändert. Bereits vor vielen Jahren hat der Winterthurer Schriftsteller Peter Stamm über Wahl und seinen „Eidgenoss“ geschrieben (Anlass war Wahls Ankündigung, dass er wegen der Rassismus-Strafnorm seine Zeitschrift einstellen werde): „Die letzten zehn Jahrgänge des „Eidgenoss“ sind eher ein Krankentagebuch als eine Zeitung. Wahl befasst sich fast ausschliesslich mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges. Und in seiner zunehmenden Paranoia spricht er von der „jüdischen Kriegserklärung an Deutschland“ von 1933 und dem „alttestamentlichen Kreuzzug für Amerikanismus und Bolschewismus mit Kriegsmaterial und der Hilfe deutscher Verräter“ von 1944. Die Judenvernichtung ist in Wahls Kopf eine Lüge, Hitler hatte für ihn ein „kreatives und formendes Talent“ und „weit über unsere Zeit hinaus ragende Vorstellungen“, Neonazis werden nach ihm „von Presse und Fernsehen eingekleidet, auf die Strasse geschickt, im Bild festgehalten und honoriert.“ (31)
Max Wahl (32) war um 1975 Mitbegründer der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU. Er hat Ende 1994, unmittelbar vor Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm, sein Heftchen „Eidgenoss“ offiziell eingestellt. Er bedient aber weiterhin Antisemiten, Freimauerfeinde und Verschwörungsfantasten, beispielsweise auch jene Verschrobenen, die von deutschen Flugschreiben träumen, die in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges von ergebenen Nazis gerettet worden seien und nun im Erdinnern (meist Neuschwabenland genannt) darauf warten, ein Nazireich wieder auferstehen zu lassen (33).
Courrier du Continent – Gaston Armand Amadruz
Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil „Bloc-Notes“ veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kurzkommentaren versehen. Die „Bloc-Notes“ bringen auch Hinweise (samt Bezugsadressen) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher, das Heft leistet daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie „Kriminalität“ oder „Lois-Baillons“ (Knebelgesetze) – wie Amaudruz Strafartikel gegen Rassismus und Holocaust-Leugnung zu nennen beliebt. Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Solche Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren zwei dreimonatige Gefängnisaufenthalte eingetragen. Der „Courrier du Continent“ publiziert weiter Texte von MitarbeiterInnen
Das Heft erschien erstmals 1946. Anfang der 1950er Jahre wurde es von Amaudruz übernommen. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte. Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren.
Recht+Freiheit – Ernst Indlekofer
Offiziell wird „Recht+Freiheit“ von einem „Presseclub Schweiz“ herausgegeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer (34) weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist zehn Seiten umfasst. Indlekofer lässt in den insgesamt fünf Ausgaben (wovon vier als Doppelnummern) neben Doris Auerbach verschiedene Männer auftreten, nämlich Max-P. Morf und den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, dazu die Deutschen Albert Lämmel, Winfried Dentler, Rigolf Hennig, Gerd Schultze-Rohndorf und Gerhard Spannbauer. Weiter veröffentlichte „Recht+Freiheit“ gleich zwei Reden von „Mahmud Ahmadinedschad, Präsident der Islamischen Republik Iran“.
Auch dieses Jahr hat der Herausgeber die Vereinsmitglieder zur „Mitgliederversammlung“ gerufen, diesmal auf den 29. August 2009. Wie in früheren Jahren wurden die Mitglieder gebeten, „ihre persönliche Eintrittskarte“ vorher anzufordern. (35) Wie in früheren Jahren drang von dieser Versammlung nichts an die Öffentlichkeit.
Le pamphlet – Mariette und Claude Paschoud
Nichts Neues bei beim Heftchen „Le pamphlet“, zehn Mal jährlich erscheinen auf vier Seiten Meinungsartikel zu rechtsbürgerlichen Themen. Mariette Paschoud verbreitet weiterhin sympathisierende Notizen über Holocaust-Leugner, wenn auch nicht mehr so eifrig wie in den vorhergehenden Jahren. Vor Weihnachten rief sie die Leser beispielsweise dazu auf, jenen Holocaust-Leugnern zu schreiben, die Weihnachten „hinter Gitter“ verbringen müssten (36). Zu den „Le pamhlet“-Autoren gehörten 2009 neben dem Ehepaar Paschoud auch Michel Preux, dazu weitere Schreiber, die sich hinter einem Pseudonym verbergen, beispielsweise Pollux, Max l’Impertinent, le pinailleur oder Louise Cougnard.
„Le Pamphlet“, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2’000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf. Roques habe, so Paschoud damals, einen „seriösen, objektiven und bemerkenswerten Beitrag zur Wahrheitsfindung“ in der Holocaust-Forschung vorgelegt. Roques leugnete schlicht die Existenz von Gaskammern, und um zur gewünschten Schlussfolgerung zu kommen unterschlug er die Existenz vieler gesicherter Quellen. Die „Le pamphlet“-Homepage ist zwar noch immer aufgeschaltet, doch wird sie seit Juni 2008 nicht mehr aktualisiert. Die Gründe sind nicht bekannt.
Nachrichtenportale
Die aktiven Nachrichtenportale aus der Schweiz verbreiten vor allem Medienmitteilungen von Organisationen, die als Teil der Bewegung erachtet werden. Selbst verfasste Artikel und Stellungsnahmen sind selten. Kaum noch aktiv ist das deutschsprachige Portal „AlterMedia Schweiz: Freie Stimme“. Im ganzen Jahr 2009 wurde ein einziger Beitrag aufgeschaltet: Die Rede, die der Basler PNOS-Vorsitzende Philippe Eglin an einer Kundgebung „Mauer fiel – Überwachungsstaat blieb“ gehalten hatte. Er schloss pathetisch: „Wir werden bis auf den letzten Blutstropfen kämpfen, um wieder ein freies Europa der Vaterländer zu haben. Freie Nationalisten lassen sich nicht unterdrücken, wir werden uns erheben und dieses System zerschlagen!“ Warten wir einmal ab.
Altermedia Suisse/Novopress.info Suisse
Wie das linke Portal „Indymedia“ und das rassistisch inspirierte „AlterMedia“ funktioniert auch „novopress.info“: Es wird von unbekannten Personen betrieben, ist international vernetzt und will gegen die Mainstream-Medien anschreiben, im Gegensatz zu „Indymedia“ jedoch von Rechtsaussen. Es will – gemäss verbreiteten Begriffen der Neuen Rechten – das „Einheitsdenken“ und die „Einheitsinformationen“ bekämpfen. Eingetragen ist die Site („novopress.info“) auf Fabrice Robert, einen Exponenten der französischen Identitaires. Unbekannt ist, wer den Schweizer Teil des Nachrichtenportals betreibt. Auf „novopress Suisse“ werden Berichte von Dritten weiterverbreitet, beispielsweise Mediencommuniqués der SVP und der Genfer Identitaires wie auch Blog-Beiträge des rechts stehenden Journalisten Philippe Barraud („commentaires.com“). Die Themen entstammen den politischen Agenden der Nationalkonservativen und der rassistisch inspirierten Neuen Rechten (Nouvelle Droite), insbesondere Migration, Islam und Kriminalität.
Holocaust-Leugner
Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: Erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen betrage.
In der Schweiz (wie in vielen anderen Ländern auch) waren die Holocaust-Leugner 2009 kaum noch aktiv. Seit Jahren befindet sich die Internationale der Holocaust-Leugner in einer Krise, weil sich einerseits ihr Leugnen im Kreise zu drehen beginnt, anderseits viele bekannte Exponenten wie Germar Rudolf, Ernst Zündel oder Horst Mahler kürzere oder längere Gefängnisaufenthalte absolvieren mussten oder noch immer müssen, sofern sie sich nicht, wie der Basler Jürgen Graf, der Strafverfolgung durch Flucht entzogen. Trotz Krise und fehlenden neuen Ansätzen sind Holocaust leugnende, allenfalls verharmlosende Ansichten in der gesamten rechtsextremen Szene verbreitet, sie werden genährt von einem meist grobschlächtigen Antisemitismus.
Jürgen Graf
Der bekannteste Schweizer Holocaust-Leugner, Jürgen Graf, lebt weiterhin in Moskau. Er veröffentlichte 2009 zwei grössere Texte, einer ist eine wütende Abrechnung mit dem ebenso umstrittenen wie Hitler freundlichen Historiker David Irving, der andere ein Vortrag, den Graf Mitte April 2009 an einer durch den wirren Rechtsaussenpolitiker Wladimir Schirinowski gegründeten „Privatuniversität“ in Moskau gehalten hatte, vor – so berichtet Graf selbst – 21 Zuhörern. Graf wiederholte seine bekannten Ansichten, zum Beispiel, dass „im Westen eine neue Staatsreligion, die Holocaust-Religion“ entstanden sei. Er erwähnte auch, dass er zuerst Atheist gewesen sei, doch vor einiger Zeit zum Christentum gefunden habe. (Gerüchte, wonach Graf sich zwischenzeitlich einer obskuren christlichen Sekte angeschlossen habe, liessen sich bis anhin nicht erhärten.) Auch in Russland tritt Graf als Holocaust-Leugner auf, 2008/2009 veröffentlichte er auf Russisch „Der Bankrott der Weltordnung“ (Krach mirowogo porjadka). Grafs Einfluss auf die Schweizer Rechtsextremenszene ist hingegen minimal geworden.
Weiterhin über eine Postfachadresse in Montreux erreichbar ist das Unterstützungskomitee für den französischen Holocaust-Leugner Vincent Reynouard. Damit aber hat es sich, von weiteren Komitee-Aktivitäten in der Schweiz ist nichts bekannt, ausser dass deren Homepage auch wenige Nachrichten über Verfahren gegen (mutmassliche) Schweizer Holocaust-Leugner verbreitet.
Bernhard Schaub
Ende Oktober 2009 erhielt Schaub wieder einmal einen grossen Auftritt. Am Kongress der Anti-Zensur-Koalition (AZK), geleitet und organisiert vom sektiererischen Christen Yvo Sasek, referierte Schaub über „Wem dient das Anti-Rassismus-Gesetz?“ vor mehreren hundert Personen, von denen er am Schluss Bravorufe, Pfiffe und auch einige Buhs erntete. In seiner Rede wandte sich Schaub gegen den Gleichheitsgedanken der Menschenrechte, die Demokratie, die Rassenvermischung und argumentierte für den Antisemitismus. Die Rassismus-Strafnorm führe dazu, so Schaub, dass ein bestimmter Menschenschlag, der sich für etwas Besseres halte, jeder kritischen Diskussion entzogen sei. Er bezeichnete Sigi Feigel, einst Ehrenpräsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ), als „frechen Kerl“ und als „kleinen Sektenboss“. Und Feigels Aussprache mit Christoph Blocher im Vorfeld der Volksabstimmung über die Rassismus-Strafnorm (37) kommentierte Schaub mit der Bemerkung: „Wer hat hier wen im Griff! Wedelt der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund? Sigi Feigel wedelt mit Christoph Blocher und der Staat Israel wedelt mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Für seine antisemitische Ansprache erhielt Schaub mehrmals Szenenapplaus. Yvo Sasek gratulierte Schaub bei der Verabschiedung für „die sehr mutige Rede“, bei der Begrüssung hatte er behauptet, Schaub sei zweimal Opfer einer „beispiellosen Medienhetze“ geworden. Wochen später publiziert Sasek ein Video des vollständigen Auftrittes.
Schaub verbreitet über seine Homepage – wie auch über einen deutschen Partner – rund ein Dutzend Broschüren. Die Reihe nennt er Ghibellinum-Bücherei, mit Titeln wie „Europa“ oder etwa „Der Staat der Deutschen“, aber auch über Volkstänze oder über „Nordische Gesundheit“ und „Deutsche Physik“. Nicht zum „deutschen Staatsvolk“ gehören – für Schaub zumindest – Jüdinnen und Juden, denn für ihn sind die „Nürnberger Rassengesetze“ immer noch gültig (38). Insgesamt belegen die verschiedenen Broschüren, dass Schaub eine nationalsozialistische Weltsicht vertritt.
Hans Stutz
Luzern
(1) RAC steht für Rock against communism und ist eine szeneübliche Umschreibung für Rockmusik mit rechtsextremen Inhalten.
(2) Hans Stutz: Rechtsextremer, Waffenfreund, Strippenzieher. Rote Anneliese Nummer 207, April 2009, S. 14f
(3) Siehe den Chronologie-Eintrag Appenzell, 13. Oktober 2007.
(4) Das Schwarze-Schaf-Plakat übernahmen unter anderem die deutsche Nationaldemokratische Partei NPD, die spanische Democracia Nacional und die italienische Lega Nord. Siehe Abbildungen in „Rassismus in der Schweiz“, Ausgabe 2007, S. 17f
(5) „Les minarets sont des objets phalliques, on demande une sorte de circoncision pour avoir la paix.“ Siehe den Chronologie-Eintrag Orange/Frankreich, 17. Oktober 2009.
(6) Hans Stutz: „Es ist mir eine Ehre“, Die Wochenzeitung WOZ, 10. Dezember 2009, S. 1 und 3.
(7) Siehe den Chronologie-Eintrag Beromünster LU, 27. Januar 2009.
(8) Das Parteiunabhängige Komitee PIKOM wurde vor einigen Jahren von Philippe Müller, Initiant der 18-Prozent-Initiative und heute FDP-Nationalrat, gegründet. Müller ist in der Zwischenzeit ausgeschieden, heute wird der Verein vom Berner SVP-Kantonsparlamentarier Thomas Fuchs präsidiert. Nach der Publikation von Liebrands Musterbrief trat der PIKOM-Vizepräsident, der Aargauer Staatsanwalt Peter Homberger, per sofort von seinem Amt zurück.
(9) Siehe den Chronologie-Eintrag Aarau, Anfang Dezember 2009.
(10) Bericht Innere Sicherheit der Schweiz. Mai 2009, S. 42
(11) Eine ausführliche und überaus materialreiche Darstellung der rechtsextremistischen Rockmusik bieten Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.): RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002.
(12) Bundesgerichtsurteil 6S.318/2003, publiziert als BGE 130 IV 111ff.
(13) Hans Stutz: PNOS darf demonstrieren, Der Bund, 26. Februar 2009. Siehe auch Eintrag Burgdorf BE/Bern, 8. März 2009. Die Rede von Michael Vonäsch ist abgedruckt in Der Zeitgeist, Michael Vonäsch: Die geistigen Fesseln sprengen! März 2009, S. 3f. (Die März-Nummer trägt versehentlich die Aufschrift „Februar“).
(14) Alle Zitate in diesem Abschnitt stammen aus dem „PNOS Parteiprogramm. Auf in eine eidgenössisch-sozialistische Zukunft!“
(15) Der Zeitgeist, September 2009, S. 23.
(16) Willi Märki (möglicherweise ein Pseudonym): Die Weltkriege, Der Zeitgeist, März 2009, S. 9. (Die Nummer ist versehentlich als „Februar“-Nummer erschienen.)
(17) Lukas Nussbaumer, PNOS-Mann sagt: „Wählt mich, ich bin arbeitslos“, Tagesanzeiger, 23. Dezember 2009, S. 15.
(18) Oliver Lutz: „Ich stehe zu meiner rassistischen Gesinnung“, Zürichsee-Zeitung Bezirk Horgen, 23. Dezember 2009.
(19) „La vaillance, la détermination, l’abnégation, démontrées par les combattants tout au long de cette journée symbolisent parfaitement l’état d’esprit de cette autre jeunesse que les Jeunes Identitaires incarnent. Une jeunesse bien décidée à forger elle-même son avenir.“ Communiqué, 21. Dezember 2009.
(20) „En revanche, nous considérons comme racistes tous ceux qui cherchent à gommer les differences – et donc la diversité ethnique et culturelle qui font la richesse de notre planète.“ Veröffentlicht auf der Homepage, datiert vom 13. Januar 2010.
(21) „Les Jeunes Identitaires proposent de stopper immédiatement l’immigration légale qui n’est pas européenne, fixer un moratoire dans le domaine de l’asile et procéder à l’expulsion immédiate des clandestins.“
(22) Siehe den Chronologie-Eintrag Stans NW, 11. September 2009.
(23) Siehe den Chronologie-Eintrag Burgdorf BE/Bern, 8. März 2009.
(24) Siehe den Chronologie-Eintrag Sempach LU, 27. Juni 2009.
(25) Siehe den Chronologie-Eintrag Morgarten ZG, 14. November 2009.
(26) Siehe den Chronologie-Eintrag Welschenrohr SO, 21. Juli 2007.
(27) Courrier du Continent, Nr. 510, Mai 2009, S. 9.
(28) Siehe Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi: Rechtsextremismus in der Schweiz, Zürich 1995, S. 47f, sowie auch Peter Niggli/Jürg Frischknecht: Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 585ff.
(29) Notizen (82) 31.08.2009, S. 1.
(30) Notizen (82) 31.08.2009, S.1.
(31) Peter Stamm: Heiliger Bimbam. Der «Eidgenoss» ist tot, Nebelspalter 16. Januar 1995, auch http://www.peterstamm.ch/index.php?n=12&s=37&p=112 (Eingesehen am 27. Dezember 2009)
(32) Zu Max Wahl siehe Jürg Frischknecht: „Schweiz wir kommen“. Die neuen Fröntler und Rassisten, Zürich 1991, besonders S. 121-123, und auch Frischknecht/Niggli/Haldimann: Die unheimlichen Patrioten, Ergänzungsband 1984, S. 746f.
(33) Die meisten „Notizen“-Nummern seit 2006 sind auf der Homepage eines deutschen Verschwörungsfantasten veröffentlicht, zum grossen Teil als ziemlich schlechte Kopien.
(34) Zu Person und Wirken von Ernst Indlekofer siehe: Jürg Frischknecht: Politischer Hardcore, Klartext 2/1998
(35) Recht+Freiheit, Doppelnummer 5/6, August 2009, S. 5.
(36) Mariette Paschoud, Les nouvelles aventures …, Le pamphlet, No. 390, S. 3.
(37) Siehe dazu Sigi Feigels Bericht in NZZ, 14. Dezember 2003.
(38) Bernhard Schaub: Der Staat der Deutschen, Ghibellinum-Bücherei 2. Im Kapitel „Das deutsche Reich kann wieder handlungsfähig werden“ schreibt Schaub: „Das deutsche Staatsvolk ist leicht zu bestimmen. Es setzt sich aus all denen zusammen, die im Mai 1945 nach dem geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 15. September 1935 die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Reichsbürgerschaft besaßen, sowie deren Abkömmlingen. Genau so, wie alle Verträge und Abkommen, die die Bundesrepublik je geschlossen hat, im Hinblick auf das Reich nichtig sind, genau so sind auch alle „Einbürgerungen“, die sie vorgenommen hat, nichtig. Es gibt keine bundesrepublikanischen Staatsangehörigen, noch viel weniger eingebürgerte Einwanderer.“ (Eingesehen auf der Homepage von Bernhard Schaub am 30. Dezember 2009).