Boswil, 06. Dezember 2018

Der Gemeindeschreiber von Boswil hetzt auf Facebook privat gegen Asylsuchende und ruft zur Todesstrafe auf. «An die Wand stellen und ihnen eine saubere 9-mm-Impfung verpassen!!!! Tut nicht weh, ist effizient und nachhaltig», zitieren ihn die Medien tags darauf. Die Aussagen zu Selbstjustiz und Todesstrafe täten ihm leid, sagt er später. Er habe sie aus einer Emotion heraus geschrieben und entschuldige sich in aller Form dafür. Dennoch reicht die SP Boswil gemäss eigenen Angaben Strafanzeige gegen den Gemeindeschreiber ein und fordert dessen Entlassung.

Melchnau, 04. Dezember 2018

Rund 70 Personen sollen sich nach eigenen Angaben am Parteitag der Pnos (Partei National Orientierter Schweizer) im Oberaargau eingefunden haben. Der ursprünglich angekündigte Anführer der rechtsextremen amerikanischen Alt-Right-Bewegung, Richard Spencer, soll sich nach Medienberichten nur per Videobotschaft zugeschaltet haben.

Filzbach, 30. November 2018

Wie erst jetzt bekannt wird, fand im vergangenen Sommer in einem Seminarhotel im glarnerischen Filzbach ein dreitägiges Seminar von sogenannten «Reichsbürgern» unter dem Titel «Überleben im Willkürstaat» statt. Das Schweizer Fernsehen hat in Zusammenarbeit mit dem deutschen ZDF mit versteckter Kamera gefilmt und die Zusammenkunft aufgedeckt. Die Kantonspolizei prüft nun, ob es zu strafbaren Handlungen gegen die Rassismusstrafnorm gekommen ist.

Lausanne, 27. November 2018

Eine Gruppe junger Männer, die in einem Lausanner Nachtclub den Aufstieg ihrer Fussballmannschaft feiern wollen, wird am Eingang des Nachtclubs abgewiesen. Einer der Freunde sagt gegenüber “20 Minuten”, wenn er alleine, ohne seine «arabischen Freunde» herkomme, gäbe es nie Probleme beim Einlass. An diesem Abend aber ist sein nordafrikanischer Kollege mit dabei und die Gruppe wird nicht reingelassen. Die jungen Leute fühlen sich diskriminiert und machen den Vorfall öffentlich. Der Nachtclub-Betreiber weist den Vorwurf von sich, den Männern aufgrund ihrer Herkunft den Einlass verweigert zu haben, sondern «weil Stammgäste Vorrang haben».

Basel, 24. November 2018

Ein paar Dutzend Schweizer Rechtsextremisten treffen sich in Basel, um gegen den Uno-Migrationspakt und die «überbordende Migration» zu demonstrieren. Zur Teilnahme aufgerufen hat nebst der Pnos (Partei National Orientierter Schweizer) auch die Nationale Aktionsfront NAF, die Kameradschaft Heimattreu sowie die Westschweizer «Résistance Helvétique». Eine viel grössere Gruppe von Gegendemonstranten stellt sich ihnen entgegen, es kommt teilweise zu Scharmützeln mit der Polizei. Der Vorsitzende von Pnos Basel, Tobias Steiger, hält zudem, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, eine antisemitische und rassistische Rede. Auf Videoaufnahmen der Demo, welche die Pnos über das Internet verbreitet, bedient sich Steiger klassischer antisemitischer Verschwörungstheorien. Es wurde Strafanzeige eingreicht.

 

Genf, 21. November 2018

Anlässlich des Festivals «Les Créatives» wird am Bel-Air-Platz in Genf die Ausstellung «Die Strasse ist unsere» gezeigt. Farbenfrohe Zeichnungen von Frauen, Werke des Künstlers Maud Oïhenart. Während mehreren Tagen werden dabei die Gesichter schwarzer Frauen systematisch markiert, überkritzelt oder sogar zerrissen.

Bellinzona, 13. November 2018

Im Internet ist ein Video von Tuto Rossi, SVP-Stadtrat von Bellinzona, aufgetaucht, in welchem er Flüchtlinge und Asylsuchende beschimpft, sie abwertend als «Neger» bezeichnet und hinzufügt, dass man «noch mehr Flüchtlingszentren eröffnen soll, um die Rassen besser zu vermischen». Er macht sich auch über die Bewohner des Bleniotals lustig. Gegenüber den Medien bezeichnet der Politiker seine Äusserungen als «Parodie und Satire».

Genf, 06. November 2018

Der Genfer Gemeinderat Laurent Leisi von der Genfer Bürgerbewegung «Mouvement citoyens genevois» (MCG) ist aufgrund von rassistischen und homophoben Facebook-Posts aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Der Politiker bestreitet, fremdenfeindliche Aussagen gemacht zu haben.

Kriens (LU), 23. Oktober 2018

Am Rande eines Fussballspiels in Kriens fangen Kinder verschiedener Nationalitäten einen Streit an. Wie Medien berichten, soll dabei ein Erwachsener gegenüber einem dunkelhäutigen Kind ausfällig geworden sein und es als «Neger» und «Affen» beschimpft haben. Die Polizei muss ausrücken.

Solothurn, 17. Oktober 2018

Unbekannte haben an eine Infotafel über ein Naturreservat an der Aare in Solothurn ein Hakenkreuz hingesprayt. Die Schmiererei blieb tagelang dort, ohne dass sich jemand daran störte. Später entfernte die Polizei die mit schwarzem Filzstift angebrachte Schmiererei.

Rorschach, 13. September 2018

Die Geschäftsführerin eines Cafés am Rorschacher Hafen, eine gebürtige Slowakin, wird von einem Mann fremdenfeindlich beschimpft, wie sie auf Facebook schreibt (und wie Medien berichten). Der Mann sei ins Café gekommen und habe ihr gedroht. «Wenn du nicht befolgst, was ich dir sage, dann sorge ich dafür, dass du von hier verschwindest» oder «Ich bin der einzige Schweizer hier und du wirst machen und tun, was ich dir sage!» Von einer Anzeige hat die Frau bislang abgesehen.

Biel, 28. August 2018

Wie das «Bieler Tagblatt» berichtet, hat der Bieler Stadt- und Grossrat Mohamed Hamdaoui von der Sozialdemokratischen Partei Biel Romand (PSR) Anzeige gegen das «Egerkinger Komitee» eingereicht; dies, nachdem er kürzlich die religiöse Werbung «Gott segne dich» auf einem Fahrzeug der Verkehrsbetriebe Biel kritisiert hatte. Das SVP nahe «Egerkinger Komitee» erstellte daraufhin einen Facebook-Post mit einem Foto des Bielers Politikers und folgendem Text: «Muslimischer SP-Stadtrat will christliche Werbung in Biel aus dem öffentlichen Raum verbannen. Erkennt die Signale! So beginnt die Unterwanderung!» Unter dem Beitrag erschienen danach unzählige Kommentare, die Hamdaoui beschimpften, u.a. als Islamist oder mit «Araber, geh nach Hause». Das «Egerkinger Komitee» hat den Post daraufhin gelöscht und sein Bedauern ausgedrückt, doch für Hamdaoui wurde mit den fremdenfeindlichen und rassistischen Kommentaren «eine Grenze überschritten».

Zürich, 22. August 2018

«20 Minuten» berichtet, dass in einer Stadtzürcher Coop-Filiale in der Früchteabteilung eine junge Frau aus Brasilien leicht an einer Mango drückt und daran riecht, um den Reifegrad der Frucht festzustellen. Eine andere Kundin ärgert sich darüber und sagt ihr, sie solle doch nicht «wie ein Tier» an der Mango riechen und fügt hinzu: «Geh doch zurück nach Afrika!»

Basel, 17. August 2018

In Basel demonstrieren rund 800 Personen aus Solidarität mit den Guggen Negro Rhygass und Mohrenkopf. Den Anlass zur Solidaritäts-Kundgebung gibt eine davor entfachte Diskussion, ob die Logos der beiden Basler Fasnachtsguggen rassistisch seien. Die Fasnächtler wehren sich gegen die Rassismusvorwürfe und werten diese als Angriff auf die Fasnacht als Ganzes. In der Folge kommt es zum Solidaritätsmarsch mit den Guggen am Freitagabend in Basel. In der Mitte des Umzuges laufen Rechtsextreme mit, welche T-Shirts mit der Zahl 88 tragen, welche in rechtsextremen Kreisen für «Heil Hitler» steht. Die Organisatoren dulden die rechtextremen Mitläufer an der Kundgebung. Die Negro Rhygass und Mohrenkopf verurteilen danach die Teilnahme der offen bekennenden Rechtsextremen an der Kundgebung und distanzieren sich davon.

Genf, 07. August 2018

Wie «20 Minuten» berichtet, hat sich bereits im Februar in der Romandie folgende Begebenheit abgespielt: Ein palästinensischer Drogendealer aus Gaza, der sich illegal in der Schweiz aufhält, greift in einem Zug zwischen Fribourg und Lausanne einen israelischen Touristen an, der eine Kippa trägt. Der Dealer wirft das Buch und die Wasserflasche des Mannes die Treppe des Doppelstockzuges hinunter, nimmt ihm seine Kippa weg, trampelt darauf herum und wirft sie in einen Mülleimer. Zudem greift er den israelischen Touristen physisch an, schlägt ihn und zerbricht seine Brille. Ein Augenzeuge wird ebenfalls angegriffen. Im Bahnhof Lausanne wird der Angreifer schliesslich festgenommen.

Zürich, 02. August 2018

Eine SRF-Moderatorin heiratet ihren kubanischen Freund in Zürich, was die junge Frau auf ihrem Instagram-Profil mit einem Foto des Paares preisgibt. Nebst all den Glückwünschen findet sich auch ein Kommentar mit den Worten: «Schande für alle weissen Frauen», SRF ist ein «Sumpf von links-grünen Landesverrätern». Der Hintergrund des rassistischen Kommentares liegt in der dunklen Hautfarbe des Bräutigams. Die frisch vermählte Journalistin reagiert auf die Beschimpfung, indem sie diese auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und dazu schreibt: «Ich habe am Wochenende geheiratet. Das war die Gratulation.» Den Hass-Kommentar hat sie mittlerweile gelöscht.

Freiburg, 28. Juli 2018

Wie der «Sonntagsblick» schreibt, hat der Freiburger Leichtathlet Pascal Mancini nach dem Sieg der französischen Nationalmannschaft an der Fussball-WM das Video einer Affenhorde auf seinem Facebook-Account gepostet und diskriminierende Posts dazu auf der Seite belassen. Auch sonst poste der Sportler regelmässig Inhalte, die «für seine Affinität zu rechtsextremen Kreisen sprechen», so zum Beispiel ein Video von der rechtsextremen Gruppe Suavelos oder Zitate von Neonazis. Bereits im Jahr 2014 fiel Mancini durch eine französische Nazi-Geste auf. Er zeigt an der EM in Zürich den Quenelle-Gruss, auch als umgekehrter Hitlergruss bekannt, schreibt der «Sonntagsblick» weiter.
Der Schweizer Leichtathletikverband Swiss Athletics hat dem Sprinter nun die Lizenz entzogen; Mancini darf somit nicht an den Europameisterschaften vom August in Berlin starten.

Genf, 19. Juli 2018

Nach dem Sieg der Franzosen an der Fussball-WM postet der Genfer Oberstleutnant Flavien Valloggia ein Foto auf Facebook, das einen jungen Affen zeigt, der den Fifa-Pokal in den Händen hält. Das Bild soll eine Anspielung sein auf ein Foto mit Frankreichs Fussball-Star Mbappé, ein dunkelhäutiger Franzose, der ebenfalls den WM-Pokal hält. Wie «Blick am Abend» schreibt, ist die Armee bestürzt über den Facebook-Eintrag des Militär-Kaders der Territorialeinheit 1 und lässt den Eintrag juristisch abklären. Valloggia selbst zeigt sich gegenüber den Medien reuig über den «deplatzierten Post» und entschuldigt sich.

Balerna (TI), 17. Juli 2018

Die Tessiner Lega-Politikerin Adriana Sartori, die vor ein paar Jahren schon einmal mit menschenverachtenden Kommentaren zu Flüchtlingen im Mittelmeer Aufmerksamkeit erregte, lässt auf ihrem Facebook-Profil fremdenfeindlichen Posts von anderen Usern freien Lauf. Diesmal geht es um das Erstaufnahmezentrum Pasture bei Balerna. Einer schreibt dazu: «Es braucht den Onkel Adolf wieder.» Eine Userin kommentiert: «Schmeisst eine Bombe drauf … das kostet weniger.» Einer schreibt: «Gas erledigt viele Dinge.» Und wieder ein anderer fügt hinzu: «Es gibt Politiker, die sind immun, sogar gegen das Gas.» In einer parlamentarischen Anfrage fordern nun lokale Politiker den Rücktritt der Lega-Frau.

Thurgau, 16. Juli 2018

Der Thurgauer BDP-Politiker Thomas Keller schreibt in einem Tweet auf Twitter: «Aber in der Person Adolf Hitler sehe auch ich nicht nur den menschenverachtenden bösartigen Tyrannen und Diktator. Ich glaube die heutige Geschichtsschreibung ist ziemlich aus einer einseitigen Perspektive. So unendlich schlecht kann dieser Mann nicht gewesen sein.» Der Tweet soll eine Antwort sein an einen anderen Twitterer, der sich darüber echauffiert, dass ein Hitler verherrlichender Tessiner Polizist befördert wird. Kellers Tweet löst eine Welle der Empörung aus, die BDP schliesst Keller schliesslich aus der Partei aus.

Zürich, 07. Juli 2018

Am Samstagabend hat in der Stadt Zürich ein stark alkoholisierter Mann zuerst jüdisch-orthodoxe Kinder auf einem Spielplatz beobachtet und später eine Gruppe orthodoxer jüdischer Männer verfolgt, mit einem Messer gefuchtelt und antisemitische Parolen von sich gegeben. Der Mann wurde festgenommen und von der Polizei befragt.

Zürich, 28. Juni 2018

Wie die NZZ berichtet, ist es auf dem ETH-Campus Hönggerberg zu rassistischen Anfeindungen gegen Studierende aus China gekommen. Eine unbekannte Täterschaft kritzelt in den Studentenwohnhäusern «No Asians» auf Lifttüren, streicht auf Postern mit Fotos der Studierenden asiatisch aussehende Personen mit Kreuzen durch und schreibt daneben «Mit Asiaten kann man keinen Spass haben». Zudem werden Lehrbücher von chinesischen Studierenden mit rassistischen und obszönen Zeichen bemalt. Die Leitung der Hochschule hat umgehend reagiert und die Studierenden zu Gesprächen eingeladen. Seither haben die Verunglimpfungen aufgehört.

Zürich, 22. Juni 2018

Eine 49-jährige Brasilianerin, die seit 17 Jahren im Quartier lebt, fährt mit Velo und Hund am Fischerweg in der Nähe der Europabrücke am Limmatufer entlang, als ihr ein Jogger entgegenkommt und direkt auf sie zuläuft. Die Frau ruft noch «Achtung Velo», doch der Mann läuft direkt in sie hinein und fängt an, sie und ihren Hund mit Tritten und Faustschlägen zu traktieren. Dann beschimpft er sie als «Afrikanerin und Negerin, die zurück zu den Affen» solle. Die Frau hat Anzeige erstattet.

Schaffhausen, 17. Juni 2018

Ein Mitarbeiter der Securitrans, der Sicherheitsfirma der SBB, patrouilliert auf dem Perron des Bahnhofs Schaffhausen; gut sichtbar ist dabei ein Tattoo auf seinem Unterarm, das zwei deutsche Wehrmachtssoldaten mit Maschinengewehr zeigt, Nazikrieger in Stalingrad – ein beliebtes Sujet unter Neonazis. Die SBB hat den Mann daraufhin für weitere Einsätze bei der Securitrans gesperrt.

Genf, 12. Juni 2018

Die Fussballspieler zweier Viertliga-Teams aus Genf sind nach einem Spiel brutal aufeinander losgegangen. Dabei wurden mehrere Spieler mittelschwer verletzt. Der Massenschlägerei vorausgegangen war laut «20 Minuten» eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem FC Versoix 2 und dem FC Kosova GE 2, bei der ein dunkelhäutiger Spieler des FC Versoix 2 als «Neger» beschimpft worden war.

St. Gallen, 30. Mai 2018

Bei einem Fussballspiel zwischen Italien und Saudi-Arabien kommt es im St. Galler Kybunpark zu einem Zwischenfall: Weil der italienische Fussballer Mario Balotelli als möglicher Ersatz-Captain gehandelt wird, hängt ein italienischer Fan ein Transparent auf: «Mein Captain muss italienisches Blut haben!» Balotelli, der Sohn ghanaischer Einwanderer, reagiert auf Instagram: «Wir sind im Jahr 2018, Jungs. Schluss damit! Wacht auf! Ich bitte euch.»

Genf, 30. Mai 2018

Ein Genfer Polizist hat über eine Nachrichten-App rassistische, antisemitische und behindertenfeindliche Nachrichten verbreitet, wie die «Tribune de Genève» berichtet. Der Ordnungshüter wurde daraufhin vom Dienst suspendiert.

Greifensee, 29. Mai 2018

Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, versammeln sich rund 50 Parteimitglieder der Pnos (Partei National Orientierter Schweizer) am Sonntagmittag im Bereich Grossriet in der Gemeinde Greifensee (ZH). Sie gehen von dort aus dann bis zu einer Waldhütte, wo nach einem «Puurezmorge» die Generalversammlung der Pnos abgehalten wird.

Full-Reuenthal (AG), 28. Mai 2018

Das Militärmuseum in Full-Reuenthal führt ein «Panzerwochenende» mit Verkaufsständen durch, wo Militärartikel angeboten werden. Wie die Zeitung «20 Minuten» berichtet, sind darunter auch Militärartikel mit Nazi-Symbolen. Auf Leserfotos seien SS-Abzeichen, eine Reichskriegsflagge sowie ein Modell von Adolf Hitlers Auto zu sehen, so die Zeitung. Eine Anwesende habe den deutschen Verkäufer damit konfrontiert, was er hier verkaufe. Dieser habe die Sache heruntergespielt. Das Militärmuseum wusste vom Stand. «Unsere Bedingung war, dass keine Hakenkreuze zu sehen sind», so der Museumsleiter gegenüber «20 Minuten».

Arbon/Steinach, 25. Mai 2018

Nahe der Arboner Gemeindegrenze auf Steinacher Boden campieren Fahrende. Der Mieter des Grundstücks, eine Autogarage, vergibt das Gelände direkt an die Fahrenden. Die Steinacher Behörden finden das unproblematisch. In den Sozialen Medien aber ärgern sich User: «Für mich isch das Pack! », schreibt eine Userin auf der Facebook-Seite «Du bisch vo Arbon, wenn…». Ein Vertreter der lokalen SVP nennt die Fahrenden «Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen anlügen und Leute, die Sachen versprechen und sie nicht halten». Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) haben Strafanzeige wegen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm erhoben.

Luzern, 12. Mai 2018

Ein Deutscher mit tunesischen Wurzeln und tunesischem Namen, der seit einigen Jahren in der Schweiz arbeitet, sucht im Internet nach einem Therapeuten, da er aufgrund von starker Arbeitsbelastung als IT-Fachmann an einer mittleren Depression leidet.
Über doc24.ch stösst er auf eine Luzerner Psychiaterin. Auf seine schriftliche Anfrage für einen Termin bekommt er folgende E-Mail-Antwort: «Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich zurzeit keine Patienten mit Migrationshintergrund übernehme.» Der Mann ist schockiert und fühlt sich diskriminiert. Auf Anfrage erklärt die frühere Oberärztin einer Akutstation in der Luzerner Klinik St. Urban gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Es ist keine Psychotherapie möglich ohne ein tieferes Sprachverständnis, und zwar der deutschen Sprache (die Sprache von Goethe), die einzige Sprache, in der ich behandle!» Der Mann, der in Deutschland geboren ist, spricht allerdings perfekt Deutsch.

Thurgau, 05. April 2018

Ein Thurgauer Regierungsangestellter, der bereits 2012 wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, äussert sich wieder antisemitisch. Damals, im Juli 2012, als fünf Israelis bei einem Terroranschlag ums Leben kamen, schrieb Candrian in einem Mail an die israelische Botschaft in Bern: «Juden in Bulgarien ermordet. Grossartig. Ein guter Tag in meinem Leben. Ich bin sehr stolz auf die Helden, die die Juden getötet haben.» In der Folge wurde der Ex-CVP-Kantonsrat wegen Rassendiskriminierung verurteilt und von seinem Job im St. Galler Baudepartement entlassen.
Nun hat er sich auf einem Blog des «Tagesanzeiger» erneut antisemitisch geäussert: «Israel ist ein Terroristenstaat, zehnfach schlimmer als IS. Der Freiheitskampf der Hamas gegen die jüdischen Terroristen ist absolut legitim, und zwar mit sämtlichen Mitteln.»

Genf, 31. März 2018

In einem Viersternehotel nahe des Flughafens treffen sich in Genf Mitglieder der rechtsextremen Bewegung Résistance Helvétique mit Vertretern der französischen Bewegung «Bastion Social», der italienischen «Casapound» und der belgischen Partei «Nation». Die Konferenz unter dem Titel «Das nationalistische Europa» hat die Mitglieder der Vereinigungen zusammengebracht. Die Polizei ist laut Medienberichten zugegen, um Ausschreitungen zu verhindern.

Elsau, 19. März 2018

Ein knapp 60-jähriger Mann aus Elsau nahe Winterthur hat auf Facebook in einer geschlossenen SVP-Fangruppe mit 126 Mitgliedern rassistische Äusserungen gegen Muslime und den Islam gepostet, darunter einen Text, der den Islam als «Gewalt- und Mösenkult» bezeichnet, der «in die zivilisierte Welt wie eine Kugel in den Kopf» passe. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Er muss eine Busse von 800 Franken bezahlen und erhält einen Eintrag im Strafregister.

Aarau, 15. März 2018

Ein Metzger hängt im Kanton Aargau ein gelbes Schild an den Eingang seines Hauses, das ein Piktogramm zeigt: einen muslimischen Mann mit Gebetskappe sowie eine Burka-Trägerin. Daneben die Zeile: «Wir müssen draussen bleiben!» Normalerweise bezieht sich dieser Satz auf Hunde, die nicht erwünscht sind. Gülcan Akkaya von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) beurteilt das Schild als «rassistisch diskriminierend und verletzend». Es sei bekannt, dass es vor allem von rechten Kreisen verbreitet wird, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Ob das Schild auch gegen die Rassismusstrafnorm verstösst, muss laut Akkaya die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Sitten, 28. Februar 2018

Nachdem die französische EU-Abgeordnete und Holocaust-Überlebende Simone Veil vergangenen Sommer gestorben war, postete der Walliser Cartoonist Julien Udressy auf den sozialen Medien, Veil sei tot und darunter «Die wären wir los/Wunderbar gut». Eine junge Frau reagierte darauf mit folgendem Kommentar: «Denkst du, sie lässt sich einäschern??? Wie ihre Familie». Ein lachendes Smiley rundete den Kommentar ab, auch den des Cartoonisten. Nach Interventionen sistierte Facebook die beiden Konten für sieben Tage und es wurde Strafanzeige gegen die junge Frau eingereicht.
Die Walliser Staatsanwaltschaft hat die Frau nun wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu zwanzig Tagessätzen bedingt und zu einer Busse von 200 Franken verurteilt.

Bern, 23. Februar 2018

Die Junge SVP des Kantons Bern sorgt mit einem Wahlplakat auf Facebook für rote Köpfe: Zu sehen ist ein Mann in Sennentracht, der sich die Nase zuhält. Er steht vor einem Müllberg, dahinter ist eine Wohnwagensiedlung zu sehen und ein dunkelhäutiger Mann, der sein Geschäft verrichtet. Die Botschaft dahinter ist klar: Fahrende sind unerwünscht, denn sie machen Dreck und sie stinken. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner», so der Slogan dahinter.
Der Verband Sinti und Roma Schweiz wehrt sich mit einer Strafanzeige gegen das Wahlinserat. Zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat er Strafanzeige eingereicht, wie auch der transnationale jenische Verein Schäft Qwant. Facebook hat die Anzeige inzwischen gelöscht.

Basel, 23. Februar 2018

Mitglieder der lokalen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) mischen sich praktisch unbemerkt unter die Aktiven an der Basler Fasnacht und marschieren mit fremdenfeindlichen Botschaften am Cortège mit. Die Pnos berichtet auf ihrer Webseite, dass sie «verkleidet als Freimaurer, Soros‘, Merkels, Sommarugas und Neger mitmarschiert» seien. «Kameraden mit Rothschild- und Soros-Larven in Freimaurergewandung führten mit ihren Händen die USA als Marionette, die USA wiederum lenkten die Merkel-Marionette, und die Merkel-Marionette lenkte die Sommaruga-Marionette, welche ihrerseits eine Angelrute mit einer überdimensionierten Banknote in der Hand gehalten hat. Ein als Eritreer verkleideter Kamerad, welcher den Auftritt trommelnd untermalte, lief dann ebendieser Banknote hinterher», heisst es weiter. Die Juso Basel-Stadt hat Strafanzeige gegen die Pnos eingereicht.

Unterägeri, 15. Februar 2018

Die Wagenbaugruppe «Big Nobody» aus Unterägeri vergreift sich beim Fasnachtsthema «Essbare Insekten» massiv im Ton. Mit ihrem Wagen, der ein Restaurant für Insektendelikatessen darstellen soll, sind sie an den Umzügen in Unterägeri und Allenwinden dabei. Am Wagen ist ein Banner befestigt, auf dem steht: «Die Neger im Wald haben es schon lange auf der Speisekarte. Bei uns gibt es das jetzt auch, und im Coop muss man sogar darauf warten.» Das Medienecho darauf ist gross, ein Zuschauer überlegt sich, Strafanzeige einzureichen.

Zürich, 14. Februar 2018

Ein 65-jähriger Mann aus dem Zürcher Oberland hat während Jahren verschiedene antisemitische Websites betrieben und ist deswegen nun der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden.
Der Mann hatte über zehn Jahre hinweg drei Websites betrieben, wo er «für jeden Internetnutzer einsehbar zahlreiche antisemitische Inhalte» vertrieben hat, wie es im Strafbefehl heisst. Der Mann veröffentlichte unter anderem Sätze wie die Juden seien «Verbrecher des Satans» oder sie benähmen sich wie «Parasiten». Ausserdem fanden sich auf den Websites viele «inhaltlich wenig zusammenhängende antisemitische Zitate von Adolf Hitler, Benito Mussolini, Joseph Goebbels und anderen Repräsentanten nationalsozialistischer Propaganda», so im Strafbefehl. Er muss nun fast 5000 Franken Strafe bezahlen, die Websites wurden abgeschaltet.

Aadorf, 23. Januar 2018

Während eines Fasnachtsumzugs unter dem Motto «Multikulti» zieht auch ein Wagen mit dem Thema «Asylparadies Schweiz» durch den Thurgauer Ort Aadorf. Den Eingang zum Wagen hat die zuständige Gruppe mit «Asylbar» und «Einwanderungsbehörde» beschriftet. Am Wagen hängen ausserdem bemalte Blachen. Auf einer ist ein sinkendes Boot abgebildet. Daneben die schwarzen Hände von Personen, die im Meer versinken. Eine weitere Blache zeigt ein Smartphone, beschriftet mit «gratis Handy». Der Wagen hat viele kritische Stimmen und ein starkes Medienecho ausgelöst.

Bern, 18. Januar 2018

Auf der öffentlichen Facebook-Seite der Initianten der «No Billag»-Initiative prangen tagelang antisemitische Kommentare gegen den Medienschaffenden Roger Schawinski, der sich mit einem Buch gegen die Initiative ausspricht. In Schawinskis Religion sei «lügen erlaubt, wenn nicht sogar vorgeschrieben», schreibt ein User. Obwohl andere Nutzer sofort darauf hinweisen, dass diese Äusserung antisemitisch sei, löscht der Mann seinen Kommentar nicht. Vielmehr doppelte er nach, das sei «die Wahrheit, nichts als die Wahrheit».

Zürich, 16. Januar 2018

Ein Fussgänger entdeckt an einer Ampel bei einem Fussgängerstreifen beim Sihlcity einen Kleber mit der Aufschrift: «Zionistensau Trump hau ab! Nimm deine Komplizen Zions geldgieriger Herrenmenschen so Bill Gates und Zuckerberg gleich auch wieder mit! Kein Zionistenkongress Davos!» Auf Intervention der GRA bei der Polizei wird der Kleber entfernt.

Genf, 13. Januar 2018

Die Gruppe Résistance Helvétique feiert die Eröffnung eines Vereinslokals in Genf. Ein Gruppenfoto zeigt knapp 30 Personen, darunter mehrheitlich Männer.

Eschenbach, 11. Januar 2018

An den Wänden der Turnhalle Lindenfeld und Neuheim sowie beim Primarschulhaus prangen nach Neujahr rassistische Sprüche. Die Schulleitung will auf Anfrage der Medien keine Auskunft über den Inhalt der Sprayereien geben. Sie hat die Schmierereien umgehend entfernen lassen und will mit den einzelnen Schulklassen den Vorfall thematisieren.

Freiburg, 11. Januar 2018

Ein Nachbarschaftsstreit eskaliert: Ein 57-Jähriger wirft seinem aus Albanien stammenden Nachbarn an den Kopf, er sei «ein Scheiss-Moslem». Er sagt ihm ausserdem, den Hut, den er aufhabe, trügen Moslems, wenn sie den Katholiken den Kopf abschnitten. «Ihr Moslems und alle Jugos sollten raus aus der Schweiz.» Der Sohn des Beschimpften reicht daraufhin Strafanzeige ein. Nun hat die Freiburger Staatsanwaltschaft den 57-Jährigen mittels Strafbefehl verurteilt. Sie stellt darin klar, dass der Tatbestand der Rassendiskriminierung nur erfüllt wird, wenn sie in der Öffentlichkeit geschieht. Im vorliegenden Fall hätten die Männer an der Grundstücksgrenze und an der Haustür zusammen gesprochen. Daher seien die Diskussionen nicht öffentlich gewesen. Alle anderen Voraussetzungen für eine Rassendiskriminierung seien aber erfüllt. Der Mann habe seinen Nachbarn beleidigt. Er wird zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen mit einer Probezeit verurteilt. Zudem muss er eine Busse von 330 Franken sowie die Gerichtskosten in der Höhe von 350 Franken bezahlen.

(Total 46 Vorfälle)
Author: Regula Bähler
L'auteur: Regula Bähler
Autorin: Regula Bähler