Thurgau, 05. April 2018

Ein Thurgauer Regierungsangestellter, der bereits 2012 wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, äussert sich wieder antisemitisch. Damals, im Juli 2012, als fünf Israelis bei einem Terroranschlag ums Leben kamen, schrieb Candrian in einem Mail an die israelische Botschaft in Bern: «Juden in Bulgarien ermordet. Grossartig. Ein guter Tag in meinem Leben. Ich bin sehr stolz auf die Helden, die die Juden getötet haben.» In der Folge wurde der Ex-CVP-Kantonsrat wegen Rassendiskriminierung verurteilt und von seinem Job im St. Galler Baudepartement entlassen.
Nun hat er sich auf einem Blog des «Tagesanzeiger» erneut antisemitisch geäussert: «Israel ist ein Terroristenstaat, zehnfach schlimmer als IS. Der Freiheitskampf der Hamas gegen die jüdischen Terroristen ist absolut legitim, und zwar mit sämtlichen Mitteln.»

Genf, 31. März 2018

In einem Viersternehotel nahe des Flughafens treffen sich in Genf Mitglieder der rechtsextremen Bewegung Résistance Helvétique mit Vertretern der französischen Bewegung «Bastion Social», der italienischen «Casapound» und der belgischen Partei «Nation». Die Konferenz unter dem Titel «Das nationalistische Europa» hat die Mitglieder der Vereinigungen zusammengebracht. Die Polizei ist laut Medienberichten zugegen, um Ausschreitungen zu verhindern.

Elsau, 19. März 2018

Ein knapp 60-jähriger Mann aus Elsau nahe Winterthur hat auf Facebook in einer geschlossenen SVP-Fangruppe mit 126 Mitgliedern rassistische Äusserungen gegen Muslime und den Islam gepostet, darunter einen Text, der den Islam als «Gewalt- und Mösenkult» bezeichnet, der «in die zivilisierte Welt wie eine Kugel in den Kopf» passe. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Er muss eine Busse von 800 Franken bezahlen und erhält einen Eintrag im Strafregister.

Aarau, 15. März 2018

Ein Metzger hängt im Kanton Aargau ein gelbes Schild an den Eingang seines Hauses, das ein Piktogramm zeigt: einen muslimischen Mann mit Gebetskappe sowie eine Burka-Trägerin. Daneben die Zeile: «Wir müssen draussen bleiben!» Normalerweise bezieht sich dieser Satz auf Hunde, die nicht erwünscht sind. Gülcan Akkaya von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) beurteilt das Schild als «rassistisch diskriminierend und verletzend». Es sei bekannt, dass es vor allem von rechten Kreisen verbreitet wird, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Ob das Schild auch gegen die Rassismusstrafnorm verstösst, muss laut Akkaya die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Sitten, 28. Februar 2018

Nachdem die französische EU-Abgeordnete und Holocaust-Überlebende Simone Veil vergangenen Sommer gestorben war, postete der Walliser Cartoonist Julien Udressy auf den sozialen Medien, Veil sei tot und darunter «Die wären wir los/Wunderbar gut». Eine junge Frau reagierte darauf mit folgendem Kommentar: «Denkst du, sie lässt sich einäschern??? Wie ihre Familie». Ein lachendes Smiley rundete den Kommentar ab, auch den des Cartoonisten. Nach Interventionen sistierte Facebook die beiden Konten für sieben Tage und es wurde Strafanzeige gegen die junge Frau eingereicht.
Die Walliser Staatsanwaltschaft hat die Frau nun wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu zwanzig Tagessätzen bedingt und zu einer Busse von 200 Franken verurteilt.

Bern, 23. Februar 2018

Die Junge SVP des Kantons Bern sorgt mit einem Wahlplakat auf Facebook für rote Köpfe: Zu sehen ist ein Mann in Sennentracht, der sich die Nase zuhält. Er steht vor einem Müllberg, dahinter ist eine Wohnwagensiedlung zu sehen und ein dunkelhäutiger Mann, der sein Geschäft verrichtet. Die Botschaft dahinter ist klar: Fahrende sind unerwünscht, denn sie machen Dreck und sie stinken. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner», so der Slogan dahinter.
Der Verband Sinti und Roma Schweiz wehrt sich mit einer Strafanzeige gegen das Wahlinserat. Zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat er Strafanzeige eingereicht, wie auch der transnationale jenische Verein Schäft Qwant. Facebook hat die Anzeige inzwischen gelöscht.

Basel, 23. Februar 2018

Mitglieder der lokalen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) mischen sich praktisch unbemerkt unter die Aktiven an der Basler Fasnacht und marschieren mit fremdenfeindlichen Botschaften am Cortège mit. Die Pnos berichtet auf ihrer Webseite, dass sie «verkleidet als Freimaurer, Soros‘, Merkels, Sommarugas und Neger mitmarschiert» seien. «Kameraden mit Rothschild- und Soros-Larven in Freimaurergewandung führten mit ihren Händen die USA als Marionette, die USA wiederum lenkten die Merkel-Marionette, und die Merkel-Marionette lenkte die Sommaruga-Marionette, welche ihrerseits eine Angelrute mit einer überdimensionierten Banknote in der Hand gehalten hat. Ein als Eritreer verkleideter Kamerad, welcher den Auftritt trommelnd untermalte, lief dann ebendieser Banknote hinterher», heisst es weiter. Die Juso Basel-Stadt hat Strafanzeige gegen die Pnos eingereicht.

Unterägeri, 15. Februar 2018

Die Wagenbaugruppe «Big Nobody» aus Unterägeri vergreift sich beim Fasnachtsthema «Essbare Insekten» massiv im Ton. Mit ihrem Wagen, der ein Restaurant für Insektendelikatessen darstellen soll, sind sie an den Umzügen in Unterägeri und Allenwinden dabei. Am Wagen ist ein Banner befestigt, auf dem steht: «Die Neger im Wald haben es schon lange auf der Speisekarte. Bei uns gibt es das jetzt auch, und im Coop muss man sogar darauf warten.» Das Medienecho darauf ist gross, ein Zuschauer überlegt sich, Strafanzeige einzureichen.

Zürich, 14. Februar 2018

Ein 65-jähriger Mann aus dem Zürcher Oberland hat während Jahren verschiedene antisemitische Websites betrieben und ist deswegen nun der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden.
Der Mann hatte über zehn Jahre hinweg drei Websites betrieben, wo er «für jeden Internetnutzer einsehbar zahlreiche antisemitische Inhalte» vertrieben hat, wie es im Strafbefehl heisst. Der Mann veröffentlichte unter anderem Sätze wie die Juden seien «Verbrecher des Satans» oder sie benähmen sich wie «Parasiten». Ausserdem fanden sich auf den Websites viele «inhaltlich wenig zusammenhängende antisemitische Zitate von Adolf Hitler, Benito Mussolini, Joseph Goebbels und anderen Repräsentanten nationalsozialistischer Propaganda», so im Strafbefehl. Er muss nun fast 5000 Franken Strafe bezahlen, die Websites wurden abgeschaltet.

Aadorf, 23. Januar 2018

Während eines Fasnachtsumzugs unter dem Motto «Multikulti» zieht auch ein Wagen mit dem Thema «Asylparadies Schweiz» durch den Thurgauer Ort Aadorf. Den Eingang zum Wagen hat die zuständige Gruppe mit «Asylbar» und «Einwanderungsbehörde» beschriftet. Am Wagen hängen ausserdem bemalte Blachen. Auf einer ist ein sinkendes Boot abgebildet. Daneben die schwarzen Hände von Personen, die im Meer versinken. Eine weitere Blache zeigt ein Smartphone, beschriftet mit «gratis Handy». Der Wagen hat viele kritische Stimmen und ein starkes Medienecho ausgelöst.

Bern, 18. Januar 2018

Auf der öffentlichen Facebook-Seite der Initianten der «No Billag»-Initiative prangen tagelang antisemitische Kommentare gegen den Medienschaffenden Roger Schawinski, der sich mit einem Buch gegen die Initiative ausspricht. In Schawinskis Religion sei «lügen erlaubt, wenn nicht sogar vorgeschrieben», schreibt ein User. Obwohl andere Nutzer sofort darauf hinweisen, dass diese Äusserung antisemitisch sei, löscht der Mann seinen Kommentar nicht. Vielmehr doppelte er nach, das sei «die Wahrheit, nichts als die Wahrheit».

Zürich, 16. Januar 2018

Ein Fussgänger entdeckt an einer Ampel bei einem Fussgängerstreifen beim Sihlcity einen Kleber mit der Aufschrift: «Zionistensau Trump hau ab! Nimm deine Komplizen Zions geldgieriger Herrenmenschen so Bill Gates und Zuckerberg gleich auch wieder mit! Kein Zionistenkongress Davos!» Auf Intervention der GRA bei der Polizei wird der Kleber entfernt.

Genf, 13. Januar 2018

Die Gruppe Résistance Helvétique feiert die Eröffnung eines Vereinslokals in Genf. Ein Gruppenfoto zeigt knapp 30 Personen, darunter mehrheitlich Männer.

Eschenbach, 11. Januar 2018

An den Wänden der Turnhalle Lindenfeld und Neuheim sowie beim Primarschulhaus prangen nach Neujahr rassistische Sprüche. Die Schulleitung will auf Anfrage der Medien keine Auskunft über den Inhalt der Sprayereien geben. Sie hat die Schmierereien umgehend entfernen lassen und will mit den einzelnen Schulklassen den Vorfall thematisieren.

Freiburg, 11. Januar 2018

Ein Nachbarschaftsstreit eskaliert: Ein 57-Jähriger wirft seinem aus Albanien stammenden Nachbarn an den Kopf, er sei «ein Scheiss-Moslem». Er sagt ihm ausserdem, den Hut, den er aufhabe, trügen Moslems, wenn sie den Katholiken den Kopf abschnitten. «Ihr Moslems und alle Jugos sollten raus aus der Schweiz.» Der Sohn des Beschimpften reicht daraufhin Strafanzeige ein. Nun hat die Freiburger Staatsanwaltschaft den 57-Jährigen mittels Strafbefehl verurteilt. Sie stellt darin klar, dass der Tatbestand der Rassendiskriminierung nur erfüllt wird, wenn sie in der Öffentlichkeit geschieht. Im vorliegenden Fall hätten die Männer an der Grundstücksgrenze und an der Haustür zusammen gesprochen. Daher seien die Diskussionen nicht öffentlich gewesen. Alle anderen Voraussetzungen für eine Rassendiskriminierung seien aber erfüllt. Der Mann habe seinen Nachbarn beleidigt. Er wird zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen mit einer Probezeit verurteilt. Zudem muss er eine Busse von 330 Franken sowie die Gerichtskosten in der Höhe von 350 Franken bezahlen.

(Total 15 Vorfälle)