Biel, 28. November 2007

Die Tageszeitung “Le Matin” berichtet über Ricardo Lumengo, der erste Schweizer Nationalrat schwarzer Hautfarbe. Die Wahl habe international Beachtung erhalten, aber Lumengo habe nach der Wahl auch rassistische Beschimpfungen in seiner Post gefunden, beispielsweise mit der Botschaft “Lumengo =Dealer” oder auch “Geht doch zurück”.

Kanton Thurgau, 25. November 2007

Die Mehrheit der Stimmenden lehnt ein neues Bürgerrechtsgesetz ab. Es hätte eine Angleichung an die bundesgerichtlichen Vorgaben – Begründung von Einbürgerungsverweigerungen – gebracht. Das gegnerische Flugblatt zeigt einen Richter, der einen Türken, einem europäisch aussehenden Mann und einer muslimischen Frau einen Pass aus einem grossen, prallgefüllten Korb reicht und dahinter drei Schweizer, die mit zugeklebten Mund zusehen. Im Text wird unter anderem behauptet, dass der Bürger Anrecht habe zu wissen, “welche Religionszugehörigkeit Ausländer haben, die sich einbürgern lassen wollen”. Weiter fordert das Flugblatt “Nein zum Schweizer Pass für Kriminelle” und “Nein zu Masseneinbürgerungen”. Der SVP-Kantonsrat Marcel Schenker behauptet in einem Interview: “Mit einer weichen Einbürgerungspraxis wollen die Befürworter des Gesetzes den hohen Ausländeranteil kaschieren.” Ein Leserbriefschreiber meint: “Die Skepsis im Volk besteht nicht gegen Einbürgerungen generell oder gegen diejenigen von Personen aus angrenzenden Ländern. Es ist vielmehr die Angst vor Menschen aus dem Balkan, der Türkei oder anderen Ländern, wo noch die Blutrache teilweise üblich ist. Gegen solche Leute einen negativen Antrag zu stellen, würde eventuell eine Gefahr gegen Leib und Leben darstellen. Ausserdem würde auch eine Anzeige wegen Verstosses gegen das Rassismusgesetz wahrscheinlich.” Ein anderer schreibt: “Mehr als jede zweite Straftat wird hier von Ausländern begangen. Unterscheiden wir zwischen Gut und Böse. Legen wir ein Nein in die Urne, damit wir wissen, wer es verdient, zu uns zu gehören. Schicken wir jene nach Hause, die zwar unser Gesetz kennen, aber nicht darnach leben wollen.” Und ein dritter: “Wenn einer Schweizer werden will, soll er das tun, was Schweizer im Ausland schon seit Jahrhunderten machen: sich anpassen, Sprache und Gesetze kennen lernen, und zwar nicht auf Kosten des Gastlandes. Tut er das, ist er bei uns willkommen und wird problemlos vom Stimmvolk akzeptiert. Wir Schweizer haben mindestens das Recht zu sagen, ob wir mit Kriminellen und Sozialschmarotzern zusammenleben wollen oder nicht. Darum heisst es Nein stimmen; wir geben unsere Volksrechte nicht kampflos preis.

Ambri-Piotta TI, 24. November 2007

Norman Gobbi, Verwaltungsratsmitglied des HC Ambri und Grossrat der Lega dei Ticinesi, begleitet beim Eishockeyspiel HC Ambri-Piotta-HC Lugano einen Penalty-Versuch eines Lugano-Spielers schwarzer Hautfarbe mit Affengebrüll und Schimpfwörtern, die auf die Hautfarbe zielen. Gobbi behauptet später, sein Verhalten sei nur eine Art Beschwörung gewesen. Allerdings verlangen auch Fans-Organisationen des HC Ambri-Piotta den Rücktritt Gobbis aus den Clubgremien.

Lausanne, 20. November 2007

Die Zeitung “24heures” veröffentlicht einen Leserbrief, in dem die Verfasserin schreibt, dass ihr aus Kamerun stammender Mann zusammen mit drei Freunden unterwegs gewesen und ihnen der Einlass in eine Bar verweigert worden sei. Sie habe diese Bar bereits mehrmals mit ihrem Mann besucht und habe von der Chefin eine Erklärung verlangt. Diese erwidert: “Meine Angestellten haben die Empfehlung, “Afrikaner, Araber und Albaner nicht in Gruppen hereinzulassen.” Sie seien zu laut. Die Chefin denke von sich, sie sei nicht fremdenfeindlich. Sie sei selbst Albanerin.

Hildisrieden LU, 18. November 2007

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hält im luzernischen Hildisrieden ihren Parteitag ab, Treffpunkt für die Anreisenden war eine Tankstelle in Eschenbach LU gewesen. Gemäss Parteiangaben sollen rund 100 Personen anwesend gewesen sein. Ihnen kündigte Dominic Lüthard, Präsident der Sektion Langenthal und Sänger der Band “Indiziert”, die Gründung neuer PNOS-Sektionen im kommenden Jahr an. Auch will die rechtsextremistische Partei 2008 an den Berner Grossrats- und den Langenthaler Stadtratswahlen teilnehmen. Am Parteitag tritt auch eine deutsche Rechtsextremistin als Rednerin auf, Edda Schmidt, Mitglied der NPD Baden-Württemberg und Vorstandsmitglied des “Ring Nationaler Frauen”. Sie habe, so berichtet die PNOS später auf ihrer Homepage, über die “repressive Verfolgungspolitik in der BRD und Österreich” gesprochen. “Despotische Kräfte” hätten sich “erneut die Macht unter den Nagel” gerissen. Die Beispiele von zwei verurteilten Holocaust-Leugner würden – gemäss einer Feststellung auf der PNOS-Homepage – verdeutlichen, “dass es sich bei der BRD nicht einmal annährend um eine Demokratie handelt, sondern höchstens um einen Lakaienstaat (von) Siegers Gnaden”. Dazu hören sich die Anwesenden noch die Ansprachen von Roland Renggli, Michael Haldimann, Denise Friedrich und Michael Vonäsch an. Letzterer las eine nicht gehaltene Rede des Holocaust-Leugners Philippe Brennenstuhl vor, in der dieser dem herrschenden Zeitgeist eine deftige Abfuhr erteilt und stattdessen das Bild einer neuen Eidgenossenschaft, die sich von ihren multikulturellen Ketten befreit hat, gezeichnet habe.

Staffelbach AG, 18. November 2007

Nach zwei Uhr nachts will ein 21jähriger an einem Turnerfest draussen eine Zigarette rauchen, als er dort von mehreren Rechtsextremisten niedergeschlagen wird. Das Opfer muss sofort in Spitalpflege gebracht werden. Gemäss Aussagen eines Freundes gegenüber der Aargauer Zeitung erleidet der Angegriffene Hirnblutungen. Die Polizei setzt einen 17jährigen in Untersuchungshaft. Auch erklärt sie, ihr seien die Namen weiterer Beteiligter bekannt, diese würden aus den Kantonen Luzern und Solothurn stammen. Erst Anfang September 2010 stehen drei Angeschuldigte, zwei Männer und eine Frau, vor dem Bezirksgericht Zofingen. Ein vierter Beschuldigter, ein österreichischer Staatsangehöriger, erscheint nicht zur Verhandlung. Zwei weitere Tatbeteiligte unterstehen noch dem Jugendstrafrecht und waren folglich bei der Tat noch nicht 18-jährig. Das Bezirksgericht spricht einen 24-jährigen Basler frei, da er während der Tat einige Meter entfernt gestanden sei. Es verurteilt eine 24-jährige Frau wegen Angriff und Tätlichkeit zu einer bedingten Geldstrafe und einen 22-jährigen zu neun Monaten Freiheitsentzug.

Zürich, 15. November 2007

In einem Interview mit dem “Tages-Anzeiger” erklärt Claudia Wambululu, Teilnehmerin an den Miss-Schweiz-Wahlen, auf die Frage, ob sie auch rassistische Bemerkungen gehört habe: “Ganz selten, und dann halt die üblichen Beschimpfungen, von «Huere Negerin» bis zu «Geh doch dahin zurück, wo du hergekommen bist». Aber das müssen sich ja auch viele Ausländer anhören. Da fühle ich mich gar nicht wirklich angegriffen, ich fühle mich ja als Schweizerin.”

Oberägeri ZG/Morgarten, 10. November 2007

Knapp dreissig Rechtsextremisten treffen sich beim Schlachtdenkmal. Gemäss Polizeiangaben kommmen sie aus den Kantonen Aargau, Zürich und Schwyz. Nach zwei Reden stellen die Anwesenden eine Gedenktafel auf, eine Holzscheibe mit einer patriotischen Inschrift und dem Frontistengruss “Harus”. Die Kurzdemo wird organisiert von der “Frei Nationalen Kameradschaft Helvetia-Germania” FNK und dem T-Shirt-Bedrucker “Blutschutz”. “Nationalfeiertage gehören uns!”, behauptete ein interner Aufruf und mobilisierte zur “nationalen Gedenkfeier”.

Baden AG, 3. November 2007

Ein dunkelhäutiger 16jähriger Schweizer ist mit mehreren KollegInnen in der Altstadt unterwegs. Als diese einer weiteren Gruppe begegnet, löst sich aus dieser ein 25jähriger, der den 16jährigen zuerst beschimpft und dann mehrmals die Faust ins Gesicht schlägt. Die Kantonspolizei kann fünf Männer und eine Frau aus der Region anhalten und später einen 25jährigen als Täter ermitteln. Dieser hat, so die Kantonspolizei in einer Medienmitteilung, am gleichen Abend noch einen weiteren Mann niedergeschlagen, “offensichtlich aus rassistischen Gründen”. Das Regionaljournal Aarau-Solothurn berichtet später, dass der Täter der “Kameradschaft Baden-Wettingen” angehört und gegen ihn wegen Körperverletzung, Rassendiskriminierung und Beschimpfung ein Verfahren läuft.

Zürich, 1. November 2007

In einem Beitrag in der lokalen Gratiszeitung “Zürich West” behauptet der SD-Gemeinderat Ueli Brasser: “Nicht selten ziehen frisch Eingebürgerte sogleich auf eigenen Ausländerlisten in die Wahlen und benützen ihr neu erworbenes Recht, um die fremdkulturelle Kolonisierung der Schweiz voranzutreiben. Das sind trojanische Pferde!”

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