Langenthal, 25. September 2006

Jürg Scherrer, Präsident der Schweizerischen Freiheitspartei FPS hält einen Vortrag “Heute Minarette … Morgen…?”. Gemäss dem Veranstaltungsbericht der FPS habe der Redner die Gefahren der zunehmenden Islamisierung der Schweiz aufgezeigt. So bedeute ein Minarett keinesfalls nur eine Glaubensbezeugung, sondern demonstriere einen Anspruch auf Macht. Und es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz mit Terroranschlägen wie in London oder Deutschland konfrontiert sei. Scherrer ruft die Anwesenden dazu auf, einen geordneten und gewaltfreien Bürgerwiderstand zu organisieren. Nach Abschluss der Rede überreicht ein FPS-Parteimitglied dem Redner eine Kirschtorte, die mit sieben Minaretts verziert ist. Scherrer greift sich ein Minarett und beisst diesem die Spitze ab.

Lausanne, 23. September 2006

Aus einer Gruppe von Jugendlichen wirft jemand eine Flasche gegen zwei Personen, von denen eine eine Kippa trägt. Auch beschimpfen einige Jugendliche die beiden mit “Drecksjuden”.

Biel, 21. September 2006

Die Freiheitspartei der Schweiz FPS illustriert einen Tagebucheintrag von Parteipräsident Jürg Scherrer unter dem Titel “Schwarze erfinden Schauergeschichten” mit drei “Mohrenköpfen”. In einer Medienmitteilung schreibt die Afrikanische Gemeinschaft Biel, dass sie gegen Scherrer Anzeige wegen Rassendiskriminierung einreichen und die Verbreitung der Bilder stoppen will. Kurze Zeit später verschwindet die Illustration von der Homepage. SP-Grossrat Ricardo Lumengo erstattet Anzeige. Im Frühling 2007 stellt der Untersuchungsrichter das Verfahren gegen Scherrer ein, da er von der Aufschaltung der Karikatur nichts gewusst habe. In einem Interview im Bieler Tagblatt zieht Scherrer über den Anzeigenerstatter her: “Ich frage mich, ob man ihm den Pass wegnehmen sollte. Wenn er etwas macht, dann macht er es ja nur für die Ausländer.”

Wauwil LU, 17. September 2006

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hält ihren Parteitag im Schützenhaus ab, nachdem die Rechtsextremisten kurzfristig einen anderen Veranstaltungsort hatten suchen müssen. Nach Referaten der PNOS-Exponenten Stefan Wüthrich, Langenthal, Dominic Bannholzer, Günsberg und Denise Friederich, Burgdorf tritt der NPD-Exponent Thomas Gerlach auf. Es seien rund 65 Mitglieder anwesend gewesen, schreibt die Partei auf ihrer Homepage, zumeist “Neumitgliedern und Neuaktivisten”. Eine Foto auf dem Homepage zeigt vor allem junge Männer.

Brig-Glis VS, 16. September 2006

Ausserhalb einer Bar kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und weiteren Barbesuchern. Die Rechtsextremisten organisieren Unterstützung und greifen daraufhin missliebige Personen an. Die Polizei kann die Angreifer nur mit Schlagstöcken zurückhalten, ignoriert aber die demonstrativ gezeigten Hitlergrüsse.

Genf, 13. September 2006

Auf einem Garagentor neben der jüdischen Schule Beth Habad, findet sich die Inschrift: “A mort les Juifs, sequestre ta race”.

Lotzwil BE, 9. September 2006

Rund 300 Naziskins besuchen ein Konzert, an dem mehrere Bands auftreten, weiteren Bands war die Einreise in die Schweiz verwehrt worden. Sowohl der zuständige Regierungsrat wie auch der Regierungsstatthalter wiesen die Polizei im Vorfeld an, das Konzert zu verhindern. Die Berner Kantonspolizei begnügt sich dann mit der Kontrolle der Anreisenden, dies nachdem die Organisatoren mit Randale in Burgdorf gedroht hatten. Auf Wunsch der Organisatoren halten die Polizisten Medienschaffende vom Konzertort im Wald fern, hingegen verzichten die Gesetzeshüter darauf, mutmassliche Widerhandlungen gegen die Rassismus-Strafnorm zu kontrollieren.

Lausanne, 9. September 2006

Gegen neun Uhr bleibt ein Mann vor der Synagoge stehen. Als er angesprochen wird, beschimpft er die Anwesenden als “Juden, Mörder palästinensischer Kinder”, auch schreit er “das jüdische Volk will nur den Krieg und nicht den Frieden” und auch “Hitler hätte seine Arbeit beendigen sollen”. Als der Mann bemerkt, dass die Polizei gerufen wird, entfernt er sich. Nach Ende der religiösen Zeremonie kommt er zurück. Die erneut avisierte Polizei führt den Mann auf den Posten.

Aarau, 8. September 2006

Das Onlineforum der AZ Medien, Herausgeberin der “Aargauer Zeitung”, wird geschlossen, weil in den vorhergehenden Tagen Befürworter des verschärften Asylrechtes antisemitische Beiträge veröffentlichten. Der “Tageszeiger” berichtet: “Sie publizierten wüste Beschimpfungen gegen die frühere Bundesrätin Ruth Dreifuss sowie gegen Rolf Bloch, den ehemaligen Präsidenten des Israelitischen Gemeindebundes; beide engagieren sich im Abstimmungskampf gegen das Asylgesetz. Dreifuss und Bloch wurden unter anderem als ‘tödliche Feinde’ der Schweiz hingestellt, deren Ziel es sei, “unsere weisse Rasse zu zerstören”. Nach Hinweisen aus der Leserschaft beginnt die Aaraguer Kantonspolizei mit Ermittlungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

Ennenda GL, 2. September 2006

An der Kilbi tauchen rund 30 bis 40 rechtsextremistische Jugendliche auf. Gemäss Augenzeugen skandieren sie “Sieg Heil” und tragen einschlägige Zeichen wie das Whitepover-Zeichen. Gegen Mitternacht kommt es zu vereinzelten Handgemengen zwischen Rechtsextremisten und Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma. Gegenüber der Tageszeitung “Südostschweiz” erklärt der Inhaber einer Sicherheitsfirma: Oft müsse er sich anhören, dass er als Schweizer sich auf die Seite der Rechtsorientierten zu stellen habe. Und weiter: “Die Rechtsorientierten scheinen in der Bevölkerung eine Art Akzeptanz zu erhalten.”

Tessin, . September 2006

Drei Grossräte (FDP, Lega und SVP) fordern in einer parlamentarischen Initiative ein Bauverbot für Minarette. Diese hätten lediglich den Zweck, Präsenz zu markieren. Es handle sich um eine Art Eroberungssymbol.

Bern, . September 2006

Rund dreitausend evangelikale Israel-Freunde, bibeltreue Rechtskonservative und Christen “in Solidarität mit messianischen Juden” demonstrieren auf dem Bundesplatz für den Staat Israel. In seiner Rede warnt EDU-Nationalrat Christian Waber: “Unsere Politik darf sich vor dem Gesslerhut des Islams nicht verbeugen, die Schweiz muss sich ihrer Herkunft neu bewusst werden: Das Heil kommt von den Juden! Das sagt der, der am Kreuz sein Leben für uns alle gab.”

(Total 12 Vorfälle)