Lausanne, 13. April 2017

Das Bundesgericht verurteilt Ex-SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und Stellvertreterin Silvia Bär, mit dem Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen zu haben. Somit ist das Urteil der Vorinstanz bestätigt worden. Das Inserat habe die Kosovaren als Ethnie so dargestellt, dass sie im Vergleich zu anderen Ausländern gewalttätiger seien und deshalb kein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz hätten. So jedenfalls habe der Durchschnittsleser das Inserat verstanden, urteilte das Bundesgericht. Die beiden Verantwortlichen sind zu Geldstrafen verurteilt worden.