Dettighofen TG, 01. Juli 2007

Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten Thurgau, veröffentlicht einen Text in der SD-Parteizeitung, überschrieben “Darum dürfen wir Muslime gar nie einbürgern …”. Er kommt zum Schluss: “Wir dürfen auf keinen Fall Moslems einbürgern: Tun wirs doch, tickt die Zeitbombe. Unser Land wird nicht wieder zu erkennen sein! Kampf, Terror und Mord werden den Alltag dominieren.” Mitte Dezember 2010 verurteilt das Bezirksgericht Steckborn den SD-Kantonalpräsidenten zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 90 Franken und einer Busse von 1170 Franken. Das Bezirksgericht bescheinigt Schmidhauser “Uneinsichtigkeit”. Schmidhauser appelliert gegen die Verurteilung. Das Obergericht bestätigt Ende April 2011 die Verurteilung. Es erachtet das Strafmass als zu mild, kann es jedoch nicht erhöhen, da die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt hatte. Schmidhauser erscheint mit einigen Gesinnungskameraden und hält nach dem Plädoyer seines Verteidigers im Gerichtssaal eine Rede, bis ihn der Gerichtspräsident unterbricht.