Rechtsextremismus in der Schweiz 2013/2

Luzern, 04. Januar 2013

In der Deutschschweiz Stillstand, in Genf Bewegung

 

In der Deutschschweiz tragen nur noch wenige Aktivisten die Tätigkeiten rechtsextremer Organisationen. Doch die Europäische Aktion, gegründet vom Holocaustleugner Bernhard Schaub, trommelt weiter für eine Bewegung für ein nationalsozialistisches Europa. In der Westschweiz, besonders in der Region Genf, agieren viele rechtsextreme Gruppen und Grüppchen, meist im Internet, manchmal auf der Strasse.

Rechts von der SVP und weiteren nationalkonservativen Organisationen (wie die AUNS) bewegt sich politisch nur noch wenig. Die Schweizer Demokraten SD haben sich Ende 2012 für „tot“ erklärt, aber einen Neuanfang angekündigt. Doch daraus ist bis Ende 2013 wenig geworden, auch wenn die Partei im März 2013 ein neues Parteiprogramm verabschiedet hat. Es stehe, so die Parteizeitung, unter dem Motto „für ein unbeschränktes Recht auf eigene Identität“. Diese sei durch die multikulturelle Politik hochgradig gefährdet. Die Partei strebt „eine soziale Ausrichtung unserer Gesellschaft“ an, allerdings „vor allem zugunsten der einheimischen Bevölkerung“  1. Die alte Leier also. Ist es Trotz? Ist es Beschwörung? Zum Jahresende titelt die Parteizeitung gross auf der Frontseite: „Schweizer Demokraten (SD) haben eine Daseinsberechtigung!“. Der Autor Valentin Oehen, vor Jahrzehnten Nationalrat der Nationalen Aktion NA, begründet dies allerdings nicht mit SD-Erfolgen, sondern „jüngsten Volksabstimmungen und Umfrageergebnissen“. Einen kleinen Erfolg konnte die Partei verbuchen: Albert A. Stahel, medienbekannt als „Strategieexperte“, trat den SD bei  2 und verhalf ihnen zu einem Sitz im Wädenswiler Gemeindeparlament, in das er auf der Grünliberalen Liste gewählt worden war, nachdem er zuvor der SVP den Rücken gekehrt hatte. Die SD, Anfang der 1990er Jahre in Fraktionsstärke im Nationalrat vertreten, besetzt Ende 2013 nur noch wenige Sitze in kommunalen Parlamenten.

Eric Weber, gewählt auf der Liste seiner „Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat – Liste Ausländerstopp“ (VA) sitzt als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin im Kantonsparlament von Basel-Stadt. Er hat seit seiner Wahl mehrmals seinen Rücktritt angekündigt, jedoch nie umgesetzt. Er ist ein politisches Leichtgewicht. Er selbst sieht sich am Anfang einer steilen politischen Karriere und schreibt: „2016 will Eric Weber Fraktionspräsident werden und 2019 Nationalrat und 2020 Regierungsrat. So ist der Fahrplan.“  3 Zwischenzeitlich produziert er fleissig Vorstösse, gelegentlich mit muslimfeindlichen Unterstellungen  4 oder fremdenfeindlichen Annahmen  5.

 

Rechtsextreme Subkulturen

Skinheads – Hammerskinheads, Blood and Honour
Die Naziskinhead-Subkultur hat in den vergangenen Jahren ihre Anziehungskraft für junge Männer verloren. Sowohl die Schweizer Hammerskinheads (SHS) wie auch die Sektionen von Blood and Honour sind kaum noch in Erscheinung getreten, doch Ende 2013 berichtete eine Schweizer Antifa-Gruppe in einer vierteiligen Serie ausführlich über die weitergehenden Aktivitäten der Schweizer Hammerskinheads inklusive Erwähnung von detaillierten Angaben zu einzelnen Aktivisten in der Deutsch- und der Westschweiz  6. Die Schreiber hatten offensichtlich Einblick in interne Informationen.

Im Herbst 2013 veröffentlichte die Thurgauer Band Vargr i Veum (althochdeutsch für “vogelfrei, heimatlos”) ihren zweiten Tonträger, „Helwein“, in der bescheidenen Auflage von 300 Exemplaren und „handnummeriert“. Die Band wurde erstmals 2006 erwähnt, gehört zum Umfeld der Hammerskinheads, und die Musiker sind inzwischen in die Jahre gekommen. Sie seien, so erklärten zwei von ihnen in einem Interview mit einem deutschen Szene-Online-TV-Sender, inzwischen Familienväter und „ein bisschen ältere Tiere, beide schon über vierzig Jahre alt“  7.

Nicht mehr online abrufbar ist seit Sommer 2013 der Versand Holy War Records, beheimatet im Berner Oberland (Brienz BE). Er bot seit mehreren Jahren rechtsextreme Tonträger an. Träger von Holy War Records ist oder war ein Verein Meinungs- und Redefreiheit in Kunst und Medien.

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS
Anfang Oktober behauptete die PNOS, sie sei „im Aufwärtstrend“. Auf den Rütli-Aufmarsch im August hat die Partei verzichtet, auch weil dieser im Vorjahr 2012 enttäuschend gewesen sei. Die Partei lud hingegen zu einem internen Brunch; Ziel sei dabei gewesen, „Mitglieder und Sympathisanten aus der Schusslinie der Öffentlichkeit“  8 zu nehmen. Die Partei verfügt offensichtlich nur über wenige Personen, die willens und fähig sind, kontinuierlich politische Arbeit zu leisten.

Ende September 2013 gründete Philippe Brennenstuhl, bisher bekannt als Holocaustleugner, die Parti Nationaliste Suisse PNS offiziell, anwesend gewesen sein sollen rund 40 Personen. Brennenstuhl hatte bereits als PNS-Mitglied an den eidgenössischen Wahlen von 2011 teilgenommen. Auf seinem Facebook-Konto demonstriert er seine Nähe zum Nationalsozialismus. Anfang Januar veröffentlichte er eine Widmung, die er vor dreissig Jahren vom ehemaligen Waffen-SSler Léon Degrelle erhalten hatte, versehen mit dem Kommentar „eine meiner aussergewöhnlichsten Begegnungen“  9.

In die Partei eingetreten sind auch mehrere Mitglieder der Jeunesses Genevoises. Anfang Dezember trat der Walliser Jimmy Dellea, als Vertreter von Präsident Brennenstuhl, in Lyon an einem „Forum pour la Nation“ auf.

Neben der Westschweizer Sektion verfügt die PNOS Ende 2013 über zwei Sektionen im Kanton Bern und eine in Basel, dazu vier „Infoportale“, nämlich Aargau, Zürich, Zentralschweiz, Seeland und Berner Oberland. In den Vorständen der drei Sektionen sitzen langjährige PNOS-Exponenten, es sind dies Denise Friedrich und Adrian Segessenmann (Emmental), Dominic Lüthard und Tobias Hirschi (Oberaargau) sowie Roland Nägeli (Basel).

Dreimonatlich erscheint „Harus! Parteizeitschrift der PNOS“. Als Redaktor zeichnet Adrian Segessenmann, dessen Postfach als Redaktionsadresse dient. Die 16-seitige Schrift hat nur wenige Autoren, neben dem Redaktor auch Parteipräsident Dominic Lüthard und neben dem früheren Vorstandsmitglied Denise Friedrich auch unbekannte Schreiber wie „Ernst Dätwyler“, „Konrad Maurer“ und „Andrea Graber“ (allenfalls Pseudonyme). Als Leserbriefschreiber aufgetreten ist „Martin Bracher, Büsserach“.

Die PNOS wurde im Herbst 2000 von Exponenten der Blood and Honour-Bewegung gegründet. Sie beteiligte sich mehrmals bei Wahlen und erreichte zweimal einen Parlamentssitz in Langenthal und ein Exekutivamt in Günsberg SO. Mehrere PNOS-Exponenten wurden in den vergangenen Jahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt.

Die Kameradschaften im PNOS-Umfeld erschienen 2013 nicht in der Öffentlichkeit, so die Helvetische Jugend wie auch der Waldstätterbund. Auch andere Kameradschaften wie die „Kameradschaft Innerschweiz“ traten nicht mehr auf.

Heimatbewegung
In den vergangenen Jahren versuchten Schweizer Rechtsextremisten patriotische Feiern oder Gedenkorte zu vereinnahmen. Demonstrative Auftritte sind nicht mehr möglich, weder an der 1.-August-Feier auf dem Rütli noch an der Schlachtfeier in Sempach/Luzern. 2013 trafen sich Rechtsextremisten auch nicht mehr Anfang August zu einer Feier auf dem Rütli. Sie zogen jedoch ohne vorherige öffentliche Ankündigung Anfang Juni 2013 zum Gedenkstein für die Schlacht von Laupen (1339). Zuerst sprach – gemäss einem PNOS-Veranstaltungsbericht – „Kamerad Alemann, der im Namen der Heimatbewegung die damaligen Ereignisse“ geschildert habe, später habe auch noch ein „Vertreter“ von Blood and Honour geredet  10.

Die Heimatbewegung ging aus der Nationalen Initiative Schweiz NIS hervor, gegründet 1995. Sie will die Aufteilung der Schweiz entlang den Sprachgrenzen. Oder wie es die Heimatbewegung ausdrückt: „Um die Überlebensinteressen der alemannischen Volksgruppe auch zukünftig zu wahren, kämpfen wir für einen eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz.“

 

Kulturell-politische Projekte

Avalon-Gemeinschaft
Auch 2013 agierte die Avalon-Gemeinschaft, erreichbar über das Postfach des Avalon-Primus Adrian Segessenmann, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit; auf der Homepage erschienen nur wenige Beiträge. Sie steht, gemäss ihrer Eigeneinschätzung, „der Geistesrichtung der „Nationalen Bewegung“ nahe“ und für „eine Weltanschauung mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa der Vaterländer“. In den vergangenen Jahren traten bei der Avalon-Gemeinschaft auch immer wieder Holoaustleugner auf, zuletzt Sylvia Stolz.

Buchversand Neue Zeitwende
Der Buchversand Neue Zeitwende verbreitet weiterhin verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde und 9/11, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS und apologetische Bücher zum Nationalsozialismus. Eine ganze Reihe der angebotenen Bücher stammt aus den bekannten deutschen Rechtsextremisten-Verlagen wie dem Hohenrain-Verlag oder dem Grabert-Verlag. Das Angebot umfasst auch weiterhin DVDs, Hörbücher und Tonträger. Erreichbar ist der Versand über ein Postfach in Aefligen bei Kirchberg BE. Hauptverantwortliche Personen sind weiterhin Adrian Segessenmann als Inhaber und Michael Vonäsch als Mitarbeiter.

Ernst Indlekofer und „Recht+Freiheit“
Auch 2013 hat Ernst Indlekofer die eidgenössischen Räte mit einer Eingabe geehrt, wieder einmal für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. Wie bereits früher habe sich, so klagt er, „nichts im Parlament“ geregt. „Werden wir so lange Einwanderung haben, bis alle indigenen Basler, Genfer, Züricher usw. auf zwei Prozent ausgedünnt sind, wie es die US-Diktatur der Neuen Welt-Ordnung will?“  11. Die meisten Artikel sind ungekennzeichnet oder stammen von Ernst Indlekofer. Auch verbreitet „Recht+Freiheit“ eine Rede des Wiener „Oberrabbiner Moishe Arye Friedman“, der bereits an der Teheraner Konferenz der Holocaustleugner (2006) teilgenommen hatte. Zu den Leserbriefschreibern gehören „Walter Brunner, Unterseen“ und „Evelyn Küffer, St. Gallen“, weiter Willy Schmidhauser, Dettighofen, früher Thurgauer Kantonspräsident der Schweizer Demokraten SD. Auch „Andres Studer, Regensdorf“ meldet sich wieder einmal zu Wort. Noch immer lamentiert Studer, einst ein bekannter Exponent der Schweizer Holocaustleugner und aktiv im Abstimmungskampf gegen die Rassismus-Strafnorm  12, über die verlorene Referendumsabstimmung (September 1994) und schreibt vom „willenlos gemachten Volk“, das schweige, und das sei „zionistische Diktatur samt Volksverblödung“. Ja, die „einstmals neutrale und freie Schweiz“, behauptet Studer, müsste nun „SWISSRAEL“ heissen  13.

Offizieller Herausgeber von „Recht+Freiheit“ ist der Presseclub Schweiz. Die Mitgliederversammlung fand am 27. Juli 2013 an einem unbekannten Ort statt. Mitglieder waren gebeten, ihre persönliche Einladungskarte vorher anzufordern. Ernst Indlekofer betreut Redaktion und Verlag.

Gaston-Armand Amaudruz und „Courrier du continent“
Amaudruz verbreitet weiterhin biologistischen Rassismus und krude Verschwörungsphantasien aus dem nationalsozialistischen Fundus. Er beklagt einen „allgemeinen Niedergang der Freiheiten“ (dégradation générale des libertés), selbstverständlich erst seit 1945, auch hätten „negative Kräfte“ (forces négatives) eine Invasion von Europa organisiert mit „afrikanischen und asiatischen Beständen“. Dies um den europäischen Widerstand gegen die „Rassenvermischung“ zu brechen und die Völker zum Verschwinden zu bringen  14. Erste Voraussetzung für das Überleben der Moderne sei die Abschaffung der „Maulkorbgesetze“, wie Amaudruz die Gesetze gegen Rassendiskriminierung nennt. An anderer Stelle schreibt er, dass der Untergang des südafrikanischen Apartheid-Systems für die „weisse Menschheit“ eine „Tragödie“ gewesen sei, „ein grosser Schritt Richtung Verschwinden“  15. Er lobt die Europäische Aktion des „unermüdlichen Bernhard Schaub“  16, er erwähnt auch den Vortrag der Holocaustleugnerin Sylvia Stolz in Chur (November 2012) und zitiert einen Zuhörer: „Frau Stolz ist eine Heldin, sie hat Wunder vollbracht.“  17

Claude und Mariette Paschoud – Le pamphlet
Schon über 40 Jahre betreiben Mariette und Claude Paschoud ihr Blättchen „Le pamphlet“, weiterhin unterstützt von denselben wenigen Autoren (Michel de Preux, Polluz, Max L’Impertinent). Weiterhin betreibt Mariette Paschoud die Rubrik „Les nouvelles aventures…“. Sie hat den Themenkreis – bis anhin vorwiegend Sympathien für Holocaustleugner oder Kritik an ihrer Bestrafung – ausgeweitet; so äusserte sie sich unterschwellig antisemitisch, nachdem Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) sich vor der Jahresversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes SIG dafür entschuldigt hatte, dass er beim Schreiben zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocausts die Schweiz als “rettende Insel” für Bedrohte und Verfolgte während des Zweiten Weltkriegs bezeichnet (ohne Hinweis auf durch die Schweizer Politik zurückgewiesene Flüchtlinge, die den sicheren Tod zu gewärtigen hatten) und als ein “Land der Freiheit und des Rechts” gelobt hatte. Paschoud warf „Ueli“ vor, er habe die „Hosen heruntergelassen“  18. Paschoud kritisierte auch einen Beitrag, den die Schweizer Eidgenossenschaft für den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau geleistet hatte. Sie wolle nicht, schreibt sie, dass der Bund sich ihrer Steuern bediene für eine „solch umstrittene Sache“  19.

Internet-Präsenz
Neben einigen Konten in Social Media publizieren Rechtsextreme regelmässig Meldungen und Kommentare auf ihren Blogs.

Schweizer Krieger/Mr. Odessa – Bruderschaft 1291
Der Schreiber nennt sich „Mr. Odessa“, er ist seit Sommer 2008 aktiv und bis anhin immer noch nicht namentlich bekannt. Er vermittelt den Anschein, in Luzern zu leben. Gelegentlich gibt er vor, dass er Mitglied einer „Bruderschaft 1291“ sei, doch die Organisation blieb auch 2013 unbekannt. Er schreibt über die bevorzugten Themen von Rechtsextremen und der SVP, auf die er häufig Bezug nimmt. Er verbreitet auch häufig Mitteilungen über Twitter.

Blog der Bewegung
Seit Ende April 2013 nicht weiter aktiv ist der „Blog der Bewegung“. Er veröffentlichte in den ersten Monaten 2013 vorwiegend sympathisierende Berichte zu Holocaustleugnern wie Horst Mahler oder Zündel. Der Blogger war seit Mai 2012 aktiv, aber darauf bedacht, anonym zu bleiben. Doch auf seinem Twitter-Account gab sich der Berner Oberländer Simon Steiner als Betreiber zu erkennen. Auf dem Kurznachrichtendienst dokumentiert Steiner (früher als „frontkrieger“, nun als „NSCH @Frontkrieger“) seine Sympathien für Holocaustleugner und seine antisemitische Gesinnung.

Holocaustleugner
Holocaustleugner bestreiten drei offensichtliche Sachverhalte: erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen Menschen betrage.

Die Internationale der Holocaustleugner steckt seit Jahren in einer ausgedehnten Krise, die wenigen bekannten Aktivisten veröffentlichen nur noch selten neue Texte.

Bernhard Schaub und die Europäische Aktion EA
Auch dieses Jahr führte die Europäische Aktion EA ihr jährliches grosses Treffen durch, „Europafest“ genannt, diesmal an einem unbekannten Ort in den neuen Bundesländern. In den vergangenen Jahren berichtete die EA jeweils detailliert über den Anlass, diesmal resümierte sie lediglich die Rede eines Liechtensteiner Aktivisten und die Ansprache von Rigolf Henning, einem deutschen EA-Exponenten.

Bemerkenswert ist, dass die EA-Webseite seit Frühjahr 2013 keine neuen Auftritte von Bernhard Schaub mehr erwähnt. Die Gründe sind unbekannt. Einer der letzten Auftritte Schaubs – zusammen mit Pierre Vial, Repräsentant der Organisation Terre et Peuple – war die Ankündigung, dass die EA nun auch in Frankreich tätig sein werde  20.

Die EA will eine gesamteuropäische Bewegung schaffen; sie strebt einen Zusammenschluss von Rechtsextremisten aller europäischen Länder an. Sie propagiert ein nationalsozialistisches Europa mit gemeinsamer Militär- und Aussenpolitik, im Übrigen sollen die europäischen Länder unabhängig bleiben.

Die EA unterhält Ende 2013 ein „Zentralsekretariat“, dazu eine „Informationsstelle Schweiz“ in Affoltern am Albis, ebenso Informationsstellen in Norddeutschland (Dr. Rigolf Hennig), Rhein-Main, Süddeutschland, Frankreich, Österreich (betrieben von Hans Berger, wohnhaft in Birsfelden), dazu zwei Informationsstellen im „Vereinigten Königreich“, geführt von Richard Edmonds und Lady Michèle Renouf. Über den Ghibellinum-Verlag, erreichbar über ein Postfach in Eschenz TG, verbreitet die EA ihre Propagandamaterialien, darunter immer noch einen Videofilm über den Auftritt von Bernhard Schaub beim Kongress 2009 der Anti-Zensur-Koalition AZK von Ivo Sasek.

Jürgen Graf
Der Holocaustleugner Jürgen Graf, inzwischen 62jährig, möchte wieder in der Schweiz in Freiheit leben. Er hat das Land vor über zehn Jahren verlassen, um sich dem Strafvollzug – 15 Monate Gefängnis wegen Leugnung des Holocausts – zu entziehen. Seit Jahren lebt er in Moskau; schon im Frühling 2012 hat er in einem Interview bekannt, dass – gemäss Angaben seines Anwalts – Anfang September 2014 die Strafvollzugsverjährung eintrete, er aber gerne bereits früher in die Schweiz zurückkehren möchte, „ohne nach meiner Ankunft gleich verhaftet zu werden“. Nun hat Graf die Chance einer haftfreien Rückkehr in den vergangenen Wochen verringert. Er publizierte im Herbst 2013 ein weiteres Buch und eine Besprechung des Buches von Raphael Ben Nescher „Holocaust-Revisionismus: Ideologie oder Wissenschaft?“  21. In diesem Aufsatz behauptet Graf unter anderem, das „demokratische“ System müsse zu „Terror, Zensur und Gehirnwäsche“ greifen, „um die für dieses System lebensnotwendige grösste Lüge der Menschengeschichte zu schützen“  22. In einem Interview (März 2013) kündigte Graf auch an, dass er ein Buch „über die Hintergründe der Drittweltinvasion Europas“ zu verfassen gedenke. Denn wie nicht anders zu erwarten sei „diese Masseneinwanderung kein Zufall“; sondern werde „von bestimmten Kreisen gesteuert“. Denn diese Kreise wollen, dass das „Selbstwertgefühl“ europäischer Völker gebrochen und „ihre natürlichen Instinkte zerstört“ werden. Dies geschehe in erster Linie mittels der Holocaustlüge, in zweiter Linie durch das Schüren von Schuldkomplexen wegen der Sklaverei, des Kolonialismus, etc. Graf vermeidet es, sich deutlicher zu äussern, seine rechtsextreme Gefolgschaft versteht die Botschaft dennoch.

René-Louis Berclaz und Editions de Cassandra
Anfang November stellte René-Louis Berclaz seine neue Homepage mit dem Titel „La Sentinelle du Continent“ ins Netz. Der verurteilte Holocaustleugner behauptet, dass jener Teil der Rassismus-Strafnorm, der das Leugnen eines Völkermordes unter Strafe stellt, gegen internationales Recht verstosse  23. Berclaz folgt damit einer Argumentation, die der Walliser SVP-Exponent Oscar Freysinger im März 2012 in das eidgenössische Parlament getragen hatte  24. Berclaz wirbt auch weiterhin für mehrere Bücher, die den Holocaust leugnen, und ebenso für das Machwerk „Der Internationale Jude“ von Henry Ford.

Rechtsextreme Freundeskreise
In der Deutschschweiz hat die Militärhistorische Arbeitsgemeinschaft MIHAG ihre Tätigkeit wohl eingestellt, jedenfalls sind seit mehreren Jahren keine Aktivitäten mehr publik geworden. In der Westschweiz pflegen mehrere Vereine das Gedenken von Faschisten/Nationalsozialisten der 1930er/1940er Jahre, nämlich die Association des Amis de Robert Brasillach, die Association des Amis de Paul Gentizon und der Cercle Georges Oltramare. Letzterer hat allerdings noch keine Schriften publiziert.

Association des Amis de Robert Brasillach
Seit rund 60 Jahren pflegt der Verein das Andenken an den französischen Schriftsteller und Nazi-Kollaborateur Roger Brasillach, der nach Ende des Zweiten Weltkriegs hingerichtet wurde.

Der Vorstand besteht weiterhin aus acht Mitgliedern, aus der Schweiz sind der Präsident Pascal Junod und der Kassier Daniel Todeschini. Der Verein hielt auch dieses Jahr seine Jahreskonferenz in Paris ab. Er publizierte zwei Ausgaben seines Bulletins, darin auch ein Text von René-Louis Berclaz, in dem er den französisch-tunesischen Schauspieler und Regisseur Serge Moati zuerst als „Jude“ bezeichnet und ihn dann als „holocaustischen Schmierenschauspieler“ kritisiert.  25

Pascal Junod agierte bereits in den 1980er Jahren in rechtsextremen Organisationen. Später war er für einige Zeit Mitglied der SVP. Heute amtet er auch als Genfer Verantwortlicher der AUNS  26.

Association des Amis de Paul Gentizon
Der Journalist Paul Gentizon (1885-1955) war ein Bewunderer von Atatürk und Mussolini. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte zu den regelmässigen Autoren der neonazistischen Zeitschrift „Der Turmwart“, herausgegeben in Zürich. Der Verein, so die Eigenschätzung, habe im 9. Jahr des Bestehens das Ziel erreicht, die Vielfältigkeit von Gentizons Denken aufzuzeigen  27. Als Präsident amtet Massimo Patanè, als Vizepräsident Alexandre Rawyler und als Kassierin Brigitte Vetsch. Ehrenpräsidentin ist Ada Wild. Der Verein hat 2013 zwei Nummern seiner zweisprachigen „Hefte“ (Cahiers) herausgegeben.

Cercle Georges Oltramare
Bis anhin nicht publik ist, wer den Cercle leitet; auch von Aktivitäten drang bis anhin wenig an die Öffentlichkeit. Der Freundeskreis erschien als Mitorganisator einer – angekündigten, dann abgesagten – rechtsextremen Kundgebung im Genfer Quartier Paquis.

Genf und seine Rechtsextremisten
In der Schweiz leben Menschen vielerlei Herkunft. Am rechten Rand der Gesellschaft entstehen neue rassistische und rechtsextreme Vorstellungen, bis anhin vorwiegend in der französischen Schweiz, konzentriert in der Region Genf  28 und beeinflusst von den Vorstellungen der Nouvelle Droite (Neue Rechte), die seit den 1970er Jahren für einen Ethnopluralismus plädiert, die strikte Trennung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und die Wiederherstellung von homogenen Gesellschaften. Sie ist subkulturell radikalisiert von der Bewegung „Les Identitaires“ – ihr Schlagwort: „Null Prozent Rassismus. 100 Prozent Identität“. Im Klartext: Ein Europa, bewohnt von Menschen weisser Hautfarbe, christlich, heidnisch, vielleicht auch jüdisch, aber sicher ohne Muslime. Mehrere Jahre waren Identitäre in Genf aktiv, sie gingen auf die Strasse für die Serben, da diese im Kosovo als Christen gegen „Muslime“ gekämpft hätten.

In Genf sind Ende 2013 rund ein halbes Dutzend Gruppen aktiv, meist im Internet, selten auf der Strasse oder in der Öffentlichkeit. Das Vorhaben einer Kundgebung (Ende Mai 2013) scheiterte nach linkem Widerstand  29. Die Aktivisten treten nicht namentlich auf. Unklar ist, ob sie überhaupt mit den traditionellen rechtsextremen Bewegungen in Kontakt stehen, Ausnahme: Die Parti Nationaliste Suisse PNS. Diese Gruppen vereint die Ablehnung der Konsumwelt, der Globalisierung, der USA und des Staates Israel. Die Ablehnung Israels trennt diese Rechtsextremen von jenen Islamophoben, die in Israel einen Vorkämpfer gegen die Islamisierung sehen. Diese Gruppen orientieren sich an französischen Auseinandersetzungen; zu ihren Leitfiguren zählen der Autor und Politaktivist Alain Soral und der Komiker Dieudonné, der bereits mehrmals wegen Anstachelung zum Rassenhass verurteilt wurde. In ihrem Umfeld bewegen sich auch zwei subkulturelle Aktivisten: der Rapper „Dissident“ versteht sich als „Rap nationaliste, non conforme et anti-sioniste“; sein Kollege „Grosson“ verzichtet auf politische Losungen, das Motiv des World-Trade-Center-Attentäters Mohammed Atta umschreibt er allerdings mit antisemitischem Unterton: „Er denkt an die Juden, die seine Brüder und Schwestern in Palästina unterdrücken“. In seinem Facebook-Auftritt solidarisiert sich „Dissident“ mit den griechischen Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“. Zu diesem Umfeld zählt auch David L’Epée, der sich heute „unabhängiger Intellektueller“ nennt und früher in rechtsextremen Gruppen tätig war. Er würdigt mit Sympathie Rapper wie Dissident. Sie seien „wirklich nonkonforme“ Künstler, und man solle auch ihre Beziehung mit zweifelhaften Figuren wie Dieudonné, Kemi Séba oder Alain Soral entdecken und was sie über Patriotismus, Islam, Sozialismus oder Zionismus denken würden  30.

Auch 2013 erhielt Kémi Seba eine Einladung zu einem öffentlichen Auftritt. Der Franzose schwarzer Hautfarbe ruft zur Rassentrennung auf. Kémi Seba fordert „Afrika den Afrikanern“. Er nennt es „Panafrikanismus“, er will Menschen schwarzer Hautfarbe von der Rückkehr nach Afrika überzeugen. Im Klartext bedeutet es die zwangsweise Umsiedlung von Millionen Menschen. Auch in einem weiteren Punkt bedient Seba die Vorstellungen von Rechtsextremen und Antisemiten: Die Versklavung sei ein „jüdisches“ Werk gewesen, behauptet er.

Jeunesses Genevoises
Die Gruppe trat erstmals im November 2012 an die Öffentlichkeit, damals noch unter dem Namen „Jeunesses Nationalistes Genevoises“. Im Herbst 2013 beteiligten sich mehrere Mitglieder der Jeunesses Genevoises an der PNS-Gründungsfeier, wie zuvor auch an einer 1.-August-Feier von Genfer Rechtsextremisten. Die Gruppe solidarisierte sich mit Frank Brunner, als dieser von der Genfer Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen wurde und bezeichnete ihn als „politischen Gefangenen“  31. Sie erwähnt auch, dass der Rapper „Dissident“ eines ihrer Mitglieder sei.

Genève Non Conforme
Die Gruppe Genève Non Conforme GNC existiert seit rund drei Jahren, allerdings war ein GNC-Wortführer bereits seit 2008 mit einem fleissig betriebenen Blog (Cercle Futur) im Weltnetz präsent. GNC orientiert sich an der italienischen Bewegung CasaPound, sie verbindet Kritik an den sozialen Ungerechtigkeiten mit rassistischen – insbesondere antisemitischen – Annahmen. Zusammen mit Jeunesses Genevoises organisierte GNC im Herbst 2013 einen Vortrag mit Alexandre Gabriac, Anführer der (in Frankreich) verbotenen Jeunesses Nationalistes.

Les Identitaires Genève/ Génération Identitaire Genève
Auch von den Genfer Identitaires waren keine Aktivitäten öffentlich wahrnehmbar, ausser dass die Génération Identitaire Genève im Spätherbst 2013 Selbstkleber in Genf anbrachte und dass Jean-David Cattin, langjähriger Aktivist, in einen Interview behauptete, „Rassismus gegen Weisse“ existiere auch in der Schweiz, auch wenn es zutreffe, dass die meisten ausländischen Bevölkerungsgruppen immer noch hauptsächlich aus Europa stammen würden  32.

Égalité et Réconciliation
Égalité et Réconciliation versteht sieht sich als „Linke der Arbeit und Rechte der Werte, für eine nationale Versöhnung“  33. Die Genfer Gruppe wird von Behnam Najjari, einem Genfer iranischer Herkunft, präsidiert. Der französische E+R-Exponent  Alain Soral erreicht einige Medienpräsenz. Positiv gewürdigt wird er auch von Dominique Bättig, ehemaliger SVP-Nationalrat aus dem Kanton Jura  34. Bättig war in seinen 1970er Studentenjahren Mitglied einer rechtsextremen Genfer Gruppe  35.

Mouvement Fascio
Weiterhin aktiv – zumindest auf Facebook – ist das Mouvement Fascio. Die Bewegung beruft sich einerseits auf den französischen Maréchal Pétain  36, andererseits sympathisiert sie mit „monarchistischen Systemen“ und stellt sich gegen „bestimmte Punkte der aktuellen Demokratie“, die ja nur Sand in die Augen streue und „die Unzufriedenheit und die Uneinigkeit“ aufrechterhalte  37.

Au Grand jour
Die Facebook-Site „Au grand jour“, täglich aktiv und gut eingebunden in die Genfer Rechtsextremistenszene, propagiert den Kampf von christlichen und muslimischen „Goys“ gegen die Juden, alles verbunden mit nationalsozialistischer Ideologie. Mehrmals verbreitete die Site auch freimaurerfeindliche Beiträge, einst verbreitetes Ideologiebestandteil von extremen Rechten und ebenso von Katholisch-Konservativen. Unbekannt ist, wer diese Site betreibt.

Genève AntiAntifa
Genève AntiAntifa betreibt – wie „Au grand jour“ – ausschliesslich ein Facebook-Konto, mit fast täglichen Einträgen, mit regelmässigen Ausfällen gegen Linksradikale (gauchistes) oder die antifaschistische Bewegung.

Luzern, 6. Januar 2014       Hans Stutz

 

Anmerkungen:

  1. Schweizer Demokrat, 5/2013, S. 4
  2. Schweizer Demokrat, 11/12/2013, S.5. Die SD hat in Wädenswil eine Ortsgruppe. Präsident der SD des Kantons Zürich ist Andreas Stahel, Sohn von Albert A. Stahel.
  3. Eric Weber. Interpellation betreffend Wählerstimmen, die gefälscht aus dem Drucker kommen. Vorsichtsmassnahmen für die Grossratswahlen vom 30. Oktober 2016.
  4. Siehe zum Beispiel: Schriftliche Anfrage betreffend „Warum werden christliche Symbole immer mehr verboten?“ vom 10. November 2013. Weber behauptet: „Aus Rücksicht auf die muslimische Bevölkerung, die in vielen Städten schon die Mehrheit hat (Berlin ist gekippt, Köln ist gekippt, Frankfurt und München auch. Sowie viele Städte in Belgien und Holland und Frankreich), werden christliche Symbole verschwinden.“
  5. Viele Bürger kommen zu mir und fragen mich, was soll man tun, weil so viele Ausländer im Kleinbasel wohnen.“ In: Schriftliche Anfrage betreffend „Soziale Unzufriedenheit unter Kleinbaslern“ vom 20. Oktober 2013.
  6. Advent, Advent – ein Neonazi wird benennt. (Schweiz), Teile 1 bis 4. Siehe https://linksunten.indymedia.org/node/100588, https://linksunten.indymedia.org/node/101061, https://linksunten.indymedia.org/node/101537 und https://linksunten.indymedia.org/de/node/102022, alle eingesehen am 4. Januar 2014. Siehe auch: Online-Portal outet Ostschweizer Neonazis, 20Minuten, 24.12. 2013.
  7. https://www.fsn-tv.de/zeige_vod.php?nr=62, (eingesehen 26.12.2013, Interview mit Vargr I Veum ab etwa Minute 40).
  8. Dominic Lüthard. Zum Geleit. Harus! 2/2013, S. 2.
  9. https://www.facebook.com/philippegeorges.brennenstuhl?fref=ts, („une de mes plus lumineuses rencontres“), Eintrag vom 4. Januar 2014. Léon Degrelle, der nach dem Krieg nach Spanien fliehen konnte, verteidigte seine nationalsozialistische Gesinnung bis zu seinem Tod (1994) un fpflegte Kontakte mit vielen Alt- und Neonazis.
  10. Rechtsradikale gedenken Schlacht, Berner Zeitung, 8. Juli 2013, S. 6.  Siehe auch Chronologie, Laupen BE, 8. Juni 2013.
  11. Ernst Indlekofer, Editorial, Recht+Freiheit, Nr. 2/Juni 2013, S. 1.
  12. Mehr über Andres J.W. Studer siehe Peter Niggli/Jürg Frischknecht, Rechte Seilschaften, Zürich 1998, besonders S. 669-674.
  13. Andres Studer, Menschheitsverbrechen, Recht+Freiheit, 2/Juni 2013, S. 13f.
  14. „…des forces négatives (Washington, la CIA, et des groupes de pression) ont organisé l’invasion de l’Europe par des effectifs africains et asiatiques. Cela pour briser la résistance européenne au mélange racial et, par conséquent, pousser les peuples à la disparition.“ Courrier du Continent, numéro 551, juillet 2013, S. 12.
  15. Pour l’humanité blanche, ce fut une tragédie, un grand pas vers la disparition.“ Courrier du Continent, numéro 552, S. 7.
  16. Europäische Aktion, Courrier du continent, numéro 547, S. 7
  17. Sylvia Stolz en Suisse. Courrier du continent, numéro 548, März 2013, S. 11.
  18. Mariette Paschoud, Les nouvelles aventures, Le pamphlet, numéro 425, mai 2013, S. 4.
  19. a.a.O., S. 4. „Mais je ne veux pas que la Conféderation se serve de mes impôts pour une cause aussi discutable…“.
  20. Siehe Chronologie, Genf, 20. Januar 2013.
  21. Rafael Ben Nescher, Holocaust-Revisionismus: Ideologie oder Wissenschaft?, Hamburg 2011.
  22. Grafs Aufsatz wurde auf mehreren rechtsextremen Seiten aufgeschaltet, so http://globalfire.tv/nj/13de/juden/ben_nescher.htm, eingesehen am 5. Januar 2014.
  23. René-Louis Berclaz: „le paragraphe 4 de l’article 261bis est manifestement incompatible avec le paragraphe 49 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques“.
  24. Siehe Text Einschätzung Rassismus.
  25. „… Serge Moati: l’histrion holocaustique“. Robert Brasillach présenté par René-Louis Berclaz, Bulletin de l’Association des Amis de Robert Brasillach, numéro 126, hiver 2012/13, S. 21f.
  26. http://www.asin.ch/cantons.php?canton=ge, eingesehen am 5. Januar 2014
  27. Massimo Patanè, Le Mot du Président, Cahier numéro 24, avril 2013, S. 1.
  28. Siehe auch Hans Stutz, Die Bewirtschaftung gemeinsamer Feindbilder. Tangram 32, Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR; Dezember 2013, S. 82-84.
  29. Fabiano Citroni, L’extrême droite renonce à manifester ce samedi, Tribune de Genève, 25. Mai 2013, S. 13.
  30. „…, il sera temps de découvrir en quoi ces artistes-là, et d’autres, sont véritablement non conformes, quelles relations ils entretiennent avec des individus aussi louches que Dieudonné, Kemi Séba ou Alain Soral, ce qu’ils pensent du patriotisme, de l’islam, du socialisme ou du sionisme“. http://davidlepee.com/2013/06/12/rap-et-business-qui-veut-sa-part-du-ghetto, eingesehen am 6. Januar 2014. Epée veröffentlichte zwei längere Texte über „nonkonforme“ Rapper in der französischen Zeitschrift Rébellion, numéro 58 mars-avril 2013, et numéro 61, septembre-octobre 2013.
  31. Weitere Rechtsextreme solidarisieren sich mit Brunner, so die Gruppe Genève Non Conforme. Ebenso die Facebook-Gruppe „Au grand jour“, sie bezeichnet Brunner als „Kameraden“ (=Gleichgesinnten). Siehe Hans Stutz, Genfer Antisemit im Knast, Tachles 5. Juli 2013, S. 10.
  32. „Le racisme antiblanc existe, (…). Cependant, (…), il est vrai que les populations étrangères vivant en Suisse sont encore largement majoritairement d’origine européenne.“ Interview mit Jean-David Cattin, http://fr.novopress.info/138926/jean-david-cattin-le-racisme-antiblanc-existe-aussi-en-suisse/
  33. Gauche du travail, droite des valeurs. Pour une réconciliation nationale.
  34. http://www.egaliteetreconciliation.fr/Dialogues-desaccordes-vu-par-un-politicien-suisse-21894.html, eingesehen am 6. Januar 2014.
  35. Hans Stutz, „Es ist mir eine Ehre“, Die Wochenzeitung WOZ, 10. Dezember 2009.
  36. 16 principes de communauté, http://mouvementfascio.blogspot.fr/, eingesehen am 6. Januar 2014.
  37. „Nous accordons une importance particulière au système monarchique et nous rejetons sur certains points la démocratie actuelle qui n’est que poudre aux yeux et qui maintien le mécontentement et le désaccord.“ http://mouvementfascio.blogspot.fr/2013/07/qui-sommes-nous.html, eingesehen am 6. Januar 2014.