Einschätzung: Rassismus in der Schweiz 2018

Zürich, 01. Februar 2018

Chronologie der rassistischen Vorfälle

Die Chronologie der rassistischen Vorfälle, welche die GRA zusammen mit der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) herausgibt, registrierte 2018 insgesamt 46 Vorfälle, die schweizweit von den Medien publiziert wurden.

Die Vorfälle umfassen im Wesentlichen verbalen Rassismus im öffentlichen Raum und fremdenfeindliche Vorfälle, darunter Hate Speech von Politikern auf ihren Social-Media-Profilen; es wird gegen Ausländer, dunkelhäutige Menschen, Muslime, Juden oder Homosexuelle gehetzt. Aber auch ein paar Zwischenfälle am Rande von Fussballspielen mit rassistischen Beschimpfungen sowie Beschimpfungen auf der Strasse oder in Geschäften gegen ausländisch aussehende Menschen und antisemitische Beschimpfungen auf der Strasse und im Internet waren 2018 Themen in den Schweizer Medien. Es gab zwei Mal fremdenfeindliche Slogans an Fasnachtsumzügen, aber auch einige rechtsextreme Zusammenkünfte und Auftritte und einen Fall, wo ein Politiker öffentlich den Holocaust relativierte. Ein paar Mal berichteten die Medien zudem über fremdenfeindliche Schmierereien.

Alltagsrassismus aus Betroffenenperspektive im Fokus

Das Medien-Monitoring der GRA gibt eine generelle Stimmung in der Schweiz wieder und lässt sich insofern mit der Anzahl Vorfälle der Vorjahre vergleichen, hat aber keinerlei Anspruch auf statistische Vollständigkeit. Denn die Dunkelziffer von rassistischen Vorfällen blieb auch im Jahr 2018 hoch.

Die wenigstens Zwischenfälle werden den zuständigen Stellen gemeldet, geschweige denn Anzeige erstattet. Je mehr die Anlaufstellen (staatliche und private) öffentlich auf sich aufmerksam machen, desto höher ist auch die Zahl der Vorfälle, die gemeldet werden. Und nicht alle Vorfälle lassen sich in Zahlen ausdrücken, vor allem auch weil die Schweiz keine offizielle Statistik im Bereich Rassismus und Rassendiskriminierung führt.

Nebst den Zwischenfällen, welche die Medien aufnahmen, gab es auch viele Fälle, welche der GRA beinahe täglich gemeldet wurden, sei es über die GRA-Website, per Email oder telefonisch. Viele dieser Vorfälle betrafen Hate Speech (Websites mit rassistischem Inhalt, Rassismus in Whatsapp-Chats oder auf Social-Media-Profilen wie Facebook, Instagram oder Twitter), aber auch Alltagsrassismus wie Beschimpfungen oder Benachteiligungen bei der Job- und Wohnungssuche, oder, wie in einem Fall berichtet, bei der Eröffnung eines Bankkontos. Die GRA hat mit einer landesweiten Online-Kampagne im Frühling 2018 auf das wichtige Thema Alltagsrassismus aufmerksam gemacht (www.gra.ch/oeffentlichkeitsarbeit/kampagne/). Der Videoclip mit dem Namen «Der Ausländler» hat den Schweizer Auftrags- und Werbefilmpreis Edi.18 gewonnen, der jährlich von der Swissfilm Association vergeben wird.

In ihrem Rassismusbericht schreibt die Stadt Zürich zum Thema rassistische Diskriminierung/Alltagsrassismus u.a., wie wichtig es ist, die individuelle Diskriminierungserfahrung von Minderheiten ernst zu nehmen. Gerade im Alltag erleben Minderheitenangehörige oftmals subtilen Rassismus, der für Aussenstehende und nicht Betroffene schwer nachvollziehbar ist: «Die Bedeutung der Betroffenenperspektive zeigt sich etwa im Bereich des Alltagsrassismus. Die Wirkung von Alltagsrassismus ist für Menschen ohne Diskriminierungserfahrungen oft nicht nachvollziehbar. Entsprechend wird Alltagsrassismus häufig verharmlost», schreibt die Stadt Zürich in ihrem Bericht. Und weiter: «Menschen, die alltäglichen und subtilen Rassismus zur Sprache bringen, berichten, dass sie als ‹übersensibilisiert›oder ‹dünnhäutig› eingestuft werden. Entsprechend hoch ist die Schwelle, Alltagsrassismus in konkreten Situationen anzusprechen.»

Rassistische Vorfälle, welche in den Medien keine Beachtung finden, werden auch durch das «Beratungsnetz für Rassismusopfer» – koordiniert von humanrights.ch/MERS und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) – jährlich in einem Bericht zu rassistischen Vorfällen aus der Beratungspraxis publiziert. In diesen Berichten werden Fallgeschichten ausgewertet, welche von den angeschlossenen Beratungsstellen in einer gemeinsamen Datenbank anonymisiert erfasst wurden. Zudem publiziert die EKR jeweils im Frühsommer ihren Jahresbericht, in dem internationale und nationale Urteile und Entscheide zu rassistischer Diskriminierung in den verschiedenen Lebensbereichen dargelegt werden (www.ekr.admin.ch).

Fremdenfeindlichkeit und extremistische Einstellungen

Dass subtile Fremdenfeindlichkeit im Alltag und Ablehnung des «Fremden» noch immer in vielen Köpfen vorhanden ist, zeigt auch eine Studie, die von zwei Dozenten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) sowie von der Hochschule für Sozialarbeit Freiburg durchgeführt wurde. Dabei wurden 2017 über 8000 Jugendliche in zehn Kantonen befragt: Sechs Prozent der Schweizer Jugendlichen sind demnach rechtsextrem, sieben Prozent linksextrem eingestellt. Als islamistisch extrem gelten knapp drei Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen. Wie Professor Dirk Baier vom Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der ZHAW, Mitautor der Studie, sagt, dürfe demnach auch in Zeiten rückläufiger Gewaltstatistiken die Präventionsarbeit keinesfalls nachlassen. Die Schweiz hat zwar 2017 den Nationalen Aktionsplan ins Leben gerufen, mit dem sie zeigt, dass ihr Präventionsarbeit wichtig ist. Aber laut Baier fokussiert dieser Plan noch zu sehr auf islamistischen Extremismus. «Die Politik muss die verschiedenen Extremismen ernst nehmen und die Präventionsarbeit mit ausreichend Ressourcen unterstützen», so Baier. Was aus der Studie aber ebenfalls abzuleiten ist, ist die Tatsache, dass der Grossteil der jungen Menschen in der Schweiz sich nicht mit extremistischen Positionen identifizieren kann und stattdessen demokratische Werte unterstützt. Das bedeutet laut Baier auch, dass die Schulen in der Präventions- und Erziehungsarbeit eine wichtige Rolle spielen – die Demokratiebildung würde gut umgesetzt, so Baier.

(Die GRA hat Dirk Baier im Nachgang an die Publikation der Studie befragt. Das ganze Interview lesen sie hier)

Dass die Schulen ein sehr wichtiger Player bei Aufklärung und Rassismusprävention sind, hat auch die GRA erkannt und unterstützt und entwickelt laufend Lerntools zu den Themen Rassismus/Antisemitismus sowie Holocaust Education für Schulen und Bildungseinrichtungen (mehr unter www.gra.ch/bildung/bildung-und-erziehung).

Im Oktober 2018 wurde zudem die GRA-Partnerorganisation Stiftung Erziehung zur Toleranz (SET) wieder aktiviert, die sich u.a. auch um Toleranzförderung im Vorschulalter stark macht.

 

Antisemitismus

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der antisemitische Vorfälle sammelt, verzeichnete 2018 42 antisemitische Vorfälle, wobei das Internet jeweils separat analysiert wird. Diese Zahl betrifft also nur Vorfälle ausserhalb des Internets, welche dem SIG gemeldet oder in den Medien erwähnt wurden. Am gravierendsten waren 2018 ein Angriff mit einem Messer auf eine Gruppe orthodoxer Juden in Zürich, mehrere Beschimpfungen von Juden auf der Strasse sowie die offen antisemitische Rede von Tobias Steiger an der PNOS-Demo in Basel. Der vollständige Antisemitismus-Bericht des SIG befindet sich unter www.antisemitismus.ch.

Auch die GRA musste sich 2018 wieder vermehrt mit antisemitischen Vorfällen beschäftigen, welche ihr gemeldet wurden. Dabei ging es hauptsächlich um Beratungen von Lehrern und Zwischenfälle auf Sportplätzen und an Schulen, namentlich Gymnasien ‒ das Rassismusproblem besteht an Mittelschulen genauso wie an Sekundar- oder Berufsschulen. Die GRA bietet sich als Anlaufstelle für Schulleitungen und Betroffene an, um in Konflikten zu vermitteln und Lösungen zu suchen. Wie auch die jährlichen Berichte der EKR zu Rassismusvorfällen aus der Beratungspraxis zeigen, ist die Schule nach dem Arbeitsplatz mit am stärksten von rassistischen Vorfällen betroffen. Dabei sind vor allem jüdische Jugendliche, aber auch Muslime und Schüler mit dunkler Hautfarbe tangiert. Am Anfang stehen oft Beschimpfungen in Whatsapp-Chats oder in sozialen Netzwerken (www.gra.ch/bildung/umgang-mit-rassismus-und-antisemitismus-an-schulen), die eine Eigendynamik entwickeln, welche schwer zu stoppen ist. Deshalb ist auch das Bedürfnis nach Präventions- und Toleranzprojekten seitens der Schulen gestiegen; die GRA hat deshalb auch, wie oben bereits ausgeführt, im letzten Jahr die Stiftung für Erziehung zur Toleranz (SET) wieder zum Leben erweckt, die genau dieses Bedürfnis abdecken soll.

Rechtsextremismus

Der Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes hält fest, dass das Thema Flüchtlinge und Migration nach dem Peak im Jahr 2015 zusammen mit den Migrationszahlen wieder zurückgegangen ist. Somit bietet es auch der rechtsextremen Szene weniger Motivation für nennenswerte Aktionen als auch schon. Der Nachrichtendienst schreibt, dass «sich die rechtsextreme Szene so bedeckt hält wie seit Jahrzehnten nicht» und dass das Gewaltpotential der Rechtsextremen unverändert bleibe. Dennoch verzeichnete die Chronologie der rassistischen Vorfälle 2018 etwas mehr rechtsextreme Aufmärsche und Zusammenkünfte als in den vergangenen Jahren. Dennoch bleibt die gesellschaftliche Bedeutung der rechtsextremen Szene in der Schweiz im Vergleich zum Ausland klein.

Muslimfeindlichkeit

Im letzten Jahr gab es einige muslimfeindliche Vorfälle, die an die Öffentlichkeit gelangten, u.a. zum Beispiel Diskriminierung beim Einlass in einen Nachtclub oder fremdenfeindliche Sprüche auf Facebook gegen einen muslimischen Politiker, um nur wenige zu nennen.

2018 erschien zudem eine Studie des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich im Auftrag des EKR über die Qualität der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz. Die Studie analysierte den Inhalt einer Stichprobe von Zeitungsartikeln, die zwischen 2009 und Mitte 2017 in 18 Printmedientiteln der drei grossen Sprachregionen publiziert wurden und kam dabei zum Schluss, dass es eine starke Zunahme von Beiträgen gibt, die Distanz gegenüber Muslimen in der Schweiz erzeugen. Dabei nahm zwischen 2009 und 2017 der Anteil an negativ konnotierten Berichten von 22% auf 69% zu. Dies ist teilweise mit der Konzentration auf die Themen Radikalisierung und Terrorismus erklärbar, wie die Macher der Studie betonen. Zudem werden laut Studie vor allem Muslime gezeigt, die radikale Positionen vertreten und es wird vor allem über Muslime in der Schweiz berichtet, ohne dass sie dabei persönlich zu Wort kommen.

Es ist dies bereits die dritte Studie des EKR über Minderheiten in den Medien. 2013 gab es eine ähnliche Studie über die Roma, vier Jahre später über Schwarzen-Rassismus. Es ging dabei auch um die Rolle, welche Medien bei der Bekämpfung von Diskriminierung spielen können. Dabei kam zutage, dass die Medien eine manchmal problematische Rolle bei der Berichterstattung über Minderheiten innehaben.

Sinti und Roma

2018 verzeichnete die GRA-Chronologie lediglich zwei Vorfälle, welche Sinti und Roma betrafen. Darunter war aber ein gravierender Vorfall, bei welchem die Junge SVP Bern mit einem Wahlplakat gegen Fahrende hetzte. Trotz der tiefen Zahlen von öffentlich bekannt gewordenen Vorfällen ist die Schweiz noch weit von einem guten Umgang mit der fahrenden Minderheit entfernt. Dies bestätigt auch das Gutachten über die Schweiz, das der Europarat kürzlich für das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten erstellt hat. Das Gutachten konstatiert einen Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen sowie eine zunehmende Intoleranz gegenüber Jenischen, Sinti und Roma. Weiter wird im Gutachten die Benachteiligung von internationalen Fahrenden gegenüber Schweizer Fahrenden betont sowie die noch immer nicht umgesetzte Anerkennung der Roma als nationale Minderheit.

Schlussbemerkung

Das Internet mit seinen diversen Plattformen bleibt der Hauptverbreitungsort für verbalen Rassismus und Antisemitismus. Die mühelose Zugänglichkeit von diskriminierendem Material und Posts im Internet, das rasende Tempo, in welchem die Texte zirkulieren sowie die Fülle an Texten macht die Netzkommunikation zu einem wichtigen Umschlagplatz für Hass jeglicher Couleur. Hassrede kann so leicht zu einer Vorstufe für Gewalt auch in der nicht-digitalen Welt werden.

Die Dunkelziffer von rassistischen Vorfällen in der Schweiz bleibt hoch. Die wenigsten Zwischenfälle werden den zuständigen Stellen gemeldet und es wird auch selten Anzeige erstattet.

Ein thematischer Schwerpunkt lag 2018 bei der Sensibilisierung der Schweizer Öffentlichkeit für das Problem Alltagsrassismus. GRA und GMS setzten mit ihrer nationalen Online-Kampagne und der Neuinterpretation des «Schacher Seppli» ein hörbares Zeichen gegen jegliche Form von Rassismus im Alltag.

Die frühzeitige Prävention und Aufklärung an Bildungsinstitutionen, aber auch Zivilcourage sowie klare politische Statements bleiben unabdingbar bei der wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung. Denn es gilt: Jeder Angriff auf eine Minderheit stellt auch einen Angriff auf die demokratischen Werte unserer Gesellschaft dar.

Die Chronologie der GRA wird dabei auch in Zukunft ihre zentrale Aufgabe als Watchdog wahrnehmen und rassistische, fremdenfeindliche und diskriminierende Vorfälle in der Schweiz kritisch bewerten und systematisch nach erprobten Kriterien und Kategorien auflisten, damit aktuelle diskriminierende Vorfälle in der Schweiz sichtbar gemacht und für die nachfolgenden Generationen festgehalten und archiviert werden.