Verbaler Rassismus 2010
Langnau ZH, 25. Januar 2010
Georg Jaggi, der sich als PNOS-Kandidat für das Amt des Gemeindepräsidenten bewirbt, vertreibt ein Flugblatt in die Briefkästen, worin unter anderem steht: "Ich will eine germanische Volksgenossenschaft errichten, in welcher nur Germanen leben, in welcher alle Menschen hilfreich und friedlich miteinander zusammenarbeiten." Oder auch: "Es bekümmert mich sehr, dass die Germanen aussterben und die nicht germanischen Menschenrassen sich so sehr vermehren, dass es immer mehr Menschen gibt und das Leben wegen Überbevölkerung immer unerträglicher und immer qualvoller wird." Jaggi verbreitet weiter einen biologisch begründeten Rassismus: "So wie man heutzutage Pflanzen- und Tierarten züchtet, will ich eine hochwertige und reine germanische Rasse züchten, nämlich indem ich dafür sorge, dass die Wertlosen, Nutzlosen oder Schädlichen überhaupt kein Kind zeugen, und indem ich dafür sorge, dass diese Germanen und Germaninnen gesund leben können."<< zurück
Sigriswil BE, 29. Januar 2010
Im nichtamtlichen "Sigriswiler Anzeiger" erscheint der zweite Teil eines Textes, überschrieben "Agenda 21: Die Durchsetzung einer totalitären Weltherrschaft". Als Autor zeichnet Otto Grossglauser, Inhaber eines Holzverbauungsgeschäftes und halbamtlich dörflicher Schwellenmeister. Der Text enthält eine Vielzahl antisemitischer Passagen, teils angelehnt an die "Zionistischen Protokolle". Der Verfasser behauptet: "Das organisierte Weltjudentum (Zionismus) hat die totale Ausraubung gewisser reicher Länder wie Deutschland, Schweiz, Österreich und anderer Staaten längst begonnen." Oder auch: "Das Prinzip der Weltanschauung der Zionisten ist Zerstörung. Darauf kann nichts entstehen, das es wert wäre, Leben genannt zu werden." Und weiter: "Die Wahrheit (...) wird strafrechtlich verfolgt, wenn sie mit den Interessen des Staates und der Macht im Staat, den Zionisten, nicht konform ist." Der Herausgeber behauptet gegenüber Medienschaffenden, er habe nur den Beginn des Textes gelesen und er entschuldige sich für die Publikation. Der Gemeinderat distanziert sich vom Inhalt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) erstattet Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.<< zurück
Zürich, Februar 2010
Während des Wahlkampfes verbreiten die Schweizer Demokraten SD ein Inserat, überschrieben "Afrikanisierung stoppen!". Darin heisst es: "Auf undurchsichtigen Wegen gelangen immer mehr Einwanderer aus exotischen Ländern, insbesondere aus Afrika, zu uns. Zürich verliert sein Gesicht als schweizerisch geprägte, weisse Stadt."<< zurück
Basel, 18. Februar 2010
"Blick am Abend" berichtet, dass an den Wänden der Toiletten in der Uni-Bibliothek immer wieder antisemitische Inschriften angebracht werden, beispielsweise "Tod und Hass den Juden" oder "Schweinepest = Zionismus". Ein Sprecher der Unibibliothek berichtet auch, dass im Lesesaal auch schon antisemitische Flyer verteilt worden seien.<< zurück
Biel, 21. Februar 2010
Der SP-Nationalrat Ricarco Lumengo erhält - gemäss seinen Angaben - über hundert rassistische Mails, nachdem bekannt wurde, dass gegen ihn eine Strafverfahren wegen Wahlfälschung läuft. Lumengo bestreitet den Vorwurf der Wahlfälschung, akzeptiert aber jenen des Wahlfangs. Auf ihrer Homepage fordert die Autopartei, die schon mehrmals grobschlächtig gegen Lumengo hetzte, den sofortigen Rücktritt als Nationalrat. Ferner müsse ihm "das Schweizer Bürgerrecht entzogen und seine unverzügliche Ausschaffung" vollzogen werden. Gegenüber der Zeitung "Sonntag" berichtet Lumengo: "Jedes Mal, wenn ich in der Presse bin, erhalte ich rassistische Zuschriften."<< zurück
Bern, März 2010
In der Parteizeitung der Schweizer Demokraten SD erscheint ohne Autorenangabe ein Kurztext, überschrieben "Eisbären im Bärengraben ...". Der unbekannte Schreiber stellt zuerst zutreffend fest, dass nicht alle Menschen gleich seien. Er behauptet dann weiter, "sondern ganz verschieden; ihrer jeweiligen Heimat angepasst! Darum gehören z.B. Europäer nach Europa und Afrikaner nach Afrika. Es würde ja auch niemandem einfallen, Eisbären in den Bärengraben zu verfrachten oder dann zu diskutieren, wie man die Wüste eisbärengerecht machen könnte?"<< zurück
Zürich, 18. März 2010
Ein nigerianischer Asylbewerber, der gefesselt zwangsausgeschafft werden soll, stirbt in Polizeigewahrsam. Die Menschenrechtsorganisation "augenauf" erhält daraufhin ein Mail: "„ES IST SCHADE DASS NICHT ALLE NIGERIANER VERRECKT SIND: WARUM UNTERSTUETZEN SIE EIN SOLCHES PACK?????“.<< zurück
Zofingen AG, 19. März 2010
Im "Zofinger Tagblatt" veröffentlicht Christoph Herr einen Leserbrief, der in erster Linie den Staat Israel kritisiert, aber auch bekannte antisemitische Vorurteile enthält. So schreibt er von der "Macht der amerikanischen Juden in Banken und Wirtschaft, die dieses Desaster im Nahen Osten zu verantworten" hätten. Auch schreibt er von "amerikanischen Banken und Waffenhändlern (vorab unter jüdischer Kontrolle)".<< zurück
Zürich, 22. März 2010
Der Tages-Anzeiger berichtet von einem deutschen Assistenzarzt, der nach fremdenfeindlicher Ablehnung zurück nach Berlin zieht. Unter anderem erwähnt dieser Aussagen einer Oberärztin, die ihm klar gemacht habe: "Sie sind einer von diesen Ausländern, die die Schweiz kaputt machen." Für diese Aussage entschuldigte sich der Klinikdirektor später beim Assistenzarzt. Bevor seiner Abreise schreibt er dem Präsidenten der Stadtzürcher SVP, Roger Liebi, noch ein E-Mail: «Ihre Botschaft von der Ausländerflut ist angekommen. Ich werde es vielen meiner Kollegen gleichtun und in meine Heimat zurückkehren. Sollten Sie einst bei einem der wenigen Schweizer Ärzte keinen Termin mehr bekommen, lade ich Sie sehr herzlich nach Deutschland ein. Es wird mir eine Freude sein, Sie ganz persönlich zu behandeln . . . Bis dahin geniessen Sie Ihre gesäuberte Schweiz.»<< zurück
Bern, 11. April 2010
In einem "NZZ am Sonntag"-Interview kriminalisiert Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, Asylbewerber aus Nigeria, in dem er erklärt, 99,5 Prozent kämen ohne die geringste Chance in der Schweiz bleiben zu können. "Sie kommen nicht als Flüchtlinge hier, sondern um illegale Geschäfte zu machen." Erst nach mehr als drei Wochen nimmt du Bois-Reymond seine Äusserung zurück.<< zurück
Emmen LU, 8. Mai 2010
An der Delegiertenversammlung der Jungen SVP (JSVP) Schweiz benutzt Anian Liebrand, Präsident der JSVP Kanton Luzern, in seiner Eröffnungsrede zweimal den Begriff "Fremdvölker", der üblicherweise nur von Rechtsextremen verwendet wird. Zuerst meint er, der Ausländeranteil im Kanton Luzern liege "bei 16 %, die meisten Fremdvölker stammen aus dem Balkan. Mit einigen von ihnen haben wir unsere liebe Mühe." Und über die Stadt Luzern erklärt er: "Drogenabhängige, Roma-Bettler und weitere Fremdvölker prägen heute das Stadtbild und widerspiegeln die multikulturelle Ideologie jener linken Kräfte, die in immer mehr Schaltstellen der Macht eingezogen sind."<< zurück
Schwyz, 12.Mai 2010
SVP-Kantonsrat Martin Interbitzin reicht ein Postulat ein, in dem er die Prüfung einer gesetzlichen Grundlage verlangt, "um alle Formen dieser Verschleierung zu verbieten, insbesondere im Schulunterricht." Konkret erwähnt er ausschliesslich Formen der Verschleierung aus islamischen Traditionszusammenhängen. Er begründet seinen Vorstoss mit der "massiv ausdehnenden Islamisierung der westlichen Welt" und will damit "unsere christliche Kultur" schützen.<< zurück
Biel, 18. Mai 2010
Hubert Klopfenstein (FDP), Mitglied der Stadtregierung, enerviert sich über die Unterschriftensammlung für eine Steuerinitiative des Berner Gewerkschaftsbundes. Lauthals ärgert er sich: "Es gibt in Biel schon genug Multikulti" und man solle das "schwarze Pack" nicht noch mehr unterstützen. Gegenüber der "Berner Zeitung" bestätigt er den Sachverhalt und wiederholt auch: "Es ist halt einfach das farbige Volk in Biel, das uns kostet."<< zurück
Lugano TI, 20. Juni 2010
Guiliano Bignasca, Präsident der Lega dei Ticinesi, veröffentlicht einen Text über Fahrende, nachdem eine grössere Gruppe von ihnen im Tessin Halt gemacht hatte. Er fordert sie auf, den Kanton sofort wieder zu verlassen. Überschrieben ist der Text "Basta nomadi in Ticino!". Wochen später erstattet die Kommunistische Partei Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.<< zurück
Petit-Saconnex GE, 23. Juli 2010
Die "Tribune de Genève" berichtet, dass Êinwohner von Petit-Saconnex einen kleinen Flugzettel in ihrem Briefkasten fanden, überschrieben "Nein zur Holocaust-Religion" (Non à la religion de l'Holocauste". Weiter steht da von "angeblichen hitlerischen Gaskammern" (prétendues chambres à gaz hitleriennes), die eine Lüge seien und einen "gigantischen polit-finanziellen Betrag" (une gigantesque escroquerie politico-financière) erlaubt hätten, zu Gunsten des Staates Israels und des "Internationalen Zionismus", zu Lasten des deutschen und palästinensischen Volkes. Gemäss CICAD sind gleiche Flugzettel bereits im vergangenen Winter in mehreren Genfer Quartieren verteilt worden.<< zurück
Röschenz SO, 25. Juli 2010
Die Zeitung "Sonntag" berichtet über das kürzlich erschienene Buch des katholischen Pfarrers Franz Sabo. Er wettert gegen Einwanderer im allgemeinen und gegen Muslime im Speziellen: "Wenn wir nicht in allernächster Zeit der moslemischen Flutwelle Einhalt gebieten, werden wir überschwemmt." Er äussert Verständnis für die Minarettverbotinitiative, denn nach dem Minarett komme der Muezzin, dann die Scharia und diese rechtfertige "Ehrenmorde, beinhaltet Zwangsehen, Beschneidungen, das Tragen der Burka, Missachtung von Schulvorschriften, Strafen bis hin zur Steinigung." Auch kritisiert Sabo eine höhere Geburtenrate bei muslimischen Frauen: "Kann man so dumm sein und nicht sehen, wohin das führt? Integration recht und gut, nur von wem? Wenn das so weitergeht, müssen in ein paar Jahren die Einheimischen integriert werden."<< zurück
Opfikon ZH, 1. August 2010
Der Grünliberale Urs Wagner, Präsident des Opfiker Gemeindeparlaments, verwendet in seiner 1.-August-Rede, die er gemäss der örtlichen Tradition anlässlich eines ökumenischen Gottesdienstes in der Kirche hält, bekannte rassistische Versatzstücke: "Die Schweiz hat eine Kultur der weissen Menschen und wird diese behalten. Daraus sind die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie wird zusammen mit den anderen europäischen Staaten diese Kultur weiterentwickeln. Kulturelle Einflüsse aus Gegenden der nichtweissen Menschen lassen sich mit unserer Kultur sinnvoll verweben. Die Ansiedlung von nichtweissen Menschen auf dem europäischen Territorium muss abgelehnt werden. Wir würden uns dabei überheben." Im übrigen verbreitete Wagner bekannte Platituden nationalkonservativer Bürgerlicher: "Als (Glasse politique) bezeichnet man in der Schweiz die linksliberale Meinungselite, die aus der 68er Bewegung entstanden ist. Sie hat eine dominante Medienpräsenz in der Schweiz. Sie wirkt normierend auf die öffentliche Meinung und geniesst hohe Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Man bezeichnet sie auch als Kryptomarxisten. Sie verbreiten eine Weltuntergangstimmung und nutzen diese ständig aus, um den Staat auf Kosten der Wirtschaft auszubauen. Die Kindererziehung wollen sie verstaatlichen, zusammen mit der weiblichen Emanzipationsbewegung." Die Lokalzeitung "Stadt-Anzeiger" veröffentlicht die Rede im Wortlaut. Sie löst heftige Leserbrief-Reaktionen aus.<< zurück
Beromünster LU, 18. August 2010
"Mit patriotischen Grüssen" versendet Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern, das neue Positionspapier seiner Sektion. In diesen "Eckpfeiler des neuen JSVP-Aktionsprogramms" schreibt die Jungpartei mehrmals im Jargon rechtsextremistischer Exponenten von "kulturfremden Ausländern", die "den nationalen Zusammenhalt" gefährden würden. Und auch: "Die unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder Ausländer, insbesondere Muslime" führe "zu Parallelgesellschaften und Ghettobildungen" und beschere dem Land "ein immer grösseres Schlamassel". Andere Forderungen nehmen den Jargon der grobschlächtigen Überfremdungsparteien auf. Die Jungpartei verlangt"einen sofortigen Einwanderungsstopp" und die "Wiedereinführung des Saisonnierstatus", weiter ein "Rückführungsprogramm" für "nicht anpassungswillige Ausländer". Auch will die Luzerner JSVP bereits lange hier lebenden AusländerInnen die politischen Rechte noch länger vorenthalten, in dem sie "ein auf 5 Jahre befristetes Einbürgerungsmoratorium im Kanton Luzern ab 2011" einführen will. Auch will sie Eingebürgerten nicht die vollen Rechte zugestehen und schlägt die "Einbürgerung auf Probe (10-jährige Probezeit)" vor.<< zurück
Lausanne, 26. August 2010
Die Tageszeitung "24heures" berichtet, dass in den vergangenen Tagen ein Flugblatt in verschiedene Briefkästen geworfen wurde, das behauptet, dass Flüchtlinge schwarzer Hautfarbe in die Schweiz reisen würden, um als "Drogenhändler" tätig zu sein.<< zurück