Einschätzung der Situation 1997

Zürich, 31. Dezember 1997

Einschätzung der Situation 1997

Die vorliegende Chronologie rassistischer Vorfälle in der Schweiz bietet ein ambivalentes Bild: Die Zahl der erfassten Ereignisse ist 1996 – im Vergleich zum Vorjahr – von 95 auf 70 zurückgegangen. Ähnlich der Vergleich für die erste Jahreshälfte. Mussten wir 1996 in den ersten sechs Monaten 41 Vorfälle registrieren, sind es 1997 noch 33. (So weit das Erfreuliche im Unerfreulichen.) Unzweifelhaft wurde aber in den ersten zwei Monaten 1997 eine antisemitische Welle spürbar. Bei den ExponentInnen der jüdischen Gemeinschaft, wie auch auf Zeitungsredaktionen häuften sich antisemitische Zuschriften. Mindestens einen dieser anonymen Briefschreiber konnte die Polizei eruieren: Es handelte sich um einen 76jährigen Arzt, der in der Waffen-SS gedient hatte und sich als Mitglied des holocaustleugnenden Avalon-Kreises zu erkennen gibt.
Delamuraz` Äusserungen zum Jahresende 1996 weckten nicht nur einen latenten Antisemitismus. Offen geäusserter Antisemitismus hat in der Schweiz bereits seit Jahren zugenommen.

In esoterischen Buchläden war längere Zeit ein verschwörungsphantastisches Buch (Jan van Helsings «Geheimgesellschaften»), das sich unter anderem auf die «Protokolle der Weisen von Zion» stützt, ein Bestseller.
Die Gläubigen der theosophischen Sekte Universale Kirche folgten ihrem Patriarchen Peter Leach-Lewis, obwohl seine Durchsagen mit antisemitischen Passagen durchsetzt waren.
Die esoterische Zeitschrift «ZeitenSchrift», herausgegeben und redigiert von Ursula und Bernhard Seiler-Spielmann, beide Mitglieder der Universalen Kirche, publiziert regelmässig antisemitische Anspielungen und empfahl auch van Helsings «Geheimgesellschaften».
Der professionelle Tierschützer Erwin Kessler, Präsident und Angestellter des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), veröffentlichte im Vereinsblatt VgT-Nachrichten (Auflage 100’000) eine Vielzahl antisemitischer Auslassungen. Kessler nähert sich auch der kleinen Szene der Deutschschweizer Rechtsextremen an. Seinen LeserInnen empfahl er eine Publikation des Basler Holocaust-Leugners Jürgen Graf, wie auch die Zeitschrift «Recht+Freiheit», die auch schon Kesslersche Texte veröffentlicht hatte. Für den Fall einer Verurteilung wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm – sie erfolgte im Juli 1997 – hat Kessler einen noch «schonungsloseren» Kampf gegen die Juden angekündigt.

Publikationen und Verlage

Verschiedene Zeitschriften, die in der Schweiz hergestellt werden, verbreiten weiterhin ihre rechtsextreme, beziehungsweise antisemitische Botschaft. Seit über vierzig Jahren produziert der 76jährige Lausanner Altfaschist Gaston-Armand Amaudruz das hektographierte Blättchen «Courrier du continent». Die Auflage (rund 500) ist relativ gering, doch bietet das Heft viele Hinweise (samt Bezugsadressen) auf rechtsextreme Bücher und Hefte und fördert damit die Vernetzung der Szene.

In der welschen Schweiz erscheinen zwei weitere Publikationen aus dem rechtsextremen Dunstkreis. Das monatlich erscheinende Blättchen «Le pamphlet», betreut vom Lausanner Ehepaar Mariette und Claude Paschoud, berichtet wohlwollend über Holocaust-LeugnerInnen und schreibt gegen vermeintlich schädliche fremde Einflüsse. Die deutschsprachigen «Euronews», herausgegeben vom Genfer Werbeberater Alfred Künzli, schreiben gegen die Antirassismus-Strafnorm und verbreiten verschwörungsphantastische Auslassungen. Künzli, der immer wieder um Spenden für seine Zeitschrift bittet, verbreitet auch weiterhin den (vor allem bei Skinheads beliebten) Kleber «Hände weg von meiner Heimat».

In der deutschen Schweiz hat sich die Zeitschrift «Recht+Freiheit», redigiert vom ehemaligen SVP-Mitglied Ernst Indlekofer, zur Verteidigerin der Holocaust-Leugner entwickelt. Mitglied des «Presseclubs Schweiz», der offiziellen Herausgeberin der sechsmal jährlich erscheinenden Schrift, ist auch Holocaust-Leugner Jürgen Graf. Wieviele Mitglieder der «Presseclub Schweiz» zählt, ist unbekannt, ebenso, wer im Vorstand sitzt.

Die rechtsextreme Schweizer Szene verfügt auch über einen aktiven Buchverlag. Der «Neue Visionen Verlag», Würenlos, der von Gerhard Förster, einem ehemaligen Panzerkommandanten der Wehrmacht geführt wird, liefert trotz Strafverfolgung weiterhin die eingeklagten Bücher von Jürgen Graf. Im Winter 1996/97 kündigte er die Herausgabe zweier offensichtlich antisemitischer Publikationen an. Das Mitte Mai 1997 ausgelieferte Machwerk von Erich Glagau «Der baylonische Talmud» reiht sich in die Tradition antisemitischer Talmud-Zusammenstellungen ein. Der deutsche Rechtsextremist Glagau behauptet darin auch eine angebliche Weltverschwörung von Juden. Noch nicht ausgeliefert wird das Buch «Kurze Geschichte der ‘Protokolle der Weisen von Zion’», das von einem Mann namens Paul Waldburg (Pseudonym?) verfasst sein soll. Der Verlagsprospekt nährt die Befürchtung, dass es sich um eine weitere antisemitische Veröffentlichung handelt.

Phantastische Anspielungen über eine angebliche jüdische Weltverschwörung finden sich – wie seit Jahrzehnten – weiterhin in der Zeitschrift «Memopress», die vom SVP-Mitglied Emil Rahm heraugegeben wird. Trotz seiner Verurteilung wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm bietet Rahm auch weiterhin Bücher an, welche den Holocaust explizit in Frage stellen und die eine jüdische Weltverschwörung behaupten.

Holocaust-Leugner

Der Basler Jürgen Graf, der einzige Schweizer Holocaust-Leugner, dessen Schriften international wahrgenommen werden, verbreitet seine Texte seit Sommer 1996 auch über Internet und hat anfangs 1997 ein neues Büchlein veröffentlicht: «Das Rotbuch. Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit». Es handelt sich um eine kurze Zusammenfassung bekannter Grafschen Platitüden.

Der fanatisierte Andres J. Studer, diesmal unter den Namen «Front der Antizionisten der Schweiz (FAZIS)» auftretend, forderte zu Beginn des Jahres 1997 in Flugblättern ein Verbot der Gedenkfeiern zum hundertsten Jahrestag des 1. Zionistenkongresses in Basel. Ebenfalls zum Jahreswechsel publizierte Studer ein hasserfülltes «Antizionistisches Manifest zum Schutz der Schweiz vor Verleumdern und Erpressern sowie zur Verteidigung des Christentums!».

Nur unregelmässig erschien «Aurora», das Organ der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ). Zur AEZ hatten sich im Frühling 1994 die Holocaust-Leugner Arthur Vogt, Bernhard Schaub, Andres J. Studer und Jürgen Graf zusammengeschlossen.

Nicht genau einschätzen lässt sich die Tätigkeit von Marek Danowski, der mit seinem Verlag Danowski-Verlag vorgibt, eine Vielzahl von nationalsozialistischen Titeln liefern zu können.

Vorerst nur kurz dauerten die Aktivitäten des Buchversandes «Libre Réflexion» in Chatel-Saint-Denis. Im Frühling 1997 beschlagnahmte die Polizei beim Betreiber René-Louis Berclaz mehrere holocaustleugnende Bücher. Noch dieses Jahr muss der Buchhändler Aldo Ferraglia wegen Widerhandung gegen die Antirassismus-Strafnorm vor den Richtern erscheinen. Er hatte in seinem Geschäft in Montreux das holocaustleugnende Buch von Roger Garaudy angeboten.

Rechtsextreme Organisationen

Die Schweizer Hammer-Skinheads (SHS), welche innerhalb der rechtsxtremen Skinheads die Führung beanspruchen, beschäftigten sich 1996 vor allem mit dem Nachwehen ihres Überfalles auf eine antifaschistische Musikveranstaltung in Hochdorf LU. Bis auf drei Haupttäter sind die Beteiligten rechtskräftig verurteilt worden. Jene vierzig Skins, die zum Tatpunkt den 18. Geburtstag bereits gefeiert hatten, wurden zu Bussen und zu bedingten Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten verurteilt.

In ihrer Zeitschrift «Hammer. Patriotische Zeitschrift der Schweizer Hammerskins» kündigten die rassistischen Skins anfangs 1997 den Abschluss ihrer internen Umstrukturierung und weitere Aktivitäten an. Aufgefallen ist die gestiegene Mobilisierungsfähigkeit der Glatzen-Szene. Der demonstrative Aufmarsch im Niederdorf (5. April 1997) ist – gemäss den vorliegenden Informationen – innerhalb von wenigen Tagen organisiert worden.

In verschiedenen Gegenden der Deutschschweiz, meist in ländlicher und kleinstädtischer Umgebung, bestehen lokale Skinheadgruppen. Die Strukturen sind teilweise informeller Art. Feste Strukturen besitzen zwei Gruppierungen: Der Patriotische Ost-Flügel (POF), ein Zusammenschluss von Skins aus den Kantonen Thurgau, St.Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein, produziert und verbreitet mehrere Kleber, die auch von der Nationalen Initiative Schweiz (NIS) weiterverbreitet werden. Eine kleine Skinhead- Szene besteht auch in der französischen Schweiz. Die Gruppe «Morgenstern», deren Mitglieder meist aus der Region Sempach LU stammen, betont gegen aussen nationalistische Biederkeit, doch sind die Morgenstern-Leute eingebunden in das Beziehungsnetz der Deutschschweizer Skinheads.

Erstmals seit vielen Jahren verbreitet wieder eine Skinhead-Band ihre rassistische Botschaft mit Musik. Die Song-Texte der Gruppe «Sturmtruppen», gebildet von drei Basler Skins und Hooligans, sind grob und ausländerfeindlich.

Neue rechtsextremistische Organisation

Nach langen Jahren des Winterschlafs schlossen sich Schweizer Rechtsextremisten 1996 wieder zu einer parteiähnlichen Organisation zusammen. Die Nationale Initiative Schweiz (NIS), gegründet Mitte April 1996, verfügt mit dem «Morgenstern» über ein eigenes Parteiorgan. Die NIS verlangt unter anderem eine «sofortige Aufhebung» der Antirassismus- Strafnorm, einen «sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungstopp» und eine «Verringerung der (ausländischen) Überbevölkerung». Eine NIS-Gruppe beteiligte sich am 1. März 1997 an der grossen Münchner Rechtsextremisten- Demonstration gegen die Ausstellung «Verbrechen der Wehrmacht». Im Januar 1997 agitierte in Deutschland der NIS-Präsident Mario Rigoni, Wettingen, ein ehemaliges Mitglied der Schweizer Demokraten, für eine Kundgebung gegen die Gedenkfeiern zum 1. Zionistenkongress.

Als ideologischen Beistand fassen Schweizer Rechtsextreme immer wieder die Publikationen der Neuen Rechten auf. Sei es Ulrich Schlüers «Schweizerzeit», seien es «Abendland» und «Medienpanoptikum», beide redaktionell betreut vom rechtskatholischen Multifunktionär Herbert Meier, Baden. In der französischsprachigen Schweiz unterstützte der Genfer Anwalt Pascal Junod, Aktivist in mehreren Organisationen der Nouvelle Droite, mit seinen beruflichen Fähigkeiten mehrmals Rechtsextreme. Ob dies mit einer weitergehenden politischen Zusammenarbeit einhergeht, ist zur Zeit nicht bekannt.

Die Nationalistische Rechte

Die nationalistischen Rechten wollen einerseits Menschen ohne Schweizer Pass von der Schweiz fernhalten, andererseits den schon in der Schweiz ansässigen AusländerInnen die gesellschaftlichen Rechte schmälern und den Zugang zum Schweizer Pass erschweren. Einbürgerungsgesuche von Menschen aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien und der Türkei werden vielfach willkürlich abgelehnt. Der diskriminierende Diskurs erhält gelegentlich breite Unterstützung. Die von der Zürcher SVP im Wahljahr 1991 angekündigte Volksinitiative unter dem irreführenden Titel «gegen illegale Einwanderung« wurde am 1. Dezember 1996 nur mit 53 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Im Abstimmungskampf hatte die Bundesratspartei SVP mit fremdenfeindlichen Anspielungen (AsylbewerberInnen gleich kriminell) Abstimmungskampf betrieben. Einige Tageszeitungen weigerten sich, die schlimmsten Inserate anzunehmen.

Einschätzung der Situation 1998

Zürich, 31. Dezember 1998

Die Schweiz und ihr Rassismus und die rechtsextremen Organisationen

Mit der Ratifizierung der UNO-Rassismus-Konvention verpflichtete sich die Schweiz, regelmässig einen Bericht «über die zur Umsetzung (des) Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen» vorzulegen . Den Ersten Bericht verabschiedete der Bundesrat im Dezember 1996. Er unterliess es, einen Überblick über die rassistischen und xenophoben Tendenzen innerhalb der Schweizer Gesellschaft zu geben. Auch verzichtete die Schweizer Regierung darauf, einen kritischen Blick auf die staatlichen Diskriminierungen von Ausländerinnen und Ausländern wie auch der «Jenischen» zu werfen . Im Gegenteil: Der Bundesrat führte den seit Jahrzehnten gepflegten «Überfremdungs-Diskurs» weiter und brachte es fertig, bei der Erörterung der Ausländerpolitik einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Ausländer und Ausländerinnen und dem Rassismus in der Schweizer Gesellschaft zu schaffen, in dem er schrieb: «Diese Politik hat ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zum Ziel, um bis zu einem bestimmten Grad das Zutagetreten von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhindern zu können.»

Anfang März 1998 diskutierte die UNO-Kommission zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung den Bericht. In ihren Schlussfolgerungen begrüsst die Kommission die Schaffung der Rassendiskriminierungs-Strafnorm (Art. 261bis StGB), kritisiert aber den Mangel an umfassenden Gesetzen zur Bekämpfung von Diskriminierung, die sich auf Rasse, Farbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft beziehen . Eine solche Gesetzgebung sollte, so die UNO-Kommission, Massnahmen beinhalten, die rassistische Diskriminierungen im Arbeits- und im Wohnbereich und allgemeine Diskriminierungen zwischen Menschen, Gruppen oder Organisationen bekämpfen. Kritisiert wird aber auch Art. 261bis StGB, da er der UNO-Antirassismus-Konvention nicht genügt, weil er nicht alle «Organisationen und alle organisierten und sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern und dazu aufreizen» verbietet . Eine Kritik, die bereits Marcel Alexander Niggli in seinem juristischen Kommentar vorgetragen hatte . Die Frage bleibt allerdings offen, ob ein solches Verbot allenfalls nicht kontraproduktiv ist.

Wieder einmal kritisierte ein internationales Gremium auch die Schweizerische Einwanderungspolitik, besonders das Drei-Kreise-Modell, das AusländerInnen auf Grund ihrer nationalen Herkunft einstuft. Die UNO-Kommission hielt sowohl die Konzeption wie auch die Auswirkungen dieser Politik für erniedrigend und diskriminierend, da sie den Grundsätzen und Bestimmungen der UNO-Antirassismus-Konvention widersprechen. Die Kommission zeigte sich auch besorgt über den oftmals gewalttätigen Umgang von Schweizer Polizeikräften mit Personen fremder nationaler oder ethnischer Herkunft. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kam auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz. Die Empfehlungen der internationalen Gremien bewirkten aber bis anhin keine zusätzlichen politischen Anstrengungen.

Lebenswirklichkeit ist, dass viele AusländerInnen wie auch Schweizer nichtweisser Hautfarbe oder nichtchristlicher Religion im Verkehr mit staatlichen Stellen Diskriminierungen erfahren. Die Association contre le racisme (ACOR), die in der welschen Schweiz eine Anlaufstelle für Rassismus-Opfer unterhält, schrieb bereits in ihrem Jahresbericht 1995/1996: «Die Anrufenden beklagten sich in einem Drittel der Fälle über rassistische Bemerkungen oder Handlungen, die sich im Verkehr mit den Behörden (Administration) oder im Kontakt mit Polizisten oder Zöllnern ereigneten.»

Mutmasslich werden aber diskriminierende Entscheidungen und Praktiken von grösseren Teilen der Bevölkerung nicht oder kaum kritisiert. Eine im Frühjahr 1997 durchgeführte Untersuchung kommt zum Ergebnis: «Die Präsenz von AusländerInnen aus Italien, Spanien und Portugal – den traditionellen schweizerischen Rekrutierungsgebieten für ‘FremdarbeiterInnen’ – ist ebenso unbestritten wie die Anwesenheit von AusländerInnen aus den Nachbarstaaten Frankreich, Deutschland und Österreich. Die Präsenz von AusländerInnen aus der Türkei und aus Ex-Jugoslawien hingegen wird von der Bevölkerung mehrheitlich negativ wahrgenommen: AusländerInnen aus der Türkei sind für 28% der Befragten ‘in der Schweiz eigentlich fehl am Platz’, AusländerInnen aus Bosnien und Serbien für über 40%. – Der EU-Raum wird somit kulturell homogen positiv wahrgenommen und zugleich stark gegen den ‘Rest der Welt’ abgegrenzt, besonders stark gegen die Arbeits- und Asylimmigration aus Ex-Jugoslawien. Die bundesbehördliche Einteilung der Welt in ‘drei Kreise’ – speziell die Zuordnung von Ex-Jugoslawien zum Arbeitsimmigration nur noch in Ausnahmefällen erlaubenden dritten Kreis – ist also in der Bevölkerung breit abgestützt; im Zeitvergleich nimmt die Unterstützung sogar noch zu: 1994 sind 34% der Befragten der Ansicht, AusländerInnen aus Serbien seien ‘in der Schweiz eigentlich fehl am Platz’, 1997 43% (+9%).»

Die Ablehnung erfahren insbesondere Menschen, die einen Schweizer Pass erwerben wollen. Seit Mitte 90er-Jahre werden Einbürgerungsgesuche von EinwohnerInnen jugoslawischer und türkischer Herkunft bei Gemeindeversammlungen, aber auch an der Urne häufig abgelehnt. Über diese menschenrechtswidrigen, jedoch demokratisch legitimierten Verweigerungen der politischen Rechte bestehen keine gesicherten statistischen Angaben. (Die vorliegende Chronologie dokumentiert mehrere Abweisungen seit 1995 und ist alles andere als vollständig.)

Nationalistische Parteien und Organisationen

Die Auseinandersetzung um die Weltkrieg-Vergangenheit der Schweiz (Flüchtlingspolitik, nachrichtenlose Vermögen, Raubgold) haben Antisemitismus vermehrt gesellschaftsfähig gemacht. Verschiedene rechtsbürgerliche ExponentInnen, Zeitschriften und Organisationen, aber auch Parteien, liessen sich mit antisemitischen Anspielungen, gelegentlich auch mit antisemitischen Parolen vernehmen. In diesem Dunstkreis bewegt sich beispielsweise der Multimillionär Christoph Blocher (SVP) und seine isolationistische Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Auch weitere Exponenten der Bundesratspartei SVP gefielen sich in Anspielungen an antisemitische Vorurteile. Die Kantonalzürcher SVP schrieb in einem Inserat vom «goldenen Internationalismus», ein Begriff, der aus der Nazi-Terminologie stammt. Die Stadtzürcher SVP veröffentlichte mehrere Inserate, die an jenen Slogan erinnerten, der seit Jahrzehnten von Rechtsextremen verwendet wird: «Die Schweiz den Schweizern».

Der SVP-Wahlerfolge der vergangenen Jahre gehen auch auf Kosten der kleinen Rechtsaussenparteien (Schweizerische Freiheitspartei, Schweizer Demokraten). Beunruhigend ist, dass nationalistische Positionen und diskriminierende Forderungen, die vor Jahren den traditionellen Rechtsaussenparteien vorbehalten waren, heute von einer Regierungspartei vertreten werden und dass deren Regierungsbeteiligung nicht zur politischen Diskussion steht.

Die Schweizer Demokraten, seit Jahren von politischer Schwindsucht ergriffen, haben immer wieder Exponenten unter ihren Mitgliedern, die unverblümt Fragmente brauner Ideologie vertreten. Exemplarisch der Fall von Martin Frischknecht, Musiker, antisemitischer Verschwörungsphantast und vieles mehr: Zuerst konnte man beim Zentralsekretariat der Schweizer Demokraten Frischknechts rassistischen Tonträger bestellen, nach Medienberichten stoppte die Partei zuerst den Versand, später distanzierte sie sich von Frischknecht. Weniger wegen des Inhaltes, sondern wegen des öffentlichen Aufsehens: «Parteiintern stossen uns nicht die rassistischen Äusserungen auf, sondern der Wirbel, der darum gemacht wird», erklärte der SD-Pressechef Fritz Stalder gegenüber der Tageszeitung «Der Bund». Einige Wochen später trat Frischknecht aus der Partei aus und kam damit einem Ausschluss zuvor. Der Berner Kantonalpräsident bedauerte jedoch den Austritt.

Geschwächt wurden die Schweizer Demokraten in der französischsprachigen Schweiz. Im Frühling spaltete sich eine «Union des patriotes suisses» ab, die in «Le Pays Romand» ein eigenes Sprachrohr verfügt. Die Neugründung, welche die Beteiligung an den Eidgenössischen Wahlen von 1999 plant, orientiert sich an der Politik des französischen Front National.

Auch die Freiheitspartei, vormals Autopartei, leidet unter Schwindsucht. Ihre wenigen verbliebenen nationalen Exponenten übertreffen in Sachen rüder Sprache vielfach die Schweizer Demokraten, sie stehen ein für einen unsozialen und wenig ökologischen Kapitalismus und hetzen gegen Linke und AsylbewerberInnen, die dauernd als «Asylschmarotzer», «Asylbetrüger» diskreditiert werden. Gelegentlich verteidigen Mitglieder der Freiheitspartei auch faschistische Diktaturen, beispielsweise jene des chilenischen Generals Augusto Pinochet.

Die Lega dei Ticinesi, insbesondere ihr Präsident Guiliano Bignasca, verbindet im Tessin rüde Oppositionspolitik mit ausländerfeindlichen und antisemitischen Anwürfen. Im Frühsommer 1998 begann Bignasca in seiner Sonntagszeitung «Mattino della Domenica» eine antisemitische Kampagne und verwendete in mehreren Artikeln einschlägige Materialien aus rechtsextremen Zusammenhängen.

Gezielte Muslimfeindschaft verbreiten mehrere rechtskatholische Blättchen. In mehreren Nummern warnt beispielsweise «Bürger und Christ», herausgegeben von Alexander Segert, vor «der schleichenden Infiltration des christlichen Abendlandes durch den Islam».

Rechtsextreme Organisationen und Einzelpersonen

Die kleine Schar der bekannten Holocaust-LeugnerInnen ist im vergangenen Jahr nicht gewachsen, zugenommen haben jedoch ihre Aktivitäten. Zwar ist in den vergangenen Monaten nur eine Nummer von «Aurora», dem Organ der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ) erschienen, doch seit Frühjahr 1998 verfügen die Schweizer Holocaust-Leugner über eine Internet-Homepage, auf der sie – versteckt hinter Pseudonymen – ihre Lügen verbreiten. Und im Frühsommer 1998 veröffentlichten sie (offizieller Herausgeber Presseclub Schweiz) eine Broschüre «Abschied vom Rechtsstaat. Das ‘Antirassismusgesetz’ als Instrument zur Errichtung einer totalitären Diktatur in der Schweiz».

Der Verlag Neue Visionen in Würenlos AG, geführt vom ehemaligen Wehrmachtsangehörigen Gerhard Förster, produziert weiterhin einschlägige Neuerscheinungen und liefert weiterhin holocaust-leugnende Bücher aus, obwohl bereits drei Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ein Strafverfahren seit Herbst 1995 im Gange ist. Erst nach Beginn der Strafuntersuchungen erschienen ist «Der Babylonische Talmud» von Erich Glagau, eine antisemitisch inspirierte Zusammenstellung von Talmud-Stellen. Der deutsche Rechtsextremist versucht sich Respektabilität durch Berufung auf den ungarischen Baron Luzsenszky zu verschaffen . Gerade dieser Verweis entlarvt jedoch die Kontinuität. Luzsenkszky war in den 30-er und 40-er Jahren einer der meistgelesenen antisemitischen Hetzer Ungarns, mit Ausstrahlung auf weitere europäische Länder. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt . Mit entsprechenden Zitaten reichte auch Erwin Kessler, Lohnabhängiger und Präsident des Vereins gegen Tierfabriken, eine Rassismus-Strafanzeige gegen den Babylonischen Talmud ein und verlangte die Beschlagnahmung in allen schweizerischen Bibliotheken und Buchhandlungen. Kessler inzwischen zweitinstanzlich wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm verurteilt, führt seine Kampagne gegen das Schächten weiterhin mit antisemitischen Ausfällen. Gelegentlich lobt Kessler auch rechtsextreme Autoren wie Jürgen Graf.

Der umtriebige Basler Jürgen Graf, der einzige Schweizer Holocaust-Leugner mit internationaler Ausstrahlung, veröffentlichte im Frühjahr 1998 erneut ein Buch, das er zusammen mit einem italienischen Holocaust-Leugner verfasst hat. Es wird von einem englischen Verlag vertrieben, ist aber auch vollständig auf Internet geladen. Ebenfalls auf Internet wird die Zeitschrift «Recht+Freiheit» verbreitet. «Recht+Freiheit», vom «Presseclub Schweiz» herausgegeben, wird weiterhin von Ernst Indlekofer redigiert und weitgehend auch verfasst. Die Zeitschrift leugnet einerseits den Holocaust, andererseits hetzt sie gegen AusländerInnen.

Emil Rahm, ebenso unverbesserlicher wie scheinheiliger Antisemit, versandte im Frühsommer 1998 eine erste Nummer der Zeitschrift «Prüfen+Handeln», die vorwiegend EU-kritische Artikel enthält, aber auch gegen die Rassendiskriminierungs-Strafnorm anschreibt: «Die mögliche Bestrafung sachlicher Kritik macht das Volk mundtot» behauptet Rahm. Eine Aussage, die er konkretisiert: «Bücher mit sachlicher Kritik an einzelnen Personen und Gruppen sollen aber nicht verboten werden, weil Kritisierte einer bestimmten Rasse angehören.» Sind denn Juden eine Rasse und nicht etwa Angehörige einer monotheistischen Religion? In seinem Buchversand bietet Rahm weiterhin freimaurerfeindliche, antisemitische und verschwörungsphantastische Bücher an, darunter auch Bände, welche den Holocaust explizit in Frage stellen. Rahms Wirken wird auch bei den rassistischen Schweizer Hammerskins wahrgenommen und positiv gewürdigt.

Bereits vierhundert Nummern seines hektographierten Blättchens «Courrier du Continent» (Auflage zur Zeit rund 500 Exemplare) produzierte der Lausanner Altfaschist, Rassist und Holocaust-Leugner Gaston Armand Amaudruz. Weiterhin erscheint auch «Le pamphlet», herausgegeben vom Ehepaar Paschoud. Das Monatsblättchen berichtet wohlwollend über Holocaust-LeugnerInnen und sieht sich in der Tradition der demokratiefeindlichen Rechten. Weiterhin erscheint in Genf die deutschsprachige Zeitschrift «Euronews», die antisemitische Verschwörungsphantasien verbreitet. Wieweit ihr Herausgeber Alfred ins rechtsextreme Beziehungsnetz eingebunden ist, ist jedoch unklar. In mehreren Zirkeln treffen sich in der Romandie Vertreter der rassistisch inspirierten Neuen Rechten. Ihr bekanntester Vertreter ist der Genfer Anwalt Pascal Junod.

Organisierte Rechtsextreme

Die Strukturen rechtsextremer Skinheads haben sich weiter verfestigt. Die Skinhead-Szene ist im vergangenen Jahr gewachsen und aktiver geworden. Die Bundespolizei beispielsweise registrierte 1997 die Rekordzahl von 20 Skinhead-Treffen, oft als Parties oder als Konzert deklariert. Die Treffen erreichten kaum öffentliches Interesse. Die beiden grössten Konzerte, welche der ehemalige «Mjölnir»-Redaktor Oliver Kunz veranstaltete, mobilisierten jeweils mehrere hundert Glatzen. Erst die öffentliche Empörung über die Nachsicht bewog die Neuenburger Kantonspolizei, eine Warnung an Gemeinden und Vermieter herauszugeben.
In vielen dörflichen Gegenden, auch in kleinstädtischen Strukturen haben sich informelle rechtsextreme Cliquen und Grüppchen gebildet. Die Mitglieder sind nur zum Teil eingebunden ins nationale Beziehungsnetz. Diese Gruppen haben meist weder Statuten noch feste Vereinsstrukturen. Auch im Tessin sind im Herbst 1997 organisierte Skins aufgetaucht, einem tätlichen Skin-Angriff auf einen Mann aus Mali (Anfang Oktober 1997) folgte Mitte Oktober 1997 eine Demonstration gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Die zuständigen Behörden stellten auch eine vermehrte Einfuhr rechtsextremer Tonträger fest. Die Bundespolizei zählte 1997 ingesamt 45 Beschlagnahmungen von rechtsextremem Propagandamaterial. Die Spitze eines Eisberges: Mindestens vier Musikversände, zwei in der Deutschschweiz, zwei in der Romandie, versorgten die Szene mit rassistischen und/oder rechtsextremistischen Tonträgern. In deutschen Skin-Schriften inseriert auch ein CD-Geschäft aus dem liechtensteinischen Schaan. Gegen den «NK-Versand» betrieben vom einschlägig vorbestraften Hammer-Skin Reini Fischer, richtete sich im Februar 1998 eine Hausdurchsuchung.

In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht Ende April 1998 entschieden, dass – gestützt auf Art. 58 StGB – rassistisches und/oder gewaltverherrlichendes Material auch dann beschlagnahmt werden kann, wenn die Verantwortlichen in der Schweiz nicht bestraft werden können. Die Propagierung gewaltverherrlichender bzw. rassistischer Botschaften stelle ein Risiko für die öffentliche Ordnung dar, das ohne Beschlagnahmung nicht zu beseitigen sei. Die von der Beschlagnahmung betroffene Mjölnir Diffusion, betrieben vom Neuenburger Skinhead Olivier Kunz, inseriert aber weiterhin in ausländischen Naziskin-Publikationen. Auch kündigte er im Frühling 1998 die Herausgabe eines neues Kataloges an.

Weiter fortgeschritten ist die elektronische Aufrüstung der Schweizer Skins. Zwar verfügen diese im Sommer 1998 noch über keinen eigenen Internet-Auftritt, die Existenz verschiedener E-Mail-Adressen beweist jedoch, dass die szeneninterne Kommunikation mindestens zum Teil elektronisch abläuft. Seine nazifreundlichen Eintragungen in einschlägigen Gästebüchern wurden dem 28jährigen Beat Sahli, Leutnant der Schweizer Flugwaffe, zum Verhängnis. Er verbarg sich zwar meist hinter der Bezeichnung «Standarte Schweiz», hinterliess jedoch einmal seine E-Mail-Adresse. Kurze Zeit nach der Aufdeckung von Sahlis Aktivitäten erging im VBS (einst EMD) der Befehl zu Nachforschungen über rechtsextreme Offiziere in der Armee.

Die Hammer-Skinheads beanspruchen weiterhin die Führungsrolle innerhalb der Schweizer Glatzen-Szene. Im Herbst/Winter 1997/98 verfügten sie über ein «Nationales Infotelefon», über das zu verschiedenen Veranstaltungen in Deutschland, aber auch in Ungarn mobilisiert wurde. Anfang 1998 erschien auch wieder eine Nummer von «Hammer. Patriotische Zeitschrift der Schweizer Hammer-Skins». Ebenfalls Anfang 1998 erschien die erste Nummer von «Morgenrot. Das nationale Schweizer Skinhead Magazin», das über eine Postfachadresse im thurgauischen Landschlacht (bei Kreuzlingen) bezogen werden kann. Als erstes Heft der Szene genügt «Morgenrot» professionellen Ansprüchen in Layout und Druck. Beide Hefte verbreiten ungeniert nazistische und rassistische Ideologien.

In verschiedenen ländlichen Gebieten – auch im Fürstentum Liechtenstein – existieren lose Gruppierungen jugendlicher Rechtsextremisten. Opfer ihrer Gewalttätigkeit sind meist Gleichaltrige, entweder politische Gegner oder Jugendliche ohne Schweizer Pass. Auch in mehreren Hooligan-Gruppierungen (Fussball und Eishockey) treffen sich immer wieder Rechtsextreme, die ihre politische Überzeugung in den Stadien durch Hitlergrüsse, Transparent und Fahnen demonstrieren.

Die Nationale Initiative Schweiz (NIS), gegründet im April 1996, trat Anfang März 1997 erstmals öffentlich in Erscheinung, als sie in München den Schweizer Freiwilligen in der Waffen-SS gedachte: «Auch unsere 800 Kriegsfreiwilligen sind keine Verbrecher». Im Frühjar 1998 veranstaltete die NIS nach einer «Schaffenspause» einen «Kameradschaftsabend» mit dem deutschen Rechtsterroristen Manfred Roeder, den die NIS als «Freiheitskämpfer» ankündigte. Roeder zeigt sich nachher «freudig überrascht», was «für eine entschlossene und aufgeschlossene Jugend dort arbeitet». In ihrem Organ «Der Morgenstern» veröffentlichte die NIS im Frühjahr 1998 ein Interview mit dem Islamisten Ahmed Huber, der von den gleichen Zielen von Nationalen und Muslims spricht: «Da nun auch im Westen die Nationale Bewegung zunehmend erkennt, dass die Muslime ihrerseits seit Jahrzehnten gegen die Amerikanisierung und Zionisierung der Welt kämpfen, wächst bei der Nationalen Bewegung (und natürlich der Neuen Rechten) das Interesse an den Muslimen.»

Im Winter 1997/1998 erhielten die Schweizer, die in der Waffen-SS leisteten, eine apologetische Darstellung von Vincenz Oertle. Das Buch des Waffen-SS-Verniedlichers ziert ein Vorwort von Jürg van Wijnkoop, Oberauditor der Schweizer Armee. Der hohe Militär behauptet, «dass die Waffen-SS zwar nicht zu Unrecht in Nürnberg verurteilt wurde, aber doch nicht hinsichtlich der Gesamtheit ihrer Angehörigen über den gleichen Leisten geschlagen werden darf». Eine Botschaft, welche Rechtsextremisten gefällt: Die Waffen-SS war zwar verbrecherisch, aber ihr gehörten brave und rechtschaffene Männer an.

Ein beliebter Treffpunkt für Rechtsextreme zwecks Eindeckung mit einschlägigen Insignien ist weiterhin die Waffen-Börse Luzern. Der Messe-Veranstalter hat der Stadt Luzern (Hallenvermieterin) bereits mehrmals Kontrollen versprochen, sein Versprechen jedoch nicht eingehalten. Die Stadt ihrerseits verzichtet auf eine Kontrolle der Vertragsbestimmungen.

Abgeschottet von der Öffentlichkeit agiert die Gemeinschaft Avalon. In dieser Gemeinschaft treffen sich eine Vielzahl einschlägiger Exponenten: Skinheads und alte Nazis, ebenso NIS-Mitglieder und Holocaust-Leugner, auch gehört ihr der holocaust-leugnende Islamist Ahmed Huber an. Bekannt wurde, dass sie Mitte Oktober 1997 in der Ostschweiz ein Konzert mit dem bekanntesten deutschen Liedersänger der rechtsextremen Szene, Frank Rennicke, veranstaltete.

Hohe Zahl erfasster Vorfälle

Die Zahl der in der Chronologie erfassten Vorfälle ist in den vergangenen Jahren merklich angestiegen. Verzeichnet die Chronologie für das Jahr 1993 insgesamt 53 Vorfälle, stieg die Zahl im vergangenen Jahr bereits auf 107. Sie verdoppelte sich also innerhalb von vier Jahren. Mit einem signifikanten Anstieg ist für 1998 zu rechnen. Diese Chronologie erfasst allein für die ersten sechs Monate bereits 62 Vorfälle, davon 13 Einbürgerungsverweigerungen. (Zum Vergleich: Im gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres erfasste die Chronologie erst 33 Vorfälle.) Geändert hat sich der Charakter der erfassten Vorfälle: Verzeichnete die Chronologie zu Beginn der 90er-Jahre vor allem Brandanschläge und Gewalt gegen Personen, so erfasst sie heute vielfach rassistische und antisemitische Hetze, seit einigen Jahren vermehren sich aber auch die Auftritte und Zusammenkünfte von organisierten Rechtsextremen. Sprunghaft zugenommen haben die Einbürgerungsverweigerungen. Gleichzeitig machen nationalistische Fremdenfeinde Stimmung mit dem hohen Anteil der AusländerInnen an der Wohnbevölkerung.

Einschätzung der Situation 1999

Zürich, 31. Dezember 1999

«… sind bei gewissen Völkern Reinkultur»

Jahreswende 1998/1999. Dreimal innerhalb von wenigen Wochen tötet in der Stadt St. Gallen ein Mann einen anderen Mann. Alle drei Täter konnte die Polizisten innerhalb von wenigen Tagen ermitteln. Zweimal erregen die Tötungsdelikte nicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit als üblich. Zuerst ersticht ein Jugendlicher bei einem Streit auf der Strasse einen Mann. Dann tötet ein junger Arbeitloser einen alten Mann, nachdem er auf der Suche nach Geld war. Mangelnde soziale Integration lässt einen Marginalisierten einen Ausweg nur in einem Raub sehen. Das dritte Tötungsdelikt, begangen an einem Lehrer, einer gesellschaftlichen Autoritätsperson also, begangen von einem arbeitslosen Vater, der keinen Schweizer Pass besitzt, führte in der Deutschen Schweiz zu einer Welle rassistischer Leserbriefe, auch zu massiven Drohungen, aber auch zu politischen Vorstössen. Leserbriefredaktionen liessen es dabei zu, dass Stellungsnahmen erschienen, welche ausschliesslich verleumderisch sein wollten. Nur ein Beispiel: «Unsere MultiKulti-Sympathisanten mahnen immer, dass fremde Kulturen respektiert werden müssen. Schiessen, Stechen, Prügeln und familiäre Gewaltregime sind bei gewissen Völkern Reinkultur. Übrigens ist Gejajkai, kein jugoslawischer, sondern ein albanischer Name. Also wieder ein Kosovo-Albaner! Das bisher bei uns Erlebte ist leider nur ein Vorgeschmack von dem, was noch auf uns zukommt.» (Erst nach Abschluss dieses Textes wird der Presserat Empfehlungen zum redaktionellen Umgang mit rassistischen LeserInnen-Beiträgen veröffentlichen).

Die Staatsangehörigkeit ist – vor allem in der deutschsprachigen Schweiz – zum verbreiteten Erklärungsmuster für gesellschaftliche, soziale, pädagogische und noch weitere Probleme geworden. Rassismus ist, so definiert der Rassismus-Forscher Albert Memmi, «die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen». Die rassistische Anklage, so Memmi weiter, stütze sich «bald auf einen biologischen und bald auf einen kulturellen Unterschied. Einmal geht sie von der Biologie, dann wieder von der Kultur aus, um daran anschliessend allgemeine Rückschlüsse auf die Gesamtheit der Persönlichkeit, des Lebens und der Gruppe des Beschuldigten zu ziehen.» [Blick, 15. Januar 1999. Der Verfasser dieses Leserbriefes ist wegen Widerhandlung gegen die Rasssismus-Strafnorm vorbestraft und steckt bereits wieder in einem einschlägigen Verfahren]

Tatsache ist: Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort festbinden will oder einer nichtchristlicher Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft eine erhöhte Gefahr beschimpft, angepöbelt oder abgeschlagen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den konjunkturellen Bedürfnissen an. Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawien, sowie aus der Türkei, wie auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) erleiden im täglichen Leben Anfeindungen und Diskriminierungen. Sie werden beispielsweise – dies belegen verschiedene Beobachtungen – häufig nicht zugelassen in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen [Siehe zum Beispiel Einträge Zürich], gelegentlich auch in Restaurants. [Siehe zum Beispiel Einträge Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999, Region March SZ, 6. August 1998] Die Rassismus-Strafnorm mit ihrem expliziten Diskriminierungsverbot bei öffentlich angebotenen Dienstleistungen konnte diese Diskriminierungen nicht unterbinden, da die Abweisungen einfach unter irgendwelchen Vorwand geschehen. [Bis anhin ist nur eine (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 261 bis StGB Abs. 5) bekannt geworden. Siehe Eintrag, Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999]

Welchen Diskriminierungen und welche Angriffen sind welche Minderheiten in der Schweiz ausgesetzt? Wer verübt welche Angriffe? Welche politischen Kräfte schlagen welche diskriminierenden Massnahmen vor? Welche politischen Parteien, Gruppierungen und Personen sorgen für ein gesellschaftliches Klima, welches Diskriminierungen und Angriffe begünstigt?

Die Schweizer Politik gegen AusländerInnen

Die Schweizer Ausländerpolitik geht weiterhin von pauschalisierenden Abneigungen aus. Der «Ausländerbericht 1997», erschienen Anfang 1999, [Bundesamt für Ausländerfragen, Ausländerbericht 1997, Ausgewählte Frage und Probleme im Ausländerbereich] will den Anschein erwecken, dass der grosse Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Bevölkerung Ursache sei für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, folglich die Opfer selber schuld seien. Ein traditionelles Muster wird also weiter gepflegt, wie ein Blick auf die antisemitisch inspirierte Politik gegen jüdische Flüchtling beweist: «Die Abwehr der Juden, zumal des fremden Juden, als Leitmotiv des eidgenössischen Antisemitismus ist auch der Bezugspunkt für die judenfeindliche Flüchtlingpolitik seit 1933. Nichts könnte den Zusammenhang zwischen antisemitisch bestimmter Fremdenfeindlichkeit und Flüchtlingspolitik besser verdeutlichen als die Begründung mit der die Justizbehörde beim Bundesrat im März 1938 Massnahmen beantragte: ‚Wenn wir einer unseres Landes unwürdigen antisemitischen Bewegung nicht berechtigten Boden schaffen wollen, müssen wir uns mit aller Kraft und wenn nötig mit Rücksichtlosigkeit der Zuwanderung ausländischer Juden erwehren, ganz besonders vom Ostern her.‘ In dieser Begründung wird der verquere Charakter eines verschweizerten Antisemitismus sichtbar: Nicht der ‚ausländische‘ Antisemitismus ist zu bekämpfen, sondern die fremden Juden sind abzuwehren.» [Jacques Picard, Die Schweiz und die Juden 1933-1945, Zürich 1994, S. 37]

Im Zeitpunkt grosser Flüchtlingsnot in Kosovo nahm der Bundesrat die Befürchtungen nationalistischer Fremdenfeinde auf und schlug ein Arbeitsverbot für kosovo-albanische Flüchtlinge vor. Ein Vorschlag, der von vielen Kantonen (mindestens vorerst) abgelehnt wurde.

Der diskriminierende Diskurs nährt sich vorwiegend von Klagen über kriminelle Asylbewerber. Verschiedene politische Vorstösse verlangten diskriminierende Massnahmen, die sich teils gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, teils gegen alle Ausländerinnen und Ausländern richten sollen.

In mehreren Kantonen verlangten fremdenfeindliche Parlamentarier getrennte Klassen für Ausländer und Schweizer. [Eine ausführliche Dokumentation über diese Vorstösse bietet Ruedi Tober, Gerät die Integration politisch unter Druck? In: Magazin für Schule und Kindergarten, Nr. 112, Juni 1999, S. 11-16] Der Bundesrat hat diese Vorschläge als unvereinbar mit der Rechtsgleichheit abgelehnt. [Nationalrat (98. 3656) Interpellation Bühlmann vom 18. Dezember 1998. Die Antwort des Bundesrates ist auch abgedruckt in Magazin für Schule und Kindergarten, Nr. 112, Juni 1999, S. 17-18] Auch das Bundesgericht musste in einem Entscheid explizit festhalten, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz nicht offiziell diskriminierend behandelt werden dürfen: Es hob den Entscheid des Zürcher Kassationsgerichtes auf, in dem ein ausländischer Verkäufer illegaler Drogen wegen seines Status als Ausländer härter bestrafen wollte. [Urteil Bundesgericht vom 15. Januar 1999, Urteil 6S.657/1998] Die Zürcher Richter hatten dem Verurteilten explizit vorgeworfen, die «Gastfreundschaft» missbraucht zu haben und damit einen bei Fremdenfeinden beliebten Gedankengang aufgenommen.

Armee und Rechtsextremismus

Ausgelöst durch Meldungen über einen rechtsextremistischen Fliegerleutnant [Siehe Eintrag Lindau/Passau (Deutschland), 7. Februar 1998], mehr noch aber durch detaillierte Medienberichte über rechtsextreme Umtriebe in der deutschen Bundeswehr kündigte Bundesrat Adolf Ogi im Frühjahr 1998 einen Bericht zu Rechtsextremismus in der Armee an. Das Thema wurde von der VBS-Bürokratie auf «Linksextremismus» ausgeweitet. Die Studie [Extremismus in der Armee. Bericht des Generalstabschef an den Chef VBS, 16. Dezember 1998, veröffentlicht Ende Januar 1999] stellt zutreffend fest, dass Rechtsextremismus in der Armee nicht weiter verbreitet als in der Gesamtbevölkerung. Allerdings verzichtet der Bericht auf Untersuchungen über die militärischen Karrieren von rechtsextremen Offizieren und Unteroffizieren, ebenso auf Fragen zu den Vorgesetztenreaktionen auf rassistisch bzw. rechtsextremistisch inspirierte Vorkommnisse [Aufschlussreich Eintrag Solothurn, 26. Mai 1998] und erwähnt auch die bekannt gewordenen Fälle rechtsextremer Offiziere und Unteroffiziere nicht. Kein Wort beispielsweise über Jürg van Wijnkoop, bis Ende 1996 Oberauditor der Schweizer Armee, der im Vorwort zu Vincenz Oertles apologetischem Buch über die Schweizer in der Waffen-SS schrieb, «dass die Waffen-SS zwar nicht zu Unrecht in Nürnberg verurteilt wurde, aber doch nicht hinsichtlich der Gesamtheit ihrer Angehörigen über den gleichen Leisten geschlagen werden kann». [Vincenz Oertle, «Sollte ich aus Russland nicht zurückkehren …». Schweizer Freiwillige an deutscher Seite 1939-1945. Eine Quellensuche. Zürich 1997, S. 11. Zur Person des Autors Vincenz Oertle siehe auch Jürg Frischknecht, Brauner Sympathisant als Weisswäscher, WochenZeitung, 3. Dezember 1998] Im Klartext: Die Waffen-SS ist zwar als verbrecherisch verurteilt worden, aber ihr gehörten auch brave und rechtschaffene Männer an.

Wohin die langdauerende Drangsalierung führen kann, beweist ein Prozess in Zürich. Ein Jenischer, seit Jahren von Jugendlichen und Kinder provoziert, belästigt und gehänselt, greift nach einem weiteren Angriff zum Gewehr und tötet einen Jugendlichen.

Antisemitismus

Nachdem im Sommer 1998 die Schweizer Banken in die «Globallösung» einwilligten, haben die antisemitischen Äusserungen und Anspielungen in der Öffentlichkeit abgenommen. Antisemitismus bleibt jedoch weiterhin fester ideologischer Bestandteil aller rechtsextremistischen Publikationen.

Eifrigster Antisemit bleibt Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT). Er betreibt seine Kritik am Schächten weiterhin mit fanatisierten Ausfällen und sich bedient dabei verbreiteter antisemitischen Vorstellungen von angeblichen «Sonderrechten» für Juden und vom versteckten geheimen Einfluss. Der Verein, der gemäss eigenen Angaben rund 10’000 Mitglieder haben soll, behauptet, sein Vereinsblatt «VgT-Nachrichten» in einer Auflage bis zu 200’000 Exemplaren zu verbreiten. In der ersten Jahreshälfte 1999 dehnte Kessler seine Tätigkeit auch nach Deutschland aus, nachdem er bereits vor Jahren einen VgT Österreich mitbegründen half. Zwei Monate später stelle der VgT Deutschland wieder ein, nachdem der Präsident der deutschen VgT-Sektion sich gegen Kesslers antisemtische Tiraden ausgesprochen hatte.

Einbürgerungsverweigerungen

Nochmals zugenommen haben die Einbürgerungsverweigerungen. Insbesondere Menschen aus der Türkei und den verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien müssen erleben, dass ihnen die Teilhabe am politischen Leben verweigert wird und ihnen damit weitere soziale Sicherheiten vorenthalten werden. Nicht nur dass die Schweiz die strengsten Kriterien (Aufenthaltsdauer mindestens 12 Jahre) für die Erlangung der Staatsbürgerschaft besitzt und unterschiedliche kantonalen Bestimmungen hat [Georg Kreis/Patrick Kury, Die schweizerischen Einbürgerungsnormen im Wandel der Zeiten, Bern 1996. Über die unterschiedlichen kantonalen Regelungen siehe die Broschüre «Die Einbürgerung der Ausländer in der Schweiz», herausgegeben vom Schweizerischen Gemeindeverband, Schönbühl BE. Eine (teils anekdotische) historische Darstellung der Einbürgerungspraxis in der Stadt Zürich bietet Christian Dütschler, Das Kreuz mit dem Pass. Die Protokolle der ‚Schweizermacher‘, Zürich 1998], in der Anwendung – ausser beim Spezialfall der erleichterten Einbürgerung – verfügen die Einbürgerungswilligen in den meisten Kantonen über keinen Rechtsanspruch. Sie sind der Willkür der Behörden (häufig werden Antragssteller aufgefordert, ihre Gesuch zurückzuziehen) und der demokratisch legitimierter Willkür von Gemeideversammlungen bzw. Volksabstimmungen ausgeliefert. Die Zahl der Einbürgerungen hat zwar seit 1990 zugenommen, doch der Anteil der einbürgerten Menschen ist im Verhältnis zur Zahl der Einbürgerungsberechtigten immer noch sehr gering. Fast 600’000 der 1,4 Millionen in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer könnten das Schweizer Bürgerrecht erwerben, jedoch sind 1998 nur 21’705 Personen aus 146 Staaten eingebürgert worden. [Siehe beispielsweise NZZ und Der Bund, 6. März 1999] Nur knapp ein Drittel dieser Eingebürgerten musste keine Willkür befürchten, da sie gemäss den Vorschriften der Erleichterten Einbürgerung einen Rechtsanspruch besassen.

Die Häufung der erfassten Einbürgerungsverweigerungen in den Kantonen Schwyz, Aargau, St. Gallen und Luzern, ist eine Folge der kantonalen Verfahren, welche Volksabstimmungen oder Gemeindeversammlungen vorsieht. (Im Kanton St. Gallen diskutiert man zur Zeit – im Rahmen der Revision der Kantonsverfassung – die Änderung des Einbürgerungsverfahrens.)

Seit Jahren machen die fremdenfeindlichen Parteien, insbesondere die Schweizer Demokraten und die SVP, politische Kampagnen gegen die Einbürgerungen. Exemplarisch die Auseinandersetzungen in der Luzerner Vorortsgemeinde Emmen (mit über 20’000 Einwohnern die 18. grösste Gemeinde der Schweiz). Mitte Juni 1999 stimmte die Mehrheit der Stimmenden für die obligatorische Urnenwahl bei der Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern und folgten damit einer Initiative der Schweizer Demokraten. Die SD-Ortsgruppe offenbarte im Abstimmungskampf die diskriminierende Stossrichtung ihres Vorstosses: «Es gibt aber Religionen, die andere Wertvorstellungen als die christlichen haben. Eines der wichtigsten Einbürgerungskriterien ist das Annehmen unserer Gebräuche und Gesetze. Damit aber werden einige Leute aus anderen Religionsgemeinschaften ihre liebe Mühe haben, da sie ganz andere religiös-politische Überzeugungen vertreten müssen. Es ist ihnen gar nicht möglich, unsere Gesetze und Gebräuche zu übernehmen. Deshalb würden diese Leute auch die geforderten Kriterien zur Einbürgerung nicht erfüllen.» [Zitiert in luzern heute, 17. Juni 1999] Im Klartext: Nur Angehörige christlicher Konfessionen können Schweizer oder Schweizerinnen sein.

Auch die Stadtzürcher SVP fordert in ihrem «Konzept für eine Zürcher Ausländerpolitik» eine Erschwerung der Einbürgerung und kritisiert gleichzeitig in Kampagnen immer wieder grossen Anteil von Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt. Selbstverständlich wehren sich die Wortführer des diskriminierenden Ausschlusses gehässig, wenn man die fremdenfeindliche Motivation von Einbürgerungsverweigerung benennt. Bereits der französische Rassismusforscher Albert Memmi schrieb allerdings: «So gut wie niemand möchte als Rassist gelten, und dennoch behauptet sich das rassistische Denken und Handeln hartnäckig bis auf den heutigen Tag.» [Albert Memmi, Rassismus, Frankfurt am Main, 1987, S. 11] Ulrich Schlüer, der seine politische Karriere jahrzehntelang mit fremdenfeindlichen Kampagnen betrieb, heute SVP-Nationalrat und Redaktor des Rechtsaussen-Blattes «Schweizerzeit» ist, glaubte gar einen «Missbrauch des Antirassismusgesetzes» ausmachen zu können, weil die Chronologie «Rassistische Vorfälle in der Schweiz. Ausgabe 1998» für die erste Jahreshälfte 1998 dreizehn Einbürgerungsverweigerungen dokumentierte. [Amtliches Bulletin, Nationalrat, Sitzung vom 14. 12. 1998, Frage Schlüer, S. 2592f (98.5237). Siehe auch: Schweizerzeit, 22. 1. 1999, wo der Auszug aus dem Amtliche Bulletin unkommentiert abgedruckt wird, allerdings unter dem unzutreffenden Titel «Missbrauch des Antirassismusgesetzes»]

Fazit: Die Schweiz läuft Gefahr, zu einer Gesellschaft zu werden, in der einer bedeutenden Minderheit von Einwohnerinnen und Einwohnern die politische Mitbestimmung vorenthalten bleiben und diese sich mit geringeren sozialeren Sicherheit zufrieden geben müssen. Sie haben die Pflicht, Steuern wie auch Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, sie haben aber kein Recht über ihre Verteilung mitzubestimmen. Immer noch können gemäss Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, 1931 entstanden und fremdenfeindlich motiviert) auch niedergelassene Ausländerinnen und Ausländern nach Bezug von Fürsorgegeldern des Landes verwiesen werden. [Das Bundesgericht hat diese Praxis noch vor wenigen Jahren gutgeheissen, BGE 119 Ib 6]

Politische Gesamteinschätzung

Am 18. April 1999 wurde in der Volksabstimmung die nachgeführte Bundesverfassung nur knapp angenommen. Nur VertreterInnen der extremen Rechte und verschiedener bürgerlichen Rechtsaussenorganisationen hatten – vielfach mit lügnerischen Unterstellungen – Kampagne gegen die Vorlage gemacht. Neben Emil Rahm («Prüfen+Handeln») und Ernst Indlekofer «Recht+Freiheit») engagierte sich auffallend stark der Dozwiler Hanspeter Tschannen und sein «Schweizer Bürger-Votum». Die knappe Annahme der revidierten Bundesverfassung ist – nach dem dreifachen Nein vom 12. Juni 1994 – ein weiterer Beleg für die politische Stärke der Blochers und Blockers, für jene politische Rechte also, die «das traditionelle Bündnis der drei bürgerlichen Regierungsparteien zu zerreissen droht». [Peter Niggli, Jürg Frischknecht, Rechte Seilschaften. Wie die ‚Unheimlichen Patrioten‘ den Zusammenbruch des Kommunismus meisterten, WoZ im Rotpunktverlag, Zürich 1998, S. 13. Das Buch bietet eine ausführliche Darstellung der Nationalistischen Rechten (SVP, Schweizerische Freiheitspartei, Schweizer Demokraten, AUNS, VPM etc.) wie auch der rechtsextremistischen Strukturen und Einzelpersonen, sowie deren ideologischen Vorstellungen] Diese Rechte «fühlt sich seit 1989 in Opposition zur ‚classe politique‘, dem hergebrachten Machtgefüge, an welchem sie teilhatte und –hat. Sie ist in der Lage, die politische Auseinandersetzung meinungsführend zu beeinflussen und grosse Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.» Den ersten und folgenreichsten Sieg errang sie am 6. Dezember 1992 bei der EWR-Abstimmung, einen triumphalen Tag erlebte sie am 12. Juni 1994, als sowohl die UNO-Blaumhelme, die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer (wenn auch nur wegen des fehlenden Ständemehrs) wie auch der Kulturartikel in der Volksabstimmung abgelehnt wurden.

Dieser nationalistischen Rechten gelang es nach 1989, so die zutreffende Analyse von Peter Niggli und Jürg Frischknecht, «auf drei Feldern die gesellschaftliche Auseinandersetzung zuzuspitzen und ideologisches Terrain bis weit in die Mitte und die Linke hinein zu gewinnen: in der Frage der Identität der Schweiz (EWR-Beitritt), im Kampf gegen die Einwanderungsgesellschaft und in der Politisierung der Drogensucht und der Kriminalität». [Niggli/Frischknecht, Rechte Seilschaften, S. 16] Diese Rechte kann sich auf «politische Traditionsbestände» abstützen, «die zuvor offiziellen Status genossen», sei es auf die nationalistische Sicht der Schweiz als ‚Sonderfall‘, sei es auf die jahrzehntelang bundesrätlich geförderte Überfremdungsideologie, sei auf die prohibitive Ablehnung illegalisierter Drogen. In der Drogenpolitik hat diese Rechte die politische Auseinandersetzung verloren [Die von diesen politischen Kräften eingereichte und unterstützte Volksinitiative «Schweiz ohne Drogen» wurde am 28. 9. 1997 mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenfalls nur rund 30 Prozent unterstützten am 13. Juni 1999 eine Referendum gegen die Fortführung staatlicher Heroinabgabe], weitgehend erfolgreich war sie hingegen bei der Asylpolitik.

In diesem Bereich hat die nationalistische Rechte seit über fünfzehn Jahren innerhalb der bürgerlichen Parteien die Meinungsführerschaft übernommen. Im Dezember 1997 wurde die SVP-Initiative in der Volksabstimmung zwar abgelehnt, doch nur wenige Monate später wurden verschiedene Hauptforderungen von der Mehrheit der eidgenössischen Parlamentariern ins revidierte Asylgesetz aufgenommen. Mitte Juni 1999 durch eine Referendumsabstimmung bestätigt.

Politische Parteien

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), immer noch Bundesratspartei, konnte auch im vergangenen Jahr ihren Wähleranteil ausbauen. Die Partei, allen voran die Zürcher Kantonalpartei und ihre Exponenten, starteten verschiedene Kampagnen, welche sich in diskriminierender Weise gegen Asylbewerber oder gegen einzelne Nationalitäten wandten. Zwei nationale SVP-Vertreter fallen immer wieder auf durch ihre Agitation gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylbewerber. Hans Fehr, heute Sekretär von Blochers AUNS, sowie Ulrich Schlüer, Herausgeber der «Schweizerzeit».

Immer noch Platz innerhalb der SVP hat auch der unbelehrbare Antisemit und Rimuss-Fabrikant Emil Rahm, seit Jahrzehnten Herausgeber der Postille «Memopress». 1998 gründete Rahm das neue Blättchen «Prüfen+Handeln», das die Schweiz als von Ratten angenagt darstellt und sich damit einer Bildersprache bedient, welche auch Frontisten und Nazis verwendeten. Rahm bietet weiterhin Bücher an, die antisemitische Verschwörungsphantasien verbreiten und teilweise auch den Holocaust (zumindestens) in Frage stellen. Rahm beteiligte sich auch mit grossen Aufwand an der Kampagne gegen die nachgeführte Bundesverfassung.

Der Erfolg der SVP geht einerseits auf Kosten der bürgerlichen Parteien (FDP und CVP), andererseits auf Kosten anderer Rechtsaussen-Partei. Besonders starke Wahlgewinne erzielte die SVP in den vergangenen Jahren in Innerschweizer Kantonen, wo die CVP bis vor kurzem die politische Dominanz besass. Die Innerschweizer SVP-Sektionen folgen der nationalistisch inspirierten Politik des Zürcher SVP.

Dem Verfall entgegen siecht die Schweizerische Freiheitspartei (FPS, vormals Autopartei), die vor rund zehn Jahren gegründet wurde, eine rüden Umgangston gegen Missliebige und gesellschaftlich Schwache (insbesondere Asylbewerber) pflegte. Verschiedene Opportunisten, darunter der ehemalige Parteipräsident Roland Borer, sind zur SVP übergetreten, andere FPS-Exponenten kündigten ihren Rücktritt vom politischen Leben an.

Die Schweizer Demokraten, politisch verantwortlich deren Parteipräsident, Nationalrat Rudolf Keller veröffentlichte im Juli 1998 einen Aufruf zum Boykott von «sämtlichen amerikanischen und jüdischen Waren, Restaurants und Ferienangeboten» auf. Nach einer Strafklage wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm mussten die eidgenössischen Räte über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kellers entscheiden. Während der Nationalrat der Aufhebung zweimal zustimmte, verweigerte der Ständerat die Strafverfolgung. Zurück bleibt der unangenehme Verdacht, dass erstens Politikern – je nach politischem Kalkül – auch bei Strafprozessen von gesetzlichen Privilegien profitieren, und zweitens die Mehrheit der Ständeräte eine sehr restriktive Auslegung der Rassismus-Strafnorm propagieren.

Die Auseinandersetzungen um den Boykott-Aufruf Kellers machten deutlich, dass die Schweizer Demokraten – wie einst die Nationale Aktion – zwischen biedermännischen Fremdenfeindlichkeit und nazinahen Rassismus lavieren. Parteisekretär Bernhard Hess beispielsweise mehrmals, einmal braucht er den nazistischen Begriff «Umvolkung» [Das Bundesgericht bestätigte im August 1987, dass «die Äusserungen von NA-Politikern und Publikationen im Parteiorgan zum teil erschreckende Ähnlichkeiten zur nationalsozialitischen Lehren aufweisen würden». Auslöser des von der NA angestrengten und verlorenen Ehrverletzungsprozesses war die Aussage eines Berner Studenten: «Die Nationale Aktion (NA) mausert sich immer mehr von einer biedermännischen Fremdenfeindlichkeit zu einem nazihaften Rassismus.» Die Nationale Aktion änderte darauf ihren Namen in Schweizer Demokraten], ein anderes Mal fordert er, dass landessprachige und fremdsprachige Kinder in getrennten Klassen unterrichtet werden, de facto also eine Apartheid in der Schule eingerichtet wird. In der Parteizeitung «Schweizer Demokrat» behauptet Thurgauer SD-Parteipräsident Willy Schmidhauser, Dettighofen eine antisemitische Weltverschwörung und unterschiebt der Bundespräsidentin Ruth Dreifuss für «fremde Mächte» zu wirken. [Schweizer Demokrat 6/99 ] Und in der gleichen Parteiblatt-Ausgabe phantasiert Marie de Seinmers (Pseudonym von Mary Meissner, Genf) über den Balkankrieg, dieser sei von geheimen Mächten, etwa den Bilderbergern, den Illuminaten und anderen finsteren Mächten angezettelt worden. Die Genferin bedient sich auch wacker im traditionellen Fundus militanter Antisemiten, Karl Marx soll in Wirklichkeit einen jüdischen Namen gehabt haben, Freimauer sollen hinter den Kulissen die Fäden ziehen. [Schweizer Demokrat 6/99] Marie de Seinmers alias Mary Meissner publiziert auch in Amaudruz‘ «Courrier du continent» und personifiziert damit die chämeleonhafte Politik der Schweizer Demokraten, einmal bieder, ein anderes Mal angebräunt. Das Spiel über zwei rechte Flügel führt gelegentlich auch zu parteiinternen Auseinandersetzungen. Im Kanton Basel-Stadt verliessen fünf Kantonsparlamentarier die Partei und begründeten dies unter anderem wegen Kellers Boykott-Aufrufs: «Es ging uns in letzter Zeit immer darum, das Image vom braunen Kittel abzustreifen, das die SD wegen Leuten wie Borner und Rudolf Keller hat.» [Gemeint ist Markus Borner, Präsident SD Basel-Stadt]

In der politischen Bedeutunglosigkeit arbeitet die Union des patriotes suisses, die sich im vergangenen Jahr von den Schweizer Demokraten abgespaltet hat. In ihrem Parteiorgan «Le Pays Romand» wird die offensichtliche Anlehnung an Le Pens «Front National» deutlich.

Nie über ein Schattendasein herausgekommen ist die Katholische Volkspartei (KVP), präsidiert vom Amriswiler Dr. Lukas Brühwiler-Frésey. Die Partei fundamentalistischer Christen verbreitet unter anderem Antisemitismus durch Anspielungen. Sie behauptet in einer Stellungnahme beispielsweise, dass die Globallösung in der Frage der nachrichtenlosen Vermögen «einen Schlag der antichristlichen Kräfte gegen das christlich-abendländische Staatsverständnis» bedeute. Und weiter: «Mit dem jüngsten Deal ist also für die Zukunft gezeigt worden, wer das Sagen in dieser Welt haben soll. Die Schweizer Banken, im Verbund mit der Schweizer Regierung, haben gezeigt, wem sie in Zukunft gehorchen wollen, und beide sind sich darin mit der amerikanischen Regierung einig.» Wer aber hat angeblich das Sagen in der Welt? Einmal nennt die KVP sie «ausländische internationalistische Kreise», ein andermal «gottlose Kreise». Und «das humanitäre Argument» diene lediglich dazu, «die sündhaften, verbrecherischen Strukturen zu tarnen». Die antisemitischen Rezipienten werden die Botschaft verstehen. Das Flirten mit antisemitischen Ansichten ist bei der KVP kein Einzelfall. Zur Jahresversammlung der KVP Thurgau sprach Anfang Mai 1999 der Bieler Hans-Jürgen Klaussner, Präsident und Geschäftsführer der Werte-Erhaltungs-Genossenschaft (WEG), die geldlose Wirtschaftsordnung anstrebt. Klaussner, so Jürg Frischknecht und Peter Niggli in ihrem Buch «Rechte Seilschaften», ist durch sein eifriges Zitieren antisemitischer Verschwörungsphantasten und durch seinen Bezug auf die «Protokolle der Weisen von Zion» aufgefallen. Immerhin erfreulich: Die KVP-Wahlbeteiligungen endeten mit geringen Stimmenzahlen.

Auch mehrere rechtskatholische Periodika verbreiten antisemitische Vorstellungen, meist durch Anspielungen, da sie offensichtlich auf die jederzeit aktivierbaren antisemitischen Vorstellungen ihrer Klientel zählen können. Das Blättchen «EWIG», herausgegeben und redigiert vom Ehepaar Secchi-Piazza, Udligenswil, beispielsweise verbreitet die altbekannte Mär von der jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung. [Jürg Frischknecht/Peter Niggli, Rechte Seilschaften, S] Auch das Heftchen «Philomena», herausgegeben und redigiert vom Berner Verschwörungphantasten Gerd J. Weisensee, lässt gelegentlich antisemitische Vorstellungen anklingen. Sowohl Wiesensee wie Secchi (unter dem Pseudonym Gian Ardent) gehören der Redaktion der Schweizerischen Katholischen Sonntagsblattes an, in dessen Seiten immer wieder KVP-Exponenten zu Wort kommen.

Weiterhin Muslimfeindschaft pflegt die Schrift «Bürger und Christ», herausgegeben und redigiert von Alexander Segert. Auch die Stadtzürcher SVP bedient sich in ihrem Papier «Konzept für eine Zürcher Ausländerpolitik» abwechselnd von Fundamentalismus und vom Islam zu schreiben, um dann zu behaupten: «Der Islam erweist sich mehr und mehr als eigentliches Integrationshemmnis».

Rechtsextreme Publikationen

Bald sechzig Jahre kämpft der Lausanner Gaston Armand Amaudruz (Jahrgang 1921) für eine faschistische und rassistische Schweiz in einem faschistischen und rassistischen Europa, über vierhundertmal hat er inzwischen sein hektographiertes Blättchen «Courrier du Continent» (Auflage wohl rund 500 Exemplare) produziert. Das Blatt besteht zum einem grossen Teil aus Presseausschnitten aus rechtsextremen Zeitschriften, doch vermittelt es auch eine Vielzahl von Adressen und Hinweisen und fördert damit die Vernetzung der rechtsextremen Szene. In seinen regelmässigen Kommentaren diffamiert Amaudruz immer wieder in rüden Worten die Rassismus-Strafnorm.

Die «Le Pamphlet», herausgeben vom Lausanner Ehepaar Paschoud und in kleiner Auflage erscheint, verbreitet weiterhin in bescheidener Auflage ihr Blättchen, das rassistische Unterstellungen verbreitet und den Holocaust andeutungsweise in Frage stellt. Im Alleingang veröffentlicht der Genfer Alfred Künzli sein deutschsprachiges Blättchen «Euronews», über dessen Auflage und Reichweite wenig bekannt ist. Eine grössere Verbreitung hat die Zeitschrift «Recht+Freiheit», redaktionell betreut vom einstigen Basler SVP-Mitglied Ernst Indlekofer. Offizieller Herausgeber der Zeitung, ein Sprachrohr zu Gunsten der Holocaust-Leugner, ist ein Presseclub Schweiz, über dessen Strukturen und Mitgliederstärke bis anhin nur wenig bekannt geworden ist. Im Mai 1999 erschien erstmals auch eine französischsprachige Ausgabe.

Rechtsextreme Strukturen

Abgeschottet von der Öffentlichkeit finden die Treffen der völkisch-heidnische Gemeinschaft Avalon statt. Dabei treffen sich Alt- und Neonazis, Holocaust-Leugner und Skinheads, zu Diskussionen und Vorträgen, aber auch zu Winter- und Sonnenwendfeiern. Die bekanntesten Avalon-Vertreter sind der Worblaufener Roger Wüthrich, einst Mitbegründer der neonazistischen Wiking Jugend Schweiz, und der einstige Journalist Ahmed Huber, der bereits vor Jahrzehnten zum Islam konvertierte und sich heute als (fundamentalistischer) Islamist versteht.

Nahezu klandestin arbeitet auch die Nationale Initiative Schweiz (NIS), die 1995 gegründet wurde. Gemäss Parteistatuten will die NIS an Wahlen teilnehmen, doch scheut die Kleinstpartei die Öffentlichkeit.

Holocaust-Leugner

Die Schar der öffentlich auftretenden Holocaust-Leugner ist klein, ihre Resonanz ist gering geblieben. Nach dem Tod des Verlagsbesitzers Gerhard Förster stellte der Verlag Neue Visionen GmbH seine Tätigkeit ein. Der Verlag hatte ausschliesslich holocaust-leugnende bzw. antisemitische Bücher, insbesondere auch die Ergüsse von Jürgen Graf veröffentlicht.

Alle vier Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ) traten in den vergangenen zwölf Monaten an die Öffentlichkeit. Vom AEZ-Organ «Aurora», für das weiterhin Arthur Vogt verantwortlich zeichnet, erschien im Frühjahr 1999 nach über einjähriger Pause wieder einmal eine Nummer. Das bedeutendste Ereignis für die Szene der Schweizer Holocaust-Leugner wie auch deren rechtsextremen Sympathisanten war jedoch die Verurteilung ihres umtriebigsten Schreibers Jürgen Graf zu einer unbedingten Gefängnisstrafe. Graf hat seine Bemühungen nichtsdestotrotz weitergeführt. Im August 1998 referierte er, kurz nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung, an einem Kongress der Holocaust-Leugner in Australien, Ende November 1998 sprach Graf in Dänemark. Auch veröffentlichte er mehrere Aufsätze und ein neues Buch.

Kurz vor seinem Prozess (Anklage: Leugnung des Holocaust) ist Andres J. Studer der Schweiz entflohen. Kurz vor seiner Abreise hatte er noch ein «Rundschreiben Betrifft Solidaritäts-Beitrag» verschickt, in dem er die Rassismus-Strafnorm als «Anti-Schweizer-Gesetz zionistisch-neobolschewistischer Prägung» bezeichnet. [Siehe Eintrag Walzenhausen AR, Ende Oktober 1998] Wieder an die Öffentlichkeit getreten ist Bernhard Schaub, der Mitte Juni 1999 in München über «Das Neue Europa aus Schweizer Sicht» referierte. [Siehe Eintrag München, 15. Juni 1999. Siehe auch Jüdische Rundschau 24. Juni 1999 oder WochenZeitung 24. Juni 1999] Der eloquente Holocaust-Leugner liess sich als Lehrer auf dem Gebiet der Erwachsenenpädagogik vorstellen. Schaub, einst Lehrer an einer anthroposophischen Schule, postuliert ein Europa, ausgehend von den Vorstellungen der Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, vermischt mit Absage an die Französische Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) und mit rassistischen und nazihaften Vorstellungen von einem «homogenen Volkskörper».

Mitte Januar gründeten in Bern verschiedene Schweizer Holocaust-Leugner einen Verein «Vérité et Justice/Wahrheit und Recht», welcher die «Zentralisierung von Informationen» bezüglich der Rassismus-Strafnorm bezweckt, wie auch die Unterstützung bei einschlägigen Strafverfahren. Weiter will der Verein Volksinitiativen unterstützen, welche die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm anstreben. Präsident des Vereins ist Jürgen Graf, als Sekretär amtet René-Louis Berclaz. [WochenZeitung wie auch Jüdische Rundschau, 20. Mai 1999] Als Vizepräsident zeichnet Philippe Brennenstuhl, der zusammen mit dem Genfer Anwalt Patrick Richard im Februar 1998 auch eine «Fondation Aequitas» gründete, deren Stiftungszweck die Förderung einer freien historischen Forschung sein soll, ebenso die Unterstützung von einschlägig verfolgten Personen. Im Klartext: die Unterstützung von Holocaust-Leugnern. Über bisherige Aktivitäten der Stiftung ist nichts bekannt geworden.

Skinheads

Die Strukturen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene habe sich weiter verfestigt, auch ist die Zahl der Skins weiter angestiegen. An vielen Orten, meist in Dörfern oder Kleinstädten, bestehen (meist informelle ) Gruppen, deren Mitglieder einerseits durch Gewalttaten gegen missliebige Altersgenossen, andererseits durch einschlägige Kennzeichen (Keltenkreuz, nazistische Symbole) auffallen. Ein Teil der Mitglieder solcher Skinhead-Gruppen verkehrt jeweils auch in den nationalen und internationalen Zusammenhängen. (Die grosse Mobilität war und ist eine Konstante des ‚Skinhead Way of Life‘). Bei ihren Veranstaltungen vermeiden Skinheads die Öffentlichkeit, ihre Treffen finden meist an abgelegenen Orten statt und die Organisatoren bemühen sich um Geheimhaltung von Veranstaltungsorten.

In der ersten Jahreshälfte 1998 organisierten Westschweizer Hammerskinheads mehrere Nazi-Rock-Konzerte, welche Besucher aus mehreren Ländern Europas [Siehe Einträge: Chézard-St-Martin, 7. März 1998, Concise VD, 11. April 1998, L’Abergement VD, 18. Mai 1998] anzogen. Kantonale Polizeistellen waren von den geplanten Konzerten unterrichtet, waren aber vorerst nicht gewillt, die Veranstaltungen zu unterbinden. [Erst die öffentliche Empörung über die Nachsicht, die auch im kantonalen Parlament vorgetragen wurde, bewog die Neuenburger Regierung zur Ankündigung, weitere Skinhead-Konzerte in Zukunft verhindern zu wollen] Nur langsam reagierten die Waadtländer Behörden, als Ende August 1998 die «SonntagsZeitung» [SonntagsZeitung, 24. August 1998, S. 2] die Pläne für ein grosses Memorial-Konzert bekannt machte. Wochen später, nach weiteren Medienberichten und politischen Interventionen verfügte die Waadtländer Staatsregierung ein Verbot, nachdem der Polizeidirektor noch am Vortag mit Verweis auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sich gegen ein Verbot ausgesprochen hatte. [Siehe Eintrag La Sarraz VD, 19. September 1998] Ein weiteres Konzertverbot bewog die Rechtsextremen Ende November 1998 gar zu einer kleinen Demonstration. Nur von wenigen Passanten beobachtet zogen rund 70 Rechtsextreme in einem Fackelzug durch das Städtchen Murten. [Siehe Eintrag Murten, 28. November 1998]

Mindestens zwei Schweizer Skin-Musikgruppen verbreiten ihre ausländerfeindliche Botschaft mit Musik. Die Ostschweizer Nazirock-Gruppe «Erbarmunglos» will mit ihren Texten, unter anderem gegen die «zerstörerische sowie sinnlose Massenüberfremdung unserer europäischen Vaterländer» [Franken’s Widerstand, Heft 4, S. 47ff] kämpfen. Die Basler Gruppe «Sturmtruppen» veröffentlichte im Frühjahr 1999 bereits ihren dritten Tonträger.

In der deutschen Schweiz erscheint das Zine «Morgenrot», das von einem Thurgauer Skinhead (von Beruf Polygraf) produziert wird und äusserlich durch seine professionelle Qualität auffällt. Soweit bekannt produzierten die Hammerskins seit über einen Jahr keine Nummer mehr von «Hammer. Patriotische Zeitschrift der Schweizer Hammerskins». Seit Herbst 1998 sind in der französischsprachigen Schweiz mindestens vier Nummern der neuen Skin-Zeitschrift «Race et Nation» erschienen, das durch seine besondere Nähe zum neonazistischen Heidentum und zum esoterischen Hitlerismus auffällt. «Race et Nation» berichtete auch von Richtungskämpfen innerhalb der Hammerskins-Bewegung, wobei das Westschweizer Heft für militante und politisierte Skinheads einsteht. [WochenZeitung, 11. März 1999] Den militanten Ansprüchen der Heftmacher genügen nur wenige Hammerskin-Sektionen, unter ihnen aber auch die Deutschschweizer Sektion.

Klar jedoch ist, dass die Schweizer Hammerskins sich weiterhin als Elite der rechtsextremistischen Skinheads verstehen. Mit dem Nationalen Infotelefon, betrieben von Reinhard Fischer, verfügen sie auch über ein Informationsmedium, mit dem auch kurzfristig zu Parties und Konzerten und politischen Aktionen mobilisieren können. Die meisten Ansagen betreffen jedoch bierselige Treffen.

Im Herbst 1998, rund drei Jahre nach der Tat, fand auch der Hammerskin-Angriff auf eine antifaschistische Musikveranstaltung in Hochdorf/Kanton Luzern [Siehe Eintrag Hochdorf LU, 4. November 1995] endlich seinen strafrechtlichen Abschluss. Die unbedingten Haftstrafen gegen zwei Hammerskins, darunter auch den Organisator des Überfalls, wurden rechtskräftig. Nachdem die beiden Verurteilten vor Gericht immer wieder ihre angebliche Distanzierung von den gewaltbereiten Strukturen beteuert hatten, wurden sie sofort nach Haftantritt über das Nationale Infotelefon als «politische Gefangene» gerühmt. Das Nationale Infotelefon rief mehrere Male zur Teilnahme an Veranstaltungen auf, um den Gefangenen, die sich im Hafturlaub befanden, die Solidarität zu bekunden.

Monatelang hatte der Neuenburger Versand «Mjölnir-Diffusion», betrieben vom Neuenburger Hammerskin Oliver Kunz und seiner polnischen Partnerin Karolina (Nachname noch unbekannt), über professionell gestaltete Werbemittel eine grosse Zahl von Heften, Tonträgern und auch selber produzierte Konzertvideos angeboten, bis Anfang März 1999 die Neuenburger Kantonspolizei nach einer Durchsuchung die Materialien beschlagnahmte. Als Anwalt vertritt weiterhin der Genfer Pascal Junod die Anliegen des Neuenburger Skinheads. Der 40jährige Anwalt ist seit Jahren als Galionsfigur verschiedener Grüppchen der rechtsextremistischen und intellektuellen Nouvelle Droite aufgetreten, die in der welschen Schweiz bestehen. Im November 1998 organisierte beispielsweise «Synergies Européens Suisse», eine Intellektuellen-Organisation der extremen Rechten, zusammen mit der Editions de l’Age d’Homme und zwei Buchläden, in Räumen der Universität eine Veranstaltung zum 100. Geburtstag des faschistischen Philosophen Julius Evola. [Eintrag Genf, 14. November 1998] Im Februar 1999 organisiert der Cercle Proudhon eine Veranstaltung mit einem ehemaligen Exponenten des zerstrittenen französischen Front National. [Eintrag Chêne-Bourg GE, 12. Februar 1999]

Im Frühsommer 1999 mehren sich die Anzeichen, dass die Schweizer Skinheads daran sind, eigene Internet-Seiten anzubieten. Zwei allenfalls drei Internet-Auftritte stammen offenbar von Deutschschweizer Glatzen.

Auch in der Hooligans-Szene (Fussball und Eishockey) treten vermehrt Rechtsextreme auf. [Hans Stutz, Rassisten toben sich in den Stadien aus, Luzern heute, 6. Mai 1999] In den Stadien werden häufig antisemitische Parolen skandiert, gelegentlich auch Slogans organisierter Rechtsextremer (beispielsweise «Hier marschiert der nationale Widerstand»). Die Schweizer Hooligans verfügen über mehrere einschlägige Internet-Seiten, insbesondere auf ihren Gästebuch-Seiten wird die rassistische Gesinnung vieler Hooligans offensichtlich. Hooligans haben auch mehrmals zu Angriffen gegen Linke aufgerufen. Am 1. August 1998 gleich zweimal, um angekündigte oder befürchtete linke Kundgebungen gegen den SVP-Millionär Christoph Blocher zu bekämpfen. [Siehe Eintragungen Egerkingen SO, 1. August 1998 und Richterswil ZH, 1. August 1998]

Rechtsextreme und Holocaust-Leugnung auf Internet

Mit grossem publizistischen Getöse propagierte die Schweizer Bundespolizei im Sommer 1998 den Kampf gegen Internet geschehen ist in der Folge wenig. Die Bundespolizei empfahl die Sperrung von rund einem Dutzend einschlägig bekannter Internet-Seiten. (Sperrungen, die mit geringen Aufwand umgangen werden können.) Die bundespolizeilichen Ankündigungen dienten auch dem aussenpolitischen Zweck, die USA und ihren permissiven Umgang mit rassistischen und holocaust-leugnenden Angeboten diplomatisch anzuprangern. Zwei Schweizer Anbieter von antisemitischen Internet-Seiten blieben und bleiben unbehelligt: Ernst Indlekofer, inzwischen zweitinstanzlich wegen Holocaust-Leugnung verurteilt, verbreitet die von ihm redigierte Zeitschrift «Recht+Freiheit» weiterhin auch über Internet. Besonders eifrig nutzt Erwin Kesslers Verein gegen Tierfabriken (VgT) das Medium Internet, im fast täglich erneuerten Angebot verbreitet Kessler immer wieder antisemitische Tiraden, Beschimpfungen und Verschwörungsphantasien. Von einem englischen Holocaust-Leugner (Antony Hancock) und über einen US-Provider eingespiesen wird seit März 1998 die «Wilhelm Tell»-Homepage, die Internet-Seite der Schweizer Holocaust-Leugner, auf der vor allem der umtriebige Jürgen Graf seine Texte veröffentlicht.

Fazit: In grossen Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art mindestens ansatzweise durchgesetzt. Dazu haben sich in einem kleinen Teil der Gesellschaft Strukturen einer rechtsextremen Subkultur (Holocaust-Leugner, Skinheads und teilweise Hooligans), herausgebildet. Ein Teil dieser Männer lässt bei entsprechender Gelegenheit den diskriminierenden Worten auch Taten folgen. Im Sommer 1999 mehren sich die Anzeichen, dass in naher Zukunft Unterkünfte von AsylbewerberInnen wieder vermehrt Zielscheibe von Angriffen werden.

Einschätzung der Situation 2000

Zürich, 31. Dezember 2000

Weitverbreitete Lust an Diskriminierung

Am 1. August 2000 hält Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) an der jährlichen Rütli-Feier eine Rede zum 1. August eine Rede zum Schweizer Nationalfeiertag. Auf einem Hügel und folglich gut sichtbar, hundert bis hundertzwanzig Nazi-Skins, vielleicht auch einige mehr. Sie sind – so berichten Augenzeugen – militärisch geordnet auf die Rütliwiese marschiert. Einige Naziskins tragen Schweizerfahnen, einer eine schwarze Fahne mit Hammer und Schwert, einige tragen eine Bierflasche in der Hand, einige am Hosengurt das Keltenkreuz, das einschlägige Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Einige heben die Hand zum Kühnengruss, gestreckter rechter Arm mit gespreizten Schwurfingern. Die Skins unterbrechen Villigers Rede ein paar Mal durch Grölen: „Use, Use“. Sie skandieren gelegentlich einen einschlägig bekannten Slogan: „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Redner Villiger reagiert, so berichten Journalistinnen und Journalisten, routiniert auf die Zwischenrufe. Gelernt ist eben gelernt. Wie die Kalten Krieger von einst verbindet er zwar jede Kritik am Nationalsozialismus mit einer Kritik am Kommunismus. Ein gewohnter bürgerlicher Reflex. Nach der Rede befrägt die „Rundschau“ von SF DRS Villiger zu den Zwischenrufern und der Bundesrat meint: „Ich kenne diese Leute nicht, ich weiss nicht, was sie politisch wollen. Der Hintergrund würde mich sogar interessieren.“
Diese Ignoranz gegenüber neonazistischen Entwicklungen, die in anderen demokratischen Staaten eine Rücktrittsforderung nach sich ziehen würden, erfährt in der Schweiz wenig publizistische Beachtung, erntet auch kaum politische Widerrede, aber Rechtsextremismus wird zuerst zum medialen Selbstläufer, dann zum politischen Thema. In concreto: Was lange Zeit politische und publizistisch wenig beachtet wurde, wird endlich wahrgenommen: Die Zahl der Rechtsextremisten, insbesondere der Naziskins, ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, ihre Infrastrukturen (Internet-Seiten, Clubräume) sind besser geworden und ihre Äusserungen radikaler. Wenig beachtet war noch im Mai 2000 der Staatsschutzbericht 1999 der Bundespolizei geblieben, worin die Staatsschützer geschrieben hatten, dass die Szene „weitgehend konspirativ“ organisiert und ein „klarer Trend zur Vergrösserung und auch weiteren Aktivierung“ [Staatsschutzbericht 1999, Bern Mai 2000, S. 13] erkennbar sei. Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte wie auch die Zahl der Skinhead-Treffen habe zugenommen.

Bevorzugtes Ziel der Schweizer Naziskins sind seit Jahren Gleichalterige, die sie für Linke halten. Im Frühsommer 2000 verbreitet erstmals ein Schweizer Skinhead Todesdrohungen über Internet. Die Weltwoche, 6. Juli 2000. Der Bedroher (Robert Walser, Meienfeld GR alias Dragon88) wird später vom „Sarganserländer“ ausfindig gemacht „Born to get killed“ steht über den Namen und die Adressen zweier „Linksextremisten“, sie seien schuldig „des Verbreitens Anti-Faschistischer Propaganda“. Einer der Bedrohten erhält daraufhin vermehrt telefonische Drohungen.[Le Matin, 6. 8. 2000] Es bleibt nicht bei Drohungen Mitte Juli 2000 schiessen zwei Berner Naziskins gegen ein Haus, das einst besetzt war und nun von ehemaligen BesetzerInnen legal bewohnt wird.[ Beispielsweise Berner Zeitung, 12. 7. 2000] Das Haus war in den vergangenen Jahren bereits mehrmals von Rechtextremisten angegriffen und auch bereits beschossen worden. Erst im August 2000 wird bekannt, dass die Berner Polizei bereits Anfang Mai zwei Mitglieder der „Nationalen Offensive“, einer Berner Naziskin-Organisation, verhaftet und bei ihnen zwanzig Sprengkörper gefunden hatte. [Siehe Eintrag, Mooseedorf BE/Leuzigen BE, Anfang Mai 2000] Nichts Neues ist allerdings, dass viele Naziskins Waffen besitzen.

Die Gründe für das Ansteigen der Zahl der Rechtsextremisten sind vielfältig, trotzdem lassen sich mehrere Motivationsstränge ausmachen. In den vergangenen Jahren ist – vor allem in der deutschsprachigen Schweiz – die Staatsangehörigkeit zu einem verbreiteten Erklärungsmuster für gesellschaftliche, soziale, pädagogische und viele weitere Probleme geworden. Seit bald fünfzehn Jahren propagiert eine Regierungspartei solche Deutungsmuster auch mit diffamierenden Kampagnen, bis Mitte der 90er-Jahre vielfach unterstützt von Ringiers Boulevardblatt „Blick“. [Noch immer lesenswert: Jürg Frischknecht, Wer ist der Schlimmste im ganzen Land? Der Tamil, der Türk, der Asylant. ‚Blick‘ – der NA bestes Sprachrohr, in: Elvira Y. Müller u.a. (Hrsg.), Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Die Schweiz und ihre Flüchtlinge, Zürich 1986, S. 154-168] Die Fremdenfeinde agieren in einem Traditionsstrom der Schweizer Politik, die seit bald hundert Jahren AusländerInnen als Bedrohung darstellt, einmal die „Überfremdung“, gelegentlich auch die „Verjudung“ beklagt.[ Die 18-Prozent-Initiative, welche der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18 Prozent limitieren will und Ende September 2000 zur Abstimmung kommt, nimmt diese Tradition auf] Insgesamt sind auch die sozialen Differenzen gestiegen, die langjährige Rezession, sowie Deregulierung und Staats- und Sozialabbau brachten Teilen der Gesellschaft einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg. Die derzeitige Konjunkturerholung kommt nicht allen Wirtschaftssektoren zu Gute, in einzelnen Sektoren (zum Beispiel Landwirtschaft) wird der strukturelle Abbau weitergehen.

Rassismus

Fakt ist: Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort festbinden will oder einer nichtchristlicher Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft eine erhöhte Gefahr in der Öffentlichkeit bedroht, beschimpft, angepöbelt oder abgeschlagen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den konjunkturellen Bedürfnissen an. Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawien, sowie aus der Türkei, wie auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) erleiden im täglichen Leben Anfeindungen und Diskriminierungen. Sie werden beispielsweise – dies belegen verschiedene Beobachtungen – häufig nicht zugelassen in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen [Siehe zum Beispiel Eintrag Winterthur, 24. August 1999s], gelegentlich auch in Restaurants. [Siehe zum Beispiel Einträge Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999, Region March SZ, 6. August 1998] Die Rassismus-Strafnorm mit ihrem expliziten Diskriminierungsverbot bei öffentlich angebotenen Dienstleistungen konnte diese Diskriminierungen nicht unterbinden, da die Abweisungen unter irgendwelchen Vorwand geschehen. [Bis anhin ist nur wenige Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 261bis StGB Abs. 5) bekannt geworden. Siehe beispielsweise Eintrag, Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999]

Einbürgerungsverweigerungen

Seit Jahrzehnten pflegt die Schweiz eine restriktive Einbürgerungspolitik. [Georg Kreis/Patrick Kury, Die schweizerischen Einbürgerungsnormen im Wandel der Zeiten, Bern 1996. Über die unterschiedlichen kantonalen Regelungen siehe die Broschüre «Die Einbürgerung der Ausländer in der Schweiz», herausgegeben vom Schweizerischen Gemeindeverband, Schönbühl BE. Eine (teils anekdotische) historische Darstellung der Einbürgerungspraxis in der Stadt Zürich bietet Christian Dütschler, Das Kreuz mit dem Pass. Die Protokolle der ‚Schweizermacher‘, Zürich 1998] Seit Mitte der 90er-Jahre steigt die Zahl der Einbürgerungsverweigerungen. Insbesondere Einbürgerungswillige aus der Türkei und den verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien müssen erleben, dass ihnen die Teilhabe am politischen Leben verweigert wird und ihnen damit weitere gesellschaftliche Sicherheiten vorenthalten werden. Nicht nur dass die Schweiz die strengsten Kriterien (Aufenthaltsdauer mindestens 12 Jahre) für die Erlangung der Staatsbürgerschaft besitzt und unterschiedliche kantonalen Bestimmungen hat [Über den aktuellen Stand der Verfahrensvielfalt siehe: Barbara Boner, Die kantonalen Verfahren zu ordentlichen Einbürgerung von Ausländern, Stand. Dezember 1999, verfasst im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus], in der Anwendung – ausser beim Spezialfall der erleichterten Einbürgerung – verfügen die Einbürgerungswilligen in den meisten Kantonen über keinen Rechtsanspruch. Sie sind der Willkür der Behörden (häufig werden Antragssteller aufgefordert, ihre Gesuch zurückzuziehen) und der demokratisch legitimierter Willkür von Gemeideversammlungen bzw. Volksabstimmungen ausgeliefert. Die Zahl der Einbürgerungen hat zwar seit 1990 zugenommen, doch der Anteil der einbürgerten Menschen ist im Verhältnis zur Zahl der Einbürgerungsberechtigten immer noch sehr gering. Fast 600’000 der 1,4 Millionen in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer könnten das Schweizer Bürgerrecht erwerben, jedoch sind 1998 nur 21’705 Personen aus 146 Staaten eingebürgert worden. [Siehe beispielsweise NZZ und Der Bund, beide 6. März 1999] Nur knapp ein Drittel dieser Eingebürgerten musste keine Willkür befürchten, da sie gemäss den Vorschriften der Erleichterten Einbürgerung einen Rechtsanspruch besassen.

Die Häufung der erfassten Einbürgerungsverweigerungen in den Kantonen Schwyz, Aargau, St. Gallen und Luzern, ist eine Folge der kantonalen Verfahren, welche Volksabstimmungen oder Gemeindeversammlungen vorsieht. Seit Jahren machen die fremdenfeindlichen Parteien, insbesondere die Schweizer Demokraten und die SVP, politische Kampagnen gegen die Einbürgerungen. Exemplarisch die Auseinandersetzungen in der Luzerner Vorortsgemeinde Emmen (mit über 20’000 Einwohnern die 18. grösste Gemeinde der Schweiz). Mitte Juni 1999 stimmte die Mehrheit der Stimmenden für die obligatorische Urnenwahl bei der Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern und folgten damit einer Initiative der Schweizer Demokraten. Die SD-Ortsgruppe offenbarte im Abstimmungskampf die diskriminierende Stossrichtung ihres Vorstosses: «Es gibt aber Religionen, die andere Wertvorstellungen als die christlichen haben. Eines der wichtigsten Einbürgerungskriterien ist das Annehmen unserer Gebräuche und Gesetze. Damit aber werden einige Leute aus anderen Religionsgemeinschaften ihre liebe Mühe haben, da sie ganz andere religiös-politische Überzeugungen vertreten müssen. Es ist ihnen gar nicht möglich, unsere Gesetze und Gebräuche zu übernehmen. Deshalb würden diese Leute auch die geforderten Kriterien zur Einbürgerung nicht erfüllen.» [Zitiert in luzern heute, 17. Juni 1999] Im Klartext: Nur Angehörige christlicher Konfessionen können Schweizer oder Schweizerinnen sein. Sowohl im September 1999 wie auch im März 2000 werden ausschliesslich Einbürgerungsgesuche von EinwohnerInnen italienischer bzw. spanischer Herkunft angenommen, die anderen jedoch abgelehnt. Schweizweite Empörung erntet die März-Abstimmung, als 48 von 56 Einbürgerungsgesuchen abgelehnt werden. In einer Stellungsnahme erklärt Urs Ischi (SD), einer der Initianten der Initiative „Einbürgerungen vors Volk“: Das Volk habe richtig entschieden und „alle Gesuche von Leuten abgelehnt, die nicht unserer zentraleuropäischen Mentalität entsprechen“.

Den willkürlichen und rassistisch motivierten Einbürgerungsverweigerungen folgten mehrere parlamentarische Vorstösse. Ende Juni 2000 unterstützte der Nationalrat eine Motion, welche eine erleichterte Einbürgerung forderte. Der Bundesrat wollte den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen. [Amtliches Bulletin, Nationalrat, 14. 6. 2000, Motion Hubmann Vreni, Einbürgerungen erleichtern] Bundesrätin Ruth Metzler verwies auf die Arbeit einer Arbeitsgruppe, welche bis Ende 2000 einen Vorschlag zur Verbesserung machen werde. Auch habe der Bundesrat bereits mehrmals versprochen, die Einbürgerungsverfahren zu harmonisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Widersprechen die Einbürgerungsverweigerungen aber nicht dem Willkürverbot? Der Jurist Andreas Auer kam in einem entsprechenden Gutachten zum Schluss, dass die Praxis der Einbürgerungsverweigerungen willkürlich und das direktdemokratische Verfahren verfassungswidrig sei: „Es widerspricht nämlich der Funktion und der besonderen Würde der direktdemokratischen Institutionen, die Stimmbürger über etwas entscheiden zu lassen, das sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweist.“ [Andreas Auer, Einbürgerung durch Volksentscheid, Verfasssungsrechtliche Grenzen der direkten Demokratie, NZZ, 27. 3. 2000] Die juristische Theorie wurde in einem Fall bereits gerichtliche Praxis. Ende März 2000 schützt das Verfassungsgericht Basel-Land einen Rekurs von sechs abgewiesenen türkischen Staatsangehörigen und weist die Einbürgerungen zum Neuentscheid an die Bürgergemeinde zurück, da der Nichteinbürgerungsentscheid gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot verstosse. [Siehe Eintrag, Pratteln, 4. 12. 1997]

Antisemitismus

Während der Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg nahm die Bereitschaft wieder zu, sich öffentlich antisemitisch zu äussern. [Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, Antisemitismus in der Schweiz. Ein Bericht zu historischen und aktuellen Erscheinungsformen mitEmpfehlungen für Gegenmassnahmen. Siehe auch Andreas Gisler, „Die Juden sind unser Unglück“, Briefe an Sigi Feigel 1997-98, Zürich 1999] Nach der Ankündigung einer Globallösung im Sommer 1998 begannen die antisemitischen Äusserungen und Anspielungen in der Öffentlichkeit abzunehmen, ohne aber ganz zu verschwinden. Eine im März 2000 veröffentlichte Meinungsumfrage kam zum Schluss, dass „rund ein Sechstel der SchweizerInnen eine deutliche Nähe zum Antisemitismus“ habe, auch würden „3 von 5 BürgerInnen“ in der einen oder anderen Frage „mit Positionen der AntisemitInnen“ übereinstimmen. [Einstellungen der SchweizerInnen gegenüber Jüdinnen und Juden und dem Holocaust. Eine Studie des GfS-Forschungsinstitutes im Auftrag der Coordination intercommunautaire conte l’antisémitisme et la diffamation (CICAD) und des American Jewish Comittee (AJC), S. 50] Auch lasse sich eine überdurchschnittliche „Übereinstimmung“ mit antisemitischen Aussagen in der Wählerschaft der SVP feststellen. Der Umfrage erwuchs jedoch Kritik, verschiedene frühere Umfragen in den vergangenen 25 Jahren hatten jeweils 7-9 Prozent AntisemitInnen auswiesen. [Siehe Jüdische Rundschau, 16. 4. 2000]

Der Befund, dass ein Drittel der SVP-Wählerschaft eine deutliche Nähe zum Antisemitismus habe, überrascht nicht. In den Auseinandersetzung um die Schweizer Zweite-Weltkrieg-Vergangenheit aktivierten mehrere SVP-Exponenten antisemitische Vorstellungen. Allen voran Christoph Blocher, wie das Bezirksgericht Zürich in einer minutiösen Analyse von dessen Oerlikoner Rede [Siehe Eintrag Zürich-Oerlikon, 1. März 1997] festhielt: Blocher habe „in hemmungsloser Weise antisemitische Instinkte angesprochen und mit dem Klischee des geldgierigen Juden gespielt“. [Bezirksgericht Zürich (U/DE970017), Urteil vom 24. Dezember 1998, S. 138. Das begründete Urteil wurde erst im Dezember 1999 bekannt]

Eifrigster Antisemit bleibt Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), der seine Kritik am Schächten weiterhin mit fanatisierten Ausfällen führt und sich dabei verbreiteter antisemitischer Vorstellungen bedient. [Siehe Eintrag Tuttwil TG, Mai/Juni 1996] Noch bevor Kessler Prozess wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm vom Bundesgericht höchstinstanzlich entschieden worden ist, wurde gegen Kessler bereits ein weiteres einschlägiges Verfahren eröffnet.

Jenische

Trotz vielen schönen Beteuerungen von Beamten und Politikern haben Jenische, insbesondere Romas ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe Durchgangsplätze zu finden. Entweder wird ihnen von der Polizei das Anhalten verunmöglicht oder sie werden später vertrieben. [Siehe beispielsweise Eintrag San Vittore GR, 24. August 1998]

Xenophobe Organisationen und Medien

Verschiedene Publikationen verbreiten regelmässig nationalistische und isolationistische Stellungsnahmen. Die grösste Auflage erreicht die „Schweizerzeit“, herausgegeben und redaktionell betreut von Ulrich Schlüer, einst Republikaner, heute SVP-Mitglied und Nationalrat. Schlüers Zeitung verbreitet regelmässig Artikel, die von nationalistischen und fremdenfeindlichen Prämissen ausgehen. Sie unterstützte auch die Kampagne für die 18-Prozent-Initiative. Politische Gegner werden gelegentlich rüde angegriffen. Die Mitglieder der Bergier-Kommission bezeichnete der SVP-Nationalrat als „Lausbuben“, die „eine Tracht Prügel“ verdienten. Auch Alexander Segerts Zeitschrift „Alarm“ äussert sich unablässig vor allem zu zwei Politfeldern: der Drogenpolitik und der Ausländer- und Asylpolitik. Nur noch wenig Widerhall findet Herbert Meiers Postille Abendland. Auch Emil Rahm, wie Meier Mitglied der SVP, verbreitet sein Blatt „Prüfen+Handeln“ weiterhin und führt den Kampf weiter gegen jüdisch-freimaurerische Weltverschwörer, Geheimbünde, die UNO und die EU.

SVP und Rechtsextremismuss

Bei den Nationalratswahlen 1999 wird die SVP – knapp vor der Sozialdemokratischen Partei – die wählerstärkste Partei, nicht jedoch abgeordnetenstärkste Fraktion. Der SVP-Gewinn geht weitgehend auf Kosten ihrer Konkurrentinnen am rechten Politrand, die Freiheitspartei (einst Autopartei) verliert alle Sitze, die traditionell fremdenfeindlichen Schweizer Demokraten retten einen einzigen Sitz. Auch der Europarat äusserte sich „besorgt“ über den Wahlerfolg von Parteien, „die direkt oder indirekt die Fremdenfeindlichkeit, die Intoleranz oder den Rassismus fördern“. [Conseil de Leurope, Menace des partis et mouvements extrémistes pour la démocratie en Europe, Doc. 8607 vom 3. 1. 2000]

In den letzten Wochen des Wahlkampfes übten sich SVP-Exponenten unablässig in Distanzierungen, doch ihre Versuche überzeugten nicht. Wie einst die fremdenfeindliche Aussenseiterpartei Nationale Aktion (NA) hat heute die Regierungspartei SVP braune Flecken auf ihrer Weste. In Genf kandidierte auf der SVP-Liste auch der Anwalt Pascal Junod, seit vielen Jahren ein eifriger Exponent der rassistisch inspirierten Nouvelle Droite. Im Aargau kandidierte ein JSVP-ler, der Verständnis für Hitlers Rassenpolitik geäussert hatte. Im Tessin wollte ein Möchtegern-Bankdirektor SVP-Nationalrat werden, der sich und seine Ehefrau ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS als „Gleichgesinnte“ angepriesen hatte. Und im Kanton Jura kandidierte ein SVP-Parlamentarier, der wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm rechtskräftig verurteilt worden war. In einem Interview [SonntagsZeitung, 19. 9. 1999] verteidigte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer auch den SVP-Antisemiten Emil Rahm. Die kurzzeitige Aufregung um die rechtsextremen Ränder der SVP erreicht den Höhepunkt eine Woche vor den Wahlen, als der „Sonntags-Blick“ von Blochers Lob für den Basler Holocaust-Leugner Jürgen Graf zum zweiten Mal publik macht. Doch nach dem Wahlsonntag gehen die Regierungsparteien wieder zur traditionellen Schweizerischen Konsenspolitik über. Dabei wäre doch, wie es der ehemalige SP-Parteipräsident Peter Bodenmann im Sommer 2000 formuliert, „neben einer guten Sozialpolitik der Ausschluss der Fremdenfeinde von der politischen Macht“ die beste Medizin gegen Fremdenfeindlichkeit. [Peter Bodenmann, Brandstifter und ihre Biedermänner, Metropol, 22. August 2000, S. 7]

Vorerst ohne politische Reaktion blieben im September 2000 weitere Bestätigungen für die braunen SVP-Flecken. [Neue Luzerner Zeitung, 15. 9. 2000; SonntagsZeitung und Sonntags-Blick, 17. 9. 2000, siehe auch dimanch.ch, 10. 9. 2000] Im Gegenteil: Bei politischer Notwendigkeit grenzen sich SVP-Parteispitzen – meist zaghaft und nur mit Worten – vom Rechtsextremismus ab, bei anderer Gelegenheit machen sie den Neonazis Avancen. Christoph Blocher beispielsweise: „Wenn die bürgerlichen Parteien richtig politisieren, darf es rechts von ihnen keine Partei geben“. [NZZ, 18.4.2000] Und der Zürcher SVP-Ideologe Christoph Mörgeli: „Wen man beerben will, behandelt man so freundlich wie eine Erbtante“ [Die Weltwoche, 9.9.1999] Jürg Frischknecht, langjähriger Beobachter und Analytiker der rechten Strömungen stellt denn auch fest: „Die Rechtsaussen quittierten den unverfrorenen Monopolanspruch nicht mit einem Aufschrei: Im Gegenteil: Sie interpretieren die Erklärungen als erfreuliche Öffnung des grossen Bruders und nahmen zur Kenntnis, dass sie nun als Parteisoldaten Blochers willkommen waren.“ [Jürg Frischknecht, Alles, was rechts ist, Aufbruch, 20. 4. 2000]

Die rechtsextreme Szene – vom Altfaschisten Amaudruz bis zum jugendlichen Skinhead – sieht in Blocher – als Personifizierung der diskrimierenden, hetzerischen und flegelhaften SVP – denn auch nicht einen grundsätzlichen Gegner, sondern wirft ihm mangelnde Konsequenz vor. Immer wieder wird ihm sein Nicht-Engagement beim Referendums-Kampf um die Rassismus-Strafnorm vorgehalten, obwohl Blocher heute die Rassismus-Strafnorm ablehnt.

Fakt ist: Die Regierungspartei SVP – nebst anderen rechten Klein- und Kleinstparteien – betreibt seit Jahren eine Politik, welche den rassistischen Tätern die Opfer bereitstellt, seien es nun linke HausbesetzerInnen, seien es Farbige, seien es Jüdinnen und Juden. Das SVP-Doppelspiel zeigte sich auch im Umgang mit der Rassismus-Strafnorm und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Die Motion des Thurgauer Nationalrates Wilfried Gussets (Freiheitspartei/FPS) zur Aufweichung der Rassismus-Strafnorm wurde im Sommer 1997 auch von vielen SVP-Nationalräten unterzeichnet, so beispielsweise von Christoph Blocher, aber auch von AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr und dem „Schweizerzeit“-Herausgeber Ulrich Schlüer, weiter auch vom Berner Samuel Schmid. SVP-Präsident Maurer unterschrieb Gussets Motion zwar nicht, stimmte ihr jedoch Anfang März 1999 in der namentlichen Abstimmung zu, nachdem auch Alexander Baumann „namens der SVP-Fraktion“ die Motion zur Annahme empfohlen hatte. Die EKR ihrerseits geriet in die SVP-Kritik, weil sie – nach der Zweitveröffentlichung von Christoph Blochers Lob für den Holocaust-Leugner Jürgen Graf – der SVP klar und unmissverständlich an die politische Verantwortung erinnert hatte: „Auch eine nationalkonservative Politik muss so vertreten werden, dass keine Alt- und Neonazis sowie Holocaust-Leugner im Kielwasser mitschwimmen können“. Blocher kündigte umgehend parlamentarische Interventionen gegen die Kommission an. Christoph Mörgeli, neugewählter SVP-Nationalrat und Blochers Büttel fürs Grobe, führte den Auftrag aus. In der Begründung seines Postulates zur Abschaffung der EKR, allenfalls der „Einschränkung“ ihres Aufgabenbereiches, behauptet Mörgeli unter anderem, die EKR sei eine „unschweizerische Quasizensurbehörde“ und benütze ihre Kontakte mit Amtsstellen der Kantone und Gemeinden, „vorab zu verfassungswidrigen, indirekten Zensurmassnahmen“. Er übernimmt damit das von Altfaschisten wie Gaston-Armand Amaudruz, aber von von SVP-Antisemiten wie Emil Rahm propagierte Zerrbild der Rassismus-Strafnorm als „Maulkorb“.

Die Holocaust-Leugner

Besonders aktiv der Verein „Wahrheit & Recht“, im Januar 1999 gegründet. Präsident ist der Basler Vielschreiber Jürgen Graf, der heute weltweit zu den einschlägig bekannten Holocaust-Leugnern gehört. Als Sekretär amtet der René-Louis Berclaz, bereits vorbestraft wegen Holocaust-Leugnung. [Siehe Eintrag, Châtel-Saint-Denis FR, 1. März 1997, sowie Bundesgerichtsurteil 6S.186/1999] Weiter im Vorstand sitzt Philippe Brennenstuhl, der erstmals im Februar 1998 als Stiftungsratmitglied der Fondation Aequitas [Die Stiftung will – gemäss Stiftungszweck – unter anderem die „historische Forschung fördern“ und Personen unterstützen, die „verfolgt würden oder Opfer von Pressionen“ seien. Offensichtlich ein Umschreibung für die Unterstützung von Holocaust-Leugnern. Die Stiftung war vorerst beim Genfer Anwalt Patrick Richard untergebracht, der den Altfaschisten und Holocaust-Leugner Gaston Armand Amaudruz in erster Instanz verteidigte, dann aber sein Mandat niederlegt] in Erscheinung trat. Im Herbst 1999 organisierte der Verein Vorträge Genf [Siehe Eintrag, Genf, 13. Oktober 1999] und dann in der Region Zürich. [Siehe Eintrag, Zürich, 9. Dezember 1999s] Anfang März 2000 veranstaltete der Verein in Sitten eine öffentlich angekündigte Veranstaltung. Walliser Strafverfolgungsbehörden verzichteten – trotz mutmasslichen Vorliegens eines Offizialdeliktes – auf die Überwachung der Veranstaltung wie auch auf die nachträgliche Eröffnung eines Strafverfahrens. Erst nachdem der Verein der Holocaust-Leugner seine Broschüre auch an die Eidgenössischen ParlamentarierInnen versandt hatte, kam ein Strafverfahren in Gang. Der Grüne Patrice Mugny erstattete eine Strafanzeige. [Siehe Inserat in Le Nouvelliste, 8. 4. 2000; über dieVeranstaltung: sLe Temps, 10. 3. 2000; SonntagsZeitung, 12. 3. 2000; WoZ, 16. 3. 2000]

Auch Bernhard Schaub ist weiterhin aktiv, einerseits als Referent, [Siehe beispielsweise Deutsche Stimme, Juni 2000: „Schaub ging von der Gegenwart aus und nannte zwei zerstörerische Pseudophilosophien, an die heute die Menschen glauben sollten und die nicht zuletzt zum Niedergang von Mitteleuropa geführt haben: der Materialismus und die Vorstellung der allgemeinen Menschenrechte“] andererseits als Autor. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte er in einem Dresdner Verlag eine zweite, überarbeitete Auflage seines Buches „Rose und Adler“, mit dem er sich vor Jahren als Holocaust-Leugner zu erkennen gab. Schaub hat die holocaust-leugnenden Passagen gestrichen, skizziert aber weiterhin seine kruden kulturhistorischen Vorstellungen über den „deutschen Geist und seine Zukunft“. Schaubs Fazit der deutschen Geschichte: „Die Vorherrschaft von Zionismus und Amerikanismus ist die natürliche Folge der Niederlage Deutschlands in zwei Weltkriegen“ [Bernhard Schaub, Rose und Adler, Dresden 1999, S. 88]. Offen rassistisch und antisemitisch, aber auch an traditionelle faschistische Vorstellungen angelehnt ist die Schrift „Reich Europa“ [Reich Europa, Manifest der Reichsbewegung, Dresden 1999], die vorerst ohne Autorenangabe veröffentlicht wurde, aber von Schaub verfasst wurde. [Siehe Buchbesprechung in „Recht+Freiheit“, 21. 12. 1999] Schaub propagiert anstelle der Gleichheit aller Menschen den Führerstaat. Weiter behauptet er, die Juden seien „aussereuropäisch“ und hätten eine „Lebensweise“, die „im Kern nomadisch und internationalistisch“ sei. Die Schrift fordert ein weisses Europa und äussert klare Absichten, was mit Menschen anderer Herkunft nach der Errichtung des Reiches zu geschehen habe: „Die jetzt in Europa lebenden Angehörigen aussereuropäischer Volksgruppen werden in ihre Heimat zurückgeführt.“

Nur noch wenige Aktivitäten entfaltet die Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ). Innerhalb von achtzehn Monaten verbreitete das AEZ-Gründungsmitglied Arthur Vogt drei Nummern des Vereinsorgans „Aurora“. [Aurora, Organ der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte, Nummer 16 bis 18, „Verantwortlicher Redaktor und Verleger: Arthur Vogt“]Alle Hefte leugnen die geplante Massenvernichtung der Juden. Die antisemitische Motivation Vogts wird offenkundig, seit Vogt auch bekannte antisemitische Bücher zum Verkauf anbietet. [So in Aurora Nummer 17 und Nummer 18, darunter „Der Sieg des Judenthums über das Germanenthum“ von W. Marr]

Die «Le Pamphlet», herausgeben vom Lausanner Ehepaar Paschoud und in kleiner Auflage erscheint, verbreitet weiterhin in bescheidener Auflage ihr Blättchen, das rassistische Unterstellungen verbreitet und den Holocaust andeutungsweise in Frage stellt. Im Alleingang veröffentlicht der Genfer Alfred Künzli sein deutschsprachiges Blättchen «Euronews», über dessen Auflage und Reichweite ist wenig bekannt. Eine grössere Verbreitung hat die Zeitschrift «Recht+Freiheit», redaktionell betreut vom einstigen Basler SVP-Mitglied Ernst Indlekofer. Offizieller Herausgeber der Zeitung, ein Sprachrohr zu Gunsten der Holocaust-Leugner, ist ein Presseclub Schweiz, über dessen Strukturen und Mitgliederstärke bis anhin nur wenig bekannt geworden ist. Im Mai 1999 erschien erstmals auch eine französischsprachige Ausgabe. Weiterhin publiziert auch der bald achtzigjährige Gaston-Armand Amaudruz sein hektographiertes Blättchen „Courrier du continent“. Auch der Winterthurer Hitler-Verehrer Max Wahl, ebenfalls bald achtzig, ist weiterhin aktiv. Er stellte zwar Ende 1994 das Erscheinen seines Blättchens „Eidgenoss“ ein, beliefert „den engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss‘-Abonnenten“ [GDO-Rundbrief 2000, Frühlingsausgabe, S. 5f, ebenso GDO-Rundbrief 2000, Sommerausgabe ] weiterhin mit „Notizen“. Der Charakter von Wahls Schrift bleibt trotz Namensänderung und zurückhaltender Verbreitung unverändert.

Skinheads

Seit bald drei Jahren erhält vor allem die Naziskin-Szene Zulauf, vor allem in ländlichen Gebieten und Kleinstädten bildeten sich cliquenähnliche Gruppen, die oft keinen Namen tragen. Auf nationaler Ebene organisieren sich die Naziskins in zwei Strukturen, die beide international aktiv sind: Einerseits die Hammerskins, die sich als Skin-Elite und rassistische „weisse Bruderschaft“ verstehen, andererseits die „Blood and Honour“-Bewegung, die bereits in den Achtziger Jahren vom britischen Nazirock-Sänger Jan Stuart gegründet wurde und sich auf die Traditionen der Waffen-SS bezieht. Vor allem die Westschweizer Skins um den Neuenburger Olivier Kunz trieben die Spaltung voran, da sie die Hammerskins als zu wenig politisch militant hielten. Im Juni 2000 veröffentlichten die Westschweizer ihr erster Heft „Blood & Honour, Romandie“. [Blood & Honour Romandie, Numéro 1, Sommer 2000] Neben den szeneüblichen Konzertberichten und Interviews mit Musikgruppen sinniert ein unbekannter Schreiber, der sich „Edelweiss“ nennt, über neue Taktiken und Ziele und postuliert einen „Stammesgeist“ und drei strategische Leitlinien. Die „grossen, überbevölkerten und multikulturellen Städte“ seien „kein Ort für Nationalisten“, man solle diese Umgebung verlassen, da sie „zu feindselig für die Blüte eines rassistischen Bewusstseins“ sei. Und da zweitens die Kinder „unsere Zukunft“ seien, sollen sie nicht mehr die staatlichen Schulen besuchen, die „gleichmacherische, humanitäre und drittweltfreundliche Gehirnwäsche“ („lavages de cerveau égalitaires, humanitaires et tiers-mondialistes“) betrieben. Und drittens will „Edelweiss“ die Skinhead-Bewegung teilweise abkoppeln von den „kosmopolitischen und kapitalistischen Händlern“, hin zu einem Tauschhandel unter Gleichgesinnten. Solche strategischen Überlegungen sind neu für eine Bewegung, deren grösste intellektuelle Herausforderung meist die kostengünstige Bereitstellung von ausreichend Bier war.

Die Schweizer Hammerskins eröffneten zu Jahresbeginn im luzernischen Malters einen Clubraum, in dem seither mehrere Konzerte, wie auch verschiedene andere Veranstaltungen stattfanden.

Avalon Gemeinschaft

In der Avalon Gemeinschaft, die 1990 gegründet wurde, treffen sich weiterhin Skinheads, Holocaust-Leugner, einstige Mitglieder der Waffen-SS wie auch Neonazis zu Diskussionen sowie zu Feiern. Jährlicher Höhepunkt ist die Wintersonnenwendfeier. Der Avalon-Vorsitzende Roger Wüthrich, einst Nationale Aktion, dann Wiking-Jugend Schweiz, versucht sich als Organisator und Rechtsberater der gesamten Rechtsextremisten-Szene zu etablieren. Er referiert auf Einladung von Skinheads und versucht, sich als Kopf der Rechtsextremisten-Szene zu etablieren. Ende August 2000 forderte er in einem Memorandum „einen Freiraum für rassistisches Denken und Handeln“. [SonntagsZeitung, 27. 8. 2000, siehe auch Die Weltwoche, 7. 9. 2000] Wüthrichs Versuch die rechtsextreme Szene politikfähig zu machen, war aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Schweizer Rechtsextremisten im Internet

Wie für andere gesellschaftlichen Gruppen und Subkulturen ist auch die rechtsextremistische Szene das Internet zu einer wichtigen Kommunikationsplattform geworden. Wenn auch davon auszugehen, dass neonazistische, antisemitische und/oder rassistische Seiten zumeist von bereits Eingeweihten sowie von den engagierten GegnerInnen gelesen werden, so ermöglicht das Netz eine schnellere Kommunikation, insbesondere per E-mail oder über Mailboxen. Die Präsenz von Schweizer Rechtsextremisten im Internet bleibt aber bescheiden. Längere Zeit halten konnten sich bis anhin nur die „Wilhelm Tell“-Seite der Schweizer Holocaust-Leugner (seit März 1998) und Ernst Indlekofers „Recht+Freiheit“ (ebenfalls seit März 1998). Meist nicht lange Bestand hatten Internet-Projekte von Schweizer Skinheads, gelegentlich auch weil die Betreiber unter strafrechtlichen Druck gerieten. So schloss im Sommer 2000 auch Stefan Wegmann, Meilen seine professionell erstellten Seiten wieder, nachdem die Untersuchungsbehörden ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm gegen ihn eröffneten. Auch vom Netz ging im Sommer 2000 Robert Walser, Meienfeld alias Dragon88, der auf seiner Seite drei missliebige Personen mit dem Tod bedrohte. [Die Weltwoche, 6. 7. 2000]

Wenig weitergekommen ist die Auseinandersetzung um die Sperrung des Zuganges zu rechtsextremistischen, rassistischen und/oder antisemitischen Seiten. Im Sommer 1998 hatte die Bundespolizei hatte die Bundespolizei mit grossem publizistischen Getöse die Sperrung einiger rassistischer Internet-Sites angekündigt. Sie tat dies zu einem Zeitpunkt, da die Auseinandersetzungen um Weltkriegs-Vergangenheit und die Nachrichtenlosen Vermögen noch heftig waren und Bundesbern jede Gelegenheit willkommen war, um mit den Fingern auf die USA zeigen zu können. Motto: Die Schweiz tut etwas gegen Rassismus im Internet, währenddem die USA tatenlos zusehen. Die Schweizer Internet-Provider protestierten unverzüglich, daraufhin trafen sich Vertreter der Branche sowie verschiedener Bundesstellen zu Sitzungen. Ein bestelltes Rechtsgutachten, verfasst vom Bundesamt für Justiz, missfiel der Internet-Branche. Im Mai 2000 veröffentlichte die Bundepolizei ein Positionspapier. [Die strafrechtliche Verantwortung von Internet Service Providern, April 2000] Die wichtigste Empfehlung: Zugang-Provider sollen eine Internet-Seite sperren, wenn sie durch Strafverfolgungsbehörden konkrete und detaillierte Hinweise auf strafrelevante, zum Beispiel rassistische Inhalte erhalten. Was aber ist in der Schweiz seit Sommer 1998 im Kampf gegen Rassismus im Internet tatsächlich geschehen? Einige Schweizer Zugang-Provider sperrten einige rassistische Seiten. In Basel kommt ein Strafverfahren gegen Jürgen Graf, der 1998 und 1999 verschiedene holocaust-leugnende Texte über das Netz verbreitete, nur zögernd voran. Das ist – soweit öffentlich bekannt – alles. Das Warten auf griffige bundespolizeiliche Massnahmen liess untergehen, dass engagierte und fachkompetente Privatpersonen oder Organisationen – nach entsprechender Warnung der Provider – ja auch Strafklagen gegen jene einreichen können, welche rassistische Seiten nicht sperren.

Politische Parteien und Gruppierungen

Recht der traditionell fremdenfeindlichen Schweizer Demokraten bestehen noch einige weitere Parteien. In der Westschweiz beispielsweise die Union des Patriotes Suisses, eine Rechtsabspaltung der Schweizer Demokraten. Die Partei beteiligte sich im Kanton Genf erfolglos an den Nationalratswahlen.

Die Katholische Volkspartei (KVP), präsidiert vom Amriswiler Lukas Brüwiler-Frésey, verbreitete auch im vergangenen Jahr mehrmals die verschwörungsphantastische Mär von einer geplanten Weltregierung: „Demokratie, Föderalismus, Freiheit und Rechtsstaat – die Werte des christlichen Abendlandes – werden auf dem Weg zur Weltregierung der antichristlichen Sekten eingehen.“ [Nationalfeiertag 2000: totalitäre Nabelschau, veröffentlicht auf www.kvp.ch] Die katholisch-fundamentalistische Partei beklagt immer noch die Helvetik und damit die Werte der Französischen Revolution. Die KVP, die nur über wenige kantonale Sektionen verfügt, bleibt weiterhin in der Bedeutungslosigkeit stecken.

Im Winter 2000 verkündeten Sprecher der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), sie wollten auch in der Schweiz eine Sektion aufbauen. Mitte April gründeten eine unbekannte Anzahl Rechtsextremisten eine Nationale Partei Schweiz (NPS), Präsident wird der Berner Naziskin David Mulas. Nachdem die Grund publik wird [Der Bund, 26. 4. 2000], kam die Partei soweit unter Druck, dass Mulas die Parteiauflösung ankündigte. Eine Fehlmeldung. Im Juni erschien die erste Nummer des NPS-Organs „Das Nationale Blatt“, in dem die Auflösung dementiert wird. Im Juni tauchten in der Stadt Bern wieder NPS-Kleber auf.

Fazit: Fazit: In grossen Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art mindestens ansatzweise durchgesetzt. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden und hetzerischen Kampagnen das diskriminerende Klima. Auch haben sich in einem kleinen Teil der Gesellschaft Strukturen einer rechtsextremen Subkultur (Holocaust-Leugner, Skinheads und teilweise Hooligans), herausgebildet. Ein Teil dieser Männer lässt bei Gelegenheit den diskriminierenden Worten auch Taten folgen. Die vorliegende Chronologie weist denn auch für das Jahr 1999 eine bis anhin nie erreichte Zahl von rassistisch oder rechsextremistisch motivierten Vorfällen nach.

Einschätzung der Situation 2001

Zürich, 31. Dezember 2001

Von den Rechten, ihren Worten und Taten

Fakt ist auch in der Schweiz: Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort festbinden will oder einer nichtchristlicher Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft eine erhöhte Gefahr in der Öffentlichkeit bedroht, beschimpft, angepöbelt oder abgeschlagen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den wandelnden Feindbilder an. Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawien, sowie aus der Türkei, wie auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) erleiden im täglichen Leben Anfeindungen und Diskriminierungen. Sie werden beispielsweise – dies belegen verschiedene Beobachtungen – häufig nicht zugelassen in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen [Siehe zum Beispiel Eintrag Winterthur, 24. August 1999], gelegentlich auch in Restaurants [Siehe zum Beispiel Einträge Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999, Region March SZ, 6. August 1998]. Die Rassismus-Strafnorm mit ihrem expliziten Diskriminierungsverbot bei öffentlich angebotenen Dienstleistungen konnte diese Diskriminierungen nicht unterbinden, da die Abweisungen unter irgendwelchen Vorwand geschehen [Bis anhin ist nur wenige Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 261bis StGB Abs. 5) bekannt geworden. Siehe beispielsweise Eintrag, Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999].

Antisemitismus

Während der Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg nahm die Bereitschaft wieder zu, sich öffentlich antisemitisch zu äussern. Nach der Ankündigung einer Globallösung im Sommer 1998 begannen die antisemitischen Äusserungen und Anspielungen in der Öffentlichkeit abzunehmen, ohne aber ganz zu verschwinden. Eine im März 2000 veröffentlichte Meinungsumfrage kam zum Schluss, dass „rund ein Sechstel der SchweizerInnen eine deutliche Nähe zum Antisemitismus“ habe, auch würden „3 von 5 BürgerInnen“ in der einen oder anderen Frage „mit Positionen der AntisemitInnen“ übereinstimmen. Auch lasse sich eine überdurchschnittliche „Übereinstimmung“ mit antisemitischen Aussagen in der Wählerschaft der SVP feststellen. Der Umfrage erwuchs jedoch Kritik, verschiedene frühere Umfragen in den vergangenen 25 Jahren hatten jeweils 7-9 Prozent AntisemitInnen auswiesen.

Eifrigster Antisemit bleibt Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), der seine Kritik am Schächten weiterhin mit fanatisierten Ausfällen führt und sich dabei bekannter antisemitischer Vorstellungen bedient. Noch bevor Kesslers Prozess wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm vom Bundesgericht höchstinstanzlich entschieden worden ist [Das Bundesgericht bestätigte Ende Dezember die Verurteilung zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt.], wurde gegen Kessler bereits ein weiteres einschlägiges Verfahren eröffnet. Die bundesrätliche Ankündigung von Ende September 2001, dem Parlament bei der Revision des Tierschutzgesetzes, eine Aufhebung des Schächtverbotes vorzuschlagen, hat Kessler unverzüglich mit der Ankündigung eines Referendums geantwortet. Die bundesrätlichen Ankündigung erntete in verschiedenen Tageszeitungen viele LeserInnen-Briefe, wobei eine kleine Minderheit auf antisemitische Vorurteile anspielte.

Zwar haben auch einige Tierschutz- bzw. Veterinärmediziner-Organisationen – allerdings ohne antisemitische Untertöne – sich gegen die Aufhebung des Schächtverbotes ausgesprochen, doch vor allem bei Rechtsextremisten fand Kesslers Kampagne Widerhall. Und eine vom Berner SD-Nationalrat Bernhard Hess eingereichte Anfrage bedient auch die Phantasien von Antisemiten, wenn er schreibt: „Haben religiöse Gruppierungen Druck auf die Landesregierung ausgeübt, damit diese das Schächten neu erlauben soll?“ [Einfache Anfrage Bernhard Hess vom 3. Oktober 2001] Und der Seetaler SVP-Ortspräsident Andreas Müller, Gelfingen LU, schrieb von „übergeordnetem Druck“, dem der Bundesrat sich gebeugt habe[Seetaler Bote, 27. September 2001]. Er nimmt damit die antisemitische Vorstellung jüdischer Weltherrschaft auf.

Kessler führt auch einen prozessträchtigen Kampf gegen jene KritikerInnen, die ihm Antisemitismus, Antiislamismus oder Kontakte zu rechtsextremistischen Exponenten vorwerfen. Besonders eifrig bekämpft Kessler die juristische Dissertation von Pascal Krauthammer [Pascal Krauthammer, Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000. Die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit. Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte, Zürich 2000.], der zum Ergebnis kommt, dass sich bei Kessler „die Schächtfrage mit der rassistisch gestellten Fremdenfrage“ vermische [Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 246-262]. Krauthammer weiter: „In Anbetracht seines institutionalisierten Antisemitismus und Rassismus erstaunt es kaum, dass Erwin Kessler intensive Kontakte zur rechtsextremen und revisionistischen Szene pflegte [Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 261].“ Seit Jahren verbreitet Kessler aber auch – so Krauthammer – mit verschiedenen Talmudstellen „ein Zerrbild des Talmud“, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder zu vernichten [Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 262]. Aufschlussreich, da den Vorwurf bestätigend, war Kesslers Reaktion: Auf der VgT-Homepage bezeichnete er die Dissertation als „jüdische Hetze gegen Tierschützer“ und schrieb unter anderem: „Wo sind die liberalen, aufgeschlossenen Juden mit einem Verantwortungsgefühl gegenüber nichtjüdischen Lebewesen?“[VgT-Homepage, www.vgt.ch, Eintrag vom 21. 12. 2000].

Gelegentlich klingen auch in parlamentarischen Vorstössen antisemitische Vorstellungen an. Nur ein Beispiel: Josef Huber, Luzerner SVP-Grossrat, der schon mehrmals als Verbreiter von rechtsextremistischen Ideologiefragmenten aufgetreten ist, reichte im Sommer 2001 eine Interpellation ein [Siehe Eintrag, Luzern, 3. Juli 2001], nachdem die Basler Künstlerin Renée Levi die künstlerische Ausgestaltung des renovierten Grossrats-Saales vollendet hatte. Der Luzerner Regierungsrat wies die Unterstellungen des Interpellanten kategorisch zurück: „Die Anfrage fixiert die Künstlerin auf eine vermutete Religionszugehörigkeit und unterstellt dieser Religion und ihren Angehörigen unredliche Absichten, die sich gegen das Christentum richten. Diesen Vorwurf und die Argumentation weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück und wehren uns gegen diese Verunglimpfung der renommierten Künstlerin und ihrer Religion [Einfache Anfrage Josef Huber (Nr. 437), Antwort des Regierungsrates vom 6. November 2001].“

Jenische

Trotz vielen schönen Beteuerungen von Beamten und Politikern haben Jenische, insbesondere Romas ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe Durchgangsplätze zu finden. Entweder wird ihnen von der Polizei das Anhalten verunmöglicht oder sie werden später vertrieben

Rechtsextremismus

Die Gründe für das Ansteigen der Zahl der Rechtsextremisten sind vielfältig, trotzdem lassen sich mehrere Motivationsstränge ausmachen. In den vergangenen Jahren ist – vor allem in der deutschsprachigen Schweiz – die Staatsangehörigkeit zu einem verbreiteten Erklärungsmuster für gesellschaftliche, soziale, pädagogische und viele weitere Probleme geworden. Seit bald fünfzehn Jahren propagiert eine Regierungspartei solche Deutungsmuster auch mit diffamierenden Kampagnen, bis Mitte der 90er-Jahre vielfach unterstützt von Ringiers Boulevardblatt „Blick“ [Noch immer lesenswert: Jürg Frischknecht, Wer ist der Schlimmste im ganzen Land? Der Tamil, der Türk, der Asylant. ‚Blick‘ – der NA bestes Sprachrohr, in: Elvira Y. Müller u.a. (Hrsg.), Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Die Schweiz und ihre Flüchtlinge, Zürich 1986, S. 154-168].Die Fremdenfeinde agieren in einem Traditionsstrom der Schweizer Politik, die seit bald hundert Jahren AusländerInnen als Bedrohung darstellt, einmal die „Überfremdung“, gelegentlich auch die „Verjudung“ beklagt [Die 18-Prozent-Initiative, welche der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18 Prozent limitieren wollte, nahm diese Tradition auf. Sie wurde im September 2000 in der Volksabstimmung deutlich abgelehnt]. Insgesamt sind auch die sozialen Differenzen gestiegen, die langjährige Rezession, sowie Deregulierung und Staats- und Sozialabbau brachten Teilen der Gesellschaft einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg. Von kurzzeitigen Konjunkturerholungen profitieren nicht allen Wirtschaftssektoren, in einzelnen Sektoren (zum Beispiel Landwirtschaft) geht der strukturelle Abbau – wenn auch allenfalls verlangsamt – weiter.

Der Rütli-Aufmarsch (1. August 2000) von über hundert Naziskins führte in der Schweiz zu einer monatelangen öffentlichen Diskussion über den Rechtsextremismus. (Was jahrelang kaum wahrgenommen wurde, wurde endlich wahrgenommen.) In mehreren Kantonsparlamenten stellten PolitikerInnen, meist Mitglieder linker oder grüner Parteien, Rechtsextremismus zur Diskussion [siehe zum Beispiel: Kanton Thurgau, Interpellation August Krucker (FDP) vom 30. August 2000]. Der Kanton Basel-Landschaft gab gar einen Bericht über den Rechtsextremismus in Auftrag. Die Absicht war überzeugend, die Ausführung weniger. Der Bericht, verfasst vom Sozialpädagogen Franz Kohler, kommt zum Schluss, dass im rund eine Viertelmillion zählenden Kanton wohl nur siebzig bis hundert Jugendliche und junge Erwachsene wohnen würden, die zu den Rechtsextremisten gezählt werden könnten. Die Zahl mag allenfalls zutreffend sein, doch Kohler erhob seine Zahl nicht durch Erhebungen, sondern als Mittelwert aus den Schätzungen von rund einem Dutzend GesprächpartnerInnen [Franz Kohler, Grundlagenpapier zur Verbreitung des Rechtsextremismus unter schweizerischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton Basel-Landschaft, Dezember 2000]. Weiter zog Kohler die Schlussfolgerung: „Wir können somit nicht mehr eigentlich von Rechtsextremismus sprechen, sondern von einem jugendlichen Phänomen, welches sich faschistischer, nationalsozialistischer Symbole und Embleme bedient, um zu provozieren und so zu Schaffung einer eigenständigen Identität beizutragen. (…) Eine rechtsextremistische Ideologie dürfte zum jetzigen Zeitpunkt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton Basel-Landschaft eine untergeordnete Rolle spielen.“ Immerhin warnte Kohler: „Sollte unterschwelliger Rassismus im öffentlichen Diskurs weiter an Salonfähigkeit gewinnen, könnte die Orientierung leicht ins Ideologische kippen“Kohler, Grundlagenpapier, S. 19. Selbst wenn man Kohlers abwiegelnden Argumentationsweise (nur Provokation, keine Ideologie) folgen würde, widersprach seine Schlussfolgerung den Tatsachen: Kohler erwähnte – um seine Schlussfolgerung folgerichtig erscheinen zu lassen – ganz einfach die Aktivitäten einer im Kanton Basel-Landschaft tätigen rechsextremistischen Gruppierung, nämlich der Partei National Orientierter Schweizer, mit keinem Wort.

Die breite Diskussion um Skinheads und Rechtsextremismus erhielt Widerspruch, einerseits aus den Reihen der SVP und ihnen nahestehenden Personen, andererseits auch aus den Reihen der Schweizer Demokraten. Mehrere Exponenten der „Schweizer Demokraten“ veröffentlichten absurde Verschwörungsphantasien. Bernhard Hess, noch einzig übrig gebliebener SD-Nationalrat und Parteisekretär, schrieb von Skinhead-Hysterie und einem „konstruierten Phantom“. Der Zweck sei gewesen: „Diese Inszenierung, welche gleichgeschaltet von beinahe sämtlichen Medienschaffenden mitgetragen wurde, diente einzig dem Zweck, die 18%-Initiative zu bodigen [Schweizer Demokrat, 11/November 2000, Seite 1].“ Angelehnt ein bekanntes antisemitisches Stereotyp äusserte Hans Steffen, ehemaliger SD-Nationalrat, „die Vermutung, dass hier in grossem Stil manipuliert wird: Hinter sowohl der Anarchisten- als auch der Skinhead-Szene bewegen sich Drahtzieher, welche auf Befehl beide Gruppen gezielt einzusetzen vermögen.“

Politisch-kulturelle Unternehmen

Neben den Skinheads bestehen in der Schweiz noch andere rechtsextremistische Strömungen, neben den Holocaust-LeugnerInnen und den politischen Parteien, sind es politisch-kulturelle Organisationen, die sich nicht in institutionalisierten Politik engagieren, das einschlägige Gedankengut jedoch durch kulturelle und/oder politische Bildung verbreiten wollen. In der Deutschschweiz versucht es die Avalon-Gemeinschaft, vorallem auch ihr Primus Roger Wüthrich. An den Avalon-Veranstaltungen treffen sich jugendliche Naziskins, Holocaust-LeugnerInnen, politiserte Rechtsextremisten wie auch die letzten überlebenden Schweizer, die einst in der Waffen-SS kämpften. In der Westschweiz bemüht sich vor allem der Genfer Anwalt Pascal Junod um die Verbreitung rechtsextremer Ideologien, sowohl beim Cercle Proudhon wie auch der Cercle Thulé treten immer wieder französische Vertreter der rassistisch inspirierten Nouvelle Droite und von Rechtsextremisten-Parteien auf.

Seit Jahrzehnten erscheinen in der französischsprachigen Schweiz auch zwei kleine Publikationen, die rechtsextremstische Positionen verbreiten, einerseits Gaston-Armand Amaudruz‘ „Le Courrier du continent“ , andererseits „Le pamphlet“, herausgegeben und betreut vom Waadtländer Ehepaar Mariette und Claude Paschoud. Seit Jahren hat „le pamphlet“ mit Erscheinungsschwierigkeiten zu kämpfen. Im Dezember 2000 kündigte das Blättchen nun an, dass es – bei gleichbleibenden Abonnementspreis – mutmasslich nur noch fünfmal erscheinen werde. In der Zwischenzeit verbreiten die Paschouds ihr Blättchen auch über das Internet.

Holocaust-Leugner

Seit der Flucht von Jürgen Graf, dem eifrigsten Schweizer Holocaust-Leugner, hat die kleine Gruppe der publizierenden Schweizer Holocaust-Leugner an Schwung verloren. Organisierte die Vereinigung im Winter 1999/2000 mehrere gut besuchte Veranstaltungen fanden in den vergangenen Monaten – soweit bekannt – keine weiteren Veranstaltungen mehr statt. Die ideologische Ausstrahlung in weitere Teile der rechtsextremistischen Szene ist jedoch geblieben. Dazu zeugt auch ein Hinweis im elektronisch verbreiteten Newsletter „Reconquête“, den die Genfer Jeunesse Nationaliste Suisse et Européene verbreitet. Die jungen Genfer empfehlen eine die Kontaktaufnahme mit „Vérité et Justice“, der Vereinigung der Schweizer Holocaust-Leugner. Der Verein veröffentliche, so „Reconquête“, „gute Literatur, die sich sehr stark von der Desinformation der Medien und der Politik“ abhebe.

Missglückt ist der Versuch von Verité et Justice in Beirut Ende März 2001 in Beirut eine grosse internationale Konferenz der Holocaust-Leugner abzuhalten. Nach einigen Medienberichten und Interventionen libanesischer Behörden mussten die Organisatoren den Anlass absagen. Weiterhin erscheint jedoch ein „Bulletin d’information“ der Vereinigung, meist vierseitig, gelegentlich aber auch nur zweiseitig.

Graf ist nicht der einzige Schweizer Holocaust-Leugner, der sich der Strafe entzogen hat. Von der Südspitze Portugal aus, meldet er sich gelegentlich Adres J. Studer mit Comminiqués. Anfang 2001 beispielsweise, behauptete er, dass er sich „als Christ und Anthroposoph“ [Andres J. Studer, Comminiqué vom 17. 1. 2001, zitiert in Courrier du Contient, Numéro 427, März 2001, S. 2. „Comme chrétien und anthroposophe je m’oppose au mensonge international de l’holocauste“]gegen die „internationale Lüge vom Holocaust“ stelle. Auch der Winterthurer Max Wahl verbreitet seine „Notizen“ weiterhin. Zwar nur noch „für den engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss‘-Abonnenten“, doch die Botschaft ist unvermindert eine Verherrlichung des Nationalsozialismus‘. Im Sommer 2001 schreibt Wahl beispielsweise: „Aber der eigentliche deutsche Fortschritt, von dem man also weiss, haben bestimmte Deutsche, die nach 1945 ebenfalls unauffindbar waren, vor den Räubern und Zerstörern in Sicherheit gebracht. Der jüdisch-allierte Krieg gegen das Reich geht deshalb weiter. Wahl spielt damit auf Vorstellungen der ‚braunen Esoterik‘ an.

Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub tritt inzwischen auch als Vertreter der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf. Schaub ist in Deutschland zu einem begehrten Vortragsredner geworden. Mitte Mai 2000 beispielsweise referierte er bei drei sächsischen NPD-Kreisverbänden. Ein „bewährter Schweizer Freund“ habe eine Einführung in die germanische Mythologie gegeben, berichtete ein NPD-Parteiblatt [Notizen (29), 16.06.2001, teilweise abgedruckt in: GDO-Rundbrief 2001, Sommerausgabe, S. 51]. Schaub habe „zwei zerstörerische Pseudophilosophien“ genannt, „ an die wir glauben sollen und die zum Niedergang Mitteleuropas geführt haben: den Materalismus und die Vorstellung allgemeiner Menschenrechte. Diese Ideologien gingen seit dem 18. Jahrhundert von höchst intelligenten Hinterzimmerkreisen Frankreichs, Englands und Nordamerika hervor und zielten auf eine Weltdiktatur durch Einebnung alles völkisch und kulturell Eigenständigen.“ Und im August 2000 trat er beim einstigen Rechtsterroristen Manfred Roeder auf, der den 30. Jahrestag der Grund der Deutschen Bürgerinitiative feierte. Schaubs Vortrag sei der „Höhepunkt“ des Programms gewesen, schreibt Roeder in einem Brief an Gesinnungsfreunde. [Deutsche Bürgerinitiative, 7/2000] Nicht alle Schaubschen Auftritte verlaufen jedoch erfolgreich. Angekündigt als „E. Wolff“ sprach Schaub am „Synergon Kolloquium im Collegium Humanum“ über den faschistischen Philosophen Julius Evola, der in den vergangenen Jahren auch in esoterischen Kreisen vermehrt Beachtung findet [Archiv-Notizen, Mai 2001, herausgegeben vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS)]. Jean Cremet, Pseudonym für einen engagierten Beobachter der rechtsextremistischen Deutschen Neuen Rechten, mokiert sich über Schaubs Auftritt: „Sein Vortrag über Evola ist keiner weiteren Erwähnung wert, hätte vielleicht noch eben als Hausarbeit im Grundstudium Philosophie durchgehen mögen. Auf sehr schmaler und eigenwilliger Quellenbasis versuchte Schaub, ein Bild Evolas zu zeichnen, das mittels Aussagen über die ‚typenbildende Macht des Geldes beim Amerikanismus“ mit seinen eigenen Positionen in Deckung zu bringen sei.“ In der nachfolgenden Diskussion wurde Schaub heftig kritisiert: „Und sehr zum Ärger Schaubs war bald er nicht mehr der Ansprechpartner als Fachmann.“

Ideologen

Im Alleingang veröffentlichte der Genfer Alfred Künzli sein deutschsprachiges Blättchen «Euronews», über dessen Auflage und Reichweite ist wenig bekannt. Auf Anfang 2001 hat der Genfer Verschwörungsphantast nun die Einstellung seines Blattes verkündet [Jüdische Rundschau, 4. Januar 2001]. Eine grössere Verbreitung hat die Zeitschrift «Recht+Freiheit», redaktionell betreut vom einstigen Basler SVP-Mitglied Ernst Indlekofer. Offizieller Herausgeber der Zeitung, ein Sprachrohr zu Gunsten der Holocaust-Leugner, ist ein Presseclub Schweiz, über dessen Strukturen und Mitgliederstärke bis anhin nur wenig bekannt geworden ist. Im Mai 1999 erschien erstmals auch eine französischsprachige Ausgabe.

Skinheads

Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads ist auch im Jahr 2001 konstant hoch geblieben [Staatsschutzbericht 2000, S. 12ff]. Zwar hat die Tötung eines Mitgliedes des (vorher unbekannten) Ordens der arischen Ritter durch vier Kameraden [Siehe Eintrag, Unterseen BE, 27. Januar 2001] den Zulauf zumindest vorübergehend abgeschwächt. Zwar ist immer noch davon auszugehen, dass die meisten jungen Naziskins, die sich irgendwo in Cliquen oder lokalen Grüppchen zusammengefunden haben, mehr an Bier und allenfalls Randale gegen missliebige Menschen interessiert sind, doch versuchen inzwischen mehrere Organisationen die Politisierung der Szene voranzutreiben. Diesen Weg beschreiten vor allem drei Parteigründungen, auch wenn ihnen- falls sie überhaupt einmal an Wahlen teilnehmen, – wohl kein Sitzgewinn gelingen wird. Es sind in der Deutschschweiz die Nationale Partei der Schweiz (NPS) und die Partei national Orientierter Schweizer (PNOS), sowie in der Westschweiz die Jeunessse Nationaliste Suisse et Européenne (JNSE). Aber auch die Skinheads von Blood and Honour Romandie bemühen sich um eine politische Schulung der Hirne unter den Glatzen.

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wurde Anfang September 2000 gegründet. Als Signet verwendet die Partei einen Morgenstern in einem Schweizerkreuz. Ein Signet, das sie von der „Neuen Nationalen Front“ übernommen hat, die Mitte der 80er-Jahre für kurze Zeit im Kanton Aargau aktiv war. Präsident ist der heute 23jährige Maurer Sacha Kunz, einst Mitglied von Blood and Honour Schweiz, Vizepräsident ist Jonas Gysin. Die PNOS-ler haben in der Zwischenzeit einige programmatische Schriften ins Netz gehängt. Sie verbinden biologistische Argumentation mit diskriminierenden Forderungen. Im „Kampf für das Überleben unseres Schweizer Volkes“ stelle die PNOS „den besonderen Schutz der Familie als Träger des biologischen Erbens in der Mittelpunkt des politischen Wollens“. Daher müsse die Sozial- und Steuerpolitik „vor allem junge und Kinderreiche (sic!) Schweizer Familien“ fördern und um dies zu erreichen, will die PNOS „die Ausgliederung von Ausländern aus dem schweizerischen Sozialversicherungssystem“. In einem „Spendenbrief“ kündigen sie auch die Schaffung von „mobilen Einsatzgruppen“ an.

Im Juli 2001 brachte die Partei ihre Publikation „Zeitgeist“ heraus, nachdem sie die Zeitschrift „Der Nationalist“ nach einer Ausgabe umtaufte („Wir sahen uns aus Ethischen gründen (sic!) zu diesem Schritt veranlasst“) . Die „Zeitgeist“-Texte stammen vor allem von Kunz und Gysin. Erkenntnisfördernd wie ein Skifahrer-Interview nach der Lauberhornabfahrt, ist ein „Zeitgeist“-Gespräch mit dem PNOS-Präsidenten. Frage: „Was halten Sie von der zunehmenden Mechanisierung der Landwirtschaft?“ Antwort Kunz: „Die Zukunft wird es zeigen.“ Bereits die nahe Zukunft wird zeigen, ob ein erster Parteiausbau gelingt. Die PNOS sucht per „Zeitgeist“-Inserat „Büroräume in Basel“ und einen „guten Computer“. Einen Erfolg konnte die PNOS immerhin Ende Januar 2001 vermelden: Am 27. Januar, an jenem Samstag, als in der Schweiz ein faktisches Demonstrationsverbot gegen das World Economic Forum (WEF) bestand, lud die PNOS – zusammen mit Pascal Lobsigers Nationaler Aufbau-Organisation (NAO) – zur Kundgebung „gegen Globalisierung und linke Gewalt“ nach Olten. Die Rechtsxtremisten waren folglich die einzigen, die ungehindert gegen das WEF demonstrieren konnten.

Im Herbst 2001 trieb PNOS-Präsident Sacha Kunz die Einrichtung eines Versandhandels voran, der einschlägige Kleider und Tonträger hätte verbreiten sollen [Basler Zeitung, 6. November 2001]. Einschlägige Literatur vertreibt auch ein Postversand (Skadi-Versand), der über eine Postfach-Nummer in Solothurn erreichbar ist.

Nationale Partei der Schweiz (NPS)

Mit einigem Lärm trat die „Nationale Partei der Schweiz“ (NPS) im April 2000 erstmals an die Öffentlichkeit. Geplant war die Gründung einer Schweizer Sektion der NPD, doch die Pläne zerschlugen sich nach ersten Medienberichten: Gar zu ungeschickt, führte sich der NPS-Präsident David Mulas auf. Einen Moment schien es gar, als handle es ich um eine politische Totgeburt, doch inzwischen sind drei Nummern der Parteizeitung „Das nationale Blatt“ erschienen. Das Blättli besticht durch seinen schöpferischen Umgang mit der Deutschen Sprache, insbesondere der Klein- und Grossschreibung. Es lobt die Deutsche Wehrmacht, lästert über Cannabis, beschimpft die Berner Antifa und bedroht mehrere missliebige Personen.

Auch die NPS behauptet, sie wolle an den Nationalratswahlen teilnehmen. Man wolle, so berichtet „Das nationale Blatt“ im Januar 2001, „in nächster Zeit in verschiedene Schulungen schicken“. Die Wahlchancen erachtet man selbst als gering: „Leider haben wir keine Andere Wahl, als uns diesem System für kurze Zeit zu unterziehen, d. h. Einen Einstieg im Bundeshaus erreichen wir nur durch getarnte Demokratie.“ Ob es nun Drohung oder Angeberei: „Wir werden schon dafür sorgen, dass man unsere Politik zu begreifen lernt.“ Bereits in nächster Zeit sollen sich NPS-Mitglieder für politische Mandate bewerben. „Jedoch werden diese nicht als Vertreter der NPS (vorab nur) eingereicht, weil sonst eine Medienhetze nicht zu vermeiden wäre“.

Blood and Honour Romandie

Auch in der Romandie geht der Versuch der Politisierung weiter. Sowohl Blood and Honour (B&H) Romandie wie der Jeunesse Nationaliste Suisse und Européenne (JNSE) verbreiten via E-mail bzw. im Netz regelmässig Newsletter. In ihrem Newsletter Nummer 8/Ende Juli 2001 bezeichnet B&H-Romandie den Oklohoma-Bombenattentäter Timothy McVeigh als “einen unserer grössten Krieger, der uns von ZOG weggenommen worden ist”. Der Hingerichtete könne sicher sein, dass “seine Heldentat für Rasse und Nation” niemals vergessen werde. (ZOG ist ein unter Rechtsextremisten verbreitete Abkürzung und bedeutet Zionist Occupation Governement, was soviel wie ‘Judenregierung’ meint.)

Der B&H-Newsletter wird von einem (namentlich noch nicht bekannten) Skinhead geschrieben, der sich hinter dem Pseudonym „Edelweiss“ verbirgt. Unklar ist wie weit der (übrigens englischsprachige) Newsletter verbreitet wird, ebenso unklar ist die Grösse der Westschweizer B&H-Sektion. Der Staatsschutzbericht 2000 behauptet, die Sektion habe rund 30 Mitglieder. Dies „seien ihre Zahlen, nicht unsere“, kommentiert der B&H-Schreiber. Unbestritten ist hingegen, dass die Sektion seit Winter/Frühling 2001 über ein Postfach in Morges/Kanton Waadt erreichbar ist. „Edelweiss“ berichtet auch von den Bildungs- und Politisierungsanstrengung und den politischen Verbindungen. Der April 2001-Newsletter beispielsweise erwähnt einen „sehr interessanten Vortrag“ den der französische Rechtsextremist Guillaume Faye am 30. März 2001 in Genf gehalten habe. Eingeladen hatte der Cercle Proudhon. Faye habe, so der B&H-Newsletter, eine kurze aber feurige und anregenden Rede über die Gründe unseres Kampfes“ gehalten.
Der Faye-Vortrag war der Abschluss eines rechtsextremistischen Bildungsmonates. Am 2. März organisierte die Avalon-Gemeinschaft einen „Informationsabend für Nationalistische Eltern“ (B&H-Newsletter), über Kindererziehung, Gesundheits- und Nahrungsfragen. Vom 16. bis 18. März organisierten die Schweizer Hammerkins eine Bildungsveranstaltung über Islam, Juden- und Christentum. Redner war unter anderem Ahmed Huber, der auch den Besuch einer Moschee organisierte. Am 24. März lud B&H-Romandie zum Vortrag eines Mitgliedes. Dieser sprach über die mystischen Wurzeln des Nationalsozialismus‘, die Gründung der NSDAP und über die nationalsozialistischen und „radikal nationalistischen Organisationen“ in der Schweiz, von den Dreissiger Jahren bis heute. Rund vierzig „Kameraden“ seien anwesend gewesen, berichtet der B&H-Newsletter.

Jeunesse Nationaliste Suisse et Européenne

Im Januar 2001 suchte eine Jeunesse Nationaliste Suisse et Européene (JNSE) auf der Internet-Site eins FC Servette-Fanclubs nach jungen Militanten. Die JNSE ist erreichbar über eine Poste Restante-Adresse in Puplinge, einem Dorf ausserhalb von Genf. „Reconquête“ (Wiedereroberung) nennt sich der JNSE-Newsletter, der seit Januar 2001 regelmässig erscheint und der via einer französischen Rechtsextremisten-Site verbreitet wird. Ziel der Gruppe sei es, so steht es im Januar-Newsletter, alle „jungen, militanten Nationalisten in Genf“ zu vereinigen, um ihnen verschiedene militante Aktionen vorzuschlagen“, darunter Flugblätter verteilen und kleben, Sport und Feste. Pessimistisch die JNSE-Einschätzung im August: Der Untergang der Indo-Europäer sei mehr denn je vorprogrammiert „mit der baldigen Ankunft von 900 Millionen Einwanderer nach Europa“.

Öffentlich vor die Kamera zu treten, getrauten sich die JNSE-ler allerdings nicht. Télévision Suisse Romande habe JNSE angefragt – so berichtet der Februar Newsletter – sich an einer Diskussion zum Ausländerstimmrecht zu beteiligen. „Die Furcht vor stalinistischen Prozessen wie auch die Empfehlung des Arbeitgeber-Verbandes, alle Personen die mutmasslich der Rechtsextremisten-Szene angehörten, sollten entlassen werden, haben uns überwunden“, begründete der Newsletter die Absage.

Ablehnung der Rassismus-Strafnorm

Bald sieben Jahre nach der Annahme der Rassismus-Strafnorm haben die GegnerInnen ihre Niederlage noch immer nicht verdaut. Seien es nun SVP-ExponentInnen, seien es die Schweizer Demokraten, seien es Erwin Kessler oder Rechtsextremisten wie Gaston-Armand Amaudruz. Die Parteileitung der Schweizer Demokraten des Kantons Thurgau behaupet beispielsweise, die Strafnorm diene „einzig und allein der Unterdrückung einer anderen Meinung im Lande, vor allem bei Einwanderung, Asylleerlauf, Verschacherung unseres Landes und Verschleuderung unserer Rechte und Freiheiten“.

Völkermord an den ArmenierInnen

Der Schweizer Staat hat es – nicht zuletzt aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei – bis jetzt unterlassen, den Völkermord an den ArmenierInnen in den Jahren 1917 bis 1919 offiziell zu anerkennen. Die widersprüchliche Haltung schweizerisches Behörden zeigte sich bei den Auseinandersetzungen um ein Postulat des Waadtländer Nationalrates Josef Zisyadis (Pda). Kurt Wyss, Schweizer Botschafter in Ankara, hoffte, „dass durch diese Angelegenheit die Normalisierung“ [zitiert in NZZ, 6. März 2001] der diplomatischen Beziehungen nicht leide. Und der Bundesrat kam dem Druck der türkischen Regierung entgegen und war nur bereit von „tragischen Geschehnissen, Massendeportationen und Massakern grosses Ausmasses“ zu sprechen. Auch der Nationalrat lehnte es im März 2000 knapp ab, dem Bundesrat den Gebrauch des Begriffes Völkermord nahe zu legen.

Auch ein Berner Gericht sprach Anfang September 2001 die Angeklagten frei , da diesen kein vorsätzliches Handeln aus rassistischen Motiven nachgewiesen werden könne und glaubhaft behauptet, aus reinem Patriotismus gehandelt zu haben. [Siehe beispielsweise Tages-Anzeiger, 15. September 2001] Dieser Freispruch erntete harsche Kritik: Marcel Alexander Niggli, Verfasser des einschlägigen Gesetzeskommentar, äusserte gegenüber der Aargauer Zeitung, wenn man diesem Urteil folge, könnten auch [Aargauer Zeitung, 15. September 2001] Anders Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: „Das Urteil kann aber auch aus der Sicht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, welche präventive und aufklärende Funktionen hat, befriedigen.“ [NZZ, 17. September 2001]

Einschätzung der Situation 2002

Zürich, 31. Dezember 2002

„Sollte ich sie bedrohen und sie wie Vieh behandeln?“

Am Anfang hing diesmal ein Plakat. Ein Mann, schwarzhaarig und mit Sonnenbrille, zerreisst grimmig ein Schweizerkreuz und tritt ins Bild als ob eben in eine Wohnung eingebrochen sei. Mit dieser diffamierenden Werbekampagne startete die SVP Schweiz im Sommer 1999 die Unterschriftensammlung für ihre Asyl-Initiative, die eine faktische Abschaffung des Asylrechtes vorschlug. Am letzten Sonntag im November 2002 entschieden sich die Stimmenden sehr knapp gegen die SVP-Anti-Asyl-Initiative, doch bereits am folgenden Tag betonten die zuständige Bundesrätin Ruth Metzler (CVP) wie auch SprecherInnen von bürgerlichen Parteien, dass die bereits angelaufene Asylgesetzrevision vorangetrieben werden und diese restriktiv sein müsse.

Wie ist es möglich, dass die MeinungsführerInnen häufig die humanitäre Tradition des Landes loben, doch seit bald hundert Jahren eine „Uberfremdungsdiskussion“ führen? In welchen Traditionszusammenhängen entwickeln sich in der Schweiz Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus? Eine erste vorläufige Antwort: Die Schweizer Gesellschaft lebt mit dem Widerspruch, einerseits im Kern eine fremdenfeindliche Politik zu betreiben, andererseits den grobschlächtigen Initiativen ausländerfeindlicher Parteien (einst Nationale Aktion bzw. Schweizer Demokraten, heute SVP) nicht folgen zu wollen. Bundesrat und bürgerliche Parlamentsmehrheit lösen den Zwiespalt zumeist, indem sie die Initiativen jeweils ablehnen, deren Forderungen jedoch bei Gesetzes- und Verordnungsrevisionen weitgehend übernehmen. (1) Das Asylrecht beispielsweise haben Bundesrat und eine bürgerliche Parlamentsmehrheit in den vergangenen zwanzig Jahren mehrmals restriktiver gestaltet. In den Debatten beriefen sich GegnerInnen und BefürworterInnen noch abschreckender Bestimmungen jeweils auf die angeblich „humanitäre Tradition“ der Schweiz – die einen – teils gegen ihre eigene Überzeugung – um noch restriktivere Bestimmungen abwehren, die anderen um den politischen Schein wahren zu können. Zwar hatte die Schweiz im 19. Jahrhundert eine flüchtlingsfreundliche Politik, die sie zum Ärgernis der restaurativen Kräfte (2) der europäischen Feudalgesellschaften werden liess, doch seit dem Ersten Weltkrieg hat die Schweiz sich zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet, ausser diese seien GegnerInnen der kommunistischen Volksrepubliken Osteuropas gewesen. Diese Freundlichkeit galt aber nicht jenen Minderheitengruppen, die auch in der Schweiz in der Minderheit waren, weder für Linke noch für Jüdinnen und Juden. Das gilt besonders für die Zeit des Nationalsozialismus: „Die Schweiz, insbesondere ihre politische Führung, versagte, als es darum ging, den verfolgten Juden grosszügig Schutz zu gewähren. Dies wiegt um so schwerer, als die Behörden im Wissen um die möglichen Konsequenzen nicht nur im August 1942 die Grenzschliessung verfügten, sondern über ein Jahr lang an ihrer restriktiven Politik festhielten. Indem sie die Flucht mit zahlreichen Massnahmen zusätzlich erschwerten und aufgegriffene Flüchtlinge direkt ihren Verfolgern übergaben, trugen sie dazu bei, dass die Nationalsozialisten ihre Ziele erreichen konnten.“ (3) Selbstverständlich gab es immer wieder Menschen, denen es Verpflichtung und Ehre war, die flüchtlingsfeindlichen Gesetze und Verordnungen, zu unterlaufen, oder in nervenaufreibenden Auseinandersetzungen mit den zuständigen Behörden für einzelne Flüchtlinge akzeptable Lösungen zu erreichen.

(1) Siehe auch die Einschätzung von Alain Mailard und Christophe Tafelmacher, Les autorités suisses donnent raison à l’UDC, in Le Temps, 27. November 2002. Mailard und Tafelmacher sind die Autoren von „Faux Réfugiés? La politique suisse de dissuasion d’asile 1979-1999, Lausanne 1999.
(2) So erklärte der österreichische Fürst Metternich beispielsweise: „Alles, was Europa enthält an verirrten Geistern, Abenteurern, an Urhebern sozialer Umstürze, hat einen Zufluchtsort gefunden in diesem erbärmlichen Land.“ Zitiert in Marc Spescha. Zukunft ‚Ausländer‘, Plädoyer für eine weitsichtige Migrationspolitik. Bern 2002, S. 22
(3) Die Schweiz, der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg. Schlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission – Zweiter Weltkrieg. Zürich 2002, S. 172

„Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr“

Wie aber geht die Schweiz mit jenen mehreren Hunderttausend Menschen um, die als MigrantInnen – zumeist ArbeitsmigrantInnen – in die Schweiz einreisen? Gilt immer noch, was Max Frisch anno 1965 formulierte: „Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr: man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen. Sie fressen den Wohlstand nicht auf, im Gegenteil, sie sind für den Wohlstand unerlässlich.“? (4) Fakt ist: Ein Geist der Abwehr beziehungsweise der ‚Überfremdungsangst‘ zieht sich durch das Gesetz über den Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG), das 1931 vom Parlament verabschiedet wurde und das im wesentlichen heute noch gilt, wenn auch einige Bestimmungen präziser gefasst worden sind. Doch dies ändert nicht daran, dass – so das Fazit des Juristen Marc Spescha, eines ausgewiesenen Kenners des ‚Ausländerrechtes‘ – „die schweizerische Ausländerpolitik wesentlich durch bundesrätliches Verordnungsrecht und das Ermessen der kantonalen Fremdenpolizeibehörden geprägt wurde“ (5) Vor allem das grosse Ermessen der kantonalen Fremdenpolizisten führt oft zu willkürlichen Entscheiden, welche fundamentalen Rechten widersprechen. (6)

Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) bringt für die EU-Staatsangehörigen eine weitgehende Gleichbehandlung mit Schweizer Bürgern, vom ‚Ausländergesetz‘ betroffen sind in Zukunft ausschliesslich noch Menschen, die weder aus der Schweiz noch aus EU-Ländern stammen und auch keine Beziehungen zu SchweizerInnen oder EU-BürgerInnen haben. Im Kern hat sich die Schweizer Politik aber wenig verändert, wenn auch der Bundesrat ein „modernes Einwanderungsgesetz“ angekündigt hat. Der vom Bundesrat Anfang März 2002 veröffentlichte Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) erntete harte und berechtigte Kritik: Im „Tages-Anzeiger“ schrieb der Redaktor Peter Hug: „Rund 40 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz stammen nicht aus dem EU-/Efta-Raum. Sie müssen ein solches Zwei-Klassen-Recht als Ohrfeige empfinden. Wer einen grossen Teil der ausländischen Bevölkerung derart benachteiligt, darf sich nicht wundern, wenn es nachher mir ihrer Integration hapert. Diskriminierende Bestimmungen passen nicht in eine Gesetz, von dem Bundesrätin Metzler behauptet, es wolle die Ausländer nicht bloss als Arbeitskräfte, sondern als Menschen behandeln.“ (7) Und Marc Spescha kommentiert: „Im Zentrum des Gesetzesentwurf steht nicht der Ausländer als Mensch mit seinen berechtigten Wünschen, sozialen Bedürfnissen und einer Vielzahl von Fähigkeiten. Das besondere Augenmerk der Autoren des Gesetzes gilt vielmehr der Erschwerung der Einreise, der Erstellung umfangreicher Pflichtenkataloge, der Errichtung von Zulassungsschranken, der Formulierung von Auflagen für die Erteiligung von Bewilligungen, der Bekämfung von Missbräuchen und der Verschärfung von Kontrollen und Sanktionen mit dem Ziel, unerwünschte Personen möglichst leicht wieder loszuwerden.“ (8) Der bundesrätliche AuG-Entwurf nährt die Befürchtung, dass die Schweiz sich zwar zur Europäischen Union geöffnet, aber – gleichzeitig und vor allem – sich der „Festung Europa“ angeschlossen habe.

Im Schatten dieser staatlichen Rahmenbedingungen laufen die gesellschaftlichen Prozesse. Noch immer bleibt die ethnische Zugehörigkeit ein verbreitetes Erklärungsmuster für soziale Probleme, sei es in der Bildung, sei es in der Jugendarbeit oder andernorts. Ein Beispiel: Die Ausgrenzung von Jugendlichen, die das Bürgerrecht eines Balkan-Landes besitzen, geschieht häufig mit dem Verweis auf die „Herkunftskultur“. Die Sozialarbeiterin Gülcan Akkaya, Projektleiterin beim Team für interkulturelle Konflikte und Gewalt (TikK), kommt nach der Schilderung eines länger dauernden Konfliktes zwischen Jugendlichen albanischer und Jugendlichen schweizerischer Herkunft in einem Jugendhaus zum Schluss: „Obwohl sie massgeblich von der sie umgebenden schweizerischen Kultur geprägt, ja zum Teil sogar in diese hineingeboren wurden, sehen viele ‚Einheimische‘ in ihnen nur das Fremde.“ Nicht in Betracht gezogen werde hingegen, dass „die vermeintlich kulturelle Differenz zumindest teilweise Folge der strukturellen Benachteiligung auf Grund nationaler und internationaler Verteilungs-Ungleichheiten sein könnte“. (9)

(4) Max Frisch, Überfremdung 1, in: Max Frisch, Öffentlichkeit als Partner, Frankfurt 1967, S. 100.
(5) Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 120.
(6) Eine Reihe solcher Entscheide dokumentiert Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 55-86
(7) Peter Hug im Tages-Anzeiger, 9. März 2002, zitiert in: Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 132
(8) Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 132
(9) Gülcan Akkaya, Was ‚Kultur‘ nicht erklärt …. Albanische Jugendliche im Fokus eines interkulturellen Konflikts in: terra cognita, Nummer 1/2002, S. 66 – 71.

ürgerungen

Die Schweiz ist auf dem Weg eine Gesellschaft zu werden, in der einer ansehnlichen Minderheit, die politische Gleichberechtigung vorenthalten wird. Der Hintergrund: Seit Jahrzehnten pflegt die Schweiz eine restriktive Einbürgerungspolitik (10), cht nur dass sie die strengsten Kriterien (Aufenthaltsdauer mindestens 12 Jahre) für die Erlangung der Staatsbürgerschaft besitzt und unterschiedliche kantonalen Bestimmungen hat (11), in der Anwendung – ausser beim Spezialfall der erleichterten Einbürgerung – verfügen die Einbürgerungswilligen in den meisten Kantonen über keinen Rechtsanspruch. Sie sind der Willkür der Behörden (häufig werden AntragsstellerInnen aufgefordert, ihre Gesuch zurückzuziehen) (12) und der demokratisch legitimierter Willkür von Gemeindeversammlungen bzw. Volksabstimmungen ausgeliefert. Die Zahl der Einbürgerungen hat zwar seit 1990 zugenommen, doch der Anteil der einbürgerten Menschen ist im Verhältnis zur Zahl der Einbürgerungsberechtigten immer noch sehr gering. Im Jahr 2001 erhielten rund 27’600 Personen das Schweizer Bürgerrecht, dies bei einer ständigen ausländischen Wohnbevölkerung von 1‘459‘100 Personen. (13)

Diese rund 1, 4 Millionen Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen, leben in der Schweiz, teils seit Jahrzehnten, teils sind diese Menschen hier geboren, teils haben sie den grössten Teil ihrer Schul- und Ausbildungszeit hier absolviert. Sie sind Teil der Schweizer Gesellschaft, sie zahlen Steuern, zahlen in die Sozialversicherungen ein. Sie sind Einheimische ohne Schweizer Pass (14) und ohne politischen Rechte, und sie müssen unter Umständen befürchten, des Landes verwiesen zu werden. In den vergangenen Jahren sind jährlich nur rund 30‘000 Menschen eingebürgert worden. Und seit Mitte der 90er-Jahre steigt die Zahl der Einbürgerungsverweigerungen. Insbesondere Einbürgerungswillige aus der Türkei und den verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien müssen erleben, dass ihnen die Teilhabe am politischen Leben verweigert wird und ihnen damit weitere gesellschaftliche Sicherheiten vorenthalten werden. Die gleichen politischen Kräfte, welche den Einheimischen ohne Schweizer Pass mangelnde Integration vorwerfen, versuchen integrationsfördernde Gesetze und Projekte zu verhindern wie auch Einbürgerungen zu erschweren. (15)

(10) Georg Kreis/Patrick Kury, Die schweizerischen Einbürgerungsnormen im Wandel der Zeiten, Bern 1996. Über die unterschiedlichen kantonalen Regelungen siehe die Broschüre «Die Einbürgerung der Ausländer in der Schweiz», herausgegeben vom Schweizerischen Gemeindeverband, Schönbühl BE. Eine (teils anekdotische) historische Darstellung der Einbürgerungspraxis in der Stadt Zürich bietet Christian Dütschler, Das Kreuz mit dem Pass. Die Protokolle der ‚Schweizermacher‘, Zürich 1998
(11) Über den aktuellen Stand der Verfahrensvielfalt siehe: Barbara Boner, Die kantonalen Verfahren zu ordentlichen Einbürgerung von Ausländern, Stand. Dezember 1999, verfasst im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Ebenso Pascale Steiner, Hans-Rudolf Wicker, Einbürgerungen auf der Ebene der Gemeinden. Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, Bern 2000.
(12) Detaillierte Hinweise zu dieser Praxis finden sich in zwei Lizentiatsarbeiten, die an der Universität Bern vorgelegt wurden und sich mit der Einbürgerungspraxis der Luzerner Agglomerationsgemeinde Littau beschäftigen: Monika Hächler, Einbürgerung und Identität und Karin Zürcher, Einbürgerung und Identität – ein (Schein)zusammenhang?. Monika Hächler beispielsweise berichtet, dass es von der Gesuchseinreichung bis zum endgülten Entscheid zwischen sechs und 74 Monate dauern könne. Die Geringschätzung der Rechtsstellung von Einbürgerungswilligen wird an einem anderen Detail deutlich: „Gegenwärtig liegen auf der Gemeinde mehr als 300 Einbürgerungsdossiers, welche bearbeitet werden sollten, was bis anhin jedoch nicht dazu geführt hat, dass mehr als 45 Gesuche jährlich abgeklärt werden.“ (Hächler, S. 57).
(13) Pressemitteilung des Bundesamt für Statistik, Nr. 0350-0202-20, vom 20. Februar 2002.
(14) „Der Begriff ‚Ausländer‘ ist von der Wirklichkeit offensichtlich überholt worden. Er eignet sich nur noch um Distanz zu schaffen, Menschen auszugrenzen, den Eindruck zu vermitteln, er, der ‚Ausländer‘, sei eine Person minderer Wertigkeit mehr geduldet als geschätzt, ein ‚Problem‘ also. (…) Eine differenzierte Begrifflichkeit unterschiede allenfalls zwischen neu Immigrierten einerseits und Einheimischen mit und ohne Schweizer Pass andererseits.“ Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, S. 10
(15) Beispielsweise bekämpfte die SVP Stadt Zürich ein „Kontaktnetz für Kosovo-Albaner“ mit einem diskriminierenden Plakat. Siehe Eintrag: Zürich, Mai 1998. In einem anderen Zusammenhang erklärt der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber: „Ich habe viel mehr Probleme mit Schweizern, die die Stadt in Verruf bringen, indem sie sie als Hauptstadt des Verbrechens bezeichnen und hier Pogrom-Stimmung gegen Ausländer schüren, um ihr politisches Süppchen zu kochen.“ Zitiert in: Tages-Anzeiger, 19. 2002, S. 16.

Rassismus und Antisemitismus

Fakt ist: Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort festbinden will oder einer nichtchristlicher Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft in der Schweiz eine erhöhte Gefahr in der Öffentlichkeit bedroht, beschimpft, angepöbelt oder körperlich angegriffen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den konjunkturellen Bedürfnissen an. Seit Beginn der 90er-Jahre richtet sich die Ausgrenzung vornehmlich gegen Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawien, sowie aus der Türkei, wie auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) erleiden im täglichen Leben Anfeindungen und Diskriminierungen. Sie werden beispielsweise – dies belegen verschiedene Beobachtungen – häufig nicht zugelassen in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen (16), gelegentlich auch in Restaurants. (17) Die Rassismus-Strafnorm mit ihrem expliziten Diskriminierungsverbot bei öffentlich angebotenen Dienstleistungen konnte diese Diskriminierungen nicht unterbinden, da die Abweisungen unter irgendwelchen Vorwand geschehen. (18) Im Sommer 2002, im Vorfeld des Abstimmungskampfes um die SVP-Asylinitiative hat sich der Ausgrenzungsdiskurs vor allem an jenen junge Männer aus verschiedenen Ländern Schwarzafrikas festgemacht, die in einigen Schweizer Städten als Kokain-Kleindealer auftreten. Fakt ist: In einer weissen Mehrheitsgesellschaft fallen Menschen schwarzer Hautfarbe besonders auf, unabhängig der Herkunft (beispielsweise Elfenbeinküste oder USA) und der rechtlichen Situation (ob beispielsweise Asylbewerber oder Schweizerbürger) (19) Seit Frühling/Sommer 2002 richtet sich der Ausgrenzungsdiskurs zunehmend gegen Menschen schwarzer Hautfarbe, insbesondere gegen junge Männer. Auslöser für diese Kampagne, war einerseits die Volksabstimmung über die Anti-Asyl-Volksinitiative der SVP (24. November 2002) , andererseits die Beobachtung, dass die – zumeist mit einem Arbeitsverbot belegten – jungen Männer, Kokain-Detailhandel betrieben, dies zumeist in der Nähe von Bahnhöfen.

(16) Siehe zum Beispiel Eintrag Winterthur, 24. August 1999
(17) Siehe zum Beispiel Einträge Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999, Region March SZ, 6. August 1998
(18) Bis anhin sind nur wenige Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 261bis StGB Abs. 5) bekannt geworden. Siehe beispielsweise Eintrag, Reichenburg SZ, Anfang Januar 1999
(19) Siehe beispielsweise den Eintrag, Basel, 18. Juli 2002. Eine differenzierte Darstellung des Alltages bieten zwölf Porträts von Menschen, die zweierlei gemeinsam haben, ihre Hautfarbe ist schwarz und ihr Wohnort Basel. Siehe: Eleonora Matare, Jürg Schneider, Bettina Zeugin, Black, Noir, Schwarz. Zwölf Porträts aus Basel, Basel 2002

Antisemitismus

Während der Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg nahm die Bereitschaft wieder zu, sich öffentlich antisemitisch zu äussern. Nach der Ankündigung einer Globallösung im Sommer 1998 begannen die antisemitischen Äusserungen und Anspielungen in der Öffentlichkeit abzunehmen, ohne aber ganz zu verschwinden. In der Folge wurden die Kritik an Israels Politik gegenüber den Palastinänsern vielfach mit antisemitischen Stereotypen angereichert.

Ende September 2001 schlug der Bundesrat vor, das in der Schweiz geltende Schächtverbot aufzuheben. Die Reaktionen war sehr heftig. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT), aber auch der Schweizer Tierschutz, lancierten Volksinitiativen. Nach der heftigen Agitation zog der Bundesrat Anfang Februar 2002 die Vorlage zurück. Mitte Juni gab Erwin Kessler bekannt, dass er seine Volksinitiative gegen das Schächten angesichts des bis anhin schlechten Sammelergebnis aufgebe, ja sich gar „resigniert“ aus der Tierschutzarbeit zurückziehen wolle. Doch wenige Wochen später verkündete Christian Riesen, einst JSVP Bern und Propagandist für eine Todesstrafe-Volksinitiative, er wolle Kesslers Initiative retten. (20) In der Zwischenzeit hat Kesslers Initiative Unterstützung von der Freiheits-Partei Schweiz (FPS) erhalten, an einer Delegiertenversammlung stimmten die Anwesenden – mit einer einzigen Gegenstimme – der Unterstützung zu. Im Spätherbst 2002 ist allerdings noch unklar, ob Kesslers Initiative rechtzeitig (bis Ende September 2003) genügend Unterschriften zusammenbringt.

Kessler gefällt sich weiterhin mit aus dem Zusammenhang gerissenen Talmud-Sätzen antisemitische Stimmung zu schüren. Sein Bestreben ist, den Talmud und die jüdische Religion als unsittlich und die Juden als böse Menschen zu charakterisieren. Kessler führt auch einen prozessträchtigen Kampf gegen jene KritikerInnen, die ihm Kontakte zu rechtsextremistischen Exponenten vorwerfen. Besonders eifrig bekämpft er die Dissertation von Pascal Krauthammer (21), der zum Ergebnis kommt, dass sich bei Kessler „die Schächtfrage mit der rassistisch gestellten Fremdenfrage“ (22) vermische. Krauthammer weiter: „In Anbetracht seines institutionalisierten Antisemitismus und Rassismus erstaunt es kaum, dass Erwin Kessler intensive Kontakte zur rechtsextremen und revisionistischen Szene pflegte.“ (23) Seit Jahren verbreite Kessler aber auch – so Krauthammer – mit verschiedenen Talmudstellen „ein Zerrbild des Talmud“, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder zu vernichten. (24) Aufschlussreich, da den Vorwurf des Antisemitismus bestätigend, ist Kesslers Reaktion: Auf der VgT-Homepage bezeichnet er die Dissertation als „jüdische Hetze gegen Tierschützer“ und schreibt unter anderem: „Wo sind die liberalen, aufgeschlossenen Juden mit einem Verantwortungsgefühl gegenüber nichtjüdischen Lebewesen?“. (25) Mitte Oktober 2002 erreicht Kessler beim Bezirksgericht Münchwilen ein vorsorgliches Verkaufsverbot der Dissertation. Wenige Wochen später urteilt jedoch das Bundesgericht – in einem Prozess, den Kessler gegen die Berner Tageszeitung „Der Bund“ angestrengt hatte -, dass die Feststellung Kessler habe „Kontakte zur rechtsexremen und revisionistischen Szene“ gehabt, keine Persönlichkeitsverletzung sei. (26)

(20) Tachles, 31. Mai 2002
(21) Pascal Krauthammer, Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000. Die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit. Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte, Zürich 2000.
(22) Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 246-262
(23) Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 261
(24) Krauthammer, Die Schächtfrage, S. 262
(25) VgT-Homepage, www.vgt.ch, Eintrag vom 21. 12. 2000
(26) Siehe Eintrag, Tuttwil TG, 19. Dezember 2001. Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtes ist bei Redaktionsschluss noch ausstehend.

Jenische

Trotz vielen schönen Beteuerungen von Beamten und Politikern haben Jenische, insbesondere Romas ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe Durchgangsplätze zu finden. Entweder wird ihnen von der Polizei das Anhalten verunmöglicht oder sie werden später vertrieben. Gelegentlich wird Jenischen auch der Zutritt zu öffentlichen angebotenen Dienstleistungen verweigert. (27) Auch werden Fahrende gelegentlich Opfer von Attacken oder Anschlägen. (28)

(27) Siehe Eintrag Genf, 26. Juni 2002 oder auch Bern, 10. September 2001
(28) Siehe Eintrag Grenchen SO, 31. März 2002 oder auch Mendrisio TI, 26. Januar 2001

Muslimfeindschaft

Das Attentat auf die beiden Türme des New Yorker World Trade Center verstärkt auch in der Schweiz die bestehende, wenn auch schwache muslimfeindliche Stimmung. Fremdenfeindliche Parteien, einigen Gruppierungen und Einzelpersonen haben zwar seit Jahren gelegentliche diskreditierende Schriften oder Vorstösse veröffentlicht, sei es in Zusammenhang mit Einbürgerungen (29), sei es aus fundamentalistisch christlicher Motivation. (30)

(29) Siehe zum Beispiel Eintrag Emmen LU, 13. Juni 1999
(30) Siehe zum Beispiel Eintrag Goldach SG, 29. April 2001

Rassismus bei Polizei und Behörden

Noch immer erleiden AusländerInnen, insbesondere Menschen mit schwarzer Hautfarbe, Schikanen durch Behörden, insbesondere durch die Polizei. Der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet schildert in der Zeitschrift „Widerspruch“ beispielsweise, wie ein junger Mann mit schwarzer Hautfarbe innerhalb von wenigen hundert Metern gleich zweimal von Stadtzürcher Polizisten kontrolliert wird. „Auf die Frage nach dem Grund der erneuten Kontrolle erklärte ein Polizeibeamter, sie seien zu diesen Kontrollen jederzeit berechtigt, ja gezwungen, das seine Landsleute Drogen verkaufen würden. Der Kontrollierte, bei dem es sich um einen Schweizer Studenten handelte, fragte zurück, ob denn ihrer Ansicht nach alle Afrikaner Drogen verkaufen würden und ob die schwarze Hautfarbe zwangsläufig einen Bezug zum Drogenhandel herstelle. Bekanntlich seien letzthin Schweizer Polizeibeamte in Südamerika wegen eines Drogentransportes verhaftet worden. Als er dies in Erinnerung rief, kamen die Polizeibeamten nochmals auf ihn zu und verlangten erneut seinen Ausweis. Der Kontrollierte erkundigte sich wiederum nach dem Grund. Ein Beamter liess ihn wissen, sie hätten vergessen, etwas zu notieren. Die Polizeibeamten schlugen ihn daraufhin zu Boden und legten ihm Handschellen an. Mit rassistischen Sprüchen beleidigten und verletzten sie ihn. Sie führten ihn zur Polizeiwache Urania, wo sie ihn in eine Zelle sperrten und ihm befahlen, alle Kleider auszuziehen. Danach wurde er entlassen.“ (31)

Aber auch Asylsuchende erfreuten sich erhöhter polizeilicher Aufmerksamkeit. Unterschiedlich auch die Schilderung einer Razzia in einer Asylbewerber-Unterkunft im Kanton Tessin. Sie habe eine „normale präventive Kontrolle“ durchgeführt, erklärt die Kantonspolizei. Die betroffenen Asylbewerber erzählen eine andere Version: „Ihr Zimmer sei von der Polizeibeamten auf den Kopf gestellt worden. Matrazen und Kleider seien zerschlissen und Seiten eines Korans herausgerissen worden. Als einer der vier Zimmerbewohner das Vorgehen in Frage gestellt habe, sei er von vier Beamten verprügelt worden.“ (32)

Diskriminierender und entwürdigender Vorgehen machen sich Gemeindebehörden gelegentlich schuldig. Die IGA Solothurn – SOS Racismus beispielsweise fasst in ihrem Jahresbericht 2001-2002 ihre Erfahrungen foldendermassen zusammen: „Die meisten Bitten um Intervention, die von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen kamen, bezogen sich auf diskriminierende Haltung oder Verhalten von Behördenvertretern. In allen diesen Fällen handelte es sich um Verletzungen elementarer Menschenrechte: Nachfolgend einige ‚Standardfälle‘: Erheblich zu niedrige Sozialhilfetarife, willkürliche Kürzung oder gar Entzug der Sozialhilfe (oft ohne schriftliche beschwerdefähige Begründung), menschenunwürdige Wohnverhältnisse, unhaltbare Arbeitsbedingungen, Kontrolle und Verletzung der Privatspähre, erschwerter Zugang zu medizinischer Pflege, zur Ausbildung, Fahrverbot, Ausgrenzungsverfahren, Übergriffe seitens der Polizei (vor allem gegenüber Schwarzen und Arabern), Beleidigungen aller Art seitens der Behörden (…)“. (33)

Unter den verschiedenen Anmerkungen, die der UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, anlässslich der Diskussion des zweiten und dritten Länderberichtes der Schweiz im März 2002 vortrug, war denn auch die Besorgnis über die Vorwürfe von Polizeiübergriffen und übertriebener Gewaltanwendung währen der Haft und den Ausschaffungen. Der Ausschuss beanstandet, dass viele Kantone keine unabhängigen Verfahren vorsehen für die Untersuchung bei Beschwerden wegen Polizeigewalt oder –übergriffen und dass Sanktionen gegen verantwortliche Beamte selten seien. (34)

(31) Marcel Bosonnet, Polizeigewalt und öffentliche Sicherheit, in Widerspruch, Nummer 42, S. 77-81.
(32) Im Tessin gibt’s Schläge statt Arbeit, Neue Luzerner Zeitung, 9. Februar 2002
(33) Interessengemeinschaft für Asylsuchende, IGA Solothurn – SOS Racisme, Jahresbericht 2001-2002, S. 3
(34) Committee on the Elimination of Racial Discrimination. Consideration of Reports submitted by States Parties unter Article 9 of the Convention, 21 march 2002

Das nationalkonservative Lager

In den vergangenen Jahren hat das nationalkonservative Lager, bestehend aus den Parteien SVP, FPS, SD, KVP und EDU, sowie einer Vielzahl von Gruppen (darunter als zahlen- und zahlungsstärkste die AUNS) und wenigen Zeitschriften (unter anderem Schweizerzeit, Zeit-Fragen) in den wichtigsten eidgenössischen Volksabstimmungen Niederlagen erlitten. (35) Die Schweiz ist der UNO beigetreten, die Bilateralen Verträge mit der EU sind in Kraft getreten. Den Niederlagen in eidgenössischen Volksabstimmungen stehen Erfolge in den kantonalen Parlamentswahlen gegenüber.

(35) Eine umfangreiche Darstellung dieses ganzen Lagers wie auch der rechtsextremistischen Szene bieten Peter Niggli, Jürg Frischknecht, Rechte Seilschaften, Zürich 1998

SVP

Die fremdenfeindliche Regierungspartei hat in den vergangenen Jahren bei kantonalen Wahlen weitere Wahlerfolge erzielen können, vor allem in Kantonen in denen die SVP erst seit wenigen Jahren über Parteistrukturen verfügt. Die Partei verfolgt einerseits einen aggressiv kapitalfreundlichen Kurs, insbesondere fordert sie eine massive Reduktion der Staatsquote und Steuererleichterungen für die Besserverdienenden, was zwangsläufig mit einem Abbau von sozialen Diensten und Sicherheiten verbunden wäre. Viel mehr Aufmerksamkeit erntet die Partei doch mit ihren Kampagnen gegen gesellschaftlich Schwache, insbesondere AsylbewerberInnen und AusländerInnen.

FPS

Die Freiheits-Partei Schweiz (FPS), vormals Autopartei, hat bei den eidgenössischen Wahlen 1999 ihre letzten Nationalratssitze verloren. Ein Teil ihrer Volksvertreter hat ihren Sitz noch rechtzeitig durch Übertritt in die SVP gerettet. (36) In ihren „politischen Schwerpunkten“ redet die Partei dem rassistischen Stammtisch nach dem Mund, beispielsweise: „Wenn die illegale Einwanderung von Ausländern einer gewissen Herkunft nicht unverzüglich gestoppt wird, lässt ein Bürgerkrieg nicht mehr lange auf sich warten!“ Oder auch: „Die sogenannten ‚Sans Papiers‘ (Papierlose), Ausländer oder abgewiesene Asylbewerber, welche sich illegal in der Schweiz aufhalten, nehmen mit Schwarzarbeit den Schweizern die Arbeit weg!“ Aber auch die verbale Radikalisierung wird den Niedergang der Partei kaum aufhalten, zu stark ist die politische Sogwirkung der SVP im nationalkonservativen Lager.

Der Parteipräsident und Bieler Stadtrat Jürg Scherrer wurde in den vergangenen Jahren mehrere Male wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm angezeigt. Soweit die Verfahren bereits zu Urteilen führten, ist Scherrer jeweils freigeprochen worden. Die Verfahren sind jedoch die Folgekosten eines Politstiles, der durch grobschlächtige Verdächtigungen, Diffamierungen und Beleidigungen von Ausländern, Sozialschwachen und politischen GegnerInnen Aufmerksamkeit erreichen will. Als einzige Partei unterstützt die FPS die Anti-Schächt-Initiative des Antisemiten Erwin Kessler, einige Parteimitglieder – wie der Aargauer Jungpolitiker Pascal Trost – sammelten aktiv Unterschriften.

(36) Beispielsweise der Aargauer Transportunternehmer Ulrich Giezendanner, wie auch der ehemalige FPS-Präsident Borer.

Schweizer Demokraten

Wie die Freiheits-Partei Schweiz sind die Schweizer Demokraten (vormals Nationale Aktion) durch die SVP-Erfolge an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt worden. Nur noch einen Nationalratssitz konnte die Partei im Oktober 1999 retten.

KVP und EDU

Die Katholische Volkspartei Schweiz (KVP), präsidiert vom Lukas Brühwiler, Amriswil, ist geblieben, was sie immer war: eine marginale politische Kraft. Die Kleinstpartei beruft sich auf einen extrem rückwärtsgewandten Katholizismus und bekämpft immer noch die Hauptforderungen der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das protestantische Gegenpol zur Katholischen Volkspartei, die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) bleibt weiterhin

Rechtsextremismus

Im grossen Schatten der nationalkonservativen Strömung agiert die rechtsxtremistische Szene. Die Gründe für das Ansteigen der Zahl der Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren sind vielfältig, trotzdem lassen sich mehrere Motivationsstränge ausmachen. In den vergangenen Jahren ist – vor allem in der deutschsprachigen Schweiz – die Staatsangehörigkeit zu einem verbreiteten Erklärungsmuster für gesellschaftliche, soziale, pädagogische und viele weitere Probleme geworden. Seit bald fünfzehn Jahren propagiert eine Regierungspartei solche Deutungsmuster auch mit diffamierenden Kampagnen, bis Mitte der 90er-Jahre vielfach unterstützt von Ringiers Boulevardblatt „Blick“. (37) Die Fremdenfeinde agieren in einem Traditionsstrom der Schweizer Politik, die seit bald hundert Jahren AusländerInnen als Bedrohung darstellt, einmal die „Überfremdung“ (38), gelegentlich auch die „Verjudung“ beklagt. (39) Insgesamt sind auch die sozialen Gegensätze grösser geworden, die langjährige Rezession, sowie Deregulierung und Staats- und Sozialabbau brachten Teilen der Gesellschaft einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg. Gemäss UNO-Statistik, so Ueli Mäder und Elisa Streuli in ihrem Buch „Reichtum in der Schweiz“, gehöre die Schweiz „punkto Einkommensgefälle zur Spitzengruppe unter den westlichen Industrieländern“. (40) Auch die Vermögensunterschiede sind gross, 120’000 Millionärshaushalte oder drei Prozent der Privathaushalte besitzen die Hälfte des gesamten Privatvermögens, 12’000 Haushalte oder 3 Promille mit fünf Millionen Franken Vermögen oder mehr, ein Viertel der gesamten Privatvermögens. (41) Von kurzzeitigen Konjunkturerholungen profitieren nicht allen Wirtschaftssektoren, in einzelnen Sektoren (zum Beispiel Landwirtschaft) geht der strukturelle Abbau – wenn auch allenfalls verlangsamt – weiter.

Die rechtsextremistische Strömung – insgesamt von marginaler gesellschaftlicher Bedeutung – besteht aus vier Tendenzen, dazu kommen zwei weitere jugendlichen Subkulturen, in denen nationalsozialitisches Gedankengut verbreitet werden. Die vier Tendenzen: die Nazi-Skinheads, die Holocaust-Leugner, die politischen Gruppierungen und politisch-kulturelle Organisationen und Einzelaktivitäten. In zwei jugendlichen Subkulturen haben sich in den vergangenen Jahren nationalsozialistische Tendenzen gebildet, einerseits in der Gothic/Dark Wave-Szene (Grufties) und in der Death-Metal-Szene. Veranstaltungen dieser beiden Subkulturen werden aber selten öffentlich wahrgenommen.

(37) Noch immer lesenswert: Jürg Frischknecht, Wer ist der Schlimmste im ganzen Land? Der Tamil, der Türk, der Asylant. ‚Blick‘ – der NA bestes Sprachrohr, in: Elvira Y. Müller u.a. (Hrsg.), Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Die Schweiz und ihre Flüchtlinge, Zürich 1986, S. 154-168. Blick versucht in den vergangenen Jahren einen „aufgeklärten Boulevard“ zu fahren, ist aber nicht vor vereinzelten Rückfällen gefeit. Siehe Hans Stutz, „Die neue Plage“, in Klartext. Das Schweizer Medienmagazin. 5/2002, S. 34
(38) Zum Traditionszusammenhang des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt von Ausländern (ANAG) siehe Marc Specha, Zukunft „Ausländer“. Plädoyer für eine weitsichtige Migrationspolitik. Bern 2002.
(39) Die 18-Prozent-Initiative, welche der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18 Prozent limitieren wollte, nahm diese Tradition auf. Sie wurde im September 2000 in der Volksabstimmung deutlich abgelehnt.
(40) Ueli Mäder, Elisa Streuli, Reichtum in der Schweiz. Porträts, Fakten, Hintergründe. Zürich 2002, S. 11 (41) a.a.O., S. 49. Die rassistisch inspirierten Ausrufe gegen AusländerInnen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus) stützen sich häufig auf die berechtigte Klage über die eigene bedrängte wirtschaftliche und/oder soziale Lage. Die Klagen erscheinen so als Opposition von Feigen, die nicht gegen Autoritätspersonen aus der Wirtschaft oder den Mehrheitsparteien zu revoltieren getrauen.

Nazi-Skinheads

Sie tragen meist Bomberjacken, Springerstiefel, immer einen kahlgeschorenen Schädel, sie sind Skinheads und haben eine rechtsextremistische Gesinnung, wenn es in der Schweiz auch vereinzelte Oi-Skins oder Redskins gibt. (42) Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads, der Nazi-Skins also, ist auch im Jahr 2002 verhältnismässig hoch geblieben. Die Naziskin-Szene rekrutiert ihre Mitglieder vor allem in ländlichen Gebieten und Kleinstädten. Die „Glatzen“ verkehren meist in cliquenähnlichen Gruppen, die oft keinen Namen tragen und häufig bald wieder auseinanderbrechen. In einigen Regionen konnten sich allerdings jahrelang Gruppen wie Morgenstern (Sempach LU und Umgebung) oder „Nationale Offensive“ (Nördlicher Agglomerationsgürtel der Stadt Bern) halten. Waren es in der vorangegangenen Jahren zwei international tätige Naziskin-Netzwerke (Hammerskins und Blood and Honour), die auch in der Schweiz Aktivitäten entfalteten, scheinen in der letzten Zeit nur noch die Hammerskins aktiv zu sein. Insbesondere gehören Hammerskins zu den Organisatoren, bzw. Mitorganisatoren von mehreren grossen Skinhead-Konzerten, die in den Jahren 2001 und 2002 in der Schweiz stattfanden. Die Schweiz gilt als „Konzertparadies“ (43) Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit erreichte das „Hammerfest 2002“, das Anfang August 2002 in Affoltern am Albis stattfand und von über tausend rechtsextremistischen Skins aus verschiedenen europäischen Ländern besucht wurde.

Wie in anderen Jugend-Subkulturen hat die Musk eine verhältnismässig wichtige Bedeutung bei der Verbreitung bzw. Verstärkung der Ideologie. Einschlägige Tonträger wie auch Literatur beziehen Skins vielfach von ausländischen (insbesondere deutschen) Vertrieben, schon mehrfach haben auch Schweizer Aktivisten den Aufbau eines Vertriebes versucht, doch bis anhin konnte sich noch keiner längere Zeit halten. Anders sieht es bei den Musikgruppen aus, mindestens drei Schweizer Skinhead-Bands veröffentlichten im vergangenen Jahr Tonträger oder sie traten an Konzerten auf. Ein Plattenlabel produzierte im Jahr 2001 mehrere CD’s. Auch betreiben mehrere Skinheads Internet-Auftritte, die jedoch teilweise dilettantisch gestaltet sind und selten aktulasiert werden.

Der Wissensstand über die rechtsextremistischen Naziskins in der Schweiz ist verhältnismässig gering, in den Medien erscheinen Berichte vor allem nach aufsehenerregenden Ereignissen (Aufmärsche (44) oder Gewalttaten wie der Mord an Marcel von Allmen (45)). Wissenschaftliche Untersuchungen fehlen, ein vom Bundesrat beschlossenes Nationalfonds-Projekt wird – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren verlässliche Erkenntnisse liefern. Einige erste Anhaltspunkte brachten die Ergebnisse der Rekrutenprüfung 1997 (46), beispielsweise dass „rechte und rechtsextreme Gruppen sehr wohl verstärkt Gewalthandlungen“ aufweisen, dies gelte allerdings nicht nur für die Angehörigen jugendlicher Subkulturen (Hooligans, Faschos, Skinheads), sondern auch in „der politischen Mitte“ gebe es eine Tendenz, „die sich durch erhöhte Gewalthandlungen“ auszeichne. „Es handelt sich um eine zur Diskriminierung bereite, Gewalt legitimierende Gruppe mit ansonsten wenig Affinität zu rechten Einstellungen.“ (47) Auch zwei Autoren, deren belletristische Produkte (48) unlängst erschienen sind und die sich mit der Skinhead-Bewegung auseinanderzusetzen versuchen, flüchten sich in die wohlfeile Verschwörungsphantasie, wonach die saufgierigen und gewaltbereiten Skinheads im Hintergrund von reichen und einflussreichen Figuren gesteuert seien. Dass die beiden Autoren die fiktiven Drahtzieher realen politischen Figuren nachzeichnen macht den Erkenntnisgewinn auch nicht grösser. Im Gegenteil.

Neben den Naziskin-Organisationen und Cliquen haben sich in verschiedenen ländlichen Gebieten auch (noch wenig gefestigte) Strukturen herangebildet, deren Aktivisten einen grobschlächtigen Nationalismus vertreten. Ein erster Versuch diese ‚Szene‘ schweizweit zu vernetzen, ist Anfang Oktober 2002 kläglich gescheitert, die wenigen Angereisten mussten von der Polizei vor aufgebrachten GegendemonstrantInnen geschützt werden.

(42) Eine ausführliche Darstellung der Jugend-Subkultur der Skinheads – seit ihren Anfängen Ende der 60er-Jahren – bietet Christian Menhorn. Skinheads: Porträt einer Subkultur. Baden-Baden 2001. Siehe auch Klaus Farin (Hrsg,). Die Skins. Mythos und Realität, Berlin 1997, ebenso Klaus Farin. Skinhead. A Way of Life. Hamburg 1996. Allerdings tendiert Farin zu einer Überbewertung der Bedeutung nicht-rechtsextremistischer Skinheads.
(43) Siehe WochenZeitung, 26. September 2002.
(44) Siehe Eintrag 1. August 2000
(45) Siehe Eintrag 27. Januar 2001
(46) Verschiedene AutorInnen: Rechtsextremistische Tendenzen unter jungen Erwachsenen, Werkstattberichte, Bern 2001
(47) a.a.O., S. 73
(48) Wolfgang Bortlik. Hektische Helden. Zürich 2002. Niklaus Stöckli. Die sechste Posaune. Zürich 2001. Eine beklemmende Darstellung der Sprach- und Hilflosigkeit eines jungen Rechtsextremisten ist immer noch Otto F. Walter. Die verlorene Geschichte. Reinbek bei Hamburg 1993. Otto F. Walter verarbeitete in seiner Erzählung den „kleinen Frontenfrühling“ von 1989.

Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wurde Anfang September 2000 gegründet. Als Signet verwendet die Partei einen Morgenstern in einem Schweizerkreuz. Ein Signet, das sie von der „Neuen Nationalen Front“ übernommen hat, die Mitte der 80er-Jahre für kurze Zeit im Kanton Aargau aktiv war. Präsident ist der heute 24jährige Maurer Sacha Kunz, einst Mitglied von Blood and Honour Schweiz, Vizepräsident ist Jonas Gysin. Die PNOS-ler haben in der Zwischenzeit einige programmatische Schriften ins Netz gehängt. Sie verbinden biologistische Argumentation mit diskriminierenden Forderungen. Im „Kampf für das Überleben unseres Schweizer Volkes“ stelle die PNOS „den besonderen Schutz der Familie als Träger des biologischen Erbens in der Mittelpunkt des politischen Wollens“. Daher müsse die Sozial- und Steuerpolitik „vor allem junge und Kinderreiche (sic!) Schweizer Familien“ fördern und um dies zu erreichen, will die PNOS „die Ausgliederung von Ausländern aus dem schweizerischen Sozialversicherungssystem“. In einem „Spendenbrief“ kündigen sie auch die Schaffung von „mobilen Einsatzgruppen“ an.

Mindestens ein Zeitlang ist der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub zum eifrigsten PNOS-Propagandisten geworden, bei den mehreren Veranstaltungen ist er als Redner aufgetreten, intern galt er als „Propaganaleiter“. Auch ist er weiterhin als Vortragsredner unterwegs und tritt bei einschlägig bekannten deutschen Organisationen auf (49). Im Herbst 2002 hat die PNOS bekanntgegeben, dass auch der bekannte Basler Rechtsextremist Eric Weber, der bereits Ende der 80er-Jahre im baselsstädtischen Grossen Rat sass, auf der PNOS-Liste kandidieren werde.

(49) Siehe zum Beispiel Eintrag Straubenhardt/Schwann (Deutschland), 13. April 2002

Nationale Partei Schweiz (NPS)

Mit einigem Lärm trat die „Nationale Partei der Schweiz“ (NPS) im April 2000 erstmals an die Öffentlichkeit. Geplant war die Gründung einer Schweizer Sektion der NPD, doch die Pläne zerschlugen sich nach ersten Medienberichten: Gar zu ungeschickt, führte sich der NPS-Präsident David Mulas auf. Einen Moment schien es gar, als handle es ich um eine politische Totgeburt, doch inzwischen sind sechs Nummern der Parteizeitung „Das nationale Blatt“ erschienen. Das Blättli bestach bis zur Nummer fünf durch seinen schöpferischen Umgang mit der Deutschen Sprache, insbesondere der Klein- und Grossschreibung. Es lobt die Deutsche Wehrmacht, lästert über Cannabis, beschimpft die Berner Antifa und bedroht mehrere missliebige Personen. Nach einem längeren Unterbruch erschien im Frühherbst 2002 nun eine sechste Nummer des „Nationalen Blattes“. Diese Nummer fiel durch eine Professionalisierung des Auftrittes auf.

Auch die NPS behauptet, sie wolle an den Nationalratswahlen teilnehmen. Man wolle, so berichtet „Das nationale Blatt“ im Januar 2001, „in nächster Zeit in verschiedene Schulungen schicken“. Die Wahlchancen erachtet man selbst als gering: „Leider haben wir keine Andere Wahl, als uns diesem System für kurze Zeit zu unterziehen, d. h. Einen Einstieg im Bundeshaus erreichen wir nur durch getarnte Demokratie.“ Ob es nun Drohung oder Angeberei: „Wir werden schon dafür sorgen, dass man unsere Politik zu begreifen lernt.“ Bereits in nächster Zeit sollen sich NPS-Mitglieder für politische Mandate bewerben. „Jedoch werden diese nicht als Vertreter der NPS (vorab nur) eingereicht, weil sonst eine Medienhetze nicht zu vermeiden wäre“.

In Genf agierte im vergangenen Jahr 2001 noch eine Jeunesse Nationaliste Suisse et Européen (JNSE), die einerseits durch die regelmässige Herausgabe eines elektronischen Newsletters und gelegentliche Klebeaktionen in Genf hervortrat. Im Winter 2001/2002 ist die Kleingruppierung plötzlich von der Bildfläche verschwunden und seither nicht wieder aufgetaucht.

Politisch-kulturelle Unternehmen

Neben den Skinheads bestehen in der Schweiz noch andere rechtsextremistische Tendenzen, neben den Holocaust-LeugnerInnen und den politischen Parteien, sind es politisch-kulturelle Organisationen, die sich nicht in institutionalisierten Politik engagieren, das einschlägige Gedankengut jedoch durch kulturelle und/oder politische Bildung verbreiten wollen. In der Deutschschweiz versucht es die Avalon-Gemeinschaft, vorallem auch ihr Primus Roger Wüthrich. An den Avalon-Veranstaltungen treffen sich jugendliche Naziskins, Holocaust-LeugnerInnen, politisierte Rechtsextremisten wie auch die letzten überlebenden Schweizer, die einst in der Waffen-SS kämpften. (50) In der Westschweiz bemüht sich vor allem der Genfer Anwalt Pascal Junod um die Verbreitung rechtsextremer Ideologien, sowohl beim Cercle Proudhon wie auch der Cercle Thulé treten immer wieder französische Vertreter der rassistisch inspirierten Nouvelle Droite und von Rechtsextremisten-Parteien auf.

Seit Jahrzehnten erscheinen in der französischsprachigen Schweiz zwei kleine Publikationen, die rechtsextremistische Positionen verbreiten, einerseits Gaston-Armand Amaudruz‘ „Le Courrier du continent“ , andererseits „Le pamphlet“, herausgegeben und betreut vom Waadtländer Ehepaar Mariette und Claude Paschoud. Seit Jahren hat „le pamphlet“ mit Erscheinungsschwierigkeiten zu kämpfen. Im Dezember 2000 kündigte das Blättchen nun an, dass es – bei gleichbleibenden Abonnementspreis – mutmasslich nur noch fünfmal erscheinen werde (51) . In der Zwischenzeit verbreiten die Paschouds ihr Blättchen auch über das Internet.

(50) Das Grab des Baslers Walter G. Stoll, der Mitte Oktober 2001 verschied und sich bis zu seinem Lebensende in rechtsextremistischen Zusammenhängen bewegte, wird gelegentlich von Skinheads aufgesucht. Siehe auch den Nachruf auf Stoll („der politische Kämpfer und Waffen-SS-Veteran“) in „Das nationale Blatt“, Nr. 5, Mai/Juni 2002, S. 14f
(51) Le pamphlet, No. 300, Décembre 2000, Seite 1, Editorial

Holocaust-Leugner

Seit der Flucht von Jürgen Graf, dem eifrigsten Schweizer Holocaust-Leugner, hat die kleine Gruppe der publizierenden Schweizer Holocaust-Leugner an Schwung verloren. Ein gross angekündigter Kongress, (Ende März 2001 in Beirut) musste kurzfristig abgesagt werden. Und Anfang März 2002 hat das Bezirksgericht von Châtel-Saint-Denis den Verein Vérité et Justice gerichtlich aufgelöst. Doch der Zusammenschluss der Schweizer Holocaust-Leugner hat seine Aktivitäten aufrecht erhalten, davon zeugen die Internet-Präsenz, wie auch die weiteren Nummern des Vereinsbulletins, sowie auch die Organisation eines Vortrages im italienischen Grenzstädtchen Aosta (52) Die Wahl von Aosta als Austragungsort war kein Zufall, im Gegenteil. Italien ist in den vergangenen Jahren zum Schauplatz einschlägiger Veranstaltungen geworden, da gemäss den italienischen Gesetzen Holocaust-Leugnung nicht strafbar ist. Bereits zum dritten Mal innert eines Jahres organisiert die neofaschistische Vereinigung Nuovo ordine europeo eine einschlägige Konferenz. Thema der Veranstaltung am 12. Oktober 2002 in Verona ist gemäss Ankündigung die «Erinnerung an die Millionen ziviler Opfer im Namen der Demokratie und ihrer Lügen» (53). (52) SonntagsZeitung, 8. September 2002
(53) SonntagsZeitung, 8. September 2002

Max Wahl

Zwar hat Max Wahl, inzwischen bald achtzigjährig, einst EDU-Mitglied, später nationalsozialistisch inspirierter Rechtsextremist, unmittelbar vor Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm angekündigt, er werde seine Publikaton „Der Eidgenoss“ einstellen, doch ist er weiterhin aktiv, wenn auch zurückhaltender. Über drei Dutzend Ausgaben seiner „Notizen“ sind zwischenzeitlich erschienen. (54) Gelegentlich bietet Wahl aber auch Bücher an, so beispielsweise ein Buch über „Kornkreise“. In einem Inserat in einer niederländischen Rechtsextremisten-Zeitschrift schreibt er: „Aber wo sind die Stellungsnahmen von Establishement und Medien zu so aussergewöhnlichen Ereignissen? Warum geht man den Überraschungen nicht nach? Man will keine Diskussionen über eine unbekannte Macht, die unsere Politverbrecher schon heute beunruhigt.“ (55) Trotz des langjährigen Aktivismus bleibt der Einfluss von Max Wahl äusserst bescheiden.

Fazit: In einem bedeutenden Teil der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminationsfreundliches Klima, davon zeugen insbesondere die vielen Einbürgerungsverweigerungen aufgrund der nationalen Herkunft. In einem kleinen Teil der Schweizer Gesellschaft haben sich Strukturen einer rechtsextremen Subkultur (Nazi-Skinheads, Holocaust-Leugner, Politische und Politische-Kulturelle Organisationen) herausgebildet, die insgesamt zwar unbedeutend bleibt, jedoch wächst. Gelegentlich lassen Mitglieder dieser Szene aber ihren diffamierenden Worten Taten folgen, davon zeugt die grosse Anzahl von Angriffen auf die körperliche Integrität. (54) In den „Notizen (35) 20.02.2002“ schreibt Wahl, dass die „Notizen“ für „den engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss‘-Abonnenten erscheinen“ würden und dass sie „über Beziehungen abonniert“ werden könnten. Zitiert in: GDO-Rundbrief 2002, Frühlingsausgabe, S, 13.
(55) Consortium de Levensboom, Nummer 5, September/Oktober 2001, S. 15

Post-Scriptum:

Angriffe auf die Boten unerfreulichen Nachrichten

Die Chronologie „Rassistische Vorfälle in der Schweiz“, die seit über zehn Jahren jährlich nachgeführt und publiziert wird, erhält auch die Beachtung jener Kreise, die mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Politik machen. Bei der Ausgabe 2001 erntete vor allem die Erwähnung der vielen Einbürgerungsverweigerungen aus rassistischen Motiven öffentlichen Widerspruch, auch im Nationalrat. Der Thurgauer SVP-Nationalrat Alexander J. Baumann beispielsweise behauptete: „Nach dem Verständnis gewisser Kreise werden allerdings ablehnende Einbürgerungsentscheide als rassendiskriminierende Vorgänge bzw. Verstösse betrachtet. In einer kürzlich erschienenen Broschüre von Hans Stutz, herausgegeben von der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus in Zürich, Ausgabe 2001, werden reihenweise derartige Vorwürfe in die Welt gesetzt. Die Mehrheit (richtig: 25 von 90 Vorfällen in den ersten neun Monaten 2001) der so genannten rassistischen Vorfälle sind nämlich Einbürgerungsgesuche, die ablehnend entschieden worden sind.“ (56) Und der SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Herausgeber und Redaktor der Rechtsaussen-Zeitschrift „Schweizerzeit“, behauptete zuerst unzutreffenderweise, die Chronologie habe „zweifellos offiziösen Charakter“ (57), um ihr dann zu unterschieben, sie verbuche ablehnende Gemeindeversammlungs- und Urnenentscheide zu Einbürgerungsbegehren „wahllos“ als rassistischen Vorfall. Jedes „Nein zu einem Einbürgerungsbegehren“ werde „pauschal in den Dunstkreis des Rassismus verwiesen – ein Frontalangriff auf unsere direkte Demokratie.“ Schlüer und Konsorten wollen einerseits davon ablenken, dass die dokumentierten Ablehnungen aufgrund der nationalen Herkunft der Einbürgerungswilligen geschahen, andererseits ärgern sie sich darüber, dass in den vergangenen Jahren verschiedene namhafte JuristInnen darauf hinwiesen, dass auch bei Einbürgerungsentscheiden das Diskriminierungs- und Willkürverbot gilt, ebenso das Rechte auf Schutz der Privatsphäre und der grundrechtliche Anspruch auf Verfahrensfairness (58) . Sie behaupten, sie seien DemokratInnen, aber sie trachten danach, Einheimischen ohne Schweizer Pass den Zutritt zu den politischen Rechten aus Gründen der Herkunft zu erschweren, wenn nicht gar zu verunmöglichen.

Der „Schweizer Demokrat“, die Parteizeitung der Schweizer Demokraten, liess gar zweimal an der Chronologie kein gutes Haar. Zuerst sinniert der Berner SD-Gemeindeparlamentarier Dieter Beyeler: „Herr Stutz mag zugegenermassen (richtig wohl zugegebenermassen, H. St.) ein Zahlenexperte sein, immerhin konnte er über hundert zählen. Aber von direkter Demokratie scheint der gute Mann keine grosse Ahnung zu haben und zeigt auch kein Verständnis für Volksentscheide über Einbürgerungsgesuche. Jede Gemeinde, die Einbürgerungsgesuche ablehnt, gilt also gemäss seiner Aussage als rassistisch.“ (59) In der folgenden Ausgabe des „Schweizer Demokrat“ behauptet WS. (=Willy Schmidhauser, Präsident SD Kanton Thurgau), die Chronologie erhalte „Steuergelder“ und sei überhaupt ein „Skandal“. (60)

Und zum Schluss: Der Verfasser der Chronologie, parteiloser Luzerner Stadtparlamentarier in der Fraktion des Grünen Bündnisses, wurde von seiner Fraktion als Präsident der Bürgerrechtskommission vorgeschlagen, doch – entgegen den sonst üblichen parlamentarischen Usanzen – von den bürgerlichen Fraktionen abgelehnt, unter anderem mit dem Verweis auf die Chronologie (61). Wieder einmal wurde ein Bote unerfreulicher Nachrichten getreten. Immerhin: Eine Verhärtung der Luzerner Einbürgerungspraxis erreichten die bürgerlichen Parteien nicht.

(56) Amtliches Bulletin, Sitzung vom 20. März 2002. Motion sozialdemokratische Fraktion. Beitritt der Schweiz zur Staatsangehörigkeitskonvention.
(57) Schweizerzeit, 5/2002, 22. Februar 2002
(58) Siehe zum Beispiel den Aufsatz von Regina Kiener „Grundrechte und Einbürgerungsverfahren“ in der Chronologie Ausgabe 2001, S. 30 – 36.
(59) Schweizer Demokrat, 3/2002, Seite 12
(60> Schweizer Demokrat, 4/2002, Seite 7. Der Verfasser erhielt daraufhin mehrere anonyme Zuschriften. Auf einer (unvollständig frankierten) Postkarte stand: „Im Schweizer Demokrat Nr. 4 2002, Seite 7 rechts unten steht geschrieben, was für eine ‚miese Ratte‘ Sie sind. Ein Strick wäre das Beste für den Hans Stutz. Welch ein Schandfleck Schweiz!“. Und eine ausreichend frankierte Postkarte aus Grenchen: „Herr Stutz Hans, Sie sind der grösste Netzbeschmutzer des Schweizerlandes, man sollte Sie an einem Seil aufhängen und langsam verrecken lassen zusammen mit illegalen Jugos, Türken und sonstigem Gesindel. (Juden unsw.) Die Schweizer Demokraten haben Sie genannt, was Sie sind. Ein Schmarozer, ein Taugenichts, ein Faulenzer der dem Herrgott den Tag abstihlt. Solche Zigeuner sollte man aus der CH deportieren.“ (Orthografie gemäss Orginal). Und ein Brief, abgestempelt in Klosters endet: „Sagen Sie Dr. Feigel, er solle doch die Schweiz verlassen, er darf Sie ruhig mitnehmen, dort (Israel) müssten Sie die ‚Sauschnorre‘ nämlich halten oder würden umgebracht. Es kann gesamthaft gesagt werden: Die Juden haben nicht ein anderes Leben verdient, es sind Krieger, sie allesamt sollten die CH verlassen. Besorgte Bürger Schweizer Demokraten“.
(61) Siehe zum Beispiel Neue Luzerner Zeitung, 9. März 2002, Leserbrief von Vreni Grüter-Felber, Geschäftsführerin FDP Stadt Luzern: „Wie soll Herr Stutz konstruktiv Einbürgerungen begleiten, wenn für ihn – öffentlich nachweisbar – Nichteinbürgerungen ein rassistischer Vorfall sind, wie immer auch diese begründet sein mögen?“

Einschätzung der Situation 2003

Zürich, 31. Dezember 2003

Jährlich auf dem Rütli Glatzen glänzen Im langen Schatten der Nationalkonservativen gedeiht in der Schweiz die marginale, doch konstante rechtsextremistische Szene. Innerhalb der Gesellschaft haben sich nationalistische, gelegentlich rassistiche Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme durchgesetzt.

Auch im heissen Sommer 2003 kamen sie am 1. August in Scharen auf das Rütli zur eidgenössischen Bundesfeier, wohl knapp fünfhundert Rechtsextremisten, vielfach Naziskinheads, aber auch solche Rechtsextremisten, die sich „Patrioten“ nennen und einen grobschlächtigen und diskriminierenden Nationalismus vertreten. Die Rechtsextremisten stellten rund ein Drittel der VeranstaltungsteilnehmerInnen. (1)Auch dieses Jahr beschönigten die OrganisatorInnen den Aufmarsch und der offizielle Festredner, der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edy Engelberger, war sich nicht zu schade, den Rechtsextremisten in einigen Redepassagen nach dem Mund zu reden. Viele Zuschauerinnen applaudierten als die Rechtsextremisten die alte Nationalhymne („Rufst du mein Vaterland“) sangen. Ein nichtgeladener Redner lobte die Rechtsextremisten gar als „wahre Patrioten“. Die Bundesfeier-OrganisatorInnen schwiegen.

In der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren eine marginale, doch konstante rechtsextremistische Szene gebildet, Diese Szene gedeiht im langen Schatten des nationalkonservativen Lagers, das von der fremdenfeindlichen Regierungspartei Schweizerische Volkspartei (SVP) dominiert wird und das verschiedene Kleinparteien (Schweizer Demokraten, Schweizer Freiheitspartei, Katholische Volkspartei, Lega dei Ticinesi und andere) und eine Vielzahl von themenzentrierten Organisationen (als grösste Christoph Blochers AUNS) umfasst. Diffamierende Kampagnen, die von Nationalkonservativen gepflegt werden, liefern den Rechtsextremisten die Zielscheiben für Agressionen und Attacken.

Ungeachtet vieler Differenzen ist sich das nationalkonservative Lager einig in der nationalistischen Abgrenzung in der Aussenpolitik und der restriktiven Politik gegenüber Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Die Nationalkonservativen können ihre Argumentation aufbauen auf einst traditionellen Standpunkten der offiziellen Schweiz, beispielsweise auf die isolationistische Abschottung unter dem Stichwort „Sonderfall Schweiz“ oder auf die von Abwehr geprägte Politik gegenüber Ausländerinnen und Ausländer (2).

Die gleichen politischen Kräfte, welche den Einheimischen ohne Schweizer Pass gern und oft mangelnde Integration vorwerfen, versuchen auch integrationsfördernde Gesetze und Projekte zu verhindern, wie auch Einbürgerungen zu erschweren, wenn nicht gar zu verunmöglichen. Anfang Juli 2003 hat das Bundesgericht zwar entschieden, dass bei Volksabstimmungen die Grundrechte der Einbürgerungswilligen nicht gewahrt werden können und folglich verfassungswidrig seien. (3) Insbesondere verlangt das Bundesgericht eine Begründung für abgewiesene Einbürgerungsgesuche. Doch die Empörung – von Rechtsextremisten bis zu führenden ExponentInnen bürgerlicher Parteien – war laut, wenig differenziert und oft geprägt durch mangelndes Verständnis für individuelle Grundrechte und staatliche Gewaltentrennung. Mit verschiedenen politischen Vorstössen versuchten sie – sei es bei der bereits laufenden Revision des Eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes, sei es durch kantonale Standesinitiativen – die einbürgerungsfreundliche Bundesgerichtsentscheide – soweit verfassungsrechtlich möglich – rückgängig zu machen. Kurzfristig versuchten die GegnerInnen der bundesgerichtlichen Forderung, durch Moratorien in Kantonen und Gemeinden Einbürgerungen vorerst zu verunmöglichen. In einigen Kantonen und Gemeinen blieben sie sogar erfolgreich. Die Auseinandersetzungen um die Erteilung des Bürgerrechtes (=Einbürgerung) werden in den kommenden Jahren ein wichtiges innenpolitisches Thema bleiben.

(1) WochenZeitung, 7. August 2003
(2) Siehe dazu Marc Spescha, Zukunft ‚Ausländer‘, Plädoyer für eine weitsichtige Migrationspolitik, Bern 2002
(3) Am 9. Juli 2003 behandelte das Schweizer Bundesgericht zwei Fälle, einerseits erklärte es eine Volksinitiative der SVP der Stadt Zürich für ungültig. Diese hatte die Volksabstimmung für alle Einbürgerungen von AusländerInnen verlangt. Andererseits hiess das Gericht eine staatsrechtliche Beschwerde gut, die von fünf abgewiesenen Einbürgerungswilligen der Gemeinde Emmen stammte. (Bundesgerichtsentscheide 1P.1/2003 und 1P.228/2002).

Die SVP

Unmittelbar vor den Nationalen Parlamentswahlen (19. Oktober 2003) schaltet die Schweizerische Volkspartei (SVP) Inserate, in sie behauptet: „Das haben wir den Linken und Netten zu verdanken: Verhätschelte Kriminelle … Schamlose Asylanten … Brutale Albanermafia …“. (4) Und im Text heisst es unter anderem: „Einzelne Volksgruppen dominieren die Kriminalitätsstatistiken. Albaner und Schwarzafrikaner beherrschen den Drogenhandel.“ Die fremdenfeindliche Regierungspartei setzt damit ihre Tradition fort, mit grobschlächtigen und hetzerischen Inseraten für publizistische und politische Aufregung zu sorgen. Bei den eidgenössischen Wahlen wird die SVP mit 26.6 Prozent der Stimmen (5) wählerInnen-stärkste Partei. Noch am Wahlsonntagabend stellt die SVP das Ultimatum: Ein zweiter SVP-Sitz im Bundesrat und auf diesen Sitz muss Christoph Blocher gewählt werden. Die Strategie ist erfolgreich, am 10. Dezember 2003 wird Blocher, verantwortlich für die Rechtsaussen-Radikalisierung der SVP, in die Landesregierung gewählt. (6) Blocher muss das Justiz- und Polizeidepartement übernehmen, so dass er in Zukunft unter anderem die Federführung für die Bürgerrechtsgesetz-Revision und das Asylgesetz innehat. Die politischen Auswirkungen (Einbindung ins Kollegialitätsprinzip oder Blochersche Sololäufe) lassen sich noch nicht abschätzen.

(4) Die Inserate erschienen in verschiedenen Tageszeitungen der Deutsch- und Welschschweiz, zum Beispiel im Tages-Anzeiger, 13. September 2003, S. 24.
(5) Oscar Mazzoleni, Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la ‚nouvelle‘ UDC, Lausanne 2003
(6) Zu Blochers Umganng mit Antisemitismus siehe Stefan Hotz, Wie Blocher mit dem Antisemitismus spielte, Basler Zeitung, 25. November 2003. Zu Blochers Engagement für das rassistische Apartheid-Regime siehe auch Res Strehle, Demokrat von Fall zu Fall, Das Magazin 47/2003.

Rechts der SVP

Rechts von der SVP können sich Restbestände der anderen nationalkonservativen Parteien halten. Nur noch die Schweizer Demokraten (SD), vormals Nationale Aktion (NA), die einst in Fraktionsstärke vertreten waren, konnten einen einzigen Sitz im Nationalrat halten. Bernhard Hess, Bern, der letzte SD-Mohikaner, verkörpert die Zwiespältigkeit der Partei der Fremdenfeinde: Einerseits die Beteuerungen einer bünzlihafte Wohlanständigkeit, andererseits Kontaktpflege mit rechtsextremistischen Organisationen und Exponenten. (7) Das hat Tradition: Bereits Mitte der Achtziger-Jahre bestätigte das Bundesgericht, dass die „Äusserungen von NA-Politikern und Publikationen im Parteiorgan zum Teil erschreckende Ähnlichkeiten zur nationalsozialistischen Lehre aufweisen“ würden. (8) Die NA klagte erfolglos gegen einen Leserbriefschreiber, der festgehalten hatte: „Die NA mausert sich immer mehr von einer biedermännischen Fremdenfeindlichkeit zu einem nazihaften Rassismus.“

Der SD-Rückgriff auf diskriminierende Inhalte hält das Bundesgericht auch in einem neuen Entscheid fest. (9) Im November 1998 reichten die Schweizer Demokraten der Stadt Zürich eine Volksinitiative „SchweizerInnen zuerst!“ ein. Das Volksbegehren lautete: „Die Gemeindebehörden wachen darüber, dass Zürich eine schweizerisch geprägte Stadt bleibt. Sie räumen im Rahmen des übergeordneten Rechts den Bedürfnissen der Schweizerinnen und Schweizer Vorrang ein.“ Das Bundesgericht befand Ende November 2003: „Die Initiative kann nur so verstanden werden, dass sie auch ohne sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung erlauben würden, die Schweizer gegenüber den Ausländern bevorzugen und damit die Letzeren gegenüber den Ersteren benachteiligen will, damit Zürich – gemäss dem Ziel der Initiative – eine schweizerische geprägte Stadt bleibe. Das verstösst gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und gegen das Diskrimierungsverbot der Bundesverfassung. Zwischen dem Sinn und Zweck der Initiative und diesen Geboten des übergeordneten Rechts besteht ein unlösbarer Widerspruch. Sie verlangt letztlich Rechtsungleichheit im Rahmen der Rechtsgleichheit, was sich gegenseitig ausschliesst.“

Die Freiheitspartei, vormals Autopartei, verlor bereits bei den Eidgenössischen Wahlen von 1999 ihre letzten sieben Nationalratssitze. Auch im Herbst 2003 blieb sie – trotz Kandidaturen in fünf Kantonen – wiederum erfolglos. Die Partei bemühte sich zwar im Wahlkampf um Abgrenzung von der SVP, vergeblich, die politischen Unterschiede blieben minim. Die Freiheitspartei ist wohl ein Auslaufmodell. Wie bereits in früheren Jahren verliessen einzelne Freiheitspartei-Exponenten die serbelnde Partei, um sich der SVP anzuschliessen. Dies tat beispielsweise der Aargauer Jungpolitiker Pascal Trost unmittelbar nach den Nationalratswahlen der Jungen SVP (JSVP) an. Trost hatte im vergangenen Jahr zu jenen wenigen gehört, die für Erwin Kesslers Antischächt-Inititiatve Unterschriften gesammelt hatte.

Der Parteipräsident Jürg Scherrer, der bereits mehrmals wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eingeklagt worden war, ist erstmals verurteilt worden. Zweitinstanzlich verurteilte ihn das Berner Obergericht zu einer Busse von 2000 Franken, weil Scherrer Anfang April 2001 auf der Homepage des Freiheits-Partei der Schweiz (FPS) eine Medienmitteilung veröffentlicht hatte, in der er eine „Rückschaffung säämtlicher Einwanderer aus dem Kosovo innert der ursprünglich verfügten Frist“ verlangt. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Einwanderer aus dem Kosovo „einen unverhältnismässig hohen Anteil an der zunehmenden -Gewaltbereitschaft und Kriminalität in der Schweiz“ hätten. Die erstinstanzliche Verurteilung hatte Scherrer noch als „politisches Urteil“ kritisiert.

(7) SonntagsZeitung, 14. September 2003
(8) Jürg Frischknecht, „Schweiz wir kommen“, Zürich 1991, S. 99-116
(9) Urteil Bundesgericht vom 21. November 2003, 1P.27/2003. Siehe auch Kurzbesprechung in NZZ, 11. Dezember 2003

Katholische Volkspartei (KVP)

Die Katholische Volkspartei (KVP), seit ihrer Gründung (1994) vom Thurgauer Lukas Brühwiler-Frésey präsidiert, blieb auch im vergangenen Jahr konstant unbedeutend. Zwar hat die Partei mehrere Kantonalsektionen (Luzern, Zürich, Aargau, Thurgau und St. Gallen), doch erreicht das Beharren auf die alte katholische Sitten- und Soziallehre, die politische Attraktivität einer untrainierten Trachtengruppe. Die Partei will zwar auch 2002 einen Mitgliederzuwachs von sieben Prozent verzeichnet und bereits landesweit über 1000 Mitglieder haben, doch erreicht die Partei ausser mit einigen Medienmitteilungen kaum die Öffentlichkeit. Die Partei der katholischen Fundamentalisten verbreitet auch anti-muslimische Stellungnahmen.

Rechtsextreme Szene

Die rechtsextremistische Szene besteht in der Schweiz aus vier Strömungen, einerseits die Naziskinheads, dazu die kleine Zahl der publizierenden Holocaust-Leugnern, weiter die Aktivisten von politisch-kulturellen Organisationen und Projekten, die sich nicht an der institutionalisierten Politik (beispielsweise Parlament oder Abstimmungskämpfen) beteiligen, aber rechtsextremistische Ideologie durch kulturelle und/oder politische Bildung verbreiten wollen. Die vierte Strömung sind jene Rechtsextremisten, die sich an der institutionalisierten Politik beteiligen möchten und sich in politischen Organisationen engagieren.

Insgesamt ist die rechtsextremistische Szene aber marginal. An grösseren Veranstaltungen (beispielsweise der Wintersonnenwende-Feier der Avalon Gemeinschaft) treffen sich VertreterInnen aller Tendenzen, vom jugendlichen Skinheads bis zum greisen Rassisten. Insgesamt ist der Frauenanteil in der Szene aber gering. Am zahlenstärksten sind die Naziskins, landesweit sind wohl über tausend Jugendliche und junge Erwachsene zum engeren Kern zu zählen. (10) Ihre Mitglieder sind vorwiegend in handwerklichen Berufen (wie Mechaniker, Metzger etc.) tätig. Sie wohnen meist in ländlichen oder kleinstädtischen Gebieten und sind zwischen 15 und 25 Jahre alt.

(10) Zu dieser Einschätzung kommt auch das Bundesamt für Polizeiwesen in seinem Bericht 2002 zur Inneren Sicherheit der Schweiz: „Auch die Zahl von Mitgliedern der rechtsextremen Szene ist mit gegen 1’000 Personen insgesamt gleich geblieben, wobei es starke regionale Unterschiede gibt.“ Bericht Innere Sicherheit der Schweiz, S. 22.

Naziskinheads

Die Naziskins verfügen – wie andere jugendliche Subkulturen – nur über verhältnismässig lockere Organisationsformen. Zwar existieren auch in der Schweiz Sektionen der beiden international verflochtenen Skinhead-Organisationen Blood and Honour und Hammerskinheads. Die beiden Schweizer Sektionen machen sich vor allem als Konzertveranstalter bemerkbar. Noch immer gilt die Schweiz in der Szene als „Konzertparadies“, da die Polizei die Konzerte – der Argumentation der Konzertorganisatoren folgend – als Privatanlässe ansieht, selbst wen mehrere Hundert BesucherInnen – auch aus dem Ausland – anwesend sind und die Konzerte öffentlich für die einschlägige Szene sind (Konzertbesucherinnen reisen oft mehreren hundert Kilometer und sind den Organisatoren kaum alle namentlich bekannt.) An solchen Konzerten werden immer wieder an Verkaufsständen einschlägige Tonträger weiterverbreitet. Musik spielt eine wichtige Rolle bei der Verbreitung und Festigung rechtsextremistischer Ideologie. (11)

Aus dem Hammerskin-Umfeld stammen auch die Mitglieder der Musikgruppe „Dissens“, erreichbar über eine Postfach-Adresse im luzernischen Malters. Ihr Sänger Gary Carlo Albisser gehörte Anfang der 90er-Jahre zu den Gründungsmitgliedern der Schweizer Hammerkinheads (SHS). Ebenfalls aus dem Hammerskin-Bewegung stammen die Mitglieder der Thurgauer Band „Erbarmunglos“, auch sie traten weiterhin auf. (12) Die Aktivitäten eingestellt hat das Plattenlabel „Wehrwolf Records“, das in den Jahren 2001/2002 mehrere Tonträger produzierte und vertrieben hatte.

(11 Eine ausführliche und informative Darstellung über die Entwicklung rechtsextremistischer Musik liefert das reich illustrierte Buch von Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hrsg.), RechtsRock, Bestandesaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster 2002.
(12) Siehe Eintrag Sörenberg LU, 2. August 2003

Politisch-kulturelle Organisationen

Seit über zehn Jahren organisiert die Avalon-Gemeinschaft neben einer Wintersonnenwende-Feier Veranstaltungen, an denen sich alle Strömungen der Rechtsextremisten-Szene sowie weitere Rechtsaussen treffen. Roger Wüthrich und der Islamist Ahmed Huber, die beiden Exponenten der Avalon Gemeinschaft, bemühen sich seit Jahren mit wenig Erfolg die Szene zu sammeln. Ähnliche Sammlungsversuche unternehmen in der Westschweiz auch der Cercle Thulé wie auch der Cercle Proudhon, beides Aktivitäten des Genfers Anwalts Pascal Junod, der auch als Präsident des Vereins „Amis de Robert Brasillach“ auftritt.

Im Frühjahr 2003 tauchte in der Westschweiz eine völkische „Avant garde Suisse“ auf, deren Exponenten sich hinter Pseudonyme verstecken. Die Gruppe betreibt in erster Linie eine Homepage (seit Anfang Mai 2003) und verbreitet regelmässig Comminiqués. In einem Interview mit einer französischen Rechtsextremisten-Site erklärt ein Avant Garde Suisse-Aktivist im Sommer 2003, die Organisation sei Anfang 2003 gegründet worden, verstehe sich als Nationale Ausserparlamentarische Opposition, die ausschliesslich von Jungen gebildet werde. Ideologisch sehen sie sich in der Tradition von französischen Rechsextremisten wie Guillaume Faye und Pierre Vial. Aber sie würden sich auch in allen wieder erkennen, die die Europäer zur Einheit auffordern würden, gegen die gemeinsamen Gefahren, welche die „glorreiche europäische Zivilisation“ gefährden würden. Zur Zeit würde Avant Garde Suisse zwar auf die traditionelle Art Mitglieder rekrutieren. „Im übrigen, werden wir eher für Aktionen sein, ausserhalb des traditionellen Rahmens. Das verpflichtet uns zu einer gewissen Diskretion.“ (13) Avant Garde Suisse rief im Sommer 2003 zur Teilnahme an der Rütli-Rechtsextremistenstreffen auf, und beteiligte sich an der Organisation der Kundgebung in Yverdon. (14)

Sowohl in der Deutsch- wie auch in der Westschweiz bestehen einschlägige Internet-Informations-Sites, einerseits „Freie Stimme“, andererseits „Altermedia“. Beide Sites verbreiten gelegentlich Comminiqués rechtsextremistischer Organisationen, ansonsten kommentieren sie das politische Geschehen im rechtsextremistischen Sinn. Den Site-BetreiberInnen ist es bis anhin gelungen, unerkannt im Hintergrund zu bleiben.

Apropos Internet: Die Internet-Präsenz der Schweizer Rechtsextremisten-Szene ist ansonsten gering, einerseits werden Sites kaum oder gar nicht aktualisiert, andererseits können sich Sites nicht lange halten, da sie entweder von Access-Providern gesperrt werden oder die Betreiber den öffentlichen Druck nicht stand halten können. Einige Beispiele: Die Wilhelm-Tell-Site, eine Produktion der Schweizer Holocaust-Leugner, wird seit April 2001 nicht mehr aktualisiert. Fast ebenso lange nicht mehr nachgeführt wird der Internet-Auftritt von Ernst Indlekofer und seiner Zeitschrift „Recht und Freiheit“. Nur kurze Zeit im Weltnetz war eine Site „SS Schweiz“, produziert von Skinheads aus dem Kanton Schwyz. Nach einem ersten Pressebericht verschwand die Site kurzzeitig vom Netz, einige Monate dann endgültig. Nach Interventionen beim Provider verschwand die Site der Nationale Offensiven Bern vom Weltnetz.

Zu den politisch-kulturellen Organisationen, die in der Schweiz rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten, zählt auch die Militärhistorische Arbeitsgemeinschaft (MIHAG), erreichbar über eine Postfach-Adresse in Hinterkappelen, nähe Bern. Die MIHAG veröffentlichte im Winter 2002/2003 den Erlebnisbericht „Konrad Bergmann. Einsichten und Ansichten eines Schweizer Freiwilligen. Bericht eines Schweizer Kriegsfreiwilligen der Waffen-SS“. (15) Hinter dem Pseudonym Konrad Bergmann versteckt sich Kurt Brüderlin, geboren 1914, ab 1933 Berner Ortsgruppenführer des Bundes Nationalsozialistischer Eidgenossen (BNSE), später Mitglied der Nationalen Bewegung der Schweiz (NBS) und der Eidgenössischen Sammlung (ES). Brüderlin war 1943 nach Nazi-Deutschland gezogen und in die Waffen-SS beigetreten. Auch nach dem Krieg verkehrte Brüderlin weiterhin in rechtsextremistischen Zusammenhängen. (16) Sein „Erlebnisbericht“ ist eine nazi-apologetischer Erguss.

Die MIHAG, die bereits seit mehren Jahren aktiv ist, versucht sich von der Öffentlichkeit abzuschotten. (17) Doch Berichte in „Der Freiwillige“, einst Zeitschrift der Ehemaligen der Waffen-SS, führen zu Stefan Kernen als MIHAG-Aktivisten. Ohne Bezugnahme auf die MIHAG hatte die „Sonntagszeitung“ 1996 über ihn berichtet: „Im Zivilberuf ist der erst 30jährige Berner Bäcker/Konditor. Doch in seiner Freizeit betreut er die ‚Gemeinschaft der Schweizer Freiwilligen in der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS‘, sammelt Soldbücher, Feldpostkarten und gibt Anzeigen zur Suche nach Vermissten auf.“ (18) Gespiesen wird dieses Engagement durch die nazifreundliche Ueberzeugung, über die Waffen-SS behauptet Kernen: „Das wird ja alles verzerrt dargestellt. Selbst die Feinde, die Israeli und Armerikaner, gestanden der Waffen-SS eine hohe Disziplin zu“. Und ihn ärgert, dass die Waffen-SS als „Verbrecherorganisation“ dargestellt werde. Seine Freunde seien, so Kernen 1996, „eher rechts, weil man dort für meine Passion Verständnis hat.“

(13) www.jidoc.com/05actu.08, (Stand: 3. Januar 2004)
(14) Zu den Hintergründen siehe Eintrag Yverdon, 28. Juni 2003
(15) Konrad Bergmann, Einsichten und Ansichten eines Schweizer Freiwilligen, Bericht eines Schweizer Kriegsfreiwilligen der Waffen-SS, bearbeitet durch die Militärhistorische Arbeitsgemeinschaft Schweiz, Hinterkappelen 2002
(16) Unter anderem veröffentlichte er das Buch: Kurt Brüderlin, Freiheit ohne Geldherrschaft, Gerechtigkeit ohne Staatswirtschaft, Begründung und Darstellung einer gesunden Wirtschaftsordnung, Hannover 1971. Das Buch wird auch heute noch gelegentlich in rechtsextremistischen Zusammenhängen positiv erwähnt.
(17) Siehe zum Beispiel Der Freiwillige 11/2000, Seite 22, Foto „Ein Abend mit unseren ukrainischen Freunden“
(18) SonntagsZeitung, 4. Februar 1996, S. 10

Holocaust-Leugner

In der Oeffentlichkeit erreichen die Schweizer Holocaust-Leugner kaum noch Beachtung, nur Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) stützt ihren Exponenten Jürgen Graf. Graf sei, so behauptet Kessler, wie er „ein politisch Verfolgter“, ja Graf sei ja gar kein „Holocaust-Leugner“, sondern vertrete die Ansicht, „dass die Juden in den Nazi-KZs nicht durch Vergasen, sondern (von den Nazis gewollt!) an Hunger, Erschöpfung und Krankheiten als Folge der unmenschlichen Lagerbedingungen umgekommen“ (19) seien. An anderer Stelle behauptet Kessler, Graf habe „nur eine von der offiziellen Geschichtsschreibung abweichende Meinung über Einzelheiten“. Einmal abgesehen davon, dass Graf offensichtliche Tatsachen leugnet, sind genau diese „Einzelheiten“ der Kern der Holocaust-Leugnung. Holocaust-Leugner bestreiten nämlich drei historische Tatsachen: Erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe, zweitens, dass es Gaskammern zur Ermordung der Opfer gegeben habe und drittens die hohe Zahl der Ermordeten.

Die Holocaust-Leugner, deren Exponenten vielfach international vernetzt sind und die sich häufig an ‚Kongressen‘ trafen, erreichten in den 90er-Jahren vielfache Beachtung, vor allem innerhalb der verschiedensten rechtsextremistischen Strömungen. Doch in den vergangenen Jahren stagnierten die Aktivitäten, die weltweit nur von wenigen Aktivisten getragen werden, so dass auch einige ihrer Exponenten (wie zum Beispiel der Franzose Robert Faurrison) die Krise der Holocaust-Leugner feststellen.

Auch die Aktivitäten der Schweizer Holocaust-Leugner sind weitgehend eingeschlafen. Der Verein „Vérité & Justice“, offiziell zwar seit März 2002 verboten, unterhält zwar noch eine Internet-Site, auch hat er noch mehrere Nummer seines Bulletins herausgegeben, letztmals im Juli 2003 (20), doch damit hat es sich.

Der Niedergang der Schweizer Holocaust-Leugner ist auch eine Folge der Strafverfolgung wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Jürgen Graf, der bekannteste Exponent der Schweizer Holocaust-Leugner, hat sich der Strafverfolgung (15 Monate Gefängnis unbedingt) durch Flucht ins Ausland entzogen und hält sich mutmasslich in Minsk auf. Andres J. Studer, früher ein übereifriger Pamphletist und ebenfalls rechtsmässig verurteilt, hat sich an die Südspitze der iberischen Halbinsel verzogen.

(19) Kessler verbreitet diese Aussage an vielen Orten, beispielsweise in den VgT-Nachrichten 1/2001, Januar 2001
(20) Vérité & Justice, Organ national de la Résistance antitotalitaire, numéro 23, juillet 2003.

Rechtsextremistische Parteien

An den Eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober 2003 beteiligten sich in drei Kantonen insgesamt drei rechtsextremistische Listen, mit durchschlagendem Misserfolg. (21) Einzig der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gelang es in den vergangenen Jahren kontinuierlich Aktivitäten zu entfalten. (22) Aus dem PNOS-Umfeld stammen auch die Exponenten der Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition (NAPO), die sich im Frühjahr/Sommer 2003 durch die Organisation verschiedener Demonstrationen und von Flugblattaktionen auffiel. (23) Bernhard Schaub, zuerst als Holocaust-Leugner aufgetreten, ist zur wichtigsten Figur in der Szene geworden, einerseits als Redner, andererseits als Organisator der NAPO und Verleger. (24)

Von der Bildfläche verschwunden ist die Nationale Partei der Schweiz (NPS), die im April 2000 gegründet wurde und die Beteiligung an den Parlamentswahlen angekündigt hatte.

(21) Siehe Kasten „Rechtsextreme: An der Urne chancenlos“ auf Seite .. dieser Chronologie
(22) Siehe Kasten „PNOS: Anleihen bei der NSDAP“ auf Seite .. dieser Chronologie
(23) Siehe Kasten „Kulturfremde und Fremdrassige sind Zivilbesatzer“ auf Seite .. dieser Chronologie
(24) Siehe Kasten „Das ‚Reich Europa‘ soll Weltmacht werden“ auf Seite .. dieser Chronologie

Publikationenv

Die Schweizer Rechtsextremisten verfügen über wenige Publikationsorgane, die in kleiner Auflage erscheinen und meist nur von InsiderInnen gelesen werden. Eine Ausnahme ist das Blättchen „Recht+Freiheit“, herausgeben von Ernst Indlekofer. (25) Es erscheint bereits seit 1995 regelmässig.

Bereits seit über fünfzig Jahren veröffentlicht der Lausanner Altfaschist Gaston-Armand Amaudruz sein hektographiertes Blättchen „Courrier du Continent“. Amaudruz listet Kurzmeldungen (bloc-notes) auf, aufschlussreich ist das französischsprachige Blättchen, weil es viele einschlägige Adressen aus ganz Europa auflistet und so zur Vernetzung der Szene beiträgt. Amaudruz, inzwischen über 80jährig, musste zu Jahresbeginn 2003 seine Gefängnisstrafe wegen Holocaust-Leugnung absitzen, was – angesichts des Alters des Inhaftierten – Amaudruz zu Sympathiekundgebungen verhalf. (26)

Das Waadtländer Ehepaar Claude und Mariette Paschoud veröffentlicht weiterhin den Blättchen „Le pamphlet“, nicht nur auf Papier, sondern auch im Internet.

In der einst VPM-inspirierten Zeitschrift „Zeit-Fragen“ erscheinen regelmässig Texte von F. William Engdahl, eines langjährigen Aktivisten der Gruppe des US-Rechtsextremisten LaRouche. Ansonsten unterstützt „Zeit-Fragen“ die Aktivitäten des nationalkonservativen Lagers.

(25) Eine zwar nicht ganz aktuelle, doch gleichwohl aufschlussreiche Darstellung liefert Jürg Frischknecht, in KLARTEXT, Das Schweizer Medienmagazin, 2/1998.
(26) Abgedruckt in Bulletin Vérité et Justice, Nummer …

Rassismus in der Schweiz

Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort festbinden will oder einer nichtchristlicher Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft in der Schweiz eine erhöhte Gefahr in der Öffentlichkeit bedroht, beschimpft, angepöbelt oder körperlich angegriffen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den konjunkturellen Bedürfnissen an. Seit Beginn der 90er-Jahre richtet sich die Ausgrenzung vornehmlich gegen Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawien, sowie aus der Türkei. In den vergangen Jahren sind vermehrt auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) Opfer von Anfeindungen und Diskriminierungen.

Rassismus und Polizei

Unter den verschiedenen Anmerkungen, die der UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung anlässlich der Diskussion des zweiten und dritten Länderberichtes der Schweiz im März 2002 machte, war die Besorgnis über die Vorwürfe von Polizeiübergriffen und übertriebener Gewaltanwendungen während der Haft und den Ausschaffungen. (27) Seither hat sich die Situation nicht grundsätzlich geändert.

Wie gering fundamentale Rechte von Asylbewerbern geachtet werden, zeigte die Kantonspolizei Glarus, als am 3. Juli 2003 eine maskierte Sondereinheit zwei Durchgangszentren und zwei Wohnungen von Asylsuchenden stürmt, die Bewohner an Händen und Füssen fesselt, ihnen Säcke über die Köpfe stülpt und teilweise auch nackt fotografiert. (28) Die Sonderheit hält die Asylbewerber gefesselt sechs Stunden lang fest, einigen Männern klebt sie mit einem Klebeband den Mund zu. Kripochef Daniel Anrig behauptet später, die Aktion sei „im Rahmen solcher Aktionen“ verlaufen, also normales Vorgehen. Erst als die öffentliche Empörung andauert, eröffnen die Behörden ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Das Ergebnis des ausserordentlichen Untersuchungsrichters Christian Bötschi ist niederschmetternd: Die Tatbestände Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung seien „objektiv erfüllt“, da jedoch der subjektive Vorsatz gefehlt habe, gehen die verantwortlichen Polizeioffiziere straflos aus. Nur Kripochef Anrig muss einen Teil der Verfahrenskosten und der Anwaltskosten klagender Asylbewerber übernehmen.

Häufigen Polizeikontrollen und –schikanen ausgesetzt sind junge Männer schwarzer Hautfarbe – unabhängig von Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit. (29)

(27) Committee on the Elimination of Racial Discrimination. Consideration of Reports submitted by States Parties under Article 9 of the Convention, 21 march 2002
(28) augenauf-Bulletin 39 und 40, Oktober bzw. Dezember 2003
(29) Augenauf dokumentiert in ihrem Bulletin regelmässig solche Übergriffe. Besonders häufig dokumentiert sie Übergriffe der baselstädtischen Kantonspolizei.

Antisemitismus

Erwin Kessler bleibt weiterhin der einzige, der regelmässig antisemitische Ausfälle veröffentlicht, sei es in der Zeitschrift VgT-Nachrichten, sei es auf der VgT-Homepage. Seine Kritiker deckt er regelmässig mit Klagen ein, vielfach erfolglos. Er konnte auch die die notwendigen 100’000 Unterschriften nicht, zusammenbringen konnte für die Volksinitiative „Gegen das betäubungslose Schächten“, Mitte September 2003 lief die 18monatige Sammelfrist ab. Kessler hatte bereits im Frühjahr 2003 das Scheitern eingestehen müssen, obwohl er im Frühsommer 2002 in einer teuren Versandaktion alle Haushalte der Schweiz mit den „VgT-Nachrichten“ und dem Initiativbogen bedient hatte.

In der Schweiz haben antisemitische Vorfälle wohl abgenommen, sicher jedoch nicht zugenommen.

Anti-Islamismus

In der Schweiz leben rund Musliminnen und Muslime, sie haben noch einen geringen Organisationsgrad und es folglich noch schwer, sich in gesellschaftspolitischen und politischen Angelegenheiten wirksam bemerkbar zu machen. In ihrem Jahresbericht 2002 schreibt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR, es gebe „fünf Lebensbereiche, in denen Musliminnen und Muslime in der Schweiz tendenziell diskriminiert werden: bei der Bestattung nach Vorschriften des Korans, bei der Gründung von religiösen Zentren und Moscheen, beim Religionsunterricht in öffentlichen Schulen, bei der Zulassung und Ausbildung von Imanen und Religionslehrern sowie beim Tragen eines Kopftuchs als Lehrerinnen an öffentlichen Schulen“. (30)

Am letzten November-Wochenende 2003 lehnten die StimmbürgerInnen des Kantons Zürich drei Kirchenvorlagen ab und verhalfen damit einer muslimfeindlichen Kampagne, vor allem getragen durch die SVP des Kantons Zürich und dem SVP-Exponenten Ulrich Schlüer und seiner Postille „Schweizerzeit“, zum Abstimmungserfolg. „Steuergelder für Koranschulen?“ unterstellten die Gegner dreier kantonaler Gesetze, die unter anderem die staatliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften (beispielsweise der jüdischen und der muslimischen) gebracht hätte.

Der Antiislamismus breitet sich aus und wird von Exponenten des nationalkonservativen Lagers gefördert. In der „Schweizerzeit“ beispielweise wird das hasserfüllte Buch der italienischen Autorin Oriana Fallaci als „kämpferische, profilierte Auseinandersetzung mit dem Islam“ gelobt. Nicht ohne polemischen Seitenhieb gegen die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR): „In der Schweiz laufen von seiten der Rassismuskommission Anstrengungen dieses Buch – weil es sehr unzimperliche Meinungen gegen den Islamismus verbreitet – als rassistisch zu verbieten.“ (31) Unzimperlich? In der Tat! Aber profilierte Auseinandersetzung? Fallaci schreibt beispielsweise von den „Söhnen Allahs“, die „anstatt zur Verbesserung der Menschheit beizutragen, ihre Zeit damit verbringen, mit dem Hintern in der Luft fünfmal am Tag zu beten.“ (32) Profilierte Auseinandersetzung?

In der gleichen Nummer veröffentlicht Schweizerzeit-Herausgeber Ulrich Schlüer auch eine Besprechung des hetzerischen Buches von Udo Ulfkotte „Der Krieg in unseren Städten“. Das Buch, das in Deutschland sehr schlechte Besprechungen erhält (33), muss nach juristischen Interventionen in einer überarbeiteten Neuauflage erscheinen, was Schlüer zur Aussage veranlasst: Die Neuauflage sei auch deshalb von Brisanz, weil sie Zeugnis ablege „von gefährlchen neuen Tendenzen, jenen das freie Wort zu verweigern, welche sich dem Dogma des Multikulturalismus nicht zu unterwerfen bereit sind.“

Im Kanton Luzern führte die Einführung von muslimischen Religionsunterricht an zwei Gemeideschulen (Kriens und Ebikon) zu verschiedenen hetzerischen SVP-Interventionen, die jedoch ohne Erfolg blieben. (34)

(30) Tangram 13, 4/2003, S. 14
(31) Schweizerzeit, 20. Juni 2003
(32) Oriana Fallaci, Die Wut und der Stolz, München 2002, S. 82f
(33) Zum Beispiel Stefan Weidner, Wie man Bürgerkriegsängste schürt, Die Zeit, 15. Mai 2003, oder auch Eberhard Seidel, Der Hofnarr der Geheimdienste, die tageszeitung taz, 28. April 2003
(34) Tangram, Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Nummer 14, Oktober 2003, Religion in der Schule.

Fahrende und Jenische

Trotz vielen schönen Beteuerungen von Beamten und PolitikerInnen haben Jenische, insbesondere auch Romas ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe Durchgangs-, allenfalls Standplätze zu finden. „3000 Gemeinden wollen in diesem Land explizit keine Fahrenden. Das ist Vertreibungspolitik“, erklärt May Bittel, jenischer Pastor und Mitglied der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). (35) Zwar anerkannte das Bundesgericht im Frühjahr 2003 das Recht der Fahrenden auf Erhalt ihrer Identität (36), doch werden sie bei der Durchsetzung ihres Rechtes auf den Planungsweg verwiesen. Im Klartext: Ihr Verfassungsrecht ist formal anerkennt, doch die Fahrenden müssen selber schauen, dass sie es politisch durchsetzen können.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung in der Aargauer Gemeinde Spreitenbach. (37) Wegen einem Strassenbauprojekt war eine jenische Grossfamilie, die seit rund zwanzig Jahren in der Gemeinde ihren Winterstandplatz hatte, gezwungen ihren bisherigen Platz aufzugeben. Die Ortsplanung sah die Schaffung einer neuen Zone für temporären Aufenthalt vor, doch Exponenten der FDP und der SVP opponierten dagegen und erreichten in einer Volksabstimmung eine eindeutige Mehrheit. „Die Fahrenden ziehen von einem Ort zum anderen. Das ist so, ich habe auch überhaupt nichts dagegen. Aber sie müssen sich dabei selber organisieren“, begründete der FDP-Fräsident Daniel Gfeller die Ablehnung, und es sei „nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, für die Familie Geld auszugeben“. (38) Die Ignoranz des FDP-Gemeindepolitikers verdeutlicht die Bemerkung, er kenne die Familie nicht: „Ich habe noch nie mit ihr gesprochen. Es geht mir auch nicht um eine bestimmte Familie, vielmehr um das Prinzip.“

(35) Balz Rigendinger, „Selbst für Pflanzen besseren Schutz“, Facts 12/2003, S. 66-67
(36) Urteil 1A.205/2002 vom 28. März 2003
(37) Siehe Eintrag, 30. November 2003
(38) „Jenische sollen sich selber organisieren“, Interview mit Daniel Gfeller, Präsident FDP Spreitenbach, in Tages-Anzeiger, 14. November 2003, S. 23

Fazit

Das Fazit bleibt sich seit Jahren gleich: In einem bedeutenden Teil der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminierungsfreundliches Klima, insgesamt verfügt das nationalkonservative Lager über eine Vielzahl von Organisationen und Publikationsmöglichkeiten, sowie über eifrige ExponentInnen, insbesondere auch LeserbriefschreiberInnen. Im vergangenen Jahr betrieben diese Nationalkonservativen ExponentInnen vor allem auch muslimfeindliche Kampagnen.

In einem kleinen Teil der Schweizer Gesellschaft haben sich auch Strukturen einer rechtsextremen Subkultur (Nazi-Skinheads, Holocaust-Leugner, Politische und Politisch-Kulturelle Organisationen) herausgebildet, die insgesamt zwar unbedeutend bleibt, jedoch konstant bleibt. Gelegentlich lassen Mitglieder dieser Szene ihren diffamierenden Worten Taten folgen. Diesen Kräften stehen jedoch auch viele engagierte Männer und Frauen gegenüber, die sich öffentlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sei es als in politischen Strukturen, sei es in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen. (39)

Luzern, 4. Januar 2004 Hans Stutz

(39) Einen materialreichen, nichtdestotrotz unvollständigen Überblick über Organisationen und Aktivitäten der antitrasistischen Bewegung bietet Brigitta Gerber, Die antirassistische Bewegung in der Schweiz. Organisationen, Netzwerke und Aktionen, Zürich 2003

Reaktionen auf die Chronologie 2002

Auch im vergangenen Jahr erhielt die Chronologie „Rassistische Vorfälle in der Schweiz“ die Beachtung jener PolitikerInnen, die mit Rassismus und/oder Fremdenfeindlichkeit Politik machen. Der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm (vormals FDP, heute SVP) verfasste gar eine Einfache Anfrage, in der er vom Bundesrat wissen wollte, ob die Chronologie „direkt oder indirekt“ Bundeshilfe erhalte und ob die Landesregierung „negative Einbürgerungsentscheide“ ebenfalls als rassistischen Vorfälle einstufe. Stamm schaffte wieder einmal ein magistrales Eigentor. Der Chronologie erhält zwar keine Bundeshilfe, doch lobte der Bundesrat: Die Chronologie liste „aus der Sicht einer engagierten Nichtregierungsorganisation Vorfälle auf, die von ihr als rassistisch betrachtet werden. Da die Chronologie die einzige kontinuierlich geführte Auflistung derartiger Vorfälle bietet, stellt sie für alle in der Rassismusbekämpfung engagierten Stellen – auch für jene des Bundes – eine wichtige Quelle von Daten und Fakten dar.“ Das bedeute nicht, „dass die Interpretation der Vorfälle im Einzelnen geteilt“ werde. (40) Damit umging der Bundesrat die Beantwortung der Frage, ob er „negative Einbürgerungsentscheide“ als rassistische Vorfälle einstufe.

Auch bei seiner Stellungnahme gegen das in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesänderungspaket gegen „Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda“ bemühte Luzi Stamm die Chronologie. Er warf dieser vor, sie versuche, „die SVP mit der ‚Rassismus-Keule‘ mundtot zu machen“. (41) Anstelle den offensichtlichen Rassismus ihrer Partei zu bekämpfen, versuchen SVP-Exponenten wie Stamm lieber, ein Tuch des Schweigens darüber auszubreiten.

Die Chronologie missfällt auch Philipp Müller, einst Initiant der fremdenfeindlichen 18-Prozent-Volksinitiative, heute FDP-Nationalrat. In einem Mail an den Autor behauptet Müller unzutreffenderweise, die Chronologie befasse sich „ausschliesslich mit Vorfällen, die Ausländer und Ausländerinnen betreffen.“ Mit der Antwort – auch auf weitere Fragen – geht Müller dann zum „Zofinger Tablatt“, wo der damalige Chefredaktor Paul Ehinger zum Megafon Müllers mutiert. (42) Den Verweis auf einen Angriff auf einen Schweizer schwarzer Hautfarbe, kontert Müller gegenüber dem „Zofinger Tagblatt“ dann mit einer entlarvenden Replik: dieser Schweizer sei ja wohl kaum als ein typischer Schweizer zu erkennen gewesen.

(40) 03.1021 Einfache Anfrage von Luzi Stamm. Bundeshilfe für die Publikation „Rassistische Vorfälle in der Schweiz“, vom 21. März 2003 und Antwort des Bundesrates vom 14. Mai 2003
(41) Zürcher Bote, 28. Februar 2003
(42) Zofinger Tagblatt, 18. August 2003

Einschätzung der Situation 2004

Zürich, 31. Dezember 2014

Naziskins, Holocaust-Leugner, Neonazis & Co.

Seit Mitte der 80er-Jahre und mit dem Aufkommen der nationalkonservativen Bewegung haben sich in einem bedeutenden Teil der Schweizer Gesellschaft nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt, seien es beispielsweise die sozialen Folgen illegaler Drogen, seien es Bildungsprobleme in den Volksschulen. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminierungsfreundliches Klima; insgesamt verfügt das nationalkonservative Lager über eine Vielzahl von Organisationen und Publikationsmöglichkeiten sowie eifrige ExponentInnen, insbesondere auch LeserbriefschreiberInnen. Im vergangenen Jahr betrieben diese nationalkonservativen ProtagonistInnen vor allem auch muslimfeindliche Kampagnen. Daneben hat sich eine marginale, jedoch konstante rechtsextremistische Subkultur etabliert, die sich vorwiegend aus jungen männlichen Erwachsenen rekrutiert und vor allem aus Naziskinheads und „Patrioten“ besteht, aber auch aus einigen wenigen Holocaust-Leugnern, aus Aktivisten in politischen Projekten und Militanten in kulturell-politischen Organisationen und Einzelprojekten, die durch ideologische Arbeiten die rechtsextremistische Szene vorantreiben wollen. Wie aber hat sich diese Szene im Jahr 2004 entwickelt? Ist sie gewachsen, stagniert sie oder weist sie einen Schwund auf? Oder ist sie vielleicht zwar zahlenmässig angewachsen, hält sich aber bei gewalttätigen Angriffen zurück?
Zwar gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges vereinzelte Bestrebungen von unbelehrbaren Nationalsozialisten/Faschisten, beispielsweise jene von Gaston-Armand Amaudruz, der nun seit rund sechzig Jahren als militanter Nationalsozialist agiert. (1) Doch erst seit Mitte der 80er-Jahre bildete sich in der Schweiz allmählich eine marginale, doch wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur mit einem ersten ‚Höhepunkt‘ im „kleinen Frontenfrühling“ von 1989. (2) Die zahlenmässig stärkste Teilgruppe waren und sind die ‚Skinheads‘, genauer die Nazi-Skinheads, die sich zwar nur schwer in politischen Strukturen organisieren lassen, doch die einschlägige Ideologie in einem subkulturellen Milieu pflegen, vor allem auch durch Veranstaltungen und insbesondere Konzerte. Es waren immer wieder auch Naziskinheads, die in den vergangenen fünfzehn Jahren als Täter von Brandanschlägen auf Asylbewerber-Unterkünfte, Angriffen auf missliebige Personen und einschlägigen propagandistischen Aktionen überführt werden konnten. Der Täter-Ideologie folgten entsprechende Taten.
Anfang der 90er-Jahre traten auch die ersten Schweizer Holocaust-Leugner an die Öffentlichkeit, während des Referendumskampfes um die Einführung der Rassismus-Strafnorm organisierten sich die vier Hauptexponenten Jürgen Graf, Arthur Vogt, Andres J. Studer und Bernhard Schaub, zuerst in der Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte (AEZ), später umbenannt in Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ). In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre reduzierte die AEZ ihre Aktivitäten, woraufhin sich die (Deutsch-)Schweizer Holocaust-Leugner mit Westschweizer Gesinnungskameraden zur Vereinigung Vérité & Justice zusammentaten. (3) Naziskinheads und Holocaust-Leugner, zusammen mit rechtsextremistischen PolitikerInnen und Ideologen, bilden insgesamt die rechtsextremistische Szene in der Schweiz, deren ExponentInnen sich gelegentlich bei grösseren Anlässen wie der Julfeier der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft treffen.

(1) Siehe: Hans Stutz, “Adolf Hitler tat sein Möglichstes”, Die Weltwoche, 30. März 2000 (2) Einen Einblick in die Entwicklung ab 1945 geben Jürg Frischknecht, Peter Haffner, Ueli Haldimann, Peter Niggli, Die Unheimlichen Patrioten. Politische Reaktion in der Schweiz. Zürich 1979, S. 443-485, sowie der Ergänzungsband 1984, S. 721-751. Weiter Jürg Frischknecht, „Schweiz – wir kommen“. Die neuen Fröntler und Rassisten. Zürich 1991. Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi, Rechtsextremismus in der Schweiz. Organisationen und Radikalisierung in der 1980er und 1990er Jahren. Zürich, 1995. (3)Eine ausführliche Darstellung der Aktivitäten dieser Epoche findet sich in Peter Niggli/Jürg Frischknecht, Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 653-701

Naziskinheads und „Patrioten“

Die Jugendkultur „Skinheads“ entstand Ende der 60er-Jahre in Grossbritannien, ihr gehörten vorwiegend männliche Jugendliche aus dem Arbeitermilieu an. Skinheads waren Fussball und Alkohol zugetan, liebten Ska, die Musik jamaikanischer MigrantInnen. Sie suchten den Kitzel einer gelegentlichen Randale, sie waren gegen langhaarige Jugendliche, insbesondere Hippies, und auch gegen indischstämmige Einwanderer, jedoch noch nicht explizit rechtsextremistisch oder neonazistisch.(4) Erst Anfang der 80er-Jahre, nachdem die beiden britischen Faschistenparteien National Front und British National Party versuchten, in den Fussballstadien Mitglieder zu rekrutieren, übernahmen immer mehr Skinheads rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. In der Schweiz tauchten die ersten rechtsextremistischen Skinheads Anfang der 80er-Jahre in Zürich auf, vielfach im Umfeld von militanten Fussballfans/Hooligans, damals insbesondere der „Hardturmfront“.
Seit mehreren Jahren bewegen sich Naziskins meist in lokal verankerten Gruppen oder Cliquen, die weder eine formelle Führung noch einen Namen haben, eher Milieu denn Organisation sind. Naziskins sind vielfach 15 bis 25 Jahre alt, arbeiten in einem handwerklichen Beruf, leben in dörflichen oder kleinstädtischen Verhältnissen. Oder wie es der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) ausdrückt: „Die rechtsextreme Szene besteht aus vielen kleinen Gruppierungen. Diese sind meist nicht strukturiert, sondern halten lose zusammen und wechseln häufig die Zusammensetzung und den Namen.“(5) Wenn die Gruppierungen denn überhaupt einen Namen haben. Die rechtsextreme Szene in der Schweiz, so das DAP weiter, verfüge „weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis. Man kann heute von insgesamt gegen 1000 Rechtsextremen in der Schweiz ausgehen.“ Und zur Bedrohung meint das DAP zutreffend: „Rechtsextrem motivierte Aktivitäten gefährden teils punktuell, teils lokal erheblich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Die Schweiz gilt nach wie vor als attraktiver Standort für Skinheadkonzerte und ähnliche Veranstaltungen“.(6)

(4) Eine ausführliche Darstellung der Jugend-Subkultur der Skinheads – seit ihren Anfängen Ende der 60er-Jahre – bietet Christian Menhorn, Skinheads: Porträt einer Subkultur. Baden-Baden 2001. (5) Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002) vom 25. August 2004, S. 5012 (6) Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002) vom 25. August 2004, S. 5013

Hammerskinheads und Blood and Honour

Obwohl die Naziskin-Szene in der Schweiz wenig strukturiert ist, können sich seit Jahren zwei international vernetzte Organisationen halten. Einerseits die Hammerskinheads, die 1986 in Houston/Texas als weisse rassistische Bruderschaft gegründet wurden und unter anderem „weisse Gebiete für weisse Menschen“ (white areas for white people) anstreben, andererseits die 1987 in England entstandene Vereinigung Blood and Honour, als „Independent Voice of Rock against Communism“ gegründet. Sie ist eine „politische Organisation ohne Mitgliederausweis“ (7), welche die neonazistische Ideologie mit eigenen Zeitschriften, dem Vertrieb von einschlägigen Devotionalien und Tonträgern wie auch der Organisation von Konzerten verbreiten wollte und will. Im Blood and Honour-Umfeld bildete sich auch eine terroristische Organisation (Combat 18, wobei die Ziffer 18 für Adolf Hitler steht), die für Anschläge in Grossbritannien und Schweden verantwortlich war.
Beide Organisationen haben auch Ableger in der Schweiz. Bereits Anfang der 90er-Jahre gründeten Innerschweizer Naziskins eine Schweizer Sektion, heute die älteste noch bestehende europäische Sektion der „Hammerskin-Nation“. Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) gelten als gewiefte und erfolgreiche Konzert-Organisatoren. In den vergangenen Jahren richteten sie immer wieder grosse Konzert aus, am besucherstärksten war das „Sommerfest“ 2002, an dem rund 1200 BesucherInnen aus mehreren europäischen Ländern anwesend waren. Im Jahr 2004 organisierten Hammerskinheads – zusammen mit der Sempacher Lokalgruppe Morgenstern – Mitte Juni ein Konzert im luzernischen Wolhusen, an dem unter anderem die Schweizer Band „Indiziert“ und eine Berliner Gruppe auftraten.(8) Wie viele Mitglieder zur Zeit bei den Schweizer Hammerskinheads (SHS) organisiert sind, ist nicht bekannt. Bekannt ist, dass sie sich als Elite der Szene verstehen und Mitglieder nur sehr restriktiv aufnehmen. Ihre Homepage aktualisieren die Schweizer Hammerskins seit längerem nicht mehr, nur ihr Forum ist noch aktiv. Zum SHS-Umfeld gehören auch die beiden lokalen Gruppen Morgenstern (Region Sempach LU) und Patriotischer Ostflügel (POF/Region Amriswil TG/Gossau SG).
Eine Schweizer Blood and Honour-Sektion entstand erst 1997/98, zuerst in der Deutschschweiz, dann in der Westschweiz, deren Exponent, der Ex-Hammerskin Olivier Kunz (9) sich sowohl als Konzert-Veranstalter, Zeitschriften-Herausgeber wie auch eine Zeit lang als Betreiber eines Musikträger-Versandes hervortrat. Nach Kunz‘ Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wie auch dem Verbot weiterer Naziskinhead-Konzerte – allen voran im Kanton Waadt (10) – gingen die Aktivitäten jedoch markant zurück, wenn auch Blood and Honour Romandie sowohl 2003 wie 2004 als Mitorganisator von Kundgebungen in Erscheinung trat.(11) Im Jahr 2004 gab es auch verschiedene Hinweise auf eine Zürcher Sektion von Blood and Honour, doch ist über diese noch nichts Näheres bekannt. Im Internet besteht jedoch seit längerem auf einer Combat18-Page auch ein „Swiss Forum“, das seit Mitte August 2004 aufgeschaltet ist und in dem sowohl Westschweizer wie Deutschschweizer Skinheads auftreten.

(7) Siehe den Aufsatz von Nick Lowles, Die Internationale des Hasses, in: Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.), RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002, S. 233-262, Zitate S. 235. (8) Siehe Eintrag, Steinhuserberg LU, 26. Juni 2004 (9) Neben einem Gesinnungskameraden wurde Olivier Kunz von Daniel Schweizer in dessen Film „Skin or die“ porträtiert. (10) Siehe Eintrag La Sarraz, 19. September 2004, wie auch die Artikel in der SonntagsZeitung, 23. August 1998, 13. und 20. September 1998 (11) Siehe Einträge, Yverdon VD, 28. Juni 2003 und Yverdon VD, 4. Juni 2004.

Nationale Offensive Bern (NO)

In der Umgebung von Bern – insbesondere im nördlichen Agglomerationsgürtel bis in den Oberaargau – existiert seit vielen Jahren eine konstante rechtsextremistische Szene. Die Nationale Offensive (NO) ging im August 1997 aus der Organisation Bern hervor, die ihrerseits aus der Neofaschistischen Front (NFF) entstanden war.(12)
Im Jahr 2004 sind NO-Mitglieder im Rechtsextremisten-Block an der Sempacher Schlachtfeier mitgelaufen. Unter anderem sind auch zwei NO-Aktivisten in der Musikgruppe „Indiziert“ aktiv. Auf den Namen des NO-Aktivisten Adrian Segessenmann ist auch die Homepage der Schweizer Hammerskinheads eingetragen.
Ins Rampenlicht geriet die NO in Jahr 2004 auch, weil eine NO-Einladung vom September 1999 das neue klare Bundesgerichts-Urteil zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit auslöste.(13)

(12) Zur NO siehe auch Schweizerische Bundespolizei, Skinheads in der Schweiz, September 2000, S. 37-40 (13) Siehe Eintrag Seedorf BE, 26. September 1999 (auf www.gra.ch)

Helvetische Jugend

Die Helvetische Jugend ist eine Umfeld-Organisation der PNOS. Sie wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau gegründet. Ihre Mitglieder seien, so die Eigendeklaration, zwischen 17- und 25-jährig und würden im Oberaargau, dem Luzerner Hinterland, dem Wiggertal und dem angrenzenden Aargau wohnen. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass „der Multikultur ein Ende gesetzt“ werde. Dies will sie unter anderem mit „Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden“ erreichen, weiter mit „Internierungslagern für Asylbewerber“ und „besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern)“. Und es solle Schluss sein „mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftgeber“. Die Homepage wird von Stefan Wüthrich, Langenthal betreut. Die Namen weiterer Funktionsträger sind bis anhin nicht bekannt.
Mitglieder der Helvetischen Jugend beteiligten sich am „Rütli-Marsch“ und an der überraschenden Oltner Demo „gegen Ausländergewalt“ (14), sie verteilten – nach eigenen Angaben – zu wiederholten Malen Flugblätter, unter anderem gegen die erleichterte Einbürgerung von AusländerInnen, und beteiligten sich an einer Stand-Aktion zu Gunsten des Langenthaler PNOS-Parlamentskandidaten Tobias Hirschi.

(14) Siehe Eintrag Olten, 22. August 2004

„Patrioten“, Schweizer Nationalisten und www.patriot.ch

In der rechtsextremistischen Szene bewegen sich auch Personen, die weniger ein rassistisches (Europa den weissen Europäern) denn ein ausgeprägt nationalistisches Weltbild haben (die Schweiz den Schweizern). Sie verbreiten ein politisches Weltbild, das AusländerInnen sozial, gesellschaftlich, kulturell und politisch ausgrenzen will und vielfach gewaltlegitimierend ist. Die Übergänge zum nationalkonservativen Lager sind fliessend. Ein Hinweis auf diese Szene liefert bereits die Rekrutenprüfung 1997.(15) Sie hält fest, dass „rechte und rechtsextreme Gruppen sehr wohl verstärkt Gewalthandlungen“ aufweisen, dies gelte allerdings nicht nur für die Angehörigen jugendlicher Subkulturen (Hooligans, Faschos, Skinheads), sondern auch „in der politischen Mitte“ gebe es eine Tendenz, „die sich durch erhöhte Gewalthandlungen“ auszeichne. Und es gebe auch einen konservativen, rechten Teil, der „stellvertretende Aggression akzeptiert, aber nicht bereit ist, Gewalt als ‚natürlich‘ etc. zu legitimieren.“
So hat sich im Sommer 2004 eine Gruppe namens „Schweizer Nationalisten“ gegründet. Auf ihrer Homepage umschreibt die Gruppe ihren Anspruch: „Wir sind ein Zusammenschluss junger Nationalisten aus der ganzen Schweiz. Jedoch sind wir kein Verein der sich nur im Internet miteinander unterhält, sondern wir veranstalten auch mehrere Treffen, pro Jahr und auch pro Monat. Wir setzen uns für den Kampf gegen Linke Gewalt ein, und setzen uns zur Wehr gegen die immer schlimmere Ausländerflut in unserem Land. Wir kämpfen gegen die EU, gegen die UNO und gegen alle Jüdischen Einrichtungen in unserem wunderschönen Land.“ (Orthografie gemäss Original).
Mit der Formulierung „wir (sind) kein Verein der sich nur im Internet miteinander unterhält“ verweisen die „Schweizer Nationalisten“ auf die Homepage „www.patriot.ch“, auf der sich seit mehreren Jahren das ganze Spektrum von jugendlichen Rechtsaussen bis zu Rechtsextremisten zur Diskussion trifft und deren Hauptexponenten zum Rechtsextremisten-Aufmarsch auf dem Rütli aufriefen. In ihrer Anfangsphase luden Aktivisten von www.patriot.ch ihre AnhängerInnen gelegentlich auch zur Kampfausbildung ein.

(15) Verschiedene AutorInnen: Rechtsextremistische Tendenzen unter jungen Erwachsenen, Werkstattberichte, Bern 2001, S. 73

Freie Schweizer Patrioten

Als die Partei „Freie Schweizer Patrioten“ (FSP), die „Partei für Volk und Vaterland“, am 12. Dezember 2004 gegründet wurde, hatte sie bereits einen aussergewöhnlich erfolglosen Wahlkampf hinter sich. Ende November 2004 kandidierte der FSP-Exponent Fabian Häusermann, ein 24-jähriger Lagerist, als Stadtammann von Frauenfeld. Bei über 5000 abgegebenen Stimmen erreichte er gerade 64 Stimmen, also knapp mehr als ein Prozent.
Allerdings war die Partei nicht aus dem Nichts angetreten. Bereits am 29. Mai 2003 gründeten Andreas Grüninger, Fabian Häusermann und Claudia Nüssli im thurgauischen Wellhausen den „rechtspolitischen“ Verein Freie Schweizer Patrioten. Dieser Verein wollte gegen Linksextremismus, Kommunismus, Ausländer und Asylbewerber kämpfen.(16) Politische Verbündete sieht die FSP in der PNOS und den Schweizer Demokraten (SD).

(16) Eva Büchi, Neue Rechtsaussen im Thurgau, Thurgauer Zeitung, 8. Juli 2004

Schweizer Holocaust-Leugner

Holocaust-LeugnerInnen bestreiten zwei offensichtliche historische Tatsachen, nämlich erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens behaupten sie, dass die Zahl der in den Konzentrationslagern umgekommenen Juden sehr viel kleiner sei.
Ende November 2004 stellte sich René-Louis Berclaz, Sekretär der Vereinigung Vérité & Justice, den Schweizer Behörden, nachdem er seit Herbst mit einem internationalen Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben worden war, da er sich knapp ein Jahr zuvor dem Strafantritt (insgesamt zehn Monate Gefängnis wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm/Holocaust-Leugnung) durch Flucht ins Ausland entzogen und in einer serbisch-montenegrinischen Kleinstadt niedergelassen hatte. Von dort aus publizierte er weiterhin das Bulletin von Vérité & Justice, auch verlegte er zwei Bücher, Reproduktionen von bekannten antisemitischen Werken.
Die Vereinigung Vérité & Justice war im Januar 1999 offiziell gegründet worden. Im dreiköpfigen Vorstand sassen neben Berclaz noch der Basler Jürgen Graf als Präsident und Philippe Brennenstuhl als Kassier. Gemäss den Statuten will der Verein einerseits alle Personen unterstützen, die wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm angeklagt sind, andererseits alle Bestrebungen zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm unterstützen. De facto betrieb der Verein vor allem Holocaust-Leugnung und zunehmend heftigere antisemitische Hetze. Er verbreitete bis November 2004 regelmässig ein „Bulletin“. Immer noch aufgeschaltet ist eine in den USA domizilierte Homepage.
Mit der (vorläufigen?) Einstellung der Aktivitäten von Vérité & Justice haben die Holocaust-Leugner in der Schweiz ihre letzte Plattform verloren. Dies ist eine direkte Folge der Rassismus-Strafnorm, da sich noch zwei weitere, einst sehr aktive einschlägige Exponenten dem Strafantritt durch Flucht ins Ausland entzogen. Jürgen Graf, ein internationaler Star der Szene, hat sich nach einem kurzen Aufenthalt in Teheran in Minsk niedergelassen, und Andres J. Studer hat sich auf die iberische Halbinsel verzogen.
Bernhard Schaub, der vierte Exponent der Schweizer Holocaust-Leugner, war bis Frühsommer 2004 wiederholt in Deutschland als Redner aufgetreten, einerseits bei Veranstaltungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), andererseits auch bei Kundgebungen der mit der NPD verfeindeten Freien Kameradschaften. In der Schweiz agiert Schaub, einst auch Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) seit 2003 vor allem für die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (Napo). Allerdings lassen sich für die zweite Jahreshälfte 2004 nur sehr wenige Schaubsche Aktivitäten nachweisen.

Politisch-Kulturelle Projekte

Avalon Gemeinschaft

Die Avalon Gemeinschaft befleissigt sich einer weitgehenden Geheimhaltung, so dass über ihre Aktivitäten nur wenig an die Öffentlichkeit dringt. Zwar behauptet ihr Exponent Ahmed Huber, auch ein glühender Islamist, gelegentlich gegenüber JournalistInnen, auch NationalrätInnen und weitere einflussreiche Leute würden an den Veranstaltungen der Avalon Gemeinschaft teilnehmen, doch lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.(17) Immerhin bestätigte Huber im Wahl-Herbst 2003 gegenüber der SonntagsZeitung, dass Bernhard Hess, Berner Nationalrat der Schweizer Demokraten (SD), an Avalon-Veranstaltungen teilgenommen habe.(18) Hess bestritt allerdings – wenig überzeugend – seine rechtsextremistischen Kontakte. Die Avalon Gemeinschaft – gelegentlich auch Zirkel Avalon genannt – wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten.(19) Sie unterhält zwar seit mehreren Jahren eine Homepage, aber diese besteht fast ausschliesslich aus einer Einstiegsseite.

(17) Ein ausführliches Porträt über Ahmed Huber verfasste Martin Beglinger für Das Magazin, 28. Mai 2004. (18) Hans Stutz, Bernhard Hess (SD): Besuche bei Neonazi-Parties, SonntagsZeitung, 14. September 2003. (19) Siehe Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi, Rechtsextremismus in der Schweiz, Zürich 1995, S. 47f. Sowie auch Peter Niggli/Jürg Frischknecht, Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 585ff

Gaston-Armand Amaudruz‘ Courrier du Continent

Die Zeitschrift „Courrier du Continent“ erschien erstmals 1946, seit rund fünfzig Jahren wird sie nun vom Lausanner Altfaschisten Gaston-Armand Amaudruz herausgeben, geschrieben und redigiert. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der Nouvele Ordre Européene (NOE), einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte. Der Inhalt ist seit Jahrzehnten nahezu unverändert. Den Hauptteil bestreiten „Bloc notes“, vielfach Kurzzitate aus Zeitungen und Zeitschriften aus dem In- und Ausland, weiter Hinweise auf Hefte und Bücher aus dem rechtsextremistischen Milieu, letzteres samt Angabe der Bezugsadressen, so dass der französischsprachige „Courrier du Continent“ einiges zur Vernetzung der Szene beiträgt. Dazu kommen noch zwei, drei Kommentare. Die zwölfte und letzte Seite bestreitet regelmässig Amaudruz selber, wo er aus seinem kruden Rassismus, seiner Holocaust-Leugnung und seiner nazistischen Weltanschauung keinen Hehl macht. Mehrere dieser Kommentare trugen Amaudruz eine unbedingte Gefängnisstrafe wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ein. Er sass sie – inzwischen über 80-jährig – ab Winter 2003 ab; ein Versuch einiger Gesinnungskameraden, Amaudruz zu einem Märtyrer für die Meinungsäusserungsfreiheit zu machen, erreichte jedoch kaum öffentliches Interesse.(20)

(20)Siehe beispielsweise Bulletin von Vérité&Justice, Numéro 19

Ernst Indlekofers „Recht+Freiheit“

Offiziell wird das Heft „Recht+Freiheit“ von einem „Presseclub Schweiz“ herausgeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer (21), inzwischen über 60-jährig, weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist sechs bis zehn Seiten umfasst. Über den „Presseclub Schweiz“ ist für 2004 nichts weiter bekannt, ausser dass die Mitglieder auf den 26. Juni zur Mitgliederversammlung geladen wurden: „Mitglieder werden gebeten, spätestens bis am 12. Juni ihre persönliche Eintrittskarte anzufordern.“(22)
Im Jahr 2004 erschienen mindestens fünf Nummern, davon zwei Doppelnummern. In den meist von Indlekofer selbst verfassten Artikeln wird zwar auch der Abbau des Service public und die sich öffnende soziale Kluft zwischen Armen und Reichen als Folge der Globalisierung beklagt, doch in der Hauptsache verbreitet Indlekofer Texte mit antisemitischen Anspielungen und Verwünschungen, weiter nationalsozialistisch inspirierte Klagen über den „Vasallenstaat Deutschland“ und dessen (bestrittene) Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, sowie von sympathisierenden Beiträgen über Holocaust-Leugner. Innenpolitisch fordert „Recht+Freiheit“ unter anderem „die unverzügliche und ersatzlose Streichung“ der Rassismus-Strafnorm, die „unverzügliche Auflösung“ der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die „Prüfung und Korrektur des ‚Bergier-Berichtes‘“ durch die Eidgenössischen Räte und „die Verhinderung, dass dieses 22 Millionen teure Machwerk tel quel in unsere Schulbücher übernommen“ werde.(23) Zwar unterhält „Recht+Freiheit“ auch eine eigene Internet-Site, doch wird diese seit Ende 2000 kaum mehr aktualisiert.

Claude und Mariette Paschouds „Le pamphlet“

„Le pamphlet“, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2’000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf und äusserte „Zweifel an der Existenz der Vergasungskammern in Konzentrationslagern“. Sie wäre 1991 beinahe noch zum Major des Militärischen Frauendienstes befördert worden, nur heftiger publizistischer und politischer Protest verhinderte den Karrieresprung. Ein von Mariette Paschoud angestrengter Ehrverletzungsprozess gegen einen Redaktor des „Bieler Tagblattes“ führte zu einem fatalen Eigentor für die Holocaust-Leugner. Das Bundesgericht hielt nämlich in einem bis heute gültigen Grundsatzurteil fest: „Die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern ist indessen angesichts des vorhandenen Beweismaterials derart absurd, dass sich, auch wenn andere Motive theoretisch immer denkbar sind, der Schluss auf eine Sympathie zum nationalsozialistischen Regime in einem Masse aufdrängt, welches für das Gelingen des Wahrheitsbeweises ausreicht, zumal der Schluss aus äusseren Umständen (Handlungen, Äusserungen) auf innere Tatsachen (Absichten, Motive) naturgemäss kein naturwissenschaftlich exakter sein kann.“(24) In den vergangenen Jahren beklagte das Blättchen mehrmals sinkende AbonnentInnen-Zahlen. Seit einigen Jahren ist „Le pamphlet“ ebenso im Internet vertreten, dies auch eine Reaktion auf die sinkenden AbonnentInnen-Zahlen.

(21) Zu Person und Wirken von Ernst Indlekofer siehe: Jürg Frischknecht, Politischer Hardcore, Klartext 2/1998 (22) Recht+Freiheit, 2-2004, S. 4 (23) Recht+Freiheit, 6/7-2004, S.1 (24) BGE 121 IV 76

Musikgruppen

Konzerte dienen einerseits dem Szenen-Zusammenhalt, andererseits auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypischen Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend waren und die Konzert-Ankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren.
In den vergangenen Jahren versuchten mehrere Schweizer Bands, rechtsextremistische beziehungsweise rassistische Botschaften zu verbreiten. Längere Zeit blieb die Basler Gruppe „Schweizer Sturmtruppen“ allein. Sie veröffentlichte seit Anfang der 90er-Jahre mehrere Tonträger in einem deutschen Plattenvertrieb, trat jedoch in den vergangenen Jahren – soweit bekannt – nicht mehr an Konzerten auf.
Noch 2003 aktiv waren „Erbarmungslos“ und „Dissens“, beides Bands aus dem Hammerskin-Umfeld. In den vergangenen drei Jahren hatte vor allem „Dissens“ aus dem Kanton Luzern mehrere Auftritte, auch die CD „Unser Schwur einst zur Waffe wird“, herausgegeben unter dem eigenen Label Helvetic Core, fand in der Schweizer Szene eine wohlwollende Aufnahme. Im SHS-Forum suchte „Dissens“ im Herbst 2004 einen neuen Gitarristen.
Anfang Januar 2004 boten die drei Mannen von „Indiziert“ ihr erstes KonzertIn einem Kollektiv-Interview mit dem Fanzine „White Revolution“ erklären die Bandmitglieder unter anderem, dass der Sänger „Gixu“ alias Dominique Lüthard der „Initiative Vaterland“ angehöre, während Schlagzeuger Cedu (Cédric) Rohrbach und Gitarrist Alex Rohrbach der „Nationalen Offensive“ angehören würden. Die Musiker halten Rudolf Hess, eine Märtyrerfigur für Neonazis vieler Länder, für einen „grossen Mann der Geschichte, dem viel Ehre und Respekt“ gebühre. Und zu ihren Plänen für die weitere Zukunft gehöre „das System stürzen, Zinsknechtschaft brechen und Israel vernichten“.(25) Ende Jahr 2004 wollten die Musiker von „Indiziert“ ihren ersten Tonträger mit einer „Plattentaufe“ feiern, doch nach der Publikation des Veranstaltungsortes durch die Antifa Bern untersagte der Gemeinderat von Thunstetten die Benützung des bereits gemieteten Saales.(26)
Nach dem Grundsatz-Urteil zur Rassismus-Strafnorm, das das Strafbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ neu definierte, gab es Hoffnung, dass Naziskin-Konzerte in Zukunft kaum noch möglich sein werden. Ende November bzw. Anfang Dezember 2004 fanden jedoch zwei Skinhead-Konzerte statt (27), ohne dass die Polizei eingegriffen und die Konzerte näher überprüft hat. Am Konzert in Erlinsbach SO trat erstmals ein Band namens „Hellvetica“ auf, über die noch nichts Weiteres bekannt ist.
Ausserhalb der Naziskin-Szene, nämlich in der NS-Black-Metal-Szene, verbreitet ein Baselbieter, der sich hinter dem Pseudonym „Eisenwinter“ versteckt, seine nazistischen Ansichten. Aufschlussreich ein Interview, das „Eisenwinter“ der Szene-Publikation „Blutvergiessen“ gab: Die Schweiz sei „das Hauptexperimentierfeld für das, was man gemeinhin ‚Amerikanisierung‘ nennt. Das Ziel dieses weltweit laufenden ‚Experimentes‘ ist bekannt: Die Einschmelzung aller weltweit existierenden Menschenrassen und Kulturen zur Erschaffung einer einzigen religions-, geschichts- und identitätslosen Einheitskultur unter der Allmacht des Dollar und gelenkt durch die zionistischen und die übrigen finanzmächtigen Herren des US-Zinswirtschaftssystems.“(28) Antisemitischer Klartext also. „Eisenwinter“, der als Ein-Mann-Band arbeitet, hat bereits mehrere Musikträger produziert und verlegt. Auch hat er schon Ende der 90er-Jahre drei Nummern eines Heftes namens „Der Eidgenosse“ herausgegeben, dies in offensichtlicher Anlehnung an die Parteizeitung des einstigen Bundes Nationalsozialistischer Eidgenossen.(29)

(25) White Revolution, Nummer 1, S. 6 (26)Siehe Eintrag, Thunstetten, 28. Dezember 2004 (27)Siehe Einträge, Riedt bei Erlen TG, 27. November 2004 und Erlinsbach SO, 4. Dezember 2004 (28)Blutvergiessen, Nummer 6, S. 81. In diesem Interview äussert sich „Eisenwinter“ auch über den Verfasser der vorliegenden Chronologie und behauptet, ein „sehr aktiver Linksextremist und Mitarbeiter des SIG (Schweizer Israelitischer Gemeindebund)“ habe ihn „mitsamt Wohnortangabe und Auflistung“ seiner Tätigkeiten in der Chronologie erwähnt. Allerdings ist „Eisenwinter“ nicht in früheren Ausgaben der Chronologie erwähnt worden, hingegen in einem Zeitungsartikels des Verfassers. Siehe folgende Fussnote. (29) Hans Stutz, Subkultureller Rechtsextremismus – Romantische Nazi-Okkultisten, WochenZeitung WoZ, 21. September 2001

„White Revolution“, Fanzine, Tonträgervertrieb und Label

Ebenfalls Teil der Schweizer Naziskin-Subkultur ist „White Revolution“, sowohl Musikträger-Vertrieb wie -Label und auch Herausgeberin einer Szene-Zeitschrift (Zine) gleichen Namens. Betrieben wird „White Revolution“ von Sacha Kunz, dem ehemaligen Präsidenten der PNOS, der bereits früher kurzzeitig ähnliche Projekte betrieben hatte. Neben dem Versand einschlägiger Tonträger produzierte „White Revolution“ auch eine CD der deutschen Band „Endlöser“, die gleichfalls am Konzert in Erlinsbach SO auftrat.
Im Jahr 2004 erschienen zwei Nummern des Fanzine „White Revolution“. Aufschlussreich das Titelblatt der ersten Nummer: Es zeigt einen Kux-Klux-Klan-Mann, der dem Betrachter einen Galgenstrick entgegenstreckt. Im Innern bieten die beiden Nummern neben szeneüblichen Interviews mit einschlägigen Musikgruppen unter anderem einen Nachruf auf den Schweizer Holocaust-Leugner Arthur Vogt, verfasst von Jürgen Graf.(30) In einem weiteren politischen Text schreibt ein unbekannter Verfasser über die „Bedrohung der weissen Menschen“ und sieht dies als Teil einer weltweiten Verschwörung: „Der Plan zur Vernichtung aller Völker, egal ob schwarz oder weiss oder gelb, isst beschlossene Sache, und ausgeführt wird er nicht von einer bestimmten Grossmacht (auch wenn sich natürlich eine gewisse Grossmacht heute ganz besonders hervortut), sondern von jenen Kräften, von denen heute jede Grossmacht, ja jeder Industriestaat abhängig ist. Man nennt dieses Konsortium von einflussreichen Leuten aus den höchsten Wirtschafts- und Finanzkreisen auch die ‚One World Mafia‘. Deren erklärtes Ziel ist es, die Weltherrschaft eines jeden Landes der Welt mittels des Zinskapitals in ihre Gewalt bringen.“ (Zitat gemäss Orginal).(31) Dieser Text lässt bekannte Muster antisemitischer Propaganda (Juden=Zinsgeber, Juden=Internationalisten) zumindest anklingen. Eindeutiger eine Zeichnung, sie zeigt einen schelmisch lachenden Knaben, der auf die Buchstabengruppe „Israel“ pisst. Unmissverständlich eine Bemerkung in einem Artikel über die Linken, Autonomen und die Antifa und deren „Hintermänner in ihren kommunistisch-sozialistisch-zionistischen Schreibstuben“.(32)
Das Fanzine „White Revolution“ ist aber nicht nur eindeutig rassistisch und antisemitisch, sondern auch nationalsozialistisch. In einem Artikel wird der Neonazi-Kultfigur Rudolf Hess gedacht, der zu Lebzeiten „für die deutsche Jugend als Sinnbild der Treue und Opferbereitschaft“ gegolten habe.(33)

(30)White Revolution, Nummer 1, S. 7 (31)White Revolution, Nummer 1, S. 12 (32)White Revolution, Nummer 2, S. 21 (33)White Revolution, Nummer 2, S. 78

Nachrichten-Portale

„Freie Stimme“

Die Schreiber der „Freien Stimme“ verstecken sich zwar in der Anonymität, verschiedene Anzeichen deuten jedoch daraufhin hin, dass mindestens ein Teil von ihnen in der Region Basel oder der Nordwestschweiz wohnhaft sind. In einer „Selbstdefinition“ schreiben die Betreiber, die Site würde von einem „Autorenkollektiv“ betrieben. Und auch: „Freie Stimme bezeichnet sich weder als ‚Rechts‘ noch als ‚Rechtsradikal‘ oder ‚Rechtsextrem‘, obwohl diese Bezeichnungen oftmals von politisch Andersdenkenden gegen uns verwendet werden.“ Und in der Tat: „Freie Stimme“ veröffentlicht regelmässig Kommentare zum Zeitgeschehen, aus einer nazifreundlichen und rassistischen Perspektive, gelegentlich mit antisemitischen Untertönen, gelegentlich mit Andeutungen, die Sympathien für Holocaust-Leugner erkennen lassen. Wenn auch die Aktivitäten des nationalkonservativen Lagers von der „Freien Stimme“ meist wohlwollend kommentiert werden, so erntet Christoph Blocher, Bundesrat, auch Kritik für seine Migrationspolitik: Er betreibe – wie seine Partei SVP übrigens – ein „Doppelspiel“, denn er habe „immer wieder erklärt, dass die Schweiz Ausländer und Einwanderung“ brauche. Im Klartext: In der Ausländerpolitik sind Blocher und SVP – zumindest für die „Freie Stimme“ – nicht konsequent genug.

„Avant-Garde Suisse“

„Avant Garde Suisse“ hat ihre Tätigkeit Anfang Dezember 2004 eingestellt. In einem Newsletter vermeldeten die unbekannten Betreiber: „Das Abenteuer ist vorbei, der Kampf geht weiter.“ Die Site „Avant Garde Suisse“ war seit Anfang Mai 2003 aufgeschaltet, verbreitete bis Sommer 2004 regelmässig Kommentare zum Zeitgeschehen, und in ihrem Forum meldeten sich eine Vielzahl von französischsprachigen Rechtsextremisten zu Wort; auffällig war die häufig sehr schnelle Reaktion auf Tagesereignisse und Zeitungsmeldungen aus Westschweizer Zeitungen. Sowohl Betreiber wie Diskussionsteilnehmer blieben namentlich unbekannt. „Avant Garde Suisse“ erregte mehrmals die Aufmerksamkeit der Westschweizer Medien und verstand sich als Teil eines völkischen Kampfes für ein weisses Europa.
Noch Mitte Januar 2004 hatte „Avant Garde Suisse“ eine Tagung mit einem französischen Rechtsextremisten veranstaltet, an der auch eine „methodische Ausbildung für den harten Kern der Avant-Garde-Militanten“ stattgefunden habe. Rund sechzig Personen sollen an der Tagung anwesend gewesen sein.(34)

(34) Siehe Eintrag, Westschweiz, 17./18. Januar 2004

„Altermedia Suisse“

Weiterhin aktiv ist der Westschweizer Ableger des Infoportals „Altermedia“. „Altermedia“ ist ein international aktives Infoportal und will „World Wide News for People of European Descent“ (Nachrichten aus aller Welt für Menschen europäischer Herkunft) verbreiten. Das Portal will die Stimme jener sein, die ihre Meinungsäusserungsfreiheit nicht dem „politischen Korrekten“ opfern wollen, in concreto: dem ganzen rechtsextremistischen Spektrum von „Nationalisten“ über Naziskinheads bis zu den Holocaust-Leugnern. Der französischsprachige Schweizer Ableger vermittelt vor allem Meldungen über Parteien von der SVP bis zur PNOS, beziehungsweise deren Exponenten. Gelegentlich werden auch Texte von SVP-Exponenten integral abgedruckt, wie beispielsweise Oskar Freysingers „La fierté d’être Suisse“ für ein Nein zu erleichterten Einbürgerungen.

Politische Organisationen

Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)

Ende Oktober 2004 erreicht die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) landesweite Beachtung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wird ein Rechtsextremist auf einer rechtsextremistischen Liste in ein Parlament gewählt. Der 20-jährige Strassenbauer Tobias Hirschi, einziger Kandidat der PNOS, profitiert zwar offensichtlich von der geringen Stimmbeteiligung (rund 35 Prozent), bei rund 9’000 Stimmberechtigten reichen 36 unveränderte und 53 veränderte Listen, samt rund 400 Panaschierstimmen, davon 154 von SVP-Listen, aus, um ins Langenthaler Stadtparlament gewählt zu werden. Es war nicht die erste Wahlbeteiligung eines PNOS-Exponenten, doch sowohl bei den Nationalratswahlen im Kanton Aargau (Oktober 2003) wie auch bei den Gemeinderatswahlen in Unterkum AG (Februar 2004) blieben die PNOS-Kandidaten erfolglos.
Die PNOS wurde Anfang September 2000 in Liestal gegründet. Erster Präsident war Sacha Kunz, vorher Mitglied der rassistischen Blood and Honour Skinheads, Vizepräsident war Jonas Gysin. In ihrem ersten Parteiprogramm fordert die PNOS unter anderem, Ausländer „aus dem Sozialversicherungswesen“ auszugliedern, und Kindergelder dürften „nur an Schweizer Familien ausgezahlt werden“. Ein später veröffentlichtes „20-Punkte Programm“ enthält auch direkte Anklänge an das Programm der einstigen NSDAP, so bei der Frage der Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger könne, so die PNOS-Forderung, nur derjenige sein, „der dem Volk angehört oder der ihm durch Abstammung und Kulturverwandtschaft so nahe“ stehe, dass er sich einfügen könne. Die PNOS wolle ein „europäisches Europa“ und die „zügige Rückführung kulturfremder Ausländer in ihre Heimat“. Weiter fordert die Partei die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm, insbesondere auch wegen der Holocaust-Leugner. Die Partei will auch „die Parteienwirtschaft beseitigen“, eine Verstaatlichung der Medien, und Familienförderung nur „für Einheimische“, also Schweizer Staatsangehörige.
Ende 2004 verfügt die PNOS noch über vier Kantonalsektionen, nämlich in den Kantonen Aargau, BaselBern und Freiburg. Die Sektion Engadin hat ihr Treiben offenbar eingestellt. Die PNOS behauptet, eine dreistellige Anzahl von Mitgliedern zu haben. Diese Angaben lassen sich jedoch nicht überprüfen. Sie verfügt über ein regelmässig erscheinendes Magazin „Zeitgeist“ und einen regelmässig nachgeführten Internet-Auftritt.

Eric Webers Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten

Auch diesmal hat es der inzwischen 40-jährige Basler Eric Weber, Sohn eines ehemaligen Zentralpräsidenten der Nationalen Aktion, nicht wieder geschafft, in den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt gewählt zu werden. Der Rechtsextremist hatte zwar erreicht, dass er auf die Liste der Schweizer Demokraten (SD) genommen wurde, doch scheiterte die Liste an der kantonalen 5-Prozent-Klausel. Einen redlichen Anteil an diesem Misserfolg trägt auch Weber, dem im Vorfeld der Wahlen vorgeworfen wurde, dass er versucht habe, Wahlcouverts zu kaufen. Ein Verdacht, der sich inzwischen erhärtet hat, der Untersuchungsrichter hat die Akten an die Staatsanwaltschaft überwiesen.(35)
Eric Weber hat eine lange Karriere im rechtsextremistischen Milieu hinter sich. 1986 wurde er – auf der Liste der Nationalen Aktion – in den Grossen Rat gewählt, wo er bald durch seine flegelhaften Auftritte auffiel. Nach seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat übersiedelte er für mehrere Jahr nach Deutschland, wo er als Journalist zu arbeiten versuchte. SATZ NICHT BEENDET (36)

(35) Siehe Meldungen in der Basler Zeitung, 23. und 24. November 2004 (36) Siehe Jürg Frischknecht, „Schweiz – wir kommen“, Zürich 1991, S. 115f

Die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO)

Im Jahr 2004 gab die NAPO vier Flugblätter heraus. Sie will diese bis zu 100’000-fach verteilt haben. Wie dem auch sei, das erste Flugblatt – überschrieben „Wer regiert die Schweiz?“ und illustriert mit zwei Fotos, eines von Christoph Blocher, eines von Sigi Feigel – wob mit antisemitischem Garn: „Es gibt Kreise, die Blocher fest in der Hand haben und schon dafür sorgen werden, dass er nicht aus der Reihe tanzt.“ Habe Blocher sich doch nach einem Gespräch mit Sigi Feigel von einem Engagement gegen die Rassismus-Strafnorm abhalten lassen. Mit ihrem zweiten Flugblatt (Mitte Mai 2004) fordert die NAPO „Schluss mit der Gedankenpolizei! Weg mit dem ‚Antirassismusgesetz‘!“. Mit ihrem dritten Flugblatt wirbt die NAPO gegen die beiden eidgenössischen Vorlagen zu erleichterten Einbürgerung: „Mit den Einbürgerungsvorlagen kommt es zu Masseinbürgerungen in unserem Land.“ Das vierte und letzte NAPO-Flugblatt stellt zuerst fest, dass von den ersten zehn eidgenössischen Volksabstimmungen im Jahr 2004 acht „deutlich gegen Bundesrat, Nationalrat und Ständerat“ ausgefallen seien. Die NAPO fordert aber nicht eine Erweiterung der demokratischen Rechte, sondern eine Diktatur, im Flugblatt verharmlosend umschrieben: „Die Schweiz braucht kein korruptes Demokraten-System mit nichtsbringenden Scheinwahlen, sondern eine Regierung, welche Verantwortung übernimmt und im Sinne des Volkes ihre Arbeit macht.“
Intern befleissigt man sich eines ebenso optimistischen wie unrealistischen Tones. In einem elektronisch versandten internen „Rundbrief Nr. 3“ schreibt der „Weltnetzmeister 2, NAPO“, die „Tage der volksfeindlichen und zerstörenden Systeme“ seien gezählt.(37) In allen europäischen Nationen und auch in der Schweiz werde „der nationale Widerstand immer grösser“. Die NAPO werde Widerstand leisten, „bis der Staat wieder in der Hand des Volkes ist, anstatt in der Hand von Freimaurern, Zionisten und anderen Hintermännern!“
Die NAPO wurde 2003 gegründet und ist über eine Postfach-Adresse in Kreuzlingen TG erreichbar. Hauptexponent ist der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, der über die gleiche Adresse auch noch den Verlag „WotansWort“ betreibt. Gemäss NAPO-„Aktionsprogramm“ ist das Ziel ihrer Aktionen „die Störung der Medienherrschaft in unserem politischen System und die Vorbereitung eines Machtwechsels innerhalb der Schweiz im Sinne der Volksstaats-Idee“. Das heisst unter anderem die Ausweisung von EinwohnerInnen nichteuropäischer Herkunft, denn die NAPO betrachtet „Kulturfremde und Fremdrassige in unserem Land und in Europa als Zivilbesatzer“. Und weiter: „Wir treten ein für die Rückführung der Fremdrassigen und Kulturfremden“. Zu ihren „Visionen“ zählt die NAPO „kinderreiche weisse Familien“. Rassistischer Klartext also.
Der Verlag „WotansWort“ bietet neben den NAPO-„Leitsätzen“ auch zwei Bücher von Schaub selbst an. Weiter kündigt er seit vielen Monaten die Herausgabe weiterer Titel an, so unter anderem Bücher einstiger Grössen der Nationalen Front aus den 30er-Jahren. Soweit bekannt, ist es bis anhin bei der Ankündigung geblieben.

(37) NAPO Rundbrief Nr. 3, datiert vom 16. September 2004

Fazit: Seit Jahren hat sich in der Schweiz eine kleine, jedoch konstante rechtsextremistische Subkultur herausgebildet, in der sich neben jugendlichen Naziskins ebenso Holocaust-Leugner und die letzten noch lebenden Altnazis bewegen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich diese Szene im Jahr 2004 vergrössert oder vermindert hat. Hingegen haben Aktivisten einige beständige Strukturen aufgebaut. Die Erst-August-Feier auf dem Rütli ist in den vergangenen Jahren zum grössten rechtsextremistischen Anlass des Jahres geworden. Immer wieder verteidigen ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers öffentlich Auftritte und Bestrebungen des rechtsextremistischen Lagers, oder sie kritisieren oder verunglimpfen die öffentliche Kritik an den Rechtsextremisten.

Einschätzung Rechtsextremismus 2005/3

Zürich, 31. Dezember 2005

Politische Organisationen

In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten auch versucht, politische Parteien aufzubauen, mit dem Ziel sich auch an den Wahlen zu beteiligen. Diese Projekte – wie beispielsweise David Mulas’ Nationale Partei der Schweiz (NPS) – sind meistens bald gescheitert. Ausnahme ist die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die inzwischen gefestigte Strukturen aufgebaut hat. Keine politischen Aktivitäten entfaltete 2005 der Basler Eric Weber, der sich mit seiner “Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten“ noch 2003 an den Nationalratswahlen und 2004 auf der Listen der Schweizer Demokraten (SD) an den baselstädtischen Grossratswahlen beteiligt hatte. Er hatte bei diesen letzten Wahlen Wahlcouverts gekauft und war dabei erwischt worden. Eric Weber hat eine lange Karriere im rechtsextremistischen Milieu hinter sich. 1986 wurde er – auf der Liste der Nationalen Aktion – in den Grossen Rat gewählt, wo er bald durch seine flegelhaften Auftritte auffiel. Nach seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat übersiedelte er für mehrere Jahre nach Deutschland, wo er als Journalist zu arbeiten versuchte. Er war bereits Anfang der 90er Jahre wegen Urkundenfälschung bei Wahlen verurteilt worden. (53)

(53) Siehe Jürg Frischknecht, „Schweiz – wir kommen“, Zürich 1991, S. 115f

Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)

Ende Dezember kündigte die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an, sie werde sich an den Berner Grossratswahlen mit zwei Kandidaten beteiligen, nämlich mit Dominik Lüthard, Musiker der rechtsextremistischen Band „Indiziert“(54), und Tobias Hirschi, bereits Stadtparlamentarier in Langenthal. Die Kleinpartei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Wahlerfolge erzielt; im Oktober 2004 wurde Tobias Hirschi – allerdings bei sehr schwacher Wahlbeteiligung – in das Langenthaler Gemeindeparlament gewählt, im Frühjahr wurde Dominic Bannholzer in die Exekutive der kleinen Solothurner Gemeinde Günsberg bestellt. Sie sind – seit Ende des Zweiten Weltkriegs – die ersten Rechtsextremisten, die auf rechtsextremistischen Listen gewählt wurden. Nur sehr bescheidene 0.13 Prozent Wählerstimmen hatte noch Ralph Aschwanden bei den Nationalratswahlen 2003 im Kanton Aargau erhalten.

Die PNOS betreibt auch einen „Weltnetzladen“, postalisch erreichbar über eine Postfachadresse in Interlaken. Das Angebot ist allerdings verhältnismässig klein, eine PNOS-Fahne, ein PNOS-Abzeichen, noch vorhandene Archivnummern der Parteizeitschrift „Zeitgeist“, weiter acht Buchtitel, darunter ein Buch des SVP-Nationalrates Luzi Stamm neben einer Broschüre des Westschweizer Holocaust-Leugners Philipp Brennenstuhl und Friedrich Schillers „Wilhelm Tell“. Die Partei vertrieb Ende 2005 auch den „Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2006“, in dem sich vor allem auch Porträts von Exponenten des Dritten Reiches fanden.

Die PNOS wurde Anfang September 2000 in Liestal gegründet. Erster Präsident war Sacha Kunz, vorher Mitglied der rassistischen Blood and Honour Skinheads, Vizepräsident war Jonas Gysin. In ihrem ersten Parteiprogramm fordert die PNOS unter anderem, Ausländer „aus dem Sozialversicherungswesen“ auszugliedern, und Kindergelder dürften „nur an Schweizer Familien ausgezahlt werden“. Ein später veröffentlichtes „20-Punkte Programm“ enthält auch direkte Anklänge an das Programm der einstigen NSDAP, so bei der Frage der Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger könne, so die PNOS-Forderung, nur derjenige sein, „der dem Volk angehört oder der ihm durch Abstammung und Kulturverwandtschaft so nahe“ stehe, dass er sich einfügen könne. Die PNOS wolle ein „europäisches Europa“ und die „zügige Rückführung kulturfremder Ausländer in ihre Heimat“. Weiter fordert die Partei die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm, insbesondere auch wegen der Holocaust-Leugner. Die Partei will ebenso „die Parteienwirtschaft beseitigen“,eine Verstaatlichung der Medien und Familienförderung nur „für Einheimische“, also Schweizer Staatsangehörige. Im Frühjahr 2005 verurteilte das Bezirksamt Aarau den damaligen PNOS-Präsidenten Jonas Gysin und drei weitere Vorstandsmitglieder wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu Bussen, da das PNOS-Parteiprogramm „eine kollektive Schmähung der Ausländer“ enthalte. (55)Die Verurteilten appellierten an die nächste Instanz. Einen Monat später trat Jonas Gysin von seinem Amt zurück, seither ist ein fünfköpfiger Vorstand für die Partei verantwortlich: Dominic Bannholzer (Mediensprecher), Denise Friederich, André Gauch, Michael Haldimann und Adrian Spring.

Ende 2005 verfügte die PNOS über Sektionen in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg und Solothurn und eine Ortssektion in Langenthal. In einem Interview behauptete die PNOS-Mediensprecherin Denise Friedrich, die Partei habe mehrere hundert Mitglieder(56). Diese Angaben lassen sich nicht überprüfen. Wie schnell die PNOS weitere Kantonalsektionen aufbauen wird, lässt sich nicht zuverlässig sagen. Interviewt für ein rechtsextremistisches Forum erklärte PNOS-Langenthal-Exponent Stephan Wüthrich Ende 2005: „In der Innerschweiz haben wir bereits potenzielle Personen, sowie in Zürich, es fehlt nur noch am Feinschliff. In nächster Zeit wird das aber nicht unser Hauptthema sein, da die Grossratswahlen wichtiger sein werden.“

Fazit: Der PNOS ist es innerhalb von fünf Jahren gelungen, konstante Strukturen aufzubauen, trotz relativ häufigen Personalwechsels an der Spitze. Weiter gelingt es der PNOS inzwischen, auch bei lokalen und kantonalen Wahlen Kandidaten aufzustellen. Damit ist es einer rechtsextremistischen Partei – erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges – gelungen, für einige Zeit konstant an der institutionalisierten Politik teilzunehmen. Sie strebt einen „Eidgenössischen Sozialismus“ an, der nicht expansionistisch sei, „wirtschaftlich und völkisch“ jedoch grosse Analogien mit dem Nationalsozialismus und dem italienischen Faschismus aufweise. (57)

(54) Siehe Kapitel „Musikgruppen“, Abschnitt „Indiziert“
(55) Aargauer Zeitung, 19. Juli 2005, PNOS wegen Rassendiskriminierung verurteilt
(56) Die Weltwoche, 22. Dezember 2005
(57) Michael Haldimann, Jedem sein Sozialismus, Zeitgeist, August 2005, S. 11

Rechtsextremistische Vorgesetzte in der ArmeeSichtlich aufgebracht verliess am 1. August der Redner Samuel Schmid, Bundespräsident und Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Rütli. Kurz darauf liess das VBS verlauten, es suche in seinen eigenen Reihen nach Rechtsextremisten und verhänge allenfalls Sanktionen: “Leute mit rechtsradikaler Gesinnung haben im Militär definitiv nichts zu suchen“(58). Die Fachstelle für Extremismus in der Armee überprüfe namentlich bekannte Rechtsextreme bezüglich ihrer Dienstpflicht, Einteilung und ihres militärischen Grads. Abgeklärt werde, ob Rechtsradikale Militärdienst leisten, ob es darunter Kaderleute gibt und ob dadurch ein Sicherheitsrisiko besteht. „Die Armee will nicht, dass Leute mit einer solchen Gesinnung befördert werden, eine Kaderposition einnehmen und so ihre Denkhaltung weiterverbreiten können“, sagte Sievert, Sprecher im VBS. Findet die Fachstelle Leute, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wird gehandelt. Die Armee teile die Person in einen nicht sensiblen Bereich um oder schliesse sie aus der Armee aus.

Der Ankündigung folgten keine Taten, sondern ein Widerruf. Anfang Dezember erklärte VBS-Chef Samuel Schmid vor dem Nationalrat: „Ein Ausschluss von der Militärdienstleistung wegen extremistischer Tätigkeiten im zivilen Bereich ist nicht möglich, weil dafür nicht nur die gesetzlichen Grundlagen, sondern derzeit auch die Abgrenzungskriterien fehlen.“ (59)Anlass für die Intervention des Luzerner SP-Nationlrates Hans Widmer waren Medienberichte, wonach mehrere Rechtsextremisten in der Armee Karriere als Unteroffizier oder Offizier gemacht hatten(60), auch solche, die rechtskräftig wegen des Angriffes auf missliebige Personen verurteilt worden waren.

Jedoch auch die Schweizer Armee ist vielgestaltig, Militärdienst leisten Männer und Frauen, die in verschiedenen religiösen Traditionszusammenhängen leben, die unterschiedliche Hautfarben haben und die unterschiedliche sexuelle Präferenzen leben. Sie alle sollten – auch in der Armee – die Gewissheit haben können, dass sie nicht wegen ihrer Religion, Hautfarbe oder sexueller Präferenz gemobbt, schikaniert oder diskriminiert werden. Rechtsextremistische Unteroffiziere und Offiziere bieten dafür keine Gewähr.

Dies ist offensichtlich noch nicht der Fall. Mitte August 2005 liessen in der Grenadier-Rekrutenschule Isone zwei Unteroffiziere und zwei Rekruten auf einem Marsch Sprüche wie „Man sollte alle Juden vergasen und Neger umbringen“ fallen(61). Die vier Armeeangehörigen waren auch dadurch aufgefallen, dass sie sich mit Hitlergruss begrüssten. Elf Rekruten beschwerten sich beim Schulkommandanten, der die vier sofort nach Hause schickte und eine Untersuchung anordnete. So weit, so gut! Doch der Untersuchungsrichter wollte in den Sprüchen keine Verletzung der Rassismus-Strafnorm sehen, da sie im privaten Rahmen einer Kompanie gefallen seien. Marcel Alexander Niggli, Verfasser des juristischen Kommentars zur Rassismus-Strafnorm, erachtete diesen Entscheid als schlichtweg „falsch“. Der zuständige Schulkommandant folgte dem Antrag des Untersuchungsrichters zwar nicht und ordnete eine Untersuchung an, nichtsdestotrotz ist der Entscheid symptomatisch für den Umgang der Armee mit den Rechtsextremisten.

 

(58) Berichte dazu in: Blick, 13. August 2005, SonntagsZeitung, 14. August 2005, NZZ, 15. August 2005 Zitat aus: Aargauer Zeitung, 15. August 2005
(59) Amtliches Protokoll, Nationalrat, Fragestunde vom 5. Dezember 2005
(60) Jürg Frischknecht, „Schlagt die Roten“, Die WochenZeitung WOZ, 1. September 2005, Hans Stutz, Neonazi macht Karriere in Armee, SonntagsZeitung, 18. September 2005 und Neonazis dürfen Offiziere bleiben, SonntagsZeitung, 6. November 2005.
(61) Siehe Eintrag, Isone TI, 18. August 2005

Ausserparlamentarische Opposition (NAPO)

Die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) trat 2005 nur mit zwei Kundgebungen in Erscheinung, zuerst in Schaffhausen, dann in Aarau. Am Samstagabend, 12. März 2005 marschierten – zuerst von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – rund 150 Rechtsextremisten in Schaffhausen durch die leeren Strassen. NAPO-Inspirator Bernhard Schaub hielt eine Rede, die KundgebungsteilnehmerInnen verteilten an die wenigen PassantInnen ein Flugblatt. Es behauptet, dass in der Schweiz nicht das Volk herrsche, sondern – wie überall in der westlichen Welt – “eine Clique der internationalen Geldmafia”. Und weiter: “Diese internationalen Verbrecher des staatenlosen Kapitals haben zwei Weltkriege gegen Deutschland geführt und dann auf den Ruinen Europas ihre Weltherrschaft aufgebaut”. Sie seien sowohl “die Herren des Kapitalismus” als auch des Kommunismus und würden die “wahre Fremdherrschaft” bilden.

Am 30. April folgten rund 50 Rechtsextremisten einem – nur intern verbreiteten – NAPO-Aufruf für eine überraschende Kundgebung zum Tag der Arbeit(62). Redner Schaub erging sich in antisemitischer Hetze. Die Aargauer Kantonspolizei unterband die Hetze nicht, eröffnete aber im Nachhinein ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

Die NAPO trat erstmals Anfang 2003 in Erscheinung. Gemäss ihrem „Aktionsprogramm“ ist das Ziel von NAPO-Aktionen „die Störung der Medienherrschaft in unserem politischen System und die Vorbereitung eines Machtwechsels innerhalb der Schweiz im Sinne der Volksstaats-Idee“. Das heisst unter anderem die Ausweisung von EinwohnerInnen nichteuropäischer Herkunft, denn die NAPO betrachtet „Kulturfremde und Fremdrassige in unserem Land und in Europa als Zivilbesatzer“. Und weiter: „Wir treten ein für die Rückführung der Fremdrassigen und Kulturfremden“. Und zu ihren „Visionen“ zählt die NAPO „kinderreiche weisse Familien“. Rassistischer Klartext also. In den Jahren 2003 und 2004 produzierte sie noch mehrere Flugblätter, die an verschiedenen Orten in der Deutschschweiz – mit sehr beschränkter Beobachtung – verteilt wurden.

(62) Siehe Eintrag Aarau, 20. April 2005

Holocaust-Leugner

Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden annährend sechs Millionen betrage. Im Jahr 2005 hat die Internationale der Holocaust-Leugner einen offensichtlichen Rückschlag erlebt. Exponenten wie der Franzose Robert Faurisson hatten zwar bereits seit mehreren Jahren die Krise der Holocaust-Leugner-Szene beklagt(63), doch im Spätherbst 2005 wurde auch noch ein massgeblicher Teil ihrer Infrastruktur lahm gelegt: Durch die Verhaftung und Auslieferung von Germar Rudolf wurde der grösste und zweisprachig publizierende Verlag inaktiv, ebenso die wichtigste, sowohl deutsch wie englisch erscheinende Szene-Zeitschrift und die materialreichste Internet-Homepage. Zwar werden Äusserungen iranischer Politiker – wie jene des neu gewählten Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad – gerne zitiert, allerdings sind sie noch kein Beleg für eine verstärkte Zusammenarbeit von Holocaust-Leugnern und Islamisten.

Anfang der 90er Jahre traten auch die ersten Schweizer Holocaust-Leugner an die Öffentlichkeit. Während des Referendumskampfes um die Einführung der Rassismus-Strafnorm organisierten sich die vier Hauptexponenten Jürgen Graf, Arthur Vogt, Andres J. Studer und Bernhard Schaub, zuerst in der „Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte (AEZ)“, später umbenannt in „Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ)“. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre reduzierte die AEZ ihre Aktivitäten, woraufhin sich die Deutschschweizer Holocaust-Leugner mit Westschweizer Gesinnungskameraden zur Vereinigung „Vérité et Justice“ zusammentaten. (64)

(63) Siehe beispielsweise Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, 4/2004, S. 97-101
(64) Eine ausführliche Darstellung der Aktivitäten dieser Epoche findet sich in Peter Niggli/Jürg Frischknecht, Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 653-701

„Vérité et Justice“

In der Dezember-Ausgabe 2005 veröffentlichte Gaston Armand Amaudruz’ „Courrier du continent“ eine Mitteilung des Vereins „Vérité et Justice“(65), wonach deren Generalsekretär René-Louis Berclaz nach 344 Tagen nun aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Berclaz führt die Rassismus-Strafnorm und damit auch seine Haft auf Informationskontrolle zurück, alles – so Berclaz – gemäss den Weisungen der „Protokolle der Weisen von Zion“.

Fakt ist: Der Verein „Vérité et Justice“ konnte im Jahr 2005 erstmals keine nennenswerten Aktivitäten entfalten, nachdem er bereits im März 2002 vom Bezirksgericht Veveyse in Châtel-Saint-Denis aufgelöst worden war. Ende 2005 verfügte „Verité et Justice“ auch nicht mehr über einen Auftritt im Weltnetz. Auch der einstige „Verité et Justice“-Präsident Jürgen Graf ist nicht mehr in der Schweiz aktiv. Er flüchtete vor einer 15-monatigen Gefängnisstrafe und lebt heute in Russland. Allerdings hat ein Berclaz-Unterstützungskomitee im Herbst 2005 angekündigt, dass es für den Frühling 2006 die Publizierung eines Buches mit bereits veröffentlichten und einigen unpublizierten Artikeln plane, und dafür um Spenden gebeten. (66)

(65) Courrier du continent, No. 476, Décembre 2005, Seite 9
(66) Courrier du continent, No. 475, November 2005, Seite 5

Bernhard Schaub

Auch Schaubs neuestes Projekt scheint politisch motiviert. In Dornach, dem Zentrum der anthroposophischen Bewegung, hat er ein Zentrum für „Nordische Gymnastik“ aufgezogen. Nordisch heisse sie, weil sie „dem Bewegungstyp des mittel- und nordeuropäischen Menschen“ entspreche. Sie stütze sich auf Graf Fritz von Bothmer und Hinrich Melau. Von Bothmer war Anthroposoph, Hinrich Melau ist Begründer einer „Deutschen Gymnastik“, die im Dritten Reich besonders beim Bund Deutscher Mädchen verbreitet war.

In der Schweiz hatte Schaub 2005 nur wenige Auftritte, die von ihm begründete Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) trat nur zweimal in Erscheinung (67) Sowohl in Schaffhausen wie in Aarau war Schaub jeweils der Redner. Anders als in den Vorjahren hielt Schaub 2005 an der rechtsextremistischen 1.August-Kundgebung in Brunnen keine Megafon-Ansprache. Gemäss Augenzeugen war er zwar in Brunnen anwesend. Aktiv war Schaub aber wieder in Deutschland, mehrmals trat er dabei mit dem Holocaust-Leugner Horst Mahler auf, beispielsweise Ende Februar 2005 im „Collegium Humanum“ im norddeutschen Vlotho, wo die beiden zum Thema „Das Deutsche Reich als das Reich der Freiheit oder Die Zukunft der Demokratie ist ihr Untergang“ referierten, offenbar im Bestreben des Aufbaus einer Reichsbewegung. Ebenfalls in Vlotho traten Schaub und Mahler auch im November auf, an einer Tagung des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreiten des Holocausts Verfolgten“, dessen Präsident Schaub seit der Gründung im November 2003 ist. Tage zuvor war er – zusammen mit rund 100 weiteren Rechtsextemisten – bei der Eröffnung des Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Mannheim präsent. (68)Und Ende Oktober 2005 bestritt Schaub im thüringischen Mosbach bei Eisenach zusammen mit Horst Mahler und Ursula Haverbeck ein Seminar der „Reichsbewegung“, dessen „Lernziel“ – so ein Teilnehmer – es gewesen sei, den „Distanzierungsreflex“ zu besiegen, „der auch in nationalen Kreisen üblich ist, wenn man auf Adolf Hitler zu sprechen“ komme. Schaub habe dabei über den „Volksgeist“ gesprochen und dass Hölderlin den „Genius der Deutschen, den deutschen Volksgeist“ leidenschaftlich beschworen habe, „der dann rund zwölf Jahrzehnte später in Adolf Hitler wie in einem Brennglas gebündelt Gestalt angenommen“ habe. An seinem neuen Wohnort Dornach führt Schaub, der zur Zeit der einzige Schweizer Rechtsextremist mit einer Ausstrahlung über die Landesgrenzen hinaus ist, auch seinen Verlag „WotansWort“ weiter, obwohl der entsprechende Verweis auf der NAPO-Weltnetzseite seit längerem nicht mehr aktiv ist. Schaub hat 2005 als „Privatdruck für den Freundeskreis“ einen Teilnachdruck des hitlerapologetischen Buches „Gold im Schmelztiegel. Eine Huldigung an Deutschland“ von Savitri Devi Mukherji herausgegeben. Diese Vertreterin eines esoterischen Hitlerismus schreibt darin, dass es im Dritten Reich niemals Gaskammern gegeben habe, und bezeichnet die Aussagen von KZ-Überlebenden als „jüdische Lügen“(69).

(67) Siehe Abschnitt „Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO)“, Seite ..
(68) Tachles, 18. November 2005, Der Wanderzirkus der Holocaust-Leugner
(69) Diese Inhaltsangabe stützt sich auf Eduard Gugenberger, Franko Petri, Roman Schweidlenka. Weltverschwörungstheorien. Die neue Gefahr von rechts. Wien/München, 1998. S. 152

Schweizer Rechtsextremisten im Internet

In der Schweiz verfügt die rechtsextremistische Szene nur über wenige Medien, insbesondere wenige Printmedien. Doch seit mehreren Jahren können sich im Internet einige „Nachrichtenportale“ halten, die mehr oder weniger regelmässig das aktuelle Geschehen kommentieren und manchmal auch Medienmitteilungen rechtsextremistischer Organisationen verbreiten. Unklar ist, wie weit diese Portale über den engsten Kreis hinaus überhaupt beachtet werden.

Neben diesen Portalen existieren seit Jahren noch mehrere „Foren“, wo – meist erst nach vorheriger Einschreibung zugänglich – Angemeldete diskutieren. Ende 2005 waren unter anderem aktiv: das „Nationale Forum Schweiz“ auf der Site des Plattenvertriebs White Revolution, das „Hammerskin-Forum“ und das Forum von „Blood and Honour Schweiz“, wo vor allem Westschweizer aktiv sind.

„Freie Stimme/Altermedia Schweiz“

Mitte September 2005 liess das Nachrichtenportal „Freie Stimme“ verlauten, es stelle seine Tätigkeit weitgehend ein, und begründete dies damit, dass sich die Politik – „oder zumindest das Spiel, welches der demokratische Musterbürger zu sehen bekommt“ (70)– häufig nach dem immer gleichen Schema abspiele und folglich die Motivation geschwunden sei. Zwei Monate später liess eine nächste Meldung diese Aussage in einem anderen Licht erscheinen: „Vor einer Woche wurde das private Wohnzimmer der Schriftleitung von „Freie Stimme“ durch drei Polizeibeamte durchsucht und dabei zwei Computer sowie mehrere Datenträger und andere persönliche Unterlagen beschlagnahmt. Zeitgleich fand bei einer weiteren Person, bei welcher die Polizei eine Mittäterschaft bei „Freie Stimme/Altermedia Schweiz“ vermutet, ebenfalls eine Hausdurchsuchung statt.“ (71)

Das Strafverfahren ausgelöst hat eine „Freie Stimme“-Meldung von Ende Mai, worin über die Eröffnung des Holocaust-Denkmals in Berlin berichtet und vorgeschlagen wurde, „dass dereinst – getreu dem Verursacherprinzip – diejenigen Menschen, welche dieses Denkmal zu verantworten haben, mit einem Hammer ausgerüstet jeden einzelnen dieser 2711 Betonklötze derart verkleinert, dass nur noch Staub übrig bleibt. Staub aus der vergangenen Zeit Deutschlands und Europas grösster Erniedrigung.“ Eine Privatperson erstattete daraufhin Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

„Freie Stimme“ veröffentlichte seit Mitte 2002 regelmässig Kommentare zum Zeitgeschehen aus einer nazifreundlichen und rassistischen Perspektive, gelegentlich mit antisemitischen Untertönen, gelegentlich mit Andeutungen, die Sympathien für Holocaust-Leugner erkennen liessen. Wenn auch die Aktivitäten des nationalkonservativen Lagers von der „Freien Stimme“ meist wohlwollend kommentiert werden, so erntete doch Bundesrat Christoph Blocher Kritik für seine Migrationspolitik: Er betreibe – wie seine Partei SVP übrigens – ein „Doppelspiel“, denn er habe „immer wieder erklärt, dass die Schweiz Ausländer und Einwanderung“ brauche. Im Klartext: In der Ausländerpolitik sind Blocher und SVP – zumindest für die „Freie Stimme – nicht konsequent genug.

(70) Meldung von Die Freie Stimme, vom 15. Oktober 2005
(71) Meldung von Die Freie Stimme, vom 28. November 2005

„Altermedia Suisse“ und „Novopress Suisse“

Weiterhin aktiv ist der Westschweizer Ableger des Infoportals „Altermedia“. Letzteres ist ein international aktives Infoportal und will „World Wide News for People of European Descent“ (Neuigkeiten aus aller Welt für Menschen europäischer Herkunft) verbreiten. Das Portal will die Stimme jener sein, die ihre Meinungsäusserungsfreiheit nicht dem „Politisch Korrekten“ opfern wollen, in concreto: des ganzen rechtsextremistischen Spektrums von „Nationalisten“.Der französischsprachige Schweizer Ableger vermittelt vor allem Meldungen über Parteien von der SVP bis zur PNOS beziehungsweise deren Exponenten. Allerdings beschränkte sich das Angebot im Jahr 2005 weitgehend auf die Weiterverbreitung andernorts erschienener Meldungen oder Texte. Ungeklärt ist, wer diesen Westschweizer Ableger betreibt.

Neben „Altermedia Suisse“ besteht noch ein zweites Westschweizer Nachrichtenportal, nämlich „Novopress Suisse“.Auffällig sind die wöchentlichen Kommentare eines „Saint Martin“. „Novopress Suisse“ steht der Bewegung des „Identitaires“ nahe und verbreitet auch die Mitteilungen der „Identitaires Romandie“.

Musikgruppen

Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und wertstiftende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits aber auch als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften(72). Konzerte dienen einerseits dem Szenen-Zusammenhalt, andererseits auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypischen Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit (73) erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend waren und die Konzert-Ankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren.

In den vergangenen Jahren sind mehrere rechtsextremistische Schweizer Bands an die Öffentlichkeit getreten, vor über zehn Jahren bereits die Basler Gruppe „Sturmtruppen Skinhead“, später die Ostschweizer Hammerskin-Band „Erbarmungslos“. Ebenfalls aus der Hammerskin-Bewegung stammen Mitglieder der Luzerner Band „Dissens“.2005 traten die Zürcher Gruppe „Amok“ und die Walliser Band „Helvetica“ aktiv an Konzerten auf,. Diese beiden Bands veröffentlichten noch keinen Tonträger, im Gegensatz zur bekanntesten einschlägigen Schweizer Rechtsextremisten-Combo „Indiziert.“

Ein Konzert und seine Folgen

Zuerst lief alles wie gehabt. Einige hundert Naziskins trafen sich zu einem Gedenkkonzert für den verstorbenen Blood-and-Honour-Gründer Jan Stuart. Die Walliser Kantonspolizei gab sich verantwortungsbewusst, das Konzert sei zwar illegal, da nicht angemeldet gewesen. Sie habe auch rund sechzig Personen kontrolliert, doch nichts Illegales festgestellt. Im Übrigen sei es beim Veranstaltungsort sehr ruhig gewesen, ausserhalb habe man vom Konzert nichts mitbekommen. (74)

Doch zehn Tage später strahlte das Nachrichtenmagazin „Rundschau“ des Schweizer Fernsehen SF einen mit versteckter Kamera gedrehten Film, der eklatante Widerhandlungen gegen die Rassismus-Straform dokumentierte. (75)Die Zürcher Neonazi-Band „Amok“ sang unter anderem: „Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib. Blut muss fliessen knüppelhageldick und wir scheissen auf diese Judenrepublik.“ Weiter zeigte der Film auch, dass an mehreren Verkaufsständen einschlägige Tonträger und Bücher verkauft wurden. Die Walliser Kantonspolizei eröffnet daraufhin Strafverfahren, unter anderem wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm.

Fazit: Der „Rundschau“-Beitrag machte publik, dass bei Naziskin-Konzerten die Widerhandlungen gegen die Rassismus-Strafnorm im Konzertsaal stattfinden. Da das Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ gegeben ist, wird die Polizei in Zukunft einschlägige Konzerte entweder verbieten oder im Innern überwachen müssen.

(72) Eine ausführliche und überaus materialreiche Darstellung der rechtsextremistischen Rockmusik bieten Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.), RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002.
(73) Bundesgerichtsurteil 6S.318/2003, publiziert als BGE 130 IV 111ff.
(74) Siehe beispielsweise Le Temps, 19. September 2005
(75) Siehe Eintrag, Brig VS, 17. September 2005

„Indiziert“

An einer NPD-Wahlveranstaltung in Bayern sind sie 2005 aufgetreten, aber auch an einem Konzert der Blood and Honour-Sektion Österreich, die vier Musiker der Oberaargauer Rechtsrockband „Indiziert“. Über insgesamt sechs Auftritte berichten sie auf ihrer Homepage, und auch davon, dass sie Ende 2005 zwecks Aufnahme einer neuen CD ins Tonstudio gehen würden. Dabei haben sie die Probleme mit ihrem ersten Tonträger „Eidgenössischer Widerstand“ noch nicht ausgestanden. Die Botschaft ist eindeutig rassistisch inspiriert, wenn auch in holperigen Versen vermittelt: „Für eine reine, weisse Schweiz/Wir müssen kämpfen, und das mit Fleiss/Eine starke Einheit müssen wir werden/sonst wird unser Volk bald aussterben/Die Zeit ist gekommen jetzt sofort/Jagt die fremde Brut wieder fort.“ (76)In Deutschland setzte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den „Indiziert“-Tonträger auf den Index, weil die Liedtexte „teilweise zum Rassenhass“ aufrufen würden. (77)

Die Band „Indiziert“ besteht aus den Brüdern Alex und Cedric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Ende 2005 kündigte Dominic Lüthard an, dass er auf der Liste der PNOS für den Grossen Rat des Kantons Bern kandidieren werde. Der Tonträger „Eidgenössischer Widerstand“ wurde durch Ulfhednirs Records, mit Postadresse in Niederhasli ZH produziert und auch vertrieben. Dieses Plattenlabel vertreibt sonst vorwiegend NS-Heavy-Metal. Die Betreiber konnten bis anhin namentlich unbekannt bleiben.

(76) Christoph Lenz, Rechtsrock: Hass, Hetze und griffige Akkorde, Schaffhauser Nachrichten, 24. November 2005
(77) Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Entscheidung Nr. 7055 (V) vom 13. Oktober 2005

Dark-Wave und NS-Black Metal – zwei Subkulturen mit rechtsextremistischen Tendenzen

Am 11. Juni 2005 trafen sich in Ennenda, Kanton Glarus mehrere hundert Rechtsextremisten zu einem Konzert. Es endete in einer Massenschlägerei, die von der Polizei beendet wurde. Gemäss Eintragen in verschiedenen rechtsextremistischen Foren waren sich Hammerskinheads einerseits und Blood-and-Honour-Skins andererseits an die Glatzen geraten. Das Konzert war als „Helvetischer Klangsturm“ angekündigt worden, veranstaltet von den MacherInnen der Ulfhednirs Records im Zürcherischen Niederhasli. Es war in der Schweiz im Jahr 2005 das einzige grössere Konzert jenes Teil der Heavy-Metal-Szene, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt. (78)

Auch in einem kleinen Teil der Dark Wave/Neofolk-Szene konnte sich eine neofaschistisch orientierte Richtung festsetzen, und auch in der Schweiz, vorwiegend in der Westschweiz, finden einschlägige Konzerte statt. So trat Ende Oktober 2005 in Yverdon der Wiener Gerhard Petak (alias Kadmon) als „Allerseelen“ auf. Petak gehört seit vielen Jahren zu den bekanntesten Exponenten des neofaschistisch inspirierten Teils der Neofolk-Szene (79). Organisiert wurde der Abend von der Vereinigung „Soleil Noir“, die vom Lausanner Lars Kophal präsidiert wird. Auch in der Selbstdarstellung von „Soleil Noir“ wird die ambivalente Weltanschauung deutlich, zuerst behauptet sie „unpolitisch“ zu sein, um dann allerdings auch festzuhalten, dass „Soleil Noir“ auf die wurzellose Moderne kotze, wie auch auf den geistlosen Materialismus und den zerstörerischen Ultraliberalismus, die Arbeiterausbeutung durch das internationale Finanzkapital, die planetweite Globaliserungs-Vereinheitlichung, die grosse seichte Suppe des Multikulturalismus, die Amerikanisierung wie auch die Dritt-Weltisierung. Sie seien Schweizer und Europäer, und dies ohne Schande oder Schuld zu fühlen (80). Dieses pessimistische und europazentrierte Kulturverständnis wird politisch verdeutlicht durch lobende Erwähnungen des faschistischen Ideologen Julius Evola. Ein grosser Teil der Dark Wave/Neofolk-Szene steht diesen neofaschistisch-inspirierten Minderheit unkritisch gegenüber, gelegentlich übernehmen auch unkritische Medienschaffende diese Sichtweise. (81)

Für die Ostertage 2006 haben drei verschiedene Organisationen – darunter auch „Soleil Noir“ – ein zweitägiges Festival in Yverdon angekündigt.

(78) Christian Dornbusch & Hans-Peter Killguss. Unheilige Allianzen. Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus. Hamburg/Münster 2005.
(79) Einen Überblick über diese Entwicklung bietet Andreas Speit (Hg.). Ästethische Mobilmachung, Hamburg/Münster, 2002
(80) Im Orginalton: Nous vomissons la “modernité” sans racines, le matérialisme sans âme, l’ultralibéralisme destructeur, l’exploitation des travailleurs par le grand actionnariat international, la globalisation-standardisation planétaire, la grande soupe fade du multiculturalisme, l’américanisation comme la tiers-mondisation. Accessoirement, nous sommes Suisses et Européens et n’en ressentons ni honte ni culpabilité.
(81) Siehe beispielsweise Elisabetta Antonelli, Schwarz, aber herzlich. Der Beobachter, 28. Oktober 2005

Buch- und Musikversände

Bis vor wenigen Jahren mussten Schweizer Rechtsextremisten sowohl einschlägige Bücher wie Tonträger aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland beziehen. Wenn auch heute noch vielfach solche Materialien aus dem Ausland (vorwiegend Deutschland) bezogen werden, so bestand zumindest bis in den Spätherbst 2005 ein einschlägiger Schweizer Vertrieb.

White Revolution/Helvetia Versand

Bereits im Jahr 2004 hatte Sacha Kunz, vormals PNOS-Präsident, mit dem Aufbau eines grösseren Werkes begonnen. „White Revolution“ sollte einerseits Plattenvertrieb wie auch -label sein. (82) White Revolution Records wolle, so die Ankündigung auf der Homepage, ein Schweizer Musik-Label seine, „das sich zum Ziel gemacht hat, in der Nationalendenkenden Musik Szene mitzumischen“ (Orthografie im Original). Angegliedert sei dem Label „das Tonstudio Swastika Records, wo professionelle Musikproduktionen realisiert werden“.

Über die Internet-Site von White Revolution betreibt Kunz auch das „Nationale Forum Schweiz“, das vor allem in Sommer 2005 rege benutzt wurde, insbesondere auch zur Mobilisierung für den rechtsextremistischen Rütli-Aufmarsch. Im Herbst gab Kunz seinem Versand den unverfänglicheren Namen Helvetia Versand. Das Angebot blieb unverändert und wurde auch noch kurze Zeit über Internet angeboten, nämlich bis die Aargauer Kantonspolizei bei Kunz im Rahmen eines Verfahrens wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eine Hausdurchsuchung durchführte. Der Versand hatte eine wachsende Kundschaft, wie die Berner Antifa bereits Mitte August 2005 nachgewiesen hatte. Sie hatte die Kundendatenbank mit über 150 Kundennamen zugespielt erhalten. (83).

Kunz ist auch Mitglied des Duos „Die Eidgenossen“, das unter anderem Mitte Juli 2005 in Baden an der Veranstaltung einer sonst unbekannten „Kameradschaft Baden“ auftrat (84). Kunz und sein Kollege sangen dabei das rassistische „Afrikalied“ der deutschen Gruppe „Landser“ wie mitteilsame KonzertteilnehmerInnen – und auch Kunz selbst – in rechtsextremistischen Foren feilboten. Ansonsten veröffentlichte das Duo „Die Eidgenossen“ eine CD mit drei Liedern, fantasielosem Gitarrengeschrammel mit einschlägigen Texten, darunter das frontistische Harstlied.

(82) Siehe Eintrag Baden-Dättwil AG, 17. Juli 2005
(83) Siehe beispielsweise Der Tages-Anzeiger, 17. August 2005

Buchversand Neue Zeitenwende

Seit November 2005 veröffentlicht der Buchversand Neue Zeitenwende sein Angebot auch im Weltnetz. Der Versand bietet – gemäss Eigeneinschätzung – „Bücher zu diversen Themen“ an, wie „Geschichte, Kultur und Brauchtum, Politik und anderen Themen“. In Realität verbreitet er verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS, dazu Bücher von rechtsextremistischen Autoren wie Jürgen Schwab oder Peter Dehoust.

Erreichbar ist der Versand über ein Postfach in Flumenthal (Nähe Solothurn), angemeldet ist die Homepage von Adrian Segessenmann, Flumenthal. Der 26jährige Segessenmann ist seit vielen Jahren in der Rechtsextremen-Szene aktiv, unter anderem war er am Hammerskin-Überfall auf ein antifaschistisches Musikfestival in Hochdorf (4.11.1995) beteiligt. Auch gehörte er zu den Organisatoren jener Vortrags-Veranstaltung, die zu einem Paradigma-Wechsel beim Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ führte (85).

Fazit: Im Jahr 2005 ist die rechtsextremistische Subkultur – zumeist aus Naziskinheads bestehend – zahlenmässig wohl nur wenig angewachsen. Gleichwohl ist sie gestärkt, da sie inzwischen über ein konstantes Netz von Szene-Angeboten verfügt: Musikgruppen, Tonträger- und Bücherversände, Nachrichtenportale im Internet, dazu eine Partei, die stabile Strukturen aufgebaut hat. Noch nicht ausgestanden für die PNOS ist allerdings ein Gerichtsverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm; in erster Instanz hat das Bezirksgericht Aarau festgehalten, dass verschiedene Punkte des Parteiprogramms eindeutig rassistisch seien.

(84) Siehe Eintrag Baden-Dättwil AG, 17. Juli 2005 (85) Siehe Bundesgerichtentscheid 6S.318/2003, siehe auch Eintrag Seedorf BE, 26. September 1999

Luzern, Mitte Januar 2006
Hans Stutz

Einschätzung Rechtsextremismus 2005/2

Zürich, 30. Dezember 2005

Auch dieses Jahr Glatzen glänzten
Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahre 2005

Am 1. August standen rund 800 RechtsextremistInnen, viele von ihnen Jugendliche oder junge Erwachsene aus der Naziskin-Szene, auf dem Rütli auf einem kleinen Hügel. Sie grölten, schimpften und pfiffen, wenn der Redner Bundespräsident Samuel Schmid (SVP) für Integration und gegen Antisemitismus und Rassismus sprach. Die Medien thematisierten daraufhin ausführlich das Thema „Rechtsextremismus in der Schweiz“, nur ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers, insbesondere auch SVP-Mandatäre, kritisierten entweder die Rechtsextremismus-KritikerInnen, verharmlosten die Rechtsextremisten – beispielsweise als „ein paar hundert Klamauk-Nazis“ (1)- oder rechtfertigten die Ausfälle gegen den Rütlifeier-Redner. So schrieb die SVP des Kantons Luzern, es sei nicht verwunderlich, dass „bei solchen Auftritten ein paar Zwischenrufe und Pfiffe durch die Menschenmenge zu vernehmen“ seien, um dann noch anzufügen, es sei „eine grobe Unterstellung der Presse, wenn nicht sogar eine “Schweinerei”, alle Patrioten in den Kübel der Neo-Nazis einzuordnen.“ Die Kantonalluzerner SVP veröffentlichte dann gar noch ein Inserat, in dem sie auch Material aus dem Umfeld des US-Rechtsextremisten Lyndon LaRouche verwendete. (2)In einem anderen Text in der Parteizeitung der SVP Kanton Luzern stützte sich ein SVP-Exponent auf eine rechtsextremistische deutsche Zeitschrift. Und im Kanton Wallis verteidigten Parteiexponenten die Praxis der Walliser JSVP, in ihrem Internet-Gästebuch auch rassistische und neonazistische Einträge oder Holocaust leugnende Anspielungen zu dulden, mit dem Verweis, dieses JSVP-Forum sei „einer der letzten Räume der Meinungsäusserung und der Freiheit“ (3)

Ein SVP-Mitglied allerdings hatte es auf dem Rütli inmitten der krakeelenden und grölenden Rechtsextremisten zu bunt getrieben, wie Fernsehbilder dokumentierten. Der 23-jährige Pascal Trost, noch im Februar 2005 SVP-Kandidat bei den Aargauer Grossratswahlen, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Noch unmittelbar vor dem Aufmarsch hatte Trost auf seiner Homepage geprahlt: „Als stolzer und nationaler Patriot nehme ich in diesem Jahr zum 5. Mal an diesem Grossereignis teil und freue mich erneut auf die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die stolz auf ihre Herkunft sind.“ Das SVP-Mitglied, das bis zu den Nationalratswahlen 2003 Mitglied der Schweizerischen Freiheitspartei gewesen war, hatte also bereits mehrmals am Rütli-Aufmarsch teilgenommen. In rechtsextremistischen Foren war Trost allerdings bereits seit längerem mit rüden antisemitischen und rassistischen Ergüssen aufgefallen. Nach seinem Ausschluss hielt er mit seinen Ausfällen noch weniger zurück.

1. August – Ruhetag für das Rütli?Am 1. August 1996 erschienen an der traditionellen Rütlifeier erstmals einige wenige Naziskinheads. Sie provozierten mit dem „Kühnen“-Gruss, zum Missfallen einiger Festbesucher, doch die Polizei hielt die Empörten zur Ruhe an. In den folgenden Jahren erschienen jedes Jahr mehr Rechtsextremisten, meist Naziskinheads, aber auch Holocaust-Leugner. Im Jahr 2000 pfiffen sie den damaligen Festredner Bundesrat Kaspar Villiger aus, (4)die Rechtsextremisten-Kundgebung erhielt danach erstmals breite öffentliche Beachtung, das Boulevard-Blatt „Blick“ prägte den Ausdruck „Die Schande vom Rütli“.
Doch die Rütli-Kommission, Organisatorin der Rütli-Feier, unternahm wenig gegen die zunehmende Vereinnahmung der Feier durch die Rechtsextremisten, diese dominierten allmählich die Veranstaltung. 2005 störten die rund achthundert RechtsextremistInnen die Rede des Bundespräsidenten Samuel Schmid (SVP), vor allem wenn er Worte wie «Integration», «Demokratie» oder «Religionsvielfalt» in den Mund nahm. Die Feier habe «einen erbärmlichen Charakter» angenommen, befand selbst die NZZ, die bis anhin alle Warnungen vor dem Rechtsextremismus als aufgeregtes Getue hinzustellen beliebte. Und auch die sonst als fortschrittlich eingeschätzte Judith Stamm (CVP), Präsidentin der organisierenden Rütlikommission, erklärte gegenüber einem Journalisten, diese «Störaktionen» hätten das «Mass an Zulässigem überschritten». Was nichts anderes heisst, als dass sie an einer stillen Präsenz von RechtsextremistInnen wenig auszusetzen hat.
Bereits zum zehnten Mal marschierten Rechtsextremisten also zur Rütli-1.-August-Feier, doch die OrganisatorInnen schauten so weit weg wie möglich oder rüffelten die Medienschaffenden: «Alles aufgebauscht», hiess es beispielsweise im Jahre 2000, als in den Zeitungen von der «Schande vom Rütli» geschrieben wurde. Wie kommt es, dass ein bürgerliches Innerschweizer Honoratiorengrüppli Jahr für Jahr naiver auf einen RechtsextremistInnenaufmarsch reagiert? Und: Vor welchem gesellschaftlichen und historischen Hintergrund vollzieht sich dieser Aufmarsch?
Es gebe keine Nation Schweiz, «il n’y a pas de nation suisse», behauptete unlängst der Historiker André Reszler, Verfasser von «Mythes et identité suisse». Und er fuhr fort, dass es ein Schweizervolk gebe, das von Personen gebildet werde, die sich zuerst als Bürger (citoyen) ihrer Gemeinde und ihres Kantons fühlen und danach auch noch als Schweizer. Dieser Gedanke ist in den vergangenen Jahrzehnten bereits von anderen Autoren geäussert worden, trotzdem ist er fahrlässig unzutreffend. Denn in diesem Raum, der rund 42 000 Quadratkilometer umfasst und auf der Europakarte als «Schweiz» angeschrieben wird, dürfen rund ein Fünftel der Menschen weder Citoyenne noch Citoyen sein.

Die Schweiz ist zuallererst eine Gesellschaft, in der – wie in anderen Gesellschaften auf der Welt – Männer, Frauen und Kinder zusammen leben, produzieren, konsumieren und durch eine Bürokratie verwaltet werden. Diese Menschen leben in verschiedenen religiösen Traditionen (christlich, jüdisch, muslimisch, buddhistisch und so weiter) oder auch ohne (geht ganz gut!). Sie haben höchst unterschiedliche Vermögen und Einkommen, leben von Kapitalerträgen oder vom Lohn gegen Arbeit. Sie leben als Muotataler Bergpuurli (hoch subventioniert) oder als italienischstämmiger Gewerkschafter (pensioniert, aber immer noch aktiv), der auf die Einbürgerung verzichtete, nachdem ihm die Einbürgerungspolizisten sein linkes Engagement vorhielten und ein Scheitern in Aussicht stellten. Oder als Genfer Privatbankier (verschwiegen wie ein Gletscherloch), der von den Löchern der Eidgenössischen Steuergesetzgebung komfortabel, aber calvinistisch streng lebt. Oder wie jene Sozialwissenschaftlerin, die als Schulkind in den kurdischen Bergen Ziegen hütete, seit über zwanzig Jahren in der Schweiz lebt und für (fast) jede Reise in ein Nachbarland langwierige Passformalitäten erledigen muss.

So weit die Realität. Fakt ist aber auch, dass es eine seit über hundert Jahren gepflegte Ideologie gibt, die die sozialen und politischen Brüche der kapitalistischen Schweiz zukitten soll. Gespeist aus altertümelnden Sagen (Willi Tell, Winkelried et cetera), anschaulich gepflegt auf dem Pilgerort Rütli. Auch Bundesrat Samuel Schmid erzählte am Nationalfeiertag vom «mystischen Ort», der das Rütli sei. Dabei ist Le Gruetli nichts anderes als eine schwer zugängliche Wiese, die der Eidgenossenschaft gehört und von der Rütlikommission verwaltet wird. Eine Kommission, in der sich innerschweizerische Bürgerliche, zumeist CVP-Parteimitglieder, prestigeträchtige Auftritte, nämlich die Rütli-1.-August-Rede, zuhielten.

Die Freisinnigen, immerhin die Gewinner des Sonderbundskrieges 1847 und die Begründer der demokratischen Schweiz, überliessen den katholisch-konservativen Verlierern die Ideologiepflege, und diese pflegten ein Bild der Schweiz der Berge und Landwirte, frei von Städten, Fabriken und ImmigrantInnen. Sie nannten es in den dreissiger Jahren – auch inspiriert von faschistischen Vordenkern – «geistige Landesverteidigung»: Hellebarden, Schweizer Fahnen, Geranien vor den Fenstern. Sie steht für Abschottung nach aussen und Ausgrenzung im Innern – getragen von allen bürgerlichen Parteien und einem Teil der Sozialdemokratie – vor allem auch im Kalten Krieg. Dieses Schweizerbild entsprach der offiziellen Regierungspolitik bis Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder und der aussenpolitischen Öffnung (hin zur EU, hinein in die Uno) ist es obsolet geworden.

Die Rütliwiese aber ist immer noch Projektionsfläche für diese abgeschottete und unzeitgemässe Schweiz. Folgerichtig ist sie Anziehungspunkt für die Nationalkonservativen wie auch für die Rechtsextremisten. Was tun? Die 1.-August-Feier auf dem Rütli muss ersatzlos gestrichen werden. Ersatzlos, nicht nur wegen der RechtsextremistInnen – das auch, und ganz besonders -, sondern auch, weil sie gesellschaftlich und politisch überholt ist. Diese Absage lässt Raum für Lösungen. Zum Beispiel: Am 1. August erhält die Rütliwiese (und damit auch der Rütliwirt) einen arbeitsfreien Tag. Betretungsverbot. In einigen Jahren kann man weitersehen. (5)

 

Seit Mitte der 80er Jahre und mit dem Aufkommen der nationalkonservativen Bewegung haben sich in einem Teil der Schweizer Gesellschaft nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt, seien es beispielsweise die sozialen Folgen illegaler Drogen, seien es Bildungsprobleme in den Volksschulen. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminierungsfreundliches Klima. Insgesamt verfügt das nationalkonservative Lager über eine Vielzahl von Organisationen und Publikationsmöglichkeiten und über finanziell potente Mitglieder sowie über eifrige ExponentInnen, insbesondere auch LeserbriefschreiberInnen. Es gelingt dem nationalkonservativen Lager immer wieder, die Themen der politischen Auseinandersetzung zu bestimmen.

Daneben hat sich eine marginale, jedoch grössenmässig stabile rechtsextremistische Subkultur etabliert, die sich vorwiegend aus jungen männlichen Erwachsenen rekrutiert und aus Naziskinheads und „Patrioten“ besteht, aber auch aus wenigen Holocaust-Leugnern, aus Aktivisten in politischen Projekten und Militanten in kulturell-politischen Organisationen und Einzelprojekten, die durch ideologische Arbeiten die rechtsextremistische Szene vorantreiben wollen. Wie aber hat sich diese rechtsextremistische Szene im Jahr 2005 entwickelt?

Zwar gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges vereinzelte Bestrebungen von unbelehrbaren Nationalsozialisten/Faschisten, beispielsweise des Lausanners Gaston-Armand Amaudruz, der nun seit rund sechzig Jahren als militanter Nationalsozialist agiert. (6)Doch erst seit Mitte der 80er Jahre bildete sich in der Schweiz allmählich eine marginale, doch wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur mit einem ersten ‚Höhepunkt‘ im „kleinen Frontenfrühling“ von 1989(7). Die zahlenmässig stärkste Teilgruppe waren und sind die ‚Skinheads‘, genauer die Nazi-Skinheads, die sich zwar nur schwer in politischen Strukturen organisieren lassen, doch die einschlägige Ideologie in einem subkulturellen Milieu pflegen, vor allem auch durch Veranstaltungen und insbesondere Konzerte. Es waren immer wieder auch Naziskinheads, die in den vergangenen fünfzehn Jahren als Täter von Brandanschlägen auf Asylbewerber-Unterkünften, Angriffen auf missliebige Personen und einschlägigen propagandistischen Akten überführt werden konnten. Der Täter-Ideologie folgten entsprechende Taten.

(1) Christoph Mörgeli in Die Weltwoche, 4. August 2005
(2) Neue Luzerner Zeitung, 22. August 2005. Siehe dazu auch Berner Zeitung, 24. August 2005 und Südostschweiz, 25. August 2005. Die Luzerner Monopoltageszeitung hat in den letzten Jahren über die Aktivitäten der SVP ausführlich und wohlwollend berichtet. (3) Le Nouvelliste, 1 décembre 2005, Coups de griffes saignants sur la toile
(4) Siehe beispielsweise Hans Stutz, Tages-Anzeiger, 5. August 2000
(5) Dieser Text erschien in leicht veränderter Form in Die Wochenzeitung WOZ, 4. August 2005
(6) Hans Stutz, “Adolf Hitler tat sein Möglichstes”, Die Weltwoche, 30. März 2000
(7) Einen Einblick in die Entwicklung ab 1945 geben Jürg Frischknecht, Peter Haffner, Ueli Haldimann, Peter Niggli, Die Unheimlichen Patrioten. Politische Reaktion in der Schweiz. Zürich 1979, S. 443-485, sowie der Ergänzungsband 1984, S. 721-751. Weiter Jürg Frischknecht, „Schweiz – wir kommen“. Die neuen Fröntler und Rassisten. Zürich 1991. Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi, Rechtsextremismus in der Schweiz. Organisationen und Radikalisierung in den 1980er und 1990er Jahren. Zürich, 1995.

Naziskinheads und „Patrioten“

Die Jugend-Subkultur „Skinheads“ entstand Ende der 60er Jahre in Grossbritannien, ihr gehörten vorwiegend männliche Jugendliche aus dem Arbeitermilieu an. Skinheads waren Fussball und Alkohol zugetan, liebten Ska, die Musik jamaikanischer MigrantInnen. Sie suchten den Kitzel einer gelegentlichen Randale, sie waren gegen langhaarige Jugendliche, insbesondere Hippies, und auch gegen indischstämmige Einwanderer, jedoch noch nicht explizit rechtsextremistisch oder neonazistisch. (8)Erst Anfang der 80er Jahre, als die beiden britischen Faschistenparteien National Front und British National Party versuchten, in den Fussball-Stadien Mitglieder anzuwerben, bildete sich eine Naziskin-Bewegung aus. In der Schweiz tauchten erste rechtsextremistische Skinheads Anfang der 80er Jahre in Zürich auf, vielfach im Umfeld von militanten Fussballfans/Hooligans, damals insbesondere der „Hardturmfront“.

Seit mehreren Jahren bewegen sich Schweizer Naziskins meist in lokal oder regional verankerten Gruppen oder Cliquen, die weder eine formelle Führung noch einen Namen haben; eher Milieusind denn Organisation. Naziskins sind vielfach zwischen 15 bis 25 Jahre alt, arbeiten in einem handwerklichen Beruf, leben in dörflichen oder kleinstädtischen Verhältnissen. Oder wie es der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) ausdrückt: „Die rechtsextreme Szene besteht aus vielen kleinen Gruppierungen. Diese sind meist nicht strukturiert, sondern halten lose zusammen und wechseln häufig die Zusammensetzung und den Namen.“ (9)Wenn die Gruppierungen sich überhaupt einen Namen gegeben haben. Die rechtsextreme Szene in der Schweiz, so das DAP weiter, verfüge „weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis. Man kann heute von insgesamt gegen 1000 Rechtsextremen in der Schweiz ausgehen.“ Und zur Bedrohung meint das DAP zutreffend: „Rechtsextrem motivierte Aktivitäten gefährden teils punktuell, teils lokal erheblich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Die Schweiz gilt nach wie vor als attraktiver Standort für Skinheadkonzerte und ähnliche Veranstaltungen“. (10)Was das DAP „punktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ nennt, kann allerdings für Angehörige von missliebigen Minderheiten gravierende Folgen – beispielsweise schwere Verletzungen – in sich bergen. Im Jahre 2005 mussten sich beispielsweise sechs Naziskins aus dem Kanton Zürich vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten, da sie im Frühling 2003 einen 15-jährigen Reggae-Fan dermassen niedergeschlagen hatten, dass dieser lebenslänglich behindert bleiben wird. Motiv der Täter: Sie wollten am Tatabend „Linke ?????“ (11)

(8) Eine ausführliche Darstellung der Jugend-Subkultur der Skinheads – seit ihren Anfängen Ende der 60er-Jahre – bietet Christian Menhorn, Skinheads: Porträt einer Subkultur. Baden-Baden 2001. Eine lesenswerte Darstellung bietet auch Holger Bredel: Skinheads – Gefahr von rechts? Berlin, 2002.
(9) Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002) vom 25. August 2004, S. 5012
(10) Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002) vom 25. August 2004, S. 5013
(11) Siehe Eintrag, Frauenfeld TG, ….

Hammerskinheads und Blood and Honour

Obwohl die Naziskin-Szene ist in der Schweiz wenig strukturiert ist, können sich seit Jahren zwei international vernetzte Organisationen halten. Einerseits die Hammerskinheads, die 1986 in Houston/Texas als weisse rassistische Bruderschaft gegründet wurden und unter anderem „weisse Gebiete für weisse Menschen“ (white areas for white people) anstreben, andererseits die in England 1987 entstandene Blood and Honour, als „Independent Voice of Rock against Communism“ gegründet. Sie ist eine „politische Organisation ohne Mitgliederausweis“(12), welche die neonazistische Ideologie mit eigenen Zeitschriften, dem Vertrieb von einschlägigen Devotionalien und Tonträgern wie auch der Organisation von Konzerten verbreiten wollte und will. Im Blood and Honour-Umfeld bildete sich auch eine terroristische Organisation (Combat 18, wobei die Ziffer „18“ für Adolf Hitler steht), die für Anschläge in Grossbritannien und Schweden verantwortlich war.

Beide Organisationen haben auch Ableger in der Schweiz. Bereits Anfang der 90er Jahre gründeten Innerschweizer Naziskins eine Schweizer Sektion, heute die älteste noch bestehende europäische Sektion des „Hammerskin-Nation“. Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) gelten als gewiefte und erfolgreiche Konzert-Organisatoren. In den vergangenen Jahren richteten sie immer wieder grosse Konzert aus, am besucherstärksten war das „Sommerfest“ 2002, an dem rund 1‘200 BesucherInnen aus mehreren europäischen Ländern anwesend waren.

Eine Schweizer Blood and Honour-Sektion entstand erst 1997/98, zuerst in der Deutschschweiz, dann in der Westschweiz, deren Exponent, der Ex-Hammerskin Olivier Kunz (13) sich sowohl als Konzert-Veranstalter, Zeitschriften-Herausgeber wie auch eine Zeit lang als Betreiber eines Musikträger-Versandes hervortat. Nach Kunz‘ Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wie auch dem Verbot weiterer Naziskinhead-Konzerte – allen voran durch den Kanton Waadt (14) – gingen die Aktivitäten jedoch markant zurück, wenn auch Blood and Honour Romandie sowohl 2003 und 2004 als Mitorganisator von Kundgebungen in Erscheinung trat. (15)Im Jahr 2004 gab es auch verschiedene Hinweise auf eine Zürcher Sektion von Blood and Honour, doch ist über diese noch nichts Näheres bekannt. Im Internet besteht jedoch seit längerem auf einer Combat18-Page auch ein „Swiss Forum“, das seit Mitte August 2004 aufgeschaltet ist und in dem sowohl Westschweizer wie Deutschschweizer Skinheads auftreten.

Von den beiden Naziskin-Organisationen ist 2005 wenig an die Öffentlichkeit gelangt, ausser dass sie beide als Konzert-Organisatoren auftraten, die Hammerskinheads Anfang Juli bei Lyss (16) und die Blood-and-Honour-Skinheads bei einem Konzert in Brig(17). Letzteres erlangte allerdings grosse Beachtung, da das Schweizer Fernsehen versteckt gefilmte Konzertaufnahmen veröffentlichen konnte. (18)

(12) Siehe den Aufsatz von Nick Lowles, Die Internationale des Hasses, in: Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.), RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002, S. 233-262, Zitate S. 235.
(13) Neben einem Gesinnungskameraden wurde Oliver Kunz von Daniel Schweizer in dessen Film „Skin or die“ porträtiert. Kunz ist weiterhin aktiv, unter anderem nahm er am Rütli-Aufmarsch 2005 teil. Ein Foto zeigt ihn neben dem Westschweizer Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl. Kunz trägt dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „Blood and Honour/Romandie“.
(14) Siehe Eintrag La Sarraz, 19. September 2004, wie auch die Artikel in der SonntagsZeitung, 23. August 1998, 13. und 20. September 1998
(15) Siehe Einträge, Yverdon VD, 28. Juni 2003 und Yverdon VD, 4. Juni 2004.
(16) Siehe Eintrag, Ammerzwil BE, 2. Juli 2005
(17) Siehe Eintrag, Brig VS, 17. September 2005
(18) Eintrag, Brig VS, 17. September 2005, und Kasten „Ein Konzert und seine Folgen“

Helvetische Jugend

Die Helvetische Jugend ist eine Umfeld-Organisation der PNOS. Sie wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass „der Multikultur ein Ende gesetzt“ werde. Dies will sie unter anderem erreichen mit: „Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden“. Weiter mit „Internierungslagern für Asylbewerber“ und „besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern“. Und es solle Schluss sein „mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftgeber“.

Aus dem Umfeld der Helvetischen Jugend erschienen bereits im Winter/Frühjahr 2004 mindestes fünf Ausgaben von „Der Widerstand. Das Langenthaler Skinheadmagazin“. In der ersten Ausgabe wird es vom Redaktor Pascal Lüthard als „nationales Blatt“ umschrieben, „im Kampf für Rasse, Volk und Vaterland“. (19)Das Heft beschäftigt sich antisemitisch mit Verschwörungsfantasien (Illuminati als Vollstrecker eines Planes des Bankiers Rothschild zur Eroberung der Weltherrschaft). In einer späteren Nummer ergeht sich der Vorwort-Schreiber („Eugen“) unter anderem über „den Widerstand selbst, die nationalsozialistische Szene im Oberaargau“. Er hält seinen Gesinnungskameraden vor: „Obwohl sich wahrscheinlich viele von euch nicht als Nationalsozialisten bezeichnen. Man muss sich aber vor Augen führen, was wir eigentlich wollen, beziehungsweise wohin unser aller Gedanken führt. Nationalismus, Patriotismus und Skinheadkult sind alles sehr schöne Wörter und Ansichten, aber unsere Anstrengungen müssen in Richtung eines nationalsozialistischen Staatssystems führen. Das ist die einzig ‚rechte’ Staatsform, die sich bewährt hat und funktioniert.“ Dieser Schreiber behauptet gleich noch – in zumindest Holocaust verharmlosender Weise, dass es „den Holocaust so nie gegeben“ habe. (20)In der folgenden Nummer verbreitet der gleiche Schreiber einen biologistischen Rassismus. Rassisten hätten das Recht auf ihrer Seite, „indem wir für die Trennung von Rassen und Völkern einstehen“. In weiteren Beiträgen beschäftigen sich die Heftschreiber mit nationalen Themen, wie dem Bauernkrieg oder der Schlacht bei Sempach. Auch berichten sie über Veranstaltungen der „Initiative Vaterland“(21), einer seit dem Jahr 2000 bestehenden rechtsextremistischen Organisation, über die allerdings wenig bekannt ist.

Mehrere Mitglieder der Helvetischen Jugend wurden 2005 zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt, da sie Ende Oktober 2004 in Willisau Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung angriffen. Bei Hausdurchsuchungen fanden die Untersuchungsbehörden eine eindrückliche Menge an Waffen und nationalsozialistischen Devotionalien. (22)

(19) Der Widerstand. Das Langenthaler Skinheadmagazin. Ohne Ausgabenummer, ohne Datum. Ist im Winter 2003/2004 erschienen.
(20) Der Widerstand. Das Langenthaler Skinheadmagazin. Ausgabe 4, März/April 2004
(21) Der Widerstand. Das Langenthaler Skinheadmagazin, Ausgabe 5, Mai/Juni 2004 berichtet über einen Besuch des Festungsmuseums Reuenthal. Oder in der Ausgabe 4 über ein Fest vom 13. März 2004 zum vierjährigen Bestehen der Initiative Vaterland.
(22) Siehe Eintrag Willisau LU, 30. Oktober 2004

Willisauer Widerstand

Auf ihrer Homepage behaupten die zumeist sehr jungen Mitglieder des Willisauer Widerstandes selbstverständlich, sie seien „Patrioten“. Doch bei privaten Festen bevorzugen sie es, sich mit nationalsozialistischen Emblemen zu schmücken. Mehrere Mitglieder nahmen an der Rechtsextremisten-Kundgebung auf dem Rütli teil. Die Gründer des Willisauer Widerstandes sind ganz offensichtlich noch sehr jung, doch hatten sie Vorgänger, den „Nationalen Widerstand Hinterland.“ Leute aus diesem Umfeld rühmen sich, im Mai 2004 in Willisau Einbürgerungen verhindert zu haben. Der Gemeinderat habe, so berichtet ein „unbekannter Hinterländer“ im Skinhead-Zine „Der Widerstand“ später, zehn „volksfremde Menschen aus dem Balkan“ einbürgern wollen. Doch dieser habe „die Rechnung ohne die heimat- und volkstreuen Kameraden des Nationalen Widerstandes Hinterland“ gemacht. Diese hätten in einem Flugblatt die Ablehnung der Einbürgerungsgesuche gefordert und an der Gemeindeversammlung habe sich dann gezeigt, „dass es gelungen war, genügend Leute zu mobilisieren, um die Einbürgerungen abzulehnen.“ (23)

(23) Siehe Eintrag, Willisau LU, 3. Mai 2004 und Der Widerstand, Ausgabe 5, Mai/Juni 2004

Schweizer Nationalisten, Patriot.ch, 848.ch und Co.

In der rechtsextremistischen Szene bewegen sich auch Personen, die weniger ein rassistisches (Europa den weissen Europäern) denn ein ausgeprägt – gelegentlich auch militant – nationalistisches Weltbild (die Schweiz den Schweizern) haben. Die Übergänge zum nationalkonservativen Lager sind hier fliessend. Aus diesem „Patrioten“-Umfeld stammen mehrere Internet-Foren, häufig sind xenophobe und rassistische Einträge, regelmässig lassen sich aber auch Rechtsextremisten vernehmen. Die Betreiber dieser Homepages beteuern gerne und häufig, sie hätten mit Rechtsextremisten oder Neonazis nichts zu tun, so beispielsweise die Betreiber der „848“-Site(24), geführt von Aktivisten aus dem Raum Walensee. Doch auf dieser Site finden sich häufig Einträge von Rechtsextremisten, ebenso rassistische und antisemitisch inspirierte Diskussionen wie auch gelegentlich Aussagen, die den Holocaust zumindest in Frage stellen, wenn nicht gar unterschwellig leugnen.

(24) 848 steht hier für „Heil Dir Helvetia“

Les Identitaires

Anfang Juli 2005 kündigten Les Identitaires de Romandie an, sie würden dem Beispiel französischer und belgischer „Cousins“ folgen. Ihr Ziel ist Verteidigung der europäischen, das heisst weissen Identität. Angesichts der Gefahren der Globalisierung, der massiven Immigration, der Auflösung der „schweizerischen und Europäischen Identität“ sehen sie nur eine Wahl „für die Jugend der Westschweiz: handeln oder sich unterwerfen“ (agir or subir). Und dies alles „für die Romandie, für die Schweiz und für Europa“. Les Identitaires verfügen über eine Internet-Homepage, die allerdings auf den Namen eines französischen Rechtsextremisten eingetragen ist. Über die Aktivitäten 2005 ist wenig bekannt, wie auch über die Zahl ihrer AnhängerInnen. Gegenüber der Zeitung „La Liberté“ behauptete ein Mitglied, die Bewegung zähle einige hundert junger SympathisantInnen in der Westschweiz. (25)Im Sommer forderten Les Identitaires in Bex VD die Schliessung der dortigen Asylbewerber-Unterkunft, dies nachdem ein FDP-Gemeindepolitiker mit rassistischen Sprayereien die Stimmung angeheizt hatte. (26)Mitte Dezember hielt Philippe Vardon, Sprecher der französischen Organisation Jeunesses Identitaires, in Genf einen Vortrag. An der Versammlung sammelte man auch für die Association Solidarité-Kosovo. Dieser Verein unterstützt serbische Waisenkinder in Mitrovica: diese Kinder seien „Töchter und Söhne europäischer Grenzwächter. Wie ihre Vorfahren seien diese gestorben bei der Verteidigung ihres Bodens und dem Schutz Zentraleuropas vor der muslimischen Expansion … einst gegen die Türken, heute gegen die Albaner.“

(25) La Liberté, 8. Juli 2005, Les ‚Identitaires’ revendiquent une centaine de jeunes militants
(26) Siehe Eintrag, Bex VD, 16. Mai 2005

Politisch-kulturelle Aktivitäten

Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsarbeit wollen sie politisch-kulturelle Ideologie-Arbeit machen, so die Avalon Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift „Courrier du Continent“, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift „Le pamphlet“. Neben diesen seit langem betriebenen Aktivitäten ist in den Jahren 2004 und 2005 auch ein „Bund Oberland“ aufgetreten, betrieben von namentlich noch unbekannten jungen AktivistInnen aus dem Berner Oberland.

Avalon Gemeinschaft Die Avalon Gemeinschaft befleissigt sich einer weit gehenden Geheimhaltung, so dass über ihre Aktivitäten nur wenig an die Öffentlichkeit dringt. Zwar behauptet ihr Exponent Ahmed Huber, auch aktiver Islamist, gelegentlich gegenüber JournalistInnen, auch NationalrätInnen und weitere einflussreiche Leute würden an den Veranstaltungen der Avalon Gemeinschaft teilnehmen. (27)Immerhin bestätigte Huber im Wahl-Herbst 2003 gegenüber der SonntagsZeitung, dass Bernhard Hess, Berner Nationalrat der Schweizer Demokraten (SD), an Avalon-Veranstaltungen teilgenommen habe. (28)Hess bestritt allerdings – wenig überzeugend – seine rechtsextremistischen Kontakte. Im Jahr 2005 hat nun Recht+Freiheit-Redaktor (29) Ernst Indlekofer, erbost über eine Hess-Aussage zum „unwiderruflich untergegangenen Deutschen Reich“, weitere Andeutungen gemacht: „Dem Vernehmen nach geht Hess seit Jahren bei Versammlungen der AVALON ein und aus.“ Und daher müsse Hess auch wissen: „Deutschlands Wandel und Geschichte ist nämlich das Hauptthema anlässlich der jährlich zweimal zelebrierten Sonnwendfeier dieser dem Germanentum frönenden Gesellschaft.“

Die Avalon Gemeinschaft – gelegentlich auch Zirkel Avalon genannt – wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten. (30)An ihren Versammlungen treffen sich neben den bekannten Exponenten Ahmed Huber und Roger Wüthrich Altfaschisten wie auch junge Naziskins.

(27) Hubers Aussagen lassen sich allerdings nicht überprüfen. Ein ausführliches Porträt über Ahmed Huber verfasste Martin Beglinger für Das Magazin, 28. Mai 2004.
(28) Hans Stutz, Bernhard Hess (SD): Besuche bei Neonazi-Parties, SonntagsZeitung, 14. September 2003.
(29) Recht+Freiheit, 3/2005, Seite 2. Das Deutsche Reich existiert!
(30) Siehe Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi, Rechtsextremismus in der Schweiz, Zürich 1995, S. 47f. Sowie auch Peter Niggli/Jürg Frischknecht, Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 585ff

Bund Oberland – Aufruf zum Umsturz

Anfang Februar 2005 verteilten Unbekannte in Spiez ein Flugblatt, wonach „in der ersten Lenin-Regierung 12 Juden waren“ und die bolschewistische Terrorrevolution durch jüdische Wall Street-Bankiers finanziert worden sei. Es ist dies ein bekanntes Muster antisemitischer Agitation. Es ist die erste nachgewiesene Aktion einer Organisation, deren AkvistInnen es bis Ende 2005 gelang, unerkannt zu bleiben. Der „Bund Oberland“ verteilte 2005 auch Flugblätter für ein „Nein zur Ost-Personenfreizügigkeit!“ und veranstaltete eine Kollekte für den Holocaust-Leugner Germar Rudolf.

Nachdem Ende Juli ein Rechtsextremist einen Globalisierungsgegner angeschossen hatte, veröffentlichte der „Bund Oberland“ eine Mitteilung, wonach er diesen Angriff verurteile, nicht aber ohne einzuschränken, man sollte sich besser überlegen, warum dies andere nicht tun. Zwei „Bund Oberland“-Aktivisten – einer nennt sich „beoberland18“(31), der andere „Wille“ – publizieren in verschiedenen rechtsextremistischen Foren antisemitische, Holocaust leugnende Beiträge. Gemäss eigenen Aussagen ist der eine wohl 20-jährig, der andere einige Jahre älter und Fourier der Schweizer Armee. (Diese Angaben liessen sich noch nicht überprüfen.)

Der Bund Oberland versteht sich als „Zusammenschluss von Nationalisten, die sich über Jahre hinweg auf verschiedenen Gebieten der Politik und der Geschichte“ spezialisiert hätten. Er fühle sich „keiner subkulturellen Szene zugehörig“, sondern wolle mit seiner Agitation eine „Volksbewegung ins Leben rufen, die den Fall des gegenwärtigen Systems zum Ziel hat. Der Bund Oberland lehnt daher eine Zusammenarbeit mit subkulturellen Szenen nicht grundsätzlich ab; diese Zusammenarbeit müsste aber eindeutig darauf ausgerichtet sein, die Ziele des Bund Oberland mit aller Konsequenz durchzusetzen.“ Der BO grenzt sich damit von den Naziskins ab.

Die Projekte „Schulhof“/“Schoolyard“Mitte September 2005 tauchten auf einigen Schulhausplätzen, insbesondere des Kantons Aargau, einige CDs auf, die Lieder mit rechtsextremistischem Inhalt enthielten. (32)Damit hatte ein Wahlkampf-Projekt der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) auch Auswirkungen auf die Schweiz.

In der Schweiz vertrieb unter anderem der Bund Oberland (33) die Tonträger, er rühmte sich auf seiner Homepage, rund fünfhundert Exemplare unter die Leute gebracht zu haben. Noch zu Jahresende 2005 konnten Interessierte von der BO-Homepage alle deutsch- und englischsprachigen Lieder herunterladen, beispielsweise auch den rüde antisemitischen Titel „99 Luftballons“ der Gruppe „Volkszorn“. Die Gruppe singt von „99 Judenschweinen“ und ihr Lied endet: „99 Jahre Krieg ließen keinen Platz für Juden. Judenschweine gibt’s nicht mehr und auch keine Türken mehr. Heute zieh ich meine Runden, ich seh die Welt in Trümmern liegen. Ich hab nen Judenkopf gefunden, ich tret noch mal rein und lass ihn fliegen.“ Seit Anfang 2006 sind diese Lieder auf der BO-Homepage verschwunden.

 

(31) Die Ziffer 18 im Namen beoberland18 steht für Adolf Hitler. AH=18, A ist erster, H achter Buchstabe des Alphabets
(32) Siehe Eintrag, Reinach AG, Unterkulm AG, Oberentfelden AG, Fahrwangen AG, Mitte September 2005
(33) Siehe Abschnitt Bund Oberland, Seite …

Gaston Armand Amaudriz’ „Courrier du continent“

Der Altfaschist Gaston Armand Amaudruz ist inzwischen 85-jährig, doch er publiziert weiterhin regelmässig sein hektografiertes zwölfseitiges Blättchen „Courrier du continent“. Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil „Bloc-Notes“ veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kommentaren versehen. Die „Bloc-Notes“ vermitteln jedoch auch Hinweise (samt Bezugsadressangaben) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher und leisten daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie „Kriminalität“ oder „Maulkorb-Artikel“ – wie Amaudruz die Rassismus-Strafnorm zu nennen beliebt. Dazu kommen Texte seiner Mitarbeiter Giuseppe Patanè, Willi Märki und Eduardo Longo. Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Mehrere dieser Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren einen längeren Gefängnisaufenthalt eingetragen.

„Courrier du continent“ erschien erstmals 1946, seit rund fünfzig Jahren wird sie nun vom Lausanner Altfaschisten Gaston-Armand Amaudruz herausgeben, geschrieben und redigiert. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte(34). Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren.

(34) Hans Stutz, „Adolf Hitler tat sein Möglichstes“, Die Weltwoche, 30. März 2000

Claude und Mariette Paschouds „Le pamphlet“

In der „Spezialnummer“ zu ihrem 35jährigen Erscheinen frohlocken die Verantwortlichen des Blättchens „Le pamphlet“, vor fünf Jahren seien sie vor dem Aus gewesen, aber nun sähen sie wieder mit Optimismus in die Zukunft. (35)Zehn Nummern veröffentlichte das Waadtländer Ehepaar Mariette und Claude Paschoud im Jahr 2005. Die Autoren – neben den Paschouds noch Michel de Preux, Gérald Berruex und andere – verbreiten einerseits rechtsbürgerliche Gesinnungsartikel, beispielsweise für die Sonntagsarbeit in Bahnhofsgeschäften (Referendumsabstimmung vom 26. November) und gegen den Cannabis-Konsum. Sie äussern auch ihre Abneigung gegen Homosexuelle, insbesondere aber verbreiten sie auch antisemitische Anspielungen und diskret vorgetragene Unterstützung für Holocaust-Leugner und hetzen gegen Muslime. Daneben lässt das Ehepaar Paschoud die Welt auch wissen, dass ihr Sohn Michel geheiratet und sie bereits einige Wochen später zum dritten Mal Grosseltern geworden sind. (36)

Einmal überrascht das Heft des ehemaligen Chefs der juristischen Abteilung der Waadtländer Fremdenpolizei: Es wehrt sich für die von der Ausweisung bedrohten abgewiesenen Waadtländer AsylbewerberInnen, die seit über zehn Jahren in der Schweiz leben. (37)Sonst aber ist das Blättchen unerfreulich, auch dann, wenn Claude Paschoud schreibt, dass er Christoph Blocher nicht besonders schätzt, denn dieser habe vor zehn Jahren nicht die Rassismus-Strafnorm bekämpft und dann auch noch Holocaust-Leugner aus der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ausgeschlossen. (38)Wohlwollend berichtet „Le pamphlet“ über eine kleine Kundgebung in Paris für die inhaftierten Holocaust-Leugner Ernst Zündel, René-Louis Berclaz und Siegfried Verbeke. Die drei seien im Knast wegen „Knebel-Gesetzen“ (‚des lois-bâillons’)(39). Mit einer antisemitischen Anspielung endet Claude Paschoud einen Text über ein Verfahren wegen Leugnung des türkischen Völkermordes an den ArmenierInnen, in dem er sich über ein Schuldeingeständnis der türkischen Regierung mokiert: Der beabsichtigte Beitritt zur Europäischen Union (EU) und die starken ökonomischen Interessen seien es eben wert, „dass man die Hosen herunterlasse und sich seinen Hintern peitschen lasse, wie dies früher Deutschland für Israel und die Schweizer Bankiers für die jüdischen Gangsters der Ostküste der Vereinigten Staaten“ getan hätten. (40)Grobschlächtiger ist Paschouds Muslimfeindschaft. Den Propheten Mohammed bezeichnet er als „diesen berühmten Analphabeten aus dem siebten Jahrhundert“ und dessen Lehre als „intellektuelles Gift“ (poison intellectuel)(41). Und weiter schreibt er: „Der Koran nährt den Extremismus, und selbst der friedliche Islam predigt Prinzipien, die unsere Gesellschaften verdammen (Sklaverei, Körperstrafen, Ungleichheit der Geschlechter, religiöse Diskriminierung).“ Paschoud macht damit auch deutlich, dass die Muslimfeindschaft in der Schweiz ungehemmter vorgetragen werden kann.

„Le pamphlet“, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970, also seit 35 Jahren. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2’000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf und äusserte „Zweifel an der Existenz der Vergasungskammern in Konzentrationslagern“. Sie wäre 1991 beinahe noch zum Major des Militärischen Frauendienstes befördert worden, nur heftiger publizistischer und politischer Protest verhinderte den Karrieresprung. Ein von Mariette Paschoud angestrengter Ehrverletzungsprozess gegen einen Redaktor des „Bieler Tagblattes“ führte zu einem fatalen Eigentor für die Holocaust-Leugner. Das Bundesgericht hielt nämlich in einem bis heute gültigen Grundsatzurteil fest: „Die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern ist indessen angesichts des vorhandenen Beweismaterials derart absurd, dass sich, auch wenn andere Motive theoretisch immer denkbar sind, der Schluss auf eine Sympathie zum nationalsozialistischen Regime in einem Masse aufdrängt, welches für das Gelingen des Wahrheitsbeweises ausreicht, zumal der Schluss aus äusseren Umständen (Handlungen, Äusserungen) auf innere Tatsachen (Absichten, Motive) naturgemäss kein naturwissenschaftlich exakter sein kann.“ (42)In den vergangenen Jahren beklagte „Le pamphlet“ mehrmals sinkende AbonnentInnen-Zahlen. Seit einigen Jahren ist das Blättchen auch im Internet vertreten, mit eine Reaktion auf die sinkenden AbonnentInnen-Zahlen.

(35) Le pamphlet, No. 350, Editorial
(36) Le pamphlet, No. 347, Carnet rose
(37) Le pamphlet, No. 346, Bricoles. Chiens, chats et réfugiés
(38) Le pamphlet, No. 346, Editorial
(39) Le pamphlet, No. 348, Trop d’honneur!
(40) Le pamphlet, No. 347, Génocides
(41) Le pamphlet, No. 346, Encore Hani Ramadan!
(42) BGE 121 IV 76

„Recht+Freiheit“, Ernst Indlekofer

Wer noch des Denkens fähig sei, stelle fest, so behauptet Ernst Indlekofer, dass „das stets laute Geschrei gegen Rechtsextremismus bloss von den wahren Übeltätern ablenken“ (43)solle. Und wer das ist, das weiss der Basler „Recht+Freiheit“-Redaktor, verurteilt wegen Holocoust-Leugnung(44), seit langem: die Juden und die Freimaurer. Zu den wiederkehrenden Themen gehören Angriffe auf die Rassismus-Strafnorm, die Bestreitung der deutschen Verantwortung für die Auslösung des Zweiten Weltkrieges wie auch wohlwollende Berichterstattung über Holocaust-Leugner. Aufsehen erreichte Indlekofer im September, als er im Abstimmungskampf um die Referendums-Abstimmung zur Ost-Personenfreizügigkeit ein grosses Inserat mit der Überschrift „Mama, warum hat Papa keine Arbeit mehr?“ in mehreren Tageszeitungen publizieren und auch bezahlen konnte. (45) Offiziell wird „Recht+Freiheit“ von einem „Presseclub Schweiz“ herausgeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer(46), inzwischen über 60jährig, weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist sechs bis zehn Seiten umfasst. Im Jahr 2005 sind insgesamt fünf Nummern erschienen. Zu den Autoren zählten Max Disteli, Olten; Fritz Schenkin, Frauenfeld; Theo Häusermann, Basel; aber auch einzelne SVP-Exponenten, so Josef Huber, Obernau, ehemaliger SVP-Grossrat. (47)Der „Presseclub Schweiz“ hielt seine Generalversammlung Ende August 2005 an einem unbekannten Ort ab, wie in den vergangenen Jahren hatten Mitglieder vorher eine persönliche Eintrittskarte anfordern müssen. (48)

(43) Recht+Freiheit, 2/2005, Mai 2005, Editorial (44) Siehe Bundgerichtsentscheid 6P.132/1999. Oder auch Datenbank der Entscheide und Urteile zu Art. 261bis StGB der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, dort Entscheide 1997-18, 1999-12, 2000-10, 2000-30 (45) Recht+Freiheit, 5/2005, November 2005, Dankeschön (46) Zu Person und Wirken von Ernst Indlekofer siehe: Jürg Frischknecht, Politischer Hardcore, Klartext 2/1998 (47) Recht + Freiheit, 2/2005, Mai 2005, Ein Land, das seine Grenzen auflöst, löst sich selber auf! (48) Recht+Freiheit, 3/2005, August 2005, Impressum

MIHAG – Militärhistorische Arbeitsgemeinschaft

In der April-Nummer der deutschen Zeitschrift „Der Freiwillige“, der Publikation der Ehemaligen der Waffen-SS, veröffentlichte die Militärhistorische Arbeitsgemeinschaft Schweiz MIHAG einen Nachruf auf Franz Riedweg, ehemals Obersturmbannführer der Waffen-SS. Die Abschiedsworte, die die MIHAG für Riedweg findet, entlarven zugleich ihr politisches Credo: “Wir, die alten und jungen Kameraden, verlieren mit ihm einen der letzten grossen Kämpfer um ein Europa der Vaterländer.” Der Nachruf endet mit der Anspielung auf einen bekannten Wahlspruch von Hitlers Mordtruppe, die sich als Elite eines nationalsozialistischen Europas sah: “Seine Ehre hiess Treue – zum nationalen Europa.” (49)Bereits einen Monat später verbreitete MIHAG einen weiteren Nachruf, diesmal für Kurt Brüderlin, einst Berner Fröntler, später Obersturmführer der Waffen-SS. (50)MIHAG Schweiz veröffentlichte 2002 Brüderlins Erinnerungen „Einsichten und Ansichten eines Schweizer Freiwilligen“ unter dem Pseudonym Konrad Bergmann.(51) Sein „Erlebnisbericht“ ist ein nazi-apologetischer Erguss.

Die MIHAG Schweiz wurde Mitte der 90er Jahre gegründet und ist über eine Postfachadresse im Berner Vorortsdorf Hinterkappelen erreichbar. Sie schottet sich von der Öffentlichkeit ab. Unklar ist, wie viele Mitglieder die MIHAG überhaupt hat. Erwiesen ist jedoch, dass einer ihrer Exponenten, der Berner Bäcker-Konditor Stefan Kernen, regelmässig an „Kameradschaftstreffen“ von Ehemaligen der Waffen-SS teilnimmt und dort als „Schweizer Kamerad“ oder „eidgenössischer Freund“ bezeichnet wird. (52)

(49) SonntagsZeitung, 24. April 2005
(50) Der Freiwillige, 5/2005, Mai 2005
(51) Konrad Bergmann, Einsichten und Ansichten eines Schweizer Freiwilligen. Bericht eines Schweizer Kriegsfreiwilligen der Waffen-SS.
(52) SonntagsZeitung, 24. April 2005, gestützt auf Berichten in „Der Freiwillige“.

Einschätzung Rassismus 2005/1

Zürich, 29. Dezember 2005

„Als ob mein Pass nicht echt sei“

Rassismus und Diskriminierung in der Schweiz im Jahre 2005

Anfang Januar 2006 besuchte Doudou Diène, UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus, die Schweiz. In einer ersten vorläufigen Stellungsnahme hielt er fest, dass gemäss seinen Feststellungen Schwarze jene Gruppe der Schweizer Bevölkerung sei, die am meisten von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus betroffen sei, gefolgt von Menschen aus dem Balkan. (1) Aber auch Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinschaft hätten ihm von rassistischen Tendenzen berichtet. Einer der Gründe, warum Diène die Schweiz besuchen wollte, war die SVP-Kampagne gegen die Erleichterte Einbürgerung im September 2004. Ein Plakat zeigte braune Hände, die (gierig?) nach dem Schweizer Pass greifen. Diène hielt auch fest, die Schweiz habe keine Strategie gegen Rassismus, vielmehr gebe es eine starke Tendenz, rassistische Haltungen zu verharmlosen.

Der Befund des UNO-Sonderberichterstatters für Rassismus stimmt mit ähnlichen früheren Berichten überein, beispielsweise dem Jahresbericht von Amnesty International oder jenem der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz. Amnesty hatte für 2004 festgehalten, dass immer wieder Berichte über Misshandlungen durch die Polizei einträfen (2), Misshandlungen, „die häufig von rassistischen Beschimpfungen begleitet“ seien. Und die EU-Kommission bemängelte „eindeutig diskriminierende Polizeipraktiken“ wie Ausweiskontrollen, Verbringung in Polizeigewahrsam und oft auf offener Strasse vorgenommene Leibesvisitationen allein aufgrund der Hautfarbe.

Wie seit vielen Jahren galt auch für das Jahr 2005: Wer eine nichtweisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort binden will, einer nichtchristlichen Religionsgemeinschaft angehört oder nichthetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft in der Schweiz Gefahr, in der Öffentlichkeit ausgeschlossen, angepöbelt, beschimpft, bedroht oder in einzelnen Fällen gar körperlich angegriffen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen an. Seit Beginn der 90er Jahre richtet sich der Diskriminierungswille vornehmlich gegen Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawiens sowie aus der Türkei. In den vergangenen Jahren werden aber auch vermehrt Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) Opfer von Anfeindungen und Diskriminierungen. Verschiedene Beobachtungen belegen, dass diese Menschen oft in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen, gelegentlich auch in Restaurants, unter Vorwänden nicht zugelassen werden. In einigen Fällen folgt die Diskriminierung neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. So bezahlen AusländerInnen in vielen Fällen grössere Autoversicherungsprämien. Gemäss einem Bericht des Tages-Anzeiger werden die grössten Zuschläge für Menschen serbischer oder türkischer Herkunft verrechnet, anders bei EinwohnerInnen deutscher oder österreichischer Staatsangehörigkeit. Nur eine einzige Versicherungsgesellschaft behandelt Ausländer mit Niederlassung wie Schweizer. (3)

In Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminierungsfreundliches Klima. Insgesamt verfügt das nationalkonservative Lager über eine Vielzahl von Organisationen und Publikationsmöglichkeiten sowie über eifrige ExponentInnen, insbesondere auch LeserbriefschreiberInnen. Im vergangenen Jahr betrieben solche ProtagonistInnen vor allem auch muslimfeindliche Kampagnen.

Die Schweizer Nationalkonservativen verbinden unter anderem nationalistisch-isolationistische (beispielsweise die grundsätzliche Opposition gegen Beitritt zu oder Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNO oder EU) mit fremdenfeindlichen/rassistischen Ansichten, die sich einerseits gegen einreisewillige MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern, anderseits gegen die hier Niedergelassenen ohne Schweizer Pass richten. Sie können dabei auch auf einst staatlich gepflegte Traditionen zurückgreifen, beispielsweise auf den Überfremdungsdiskurs, das ‚Sonderfall-Schweiz‘-Denken, die Abneigung gegenüber festgeschriebenen und einklagbaren Menschenrechten für Minderheiten. Nationalkonservative ExponentInnen stellen sich auch immer wieder verteidigend, allenfalls verharmlosend vor Organisationen wie auch Auftritte der rechtsextremistischen Szene. Das nationalkonservative Lager hat zwar in den vergangenen Jahren mehrere wichtige eidgenössische Volksabstimmungen (UNO-Beitritt, Bilaterale Verträge, Personenfreizügigkeit und Schengen-Abkommen) verloren, kann jedoch das politische Gespräch immer wieder mit diskriminierenden Kampagnen gegen Minderheiten bestimmen.

Hier wieder tut dies auch die Regierungspartei SVP. In Inseraten behauptet die SVP der Stadt Zürich beispielsweise: „Nix für Schweizer – Millionen für Ausländer“. (4) Allerdings hat die SVP im Jahr 2005 keine jener hetzerischen Kampagnen gestartet, die das politische Klima für Diskriminierungswillige bereiteten. Auf die Kritik von Doudou Diène reagierte der SVP-Sprecher Roman S. Jäggi jedoch mit einer rassistischen Verteidigung. Er akzeptiere zwar, dass ein UNO-Repräsentant die Schweiz kritisiere, da diese nun UNO-Mitglied sei, aber es sei „der Gipfel, dass diese Kritik von einem Senegalesen“ käme. (5)

(1) Siehe Presseberichterstattung vom 14. Januar 2006, insbesondere NZZ, Tages-Anzeiger, Le Temps, Tribune de Genève. Mehrere Tageszeitungen verzichteten allerdings auf jede Berichterstattung.
(2) International, Schweizer Sektion, Jahresbericht 2005, veröffentlicht im Mai 2005 (3) Tages-Anzeiger, 23. November 2005, Lotterie bei den Autoversicherungen (4) Siehe zum Beispiel Inserat in Tages-Anzeiger, 22. November 2005, Seite 18. (5) Zitiert in Les critiques de l’UDC sur Doudou Diène choquent, Le Temps, 17. Januar 2006, Seite 8

Rassismus gegen Schwarze

Doudou Diènes Einschätzung ist zutreffend: In der Schweiz werden Menschen schwarzer Hautfarbe am häufigsten Opfer rassistischer Schikanierungen und Diskriminierungen, insbesondere auch von PolizistInnen. Sie müssen sich häufig ausweisen und Körperkontrollen gefallen lassen. Auch wird ihnen in nächtlichen Vergnügungslokalen öfter der Eintritt verweigert, selbstverständlich unter einem Vorwand. Menschen schwarzer Hautfarbe verfügen noch nicht über ausreichend starke Organisationen, um die vielfachen Schikanierungen und Diskriminierungen kontinuierlich in der Öffentlichkeit skandalisieren zu können. (6)

(6) Eine detaillierte Schilderung der Situation der Schwarzen in der Schweiz bietet Carmel Fröhlicher-Stines/Kelechi Monika Mennel, Schwarze Menschen in der Schweiz. Ein Leben zwischen Integration und Diskriminierung. Studie im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Bern 2004.

Antisemitismus

Mitte März brannte in Lugano die Synagoge nieder, in der gleichen Nacht verwüstete ein Feuer auch das Kleidergeschäft einer jüdischen Familie. (Siehe Kasten). In ersten Reaktionen wiesen mehrere Exponenten des öffentlichen Lebens auf ein Ansteigen des Antisemitismus in der Schweiz hin. Eine solche Schlussfolgerung lässt sich jedoch nicht belegen. Im Gegenteil, zwar hat die Auseinandersetzung um die Nachrichtenlosen Vermögen und die Rolle der Schweiz während der Zeit des Zweiten Weltkrieges zu einer Aktivierung des latenten Antisemitismus‘ innerhalb der Schweizer Gesellschaft geführt, doch haben sich die Auseinandersetzungen nach dem Abschluss der Globallösung wieder beruhigt. Auch wenig Hinweise gibt es auf ein Anstarken des ‚neuen‘ Antisemitismus in der Schweiz, nämlich jenes Antisemitismus, der vorwiegend von Muslimen, gelegentlich auch von Linken ausgehe und unter dem Vorwand der Israel-Kritik Antisemitismus betreibe. (7) In der beschränkten Öffentlichkeit rechtsextremistischer Foren und Schriften allerdings platzieren einschlägige SchreiberInnen regelmässig antisemitische Beiträge, ebenso wie Holocaust verharmlosende bzw. leugnende Ergüsse. Selbst wenn diese Äusserungen die Rassismus-Strafnorm verletzen, bleibt dies meist ohne Folgen, da niemand Strafanzeige einreicht. (8) Als einziger verbreitet Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), regelmässig antisemitische Texte, insbesondere auf der Vereins-Homepage. Allerdings ist auch er im Jahr 2005 weniger häufig ausfällig geworden.

Brandstiftung – Synagoge LuganoAm 14. März 2005 brennt die Synagoge in Lugano, ebenso ein Kleidergeschäft, das einer jüdischen Familie gehört. In der gleichen Nacht will ein Brandstifter auch in einem Haus in einer Vorortsgemeinde Feuer legen.

Auffällig war, wie schnell Tessiner Honorationen, zumeist bürgerlicher Gesinnung, ein antisemitisches Motiv für den Brandanschlag ausschlossen. Am offensichtlichsten tat es der Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP). Es würde ihn, so erklärt er gegenüber dem «Blick»(9), «sehr wundern», wenn die Täter Tessiner wären. Ist eine solche Aussage einfach nur Verdrängung? Oder doch der bewusste Versuch, die kantonseigenen Diskriminierungswilligen zum vornherein zu entlasten? Wie dem auch sei, fast zutreffend ist Martys Einschätzung, dass es im Tessin «noch nie gewaltsame Übergriffe auf jüdische Einrichtungen» gegeben habe, abgesehen davon, dass die Synagoge bereits mit antisemitischen Parolen verschmiert worden war. Ganz daneben liegt der einstige Staatsanwalt Marty jedoch bei der Behauptung, dass im Tessin nie Übergriffe gegen Asylbewerber-Zentren – «wie sie in der deutschen Schweiz immer wieder vorkommen» – zu beklagen gewesen seien. Fakt ist: Auch im Tessin wurden in den neunziger Jahren Unterkünfte für Asylbewerber mehrfach angegriffen, sogar mit Sprengsätzen. Vor allem aber wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Wohnwagen von Fahrenden attackiert, gelegentlich auch beschossen.

Wenige Tage nach der Tat verhaftet die Polizei einen 58-jährigen ehemaligen Buschauffeur, der vor einigen Jahren aus dem Dienst entlassen wurde. Die Polizei behauptete sofort, Antisemitismus sei nicht das Motiv der Brandanschläge gewesen. Allerdings hatte der Verhaftete als Buschauffeur sich mindestens einmal geweigert, orthodoxe Juden zu transportieren. Auch der psychiatrische Gutachter hieb später in die gleiche Kerbe, Antisemitismus sei nicht das Motiv gewesen. Im Herbst verurteilt eine Einzelrichterin den Täter zu zwei Jahren Gefängnis, schob jedoch den Vollzug zugunsten einer ambulanten Therapie auf.

Die Richterin Agnese Balestra Bianchi hat in der Urteilsbegründung allerdings den schnellen Freispruch vom Antisemitismus zumindest relativiert: „Ob man will oder nicht, als der Angeklagte zur Tat schritt, hat er nicht eine katholische oder protestantische Kirche und nicht irgendein Geschäft in Brand gesetzt. Als er in seinem kranken Zustand beschloss, mit Feuer Schäden herzustellen, da suchte er Symbole hebräischer Herkunft“. (10) In einem Kommentar hat Georg Kreis, Historiker und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), zuerst darauf hingewiesen, dass der Psychiater zwischen „rationalem und irrationalem Antisemitismus“ unterschieden habe, und dann gefragt, ob man „von gewolltem und ungewolltem Antisemitismus“ (11) sprechen könne und noch angefügt, dass es für die Opfer wohl einerlei sei, von welcher Variante sie getroffen würden.

 

 

(7) Zur Diskussion um den ‚neuen‘ Antisemitismus siehe den Diskussionsband von Doron Rabinovici, Ulrich Speck, Natan Sznaider (Hrsg.), Neuer Antisemitismus?, Eine globale Debatte. Frankfurt am Main, 2004 (8) Eine Ausnahme siehe unter Eiken AG, (9) Blick, 15. März 2005 (10) Georg Kreis zitiert in Basler Zeitung, 8. Dezember 2005. (11) Kreis’ Kommentar ist mehrmals erschienen, beispielsweise in Tachles, 9. Dezember 2005

Muslimfeindschaft

Die Muslimfeindschaft ist im vergangenen Jahr zum zentralen und politisch erfolgreich bewirtschafteten Thema der Diskriminierungswilligen in der Schweiz geworden. Mit einer muslimfeindlichen Kampagne gewannen Exponenten des nationalkonservativen Lagers im Spätherbst 2003 bereits eine Volksabstimmung über die Anerkennung von nichtchristlichen Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich.(12) Es sind vor allem VertreterInnen des nationalkonservativen Milieus um SVP und AUNS, die seit Jahren Stimmungsmache gegen Muslime betreiben, allen voran Ulrich Schlüer in seiner Eigenschaft als Herausgeber der „Schweizerzeit“. Der Verlag betreibt ebenfalls einen „Bücherdienst“, in dem Schlüer seit mehreren Jahren muslimfeindliche Bücher bewirbt.
Weiterhin kontinuierlich muslimfeindlich agitiert Pirmin Müller, Präsident der JSVP des Kantons Luzern. Auch verbreitet er weiterhin eine Broschüre, die auf dem Prinzip beruht, ausgewählte Koranzitate gegen die angeblich „christlich geprägten Menschenrechte“(13) zu stellen. Die Broschüre verbreitet Zerrbilder; einerseits verklärt sie das Christentum (pazifistisch, tolerant, demokratisch), andererseits dämonisiert sie den Islam (gewalttätig, undemokratisch etc.).
Im Gegensatz zur jüdischen ist die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz noch schlecht organisiert, so dass den muslimfeindlichen Anspielungen, Verleumdungen und Attacken selten öffentlicher Widerstand entgegensteht.
Mit muslimfeindlicher Argumentation kämpfen Diskriminierungswillige in den vergangenen Jahren vermehrt bei Einbürgerungen. Nicht nur bei Volksabstimmungen wie bei der eidgenössischen Volksabstimmung zur Erleichterten Einbürgerung, sondern auch bei Gemeindeversammlungen. Allerdings hat ein Entscheid des Bundesgerichtes, der unbegründete Einbürgerungsverweigerungen ausschliesst, diskriminierende Entscheide eigentlich untersagt, doch wird diese neue Rechtssprechung nicht bei allen Gemeindeversammlungen eingehalten. (14)
Die Einbürgerungsfrage wird auch in den kommenden Jahren Anlass für heftige politische Auseinandersetzungen samt hetzerischen Kampagnen und Auftritten bieten. Ende 2005 reichte die SVP ihre Volksinitiative “für demokratische Einbürgerungen” ein. Das Volksbegehren, das nur sehr knapp die notwendigen Unterschriften erreichte, will erreichen, dass die Gemeinden in Zukunft wieder abschliessend einbürgern können, folglich diskriminierende Abweisungen wieder möglich sein sollen.

(12) Eintrag Kanton Zürich, 30. November 2003
(13) Der Islam in der Schweiz und Europa. Der Weg von Gott zu Allah?“, Luzern 2004, S. 5
(14) Siehe beispielsweise Eintrag Rheineck SG, 21. März 2005

Diskriminierung von Jenischen, Sinti und Roma

Im Jahr 2005 hat der Bundesrat einen „Vorentwurf des Berichtes über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Entwurf befasst sich einerseits mit den Auswirkungen einer allfälligen Ratifizierung des Abkommens über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker – eine Ratifizierung, die erst vor wenigen Jahren vom Ständerat abgelehnt worden war. Andererseits zeigt der Entwurf Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende auf.
Tatsache ist: Trotz vieler Beteuerungen von BeamtInnen und PolitikerInnen haben Fahrende, insbesondere Roma ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe, Durchgangs- oder allenfalls Standplätze zu finden, wenn auch in den vergangenen Jahren an einigen Orten neue Plätze eingerichtet wurden. Gelegentlich werden sie auch Ziel von gewalttätigen Angriffen. (15)

(15) Siehe Eintrag Küssnacht am Rigi SZ, 15. April 2005

Fazit:

Auch im Jahr 2005 sind es vorwiegend Menschen aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens wie auch Menschen schwarzer Hautfarbe – mit oder ohne Schweizer Pass -, die sowohl gesellschaftlich wie auch in der politischen Auseinandersetzung mit rassistischen Anwürfen konfrontiert wurden. Polizeilichen Schikanen und Demütigungen sind vor allem junge Männer schwarzer Hautfarbe – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – ausgesetzt. Mit Kampagnen gegen Muslime lassen sich gar eidgenössische Volksabstimmungen gewinnen. Antisemitismus ist latent vorhanden, doch dringt er – ausser in den Veröffentlichungen der Rechtsextremisten – selten an die öffentliche Oberfläche. Die Verfassungsrechte der Fahrenden und Jenischen sind zwar anerkannt, doch haben sie weiterhin oft Mühe, Durchgangs- bzw. Standplätze zu finden. Gelegentlich werden Fahrende auch Ziel von gewalttätigen Angriffen.

Reaktionen auf die Chronologie 2004Auch im vergangenen Jahr erhielt die Chronologie „Rassistische Vorfälle in der Schweiz“ die Beachtung jener PolitikerInnen, die mit Rassismus und/oder Fremdenfeindlichkeit Politik machen. Diesmal gehörte überraschenderweise auch ein Mitglied der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) dazu: Rudolf Horber, Politischer Sekretär des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Man solle „gefälligst die Proportionen wahren“, titelte er, und schrieb von „sogenannt rassistischen Vorfällen“, die Jahr für Jahr mit Akribie aufgezeichnet würden, hingegen gebe es „keine analoge Statistik über Verbrechen und Belästigungen von Ausländern und Asylanten gegenüber Eidgenossen“. Es sei auch, so Horber weiter, ein „starkes Stück, alle Einbürgerungsverweigerungen und auch Stammtischsprüche als Rassismus zu brandmarken“. (16) Einmal abgesehen davon, dass nur Einbürgerungsverweigerungen aufgrund der Herkunft oder der Religion in der Chronologie aufgeführt werden, dokumentiert die Chronologie nur jene Vorfälle, die im öffentlichen Raum geschehen oder eine politische Absicht haben.

Ein Redaktor der Berner Tageszeitung „Der Bund“ hat Horbers Kritik aufgenommen und Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, damit konfrontiert. Frage: „Viele Leute nerven sich über die alljährliche Chronologie der «Rassistischen Vorfälle in der Schweiz». Georg Kreis: Die Liste ist als Dokumentation enorm nützlich. Über einzelne Einträge kann man durchaus geteilter Meinung sein. Frage: Ist es notwendig, SVP-Delegierte, die einen Ausländer anpöbeln, in diese Chronologie aufzunehmen? Georg Kreis: Auf jeden Fall. Es ist im Gegenteil so, dass viel zu wenig berichtet wird. Vielen Schweizern ist es nicht bewusst, dass es eine Schweiz gibt, in der Rassismus an der Tagesordnung ist.“ (17)

Über „selbsternannte ‚Gutmenschen’“ schreibt Werner Wassmer, AUNS-Stützpunktleiter Aargau, in Ulrich Schlüers „Schweizerzeit“, und er verbreitet die schon häufig kolportierte Mär, dass die Chronologie Fälle von Nichteinbürgerungen „gesamthaft“ als rassistische Vorfälle einstufe. (18) Dieser unzutreffende Vorhalt gehört ganz offensichtlich zum Standardrepertoire der Chronologie-KritikerInnen.

 

(16) Pressedienst des Schweizerischen Gewerbeverbandes vom 20. Juli 2005, Rassistische Vorfälle in der Schweiz (17) Chronologie erscheint vollständig unabhängig von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. (18) Werner Wassmer, Selbsternannte „Gutmenschen“, Schweizerzeit, 23. September 2005, S. 3

Einschätzung Rechtsextremismus 2006/2

Zürich, 31. Dezember 2006

Immer noch marginal, aber so stark wie noch nie

Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahr 2006

Am 1. August 2006 kontrollierte ein starkes Polizeiaufgebot alle Zugänge zum Rütli und damit zur traditionellen Feier zum Nationalfeiertag. Die Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG, hatte – endlich – auf die rechtsextremistische Beanspruchung der Bundesfeier reagiert. Erstmals hatten sich 1996 vereinzelte Rechtsextreme an der Feier bemerkbar gemacht, in den folgenden Jahren erschienen jedes Jahr mehr von ihnen, meist Naziskinheads, aber auch Holocaust-Leugner. Im Jahr 2000 pfiffen sie den damaligen Festredner Bundesrat Kaspar Villiger aus (1), der Aufmarsch erhielt danach erstmals breite öffentliche Beachtung, das Boulevard-Blatt „Blick“ prägte den Ausdruck „Die Schande vom Rütli“. Seither wird Rechtsextremismus in der Schweiz als gesellschaftliches Problem vermehrt wahrgenommen.

Doch die Rütlifeier-Organisatoren blieben bei der traditionellen Form – mit den Versatzstücken der rückwärtsgewandten Sonderfallideologie: Abschottung nach aussen, Betonung der bäuerischen Vergangenheit und Ausgrenzung von Ausländern und Nichtbürgerlichen. Erst nachdem am 1. August 2005 fast die Hälfte der Anwesenden auf dem Rütli mit den Rechtsextremisten standen und den Redner, SVP-Bundesrat Samuel Schmid, auspfiffen und beschimpften, wenn dieser von „Integration“, „Demokratie“ und „Religionsvielfalt“ sprach, sah die Rütlikommission Handlungsbedarf. Im Januar verkündete sie, dass 2006 BesucherInnen der Bundesfeier nur mit einem Ticket auf die Wiese gelassen würden und man Rechtsextremisten fernhalten wolle. Resultat der hilflosen Bemühungen: Ein paar wenige Rechtsextremisten schafften den Zugang zum Rütli, wurden aber weg gewiesen. Ingesamt kamen viel weniger Besucher, die Feier blieb stimmungslos, und die hohen Sicherheitskosten ärgerten die Kantonsregierungen von Uri und Schwyz.

Rechtsextremisten waren am Nationalfeiertag trotzdem nicht untätig geblieben. Am Morgen hatte rund eine Hundertschaft von ihnen versucht, auf das Schloss Lenzburg vorzudringen, wo Bundesrat Samuel Schmid eine Rede hielt. Am Nachmittag formierten sie – nach einer Ansprache von SVP-Bundesrat Christoph Blocher – einen Umzug durch Uster. Am Abend feierten sie dann in Trüllikon bei Andelfingen, nachdem sie vorher in einem Fackelzug durch das Dorf defiliert waren (2). Der 1. August ist in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Tag für das rechtsextremistische Milieu der Schweiz geworden.

Gegen die aufwändige Vereitelung des Rütli-Aufmarsches wurde Kritik laut, insbesondere von Exponenten des nationalkonservativen Lagers. Einzelne verharmlosten dabei die rechtsextremistische Lage insgesamt. Bereits im Vorfeld sprach der SVP-Nationalrat und AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr von „einigen pubertären Spinnern und ihren Mitläufer“ (3). Ein bezeichnender Vorgang: Immer wieder sind es SVP-Vertreter, die entweder die Gefahren und Auswirkungen des Rechtsextremismus verharmlosen oder Engagierte gegen Rechtsextremismus angreifen. Fakt ist: Der Schweizer Rechtsextremismus gedeiht im grossen Schatten des nationalkonservativen Lagers, dieses liefert – mit diskriminierenden Kampagnen – die Zielopfer des Hasses.

Seit Mitte der 80er Jahre und mit dem Aufkommen der nationalkonservativen Bewegung haben sich in einem Teil der Schweizer Gesellschaft nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt, seien es beispielsweise die sozialen Folgen illegaler Drogen oder Bildungsprobleme in den Volksschulen. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminierungsfreundliches Klima. Insgesamt verfügt das nationalkonservative Lager über eine Vielzahl von Organisationen (wie die AUNS), Publikationsmöglichkeiten (beispielsweise Ulrich Schlüers „Schweizerzeit“) und finanziell potente Mitglieder sowie eifrige Exponenten, insbesondere auch Leserbriefschreiber. Es gelingt dem nationalkonservativen Lager immer wieder, die Themen der politischen Auseinandersetzung zu bestimmen. Allerdings hat es in den vergangenen Jahren alle Volksabstimmungen zum Thema „Verhältnis Schweiz-Ausland“ verloren. Siegreich war dieses politische Lager – im Verbund mit allen bürgerlichen Parteien – im Jahr 2006 bei der Verschärfung der Ausländer- und Asylgesetze.

Im Schatten des nationalkonservativen Lagers hat sich seit 1985 eine marginale, jedoch wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur etabliert, die vorwiegend aus jungen männlichen Erwachsenen, konkret aus Naziskinheads und „Patrioten“ besteht, aber auch aus wenigen Holocaust-Leugnern, aus Aktivisten in politischen Projekten und Militanten in kulturell-politischen Organisationen und Einzelprojekten, die durch ideologische Arbeiten die rechtsextremistische Szene vorantreiben wollen. Wie aber hat sich diese rechtsextremistische Szene im Jahr 2006 entwickelt?

Zwar gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges vereinzelte Bestrebungen von unbelehrbaren Nationalsozialisten/Faschisten, beispielsweise des Lausanners Gaston-Armand Amaudruz (4). Doch erst seit Mitte der 80er Jahre bildete sich in der Schweiz allmählich eine rechtsextremistische Subkultur mit einem ersten ‚Höhepunkt‘ im „kleinen Frontenfrühling“ von 1989 (5). Die zahlenmässig stärkste Teilgruppe waren und sind die ‚Skinheads‘, genauer die Nazi-Skinheads, die sich zwar nur schwer in politischen Strukturen organisieren lassen, doch die einschlägige Ideologie in einem subkulturellen Milieu vor allem auch durch Veranstaltungen, insbesondere Konzerte, pflegen. Es waren immer wieder Naziskinheads, die in den vergangenen fünfzehn Jahren als Täter von Brandanschlägen auf Asylbewerber-Unterkünfte, Angriffen auf missliebige Personen und einschlägigen propagandistischen Akten überführt werden konnten. Der Täter-Ideologie folgten also entsprechende Taten.

Subkultureller Rechtsextremismus – Naziskinheads und „Patrioten“

Der zahlenmässig grösste Teil der Schweizer Rechtsextremen trifft sich in subkulturellen Strukturen, vorwiegend als Naziskins, selten als NS-Heavy-Metal (6) oder bei Gothic-Darkwave (7). Daneben existieren organisatorisch schwach strukturierte Gruppen oder Cliquen von „Patrioten“; sie sind eher Milieu denn Szene. Die „Patrioten“ zeichnen sich durch einen militanten Nationalismus, aggressive Ablehnung von missliebigen Ausländergruppen (zum Beispiel Männer aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, Menschen aus Afrika und Asien) wie auch von linken Schweizern aus. Die Übergänge dieses Milieus sind fliessend, einerseits zu den rassistischen Naziskins, andererseits auch zu nationalkonservativen Gruppen und Parteien.

Die Jugend-Subkultur „Skinheads“ entstand Ende der 60er Jahre in Grossbritannien, ihr gehörten vorwiegend männliche Jugendliche aus dem Arbeitermilieu an. Skinheads waren Fussball und Alkohol zugetan und liebten Ska, die Musik jamaikanischer MigrantInnen. Sie suchten den Kitzel einer gelegentlichen Randale, sie waren gegen langhaarige Jugendliche, insbesondere Hippies, und auch gegen indischstämmige Einwanderer, jedoch noch nicht explizit rechtsextremistisch oder neonazistisch (8). Erst Anfang der 80er Jahre, als die beiden britischen Faschistenparteien National Front und British National Party versuchten, in den Fussballstadien Mitglieder anzuwerben, bildete sich eine Naziskin-Bewegung aus. In der Schweiz tauchten erste rechtsextremistische Skinheads Anfang der 80er Jahre in Zürich auf, vielfach im Umfeld von militanten Fussballfans/Hooligans, damals insbesondere der „Hardturmfront“.

Seit mehreren Jahren bewegen sich Schweizer Naziskins meist in lokal oder regional verankerten Gruppen oder Cliquen, die weder eine formelle Führung noch einen Namen haben. Naziskins sind vielfach 15 bis 25 Jahre alt, arbeiten in einem handwerklichen Beruf und leben in dörflichen oder kleinstädtischen Verhältnissen. Oder wie es der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) ausdrückt: „Die rechtsextreme Szene besteht aus vielen kleinen Gruppierungen. Diese sind meist nicht strukturiert, sondern halten lose zusammen und wechseln häufig die Zusammensetzung und den Namen.“ (9) Die rechtsextreme Szene in der Schweiz, so das DAP weiter, verfüge „weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis. Man kann heute von insgesamt gegen 1000 Rechtsextremen in der Schweiz ausgehen.“ Und zur Bedrohung meint das DAP zutreffend: „Rechtsextrem motivierte Aktivitäten gefährden teils punktuell, teils lokal erheblich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Die Schweiz gilt nach wie vor als attraktiver Standort für Skinheadkonzerte und ähnliche Veranstaltungen.“ (10) Was das DAP „punktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ nennt, kann allerdings für Angehörige von missliebigen Minderheiten gravierende Folgen – beispielsweise schwere Verletzungen – in sich bergen. Im Jahre 2005 mussten sich beispielsweise sechs Naziskins aus dem Kanton Zürich vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten, da sie im Frühling 2003 einen 15-jährigen Reggae-Fan dermassen niedergeschlagen hatten, dass dieser lebenslänglich behindert bleiben wird. Motiv der Täter: Sie wollten am Tatabend „Linke jagen“(11). Das Obergericht Thurgau hat im Mai 2006 einen Teil der Strafen erhöht. (12)

Hammerskinheads und Blood and Honour

Obwohl die Naziskin-Szene in der Schweiz wenig strukturiert ist, können sich seit Jahren zwei international vernetzte Organisationen halten: Einerseits die Hammerskinheads, die 1986 in Houston/Texas als weisse rassistische Bruderschaft gegründet wurden und unter anderem „weisse Gebiete für weisse Menschen“ (white areas for white people) anstreben, andererseits die in England 1987 entstandene Blood and Honour, als „Independent Voice of Rock against Communism“ gegründet. Sie ist eine „politische Organisation ohne Mitgliederausweis“ (13), welche die neonazistische Ideologie mit eigenen Zeitschriften, dem Vertrieb von einschlägigen Devotionalien und Tonträgern wie auch der Organisation von Konzerten verbreiten wollte und will. Im Blood and Honour-Umfeld bildete sich auch eine terroristische Organisation (Combat 18, wobei die Ziffer „18“ für Adolf Hitler steht), die für Anschläge in Grossbritannien und Schweden verantwortlich war.

Beide Organisationen haben auch Ableger in der Schweiz. Bereits Anfang der 90er Jahre gründeten Innerschweizer Naziskins eine Schweizer Sektion, heute die älteste noch bestehende europäische Sektion der „Hammerskin-Nation“. Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) gelten als gewiefte und erfolgreiche Konzert-Organisatoren. In den vergangenen Jahren richteten sie immer wieder grosse Konzert aus, am besucherstärksten war das „Sommerfest“ 2002, an dem rund 1‘200 BesucherInnen aus mehreren europäischen Ländern anwesend waren.

Eine Schweizer Blood and Honour-Sektion entstand erst 1997/98, zuerst in der Deutschschweiz, dann in der Westschweiz, deren Exponent, der Ex-Hammerskin Olivier Kunz (14), sich sowohl als Konzertveranstalter, Zeitschriftenherausgeber als auch eine Zeit lang als Betreiber eines Musikträgerversandes hervortat. Nach Kunz‘ Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wie auch dem Verbot weiterer Naziskinhead-Konzerte – allen voran durch den Kanton Waadt (15) – gingen die Aktivitäten jedoch markant zurück, wenn auch Blood and Honour Romandie sowohl 2003 und 2004 als Mitorganisator von Kundgebungen in Erscheinung trat (16). Im Jahr 2004 gab es auch verschiedene Hinweise auf eine Zürcher Sektion von Blood and Honour, doch ist über diese noch nichts Näheres bekannt. Im Internet besteht jedoch seit längerem auf einer Combat 18-Page auch ein „Swiss Forum“, das seit Mitte August 2004 aufgeschaltet ist und in dem sowohl Westschweizer wie Deutschschweizer Skinheads auftreten.

Von diesen beiden Naziskin-Organisationen ist 2006 in der Schweiz wenig an die Öffentlichkeit gelangt.

Helvetische Jugend

Die Helvetische Jugend ist eine Umfeld-Organisation der PNOS. Sie wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau (Langenthal und weitere Umgebung) gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass „der Multikultur ein Ende gesetzt“ werde. Dies will sie unter anderem durch „Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden“ erreichen, weiter mit „Internierungslagern für Asylbewerber“ und „besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern.“ Und es solle Schluss sein „mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftgeber.“

Im Jahr 2006 ist von Aktivitäten der Helvetischen Jugend nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Gruppe verfügt zwar weiterhin über eine Internet-Präsenz, doch wurde die Site nicht weiter aktualisiert, nur im Gästebuch finden sich immer wieder neue Einträge.

Nationaler Widerstand am Rigi

Die Gruppe „Nationaler Widerstand am Rigi“ trat erstmals im Jahr 2006 öffentlich in Erscheinung. Unbekannt ist, wie gross die Gruppe ist, ebenso wie ihre ExponentInnen heissen. Sie seien, so schreiben sie auf ihrer Homepage, „eine Vereinigung von jungen Leuten, welche es satt haben beleidigt, angepöbelt oder sogar zusammengeschlagen zu werden von nichtschweizerischen Jugendlichen, die es sich zur Freizeitaktivität gemacht haben uns Schweizer Jungen fertig zu machen.“ Sie seien „der Widerstand gegen Multikultur, gewalttätige und kriminelle Ausländer, eine orientierungslose Schweizer Jugend, Kinderschänder und Sexualstraftäter, die Zerstörung unserer Umwelt, Drogenverkauf und -Konsum, die Verharmlosung von linker Gewalt, die Unwahrheiten der öffentlichen Medien, die Globalisierung unserer Sprache und unseres Volkes.“ In den eigenen Reihen gelte „eine aufrechte Kameradschaft, ein nationales und völkisches Denken und ein Wille etwas zu ändern.“ Die Gruppe hat im Jahr 2006 drei Flugblätter produziert, ein „Kilbi“-, ein „Multikultur“- und eine „AntiAntifa“-Flugblatt. Im „Kilbi“-Flugblatt heisst es: „Die Kilbizeit wird jedes Jahr von Schlägereien und Drogenkonsum überschattet. Diese Schlägereien werden nicht etwa wegen blosser Trunkenheit gemacht, nein, es geht hier vielmehr um reinen Hass und Böswilligkeit gegenüber Schweizer Opfern welche von, hauptsächlich jungen, Ausländern geschürt wird.“

Im Flugblatt zu den „Auswüchsen der Multikultur“ heisst es: „Denn das Problem liegt in der Vermischung der verschiedenen Kulturen, die in der Schweiz schon drastisch fortgeschritten ist und von „öffentlicher Hand“ auch noch gefördert“ würde. Und in einem „AntiAntifa“-Flugblatt heisst es kurz und bündig, man soll „den roten Chaoten, Multikulti- und Bolschewismussympathisanten“ keine Chance geben.

Bereits vor dem Auftauchen des Nationalen Widerstandes am Rigi tauchten im Internet einschlägige Exponenten aus der Region auf. Anzunehmen ist, dass auch die PNOS-Ortsgruppe Küssnacht am Rigi ihre Mitglieder und Sympathisanten in diesem Umfeld anspricht.

Heimatbewegung

An der 1.-August-Feier 2006 in Trüllikon trat ein Exponent der „Heimatbewegung“ als Redner auf. Es ist der einzige bekannte Auftritt eines Exponenten dieser Organisation, die 2004 oder 2005 gegründet wurde und über ein Postfach in Dübendorf erreichbar ist. Unklar ist, wie viele Mitglieder sie hat und welche internen Aktivitäten sie entfaltet. Die „Heimatbewegung“ verfügt über einen sporadisch nachgeführten Internet-Auftritt, der sich vorwiegend mit Themen wie „Ausländer“ befasst, vielfach ausgelöst durch politische Aktionen des nationalkonservativen Lagers.

Die „Heimatbewegung“ strebt die Auflösung der viersprachigen Schweiz an, sie will nämlich die „Überlebensinteressen der Alemannischen Volksgruppe“ wahren und kämpft „für einen Eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz.“ Ansonsten vertritt sie Programmpunkte, wie sie bei rechtsextremistischen Gruppierungen üblich sind: Förderung des Bauernstandes, Wiedereinführung der Todesstrafe, Abschaffung des jetzigen Asylrechtes, totaler Einwanderungsstopp, Verbot jeder Form von Ausländerintegration und vollständiger Stopp von Einbürgerungen.

Les Identitaires

In den französischsprachigen Ländern Europas hat sich im rechtsextremistischen Lager eine Strömung verbreitet, die sich Identitaires nennt, sich auf eine ‚europäisch-weisse Identität’ beruft und sich gegen Einwanderung aus anderen Kontinenten ausspricht. In Frankreich hat sich auch eine aktive und militante Splittergruppe „Les Identitaires“ gebildet, die verschiedentlich durch spektakuläre Aktionen aufgefallen ist. In der Schweiz treten zwei verschiedene Organisationen auf, einerseits Les Identitaires de Romandie, andererseits die Jeunesses Identitaires de Genève. Unklar ist, wie viele Mitglieder die beiden Organisationen haben, auch die Exponenten sind bis anhin nicht namentlich bekannt. Beide Gruppen verfügen über einen Internet-Auftritt.

Anfang Juli 2005 kündigten Les Identitaires de Romandie an, sie würden dem Beispiel französischer und belgischer „Cousins“ folgen. Angesichts der Gefahren der Globalisierung, der massiven Immigration, der Auflösung der „schweizerischen und Europäischen Identität“ sehen sie nur eine Wahl „für die Jugend der Westschweiz: handeln oder sich unterwerfen“ (agir ou subir). Und dies alles „für die Romandie, für die Schweiz und für Europa.“ Im Jahr 2006 erschienen zwei Nummern der „Cahiers identitaires romands“, einem primitiv gemachten Heftchen.

Die Jeunesses Identitaires de Genève traten erstmals 2006 an die Öffentlichkeit. Im Sommer 2006 verteilten sie in einem Genfer Quartier Flugblätter gegen einen angeblichen „Schweiz-Hass“ (17). Ende Oktober organisierten sie in Genf eine Kundgebung zum Gedenken an den Ungarischen Aufstand von 1956 und Anfang November fuhren Genfer Identitaires mit Traktor und Karren durch einige Genfer Dörfer und verteilten Flugblätter gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Dark-Wave und NS-Black Metal – zwei Subkulturen mit rechtsextremistischen Tendenzen

Auch in einem kleinen Teil der Dark Wave/Neofolk-Szene konnte sich eine neofaschistisch orientierte Richtung festsetzen, und auch in der Schweiz, vorwiegend in der Westschweiz, finden einschlägige Konzerte statt. Organisiert wurde ein solcher Abend von der Vereinigung „Soleil Noir“, die vom Lausanner Lars Kophal präsidiert wird. In der Selbstdarstellung von „Soleil Noir“ wird die ambivalente Weltanschauung deutlich. Zuerst behauptet sie „unpolitisch“ zu sein, um dann allerdings auch festzuhalten, dass „Soleil Noir“ auf die wurzellose Moderne kotze, wie auch „auf den geistlosen Materialismus und den zerstörerischen Ultraliberalismus, die Arbeiterausbeutung durch das internationale Finanzkapital, die planetweite Globaliserungs-Vereinheitlichung, die grosse seichte Suppe des Multikulturalismus, die Amerikanisierung wie auch die Dritt-Weltisierung“. Sie seien Schweizer und Europäer, und dies ohne Schande oder Schuld zu fühlen (18). Das pessimistische und europazentrierte Kulturverständnis wird politisch verdeutlicht durch lobende Erwähnungen des faschistischen Ideologen Julius Evola. Ein grosser Teil der Dark Wave/Neofolk-Szene steht dieser neofaschistisch inspirierten Minderheit unkritisch gegenüber, manchmal übernehmen auch unkritische Medienschaffende diese Sichtweise (19).

Buch- und Musikversände

Bis vor wenigen Jahren mussten Schweizer Rechtsextremisten sowohl einschlägige Bücher wie Tonträger aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland beziehen. In den Jahren 2004 und 2005 hatte Sacha Kunz, vormals PNOS-Präsident, allerdings den Aufbau eines Tonträgervertriebes und -Labels vorangetrieben. White Revolution Records wolle, so die Ankündigung auf der Homepage, ein Schweizer Musik-Label sein, „das sich zum Ziel gemacht hat, in der Nationalendenkenden Musik Szene mitzumischen“ (Orthografie im Original). Angegliedert sei dem Label „das Tonstudio Swastika Records, wo professionelle Musikproduktionen realisiert werden.“ Im Herbst 2005 gab Kunz seinem Versand den unverfänglicheren Namen Helvetia Versand, später den von Utgard Versand. Das Angebot blieb unverändert und war auch über Internet erhältlich, bis die Aargauer Kantonspolizei bei Kunz im Rahmen eines Verfahrens wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eine Hausdurchsuchung durchführte. Der Versand hatte eine wachsende Kundschaft, wie die Berner Antifa bereits Mitte August 2005 nachgewiesen hatte. Sie hatte die Kundendatenbank mit über 150 Kundennamen zugespielt erhalten. (20)
Im Sommer 2006 stellte Kunz seine Tätigkeit ein, dies auch nach finanziellen Rückschlägen. Im Winter 2006 verurteilte ihn ein deutsches Gericht zu einer Geldbusse und ordnete gleichzeitig die Einziehung von bereits produzierten Tonträgern an (21). Gegenüber der Boulevardzeitung „Blick“ behauptete Kunz Mitte September 2006: „Ich steige aus.“ (22) Die Zukunft wird weisen, ob dies mehr ist als eine Ankündigung. Kunz war auch Mitglied des Duos „Die Eidgenossen“, das im Jahr 2006 nicht in Erscheinung trat. Fazit: Schweizer Rechtsextremisten müssen ihre Tonträger wieder vorwiegend aus dem Ausland beziehen, ausser sie decken sich an den üblichen Verkaufsständen bei Konzerten ein.

Adrian Segessenmann – Buchversand Neue Zeitenwende und Thor Steinar-Klamotten

Der Buchversand Neue Zeitenwende ist über ein Postfach in Aefligen (Nähe Kirchberg BE) erreichbar, betrieben wird er von Adrian Segessenmann. Der Versand bietet – gemäss Eigeneinschätzung – „Bücher zu diversen Themen“ an, wie „Geschichte, Kultur und Brauchtum, Politik und anderen Themen“. In Realität verbreitet er verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS, dazu Bücher von rechtsextremistischen Autoren wie Jürgen Schwab oder Peter Dehoust. Allerdings hat er sein Angebot im vergangenen Jahr nur unwesentlich erweitert.

Der 27-jährige Adrian Segessenmann ist seit vielen Jahren in der Rechtsextremen-Szene aktiv, unter anderem war er am Hammerskin-Überfall auf ein antifaschistisches Musikfestival in Hochdorf (4.11.1995) beteiligt. Auch ist er gemäss eigenen Aussagen bei der Avalon Gemeinschaft tätig und gehörte zu den Organisatoren jener Vortrags-Veranstaltung, die zu einem Paradigmawechsel beim Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ führte. (23) Segessenmann liess Mitte Juli 2006 auch eine Einzelfirma „Thor Steinar“ ins Handelsregister eintragen, deren Geschäftszweck der Verkauf der in der Neonazi-Szene beliebten Kleider der Marke Thor Steinar ist. Den KundInnen traut man offenbar nicht ganz über den Weg. Unter den Geschäftsbedingungen findet sich der Eintrag: „Regel Nummer 1: Bestelle keine Ware wenn du kein Geld hast um diese zu bezahlen. Wir werden säumige Zahler solange beelenden bis wir unser Geld haben!“ (Orthografie gemäss Original).

Im Forum der Hammerskin tritt Segessenmann (unter dem Pseudonym „Schwed“) immer wieder als Schreiber in Erscheinung, auch als Verfechter revisionistischer, das heisst Holocaust leugnender Positionen. So schrieb „Schwed“ Ende Oktober 2006, dass „der Revisionismus einer der Wichtigsten Schlüssel zum erfolg in unserem Kampf ist und man Leute wie German Rudolf oder Ernst Zündel unterstützen sollte“ (Orthografie gemäss Original).

Musikgruppen

Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und werteschaffende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften (24). Konzerte dienen einerseits dem Szenen-Zusammenhalt, andererseits auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypischen Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit (25) erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend waren und die Konzertankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren

Im Jahr 2006 änderte sich die Polizeipraxis nur unwesentlich. Zwar stürmte erstmals ein Polizeikorps ein Konzert; Anlass für den Grosseinsatz war allerdings die Verweigerung kooperativen Verhaltens durch einige Konzertbesucher und nicht die Durchsetzung der Rassismus-Strafnorm (26). Kooperativ mit den rechtsextremen Konzertorganisatoren wirkte hingegen die Berner Kantonspolizei. Dies obwohl sie von der politischen Führungsbehörde wie auch von Seiten der Judikative angehalten gewesen wäre, ein geplantes Konzert zu verhindern. Doch Drohungen der Veranstalter bewogen die Polizei zur Kooperation, wie Gehülfen wiesen die Beamten – auf Veranstalterwunsch – einen recherchierenden Medienschaffenden vom Gelände. Die Einhaltung der Rassismus-Strafnorm kontrollierte sie indessen nicht (27).

In den vergangenen Jahren traten mehrere rechtsextremistische Schweizer Bands an die Öffentlichkeit, vor über zehn Jahren bereits die Basler Gruppe „Sturmtruppen Skinhead“, später die Ostschweizer Hammerskin-Band „Erbarmungslos“. Ebenfalls aus der Hammerskin-Bewegung stammen Mitglieder der Luzerner Band „Dissens“. In einem Interview (28) kündigten sie im Sommer 2006 die Produktion eines neuen Tonträgers an, ebenso die Entstehung einer neuen einschlägigen Schweizer Band namens „Vargr I Veum“. Noch keinen Tonträger herausgegeben haben zwei Bands, die 2005 an Konzerten aufgetreten sind, nämlich die Zürcher Gruppe „Amok“ und die Walliser „Helvetica“.

„Indiziert“

„Indiziert“ ist die zurzeit bekannteste Schweizer Rechtsextremisten-Combo. Sie kam im Jahr 2006 aber nur zu wenigen Auftritten. Anfang 2006 veröffentlichte die Band ihren zweiten Tonträger „Marsch auf Bern“. In einem Interview mit der „Berner Zeitung“ (29) gab der Sänger Lüthard rassistischen Klartext von sich: Er würde sich nicht mit einem dunkelhäutigen Journalisten unterhalten. Einer, der für eine Schweizer Zeitung arbeite, solle Schweizer Wurzeln haben. Und weiter: „Ein Dunkelhäutiger gehört nicht in die Schweiz.“ Sowohl wegen der Liedtexte wie auch der Interview-Aussagen eröffneten die Strafverfolgungsbehörden nach mehreren Anzeigen ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Ende November stellte das Strafeinzelgericht das Verfahren ein. Ein Teil der Liedtexte sei zwar „geschmacklos, moralisch fragwürdig und beleidigend“, würde jedoch nicht gegen das Gesetz verstossen.

Die Band „Indiziert“ besteht aus den Brüdern Alex und Cedric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Lüthard kandidierte erfolglos auf der Liste der PNOS wie auch für den Roggwiler Gemeinderat. Offizielle Organisatorin des Rechtsrock-Festivals „Helvetien Rockt“ war zwar das Plattenlabel „HRD-Records“, doch wird dieses – ganz oder allenfalls vorwiegend – von den „Indiziert“-Exponenten betrieben. Angekündigt waren sechs einschlägige Bands, auftreten konnten dann allerdings nur zwei. (30)

Politisch-kulturelle Aktivitäten

Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsarbeit wollen sie politisch-kulturelle Ideologie-Arbeit machen, so die Avalon Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift „Courrier du Continent“, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift „Le pamphlet“. Von der Bildfläche verschwunden ist 2006 der „Bund Oberland“. Seine Exponenten haben die PNOS-Sektion Oberland gegründet.

Avalon Gemeinschaft

Die Avalon Gemeinschaft befleissigt sich einer weit gehenden Geheimhaltung, so dass über ihre Aktivitäten nur wenig an die Öffentlichkeit dringt. Zwar behauptet ihr Exponent Ahmed Huber, nebenbei aktiver Islamist, gelegentlich gegenüber JournalistInnen, auch NationalrätInnen und weitere einflussreiche Leute würden an den Veranstaltungen der Avalon Gemeinschaft teilnehmen (31). Immerhin bestätigte Huber im Wahlherbst 2003 gegenüber der SonntagsZeitung, dass Bernhard Hess, Berner Nationalrat der Schweizer Demokraten (SD), an Avalon-Veranstaltungen teilgenommen habe (32). Hess bestritt allerdings – wenig überzeugend – seine rechtsextremistischen Kontakte. Im Jahr 2005 machte Recht+Freiheit-Redaktor (33) Ernst Indlekofer, erbost über eine Hess-Aussage zum „unwiderruflich untergegangenen Deutschen Reich“, weitere Andeutungen: „Dem Vernehmen nach geht Hess seit Jahren bei Versammlungen der AVALON ein und aus.“ Und daher müsse Hess auch wissen: „Deutschlands Wandel und Geschichte ist nämlich das Hauptthema anlässlich der jährlich zweimal zelebrierten Sonnwendfeier dieser dem Germanentum frönenden Gesellschaft.“

Die Avalon Gemeinschaft wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten (34). An ihren Versammlungen treffen sich neben den bekannten Exponenten Ahmed Huber und Roger Wüthrich Altfaschisten wie auch junge Naziskins.

Gaston-Armand Amaudruz’ „Courrier du continent“

Der Altfaschist Gaston-Armand Amaudruz ist inzwischen 85-jährig, doch er publiziert weiterhin regelmässig sein hektografiertes zwölfseitiges Blättchen „Courrier du continent“. Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil „Bloc-Notes“ veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kommentaren versehen. Die „Bloc-Notes“ vermitteln jedoch auch Hinweise (samt Bezugsadressangaben) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher und leisten daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie „Kriminalität“ oder „Lois-Baillons“ – wie Amaudruz die Rassismus-Strafnorm zu nennen beliebt. Dazu kommen Texte von Mitarbeitern Giuseppe Patanè, Willi Märki, Yann Woltering, Martine Boimond und Eduardo Longo. Zu den Schreibern gehörte 2006 auch der Holocaust-Leugner René-Louis Berclaz, der über eine Gerichtsverhandlung gegen Robert Faurission berichtete (35). Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Mehrere dieser Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren zwei dreimonatige Gefängnisaufenthalte eingetragen.
„Courrier du continent“ erschien erstmals 1946, seit rund fünfzig Jahren wird es nun vom Lausanner Altfaschisten Gaston-Armand Amaudruz herausgeben, geschrieben und redigiert. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte (36). Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren.

Claude und Mariette Paschouds „Le pamphlet“

Mit seiner grossen Mehrfachnummer vom Sommer 2006 lud „Le Pamphlet“ seine Getreuen zu einem Dinner zum 35. Geburtstag, mit Ansprachen von Max L’Impertinent, Daniel Bassin, Michel de Preux und Claude und Mariette Paschoud (37). In der „Spezialnummer“ zum 35-jährigen Erscheinen frohlockten die Verantwortlichen des Blättchens „Le pamphlet“,fünf Jahre zuvor seien sie vor dem Aus gewesen, aber nun sähen sie wieder mit Optimismus in die Zukunft (38). Zehn Nummern veröffentlichte „Le Pamphlet“. Die Autoren waren neben den Paschouds Michel de Preux, Gérald Berruex und mehrere anonyme Schreiber, so Max L’Impertinent und Pollux.

Auch 2006 publizierte „Le Pamphlet“ in erster Linie Texte aus dem Diskussionszusammenhang von Rechtskatholiken und Nationalkonservativen, immer wieder fanden sich aber auch Texte mit antisemitischen, antimuslimischen oder ausländerfeindlichen Anspielungen, bis hin zur lobenden Erwähnung von Rechtsextremisten wie Jean Marie Le Pen und seiner Front National. Vor allem aber waren immer wieder polemische Aussagen gegen Menschen, die gegen Rassismus oder die Verschärfung des Ausländer- und des Asylrechtes eintreten, enthalten.

„Le pamphlet“, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2’000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf und äusserte „Zweifel an der Existenz der Vergasungskammern in Konzentrationslagern.“ Sie wäre 1991 beinahe noch zum Major des Militärischen Frauendienstes befördert worden, nur heftiger publizistischer und politischer Protest verhinderte den Karrieresprung. Ein von Mariette Paschoud angestrengter Ehrverletzungsprozess gegen einen Redaktor des „Bieler Tagblattes“ führte zu einem fatalen Eigentor für die Holocaust-Leugner. Das Bundesgericht hielt nämlich in einem bis heute gültigen Grundsatzurteil fest: „Die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern ist indessen angesichts des vorhandenen Beweismaterials derart absurd, dass sich, auch wenn andere Motive theoretisch immer denkbar sind, der Schluss auf eine Sympathie zum nationalsozialistischen Regime in einem Masse aufdrängt, welches für das Gelingen des Wahrheitsbeweises ausreicht, zumal der Schluss aus äusseren Umständen (Handlungen, Äusserungen) auf innere Tatsachen (Absichten, Motive) naturgemäss kein naturwissenschaftlich exakter sein kann.“ (39) In den vergangenen Jahren beklagte „Le pamphlet“ mehrmals sinkende AbonnentInnen-Zahlen. Als Reaktion darauf ist das Blättchen seit einigen Jahren auch im Internet vertreten.

„Recht+Freiheit“, Ernst Indlekofer

Wer noch des Denkens fähig sei, stelle fest, so behauptet Ernst Indlekofer, dass „das stets laute Geschrei gegen Rechtsextremismus bloss von den wahren Übeltätern ablenken“ (40) solle. Und wer das ist, dies weiss der Basler „Recht+Freiheit“-Redaktor, verurteilt wegen Holocoust-Leugnung (41), seit langem: die Juden und die Freimaurer. Zu den wiederkehrenden Themen seiner Publikation gehören Angriffe auf die Rassismus-Strafnorm, die Bestreitung der deutschen Verantwortung für die Auslösung des Zweiten Weltkrieges wie auch wohlwollende Berichterstattung über Holocaust-Leugner.

Im Sommer 2006 legte Indlekofer dem Heft ein Flugblatt bei, überschrieben „Das ARG muss weg!“ (ARG steht hier für Antirassismusgesetz). Mit dem Pamphlet wollte Indlekofer sondieren, wer eine Volksinitiative zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm und die Kündigung des UNO-Übereinkommens gegen Rassismus allenfalls unterstützen würde. Aus diesem Projekt ist offenbar nichts geworden, zumindest bis Jahresende 2006 berichtete Indlekofer in seinem Blättchen nichts über allfällige Fortschritte. Indlekofer, beschuldigt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, erreichte Ende März einen juristischen Erfolg. Das Strafgericht stellte das 1998 eröffnete Verfahren ein, da die Untersuchungsbehörden das «Beschleunigungsgebot» verletzt hätten, soweit die Anklagepunkte nicht bereits verjährt seien. Im Klartext: Staatsanwältin Eva Eichenberger hat den Prozess verschlampt (42). Sowohl die Staatsanwältin wie auch Indlekofer (wegen der auferlegten Kosten) haben gegen die Einstellung appelliert, doch neun Monate nach der Gerichtsverhandlung ist die schriftliche Urteilsbegründung des Basler Strafgerichtes immer noch ausstehend. Zu seinem Prozess publizierte Indlekofer eine „Recht+Freiheit-Sonderausgabe 23. März 2006“, worin er sein „Schlusswort“ vor dem Gericht dokumentierte.

Offiziell wird „Recht+Freiheit“ von einem „Presseclub Schweiz“ herausgeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer (43), inzwischen über 60-jährig, weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist um zehn Seiten umfasst. 2006 erschienen neben der bereits erwähnten „Sonderausgabe“ insgesamt vier Nummern, wobei das vierte Heft als Dreifachnummer „Nr. 4-6“. Zu den Autoren aus der Schweiz zählten Max Disteli, Olten; Felix Berger, Zürich; Alex Brunner, Wetzikon und „Prof. Dr. jur. Hans Ulrich Walder“, Sempach LU.

Der „Presseclub Schweiz“ hielt seine Generalversammlung am 22. Juli 2006 an einem unbekannten Ort ab. Wie in den vergangenen Jahren hatten Mitglieder vorher eine persönliche Eintrittskarte anfordern müssen. (44)

MIHAG – Militärhistorische Arbeitsgemeinschaft

Im vergangenen Jahr nicht in Erscheinung trat die Militärhistorische Arbeitgemeinschaft MIHAG, die über ein Postfach in Hinterkappelen erreichbar ist. Die MIHAG Schweiz wurde Mitte der 90-er Jahre gegründet. Sie schottet sich von der Öffentlichkeit ab. Unklar ist, wie viele Mitglieder die MIHAG hat. Erwiesen ist jedoch, dass einer ihrer Exponenten, der Berner Bäcker-Konditor Stefan Kernen, regelmässig an „Kameradschaftstreffen“ von Ehemaligen der Waffen-SS teilnimmt und dort als „Schweizer Kamerad“ oder „eidgenössischer Freund“ bezeichnet wird (45).

Nachrichtenportale

In der Schweiz verfügt die rechtsextremistische Szene nur über wenige Medien, insbesondere auch über wenige Printmedien. Doch über mehrere Jahre hinweg bestanden Nachrichtenportale wie „Freie Stimme“ (beziehungsweise Altermedia Schweiz), Altermedia Suisse und Novopress Suisse. Im Jahr 2006 wurden zwei dieser Schweizer Nachrichtenportale nur noch sehr unregelmässig nachgeführt. Der Betreiber von Freie Stimme/Altermedia Schweiz sah sich im Herbst 2005 mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert und hat seinen Mitteilungseifer offenbar verloren. Auch Altermedia Suisse setzte 2006 nur noch wenige Mitteilungen ins Netz. Lediglich Novopress Suisse erreichte noch eine gewisse Kontuinität; das Nachrichtenportal verbreitete 2006 insbesondere auch die Communiqués der Westschweizer Identitaires.

Politische Organisationen

In den vergangenen Jahren versuchten Rechtsextremisten ab und an, politische Parteien aufzubauen, mit dem Ziel sich auch an den Wahlen zu beteiligen. Diese Projekte – wie beispielsweise David Mulas’ Nationale Partei der Schweiz (NPS) – scheiterten meist bald. Ausnahme ist die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die inzwischen gefestigte Strukturen aufgebaut hat. Als Einzelkämpfer produzierte sich noch der Basler Eric Weber. Als Vertreter seiner „Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat“ beteiligte er sich in Basel-Stadt am zweiten Wahlgang für die Regierungsratswahlen. Weit abgeschlagen erreichte Weber 2530 Stimmen und damit den dritten Platz. Allerdings übertraf er damit die stadtbekannte Vertreterin der Schweizerischen Bürger Partei (SBP), einer SVP-Abspaltung (46). Weber hat eine lange Karriere im rechtsextremistischen Milieu hinter sich. 1986 wurde er – auf der Liste der Nationalen Aktion – in den Grossen Rat gewählt, wo er bald durch seine flegelhaften Auftritte auffiel. Nach seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat übersiedelte er für mehrere Jahre nach Deutschland, wo er als Journalist zu arbeiten versuchte. Er war bereits Anfang der 90-er Jahre wegen Urkundenfälschung bei Wahlen verurteilt worden (47). 2003 beteiligte er sich an den Nationalratswahlen, 2004 bei den Grossratswahlen, dies jeweils auf den Listen der Schweizer Demokraten (SD). Bei diesen letzten Wahlen versuchte Weber Wahlcouverts zu kaufen und wurde dabei erwischt.

Nicht mehr in Erscheinung trat 2006 die Nationale Ausserparlamentarische Opposition NAPO, die im Vorjahr noch zwei Kundgebungen organisiert hatte. Auch die NAPO-Homepage, die zuerst längere Zeit nicht mehr aktualisiert wurde, verschwand während des Jahres 2006 vom Netz. Die NAPO trat erstmals Anfang 2003 in Erscheinung. Gemäss ihrem „Aktionsprogramm“ ist das Ziel von NAPO-Aktionen „die Störung der Medienherrschaft in unserem politischen System und die Vorbereitung eines Machtwechsels innerhalb der Schweiz im Sinne der Volksstaats-Idee“. Das heisst unter anderem die Ausweisung von EinwohnerInnen nichteuropäischer Herkunft, denn die NAPO betrachtet „Kulturfremde und Fremdrassige in unserem Land und in Europa als Zivilbesatzer“. Und weiter: „Wir treten ein für die Rückführung der Fremdrassigen und Kulturfremden“. Und zu ihren „Visionen“ zählte die NAPO „kinderreiche weisse Familien“. Rassistischer Klartext also. Weiterhin aktiv ist jedoch der NAPO-Exponent und Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, auch die Internet-Präsenz der „Reichsbewegung“ ist weiter online – die NAPO sah sich einst als Schweizer Teil dieser „Bewegung“.

Partei National Orientierter Schweiz PNOS

Wie andere Parteien auch verbreitete die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zum Jahresende Zuversicht: Die Partei habe versucht, so verkündete der Parteivorstand auf der Homepage Anfang 2006, „mit einer neuen ideologischen Ausrichtung von ihren Altlasten Abstand zu nehmen.“ Dies sei dadurch geschehen, dass sich „die PNOS vom historischen Nationalsozialismus distanziert“ habe und damit „endlich den schon lange notwendigen Weg in die Moderne“ getan habe (48). Auslöser für diesen ‚Kurswechsel’ war allerdings nicht nur Einsicht, sondern ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Mehrere PNOS-Parteivorstandsmitglieder waren erstinstanzlich verurteilt worden, und kurz vor der öffentlichen Verhandlung vor dem Aarauer Bezirksgericht zogen die Angeschuldigten ihre Appellation zurück, so dass die Verurteilungen rechtskräftig wurden (49).

In ihrem neuen Parteiprogramm beansprucht die PNOS, dass sie einen „Eidgenössischen Sozialismus“ anstrebe. In der Tat kritisiert die Partei immer wieder die systemimmanenten sozialen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus. Sie will die Widersprüche durch die Proklamation eines Volksganzen überwinden, genau wie es einst die rechtsextremistischen Parteien in der Tat zwischen den Weltkriegen taten. Das neue Parteiprogramm hat eine diskriminierende Forderung beibehalten: „Kulturfremde Ausländer können das Schweizer Bürgerrecht nur in Ausnahmesituationen erhalten“, in concreto: Einheimische mit asiatischer oder afrikanischer Herkunft sollen nicht eingebürgert werden können und müssten die Schweiz verlassen, denn – so der PNOS-Vorschlag: „Wer nicht als Staatsangehöriger in der Schweiz lebt, untersteht dem Gastrecht und hält sich für begrenzte Zeit in unserem Land auf.“ Im Weiteren verlangt die Partei einen autoritären Staat. Zwar soll die Landesregierung (ein Landammann und sein Stellvertreter) von den Stimmbürgern gewählt werden, jedoch unbegrenzt, und die Entscheidungsbefugnis soll massiv ausgebaut werden. Der Landammann soll dann sowohl Bundesrat wie Bundesgericht ernennen (50). Die PNOS folgt damit auch hier den Vorstellungen frontistischer Organisationen der 30-er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wie die Fronten verlangt auch sie ein Verbot der Freimaurerei, denn „wer geheimen Logen und Bünden angehört, verfolgt automatisch andere Ziele als der Staat.“ Dies alles weist darauf hin, dass die PNOS-Schale zwar geändert wurde, der Kern jedoch gleich geblieben ist.

Auch ein Blick in die Parteizeitschrift „Zeitgeist“ macht die Kontinuität deutlich. Auch im Jahre 2006 erschienen ausländerfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Aufsätze. Kruden Rassismus verbreitete beispielsweise der PNOS-Exponent Dominic Bannholzer. Er beklagte die „Rassenvermischung“, dies sei „eine kranke Illusion“. Weiter empörte er sich darüber, dass Spieler schwarzer Hautfarbe in der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft mitspielen. Und gemünzt auf Johan Djourou schrieb er, er wünsche „nichts sehnlicher, als dass dieser dunkelhäutige ‚Romand’ seinen guten Fussball anderswo spielen und somit das Land, aus dem er stammt und dessen Erbgut er besitzt, in der ganzen Welt vertreten würde.“ (51) Weiter behauptete ein „Kemal Samadhi“, dass der Holocaust „unzweifelhaft das einzige tatsächlich Unantastbare in den ‚freien’ Weststaaten“ darstelle und „eine negative Pseudoreligion“ sei, die nicht daran interessiert sei, Werte zu vermitteln, „sondern die Menschen mittels andauernder Schuldzuweisung zu Knechten einer auf ein einziges, noch dazu in Zweifel zu ziehendes Ereignis reduzierten Geschichte“ machen wolle (52). Nimmt man die „Zeitgeist“-Texte als Massstab, dann ist das Verhältnis der PNOS zum Islam zwiespältig: Die „Zeitgeist“-Schreiber befehden die europäischen Muslime, unterstützen jedoch Muslime, wenn es um den Widerstand gegen Israel und um deren Kritik am westlichen Kapitalismus geht.

Die PNOS behauptet, sie habe ihre Mitgliederzahl um „über 30 %“ steigen können. Diese Angaben lassen sich nicht überprüfen. Klar ist jedoch, dass die Partei im Jahr 2006 drei neue Sektionen – Willisau, Küssnacht am Rigi und Berner Oberland – gegründet hat. Sie nahm zweimal erfolglos an Wahlen teil. Bei den Berner Grossratswahlen trat sie im Frühjahr 2006 im Bezirk Oberaargau mit Dominic Lüthard und Tobias Hirschi an. Die Partei erreichte einen Stimmenanteil von unbedeutenden zwei Prozent. Über fünf Prozent erreichte die PNOS bei den Gemeinderatswahlen von Roggwil, insgesamt 46 Stimmende legten eine unveränderte, 37 eine veränderte PNOS-Liste ein. Einziger Kandidat war hier Dominic Lüthard, PNOS-Exponent wie auch Sänger der Musikgruppe „Indiziert“.

In der näheren Zukunft beabsichtigt die Partei den Ausbau der internen Strukturen, zudem soll „ein reger Kontakt ins benachbarte Ausland angestrebt werden, um auf breiter europäischer Ebene ein Bollwerk gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Despotie zu schaffen.“ (53) Was damit gemeint ist, verdeutlichen drei Beispiele: Am PNOS-Parteitag Wauwil trat Thomas Gerlach auf, der die PNOS im Namen der NPD, des KDS (Kampfbund Deutscher Sozialisten) und der freien Kräfte in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern begrüsste (54). Mitte Dezember 2006 nahm eine PNOS-Delegation an der Gründungsversammlung der Sektion Bodensee der Jungnationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, in Friedrichshafen teil. Und drittens verwies Denise Friedrich, einzige Frau im PNOS-Bundesvorstand in einem Aufsatz zur „nationalen Frau“, die einerseits ihre natürlich Aufgabe als Mutter übernehmen müsse, anderseits sich emanzipieren und politisch partizipieren soll, auf ‚vorbildliche’ Organisationen in Deutschland, nämlich den „Ring-Nationaler-Frauen“, die „Gemeinschaft-Deutscher-Frauen“ und den „Mädelring Thüringen“ (55), alles Organisationen im weiten Umfeld der Nationaldemokratischen Partei NPD und der Freien Kameradschaften.

Holocaust-Leugner

Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: Erstens dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen betrage. Im Spätherbst 2005 wurde ein massgeblicher Teil der Infrastruktur der Holocaust-Leugner lahm gelegt: Durch die Verhaftung und Auslieferung von Germar Rudolf wurden der grösste und zweisprachig publizierende Verlag, die wichtigste sowohl deutsch wie englisch erscheinende Szene-Zeitschrift sowie die materialreichste Internet-Homepage gleichzeitig inaktiv. Mehreren wichtigen Exponenten wie Germar Rudolf und Ernst Zündel wurde im Jahr 2006 der Prozess gemacht. Die Urteile waren Ende Jahr 2006 noch ausstehend.

Trotz dieser Krise behaupten Holocaust-Leugner, sie könnten nun wieder optimistisch in die Zukunft schauen. Anlass ist eine „Holocaust-Konferenz“, die Mitte Dezember 2006 in Teheran stattfand. Sie wurde Anfang 2006 vom iranischen Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad angeregt, und es nahmen vorwiegend Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten, aber auch wenige antizionistische Juden an ihr teil (56). Die Konferenz bediente zwei Motivationsstränge, einerseits die Bestreitung oder Banalisierung des Holocausts, anderseits die Entlegitimierung des Staates Israel (57). Zum Abschluss gründeten einige KonferenzteilnehmerInnen eine Kommission, der vorwiegend westliche Holocaust-LeugnerInnen, darunter der Schweizer Bernhard Schaub, angehören und die eine Stiftung gründen und weitere Konferenzen organisieren soll. Es bleibt aber zweifelhaft, ob diese Pläne auch weitergehende Folgen haben werden: Insgesamt steckt die Internationale der Holocaust-Leugner seit Jahren in der Krise, da sie einerseits mit ihren lügnerischen Gespinsten offensichtlich intellektuell am Ort tritt, andererseits es ihr nicht mehr gelingt, über den kleinen Kreis des rechtsextremistischen Milieus hinaus zu wirken.

Die ersten Schweizer Holocaust-Leugner traten Anfang der 90-er Jahre an die Öffentlichkeit. Während des Referendumskampfes um die Einführung der Rassismus-Strafnorm organisierten sich die vier Hauptexponenten Jürgen Graf, Arthur Vogt, Andres J. Studer und Bernhard Schaub, zuerst in der „Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte (AEZ)“, später umbenannt in „Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ)“. In der zweiten Hälfte der 90-er Jahre reduzierte die AEZ ihre Aktivitäten, woraufhin sich die Deutschschweizer Holocaust-Leugner mit Westschweizer Gesinnungskameraden zur Vereinigung „Vérité et Justice“ zusammentaten (58). Dieser Verein wurde im im März 2002 vom Bezirksgericht Veveyse in Châtel-Saint-Denis gerichtlich aufgelöst und hat inzwischen seine Aktivitäten eingestellt.

Die Schweizer Holocaust-Leugner – mit Ausnahme von Bernhard Schaub und Philippe Brennenstuhl – konnten 2006 in der Schweiz keine Aktivitäten mehr entfalten. Jürgen Graf und Andres J. Studer haben die Schweiz verlassen, um unbedingten Gefängnisstrafen zu entgehen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die beiden noch Einfluss auf das rechtsextremistische Milieu in der Schweiz haben.

Bernhard Schaub

Mitte Dezember hatte Bernhard Schaub einen grossen Auftritt in Teheran, eingeladen als Redner an der „Holocaust-Konferenz.“. In seiner Ansprache lobte Schaub als erster Vorsitzender des Vereins zur Rehabilitierung des wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) den iranischen Präsidenten, der “den Kampf gegen den Holocaust-Mythos aufgenommen“ habe. Schaub sprach dann von einem “Dickicht von Gräuelpropaganda“, mit dem “das wehrlos gemachte Deutschland“ seit sechzig Jahren überzogen werde. Er schloss seinen Vortrag mit einem Aufruf, die europäischen Holocaust-Leugner möchten “allen hier im islamischen Raum“ zurufen, sie hätten “denselben Feind“. Es sei “der Menschenverderber, der mit Hilfe des amerikanischen Kampfelefanten die ganze Welt dem jüdischen Kapital unterwerfen und alle eigenständigen Völker, Kulturen und Religionen vernichten“ wolle. Im Klartext: Schaub hielt eine antisemitische und nazifreundliche Rede. Lobende Worte fand Schaub dagegen für Bundesrat Christoph Blocher wie auch seine Partei, die SVP. Blocher habe, so Schaub, „den grossen Schritt“ angekündigt, er wolle den Tatbestand der Genozid-Leugnung aus dem Strafbuch zu entfernen, die Partei habe beschlossen, allenfalls gegen die Rassismus-Strafnorm eine Volksinitiative zu starten. „Ermutigende Zeichen“, nannte der Holocaust-Leugner diese Ankündigungen (59).

Ansonsten glänzte Schaub im Jahr 2006 nicht mit besonderen Aktivitäten, ausser dass er Ende Oktober in seiner Wohnregion über tausend Flugblätter des Vereins zur Rehabilitierung des wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) in die Briefkästen steckte. Eine Aktion, die ihm ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eintrug.

Sonst betätigt sich Schaub weiterhin als freischaffender Erwachsenenbildner. Der 52-Jährige bietet eine ganze Reihe von Veranstaltungen an: “Ghibellinum – Seminar für Philosophie, Gymnastik und Rezitation“ nennt sich ein Projekt mit wöchentlich drei Veranstaltungen, einem “Studienkreis Philosophie“, einem Filmkreis und einer Vortragsreihe “Kunst und Dichtung“. Eine Aufgabe des Filmkreises sei, so Schaub, “das Bekanntmachen von zeitgeschichtlichen Forschungen und Dokumentationen, die von den öffentlichen Medien unterdrückt“ würden. Naiv, wer dabei nicht an Holocaustleugnung denkt. Unklar ist, wie viele Interessenten das Angebot anzieht. Weiterhin betreibt Schaub seine „Nordische Gymnastik“. Nordisch heisse sie, weil sie „dem Bewegungstyp des mittel- und nordeuropäischen Menschen“ entspreche. Sie stütze sich auf Graf Fritz von Bothmer und Hinrich Melau. Von Bothmer war Anthroposoph, Hinrich Melau ist Begründer einer „Deutschen Gymnastik“, die im Dritten Reich besonders beim Bund Deutscher Mädchen verbreitet war.

Philippe Brennenstuhl

Einer der wenigen Rechtsextremisten, die sich am 1. August demonstrativ auf das Rütli begeben wollten, war der Westschweizer Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl, der sich dort im Vorjahr an der Seite eines bekannten „Blood and Honour“-Skinhead gezeigt hatte. Bei der polizeilichen Anhaltung erklärte er, er wolle eine patriotische Rede auf dem Rütli halten (60).

Ein „internationaler Sekten-Orden, jener der Freimaurer“, so behauptet Brennenstuhl, habe sich zur geheimen Aufgabe gemacht, „den Menschen über die Materie auszubeuten und zu unterjochen und dies durch die Internationalisierung des Handels sowie durch Monopolisierung der Waren und Dienstleistungen (zum Beispiel Massenmedien!) mit dem Endziel, eine globale Weltregierung unter amerikanisch-zionistischer Herrschaft zu errichten.“ Bis zum heutigen Tag kanalisierten die Freimaurer „in eigennütziger Weise die meisten politischen, finanziellen, intellektuellen und religiösen Kräfte dieser Welt.“ (61)

Brennenstuhl, der seine Karriere im rechtsextremistischen Milieu der Schweiz im Februar 1999 als Vorstandsmitglied des Vereins „Vérité et Justice“ begann, ist heute ein Einzelkämpfer, der Behörden mit irrlichternden Eingaben beschäftigt. Die kommentierten Resultate dieser Briefwechsel veröffentlicht er auszugsweise als Broschüre.

Fazit

Rechtsextremismus blieb auch 2006 in der Schweiz eine gesellschaftliche und politische Realität. Die Szene ist zwar insgesamt marginal, doch ist sie zahlenmässig so stark wie seit 1945 nicht mehr.

Die Subkultur der Naziskinheads als anteilsmässig grösste Untergruppe ist 2006 – wenn überhaupt – nur wenig gewachsen, vor allem in Kleinstädten und in Dörfern treten rechtsextremistische Cliquen und/oder Gruppen auf, zu deren Feindbilder sowohl Linke wie ‚Ausländer’ zählen. Die Naziskin-Subkultur verfügt über ein stabiles Netz von Szene-Angeboten wie Musikgruppen und Konzerten.

Kontinuierlich weiter arbeiten jene Organisationen und Einzelpersonen, die rechtsextremistisches Gedankengut durch politisch-kulturelle Aktivitäten – jedoch nicht durch die Teilnahme an der institutionalisierten Tagespolitik – vorantreiben wollen.

Die rechtsextremistische Szene verfügt inzwischen über eine politische Kraft, die Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Noch nie seit 1945 konnte sich eine rechtsextremistische Partei/Gruppe so lange halten.

Kaum noch in Erscheinung – mit Ausnahme zweier Einzelkämpfer – treten die Schweizer Holocaust-Leugner. In einem Teil der Schweizer Rechtsextremisten-Szene hat sich jedoch Holocaust leugnendes bzw. verharmlosendes Gedankengut etabliert.

Luzern, 8. Januar 2007 Hans Stutz

(1) Siehe beispielsweise Hans Stutz, Tages-Anzeiger, 5. August 2000
(2) Siehe Eintrag Rütli, Lenzburg AG, Uster und Trüllikon ZH , 1. August 2006
(3) Nationalrat. Anfrage „Missbrauch der 1.-August-Feier auf dem Rütli?“, Geschäft 06.1055 vom 11. Mai 2006
(4) Hans Stutz, Adolf Hitler tat sein Möglichstes, Die Weltwoche, 30. März 2000
(5) Einen Einblick in die Entwicklung ab 1945 geben Jürg Frischknecht, Peter Haffner, Ueli Haldimann, Peter Niggli, Die Unheimlichen Patrioten. Politische Reaktion in der Schweiz. Zürich 1979, S. 443-485, sowie der Ergänzungsband 1984, S. 721-751. Weiter Jürg Frischknecht, Schweiz – wir kommen. Die neuen Fröntler und Rassisten. Zürich 1991. Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi, Rechtsextremismus in der Schweiz. Organisationen und Radikalisierung in den 1980er und 1990er Jahren. Zürich, 1995.
(6) Christian Dornbusch/Hans-Peter Killgus, Unheilige Allianzen. Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus. Hamburg/Münster 2005
(7) Andreas Speit (Hg.) Ästhetische Mobilmachung. Dark Wave, Neofolk und Industrial im Spannungsfeld rechter Ideologien. Hamburg/Münster 2002
(8) Eine ausführliche Darstellung der Jugend-Subkultur der Skinheads – seit ihren Anfängen Ende der 60er-Jahre – bietet Christian Menhorn, Skinheads: Porträt einer Subkultur. Baden-Baden 2001. Eine lesenswerte Darstellung bietet auch Holger Bredel: Skinheads – Gefahr von rechts? Berlin, 2002.
(9) Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002) vom 25. August 2004, S. 5012
(10) Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002) vom 25. August 2004, S. 5013
(11) Siehe Eintrag, Frauenfeld TG, 26. April 2003
(12) Siehe Tagespresse vom 18. Mai 2006, vor allem auch St. Galler Tagblatt, 18. und 20. Mai 2006
(13) Siehe den Aufsatz von Nick Lowles, Die Internationale des Hasses, in: Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.), RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002, S. 233-262, Zitate S. 235.
(14) Neben einem Gesinnungskameraden wurde Olivier Kunz von Daniel Schweizer in dessen Film „Skin or die“ porträtiert.
(15) Siehe Eintrag La Sarraz, 19. September 2004, wie auch die Artikel in der SonntagsZeitung, 23. August 1998, 13. und 20. September 1998
(17) Siehe Einträge, Yverdon VD, 28. Juni 2003 und Yverdon VD, 4. Juni 2004.
Eintrag, Genf, 18. Juni 2006
(18) Im Orginalton: Nous vomissons la “modernité” sans racines, le matérialisme sans âme, l’ultralibéralisme destructeur, l’exploitation des travailleurs par le grand actionnariat international, la globalisation-standardisation planétaire, la grande soupe fade du multiculturalisme, l’américanisation comme la tiers-mondisation.
Accessoirement, nous sommes Suisses et Européens et n’en ressentons ni honte ni culpabilité.
(19) Siehe beispielsweise Elisabetta Antonelli, Schwarz, aber herzlich. Der Beobachter, 28. Oktober 2005
(20) Siehe beispielsweise Der Tages-Anzeiger, 17. August 2005
(21) Hans Stutz, PNOS-Gründer Kunz in Deutschland verurteilt, SonntagsZeitung, 5. März 2006
(22) Blick, 16. September 2006
(23) Siehe Bundesgerichtentscheid 6S.318/2003, siehe auch Eintrag Seedorf BE, 26. September 1999 auf ww.gra.ch
(24) Eine ausführliche und überaus materialreiche Darstellung der rechtsextremistischen Rockmusik bieten Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.), RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002.
(25) Bundesgerichtsurteil 6S.318/2003, publiziert als BGE 130 IV 111ff.
(26) Siehe Eintrag, Beinwil/Freiamt, 24. Juni 2006
(27) Siehe Eintrag, Lotzwil BE, 9. September 2006 und Joël Widmer, Polizei schaute weg und liess Nazi-Rocker gewähren, SonntagsZeitung, 17. September 2006
(28) Nordwind, Ausgabe 6, Juni 2006, Seite 26f
(29) Berner Zeitung, 17. Juni 20

Einschätzung Rassismus 2006/1

Zürich, 31. Dezember 2006

Das neue Feindbild: Der Islam

Die Benachteiligung von Ausländerinnen und Ausländern wird auch an überraschenden Orten sichtbar. Beispielsweise in der Rubrik „Just married“ der NZZ am Sonntag, wo ein frisch verheiratetes Paar – sie liberianischer, er schweizerischer Herkunft – von seinen Erlebnissen berichten lässt. Die Heirat sei ein „schwieriges Unterfangen“ gewesen, da die Geburtsurkunde der Ehefrau von den Schweizer Behörden nicht anerkannt wurde. Und als die gemeinsame Tochter unehelich zur Welt kam, konnte weder die Frischgeborene bei der Einwohnerkontrolle registriert werden, noch der Vater seine Vaterschaft anmelden. So existierte die Tochter eigentlich gar nicht, obwohl sie täglich schrie und die Windeln voll machte. Und der Kindsvater erlitt eine Einkommensminderung, da die Kinderzulage nicht ausbezahlt wurde. „Erst ein halbes Jahr später und 2000 Franken ärmer hielt die Braut endliche die benötigte Urkunde in den Händen.“(1)

Wie seit vielen Jahren galt auch für das Jahr 2006 in der Schweiz: Wer nicht über einen Schweizerpass verfügt, wer nicht eine weisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort binden will, einer nicht christlichen Religionsgemeinschaft angehört oder nicht heterosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft in der Schweiz Gefahr, in der Öffentlichkeit ausgeschlossen, angepöbelt, beschimpft, bedroht oder in einzelnen Fällen gar körperlich angegriffen zu werden. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen an. Seit Beginn der 90er Jahre richtet sich der Diskriminierungswille vornehmlich gegen Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawiens sowie aus der Türkei. In den vergangenen Jahren sind aber auch vermehrt Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) Opfer von Anfeindungen und Diskriminierungen geworden. Verschiedene Beobachtungen belegen, dass diese Menschen oft in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen, gelegentlich auch in Restaurants, unter Vorwänden nicht zugelassen werden.

In einigen Fällen folgt die Diskriminierung neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. So bezahlen AusländerInnen in vielen Fällen grössere Autoversicherungsprämien. Diese Ungleichbehandlung ist juristisch allerdings umstritten. In einem Gutachten kommt der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Bernhard Waldmann zum Schluss, dass diese Praxis rechtswidrig sei(2). Sowohl Bundesrat wie auch Nationalrat haben im März 2006 einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt(3). Der Bundesrat hatte vorgebracht: „Da das Kriterium der Staatsangehörigkeit für alle im Bestand eines Versicherers umfassten Nationalitäten angewendet wird, also nicht bloss selektiv für gewisse Nationalitäten, kann die Verwendung dieses Kriteriums insbesondere auch nicht als Diskriminierung qualifiziert werden.“(4)

Auf Gesetzesstufe hat sich die eher ausländerfeindliche Grundstimmung in den revidierten Asyl- und Ausländergesetzen niedergeschlagen. Ende November 2006 wurden diese beiden Vorlagen, die zu den strengsten Asyl- und Ausländergesetzen in ganz Europa gehören, in Referendumsabstimmungen mit grossen Mehrheiten angenommen.

Muslimfeindschaft

In jüngster Vergangenheit sind fast überall in Europa die Muslime ins Visier der Fremdenfeinde und Rassisten geraten. „Viele europäische Muslime sind – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und ihrer Einstellung zur Religion – Diskriminierungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen ausgesetzt,“ dies ist eines der wesentlichen Ergebnisse einer Studie, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC Ende 2006 veröffentlichte (5). Die Diskriminierung von Muslimen könne sich auf islamophobe Einstellungen wie auch auf rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments berufen, da diese Elemente häufig miteinander verwoben seien. Feindseligkeit gegenüber Muslimen müsse deshalb im allgemeineren Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Migranten und Minderheiten gesehen werden (6).

In der Schweiz haben einerseits SVP-Exponenten in kantonalen Parlamenten (7), andererseits ad hoc-Komitees den Bau von Minaretten zum Ausgangspunkt auch rassistischer Kampagnen gemacht. Insbesondere behaupten sie, der Islam wolle die Welt erobern und Minarette seien Symbole für die Eroberung eines Gebietes. Aber auch die Partei National Orientierter Schweizer PNOS agiert gegen Muslime und organisierte Mitte Dezember 2006 in Langenthal eine Kundgebung „Stoppt die kulturfremden Bauten“.(8)

Die Muslimfeindschaft ist im vergangenen Jahr zum zentralen und politisch erfolgreich bewirtschafteten Thema der Diskriminierungswilligen in der Schweiz geworden. Es sind vor allem VertreterInnen des nationalkonservativen Milieus um SVP und AUNS, die seit Jahren Stimmungsmache gegen Muslime betreiben, allen voran Ulrich Schlüer in seiner Eigenschaft als Herausgeber der „Schweizerzeit“. Der Verlag betreibt ebenfalls einen „Bücherdienst“, in dem Schlüer seit mehreren Jahren muslimfeindliche Bücher bewirbt. Sie haben die Auseinandersetzungen um geplante Minarettbauten in Wangen bei Olten (9) und Langenthal (10) zum Anlass genommen, um die „Egerkinger Gruppe“ zu gründen, die das Ziel verfolgt, „die massive Opposition gegen Minarettbauten zu koordinieren.“ Der Gruppe gehören unter anderem Roland Kissling und Willi Schönenberger (beide SVP Wangen), SVP-Stadtrat Patrick Freudiger und Stefan Zeller (beide Langenthal), Hans Lieberherr (Madiswil), Kantonsrat und SVP-Schweiz-Pressesprecher Roman Jäggi (Fulenbach) sowie die SVP-Nationalräte Walter Wobmann (Gretzenbach) und Ulrich Schlüer (Flaach) an. Abwesend war ein weiteres Mitglied der Arbeitsgruppe, SVP-Kantonsrat Lukas Reimann (Wil SG) (11). Die Gruppe will die Lancierung von Volksinitiativen prüfen.

Die Auseinandersetzung in Wangen bei Olten, eindeutig aus muslimfeindlichen Motiven angezettelt, hat jedoch im Spätherbst 2006 eine zusätzliche Dimension erhalten, als bekannt wurde, dass der Türkisch-kulturelle Verein Olten als Betreiber der Moschee die Fahne der rechtsextremistischen Grauen Wölfe aufgezogen hatte.

Rassismus gegen Schwarze

In der Schweiz werden Menschen schwarzer Hautfarbe am häufigsten Opfer rassistischer Schikanierungen und Diskriminierungen, insbesondere auch von PolizistInnen. Sie müssen sich häufig ausweisen und Körperkontrollen gefallen lassen. Auch wird ihnen in nächtlichen Vergnügungslokalen öfter der Eintritt verweigert, selbstverständlich unter einem Vorwand. Menschen schwarzer Hautfarbe verfügen noch nicht über ausreichend starke Organisationen, um die vielfachen Schikanen und Demütigungen kontinuierlich in der Öffentlichkeit skandalisieren zu können (12).

Antisemitismus

Vor rund zehn Jahren führte die Auseinandersetzung um die nachrichtenlosen Vermögen und die Rolle der Schweiz während der Zeit des Zweiten Weltkrieges zu einer Aktivierung des latenten Antisemitismus innerhalb der Schweizer Gesellschaft, doch hat sich diese Welle – nach dem Abschluss der Globallösung – bald wieder gelegt. Kaum Hinweise gab es 2006 auf den ‚neuen‘ Antisemitismus in der Schweiz, nämlich jenes Antisemitismus, der vorwiegend von Muslimen, gelegentlich auch von Linken ausgehe und unter dem Vorwand der Israel-Kritik Antisemitismus betreibe.(13)

In der beschränkten Öffentlichkeit rechtsextremistischer Foren und Schriften allerdings platzieren einschlägige SchreiberInnen regelmässig antisemitische Beiträge, ebenso wie Holocaust verharmlosende bzw. leugnende Ergüsse. Selbst wenn diese Äusserungen die Rassismus-Strafnorm verletzen, bleibt dies meist ohne Folgen, da niemand Strafanzeige einreicht (14). Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), hat auch 2006 antisemitische Bemerkungen veröffentlicht, insbesondere auf der Vereins-Homepage. Einmal mehr springt er auch für den Holocaust-Leugner Jürgen Graf in die Bresche, indem er behauptet, Graf leugne weder die nationalsozialistische Judenverfolgungen noch die Massenermordungen und nehme die Naziverbrechen nicht etwa in Schutz. Kessler schreibt: „Zu 15 Monaten Gefängnis wurde er verurteilt, weil er Einzelheiten der offiziellen Geschichtsschreibung mit sachlichen Argumenten kritisierte. Deshalb musste er die Schweiz als politischer Flüchtling verlassen. Er lebt nun in Russland, wo er durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt ist und deshalb nicht an die Schweiz ausgeliefert wird.“(15)

Gemäss Medienberichten hat die Melde- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle in der deutschsprachigen Schweiz, beauftragt vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund SIG, für die 16 Monate von September 2005 bis Dezember 2006 insgesamt 73 Vorfälle erfasst; davon seien 42 Vorfälle gegen jüdische Institutionen und 15 antisemitische Äusserungen im Internet. In der Tendenz zeige dies ein Ansteigen des Antisemitismus in der Deutschschweiz. (16) Diese Einschätzung lässt sich durch die vorliegende Chronologie nicht belegen. (17)

Fahrende und Jenische

Trotz vieler Beteuerungen von BeamtInnen und PolitikerInnen haben Fahrende, insbesondere aber Roma ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe, Durchgangs- oder allenfalls Standplätze zu finden, wenn auch in den vergangenen Jahren an einigen Orten neue Plätze eingerichtet wurden. Gelegentlich werden sie auch Ziel von gewalttätigen Angriffen (18). Der Bundesrat hat in seinem Bericht „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ denn auch festgehalten, dass es „heute noch kein ausreichendes Netz von Stand- und Durchgangsplätzen (gibt), das allen 2’500 schweizerischen Fahrenden die Weiterführung ihrer traditionellen Lebensweise ermöglichen würde.“ (19) Gemäss einem Gutachten der Stiftung „Zukunft für Schweizer Fahrende“ wären 29 zusätzliche Standplätze und 38 zusätzliche Durchgangsplätze erforderlich. (20) Auch im Jahr 2006 widersetzten sich an mehreren Orten Kommunalbehörden wie Anwohner gegen Pläne zur Errichtung von Stand- bzw. Durchgangsplätzen (21). Konflikte mit der sesshaften Bevölkerung treten allerdings weniger mit schweizerischen als mit ausländischen Fahrenden auf.

Fazit

In Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminierungsfreundliches Klima. Die Schweizer Nationalkonservativen verbinden unter anderem nationalistisch-isolationistische (beispielsweise die grundsätzliche Opposition gegen Beitritt zu oder Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNO oder EU) mit fremdenfeindlichen/rassistischen Ansichten, die sich einerseits gegen einreisewillige MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern, anderseits gegen die hier Niedergelassenen ohne Schweizer Pass richten. Sie können dabei auch auf einst staatlich gepflegte Traditionen zurückgreifen, beispielsweise auf den Überfremdungsdiskurs, das ‚Sonderfall-Schweiz‘-Denken, die Abneigung gegenüber festgeschriebenen und einklagbaren Menschenrechten für Minderheiten. Nationalkonservative ExponentInnen stellen sich auch immer wieder verteidigend, allenfalls verharmlosend vor Organisationen wie auch Auftritte der rechtsextremistischen Szene. Das nationalkonservative Lager hat zwar in den vergangenen Jahren mehrere wichtige eidgenössische Volksabstimmungen (UNO-Beitritt, Bilaterale Verträge, Personenfreizügigkeit und Schengen-Abkommen) verloren, kann jedoch das politische Gespräch immer wieder mit diskriminierenden Kampagnen gegen Minderheiten bestimmen.

Im Jahr 2006 richteten sich die Kampagnen der Rassisten und Fremdenfeinde vornehmlich gegen die muslimische Gemeinschaft. Als Anknüpfungspunkt nahmen die Diskriminierungwilligen Minarettbauten, die es zu verhindern gelte. Aber auch Menschen aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens wie ebenfalls jene schwarzer Hautfarbe – mit oder ohne Schweizer Pass – sind sowohl im gesellschaftlichen Leben wie auch in der politischen Auseinandersetzung mit rassistischen Anwürfen konfrontiert worden. Polizeilichen Schikanen und Demütigungen ausgesetzt sind vor allem junge Männer schwarzer Hautfarbe – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Der Antisemitismus ist latent vorhanden, doch dringt er – ausser in den Veröffentlichungen der Rechtsextremisten – selten an die Oberfläche. Die Verfassungsrechte der Fahrenden und Jenischen sind zwar anerkannt, doch haben sie weiterhin oft Mühe, Durchgangs- bzw. Standplätze zu finden.

(1) NZZ am Sonntag, 19. November 2006, Seite 95
(2) Siehe Berichterstattung in der Tagespresse, beispielsweise Tages-Anzeiger, 29. Dezember 2006, Seite 20
(3) Nationalrat Geschäft 04.3325 und 04.3656, Motionen von Josef Zisyadis. Amtliches Bulletin, Sitzung vom 8. März 2006
(4) Antwort des Bundesrats auf Motion Zisyadis, Geschäft 04.3325
(5) Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC, Muslims in the European Union, Discrimination and Islamophobia. Wien, 2006
(6) Zurzeit gegenüber den Muslimen in der Schweiz, siehe die Stellungsnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR „Mehrheit und muslimische Minderheit in der Schweiz“, September 2006
(7) Siehe Einträge, Zürich, 10. April 2006, Wil SG, 29. August 2006, Bern, Ende August 2006, Tessin, Ende September 2006
(8) Siehe Eintrag, Langenthal BE, 16. Dezember 2006
(9) Siehe Eintrag, Wangen bei Olten SO; Mitte Oktober 2005
(10) Siehe Eintrag, Langenthal BE, 13. Juli 2006
(11) Oltner Tagblatt, 8. September 2006, Seite 22
(12) Eine detaillierte Schilderung der Situation der Schwarzen in der Schweiz bietet Carmel Fröhlicher-Stines/Kelechi Monika Mennel, Schwarze Menschen in der Schweiz. Ein Leben zwischen Integration und Diskriminierung. Studie im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Bern 2004.
(13) Zur Diskussion um den ‚neuen‘ Antisemitismus siehe den Diskussionsband von Doron Rabinovici, Ulrich Speck, Natan Sznaider (Hrsg.), Neuer Antisemitismus?, Eine globale Debatte. Frankfurt am Main, 2004
(14) Eine Ausnahme siehe unter Eiken AG, 26. Mai 2005
(15) Erwin Kessler, Zur Diskussion um das Antirassismusgesetz, http://www.vgt.ch/news2006/061008-ARG.htm(Stand 21. Januar 2007)
(16) SonntagsZeitung, 14. Januar 2007. Die Angaben der Meldestelle lassen sich nicht überprüfen, da diese nur die statistischen Angaben, nicht jedoch die vollständige Liste veröffentlicht.
(17) Vergleiche auch den Kommentar von Gisela Blau, Kennen Sie den?, Tachles 19. Januar 2007
(18) Siehe Eintrag Küssnacht am Rigi SZ, 15. April 2005
(19) Bericht des Bundesrates über die Situation der Fahrenden in der Schweiz vom Oktober 2006, Teil II, Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, Seite 23
(20) Erwähnt in Bericht des Bundesrates über die Situation der Fahrenden in der Schweiz vom Oktober 2006, Teil II, Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, Seite 23
(21) Siehe Einträge La Tour-de-Trême FR, 21. Dezember 2006 und Granges-Paccot FR, 21. Dezember 2006

Einschätzung Rechtsextremismus 2007/2

Luzern, 15. Januar 2007

„Gegen diesen Multikulti Staat und die ganze rote Mafia“

„Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es“ – dieser Grundgedanke der Menschenrechte wurde seit deren Deklaration 1789 immer wieder in Frage gestellt, zuerst durch die ihrer Privilegien entbundenen Aristokraten/Patrizier, später durch einen teils modernisierten, teils grob-reaktionären Konservatismus, in dessen Schatten sich eine antidemokratische Rechte organisierte
(1). Spätestens nach dem Ersten Weltkrieg entstehen in allen europäischen Ländern Bewegungen und Parteien. Sie sind nationalistisch, antidemokratisch, antisozialistisch, antisemitisch und antimodernistisch, ihre Organisationen sind autoritär, meist auf einen Führer ausgerichtet. Sie wollen den freiheitlichen Staat mit den Utopien der Französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mindestens einschränken wenn nicht ausradieren, die individuellen und politischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen mindestens beschränken wenn nicht abschaffen, und sie streben eine Diktatur oder mindestens eine autoritäre Demokratie an. Konkret heisst dies: Entmachtung der Parlamente und Stärkung der Machtbefugnisse der Exekutive, die durch einen einzigen Mann repräsentiert werden soll. Die Einschränkung der demokratischen Rechte richtet sich besonders gegen kommunistische beziehungsweise sozialistische Organisationen, denen die Rechtsextremen Internationalismus vorwerfen. Die Angriffe gegen linke Organisationen und Personen verbinden sie oft mit antisemitischer Hetze, da – gemäss den bei Rechtsextremen beliebten Verschwörungsfantasien – «das jüdische und freimaurerische Element auch führend im Weltkapitalismus und im Weltbolschewismus» sei.

Die meisten der rechtsextremen Organisationen schliessen Menschen jüdischen Glaubens als Mitglieder aus, ebenso Menschen, die einer «Geheimorganisation», zum Beispiel einer Freimaurerloge, angehören. Die bedeutendsten Organisationen der Epoche sind in Deutschland die Nationalsozialistische Arbeiterpartei NSDAP unter Adolf Hitler, in Italien die Faschistische Partei unter Benito Mussolini. Aber auch in Ländern, in denen Rechtsextreme nicht an die Macht gelangten, bestehen einschlägige Organisationen, beispielsweise in Ungarn die Pfeilkreuzler, in Rumänien die Schwarze Legion und in der Schweiz die Fronten, als grösste die Nationale Front.

Was ist „Rechtsextremismus“?

Wie andere gesellschaftliche oder politische Begriffe lässt sich auch der Begriff „Rechtsextremismus“ nicht naturwissenschaftlich genau definieren.
Unter Rechtsextremismus versteht man – gemäss der vielfach genutzten Definition von Wilhelm Heitmeyer – eine politische Richtung, die die Ideologie der Ungleichheit mit der Ideologie der Gewalt vereinigt (2). Die Ideologie der Gewalt zeigt sich in vier eskalierenden Stufen von der Überzeugung unabänderlicher Existenz von Gewalt (zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen) über die Billigung fremd ausgeübter privater bzw. repressiver staatlicher Gewalt und über die eigene Gewaltbereitschaft bis hin zur tatsächlichen Gewalttätigkeit. Die Ideologie der Ungleichheit ist einerseits personen- und gruppierungsbezogen und auf Abwertung ausgerichtet, andererseits lebenslagenbezogen und auf Ausgrenzung zielend. Die Abwertung zeigt sich in nationalistischer bzw. völkischer Selbstüberschätzung, rassistischer Einordnung, eugenischer Unterscheidung von lebenswertem und -unwertem Leben, soziobiologischer Behauptung von natürlichen Hierarchien, sozialdarwinistischer Betonung des Rechts des Stärkeren, totalitärem Normenverständnis im Hinblick auf Abwertung des ‚Anderssein’ sowie Betonung von Homogenität und kultureller Differenz. Die Ausgrenzung zielt auf soziale, ökonomische, kulturelle, rechtliche und politische Ungleichbehandlung von Fremden und ‚Anderen’.
Als ‚fremd’ beziehungsweise ‚anders’ werden dabei missliebige Teile der Gesellschaft angesehen, zur Zeit beispielsweise Punks, ExponentInnen der Antifa, Homosexuelle und Lesben, Behinderte, Obdachlose, Jüdinnen und Juden, Muslima und Muslime, Männer und Frauen schwarzer Hautfarbe – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Eine ähnliche Rechtsextremismus-Definition verwenden Urs Altermatt/Damir Skenderovic, gestützt auf den deutschen Politologen Hans-Gerd Jaschke: Unter Rechtsextremismus summieren sie „die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.“

Rechtsextremismus enthält Bausteine, die bei den verschiedenen Strömungen, Gruppierungen und Tendenzen in unterschiedlichen Ausformungen vorkommen; Bausteine, die oft nur teilweise oder in unterschiedlicher Kombination und Ausprägung auftreten:

1) Aggressiver Nationalismus und/oder Ethnozentrismus, die sich in Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit ausdrücken.

2) Rassismus, der auf eine biologistische Weltsicht aufbaut und/oder eine ethnisch-kulturell diskriminierende Ausgrenzung anderer Menschen betreibt.

3) Antisemitismus, der sich in offener oder versteckter Judenfeindlichkeit und in der Verharmlosung oder Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen äussert.

4) Autoritarismus, der mit der Forderung nach einem starken Staat und einer Führerfigur verbunden ist.

5) Antiegalitäres Gesellschaftsverständnis, das die natürlich-organische Gliederung und hierarchische Ordnung hervorhebt.

6) Betonung der Volksgemeinschaft, die auf einer kulturellen, ethnischen und sozialen Homogenität aufbaut.

7) Antipluralistisches Politik- und Gesellschaftsverständnis, das den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen misstraut.

8) Gewaltakzeptanz, die in sozialen und politischen Konflikten zum Ausdruck kommt.

9) Demagogischer Stil, der sich in aggressiver Sprache und der Verunglimpfung des Gegners zeigt.

10) Absoluter Wahrheitsanspruch, der gesellschaftliche Toleranz verunmöglicht (3).

 

Der militärische Zusammenbruch des Dritten Reiches und die Aufdeckung der Verbrechen des Naziregimes machen Rechtsextremismus in den folgenden Jahrzehnten in den meisten Ländern politisch unmöglich. Zwar gab es seit Ende der 1940er Jahre in der Schweiz vereinzelte Bestrebungen von unbelehrbaren Nationalsozialisten/Faschisten, beispielsweise des Lausanners Gaston-Armand Amaudruz (4). Doch erst seit Mitte der 1980er Jahre bildete sich in der Schweiz allmählich eine rechtsextremistische Subkultur mit einem ersten ‚Höhepunkt‘ im „Kleinen Frontenfrühling“ von 1989 (5). Die zahlenmässig stärkste Teilgruppe waren und sind die ‚Skinheads‘, genauer die Nazi-Skinheads, die sich zwar nur schwer in politischen Strukturen organisieren lassen, doch die einschlägige Ideologie in einem subkulturellen Milieu vor allem auch durch Veranstaltungen, insbesondere Konzerte pflegen. Es waren immer wieder Naziskinheads, die in den vergangenen fünfzehn Jahren als Täter von Brandanschlägen auf Asylbewerber-Unterkünfte, Angriffen auf missliebige Personen und einschlägigen propagandistischen Akten überführt werden konnten. Der Täter-Ideologie folgten also entsprechende Taten.

Im Schatten des nationalkonservativen Lagers hat sich seit 1985 eine marginale, jedoch wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur etabliert, die vorwiegend aus jungen männlichen Erwachsenen, konkret aus Naziskinheads und „Patrioten“ besteht, aber auch aus wenigen Holocaust-Leugnern, aus Aktivisten in politischen Projekten und Militanten in kulturell-politischen Organisationen und Einzelprojekten, die durch ideologische Arbeiten die rechtsextremistische Szene vorantreiben wollen. Wie hat sich diese rechtsextremistische Szene im Jahr 2007 entwickelt?

Naziskinheads und „Patrioten“ – Rechtsextremistische Jugend-Subkulturen

Der zahlenmässig grösste Teil der Schweizer Rechtsextremen trifft sich in subkulturellen Strukturen, vorwiegend als Naziskins, selten als NS-Heavy-Meral (6) oder bei Gothic-Darkwave (7). Daneben existieren organisatorisch schwach strukturierte Gruppen oder Cliquen von „Patrioten“, sie sind eher Milieu denn Szene. Die „Patrioten“ vertreten einen militanten Nationalismus, aggressive Ablehnung von missliebigen Ausländergruppen (zum Beispiel Männer aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, Menschen aus Afrika und Asien) wie auch von linken Schweizern. Die Übergänge dieses Milieus einerseits zu den rassistischen Naziskins, andererseits auch zu nationalkonservativen Gruppen und Parteien sind fliessend.

Die Jugend-Subkultur „Skinheads“ entstand Ende der 60er Jahre in Grossbritannien, ihr gehörten vorwiegend männliche Jugendliche aus dem Arbeitermilieu an. Skinheads waren Fussball und Alkohol zugetan und liebten Ska, die Musik jamaikanischer MigrantInnen. Sie suchten den Kitzel einer gelegentlichen Randale, sie waren gegen langhaarige Jugendliche, insbesondere Hippies, und auch gegen indischstämmige Einwanderer, jedoch noch nicht explizit rechtsextremistisch oder neonazistisch (8). Erst Anfang der 80er Jahre, als die beiden britischen Faschistenparteien National Front und British National Party versuchten, in den Fussballstadien Mitglieder anzuwerben, bildete sich eine Naziskin-Bewegung aus. In der Schweiz tauchten erste rechtsextremistische Skinheads Anfang der 80er Jahre in Zürich auf, vielfach im Umfeld von militanten Fussballfans/Hooligans, damals insbesondere der „Hardturmfront“.

Seit mehreren Jahren bewegen sich Schweizer Naziskins meist in lokal oder regional verankerten Gruppen oder Cliquen, die weder eine formelle Führung noch einen Namen haben. Naziskins sind vielfach 15 bis 25 Jahre alt, arbeiten in einem handwerklichen Beruf, leben in dörflichen oder kleinstädtischen Verhältnissen. Oder wie es der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) bereits vor Jahren festhielt: „Die rechtsextreme Szene besteht aus vielen kleinen Gruppierungen. Diese sind meist nicht strukturiert, sondern halten lose zusammen und wechseln häufig die Zusammensetzung und den Namen.“ (9) Die rechtsextreme Szene in der Schweiz, so das DAP weiter, verfüge „weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis. Man kann heute von insgesamt gegen 1000 Rechtsextremen in der Schweiz ausgehen.“ Und zur Bedrohung meint das DAP zutreffend: „Rechtsextrem motivierte Aktivitäten gefährden teils punktuell, teils lokal erheblich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Die Schweiz gilt nach wie vor als attraktiver Standort für Skinheadkonzerte und ähnliche Veranstaltungen.“ (10) Was das DAP „punktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ nennt, kann allerdings für Angehörige von missliebigen Minderheiten gravierende Folgen – wie etwa schwere Verletzungen – in sich bergen. Im Jahre 2005 mussten sich beispielsweise sechs Naziskins aus dem Kanton Zürich vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten, da sie im Frühling 2003 einen 15-jährigen Reggae-Fan so zusammengeschlagen hatten, dass dieser lebenslänglich behindert bleiben wird. Motiv der Täter: Sie wollten am Tatabend „Linke jagen“(11).

Unter der politischen Führung des SVP-Bundesrats Christoph Blocher hat der Staatsschutz, offiziell Dienst für Analyse und Prävention DAP genannt, jedoch zu seiner alten Rolle als Verharmloser rechtsextremistischer Bestrebungen zurückgefunden. Dies belegt vor allem der im Sommer 2007 veröffentlichte „Bericht Innere Sicherheit 2006“ (12). Zwar hält der Bericht fest, dass beinahe 60 Prozent der gemeldeten 111 Vorfälle „mit Gewalt – vornehmlich gegen Personen – verbunden“ gewesen seien. Der Bericht hält auch fest, dass bei Rechtsextremisten immer wieder (meist legal erworbene) Waffen gefunden werden, dies „teils in erstaunlichen Mengen“. Dann aber behauptet der Bericht, dass „nur ungefähr fünfzehn Prozent aller rechtsextrem motivierten Aktivitäten einen politischen Hintergrund“ hätten (13). Diese Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar, weil der Staatsschutz weder Konzerte, an denen ja rassistische und naziverherrlichende Liedtexte vorgetragen werden, als politisch motiviert noch Angriffe auf AusländerInnen und Menschen schwarzer Hautfarbe, begangen von Personen, die eine rassistische Ideologie vertreten, als ‚politisch’ anerkennen will (14).

Mit welcher Nachlässigkeit Staatsschutz und Polizei manchmal Strafverfahren gegen Rechtsextremisten führen, erhellt ein Vorgang im Kanton Luzern. Anfang Mai 2006 ermittelte die Luzerner Kantonspolizei wegen des Verdachtes der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm und beschlagnahmte die CD-Sammlung eines bekannten Hammerskins, insgesamt 185 Tonträger. Das Verfahren wurde nach einigen Monaten wieder eingestellt, doch die Einziehung und Vernichtung der Tonträger angeordnet. So weit, so gut. Das Bundesgericht wies – nach einer Beschwerde des Hammerskins – die Beschlagnahmungsverfügung an die Vorinstanz zurück, da Staatsschutz und ermittelnde Polizei es unterlassen hatten, „eine nachvollziehbare Auswertung der CDs auf ihren Inhalt“ zu erstellen. „Insbesondere finden sich keinerlei Angaben darüber, welche CDs überhaupt überprüft wurden und aus welchen Gründen auf ihren rassistischen Inhalt im Sinne von Art. 261 bis StGB geschlossen wurde.“ (15)

„Nationalfeiertage gehören uns“

Rechtsextremisten sehen sich gerne als „die wahren Patrioten“ des Landes. „Nationalfeiertage gehören uns!“, behauptet denn auch ein internes rechtsextremistisches Schreiben Anfang November 2007 und mobilisiert zu einer „nationalen Gedenkfeier“ der Schlacht am Morgarten, diesmal im Schatten der offiziellen Feier (16). Der Morgarten ist damit der dritte Ort, an dem sich die rechtsextremistische Subkultur im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen als Teil der patriotischen Schweiz präsentieren will: Ende Juni jeweils an der Sempacher Schlachtfeier, am 1. August auf dem Rütli, und eben Mitte November am Morgarten. Die Organisatoren der offiziellen Feier reagieren immer gleich: Sie übersehen die rechtsextremistische Beteiligung so lange, bis sie von Medienschaffenden zur Stellungsnahme gezwungen werden. Angefangen hatte diese Entwicklung am 1. August 1996, als eine Handvoll Naziskinheads auf dem Rütli die Anwesenden provozierten. In den folgenden Jahren zogen jedes Jahr mehr Rechtsextremisten an die Bundesfeier, ungehindert von den Organisatoren, unbehelligt von der Polizei. An der Bundesfeier 2000 pfiffen und buhten sie bei missliebigen Äusserungen des Redners, Bundesrat Karl Villiger. Dieser Auftritt und die nachfolgenden Diskussionen brachten erstens das Bestehen rechtsextremistischer Strukturen ins öffentliche Bewusstsein und führten zweitens in den folgenden Jahren zu Auseinandersetzungen, wie die jährliche Bundesfeier auf dem Rütli überhaupt noch abgehalten werden könne.

Hammerskinheads und Blood and Honour

Obwohl die Naziskin-Szene ist in der Schweiz wenig strukturiert ist, können sich seit Jahren zwei international vernetzte Organisationen halten. Einerseits die Hammerskinheads, die 1986 in Houston/Texas als weisse rassistische Bruderschaft gegründet wurden und unter anderem „weisse Gebiete für weisse Menschen“ (white areas for white people) anstreben, andererseits die in England 1987 entstandene Blood and Honour, als „Independent Voice of Rock against Communism“ (Unabhängige Stimme des Rock gegen Kommunismus) gegründet. Sie ist eine „politische Organisation ohne Mitgliederausweis“ (17), welche die neonazistische Ideologie mit eigenen Zeitschriften, dem Vertrieb von einschlägigen Devotionalien und Tonträgern wie auch der Organisation von Konzerten verbreiten wollte und will. Im Blood-and-Honour-Umfeld bildete sich auch eine terroristische Organisation (Combat 18, wobei die Ziffer „18“ für Adolf Hitler steht), die für Anschläge in Grossbritannien und Schweden verantwortlich war.

Beide Organisationen haben Ableger in der Schweiz. Bereits Anfang der 90er Jahre gründeten Innerschweizer Naziskins eine Schweizer Hammerskin-Sektion, heute die älteste noch bestehende europäische Sektion des „Hammerskin-Nation“. Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) gelten als gewiefte und erfolgreiche Konzertorganisatoren. In den vergangenen Jahren richteten sie immer wieder grosse Konzert aus, am besucherstärksten war das „Sommerfest“ 2002, an dem rund 1‘200 BesucherInnen aus mehreren europäischen Ländern anwesend waren.

Eine Schweizer Blood-and-Honour-Sektion entstand erst 1997/98, zuerst in der Deutschschweiz, dann in der Westschweiz, deren Exponent, der Ex-Hammerskin Olivier Kunz (18), sich sowohl als Konzertveranstalter, Zeitschriftenherausgeber wie auch eine Zeit lang als Betreiber eines Musikträgerversandes hervortat. Nach Kunz‘ Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wie auch dem Verbot weiterer Naziskinhead-Konzerte – allen voran durch den Kanton Waadt (19) – gingen die Aktivitäten jedoch markant zurück, wenn auch Blood and Honour Romandie sowohl 2003 und 2004 als Mitorganisator von Kundgebungen in Erscheinung trat (20). Im Jahr 2004 gab es auch verschiedene Hinweise auf eine Zürcher Sektion von Blood and Honour, doch ist über diese noch nichts Näheres bekannt. Im Internet besteht jedoch seit längerem auf einer Combat18-Page auch ein „Swiss Forum“, das seit Mitte August 2004 aufgeschaltet ist und in dem sowohl Westschweizer wie Deutschschweizer Skinheads auftreten. Im Herbst 2007 wurde eine weitere „B&H-Switzerland“-Site im Internet aufgeschaltet.

Von diesen beiden Naziskin-Netzwerken ist 2007 in der Schweiz wenig an die Öffentlichkeit gelangt. Gemäss mehreren Hinweisen kann man davon ausgehen, dass sowohl Blood and Honour- wie auch C18- und Hammerskingruppen in der Schweiz aktiv, jedoch heftig miteinander verfeindet sind. In Forumsbeiträgen wird manchmal dieser „Bruderkrieg“ bedauert. Am augenfälligsten war der grosse Aufmarsch von Blood-and-Honour-Aktivisten an der Demo gegen Kinderschänder in Appenzell. Im Herbst tauchte im Internet auch eine Site „Brotherhood 28“ auf, die offensichtlich im Widerstreit zu den bereits bestehenden B&H-Strukturen steht. Vieles deutet darauf hin, dass es sich um das Projekt einer Einzelperson – allenfalls von wenigen Personen – handelt. In einem Blood-and-Honour-Forum ist auch ein Exponent der neuen Genfer Gruppe Nationaux-socialistes suisses NSS aktiv.

Nationaux-socialistes suisses NSS, Section Genève
Im Herbst 2007 tauchte in der Westschweiz eine Gruppe Nationaux-socialistes suisses NSS auf, vertreten durch eine Sektion in Genf. Die NSS gedachte am 21. September 2007 des Blood-and-Honour-Gründers Jan Stuart. Fotos zeigen drei Männer und eine Frau, die hinter einem Grabkranz mit Kerzen stehen, die rechte Hand zum Hitlergruss gehoben (21). Ende November veröffentlicht die Sektion die erste Nummer des Fanzines „Wotan’s Krieger“, worin auch die baldige Erstellung einer Homepage angekündigt wird. Das Heft enthält mehrere Interviews. Einem (namentlich nicht genannten) Vertreter der American Nazi Party stellen die Interviewer die enthüllende Frage: „Kämpfen Sie für die Ansichten der Holocaust-Leugner? Wir denken, dass das internationale Judentum die grösste Lüge der Geschichte aufgestellt hat, um die Nationalsozialisten auszumerzen und um unsere Rasse in einer dekadenten Welt ohne Ordnung und Moral zu schwächen. Was denken Sie darüber?“ In einem Aufsatz über das Heidentum behauptet der Schreiber, das Heidentum sei eine Naturreligion, die vom Christentum fast vollständig aus Europa verdrängt worden sei. „Das Heidentum ist die Ursprungsreligion, die wahre Geschichte des weissen Volkes, auch beweisen die Heidnischen Schriften die Überlegenheit unserer Rasse.“ (22) Unter anderem zieht der Schreiber den Schluss: „Unsere Religion, die wir – wie die SS und das Dritte Reich – stolz verkünden, ist nie gestorben und lebt heute noch.“

Nationalforschungsprojekt 40plus

Vor rund sechs Jahren beschloss der Bundesrat die Ausschreibung eines Nationalfonds-Forschungsprojektes über Rechtsextremismus. Nun liegen die meisten Ergebnisse vor, sie vermögen nur beschränkt zu überzeugen. Bundesrat Pascal Couchepin sieht aber keinen weiteren Bedarf nach Forschung.

Am 1. August 2000 hält Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) an der jährlichen Rütli-Feier eine Rede zum Schweizer Nationalfeiertag. Auf einem Hügel und folglich gut sichtbar befinden sich 100 bis 120 Nazi-Skins, vielleicht auch einige mehr. Einige von ihnen tragen Schweizerfahnen, einer eine schwarze Fahne mit Hammer und Schwert, einige eine Bierflasche in der Hand, einige am Hosengurt das Keltenkreuz, das einschlägige Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Einige heben die Hand zum Kühnengruss, gestreckter rechter Arm mit gespreizten Schwurfingern. Die Skins unterbrechen Villigers Rede ein paar Mal durch Grölen: „Use, use.“ Sie skandieren gelegentlich einen einschlägig bekannten Slogan: „Hier marschiert der nationale Widerstand.“ Befragt zu den Zwischenrufern erkärt der freisinnige Bundesrat nach der Rede: „Ich kenne diese Leute nicht, ich weiss nicht, was sie politisch wollen. Der Hintergrund würde mich sogar interessieren.“ In den folgenden Wochen/Monaten entstand eine lebhafte, teilweise auch hysterische Diskussion über den jahrelang übersehenen Schweizer Rechtsextremismus. Der Bundesrat erwog eine Verschärfung der Hooligan-Gesetzgebung und die Verschärfung der Rassismus-Strafnorm, insbesondere ein Verbot von nationalsozialistischen Zeichen. Der Nationalfonds startete ein Projekt zum Rechtsextremismus.

In der Zwischenzeit ist die Hooligan-Gesetzgebung dergestalt verschärft worden, dass sie rechtsstaatlich fragwürdig ist. Die Verschärfung der Rassismus-Strafnorm ist politisch aus den Traktanden gefallen. Meines Erachtens zu Recht, da gesellschaftliche Probleme nicht prioritär mit Strafrecht angegangen werden können und weil die Strafnorm genügen würde, sofern Polizei und Untersuchungsbehörden sie konsequent anwenden würden. Leider ist dies jedoch bei Naziskin-Konzerten ganz offensichtlich nicht der Fall.

Das Nationalfondsprojekt 40plus wollte Informationen über Entstehungsbedingungen, Erscheinungsformen, Verbreitung und Konsequenzen von rechtsextremen Aktivitäten und Einstellungen in der Schweiz gewinnen. Augenmerk sollte dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus sowie der Evaluation möglicher Gegenmassnahmen geschenkt werden. Die Forschungsergebnisse sollten bisher fehlendes Wissen um die Ursachen, die Erscheinungsformen und das gesellschaftliche Umfeld von Rechtsextremismus bereitstellen und die Grundlagen für zukunftsorientierte Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus auf kommunaler, kantonaler sowie auf Bundesebene schaffen. Wurde der Anspruch eingelöst? Sechs der dreizehn Projekte fokussieren auf Jugendliche und junge Erwachsene. Diese haben zumeist einen psychologisierenden, allenfalls pädagogischen Ansatz. Die Mehrheit der Projekte erfasste Randbereiche des Themas – wie beispielsweise rechtspopulistische Parteien und Migrationspolitik in der Schweiz oder populistische Wertvorstellungen und Engagement der Rechten in der Schweiz. Bereits nach der Auswahl war klar, dass das Projekt seinen Anspruch nicht einlösen würde.
Einige wichtige Ergebnisse, die Ende 2006 oder 2007 veröffentlicht wurden:

Rund jeder zehnte Jugendliche erlebt während seines Heranwachsens mindestens einmal rechtsextreme Gewalt oder wird von rechtsextremen Jugendlichen bedroht (23). Jugendliche Opfer rechtsextremistischer Gewalt müssen erfahren, dass erstens ihre Erfahrung mitunter bagatellisiert wird und dass zweitens das weitere Umfeld sowie die Instanzen der formellen Sozialkontrolle (Polizei etc.) das rechtsextremistische Motiv tolerieren und/oder ignorieren. Diese Studie stellte aber auch fest, dass rund zehn Prozent der Jugendlichen mit der rechtsextremen Szene sympathisieren.
Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist unterschiedlich, je nachdem ob eine Szenemitglied aus kompensatorischen (Erlebnisse, Gemeinschaft etc.) oder ideologisch-politischen Gründen eingetreten ist (24). Zum Einstieg braucht es wenig, nur das Einverständnis mit der Gruppenmeinung. Die rigiden Strukturen und die Betonung des Gruppenlebens lassen wenig Raum für Persönliches, so dass der Wunsch nach Ausstieg auftaucht. Die Familie spielt beim Ausstieg nur eine untergeordnete Rolle. Viele Rechtsextremisten distanzieren sich räumlich/sozial von der Szene, die Ideologie der Ungleichwertigkeit behalten sie jedoch bei, wenn sie nicht gar Mitglied bei einer nationalkonservativen Partei werden. Die Studie geht leider von einem unzulässig engen Politikbegriff aus, indem sie Politik auf institutionalisierte Politik beschränkt. Dies führt zur haarsträubend unrealistischen Einschätzung, dass „Freie Kameradschaften“ (wie zum Beispiel Blood and Honour und Hammerskin-Gruppen) ‚unpolitisch’ seien. Das widerspricht sowohl dem Anspruch wie auch den nachweisbaren Aktivitäten dieser Netzwerke.
Medien und Politik einerseits und Rechtsextremismus andererseits instrumentalisieren sich gegenseitig, was zu einer stärkeren Beachtung von Rechtsextremismus geführt hat (25). Rechtsextreme Akteure entsprechen durch Inszenierungen – wie etwa den Aufmärschen auf das Rütli – den Medienlogiken profitorientierter Medien und verschaffen sich dadurch mehr Aufmerksamkeit. Bei den Medien sorgt der Tabubruch für Quotensteigerung. Die Aufmerksamkeit ist jedoch nur kurzfristig und erschwert die kritische Überprüfung getroffener Massnahmen. Die Studie geht von der wenig belegten Annahme aus, dass Schweizer Rechtsextremisten die Medienöffentlichkeit suchen würden und ihnen diese nützlich sei. Auch kann sie nicht nachweisen, dass Berichterstattung über Rechtsextremismus erhöhte Quoten bringt (26).
Das Nationalfondsprojekt provozierte den Widerspruch jener, die mit rassistischen und/oder diskreditierenden Inhalten ihr politisches Geschäft betreiben wollen. Es sei „an sich schon fragwürdig“, dass der Nationalfonds mit staatlichen Geldern im Bereich „Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenmassnahmen“ Untersuchungen mache, behauptet der SVP-Pressedienst nach der Präsentation einer Studie zu nämlicher Partei, die zum wenig überraschenden Ergebnis gekommen war, dass die SVP-Mitgliederschaft gar nicht so homogen sei wie sie erscheine (27). Zwar seien Misstrauen gegenüber Ausländer und ein ausgeprägt nationales Zugehörigkeitsgefühl zentrale Themen, doch hätte sie insbesondere eine geteilte Meinung zu der von der Partei vertretenen neoliberalen Ideologie.
Einem üblichen Muster der Diskussionsbereitschaft, beziehungsweise Verharmlosung – „die Linken sind ja viel schlimmer“ – folgte ein parlamentarischer Vorstoss des SVP-Ständerates Maximilian Reimann. Er kritisierte, dass nicht das gesamte Spektrum des in der Schweiz präsenten Extremismus und insbesondere des Gewaltextremismus erforscht und ausgewertet worden sei; das nicht zuletzt auch deshalb, weil es extremistische Elemente gäbe, die auf der pluralistischen links-rechts-Skala gar nicht einzuordnen seien. Die Antwort von Bundesrat Pascal Couchepin macht deutlich, dass bei den bürgerlichen Parteien die Bereitschaft, sich mit dem Schweizer Rechtsextremismus auseinanderzusetzen, wieder in den Hintergrund getreten ist. Nach seiner Meinung, so Couchepin, sollte man solche Forschungsprojekte nicht wiederholen (28).

Weitere kleine Gruppen und Projekte

Im Internet finden sich immer wieder auch Hinweise auf weitere rechtsextremistische Gruppierungen, die allenfalls lokal aktiv sind. Im Frühling 2007 beispielsweise tauchte eine „Kameradschaft Uri“ auf, deren Mitglieder mehrmals tätliche Auseinandersetzungen gegen missliebige Personen anzettelten (29). Die Homepage war wenig aussagekräftig, die Kameradschaft kämpfe „für Volk und Heimat“ und pflege „den Kontakt zu ausserkantonalen Kameradschaften und Organisationen.“ Mitglieder der „Kameradschaft Uri“ beteiligten sich an der Sempacher Schlachtfeier.

Im Frühjahr 2007 war für kurze Zeit ein „Heimatschutz Rottal“ im Internet präsent, sonst allerdings wurden keine weiteren Aktivitäten bekannt. Der Aufruf „Wenn Du der Masseinbürgerungen Grenzen setzen willst! Wenn Du den ansteigenden Multikulti stoppen willst! Wenn Du unsere Schweizer Sitten und Bräuche beibehalten willst! Wenn Du eine bessere Zukunft für deine Kinder haben willst! Dann bist DU hier richtig!!!“ (Orthografie im Original). In einem Text zur „Ausländer Gewalt“ (sic!) schreibt der unbekannte Verfasser „Wehrwolf“, der Schweizer Städte als „klein New York“ sieht: „Darum sollten wir uns mit all der verfügbaren Kraft und allen Mitteln, gegen diese gewalttätigen Ausländer und Hip-Hopper richten, um dem Angst und Schrecken ein Ende zu setzen.“ Die Site verschwand bald wieder vom Netz.

Ebenfalls in der Innerschweiz, mutmasslich in der Region Rigi/Schwyz beheimatet ist der Betreiber der professionellen Ansprüchen genügenden „Volksruf“-Site. Volksruf fordert „Volksgemeinschaft statt Individualismus. Zukunft statt Globalisierung“. Er verbreitet einerseits kitschige Helden- und Landschaftsbilder, anderseits rechtsextremistische Texte und Aufrufe, beispielsweise ein Interview mit dem deutschen Liedermacher Frank Rennicke oder einen Lobesartikel auf die Südtiroler Bombenleger von 1961, die die Loslösung des deutschsprachigen Südtirols von Italien anstrebten.
Weiter im Netz ist die Homepage „Nationaler Widerstand am Rigi“. Die Site wird jedoch nicht mehr aktualisiert.

Freie Kameradschaften

Frei Nationale Kameradschaft Schweiz Germania FNK

Die Frei Nationale Kameradschaft Schweiz Germania FNK versteht sich – gemäss Eigendarstellung – als „Kameradschaft ohne wirklich feste Mitglieder, jedoch mit einem meist gleich bleibenden Zielpublikum“. Man sehe sich nicht als „Organisation, sondern einfach als einen kleinen Teil der Bewegung“. Man organisiere „Feste, Partys, Konzerte und Balladenabende“, allenfalls auch Vorträge. „Auch haben wir keinen Vorstand, sondern lediglich einen kleinen Kern, der organisiert, plant und Sonstiges auf die Beine stellt.“ Die FNK gehörte zu den Mitorganisatoren einer „Demo gegen Kinderschänder“ (30) und der Kundgebung am Morgartendenkmal (31).

Für die Todesstrafe – gegen Kinderschänder

Ende Juli 2007 ermordet ein älterer Schweizer in Appenzell eine Kindergartenschülerin. Anfang September ruft eine bis anhin unbekannte Frei Nationale Kameradschaft Schweiz-Germania zur Kundgebung „Gegen Kinderschänder und Gewalt an Kindern“ in Appenzell auf. Die Veranstalter empfehlen allerdings, „nicht allzu extrem gekleidet“ zu erscheinen. In der Tat: Bomberjacken mit Naziemblemen oder rassistischen Zeichen könnten die angestrebte politische Reputation unmöglich machen. Das Bewilligungsgesuch eingereicht hat eine junge Frau, wohnhaft in Wiedlisbach im Kanton Bern. Mobilisiert wird auf einer eigens eingerichteten Homepage. Die zuständigen Appenzeller Behörden genehmigen die Kundgebung zuerst, widerrufen dies allerdings wieder, nachdem ihnen der politische Hintergrund der Gesuchsstellerin bekannt wird. Trotz des Verbotes versammeln sich rund 130 Männer und Frauen, vorwiegend Skinheads aus dem Umfeld von Blood and Honour (32). Nach Absprache lässt die Polizei die KundgebungsteilnehmerInnen auf einer kurzen Route am Rande der Kleinstadt laufen.
Manifestationen und Kampagnen gegen Kinderschänder sind in rechtsextremistischen Zusammenhängen beliebt, da man sich dadurch gesellschaftliche Akzeptanz verspricht und davon ausgeht, dass die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe in diesem Kontext auf weniger Widerstand stösst. Bereits im März 2003 waren Schweizer Rechtsextremisten überraschend durch Solothurn marschiert. Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hatte eine Rede gehalten, AktivstInnen hatten Flugblätter verteilt.
Exemplarisch der Demoaufruf der PNOS-Sektion Berner Oberland: Diese kritisiert eine Justiz, die es nicht für nötig halte, Kinderpornografie und Kindsmissbrauch mit lebenslanger Haft – „wenn nicht gleich mit der Todesstrafe“ – zu bestrafen. Ungeschminkt drückt es ein Schreiber auf der Internetseite der Organisatoren aus: „Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick!“ Der Demoaufruf erhält in der rechtsextremistischen Szene noch weitere Unterstützung. Die PNOS-Umfeldorganisation Kampfbund Nationaler Aktivisten (KNA) beispielsweise will gegen “die traurige Entwicklung unserer dekadenten Gesellschaft“ protestieren. Und im Schweizer Forum des Neonazi-Netzwerkes Blood and Honour kündigen mehrere SchreiberInnen ihre Reise nach Appenzell an (33).

Buch- und Musikversände

Bis vor wenigen Jahren mussten Schweizer Rechtsextremisten sowohl einschlägige Bücher wie Tonträger aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland beziehen. In den Jahren 2004 und 2005 hatte Sacha Kunz, vormals PNOS-Präsident, allerdings den Aufbau eines Tonträger-Vertriebes und Tonträger-Labels vorangetrieben. White Revolution Records wolle, so die Ankündigung auf der Homepage, ein Schweizer Musik-Label sein, „das sich zum Ziel gemacht hat, in der Nationalendenkenden Musik Szene mitzumischen“ (Orthografie im Original). Angegliedert sei dem Label „das Tonstudio Swastika Records, wo professionelle Musikproduktionen realisiert werden.“ Im Herbst 2005 gab Kunz seinem Versand den unverfänglicheren Namen Helvetia Versand, später den von Utgard Versand. Das Angebot blieb unverändert und wurde auch über Internet angeboten, bis die Aargauer Kantonspolizei bei Kunz im Rahmen eines Verfahrens wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eine Hausdurchsuchung durchführte. Der Versand hatte eine wachsende Kundschaft, wie die Berner Antifa bereits Mitte August 2005 nachgewiesen hatte. Sie hatte die Kundendatenbank mit über 150 Kundennamen zugespielt erhalten (34). Im Sommer 2006 stellte Kunz seine Tätigkeit ein, dies auch nach finanziellen Rückschlägen. Im Winter 2006 verurteilte ihn ein deutsches Gericht zu einer Geldbusse und ordnete gleichzeitig die Einziehung von bereits produzierten Tonträgern an (35). Gegenüber der Boulevardzeitung „Blick“ behauptete Kunz Mitte September 2006: „Ich steige aus.“ (36) Die Zukunft wird weisen, ob dies mehr als eine Ankündigung ist. Kunz war auch Mitglied des Duos „Die Eidgenossen“, das im Jahr 2007 nicht in Erscheinung getreten ist.
Fazit: Schweizer Rechtsextremisten müssen ihre Tonträger wieder vorwiegend aus dem Ausland beziehen, ausser sie decken sich an den üblichen Verkaufsständen bei Konzerten ein.

Buchversand Neue Zeitwende

Der Buchversand Neue Zeitenwende bietet – gemäss Eigeneinschätzung – „Bücher zu diversen Themen“ an, wie „Geschichte, Kultur und Brauchtum, Politik und anderen Themen“. In Realität verbreitet er verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS, dazu Bücher von rechtsextremistischen Autoren wie Jürgen Schwab oder Peter Dehoust. Allerdings hat er sein Angebot im vergangenen Jahr nur unwesentlich erweitert. Der Versand ist über ein Postfach in Aefligen (Nähe Kirchberg BE) erreichbar. Betrieben wird er von Adrian Segessenmann.

Blutschutz – T-Shirts, Pins und weiteres Lifestyle-Zubehör
Ein Anzeichen für die Festigung einer subkulturellen Bewegung sind die Angebote, die den Kauf einschlägiger Produkte ermöglichen, seien es Bücher (Buchversand „Neue Zeitwende“), seien es einschlägige Klamotten. Im Sommer 2007 eröffnete ein bis anhin unbekannter Rechtsextemist einen Laden, der T-Shirts mit einschlägigen Slogans bedruckt, auch den Druck von Flugblättern besorgt. Auf der Homepage erscheinen regelmässig Berichte über einschlägige Szeneveranstaltungen. Die vorhandenen Unterlagen lassen darauf schliessen, dass der Anbieter im Raum Aargau/Zürich wohnhaft ist.

Musikgruppen

Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und wertestiftende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften (37). Konzerte dienen dem Szenen-Zusammenhalt, aber auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypische Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit (38) erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend waren und die Konzertankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren.

In den vergangenen Jahren sind mehrere rechtsextremistische Schweizer Bands an die Öffentlichkeit getreten, vor über zehn Jahren bereits die Basler Gruppe „Sturmtruppen Skinhead“, später die Ostschweizer Hammerskin-Band „Erbarmungslos“. Ebenfalls aus der Hammerskin-Bewegung stammen Mitglieder der Luzerner Band „Dissens“.
Im Jahr 2007 waren vier Bands öffentlich wahrnehmbar, nämlich „Amok“, „The Bombers“, „Dissens“ und „Indiziert“, die bekannteste von allen.

„Amok“

Die Gruppe „Amok“ besteht mutmasslich aus vier Mitgliedern. Im September 2005 trat die Gruppe am Blood and Honour-Konzert bei Brig auf, sie sang dort das rüd-antisemitische „Blutlied“ (39). Über zwei Jahre nach dem Konzert sind die Untersuchungen immer noch nicht abgeschlossen. Die „Amok“-Musiker haben bis anhin keine Interviews gegeben, auch nicht in einschlägigen Szene-Publikationen.

Die Band „Amok“, im Umfeld des Naziskin-Netzwerks Blood and Honour aktiv, veröffentlichte Ende Oktober 2007 eine CD, betitelt „Verbotene Wahrheit“, in der sie sowohl zur Ermordung von Schwarzen aufrief wie auch dem Verfasser dieser Chronologie den gewaltsamen Tod in Aussicht stellte (40). In weiteren Liedern leugnen die Musiker auch den Holocaust und verherrlichen die Ermordung von Menschen schwarzer Hautfarbe.

„The Bombers“

Erstmals ist auch im Tessin eine rechtsextremistische Band aktiv, „The Bombers“, und zwar in der Region Lugano. Die vierköpfige Band war bereits im Herbst 2006 an einem grossen Skinhead-Festival in der Nähe von Venedig aufgetreten und hatte 2006 auch eine Demo-CD in Eigenproduktion herausgegeben. Im Jahr 2007 veröffentlicht sie eine CD „Nessuna Pietà“. Die Band sollte Anfang September 2007 in Jena an einem „Fest der Völker“ auftreten, doch gelang es ihr nicht, den Festplatz zu erreichen. Auf einer Deutschschweizer Rechtsextremisten-Site war im Herbst 2007 für kurze Zeit ein Videointerview aufgeschaltet, das jedoch bald wieder verschwand. In diesem Interview bekräftigte der Bandsprecher die rechtsextremistische Grundhaltung der Tessiner Band.

„Dissens“

Anfang November fand in der Nähe von Mailand ein Jubiläumskonzert „20 Jahre Hammerskins Europa“ statt; angekündigt waren über ein halbes Dutzend Bands, darunter die Schweizer Gruppe „Dissens“. Längere Zeit war von dieser Band nichts mehr zu hören gewesen. In einem Internet-Forum berichtete ein offensichtlich gut informierter Schreiber über „Dissens“, die Band habe „Besetzungsprobleme“ gehabt, die „aber wohl behoben“ seien. Die Band „Dissens“ aus dem Raum Luzern gehört zum Hammerskin-Umfeld. Der Sänger Gary Carlo Albisser, inzwischen 37jährig, gehörte Anfang der 90er-Jahre zu den Mitbegründern der Schweizer Sektion der Hammerskinheads und war bereits am Überfall auf eine antifaschistische Veranstaltung Anfang November 1995 in Hochdorf beteiligt
(41).

„Dissens“ hat bis anhin eine CD herausgegeben. In einem Interview (42) kündigten sie im Sommer 2006 die Produktion eines neuen Tonträgers an; daraus ist, soweit bekannt, bis anhin nichts geworden.

„Indiziert“

Wenige Tage vor Weihachten, mitten in der Burgdorfer Altstadt, lädt die Band „Indiziert“ zum „Jahresabschlusskonzert“. Sie hat den Saal unter einem Vorwand mieten können, rund zweihundert Leute sind anwesend (43). Der Auftritt war eine gezielte Provokation, bereits 18 Monate früher war die Band in den Altstadt aufgetreten, was damals zu heftigen politischen Reaktionen führte. „Indiziert“ ist zurzeit die bekannteste einschlägige Schweizer Combo, die auch bereits verschiedentlich im Ausland aufgetreten ist und gemäss ihrer Homepage in diesem Jahr rund ein halbes Dutzend Konzerte gegeben hat.

„Indiziert“ hat zwischenzeitlich drei Tonträger veröffentlicht, den letzten im Sommer 2007. Die neue CD trägt den Titel „Die letzte Bastion“. Auch diese CD enthält vor allem Lieder, die die eigene Stärke beschwören und die politischen Gegner beschimpfen, beispielsweise: „Nationaler Widerstand. Gegen diesen Multikulti Staat und die ganze rote Mafia/gegen korrupte Politiker ja die ganze Kommunisten Schar/die seit eh und je uns Nationale bekämpfen, doch ihr Plan geht nicht auf/denn Nationalisten sind Freiheitskämpfer und wir nehmen auch den Tod in Kauf.“

Die Band „Indiziert“ besteht aus den Brüdern Alex und Cedric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Lüthard kandidierte 2006 erfolglos auf der PNOS-Liste für den Grossrat wie für den Roggwiler Gemeinderat. Er ist Ende 2007 auch Vorsitzender der PNOS Sektion Langenthal.

Schulhof-CD – PNOS Berner Oberland

Im Bestreben, SchülerInnen die politische Botschaft zu vermitteln, verteilte die Nationaldemokratische Partei NPD im Wahlkampf 2005 Gratis-CDs an Volksschulen. Die Tonträger enthielten einschlägige Lieder bekannter Szenebands. Bald verteilten auch Schweizer Rechtsextremisten Stücke dieser Propagandascheibe an verschiedenen Orten (44). Zu den aktivsten zählten damals auch Exponenten des „Bundes Oberland“,(45) der seine Aktivitäten nach der Gründung der PNOS-Sektion Berner Oberland eingestellt hat.

Mitte Oktober 2007 verteilen (vorerst) Unbekannte eine eigens für die Schweiz produzierte Schulhof-CD in der Region Berner Oberland (46), Ende Dezember macht die PNOS-Sektion Oberland öffentlich, dass sie hinter diesem Projekt stehe. Die CD enthält siebzehn Lieder, eines der Schweizer Gruppe „Indiziert“, die anderen von einschlägig bekannten deutschen Szene-Bands. Sämtliche Texte seien „anwaltlich und polizeilich geprüft“, behauptet die Parteisektion auf ihrer Homepage. In der Tat bewegen sich viele Texte zumindest im Graubereich, wenn sie die Grenze nicht gar überschreiten. Dies gilt insbesondere für ein Lied der einschlägig bekannten deutschen Band „Stahlgewitter“ mit dem Titel „ZOG II“. ZOG steht für Zionist Occupation Governement/Jüdische Besatzungsregierung oder auch Zionist Occupied Governement/Jüdisch beherrschte Regierung. Das Lied beginnt mit den Worten: „ZOG, die Macht des Antimenschen, die geheime Macht, die die Welt regiert. Bekämpft den ewigen Feind, bevor das letzte freie Volk krepiert.“

Politische Organisationen

In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten versucht, politische Parteien aufzubauen, mit dem Ziel, sich auch an Wahlen zu beteiligen. Diese Projekte – wie beispielsweise David Mulas’ Nationale Partei der Schweiz (NPS) – sind meistens bald gescheitert. Ausnahme ist die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die inzwischen gefestigte Strukturen aufgebaut hat. Als Einzelkämpfer produziert sich noch der Basler Eric Weber. Als Vertreter seiner „Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat“ beteiligte er sich 2007 in Basel-Stadt auch an den Nationalratswahlen. Die Liste der „Volks-Aktion“ erreichte ein Resultat von 1,46% und damit mehr als das Doppelte der SD (0,68%) – ganz nach dem Motto: Wenn schon rechtsextrem, dann aber richtig. Weber hat eine lange Karriere im rechtsextremistischen Milieu hinter sich. 1986 wurde er – auf der Liste der Nationalen Aktion NA – in den Grossen Rat gewählt, wo er bald durch seine flegelhaften Auftritte auffiel. Nach seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat übersiedelte er für mehrere Jahre nach Deutschland, wo er als Journalist zu arbeiten versuchte. Er war bereits Anfang der 90er-Jahre wegen Urkundenfälschung bei Wahlen verurteilt worden (47). 2003 beteiligte er sich an den Nationalratswahlen, 2004 bei den Grossratswahlen, dies jeweils auf den Listen der Schweizer Demokraten (SD).

Partei National Orientierter Schweizer PNOS

Mitte Oktober 2007 verurteilt das Bezirksamt Aarau fünf PNOS-Vorstandsmitglieder zu einer Busse, da das Parteiprogramm gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse. Es ist dies bereits der zweite Schuldspruch. Im Sommer 2006 hatten PNOS-Exponenten eine entsprechende Busse akzeptiert und die Partei hatte daraufhin ein neues Parteiprogramm veröffentlicht, in dem die offensichtlichsten Anspielungen an das NSDAP-Parteiprogramm gestrichen waren. Die Nähe zu nazifreundlichen Positionen ist geblieben, im Jahr 2007 unterstützte die PNOS mehrmals verurteilte Holocaust-LeugnerInnen, beispielsweise Ernst Zündel. Anfang 2007 erschien auch ein Aufsatz des Holocaust-Leugners Jürgen Graf in der PNOS-Parteizeitschrift „Zeitgeist“. Im Spätherbst unternahm die PNOS den untauglichen Versuch, mit einem eigenen Initiativkomitee die SD-Volksinitiative zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm zum Erfolg zu bringen (48). Die PNOS wolle nicht „für die SD auf die Strasse“ gehen, erklärte PNOS-Mediensprecher Mario Friso. Wochen später versandte die PNOS Briefe an SD-Exponenten mit der Aufforderung, „der kränkelnden SD den Rücken zu kehren und stattdessen der PNOS beizutreten. Der SD fehlt spätestens seit der Abwahl von Bernhard Hess jegliche politische Legitimation. Mit ihren stümperhaften Angriffen auf die PNOS hat die SD ihre hündische Haltung unter Beweis gestellt und kuschte vor der Einheitsmeinung des Establishments. Die SD gibt sich gerne patriotisch und national, ist in Tat und Wahrheit aber keinen Deut besser als alle anderen Systemparteien, die sich dem Kapital vor die Füsse werfen und auf einen Platz am Fressnapf hoffen.“ (49)

Die PNOS verbindet in ihren politischen Aktivitäten kapitalismuskritische Positionen mit rassistischen Lösungsansätzen, Ziel sei ein „Eidgenössischer Rassismus“. Die PNOS-Kapitalismuskritik ist zumeist radikal, gelegentlich schimmert aber auch übliche kleingewerbliche Argumentation durch, so in einem Flugblatt der PNOS-Sektion Küssnacht am Rigi: „Heimische Betriebe werden durch die herrschende Politik dem internationalen Preisdruck schutzlos preisgegeben.“ Einerseits rief die Sektion dazu auf, bei den “nächsten Besorgungen mal die heimischen Dorfbetriebe den internationalen Grossunternehmen“ vorzuziehen, andererseits forderte sie auch die „Absage an die multikulturellen Wahnvorstellungen und somit Rückführung der Billiglohnarbeiter“ – im Klartext: „Arme Ausländer raus“ (50).

Die PNOS wurde im September 2000 gegründet, zu den Gründern gehörten Skinheads aus der Blood and Honour-Bewegung. Erster Präsident war Sacha Kunz. Er wurde im Frühjahr 2003 von Jonas Gysin abgelöst. Dieser trat im August 2005 zurück. Ende 2007 wird die Partei von einem vierköpfigen Bundesvorstand geleitet, dem Denise Friedrich, André Gauch, Jonathan Leiggener und Roland Renggli angehören. Zu den wichtigsten Akteuren gehörten neben dem Bundesvorstand im Jahr 2007 die Berner Oberländer Michael Haldimann, Mario Friso und Jordi de Kroon, die Langenthaler Dominic Lüthard, Timotheus Winzenried, Raphael Würgler und Tobias Hirschi, die Willisauer Michael Vonäsch und Dani Wüthrich sowie David Schnurrenberger von Küssnacht am Rigi.

Aktiv ist die Partei Ende 2007 in Langenthal und Umgebung, im Berner Oberland, im Kanton Freiburg, in Willisau und in Küssnacht am Rigi SZ. Die Solothurner Kantonalsektion löst sich im Herbst 2007 auf, nachdem deren Präsident Dominic Bannholzer zurückgetreten war. Bannholzer bleibt allerdings weiterhin Gemeinderat von Günsberg. An PNOS-Veranstaltungen treten mehrmals VertreterInnen der Nationaldemokratischen Partei Deutschland NPD auf, PNOS-Vertreter ihrerseits treten 2007 sowohl in Portugal wie auch in Deutschland auf.

Im Dunstkreis der PNOS agieren mehrere Umfeldorganisationen, so die Helvetische Jugend und der Kampfbund Nationaler Aktivistinnen KNA.

Helvetische Jugend

Die Helvetische Jugend wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau (Langenthal und weitere Umgebung) gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass „der Multikultur ein Ende gesetzt“ werde. Dies will sie unter anderem erreichen mit: „Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden.“ Weiter mit „Internierungslagern für Asylbewerber“ und „besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern.“ Und es solle Schluss sein „mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftgeber.“

Im Jahr 2007 beteiligten sich Mitglieder der Helvetischen Jugend am Rechtsextremen-Aufmarsch bei der Sempacher Schlachtfeier (51) und versuchten am 1. August mit Schlauchbooten auf das gesperrte Rütli zu gelangen. Auch beteiligten sie sich an einer Demo gegen Ausländergewalt in Worb bei Bern (52). Ihre Mitglieder trugen oft ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Widerstand lässt sich nicht verbieten.“

Die Gruppe verfügt über eine Internet-Präsenz, die jedoch nur gelegentlich nachgeführt wird. Im vergangenen Jahr erschienen auf der Homepage nebst Berichten über eigene Aktivitäten unter anderem islamfeindliche Texte, ebenso zum rechtsextremistischen Rütliaufmarsch.

Kampfbund Nationaler Aktivistinnen

Allzu oft würden sich die Frauen in der Nationalen Bewegung, so beklagt sich die Administratorin des Kampfbund Nationaler Aktivistinnen KNA, „mit der Anhängselrolle zufrieden“ geben und würden sich „von den Männern zu minderwertigen Wesen degradieren lassen.“ In der Tat haben PNOS-Exponenten die Gründung der Frauen-Umfeldorganisation teilweise mit offensichtlicher Abneigung beobachtet: „Nun, ich halte es grundsätzlich für etwas zu früh, Frauen auf diese Art integrieren zu wollen. Es sind letztlich bestimmt nicht viele, und wegen 10 Hühnern so einen Umstand? Ich weiss nicht. Haben wichtigeres zu tun, finde jedenfalls ich.“ (53) In der Tat ist der Anspruch der KNA widersprüchlich. Der Kampfbund will unabhängige Frauen, die sich für den „nationalen Kampf“, gegen „die kapitalistische Unterjochung der Völker“ einsetzen, dies jedoch – gemäss dem traditionalistischen Rollenbild – in erster Linie als Frau und Mutter tun. Die intakte Familie sieht die KNA als „höchstes anzustrebendes Glück“, und tendenziell seien „Frauen in Sachen Einfühlungsvermögen, Verständnis, Kommunikation, Verantwortungsbewusstsein, Ordnungssinn und Durchhaltevermögen den Männern voraus.“ Die KNA behauptet weiter, dass der Feminismus „frauenfeindlich“ und „längst überholt“ sei. „Wir müssen die Forderung nach einer neuen, emanzipierten Weiblichkeit umsetzen und den Volkstod verhindern.“
Ende Juli 2007 trafen sich rund 40 Personen zur Gründungsfeier des Kampfbund Nationaler Aktivistinnen in einer Waldhütte (54). Als einzige KNA-Sprecherin trat bis anhin das PNOS-Vorstandsmitglied Denise Friedrich in der Öffentlichkeit auf. Anfang 2008 verkündet die KNA, sie wolle den „Aktivistenkreis weiter vergrössern, um so eine möglichst breite Masse erreichen zu können.“ Die KNA orientiert sich an ähnlichen Organisationen in Deutschland wie beispielsweise der Gemeinschaft Deutscher Frauen, dem Ring Nationaler Frauen oder dem Mädchenbund Thüringen.

Heimatbewegung

An der Sempacher Schlachtfeier 2007 waren auch Mitglieder der Heimatbewegung anwesend, erkennbar an einem Pin. Ansonsten trat die Heimatbewegung, die 2004 oder 2005 gegründet wurde und über ein Postfach in Dübendorf erreichbar ist, nicht weiter in der Öffentlichkeit auf. Unklar ist, wie viele Mitglieder sie hat und welche internen Aktivitäten sie entfaltet. Die Heimatbewegung verfügt über einen sporadisch nachgeführten Internet-Auftritt, der sich vorwiegend mit Themen wie „Ausländer“ befasst, vielfach ausgelöst durch politische Aktionen des nationalkonservativen Lagers.

Die Heimatbewegung strebt die Auflösung der viersprachigen Schweiz an, sie will nämlich die „Überlebensinteressen der Alemannischen Volksgruppe“ wahren und kämpft „für einen Eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz.“ Ansonsten vertritt sie Programmpunkte, wie sie bei rechtsextremistischen Gruppierungen üblich sind: Förderung des Bauernstandes, Wiedereinführung der Todesstrafe, Abschaffung des jetzigen Asylrechtes, einen totalen Einwanderungsstopp, Verbot jeder Form von Ausländerintegration und vollständigen Stopp von Einbürgerungen.

Identitaires de Romandie und Jeunesses Identitaires Genève

In den französischsprachigen Ländern Europas hat sich im rechtsextremistischen Lager eine Strömung verbreitet, die sich Identitaires nennt, sich auf eine “europäisch-weisse Identität“ beruft und sich gegen Einwanderung aus anderen Kontinenten ausspricht. In Frankreich hat sich auch eine aktive und militante Splittergruppe Les Identitaires gebildet, die verschiedentlich durch spektakuläre Aktionen aufgefallen ist. In der Schweiz treten zwei Organisationen auf, Les Identitaires de Romandie und die Jeunesses Identitaires de Genève. Unklar ist, wie viele Mitglieder die beiden Organisatoren haben. Beide Organisationen unterhalten einen Internet-Auftritt.
Aktiv war im Jahr 2007 vor allem die Jeunesses Identitaires Genève. Anfang Oktober 2007 organisierte sie erstmals eine öffentlich zugängliche Veranstaltung, die sich gegen den „antiweissen Rassismus“ richten sollte. Gemäss einem Bericht der „Tribune de Genève“ (55) nahmen daran rund fünfzig Personen teil, vorwiegend junge Männer zwischen 16 und 25 Jahren. Auf ihrer Homepage berichtet die Sektion, dass auch Unterschriften für die “Minarett-Verbots-Initiative” gesammelt und Bücher und Broschüren verkauft worden seien. Als erster Redner stellt Arnaud Borella die serbenfreundliche Organisation “Solidarité Kosovo” vor.

Die Jeunesses Identitaires de Genève wurde 2005 gegründet. Die Gruppe trat erstmals 2006 an die Öffentlichkeit. Im Sommer 2006 verteilte sie in einem Genfer Quartier Flugblätter gegen einen immer wieder behaupteten „Schweiz-Hass“ (56),

Anfang Juli 2005 kündigen Les Identitaires de Romandie an, sie würden dem Beispiel französischer und belgischer „Cousins“ folgen. Angesichts der Gefahren der Globalisierung, der massiven Immigration, der Auflösung der „schweizerischen und europäischen Identität“ sehen sie nur eine Wahl „für die Jugend der Westschweiz: handeln oder sich unterwerfen“ (agir ou subir). Und dies alles „für die Romandie, für die Schweiz und für Europa“. Im Jahr 2007 erschien die dritte Ausgabe der „Cahiers identitaires romands“, eines primitiv gemachten Heftchens.

Nachrichtenportale

In der Schweiz verfügt die rechtsextremistische Szene nur über wenige Medien, insbesondere auch über wenige Printmedien. Doch über mehrere Jahre hinweg existierten Nachrichtenportale wie Freie Stimme (beziehungsweise Altermedia Schweiz), Altermedia Suisse und Novopress Suisse. Im Jahr 2006 wurden zwei dieser Schweizer Nachrichtenportale nur noch sehr unregelmässig nachgeführt. Der Betreiber von Freie Stimme/Altermedia Schweiz erlitt im Herbst 2005 eine Hausdurchsuchung, seit Ende April 2007 wird das Portal nicht mehr betrieben. Altermedia Suisse ist zwar noch aktiv, doch verbreitet das Nachrichtenportal nur sehr selten Meldungen aus oder über die Schweiz. Novopress Suisse hingegen berichtet kontinuierlich und verbreitet vorwiegend Meldungen aus der politischen Agenda der Nationalkonservativen. Weiterhin aktiv ist die Patriot-Site, ihre Meldungen und Forumsbeiträge sind häufig geprägt durch einen militanten Nationalismus.

Freie Stimme – geschlossen nach Schuldspruch

Seit Mitte April 2007 steht auf der Internet-Site „Altermedia Schweiz: Freie Stimme“ nur noch ein einziger Hinweis, nämlich dass hier einmal ein Bericht über das Berliner Holocaust-Denkmal veröffentlicht worden sei, aber „da derartige Äusserungen per Gerichtsurteil in der Schweiz unter Strafe gestellt sind, musste der Text entfernt werden.“ In der Tat: Am 25. Mai 2005 veröffentlicht Freie Stimme einen Bericht über die Einweihung des Holocaust-Denkmals in Berlin. Der Schreiber stellt unter anderem die Frage, “was dereinst mit diesen 2711 Betonstelen geschehen soll, wenn eines Tages wieder ein anderer Wind in Berlin – und im restlichen Europa – herrscht. Da die Gedanken auch im Jahre 2005 noch frei sind, schlägt die Schriftleitung von Freie Stimme ganz unverbindlich vor, dass dereinst – getreu dem Verursacherprinzip – diejenigen Menschen, welche dieses Denkmal zu verantworten haben, mit einem Hammer ausgerüstet jeder einzelne dieser 2711 Betonklötze derart verkleinert, dass nur noch Staub übrig bleibt. Staub aus der vergangenen Zeit Deutschlands und Europas grösster Erniedrigung.” (57) Die polizeilichen Ermittlungen führen im Herbst 2005 zu zwei Hausdurchsuchungen. Anfang März 2007 verurteilt das Bezirksamt Laufenburg den 24jährigen Markus G., der inzwischen im Kanton Solothurn lebt, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu einer Busse von 1’000 Franken sowie einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 90 Franken. (Unklar bleibt, ob das zweite Verfahren ebenfalls mit einem Schuldspruch endete oder nicht.) Das Bezirksamt verfügt weiter auch die Vernichtung von beschlagnahmten Propagandamaterial – neben vielen Tonträgern, diversen Flugblättern, politischen Magazinen, Einladungen zu Erntedankfesten auch Hefte der Nationalen Front und von Savitri Devi, einer Vertreterin eines esoterischen Hitlerismus. Devi bestreitet die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung der europäischen Juden und bezeichnet die Aussagen von KZ-Überlebenden als „jüdische Lügen“ (58). Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hatte im Jahr 2005 in seinem WotansWort Verlag einen Sonderdruck publiziert (59).
In einem Mail an PNOS-Mitglieder demonstriert Markus G. im März 2007 seine ungebrochene nationalsozialistische Weltanschauung: „Wenn jemand mitten in der deutschen Reichshauptstadt ein Denkmal verdient hat, dann ist es der grösste Deutsche aller Zeiten mit seinen treuen Mitkämpfern der Bewegung und dem tapferen Deutschen Volk und seinen verbündeten europäischen Soldaten, die bis zum Schluss gegen die vom Weltfeind aufgehetzten Mächte gekämpft hat.“ (60) Markus G., dessen Wirken bis anhin in der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben war, erwähnt in diesem Mail auch, dass er auf dem beschlagnahmten Computer „Gestaltungsarbeiten (Hefte, Bücher, Flugblätter, Internetseiten) für mehrere namhafte Exponenten und Organisationen der heimattreuen Bewegung“ verrichtet habe (61).
Das Nachrichtenportal Freie Stimme veröffentlichte seit Mitte 2002 regelmässig Kommentare zum Zeitgeschehen aus einer nazifreundlichen und rassistischen Perspektive, gelegentlich mit antisemitischen Untertönen, gelegentlich mit Andeutungen, die Sympathien für Holocaust-Leugner erkennen lassen. Wenn auch die Aktivitäten des nationalkonservativen Lagers von der Freien Stimme meist wohlwollend kommentiert wurden, so erntete doch Bundesrat Christoph Blocher Kritik für seine Migrationspolitik: Er betreibe – wie seine Partei SVP übrigens – ein „Doppelspiel“, denn er habe „immer wieder erklärt, dass die Schweiz Ausländer und Einwanderung“ brauche. Im Klartext: In der Ausländerpolitik waren Blocher und SVP – zumindest für die Freie Stimme – nicht konsequent genug.

Division Schweiz

Nicht mit Musik, sondern mit Kurzvideos will „Division Schweiz“ die politische Botschaft unter die Szeneleute bringen. Hinter diesem Namen verbirgt sich wohl eine Einzelperson aus dem Raum Ostschweiz, die allenfalls mit wenigen MitstreiterInnen zusammenarbeitet. Division Schweiz wolle, so der Anspruch, „unabhängige Nationale Filme“ erstellen und den Kameraden auch aufzeigen, „das wir nicht allein sind und um mehr kämpfen als nur um unsere eigene Nation. Wir sind viel mehr als viele wissen mögen und ganz anders als gehetzt wird.“ (Orthografie streng nach Original). Das Projekt begann mit einem Video über eine Kundgebung in Budapest, an der Rechtsextremisten jährlich im Februar der Waffen-SS gedenken. Seither sind mehrere Berichte über Veranstaltungen deutscher Rechtsextremisten erschienen und über das Internet abrufbar, dazu kommt ein verklärender Beitrag über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Seit Herbst 2007 ist Division Schweiz daran, Filmporträts aller Kantone der Schweiz zu erstellen. Die bis anhin publizierten Porträts verbreiten den biederen Charme der Geistigen Landesverteidigung der 1930er-Jahre.

Politisch-kulturelle Aktivitäten

Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsarbeit wollen sie politisch-kulturelle Ideologiearbeit machen, so die Avalon Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift Courrier du Continent, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift Le pamphlet. Auch der Cercle Proudhon war 2007 wieder aktiv: Anfang November organisierte er einen Vortrag mit dem französischen Anwalt und Holocaust-Leugner Eric Delcroix (62). Der Cercle Proudhon, zu dessen wichtigsten Exponenten der Genfer Anwalt Pascal Junod gehörte, war 1984 gegründet worden und hatte verschiedene gut besuchte Veranstaltungen an der Universität Genf veranstaltet. Ab 1990 war der Cercle längere Zeit inaktiv (63), Anfang April 2001 organisierte er einen Vortrag des französischen Rechtsextremisten Guillaume Faye (64). Ob die Cercle-Aktivitäten weiterhin von Pascal Junod getragen werden ist noch nicht bekannt. Junod ist – nachdem er für eine Zeitlang bei der SVP aktiv gewesen war – 2007 als Vertreter der SVP-Abspaltung Mouvement Citoyens Genevois MCG in die kantonale Ausländerkommission gewählt worden (65).

Avalon Gemeinschaft

Die Avalon Gemeinschaft befleissigte sich jahrelang einer weit gehenden Geheimhaltung, so dass über ihre Aktivitäten nur wenig an die Öffentlichkeit drang. Anfang 2007 machte die Avalon Gemeinschaft aber publik, dass bereits 2003 ihr langjähriger Primus Roger Wüthrich aus persönlichen Gründen von seinem Amt als „Präsident“ zurückgetreten sei (66). In der Zwischenzeit sei Adrian Segessenmann, wohnhaft in Kirchberg bei Burgdorf, an seine Stelle getreten. Aus den Einträgen auf der Avalon-Homepage kann man schliessen, dass die Gemeinschaft im Jahr 2007 mindestens zwei Veranstaltungen durchgeführt hat. Anfang Februar hielt Richard Melisch einen Vortrag (67), später im Jahr referierte der 94-jährige Hajo Herrmann, einst Pilot der Deutschen Wehrmacht.

Der neue Avalon-Primus Adrian Segessenmann, Jahrgang 1979, ist ein langjähriger Aktivist im rechtsextremistischen Milieu. Bereits als 16-Jähriger war er 1995 dabei, als Hammerskinheads in Hochdorf ein antifaschistisches „Festival für Völkerverständigung“ angriffen. Zusammen mit Wüthrich organisierte Segessenmann im Frühling 1999 auch jenen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Rassismus-Strafnorm das Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt. Er führt heute den Buchversand “Neue Zeitenwende“, der seit bald zwei Jahren einschlägige Literatur verbreitet – von Büchern, die die Waffen-SS verteidigen, bis zu den «Landser»-Heften, welche die Kriegsgeschichte aus Sicht der Wehrmacht erzählen. Mitte Juli 2006 liess er die Einzelfirma Thor Steinar ins Handelsregister eintragen, deren Geschäftszweck der Verkauf der in der Neonaziszene beliebten Kleider der Marke Thor Steinar ist. Diese Aktivitäten hat er zwischenzeitlich wieder eingestellt, die Einzelfirma ist wieder aus dem Handelsregister gelöscht worden.

Die Avalon Gemeinschaft wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten (68). An ihren Versammlungen findet man neben den bekannten Exponenten auch Ahmed Huber, einen Islamisten, und Roger Wüthrich, Altfaschisten wie auch junge Naziskins.

Recht + Freiheit, Ernst Indlekofer

Seit Dezember 2006 könne Recht+Freiheit „eine Zunahme von Abonnenten“ verzeichnen, behauptet die Zeitschrift Anfang 2007. Nichtsdestotrotz werden die Mitglieder angehalten, „diesen Trend durch persönliche Empfehlungen“ (69) zu verstärken. Indlekofer selber greift – gemäss einem Bericht des Beobachters – manchmal auch zu eher rüden Methoden: Er drohe „den ehemaligen Spendern seines Vereins Presseclub Schweiz mit rechtlichen Schritten, falls sie nicht abermals bezahlen.“ (70)

Offiziell wird Recht+Freiheit von einem Presseclub Schweiz herausgeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer (71), inzwischen bald siebzig, weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist zehn Seiten umfasst. 2007 hat er vier Doppelnummern herausgegeben. Zu den Autoren aus der Schweiz zählten 2007 (der inzwischen verstorbene) Max Disteli, Olten und Gaston Armand Amaudruz. Auch dieses Jahr hat der Herausgeber die Vereinsmitglieder zur „Mitgliederversammlung“ gerufen, diesmal auf den 29. September 2007. Wie in früheren Jahren wurden die Mitglieder gebeten, „ihre persönliche Eintrittskarte“ vorher anzufordern. (72) Wie in früheren Jahren drang von dieser Versammlung nichts an die Öffentlichkeit.

Inhaltlich hat sich in Indlekofers Blättchen nicht viel verändert. Er geifert gegen die Rassismus-Strafnorm und sympathisiert mit den Holocaust-Leugnern. Mehrere Beiträge thematisieren und dokumentieren die Teheraner Konferenz „Review of the Holocaust: Global Vision“ von Mitte Dezember 2006. Unter anderem publiziert er die Rede des antizionistischen Rabbis Moishe Arye Friedman (73). Weiterhin verbreitet Indlekofer einen kruden Mix aus Rassismus, Antisemitismus, Neonaziversatzstücken und Verschwörungsfantasien. Zur Dokumentation nur ein Beispiel: „Die Hochfinanz will die EU, ihr treibender Motor ist der US-Vasallenstaat BRD. Und sie will auf dem Weg zur Weltherrschaft die Völkervermischung mit Ausnahme Israels. Wenn unser Volk die Wahrheit wüsste, wäre der Einwanderungslobby längst der Garaus gemacht worden und das dumme Toleranzgeschwätz verebbt.“ (74)

Im August 1998 eröffneten die Basel-städtischen Strafbehörden gegen Indlekofer ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Nach über neun Jahren ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Ende März 2006 stellte das Strafgericht Basel das Verfahren zwar ein, da die Untersuchungsbehörden das “Beschleunigungsgebot” verletzt hätten. Die Staatsanwältin rekurrierte gegen diesen Entscheid, das Strafgericht verschickte die schriftliche Urteilsbegründung jedoch erst Ende November 2007.

Courrier du Continent, Gaston Armand Amaudruz

Gaston Armand Amaudruz, inzwischen 86-jährig, war Zeit seines Erwachsenenlebens ein Aktivist für Nationalsozialismus und Rassismus (75), noch immer publiziert er regelmässig sein hektografiertes zwölfseitiges Blättchen Courrier du continent. Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil „Bloc-Notes“ veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kommentaren versehen. Die „Bloc-Notes“ vermitteln jedoch auch Hinweise (samt Bezugsadressangaben) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher und leisten daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie „Kriminalität“ oder „Lois-Baillons“ – wie Amaudruz die Rassismus-Strafnorm zu nennen beliebt. Dazu kommen Texte von MitarbeiterInnen wie Giuseppe Patanè, Yann Woltering, Martine Boimond. Zu den Schreibern gehört 2007 auch der französische Holocaust-Leugner Robert Faurission, der in mehreren Artikeln über angebliche zwanzig Erfolge von Holocaust-Leugnern berichtet (76). Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Mehrere dieser Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren zwei dreimonatige Gefängnisaufenthalte eingetragen.

Der Courrier du continent erschien erstmals 1946. Anfang der 1950er-Jahre übernahm Amaudruz das Heft. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte. Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren.

Le Pamphlet aus dem Hause Paschoud

Im Dezember 2007 verkündete Mariette Paschoud in der Zeitschrift Le Pamphlet, die sie zusammen mit ihrem Ehemann Claude herausgibt, sie sei nun pensioniert, laufe nicht mehr Gefahr, die Stelle zu verlieren. Sie erlaube sich nun grössere Freiheit bei der Auswahl der Stoffe (77). Sie kündigt die Einführung einer Rubrik „Les nouvelles aventures…“ an, die Informationen zum „Revisionismus“ verbreiten wolle, „die einen Teil der Leser“ interessieren könnten. In der Tat, bereits in der vorherigen Ausgabe hatte Paschoud das Gerichtsverfahren gegen den kanadischen Holocaust-Leugner Ernst Zündel aufgegriffen, dieses sei nicht ehrenhaft und „selbst jene Gegner des Revisionismus, die sonst vernünftig und abwägend“ seien, würden ihr in diesem Punkt recht geben (78). Sie zitiert auch aus einem Brief Zündels, in dem dieser „von gemeinsamen Freunden und Bekannten“ schreibt. Sie beklagt weiter, dass die AUNS vor Jahren Holocaust-Leugner ausgeschossen habe. Sie begrüsst auch Blochers Vorstoss zur Änderung der Rassismus-Strafnorm. Zuerst hätte, so meint Paschoud, „Herr Blocher“ von den Freuden der Rassismus-Strafnorm kosten müssen, „dass die Dinge sich zu verändern beginnen.“ Es sei zu hoffen, dass „es nicht zu spät“ sei (79).

Auch Mitherausgeber Claude Paschoud vertritt Einschätzungen mit zumindest antisemitischen Untertönen, so behauptet er, die Rassismus-Strafnorm schütze nur das Andenken an einen Völkermord, „nämlich genau jenen, der noch heute den Anspruch Israels an Reparationszahlungen“ begründe (80).“ Wie Nazis oder Naziapologeten behauptet Paschoud auch, dass die Rassismus-Strafnorm als „allgemeines und absolutes Verbot die Dogmen des Nürnberger Prozesses in Frage stelle.“

Im übrigen verbreitet „Le Pamphlet“ in erster Linie Texte aus dem Diskussionszusammenhang von Rechtskatholiken und Nationalkonservativen, immer wieder finden sich aber auch Texte mit antisemitischen, antimuslimischen oder ausländerfeindlichen Anspielungen bis hin zur lobenden Erwähnung von Rechtsextremisten wie Jean Marie Le Pen und seines Front National. Vor allem aber finden sich immer wieder polemische Aussagen gegen Menschen, die gegen Rassismus oder gegen die Verschärfung des Ausländer- und des Asylrechtes eintreten. Zu den Autoren zählen neben den Paschouds noch Michel de Preux, Gérald Berruex, auch mehrere anonyme Schreiber, so Max L’Impertinent, Pollux und Iratus.

Le Pamphlet, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2’000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf und äusserte „Zweifel an der Existenz der Vergasungskammern in Konzentrationslagern.“ Sie wäre 1991 beinahe dennoch zum Major des Militärischen Frauendienstes befördert worden, nur heftiger publizistischer und politischer Protest verhinderte den Karrieresprung. Ein von Mariette Paschoud angestrengter Ehrverletzungsprozess gegen einen Redaktor des Bieler Tagblattes, der Paschoud „braune Mariette“ genannt hatte, führte zu einem fatalen Eigentor für die Holocaust-Leugner. Das Bundesgericht hielt nämlich in einem bis heute gültigen Grundsatzurteil fest: „Die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern ist indessen angesichts des vorhandenen Beweismaterials derart absurd, dass sich, auch wenn andere Motive theoretisch immer denkbar sind, der Schluss auf eine Sympathie zum nationalsozialistischen Regime in einem Masse aufdrängt, welches für das Gelingen des Wahrheitsbeweises ausreicht, zumal der Schluss aus äusseren Umständen (Handlungen, Äusserungen) auf innere Tatsachen (Absichten, Motive) naturgemäss kein naturwissenschaftlich exakter sein kann.“ (81)

Holocaust-Leugner

Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: erstens dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen betrage. Im Spätherbst 2005 wurde ein massgeblicher Teil der Infrastruktur der Holocaust-Leugner lahm gelegt: Durch die Verhaftung und Auslieferung von Germar Rudolf wurde der grösste und zweisprachig publizierende Verlag inaktiv, ebenso die wichtigste sowohl deutsch wie englisch erscheinende Szene-Zeitschrift und die materialreichste Internet-Homepage. Mehrere wichtige Exponenten wie Germar Rudolf und Ernst Zündel sind im Jahr 2007 verurteilt worden, Zündel zu fünf Jahren Gefängnis, Rudolf zu zwei Jahren und sechs Monaten. Es ist den Holocaust-Leugnern nicht gelungen, diese Verurteilungen in der Öffentlichkeit zu skandalisieren.

Explizite öffentliche Unterstützung erhält die Internationale der Holocaust-Leugner in der Schweiz von der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Die Partei forderte „Freiheit“ für den verurteilten Ernst Zündel, den sie – in der Art deutscher Neonazis – als Opfer der „Besatzerjustiz“ bezeichnet. Die Holocaust-Diskussion habe zwar, so die PNOS weiter, für sie „keinerlei politische Relevanz.“ In antisemitischer Weise behauptet die Partei jedoch, der Holocaust verkörpere „einen moralischen Knüppel in den Händen einiger Hundertschaften, die den Holocaust dahingehend instrumentalisieren, um ihre Macht durch die Akkumulation von Kapital und das Erpressen von Milliardenbeträgen zu zementieren.“ (82)

Die ersten Schweizer Holocaust-Leugner traten Anfang der 90er-Jahre an die Öffentlichkeit. Während des Referendumskampfes um die Einführung der Rassismus-Strafnorm (1994) organisierten sich die vier Hauptexponenten Jürgen Graf, Arthur Vogt, Andres J. Studer und Bernhard Schaub, zuerst in der „Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte (AEZ)“, später umbenannt in „Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte (AEZ)“. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre reduzierte die AEZ ihre Aktivitäten, woraufhin sich die Deutschschweizer Holocaust-Leugner mit Westschweizer Gesinnungskameraden zur Vereinigung Vérité et Justice zusammentaten (83). Dieser Verein wurde im März 2002 vom Bezirksgericht Veveyse in Châtel-Saint-Denis gerichtlich aufgelöst und hat inzwischen seine Aktivitäten eingestellt. Der ehemalige Vereinssekretär René-Louis Berclaz, der trotz der Auflösung die Vereinsaktivitäten weiter betrieb, wurde im Herbst 2006 in Rumänien zuerst verhaftet, dann unter Hausarrest gestellt. Die Untersuchungsbehörden ermittelten unter anderem wegen rassistischer Propaganda und unerlaubtem Waffenbesitz. Im Sommer 2007 berichtet die Freiburger Tageszeitung La Liberté, dass Vérité et Justice in Rumänien wieder auferstanden sei, ohne allerdings von neuen Aktivitäten zu berichten (84). Im Herbst 2007 kehrte Berclaz in die Schweiz zurück. Gemäss seinen Angaben habe es weder einen Prozess gegeben, noch habe er eine Busse zahlen oder eine Kaution hinterlegen müssen (85).

Die Schweizer Holocaust-Leugner – mit Ausnahme von Bernhard Schaub und Philippe Brennenstuhl – haben 2007 in der Schweiz keine Aktivitäten mehr entfalten können. Jürgen Graf und Andres J. Studer verliessen das Land bereits vor Jahren, um unbedingten Gefängnisstrafen zu entgehen. Vom Netz verschwunden ist 2007 auch die „Wilhelm-Tell-Site“, der Internet-Auftritt der Schweizer Holocaust-Leugner, nachdem er bereits seit mehreren Jahren inhaltlich nicht mehr weitergeführt worden war.

Jürgen Graf

Jürgen Graf, der vor einigen Jahren sich einer unbedingten Gefängnisstrafe durch Flucht ins Ausland entzog, lebt weiterhin in Russland. Im Jahr 2007 veröffentlichte er zwar kein Buch, jedoch mehrere Texte, unter anderem eine heftige Kritik am französischen Rechtsextremisten Guillaume Faye, nachdem dieser über die Holocaust-Leugner geschrieben hatte, „dass ihr Kampf eine vollkommen unnütze, ineffiziente und kontraproduktive Halbwüchsigen-Marotte und ausserdem mit schweren methodologischen Fehlern sowie ideologischen Vorurteilen“ behaftet sei (86). Diese niederschmetternde Einschätzung hat Graf offensichtlich geärgert, in seiner Replik griff er Faye heftig persönlich an. Grafs Text endet mit antisemitischen Tiraden, wie sie in der Zwischenkriegs- und Kriegszeit in Deutschland üblich waren. Graf schreibt: „Das Misstrauen gegenüber ihren Gastvölkern, der Hass auf die europäische Zivilisation im allgemeinen und das Christentum im besonderen ist dermassen tief in der kollektiven jüdischen Psyche verankert – selbstverständlich gibt es zahlreiche Juden, welche diese Gefühle persönlich nicht teilen! -, dass die jüdische Gemeinschaft in jeder beliebigen europäischen Gesellschaft versuchen wird, ihr Zerstörungswerk weiterzuführen, selbst wenn dies zu einer Islamisierung führt, welche die Juden tödlich bedroht!“ In einem weiteren Text lobte Graf einen russischen Rassentheoretiker und anerkannte insbesondere, dass dieser den „Rassentheoretikern des Dritten Reiches gebührende Anerkennung“ zolle (87).

Im Januar 2007 veröffentlichte Graf auch einen Text in der PNOS-Parteizeitung Zeitgeist, in dem er behauptet, dass „ausnahmslos alle auf Grund des ‚Antirassismusgesetzes’ gefällten Urteile, ganz besonders aber jene gegen Revisionisten, rechtswidrig“ seien (88). Grafs Einfluss auf die Schweizer Rechtsextremisten-Szene ist ansonsten nach seiner Flucht nachhaltig zurückgegangen.

Bernhard Schaub

Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub ist zurzeit der einzige in der Schweiz wohnhafte Rechtsextremist, der seit längerem auch in Deutschland tätig ist. Im November 2003 gehörte er zu den Mitbegründern des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holokaust Verfolgten VRBHV. Er wird dessen Präsident und tritt über Jahre hinweg öfters in Deutschland als Vortragsredner auf, sowohl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD wie auch bei radikaleren Freien Kameradschaften. Im Dezember 2006 nimmt er als VRBHV-Repräsentant an der Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz teil, hält einen einschlägig beachteten Vortrag und wird nach Konferenzabschluss auch Mitglied einer fünfköpfigen Kommission, die weitere Aktivitäten vorbereiten sollte. Von irgendwelchen Resultaten ist bis anhin nichts an die Öffentlichkeit gelangt.

In der Schweiz bäckt Einzelkämpfer Schaub kleine Brötchen. Im Herbst 2006 verteilt er in seiner Wohngemeinde und in Arlesheim Holocaust leugnende Flugblätter. Mitte November 2007 verurteilt ihn das Amtsgericht Dornach-Thierstein zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 80 Tagen (89).

Schaub hat in den vergangenen Jahren den Aufbau einer „Nordischen Gymnastik“, die sich einerseits aus anthroposophischen, andererseits aus nazistischen Quellen bedient, betrieben. Im Sommer 2007 führte er in den Bündner Bergen ein Sommerseminar durch (90). Im Herbst 2007 verschwindet Schaubs Nordische-Gymnastik-Homepage vom Netz.

Philippe Brennenstuhl

Der Westschweizer Philippe Brennenstuhl trat zuerst als Gehülfe von Holocaust-Leugnern in Erscheinung, unter anderem als Kassier des Vereins Vérité et Justice, der in der Zwischenzeit gerichtlich aufgelöst worden ist (91). In diesem Zusammenhang wurde Brennenstuhl auch selbst wegen Leugnung des Holocausts zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt.

In der Zwischenzeit ist der kahlköpfige Brennenstuhl zu einem politisch irrlichternder Pamphletist geworden, der in der rechtsextremen Szene allerdings einige Beachtung erhält. Am 5. August hielt er an der PNOS-August-Feier auf dem Rütli eine Freimaurer feindliche Rede, am PNOS-Parteitag Ende November wurde eine Rede verlesen, die Brennenstuhl Anfang September 2007 in Jena am „Fest der Völker“ nicht hatte halten können. Behörden beschäftigt er mit aggressiven Eingaben, insbesondere gegen die Verantwortlichen der Rütlikommission, verantwortlich für die Organisation der 1. August-Feier auf dem Rütli. (92)

Nur: So irrlichternd kann kein Rechtsextremist in der Schweiz sein, dass er nicht noch Unterstützung von einem SVP-Exponenten erhält. In einem Leserbrief kritisierte der Schwyzer JSVP-Sekretär Bernhard Diethelm (93) Ende Januar 2007 zuerst, dass man „mit übertriebenen polizeilichen Massnahmen und Kosten von über einer Million Franken am 1. August 2006 den Zugang für Rechtsextremisten“ zum Rütli eingeschränkt habe. „Nur richtig also, wenn der zuständige Schwyzer Justiz- und Polizeiverantwortliche Regierungsrat Alois Christen eine Strafklage unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch und Nötigung am Hals hat. In diesem Zusammenhang gratuliere ich Herrn Brennenstuhl, der sich die Mühe und die Zeit genommen hat, gegen diese Fehlleistungen seitens der Rütlikommission und des zuständigen Regierungsrats zu opponieren. Seine Broschüre „Der Verrat – 1. August 2006 auf dem Rütli“ verdient die grösste Anerkennung.“ Selbstverständlich versucht sich Diethelm nachher herauszureden, auf einen kritischen Bericht im Bote der Urschweiz reagiert er gar mit einer – später vollständig abgewiesenen – Eingabe an den Presserat (94).

Nach rechts immer offen

Die Übergänge zwischen Rechtsextremismus und nationalkonservativen Bewegungen sind fliessend, auch in der Schweiz. Gelegentlich verwendet die SVP auch Begriffe aus rechtsextremistischen Zusammenhängen, beispielsweise wenn sie die politischen Gegner als „Systemparteien“ zu diskreditieren versucht, so SVP-Parteipräsident Ueli Maurer nach der Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher (95). Insgesamt will die SVP sich mit Tendenzen rechts von ihrer eigenen Partei nicht anlegen, so wie es neben Blocher auch SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli bereits vor Jahren erklärte: „Eine demokratische Partei rechts von der SVP sollte es nicht geben.“ Später fügte er noch an: „Wen man beerben will, behandelt man so freundlich wie eine Erbtante.(96)“ Tatsache ist, dass die SVP andere Rechtsaussenparteien aufgesogen (Freiheitspartei) oder verdrängt (Schweizer Demokraten) hat (97). Manchmal lässt sich ein SVP-Exponent auch die Gelegenheit nicht entgehen, um im rechtsextremen Umfeld aufzutreten, beispielsweise Ulrich Schlüer, als er im Dezember 2006 in München bei von der Burschenschaft Danubia organisierten Gesprächsrunde auftrat. Einschätzung des Verfassungsschutzes: „eine erwähnenswerte rechtsextremistische Organisation.(98)“
Allerdings kann die nachgewiesene Zusammenarbeit mit Neonazis immer noch eine junge Politikerkarriere schnell beenden. So geschah es Roland Wagner, Vizepräsident der Schweizer Demokraten Schweiz, nachdem er in einem Schützenhaus deutschen Neonazis die Handhabung des Schweizer Sturmgewehres beigebracht hatte. Kurz nach der Publikation von Medienberichten trat er von seinem Parteiamt zurück (99). Die Kandidatur für den Nationalrat konnte er allerdings nicht mehr zurückziehen. Die SD erreichte im Kanton Aargau gerade noch 0,66 Prozent, Wagner im ganzen Kanton 2067 Stimmen.

Fazit

Rechtsextremismus blieb auch 2007 in der Schweiz eine gesellschaftliche und politische Realität, die jedoch gerne von nationalkonservativen Exponenten negiert oder zumindest verharmlost wird. Die Szene ist zwar insgesamt marginal, doch ist sie zahlenmässig so stark wie seit 1945 nicht mehr. Die Subkultur der Naziskinheads als anteilsmässig grösste Untergruppe ist 2007 – wenn überhaupt – nur wenig gewachsen. Vor allem in Kleinstädten und in Dörfern treten rechtsextremistische Cliquen und/oder Gruppen auf, zu deren Feindbilder sowohl Linke wie ‚Ausländer’ zählen. Die Naziskin-Subkultur verfügt über ein stabiles Netz von Szene-Angeboten wie Musikgruppen und Konzerte. Kontinuierlich weiter arbeiten jene Organisationen und Einzelpersonen, die rechtsextremistisches Gedankengut durch politisch-kulturelle Aktivitäten – jedoch nicht durch die Teilnahme an der institutionalisierten Tagespolitik – vorantreiben wollen. Allerdings sind diese HauptexponentInnen bereits betagt, so dass ihre Projekte über kurz oder lang wohl von der Bildfläche verschwinden werden. Aussergewöhnlich ist, dass erstmals eine rechtsextremistische Organisation ausschliesslich von und für Frauen entstanden ist. Die rechtsextremistische Szene verfügt inzwischen über eine politische Kraft, die Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Noch nie seit 1945 konnte sich eine rechtsextremistische Partei/Gruppe so lange halten. Kaum noch in Erscheinung – mit Ausnahme zweier Einzelkämpfer – treten die Schweizer Holocaust-Leugner. In einem Teil der Schweizer Rechtsextremistenszene hat sich jedoch den Holocaust leugnendes bzw. verharmlosendes Gedankengut festgesetzt.

Luzern, 15. Januar 2008 Hans Stutz
(1) Zur Entstehungsgeschichte in der Schweiz, siehe Hans Ulrich Jost: Die reaktionäre Avantgarde. Die Geburt der neuen Rechten in der Schweiz um 1900. Zürich 1992
(2) Siehe Werner Heitmeyer u.a.: Die Bielefelder Rechtsextremismus-Studie. Weinheim 1992, S. 13f
Zur Kritik an dieser Definition siehe beispielsweise Klaus Schroeder: Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland. Ein Ost-West-Vergleich, Paderborn, 2004, hier insbesondere die Schlussfolgerungen auf Seiten 488 bis 501.
(3) Siehe Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi: Rechtsextremismus in der Schweiz. Organisationen und Radikalisierung in den 1980er und 1990er Jahren, Zürich 1995, S. 16f
(4) Hans Stutz: “Adolf Hitler tat sein Möglichstes”, Die Weltwoche, 30. März 2000
(5) Einen Einblick in die Entwicklung ab 1945 geben Jürg Frischknecht, Peter Haffner, Ueli Haldimann, Peter Niggli: Die Unheimlichen Patrioten. Politische Reaktion in der Schweiz. Zürich 1979, S. 443-485, sowie der Ergänzungsband 1984, S. 721-751. Weiter Jürg Frischknecht: „Schweiz – wir kommen“. Die neuen Fröntler und Rassisten. Zürich 1991. Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi: Rechtsextremismus in der Schweiz. Organisationen und Radikalisierung in den 1980er und 1990er Jahren. Zürich, 1995.
(6) Christian Dornbusch/Hans-Peter Killgus: Unheilige Allianzen. Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus. Hamburg/Münster 2005
(7) Andreas Speit (Hg.): Ästhetische Mobilmachung. Dark Wave, Neofolk und Industrial im Spannungsfeld rechter Ideologien. Hamburg/Münster 2002
(8) Eine ausführliche Darstellung der Jugend-Subkultur der Skinheads – seit ihren Anfängen Ende der 60er Jahre – bietet Christian Menhorn: Skinheads: Porträt einer Subkultur. Baden-Baden 2001. Eine lesenswerte Darstellung findet sich auch bei Holger Bredel: Skinheads – Gefahr von rechts? Berlin, 2002.
(9) Extremismusbericht (in Erfüllung des Postulats 02.3059 der Christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2002) vom 25. August 2004, S. 5012
(10) a.a.O., S. 5013
(11) Siehe Eintrag, Frauenfeld TG, 26. April 2003
(12) Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2006, S. 20-23
(13) a.a.O., S. 20
(14) Siehe auch Hans Stutz: ,Plötzlich sind sie richtig gefährlich’, Die Wochenzeitung WOZ, 29. März 2007
(15) Bundesgericht, Urteil 6B.378/2007
(16) Siehe Eintrag Oberägeri ZG/Morgarten ZG, 10. November 2007
(17) Siehe den Aufsatz von Nick Lowles ‚Die Internationale des Hasses’ in: Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.), RechtsRock – Bestandesaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002, S. 233-262, Zitate S. 235.
(18) Neben einem Gesinnungskameraden wurde Oliver Kunz von Daniel Schweizer in dessen Film „Skin or Die“ porträtiert.
(19) Siehe Eintrag La Sarraz VD, 19. September 1998, wie auch die Artikel in der SonntagsZeitung, 23. August 1998, 13. und 20. September 1998
(20) Siehe Einträge Yverdon VD, 28. Juni 2003 und Yverdon VD, 4. Juni 2004.
(21) Die Fotos sind veröffentlicht in Wotan’s Krieger, Le Zine officielle des NSS, Numéro 1, November 2007. Allerdings wird in diesem Bericht als Datum der Feier fälschlicherweise der 21. Oktober 2007 angegeben.
(22) a.a.O. S. Ohne Seitenangaben
(23) Martin Schmid/Marco Storni: Jugendliche im Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt. Eine Opferbefragung in der Nordwestschweiz. Siehe auch Tagespresse, 17. März 2007.
(24) Saskia Bollin, Wassilis Kassis, Ueli Mäder, Corinne Sieber, Nina Studer: Rechtsextreme Jugendliche in der Schweiz. Ausstiegsmotivation unter besonderer Berücksichtigung der familiären Sozialisation und der Gleichaltrigenbeziehung, Dezember 2006. Siehe auch Tagespresse vom 21. Dezember 2006
(25) Linards Udris, Patrik Ettinger, Kurt Imhof: Rechtsextremismus/-radikalismus in der öffentlichen Kommunikation, 1960-2005. Schlussbericht (inhaltliche Aspekte) zuhanden des Nationalfonds NFP 40+, Zürich 2007
(26) Siehe auch Hans Stutz: Glatzen sorgen nicht zwingend für Quote, Klartext 4/2007.
(27) SVP-Pressedienst vom 21. Mai 2007. Die Studie hatte festgestellt, dass …
(28) Amtliches Bulletin, Ständerat, Herbstsession 2007. Interpellation Reimann Maximilian, 2. Oktober 2007
(29) Siehe Neue Luzerner Zeitung, 22. und 27. März 2007 sowie 4. Mai 2007
(30) Siehe Eintrag Chronologie, Appenzell, 13. Oktober 2007
(31) Siehe Eintrag Chronologie, Oberärgeri ZG/Morgarten ZG, 10. November 2007
(32) Siehe SonntagsZeitung, 14. Oktober 2007, wie auch St. Galler Tagblatt, 15. Oktober 2007
(33) Hans Stutz: „Ein Baum, ein Strick …“, Die Wochenzeitung WOZ, 20. September 2007. Und auch Hans Stutz: Neonazis fordern Todesstrafe für Kinderschänder, Die SonntagsZeitung, 14. Oktober 2007
(34) Siehe beispielsweise Der Tages-Anzeiger, 17. August 2005
(35) Hans Stutz: Pnos-Gründer Kunz in Deutschland verurteilt, SonntagsZeitung, 5. März 2006
(36) Blick, 16. September 2006
(37) Eine ausführliche und überaus materialreiche Darstellung der rechtsextremistischen Rockmusik bieten Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.): RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002.
(38) Bundesgerichtsurteil 6S.318/2003, publiziert als BGE 130 IV 111ff.
(39) Siehe Eintrag, Brig VS, 17. September 2005
(40) Stefan Hohler, Tages-Anzeiger, 8. November 2007, auch Neue Luzerner Zeitung, 10. November 2007
(41) Siehe Eintrag Hochdorf LU, 4. November 1995
(42) Nordwind, Ausgabe 6. Juni 2006, Seite 26f
(43) Berner Zeitung, 24. und 29. Dezember 2007
(44) Siehe Eintrag Reinach AG, Unterkulm AG, Oberentfelden AG, Fahrwangen AG, Mitte September 2005
(45) Siehe Eintrag Interlaken, Spiez, Thun BE, 17. Oktober 2007
(46) Siehe Eintrag, Interlaken, Spiez, Thun BE, 17. Oktober 2007
(47) Siehe Jürg Frischknecht: „Schweiz – wir kommen“, Zürich 1991, S. 115f
(48) Hans Stutz: PNOS – Danke für den Tipp, Die Wochenzeitung WOZ, 13. Dezember 2007
(49) PNOS-Mitteilung, veröffentlicht auf der PNOS-Homepage
(50) Hans Stutz: Demo mit Codewörtern, Die Wochenzeitung WOZ, 10. Mai 2007
(51) Siehe Eintrag, Sempach LU, 30. Juni 2007
(52) Siehe Eintrag, Worb BE, 1. September 2007. Auf ihrer Homepage berichtet die Helvetische Jugend später: „Natürlich waren auch mehrere Exponenten der Helvetischen Jugend anwesend und trugen ihr Bestes zum Gelingen dieser Kundgebung bei.“
(53) Auszug aus einem PNOS-internen Mail. Die Antifa veröffentlichte im Jahre 2007 Teile des Mailverkehrs der PNOS, nachdem es ihr gelungen war, deren Mailkonto zu hacken.
(54) Siehe Eintrag, Welschenrohr SO, 23. Juli 2007
(55) Tribune de Genève: Attention! les Blancs seraient en danger, 8. Oktober 2007, Seite 19. Siehe auch Eintrag, Genf, 6. Oktober 2007
(56) Eintrag Genf, 18. Juni 2006
(57) Siehe Chronologie, Eiken AG, 25. Mai 2005
(58) Siehe Eduard Gugenberger, Franko Petri, Roman Schweidlenka: Weltverschwörungstheorien. Die neue Gefahr von rechts, Wien/München, 1998, S. 152.
(59) Siehe „Rassismus in der Schweiz“, Ausgabe 2005, S. 48f
(60) Mail vom 14. März 2007, verfügt über
(61) Mail von Markus G. an Jonas Gysin, 18. März 2007,
(62) Siehe Eintrag Genf, 3. Oktober 2007. Der Eintrag stützt sich auf eine Notiz in Courrier du continent, Numéro 495, S. 8
(63) Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi: Rechtsextremismus in der Schweiz, Zürich 1995, S. 40ff.
(64) Jérôme Béguin: L’extrême droite genevoise, Genève 2007, S. 83
(65) Tribune de Genève, 18. März 2006
(66) Hans Stutz: Ein rühriger Kleiderhändler, Die Wochenzeitung WOZ, 15. März 2007
(67) Eintrag Schüpfen BE, 10. Februar 2007
(68) Siehe Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi: Rechtsextremismus in der Schweiz, Zürich 1995, S. 47f, sowie auch Peter Niggli/Jürg Frischknecht: Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 585ff
(69) Recht+Freiheit, 1+2, März 2007, S. 4
(70) Thomas Grether: Die faulen Tricks eines Rechtsauslegers, Beobachter, 28. September 2007, Seite 14
(71) Zu Person und Wirken von Ernst Indlekofer siehe: Jürg Frischknecht: Politischer Hardcore, Klartext 2/1998
(72) Recht+Freiheit, Doppelnummer 5/6, August 2007, S. 4
(73) Recht+Freiheit, 1+2, März 2007, S. 5ff
(74) Recht+Freiheit, 1+2, März 2007, S. 8
(75) Hans Stutz: „Adolf Hitler tat sein Möglichstes“, Die Weltwoche, 30. März 2000
(76) Courrier du continent, ab Numéro 489
(77) Le Pamphlet, No. 370, décembre 2007, Voeux
(78) Le Pamphlet, No. 369, novembre 2007, Les nouvelles adventures…: “Tout cela n’est pas honorable et même les adversaires du révisionnisme par ailleurs sensés et mesurés me donneront raison sur ce point.“
(79) a.a.O.: „Il a fallu que Monsieur Blocher goûte aux joies du 261bis pour que les choses commencent à changer. Espérons qu’il n’est pas trop tard. “ (Art. 261bis StGB=Rassismus-Strafnorm)
(80) Claude Paschoud, Affolement, Le Pamphlet, No. 366, août 2007
(81) BGE 121 IV 76
(82) Alle Zitate PNOS-Mitteilung vom 15. Februar 2007, „Freiheit für Ernst Zündel“
(83) Eine ausführliche Darstellung der Aktivitäten dieser Epoche findet sich in Peter Niggli/Jürg Frischknecht: Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 653-701
(84) Patrick Vallélian: Interdite, l’association négationniste Vérité et Justice renaît en Roumanie, La Liberté, 30. Juni 2007
(85) Patrick Vallélian: Le négationniste René-Louis Berclaz est de retour en Suisse, La Liberté, 22. September 2007
(86) Zitiert aus Jürgen Graf: „Die neue jüdische Frage oder das Ende Guillaume Fayes“. Der Aufsatz, den Graf gemäss seinen Angaben zuerst in französischer Sprache geschrieben hat, wurde im Internet auf mehreren Forumsseiten veröffentlicht und auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen per Mail weiterverbreitet. Bis Redaktionsschluss ist der Text, datiert vom 29. Oktober 2007, nicht auf Papier erschienen.
(87) Auch dieser Text ist bis Redaktionsschluss nicht in gedruckter Form veröffentlicht worden, jedoch auf einschlägigen Internet-Sites auffindbar.
(88) Jürgen Graf: Zur Strafbarkeit der Leugnung von Völkermord, in Zeitgeist, Januar 2007, Seite 15-18
(89) Siehe Eintrag, Dornach SO und Arlesheim BL, 24. Oktober 2006
(90) Das Schweizer Fernsehen SF berichtete am 25. Juli 2007 in der Sendung „Rundschau“ darüber.
(91) Hans Stutz: Rechtsextreme Datenbank, Die Wochenzeitung WoZ, 20. Mai 1999
(92) Den gesammelten Schriftwechsel veröffentlichte Brennenstuhl in der Broschüre „Der Verrat/La trahison“, erschienen im Selbstverlag „Editions Patriot“, Orbe, September 2006
(93) Schwyzer Bote, 26. und 30. Januar 2007.
(94) Schweizer Presserat, Entscheid 37/2007 vom 10. August 2007
(95) Ueli Maurer: Wahlsieger in die Opposition gezwungen, SVP-Klartext, Dezember 2007, S. 3. Ältere Beispiele in Hans Stutz: Nähe zum Antisemitismus, SonntagsZeitung, 19. März 2000
(96) Willi Wottreng: Intellektueller Neinsager, Die Weltwoche, 9. September 1999. Ähnlich äusserte sich Christoph Mörgeli auch im Oktober 2007, siehe Interview in Die Südostschweiz, 23. Oktober 2007
(97) Hans Stutz: Rechts der SVP? Wo?, Die Wochenzeitung WOZ, 25. Oktober 2007. Siehe auch Jürg Frischknecht: Von schwarzen Schafen, Die Wochenzeitung WOZ, 5. Dezember 2007
(98) Ausflug nach ganz rechts, Facts, 30. November 2006
(99) Thomas Knellwolf: SD-Vizepräsident führt Neonazis aufs Rütli, Tages-Anzeiger, 23. August 2007

Einschätzung Rassismus 2007/1

Luzern, 20. Januar 2007

Europas dunkles Herz?

James Philippe, a 28-year-old Haitian who has lived in Switzerland for 14 years and works for Streetchurch, a Protestant storefront community organization, and as a hip-hop dance instructor, said he is regularly stopped by the police and required to show his papers and submit to body searches. He speaks German, French, Creole and English, but has yet to receive a Swiss passport. “The police treat me like I’m somehow not human,” he said at the Streetchurch headquarters in a working-class neighborhood of Zurich. “Then I open my mouth and speak good Swiss German, and they’re always shocked. We come here. We want to learn. We clean their streets and do all the work they don’t want to do. If they kick us out, are they going to do all that work themselves? We need them, but they need us too.”
New York Times, October 8, 2007 (1)

Viele Schweizerinnen und Schweizer schienen offenbar aus allen Wolken zu fallen, nachdem die englische Tageszeitung „The Independent“ getitelt hatte: „Switzerland: Europe’s Heart of Darkness?“ Es kommt an sich schon selten vor, dass die internationale Presse ausführlich über den reichen Kleinstaat berichtet. Aber dann gleich: Die Schweiz als Europas Zentrum der Finsternis? Auslöser für die Berichterstattung war die SVP, die einen kostspieligen und groben Wahlkampf gegen AusländerInnen wie auch sozial Schwache führte. Bereits in früheren Jahren hatten jedoch internationale Organisationen der Schweiz mangelnden Einsatz gegen Rassismus und mangelnde Einhaltung der Menschenrechte vorgeworfen.

Im März 2007 beispielsweise veröffentlicht Doudou Diène, UNO-Berichterstatter für Rassismus, einen Bericht. Er hatte im Januar 2006 die Schweiz besucht und bereits damals teils garstigen Widerspruch geerntet. Der UNO-Sonderberichterstatter bestätigt nun die Ergebnisse früherer Berichte internationaler Überwachungsorganisationen. Er schreibt von einem dynamischen, das heisst bedrohlichen und zunehmenden Ausmass von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Er erwähnt insbesondere die Verschärfung des Asylrechtes wie auch das in einzelnen Teilen restriktive Ausländerrecht, weiter die Behördenübergriffe gegen Menschen schwarzer Hautfarbe und die gesellschaftlich weit verbreiteten Reflexe gegen Menschen aus anderen Kulturkreisen und mit anderem Aussehen. Bedenklich findet der UNO-Sonderberichterstatter die Existenz politischer Plattformen (lies: Organisationen und Parteien wie die SVP, die Schweizer Demokraten oder die PNOS), die – auch wegen ihrer WählerInnen – rassistische und fremdenfeindliche Botschaften verbreiten würden. Er fordert von der Landesregierung eine kohärente, mit den Kantonen abgestimmte Politik gegen Rassismus, einen Ausbau der Kommission gegen Rassismus und der Eidgenössischen Ausländerkommission wie auch eine Stärkung der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Weiter empfiehlt er die Schaffung einer umfassenden nationalen Gesetzgebung und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR sieht sich in ihrer Arbeit bestärkt und fordert den Bundesrat auf, nach der Veröffentlichung von Berichten internationaler Überwachungsgremien jeweils „die Kantone zu einer Round Table einzuladen, um die Umsetzung eines oder ein paar ausgesuchter Punkte zu realisieren.“ In der Tat waren bisherigen Berichten keine Taten gefolgt.

Im Herbst 2007 kritisiert Doudou Diène auch die Schwarze-Schafe-Kampagne der SVP (siehe Kasten). RassistInnen, aber auch PolitikerInnen, die mit Rassismus und/oder rassistischen Anspielungen ihr politisches Geschäft betreiben, konnten ihre Tinte auch im Sommer 2007 nicht mehr halten, selbstverständlich nicht ohne die Hautfarbe des Berichterstatters zu erwähnen und daraus inhaltliche Schlüsse zu ziehen. Der (inzwischen abgewählte) SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer mutmasst beispielsweise: „Und weil die Fünfstern-Hotels in der Schweiz weit mehr Annehmlichkeiten versprechen als der afrikanische Busch, befasst sich Herr Doudou Diène viel lieber mit behaupteten “Menschenrechtsverletzungen” in der Schweiz als mit solchen in Schwarzafrika.“ (2) Zum bekannten Mittel der Täterumkehr greift der Tessiner SVP-Kantonalsekretär Eros N. Mellini: „Ist es nicht vielmehr so, dass die Angst der meisten dieser bemitleidenswerten Menschen vor Behörden und Polizei von der Behandlung herrührt, die sie in ihrem Heimatland (inkl. dem Heimatstaat von Doudou Diène: Senegal) erfahren haben? Leiden sie nicht unter einem Trauma, das sie bis hierhin verfolgt hat und sich auch dann ihrer bemächtigt, wenn sie mit der Polizei überhaupt nicht in Berührung kommen?“ (3) Es ist immer wieder bemerkenswert, mit welcher Intensität Schweizer Rechtsaussen-Exponenten Aufrufe zur Einhaltung von Menschenrechten attackieren. Offen rassistisch war die Stellungsnahme der Partei National Orientierter Schweizer PNOS: „Den Schwarzen lassen wir ihre Negertrommeln und den Europäern ihre ablehnende Haltung gegen Fremde. Und die Uno überlassen wir dem Scheiterhaufen der Geschichte.“

Im Wahlkampf 2007 seien Ausländerinnen und Ausländer negativ typisiert und instrumentalisiert worden, insbesondere Muslime und jugendliche Ausländer, so Monate später der Befund einer von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR bestellten Untersuchung über „Ausländer in der Wahlkampfkommunikation“ (4). Drei Viertel der festgestellten negativen Darstellungen von Ausländern und Minderheitenangehörigen seien von der SVP vorgenommen worden. Ihre Strategie und die intensiven Reaktionen der Medien und der anderen Parteien auf diese hätten dafür gesorgt, dass die Negativstereotypen in hohem Masse – noch vor der Umweltproblematik – die Wahlkampagne dieses Sommers prägten. Die Kritik an diesem negativen Bild der ausländischen Bevölkerung sei in der französischen Schweiz deutlich höher gewesen.

Das Schwarze-Schafe-Plakat der SVP

Das Plakat zeigt drei weisse Schafe auf einem roten Feld, die ein schwarzes Schaf aus dem Feld kicken, daneben in grosser Schrift: „Sicherheit schaffen“. Kurz vor den eidgenössischen Wahlen lancierte die Schweizerische Volkspartei SVP eine Volksinitiative, überschrieben “Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer”. Die Initianten behaupten, das Volksbegehren richte sich nur gegen “Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen” begangen hätten, doch zu diesen angeblich schwer kriminellen Taten zählen sie auch den “missbräuchlichen” Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe. Eine Annahme brächte unter anderem eine Sippenhaftung, da ganze Familien – unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer – des Landes verwiesen werden könnten. Die SVP betreibt mit der Initiative ihre Wahlkampagne mittels Plakaten und Inseraten. Die Plakate hängen wochenlang an tausenden Plakatwänden in der ganzen Schweiz. Der UNO-Berichterstatter gegen Rassissmus Dodou Diène hat gegen dieses Plakat offiziell bei der Schweizer Regierung protestiert, es provoziere “Religions- und Rassenhass”. Der Bundesrat geht auf diesen Vorwurf nicht weiter ein als dass die Meinungsäusserungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft im Rahmen politischer Debatten zu schützen sei. Er bringt gleichzeitig seinen festen Willen zum Ausdruck, in der Schweiz keinerlei Form des Rassismus zu dulden. Die Beurteilung, ob öffentliche Verlautbarungen unter die Antirassismus-Strafnorm fallen, sei aber grundsätzlich Sache der Justiz. (5)
Die Kampagne erntet grosse Aufmerksamkeit und viel, teils heftigen Widerspruch.
Mehrere Organisationen reichen – trotz gesicherter Erfolglosigkeit – Strafanzeigen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ein. Georg Kreis hat das Dilemma zutreffend umschrieben: „Die Aufregung über das schwarze Schaf mag man als übertrieben empfinden, das Problem liegt ja nicht bei der Zeichnung, das Problem liegt in der alltäglichen Diskriminierung.“ (6) Es seien allerdings gerade die „Produzenten solcher Zeichnungen“, die einiges zur Perpetuierung der gesellschaftlichen Benachteiligung beitragen.

Das Schwarze-Schaf-Motiv wird von mehreren rechtsextremistischen Parteien übernommen, zuerst von der Hessischen Landesgruppe der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD, später von der spanischen Democracia Nacional, dann auch noch von der italienischen Lega Nord. Mitte Dezember folgen überdies satirische Kommentare zur Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat.

Wie seit vielen Jahren galt auch für das Jahr 2007: Wer über keinen Schweizerpass verfügt, wer eine nicht-weisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort binden will, einer nicht-christlichen Religionsgemeinschaft angehört oder nicht-hetereosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft in der Schweiz Gefahr, in der Öffentlichkeit ausgeschlossen, angepöbelt, beschimpft, bedroht oder in einzelnen Fällen gar körperlich angegriffen zu werden. Die Vorfälle sind zwar relativ selten, doch beeinträchtigen sie die Freiheit und das Sicherheitsgefühl der Betroffenen. Angst frisst Seelen auf. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen an. Seit Beginn der 90er-Jahre richtet sich der Diskriminierungswille vornehmlich gegen Menschen aus den Ländern des einstigen Jugoslawiens sowie aus der Türkei. In den vergangenen Jahren werden aber auch vermehrt Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) Opfer von Anfeindungen und Diskriminierungen. Verschiedene Beobachtungen belegen, dass diese Menschen oft in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen, gelegentlich auch in Restaurants, unter Vorwänden nicht zugelassen werden.

In Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt. Vielerorts wird ein grosser Anteil ausländischer SchülerInnen – und nicht der Anteil bildungsferner Familien – als Indiz für gefährdeten Schulerfolg von Kindern Schweizer Herkunft gesehen. Die SVP und das mit ihr sympathisierende Kampagnenblatt Die Weltwoche haben im Zusammenhang mit ihren Missbrauchskampagnen die „Balkanisierung der IV“ behauptet. Ein rassistisches Motiv, das von Alard du Bois-Reymond. Leiter der Invalidenversicherung, aufgenommen wurde. Mitte Dezember 2007 kündigte er an, dass alle Gesuche nach verschiedenen Kriterien beurteilt würden, um potenzielle Betrüger zu erkennen. Als einziges Kriterium nannte er dann an einer Medienkonferenz das Herkunftsland des Antragsstellers, das heisst die verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und der Türkei.(7) Ein solcher Entscheid bestätigt alle jene Diskriminierungswilligen, die auch auf eigene Faust den Missliebigen und Marginalisierten das Leben schwer machen wollen.

Neben einigen Kleinparteien fördert die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminierungsfreundliches Klima. Insgesamt verfügt das nationalkonservative Lager über eine Vielzahl von Organisationen – wie die AUNS – und Publikationsmöglichkeiten (beispielsweise Ulrich Schlüers Schweizerzeit) und über finanziell potente Mitglieder sowie eifrige Exponenten, insbesondere auch Leserbriefschreiber. Es gelingt dem nationalkonservativen Lager immer wieder, die Themen der politischen Auseinandersetzung zu bestimmen. Allerdings hat es in den vergangenen Jahren alle Volksabstimmungen zum Thema „Verhältnis Schweiz-Ausland“ verloren. Siegreich war dieses politische Lager – im Verbund mit allen bürgerlichen Parteien – im Jahr 2006 bei der Verschärfung der Ausländer- und Asylgesetze.

Rassismus – wie ihn ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers wie auch RechtsextremistInnen fördern, verteidigen oder selbst verbreiten – ist häufig Teil eines Gesellschaftsbildes, das den gesellschaftlich und wirtschaftlich Privilegierten und den politischen Exekutiven gegenüber den gesellschaftlich und wirtschaftlich Schwachen nicht nur Diffamierungen und Rücksichtslosigkeiten aller Art erlaubt, sondern diesen auch den Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen erschweren soll. Fakt ist, dass Menschen aus den verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens erst zu ‚Sündenböcken’ wurden, nachdem sie in Folge der bundesrätlichen 3-Kreise-Politik in eine ökonomisch und gesellschaftlich prekäre Situation geschoben worden waren. Fakt ist auch, dass diskriminierende Kampagnen allen Angehörigen einer beschuldigten Minderheit den Zugang zu Angeboten erschwert, seien es Mietwohnungen oder Nachtlokale.

In einigen Fällen folgt die Diskriminierung denn auch neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. So bezahlen AusländerInnen in vielen Fällen grössere Autoversicherungsprämien. Diese Ungleichbehandlung ist juristisch umstritten. In einem Gutachten kommt der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Bernhard Waldmann zum Schluss, dass diese Praxis rechtswidrig sei. (8) Sowohl Bundesrat wie auch Nationalrat haben im März 2006 einen Vorstoss abgelehnt.(9) Der Bundesrat hatte vorgebracht: „Da das Kriterium der Staatsangehörigkeit für alle im Bestand eines Versicherers umfassten Nationalitäten angewendet wird, also nicht bloss selektiv für gewisse Nationalitäten, kann die Verwendung dieses Kriteriums insbesondere auch nicht als Diskriminierung qualifiziert werden.“ (10)

Der Diskriminierungswille trifft vor allem junge Menschen, sei es bei der Lehrstellensuche, sei es bei Einlassverweigerungen in Gastbetriebe, vornehmlich Discotheken und Bars. Eine Nationalfonds-Studie kam zum Schluss, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Besetzung von Lehrstellen ausländische Jugendliche benachteiligen. Wie gut ein Bewerber in der Schule sei, spiele bei der Auswahl eine geringe Rolle.(11) Die Studie stützt sich zwar auf eine geringe Datenbasis (nur 80 Interviews), allerdings waren bereits früher ähnliche Studien zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass bei einem konstanten Unterangebot von Ausbildungsplätzen die Integration Benachteiligter immer auf Kosten irgendwelcher Betroffener (neuer Benachteiligter) geht. Verbreitet ist die Praxis, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens und der Türkei wie auch jungen Männern schwarzer Hautfarbe den Zugang zu Bars und Discotheken zu verweigern. Zwar untersagt die Rassismus-Strafnorm die Verweigerung einer „Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist“, doch verweigern Türsteher den Zutritt einfach unter einem Vorwand (beispielsweise Zutritt nur für Mitglieder, nicht korrektes Tenü, etc.).

Einbürgerungsverweigerungen

Mehrheitsfähig waren diskriminierende Vorstellungen in den vergangenen Jahren in vielen Fällen bei Einbürgerungen, sei es bei Volksabstimmungen, sei es bei Gemeindeversammlungen, wobei auch hier die Abstimmungen nach entsprechenden Anträgen ??? oft anonym stattfanden.

Das Bundesgericht hat im Juli 2003 dieser Praxis einen Regel geschoben und erklärt: „Die Stimmbürger sind bei der Abstimmung über Einbürgerungsgesuche an die Grundrechte – namentlich an das Diskriminierungsverbot – gebunden. Das Diskriminierungsverbot ist im Einbürgerungsverfahren von besonderer Bedeutung, da die Gefahr besteht, dass die “Eignung” eines Bewerbers aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnisch-kulturellen Gruppe verneint wird, die von der Mehrheit als “fremd” empfunden wird.“ (12) Diesen grundrechtsfreundlichen Entscheid will die SVP mit ihrer Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ wieder kippen, allerdings ist umstritten, wie weit das Begehren völkerrechtskonform ist.

Die Volksabstimmung wird wohl 2008 stattfinden, eine hetzerische Abstimmungskampagne für den SVP-Vorschlag ist absehbar. Einen Vorgeschmack des drohenden Abstimmungskampfes lieferte die Referendumsabstimmung um ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz im Kanton Thurgau. Das gegnerische Flugblatt zeigte einen Richter, der einem Türken, einem europäisch aussehenden Mann und einer muslimischen Frau einen Pass aus einem grossen und prall gefüllten Korb reicht und dahinter drei Schweizer, die mit zugeklebten Mund zusehen. Im Text wird unter anderem behauptet, dass der Bürger Anrecht habe zu wissen, “welche Religionszugehörigkeit Ausländer haben, die sich einbürgern lassen wollen”.(13) Die grob ausländerfeindliche Kampagne war erfolgreich, das neue Thurgauer Bürgerrechtsgesetz, das eine Anpassung an die bundesgerichtlichen Vorgaben gebracht hätte, wurde abgelehnt.

Zwar hat das bundesgerichtliche Urteil offensichtlich einen Rückgang der Einbürgerungsverweigerungen aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe oder der Religion gebracht. Die EKR hat im September zu Recht die Diskriminierungen bei Einbürgerungen kritisiert, diese würden insbesondere „Menschen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Musliminnen und Muslime“ betreffen, „was nicht zuletzt das Duale System der Schweizer Ausländerpolitik“ widerspiegle.(14)

Polizei und Rassismus

Ende September 2007 bezeugen zwei ehemalige Lausanner Polizisten in Zeitungsinterviews, was sonst von den Polizeistellen bestritten, aber von Betroffenen immer wieder bezeugt wird: Menschen schwarzer Hautfarbe werden von Polizisten gezielt herausgesucht, kontrolliert, schikaniert und manchmal auch misshandelt. Wenn eine Patrouille ausgerückt sei, so ein Ex-Polizist, habe man jeweils gesagt „Wir gehen Schwarze jagen“.(15) Abteilungsleiter hätten manchmal auch den Rat gegeben, die Stadt „zu reinigen“.(16) Dann habe man eine kleine Gruppe von Afrikanern abgeführt und sie anschliessend in Wäldern ausserhalb von Lausanne ausgesetzt.(17)

Nur wenige Monate zuvor hatten mehrere PolizeidirektorInnen und -kommandanten einer Amnesty-Studie heftig widersprochen.(18) Die internationale Menschenrechtsorganisation ist besorgt, „dass seit einigen Jahren immer wieder Informationen, Aussagen von Zeugen und Zeuginnen und Berichte von Anwälten und Anwältinnen oder von Rechtsberatungsstellen“ eintreffen würden, „die über Misshandlungen, erniedrigende oder unmenschliche Behandlung sowie über unverhältnismässigen Gewalteinsatz durch verschiedene kantonale und kommunale Polizeikorps“ berichten. Die Aussagen kämen „von Asylsuchenden, Schwarzen, Globalisierungsgegnern und -gegnerinnen, Fussballfans oder Minderjährigen“. (19) Amnesty International fordert neben Verhaltenskodizes vor allem unabhängige Beschwerdeinstanzen, die für die Behandlung von Klagen über polizeiliches Fehlverhalten zuständig sein sollen.

Selten sind Medienmeldungen über gemassregelte Polizisten wie beispielsweise das Urteil gegen einen baselstädtischen Beamten, der im Sommer 2006 wegen Amtsmissbrauch zu 30 Tagen Haft bedingt verurteilt wurde. Er hatte einen Asylbewerber nach einem Ladendiebstahl unter anderem geschlagen und ihm den „Stinkefinger“ gezeigt.(20) Der Verurteilte war anschliessend auch aus dem Polizeidienst entlassen worden.(21)

Rassismus-Strafnorm

Anfang 1995 trat die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) in Kraft. In den vergangenen zwölf Jahren kamen der EKR insgesamt 355 Fälle zur Kenntnis, davon endigten 172 (48.5 Prozent) ohne Eröffnung eines Strafverfahrens (Einstellungsverfügung, Nichteintreten), 183 (51.5 Prozent) mit einem rechtskräftigen Urteil, nämlich mit 31 Freisprüchen und 152 Verurteilungen.(22) Noch immer sind Jüdinnen und Juden die grösste Opfergruppe. Die EKR hält fest, „dass über 25 Prozent der von Rassendiskriminierung Betroffenen der jüdischen Religionsgemeinschaft angehören.“ Und sie schreibt weiter: „Diese grosse Menge von Übergriffen auf Menschen jüdischen Glaubens kann nicht allein auf die Aktivitäten von ein paar besonders „umtriebigen“ Revisionisten zurückgeführt werden, sondern spiegelt auch eine Vielzahl von Übergriffen im Alltag.“ Bis anhin sind Muslima und Muslime in den Verurteilungen erst selten als Opfer erkennbar. Dies wird sich wohl ändern, denn feindliche Äusserungen und Kampagen gegen Muslime haben zugenommen.

Viele GegnerInnen der Rassismus-Strafnorm haben ihre Abstimmungsniederlage (23) nie akzeptiert. In den vergangenen Jahren sind bereits mehrere parlamentarische Vorstösse zur Abschaffung beziehungsweise Abschwächung der Strafnorm eingereicht worden. Bereits 1998 hatte ein politisch leichtgewichtiges Komitee um die mehrfache Zürcher Stadtratskandidatin Kunigunde Grätzer eine Volksinitiative gestartet, die notwendigen 100’000 Unterschriften jedoch nicht erreicht.(24) Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist von rechtsbürgerlichen Exponenten schon mehrfach grundsätzlich in Frage gestellt worden, so durch die SVP-Nationalräte Christoph Mörgeli und Jean Henri Dunant.

Im Oktober 2006 erklärte SVP-Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei den mitgereisten Medienschaffenden, die Rassismus-Strafnorm bereite ihm „Bauchweh“. Der ehemalige Unternehmer flattierte damit seinen türkischen Gesprächspartnern, denen die Strafverfolgung türkischer Nationalisten wegen Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeniern ein Dorn im Auge ist. Ende Mai 2007 unterbreitete er in einem Arbeitspapier einer ausgewählten Gruppe von ExpertInnen mehrere Änderungsvorschläge zur Diskussion. Nach seiner Abwahl brachte Blocher noch einen Abänderungsvorschlag in die Landesregierung. Er blieb mit diesem Ansinnen erfolglos.(25)

Exponenten der SVP diskreditieren die Rassismus-Strafnorm, die Schweizer Demokraten wollen profitieren und starten Anfang August 2007 die Volksinitiative „Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb“. Dem Initiativkomitee gehören – neben vielen SD-Exponenten – auch der Bieler FPS-Präsident Jürg Scherrer und der frühre Nationale Aktion NA-Präsident Valentin J. Oehen (26) an. Die Initiative verlangt, dass „im Rahmen demokratischer Meinungsbildung und Auseinandersetzung“ die Meinungsäusserungsfreiheit „durch keine gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt“ werden dürfe; insbesondere verlangt sie auch die unverzügliche ersatzlose Streichung der Rassismus-Strafnorm. Im Vorfeld der Lancierung hatte SD-Zentralpräsident Bernhard Hess verlauten lassen, die Initiative diene „auch als Druckmittel gegenüber Justizminister Christoph Blocher, die angekündigten Änderungen der Rassismus-Strafnorm wirklich wahr zu machen.“ (27) Anfang Dezember gründet auch die Partei National Orientierter Schweizer PNOS ein eigenes Komitee und verbreitet per Internet kurzzeitig einen eigenen Unterschriftenbogen. Ein untauglicher Versuch, da dieser nicht den gesetzlichen Formbestimmungen entspricht.(28)

Antisemitismus

In den vergangen Jahren haben mehrere Befragungen das Ausmass antisemitischer Einstellungen in der Schweiz zu bestimmen versucht, mit unterschiedlichen Ergebnissen. 1998 war eine Befragung auf 7 Prozent AntisemitInnen gekommen, 2000 eine andere auf 16 Prozent, und 2006 hatte eine Nationalfonds-Studie 22 Prozent Misanthropen ausgemacht, darunter Antisemiten. Alle Befragungen waren – soweit überhaupt feststellbar – von unterschiedlichen Kriterien ausgegangen. 2007 veröffentlicht das Berner Forschungsinstitut gfs eine bereit angelegte und strukturell neu konzipierte Studie.(29) Das Ergebnis: Bei zehn Prozent der Befragten liessen sich „systematisch antijüdische Einstellungen“ nachweisen. Diese Befragten würden „grossmehrheitlich alle negativen Stereotype über Jüdinnen und Juden“ teilen. Rund 28 Prozent würden ferner punktuell antijüdische Einstellungen aufweisen. Fünfzehn Prozent seien emotional verstimmt wegen der Politik Israels, wobei Israelkritik nicht zwangsläufig antisemitisch sei, wohingegen Antisemiten fast immer Israel kritisierten.(30)

Der latente Antisemitismus wurde 2007 kaum aktiviert. In der beschränkten Öffentlichkeit rechtsextremistischer Foren und Schriften allerdings platzieren einschlägige SchreiberInnen regelmässig antisemitische Beiträge, ebenso wie Holocaust verharmlosende bzw. leugnende Beiträge. Selbst wenn diese Äusserungen die Rassismus-Strafnorm verletzen, bleiben sie meist ohne Folgen, da niemand Strafanzeige einreicht.(31) Erwin Kesser, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken VgT, hat auch 2007 in mehreren Fällen seinen tief verankerten Antisemitismus öffentlich vorgetragen.

Muslimfeindschaft

In jüngster Vergangenheit sind fast überall in Europa Muslime ins Visier der Fremdenfeinde und Rassisten geraten. „Viele europäische Muslime sind – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und ihrer Einstellung zur Religion – Diskriminierungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen ausgesetzt,“ lautet eines der wesentlichen Ergebnisse einer Studie, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC Ende 2006 veröffentlichte.(32) Die Diskriminierung von Muslimen könne sich auf islamophobe Einstellungen wie auch auf rassistische und fremdenfeindliche Ressentiment berufen, da diese Elemente häufig miteinander verwoben seien. Feindseligkeit gegenüber Muslimen müsse deshalb im allgemeineren Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Migranten und Minderheiten gesehen werden.(33)

Auch in der Schweiz konnte nach den Anschlägen in New York vom September 2001 die Muslimfeindschaft auf ein bereits vorhandenes Potenzial zurückgreifen, denn der rassistische Ausschliessungsdiskurs lässt sich schnell von einer Minderheitsgruppe auf eine andere umleiten, und die politischen Akteure bleiben meist die gleichen. Zu den Standardargumenten gehört dabei der Verweis auf die steigende Zahl von Mitgliedern der angegriffenen Minderheit. Die Volkszählung (2000) hat rund 310’000 Muslima und Muslime erfasst – 1960 waren es noch rund 3’000 gewesen. Auch zu den Standardbehauptungen gehört die Überzeichnung der Bedeutung, die auch von ExponentInnen stammt, die sich als wohlmeinend ausgeben. So beispielsweise Doris Fiala, Präsidentin der Zürcher FDP: „Die Minarett-Diskussion der SVP finde ich auch falsch. Sie ist ein Polit-Marketing-Instrument, um die Menschen bei ihrem Unbehagen abzuholen. Ich bin jedoch der Meinung, die schleichende Islamisierung in diesem Land müsse thematisiert werden. Die Kernfrage ist doch die: Ist die Scharia mit der Schweizer Verfassung vereinbar?“ (34) Schleichende Islamisierung der Schweiz? Fiala blieb es erspart, für ihre Behauptung der „schleichenden Islamisierung“ den Beleg beibringen zu müssen, und auch die Verfassung steht grundsätzlich nirgends zur Diskussion.

Georg Kreis erklärt denn auch, dass die Massstäbe „auffallend unterschiedlich“ seien, „als gegen die muslimische Minderheit Angriffe noch möglich sind, die – zum Glück – gegenüber der jüdischen Minderheit öffentlich nicht mehr gestattet“ seien.(35) Eine Einschätzung, die vor Jahren bereits eine Untersuchung über die Israel-Berichterstattung belegt hat.(36)

Initiative „Der Bau von Minaretten ist verboten“

In der Schweiz bestehen gegen 200 Moscheen und islamische Gebetsräume; seit Jahrzehnten stehen auch zwei Minarette, eines in Zürich, eines in Genf. Gegen den beabsichtigten Bau von weiteren Minaretten – beispielsweise in Wangen SO (37), Langenthal BE, Wil SG – opponierten jedoch lokale Gruppierungen, deren Exponenten vielfach auch sonst mit diskriminierungsfreundlicher Politik auffielen. Die baurechtlichten Auseinandersetzungen sind immer noch im Gang, wenn auch das Bundesgericht im Fall Wangen SO letztinstanzlich die baurechtlichen Einwände abgewiesen hat.(38) Der Gemeinderat widersetzt sich dem Bau mit dem Vorwand, die Baubewilligung sei inzwischen abgelaufen.

Mehrere SVP-Exponenten forderten in kantonalen Parlamenten Bauverbote für Minarette. Im Kanton Zürich erhielt dieses Anliegen vorläufige Unterstützung (39), in den Kantonen Bern und St. Gallen erreichten ähnliche Vorstösse keine Mehrheit. Genährt aus den lokalen Minarettsgegner-Komitees fand sich ein „Egerkinger-Komitee“, das Anfang Mai 2007 die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ lancierte. Dem Initiativkomitee gehören 14 SVP-ExponentInnen sowie zwei EDU-Vertreter an, davon sind insgesamt fünf Frauen.(40) Die SVP hat bis anhin noch nicht offiziell Stellung genommen, die Initiative ist auch parteiintern umstritten. Mehrere Parteiexponenten wie die neu gewählte Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf oder der Basler Nationalrat Jean Henri Dunant distanzierten sich öffentlich.

In der Öffentlichkeit beschwören die Initianten, sie würden die Glaubensfreiheit nicht antasten, nur sei eben ein Minarett “Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs”. Auf dem Initiativbogen steht dann allerdings deutlich: Wenn man die “christlich-abendländische Kultur stärken” wolle, müsse man “die Ausbreitung des Islam bremsen”. Das Vorgehen folgt also einer bekannten rhetorischen Figur rassistischer Argumentation, man spricht von einem Detail oder Symbol, will jedoch das Ganze treffen. Ein Exponent der Initianten, Mitglied der fundamentalistisch-christlichen Eidgenössisch Demokratischen Union EDU, hat denn auch behauptet: “Der Islam ist keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt.” Auch Ulrich Schlüer hat bereits früher generell diskriminierende Massnahmen gegen Muslime gefordert, so schrieb er nach den Attentaten auf die Londoner U-Bahn, es sei „wohlbegründet“, alle „Muslime – aus Sicherheitsgründen – generell nicht einzubürgern“. (41)

Verschiedene Staatsrechtler erachten ein Minarettsverbot als verfassungs- und völkerrechtswidrig. (42) Die Blocher-Partei, so stellt Georg Kreis fest, stehe „in wichtigen Punkten nicht auf dem Boden der Bundesverfassung von 1999.“ Dies gelte neben der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15) insbesondere für den Gleichheitsartikel (Art. 8), wonach „Alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ seien und niemand diskriminiert werden dürfe, „namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.“ Und selbstverständlich seien Mann und Frau gleichberechtigt.

Anti-Noir

Menschen schwarzer Hautfarbe sehen sich – mit nachvollziehbaren Erwägungen – in der Schweiz als jene Bevölkerungsgruppe, die diskriminierenden Worten und Aktionen am häufigsten ausgesetzt sind und am wenigsten geschützt werden. In der Tat: Sie werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Opfer vielfältiger Diskriminierung, sei es nun die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, die mangelnde Präsenz von Schwarzen im Bereich der Medienschaffenden (insbesondere am Bildschirm), seien es vermehrte Kontrollen auf den Strassen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die von der Mitnahme auf den nächsten Polizeiposten über die Anweisung, sich nackt auszuziehen bis hin zu verbalen und physischen Aggressionen alles beinhalten.(43) Manchmal ergeben sich Diskriminierungen auch bei unerwarteten Gelegenheiten: Ein Schweizer schwarzer Hautfarbe berichtet, dass er von Drogensüchtigen dauernd angesprochen wird.(44) In einem 2007 veröffentlichten Buch weist der Schriftsteller Innocent Naki auch nach, wie mit unsorgfältiger, manchmal auch tatsachenwidriger Kriminalitätsberichterstattung Stimmung gegen Asylbewerber und Schwarze gemacht wird.(45)

Fahrende und Jenische

Trotz vieler Beteuerungen haben Fahrende, insbesondere aber Roma ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe, Durchgangs- oder allenfalls Standplätze zu finden, wenn auch in den vergangenen Jahren an einigen Orten neue Plätze eingerichtet wurden. Gelegentlich werden sie darüber hinaus Ziel von gewalttätigen Angriffen.(46) Der Bundesrat hat in seinem Bericht „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ denn auch festgehalten, dass es „heute noch kein ausreichendes Netz von Stand- und Durchgangsplätzen (gibt), das allen 2’500 schweizerischen Fahrenden die Weiterführung ihrer traditionellen Lebensweise ermöglichen würde.“ (47) Gemäss einem Gutachten der Stiftung „Zukunft für Schweizer Fahrende“ wären 29 zusätzliche Standplätze und 38 zusätzliche Durchgangsplätze erforderlich.(48)

Fazit

In Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische – gelegentlich rassistisch motivierte – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme aller Art festgesetzt. Neben einigen Kleinparteien fördert auch die Regierungspartei SVP mit diffamierenden Kampagnen ein diskriminierungsfreundliches Klima. Die Schweizer Nationalkonservativen verbinden unter anderem nationalistisch-isolationistische (beispielsweise die grundsätzliche Opposition gegen Beitritt zu oder Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNO oder EU) mit fremdenfeindlichen/rassistischen Ansichten, die sich einerseits gegen einreisewillige MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern, anderseits gegen die hier Niedergelassenen ohne Schweizer Pass richten. Sie können dabei auch auf einst staatlich gepflegte Traditionen zurückgreifen, beispielsweise auf den Überfremdungsdiskurs, das ‚Sonderfall-Schweiz‘-Denken oder die Abneigung gegenüber festgeschriebenen und einklagbaren Menschenrechten für Minderheiten. Nationalkonservative ExponentInnen stellen sich auch immer wieder verteidigend, allenfalls verharmlosend vor Organisationen wie auch Auftritte der rechtsextremistischen Szene. Das nationalkonservative Lager hat zwar in den vergangenen Jahren mehrere wichtige eidgenössische Volksabstimmungen (UNO-Beitritt, Bilaterale Verträge, Personenfreizügigkeit und Schengen-Abkommen) verloren, kann jedoch das politische Gespräch immer wieder mit diskriminierenden Kampagnen gegen Minderheiten bestimmen.

Wie bereits im Vorjahr richteten sich die öffentlichen Kampagnen der Rassisten und Fremdenfeinde auch 2007 vornehmlich gegen die muslimische Gemeinschaft, sie verknüpften dabei systematisch und mit der Absicht der Diffamierung die Begriffe Islam und islamistisch, mit dem eigentlich fundamentalistische Strömungen innerhalb des Islams umschrieben werden. Als Anknüpfungspunkt nehmen die Diskriminierungswilligen Minarettbauten, die es zu verhindern gelte. Aber auch die Menschen aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens sowie schwarzer Hautfarbe – mit oder ohne Schweizer Pass – sind sowohl im gesellschaftlichen Leben wie auch in der politischen Auseinandersetzung mit rassistischen Anwürfen konfrontiert worden. Polizeilichen Schikanen und Demütigungen ausgesetzt sind vor allem junge Männer schwarzer Hautfarbe – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Antisemitismus ist latent vorhanden, doch dringt er ausser in den Veröffentlichungen der Rechtsextremisten selten an die Oberfläche. Die Verfassungsrechte der Fahrenden und Jenischen sind zwar anerkannt, doch haben sie weiterhin oft Mühe, Durchgangs- bzw. Standplätze zu finden.
Luzern, 20. Januar 2008 Hans Stutz

(1) Sinngemäss: James Philippe, ein 28jähriger Haitianer, lebt seit vierzehn Jahren in der Schweiz. Er arbeitet für Streetchurch, ein Stadtzürcher Projekt der evangelisch-reformierten Jugendkirche, und als Hip-Hop-Tanzlehrer. Er spricht Deutsch, Französisch, Kreolisch und Englisch, aber hat den Schweizer Pass noch nicht erhalten. Er sagt, dass er regelmässig von der Polizei angehalten werde, dann seine Papiere zeigen müsse und Körperkontrollen ausgesetzt sei. „Die Polizei behandelt mich wie jemand, der kein Mensch ist. Dann öffne ich meinen Mund, spreche gutes Schweizerdeutsch, und dann sind sie jedes Mal schockiert. Wir kommen hierher. Wir wollen etwas lernen. Wir reinigen ihnen die Strassen und verrichten all jene Arbeiten, die sie nicht tun wollen. Wenn sie uns rauswerfen: Werden sie dann all diese Arbeiten selbst tun? Wir brauchen sie, aber sie brauchen auch uns.“
(2) Ulrich Schlüer: Allerlei Akteure, Schweizerzeit, 21. September 2007
(3) Eros N. Mellini: Amnesty International, Doudou Diène & Co.: Hört endlich auf mit eurer Stänkerei, SVP-Pressedienst vom 13. August 2007
(4) Linards Udris, Patrik Ettinger, Kurt Imhof: Ausländer und ethnische Minderheiten in der Wahlkampfkommunikation – Analyse der massenmedialen Berichterstattung zu den Eidgenössischen Wahlen 2007. Siehe auch Tagespresse, 19. Dezember 2007
(5) Medienmiteilung des Bundesrates vom 12. September 2007, siehe auch Tagespresse, 13. September 2007
(6) Georg Kreis: Kein Volk von Schafen – Rassismus und Antirassismus in der Schweiz, Zürich 2007, S. 132
(7) Siehe Tagespresse, 18. Dezember 2007
(8) Siehe Berichterstattung in der Tagespresse, beispielsweise Tages-Anzeiger, 29. Dezember 2006, Seite 20
(9) Nationalrat Geschäft 04.3325 und 04.3656, Motionen von Josef Zisyadis. Amtliches Bulletin, Sitzung vom 8. März 2006
(10) Antwort des Bundesrat auf Motion Zisyadis, Geschäft 04.3325
(11) Siehe Tagespresse vom 14. März 2007 sowie die Medienmitteilung des Schweizerischen Nationalfonds vom 13. März 2007. Verfasst hat die Studie Christian Imhof.
(12) Bundesgerichtentscheid 1P.228/2002 vom 9. Juli 2003, siehe auch Entscheid 1P.1/2003, ebenfalls vom 9. Juli 2003
(13) Siehe Eintrag Kanton Thurgau, 25. November 2007
(14) Diskriminierung bei der Einbürgerung, Stellungsnahme der EKR zur aktuellen Situation. Bern, September 2007. Siehe auch Tagespresse, 14. September 2007
(15) Sophie Roselli: Police lausannoise: nouvelles accusations, Le Matin Dimanche, 30. September 2007. Auslöser für die Aussagen der beiden Polizisten war ein interner Bericht, in dem sowohl Gewaltverhältnisse innerhalb des Polizeikorps wie auch Gewalt gegen Dritte erwähnt werden. Siehe Sophie Roselli: Graves dysfonctionnents dans la police lausannoise, Le Matin Dimanche, 23. September 2007
(16) „nettoyer la ville“
(17) Siehe Eintrag, Lausanne, 1. Januar 2006
(18) So wies die St. Galler Polizeidirektorin und Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren in aller Form zurück: „Ich kenne keine andere Abteilung des Staates, wo so genau hingeschaut und geahndet wird.“ Der Bericht sei unseriös, behauptet auch Beat Hensler, Präsident der kantonalen Polizeikommandanten. Beide zitiert in Verena Vonarburg: Amnesty-Kritik provoziert die Polizei, Tages-Anzeiger, 26. Juni 2007.
(19) Amnesty International: Polizei, Justiz und Menschenrechte. Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz. Bern 2007, S. 1
(20) Philipp Loser: Basler Polizist zu 30 Tagen verurteilt, Basler Zeitung, 17. August 2006. Der Bericht macht ausdrücklich auf das aussergewöhnliche Ereignis aufmerksam, indem Loser schreibt, es sei „zum ersten Mal seit fünf Jahren“, dass in Basel ein Polizist verurteilt und der Verurteilte von seinen Kollegen angezeigt worden sei.
(21) Markus Prazeller: „Fehlverhalten ist nicht tolerierbar“, Basler Zeitung, 26. September 2007. Der interviewte Polizeikommandant Roberto Zalunardo erwähnt noch einen weiteren entlassenen Polizisten, der ebenfalls wegen Amtsmissbrauch in ein Strafverfahren verwickelt gewesen sei – ohne weitere Details zu nennen.
(22) Die Zahlen finden sich auf der Internet-Site der EKR, www.ekr-cfr.ch, dort unter „Sammlung Rechtsfälle/die entschiedenen Fälle und rechtskräftigen Urteile“
(23) In der Referendums-Abstimmung vom 24. September 1994 unterstützten rund 54 Prozent der Stimmenden die Einführung der Strafnorm und damit auch den Beitritt der Schweiz zur UNO-Rassismuskonvention von 1964. Gegen die Vorlage hatte zuerst ein rechtsextremes Komitee um den SVP-Antisemiten Emil Rahm Unterschriften gesammelt, doch nur das Engagement eines rechtsbürgerlichen Komitees um Herbert Meier, SVP, Baden hat im letzten Moment die Erreichung des notwendigen Quorums ermöglicht.
(24) Zu den Initianten dieser Volksinitiative gehörte auch der Holocaust-Leugner Andres J. Studer. Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken VgT, setzte sich in der Öffentlichkeit ebenfalls für dieses Ansinnen ein.
(25) Christina Leutwyler: Rassismus-Artikel nicht im Sinne der Türkei geändert, Tages-Anzeiger, 22. Dezember 2007
(26) Valentin Oehen, ehemaliger Präsident der Natioanlen Aktion NA, ist seit einiger Zeit Mitglied der NA-Nachfolgepartei Schweizer Demokraten SD und schreibt regelmässig im SD-Parteiblatt. Dort fiel er durch einen Lobartikel für die PNOS auf, siehe Schweizer Demokrat, Februar 2007
(27) Medienmitteilung vom 30. Juni 2007: SD lancieren Initiative zur Abschaffung der Rassismusstrafnorm
(28) Siehe Hans Stutz: Danke für den Tipp, Die Wochenzeitung WOZ, 13. Dezember 2007, wie auch: Untauglicher Versuch der PNOS, Tachles, 21. Dezember 2007
(29) Claude Longchamp, Monia Aebersold, Stephan Tschöpe, Silvia Ratelband-Pally: Kritik an Israel nicht deckungsgleich mit antisemitischen Haltungen. Kurz- und Schlussbericht, beide vom 28. März 2007
(30) Die Studie stützt sich auf die Antisemitismus-Definition von Helen Fein: „Antisemitismus ist ein dauerhafter latenter Komplex feindseliger Überzeugungen gegenüber Juden als einem Kollektiv. Diese Überzeugungen äußern sich beim Einzelnen als Vorurteil, in der Kultur als Mythen, Ideologie, Folklore und in der Bildsprache, sowie in Form von individuellen oder kollektiven Handlungen – soziale oder gesetzliche Diskriminierung, politische Mobilisierung gegen Juden, und als kollektive oder staatliche Gewalt -, die darauf zielen, sich von Juden als Juden zu distanzieren, sie zu vertreiben oder zu vernichten.“
(31) Eine Ausnahme siehe unter Eiken AG, 26. Mai 2005. Siehe auch Kapital „Freie Stimme – geschlossen nach Verurteilung“
(32) Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC: Muslims in the European Union, Discrimination and Islamophobia. Wien, 2006
(33) Ähnlich ist die Situation der Muslime in der Schweiz, siehe die Stellungsnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR: „Mehrheit und muslimische Minderheit in der Schweiz“, September 2006
(34) „Die Lager sind nicht so klar abgegrenzt“, Tages-Anzeiger, 17. Januar 2007, S. 15
(35) Georg Kreis: Kein Volk von Schafen – Rassismus und Antirassismus in der Schweiz, Zürich 2007, S. 116
(36) Marc Eisenegger: Typisierung jüdischer Akteure in den Medien. Vergleichende Analyse von jüdischen und muslimischen Akteuren in der Berichterstattung Deutschschweizer Medien. Studie des Forschungsbereichs Öffentlichkeit und Gesellschaft – fög, Universität Zürich. März 2004. Siehe auch Hans Stutz, Ungleich lange Ellen, Tachles, 26. März 2004
(37) Siehe Einträge Chronologie: Wangen SO, Mitte Oktober 2005
(38) Siehe Bundesgerichtentscheid 1P.26/2007, vom 4. Juli 2007. Siehe Tagespresse vom 12. Juli 2007
(39) Siehe Eintrag, Chronologie, Zürich, 10. April 2006
(40) Initiativkomitee gemäss Unterschriftenbogen: Co-Präsidium: Ulrich Schlüer, Nationalrat; Christian Waber, Nationalrat; Walter Wobmann, Nationalrat. Mitglieder: Eric Bonjour, Grossrat; Sylvia Flückiger, Grossrätin; Patrick Freudiger, Stadtrat; Oskar Freysinger, Nationalrat; Thomas Fuchs, Grossrat; Andreas Glarner, Grossrat; Jasmin Hutter, Nationalrätin; Eros N. Mellini, Viganello TI; Lukas Reimann, Kantonsrat; Natalie Rickli, Kantonsrätin; Cornelia Schaub, Kantonsrätin; Barbara Steinemann, Kantonsrätin; Daniel Zingg, Bollodingen BE
(41) Ulrich Schlüer; Selbsternannte „letzte Instanz“, Schweizerzeit, 21. Oktober 2005
(42) Siehe beispielsweise Giovanni Biaggini: Völkerrechtlich problematische Initiative. Rechtlich verbieten oder politisch bekämpfen?, NZZ, 16. Mai 2007
(43) Carmel Fröhlicher-Sines/Kelechi Monika Mennel: Schwarze Menschen in der Schweiz. Ein Leben zwischen Integration und Diskriminierung. Bern 2004. Eine längere Darstellung über „Rassismus gegen Schwarze“ bietet auch Georg Kreis, a.a.O., Seite 122-139.
(44) 20 minutes, édition Lausanne, 19 mars 2007
(45) Innocent Naki: Sois parfait ou retourne chez toi! Chronique d’une exploitation populiste des faits divers en Suisse. Marly 2007
(46) Siehe Eintrag Küssnacht am Rigi SZ, 15. April 2005
(47) Bericht des Bundesrates „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ vom Oktober 2006, Teil II: Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, Seite 23
(48) Erwähnt im Bericht des Bundesrates „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ vom Oktober 2006, Teil II Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, Seite 23

Einschätzung Rechtsextremismus 2008/2

Luzern, 15. Januar 2008

„Wir brauchen eine heisse Revolution“ (1)

„Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es“ – dieser Grundgedanke der Menschenrechte wird seit deren Deklaration 1789 immer wieder in Frage gestellt, zuerst durch die ihrer Privilegien entbundenen Aristokraten/Patrizier, später durch einen teils modernisierten, teils grob-reaktionären Konservatismus, in dessen Schatten sich eine antidemokratische Rechte organisierte (2). Spätestens nach dem Ersten Weltkrieg entstanden in allen europäischen Ländern entsprechende Bewegungen und Parteien. Sie sind nationalistisch, antidemokratisch, antisozialistisch, antisemitisch und antimodernistisch, ihre Organisationen sind autoritär, meist auf einen Führer ausgerichtet. Sie wollen den freiheitlichen Staat mit den Utopien der Französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zumindest einschränken wenn nicht ausradieren, die individuellen und politischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen mindestens beschränken wenn nicht abschaffen, und sie streben eine Diktatur oder mindestens eine autoritäre Demokratie an. Konkret heisst dies: Entmachtung der Parlamente und Stärkung der Machtbefugnisse der Exekutive, die durch einen einzigen Mann repräsentiert werden soll. Die Einschränkung der demokratischen Rechte richtet sich besonders gegen kommunistische beziehungsweise sozialistische Organisationen, denen die Rechtsextremen Internationalismus vorwerfen. Die Angriffe gegen linke Organisationen und Personen verbinden sie oft mit antisemitischer Hetze, da – gemäss den bei Rechtsextremen beliebten Verschwörungsfantasien – das jüdische und freimaurerische Element auch führend im Weltkapitalismus und im Weltbolschewismus sei.

Die meisten der rechtsextremen Organisationen schliessen Menschen jüdischen Glaubens als Mitglieder aus, ebenso jene, die einer „Geheimorganisation“, zum Beispiel einer Freimaurerloge, angehören. Die bedeutendsten Organisationen der Epoche sind in Deutschland die Nationalsozialistische Arbeiterpartei NSDAP unter Adolf Hitler, in Italien die Faschistische Partei unter Benito Mussolini. Aber auch in Ländern, in denen Rechtsextreme nicht an die Macht gelangten, bestehen einschlägige Organisationen, beispielsweise in Ungarn die Pfeilkreuzler, in Rumänien die Schwarze Legion und in der Schweiz die Fronten, als grösste die Nationale Front.

Was ist „Rechtsextremismus“?

Unter Rechtsextremismus versteht man – gemäss der vielfach genutzten Definition von Wilhelm Heitmeyer – eine politische Richtung, die die Ideologie der Ungleichheit mit der Ideologie der Gewalt vereinigt (3). Die Ideologie der Gewalt zeigt sich in vier eskalierenden Stufen von der Überzeugung unabänderlicher Existenz von Gewalt (zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen) über die Billigung fremd ausgeübter privater beziehungsweise repressiver staatlicher Gewalt und über die eigene Gewaltbereitschaft bis hin zur tatsächlichen Gewalttätigkeit. Die Ideologie der Ungleichheit ist einerseits personen- und gruppierungsbezogen und auf Abwertung ausgerichtet, andererseits lebenslagenbezogen und auf Ausgrenzung zielend. Die Abwertung zeigt sich in nationalistischer bzw. völkischer Selbstüberschätzung, rassistischer Einordnung, eugenischer Unterscheidung von lebenswertem und -unwertem Leben, soziobiologischer Behauptung von natürlichen Hierarchien, sozialdarwinistischer Betonung des Rechts des Stärkeren, totalitärem Normenverständnis im Hinblick auf Abwertung des ‚Anderssein’ sowie Betonung von Homogenität und kultureller Differenz. Die Ausgrenzung zielt auf soziale, ökonomische, kulturelle, rechtliche und politische Ungleichbehandlung von Fremden und ‚Anderen’.
Als ‚fremd’ beziehungsweise ‚anders’ werden dabei missliebige Teile der Gesellschaft angesehen, zur Zeit beispielsweise Punks, ExponentInnen der Antifa, Homosexuelle und Lesben, Behinderte, Obdachlose, Jüdinnen und Juden, Muslima und Muslime oder Männer und Frauen schwarzer Hautfarbe – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

In der Schweiz haben Urs Altermatt und Damir Skenderovic bereits vor Jahren eine brauchbare Definition vorgelegt, wobei sie sich auf den deutschen Politologen Hans-Gerd Jaschke stützten. Unter Rechtsextremismus summieren sie „die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechtsdeklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.“ (4)

Rechtsextremismus enthält Bausteine, die bei den verschiedenen Strömungen, Gruppierungen und Tendenzen in unterschiedlichen Ausformungen vorkommen; Bausteine, die oft nur teilweise oder in unterschiedlicher Kombination und Ausprägung auftreten:

1) Aggressiver Nationalismus und/oder Ethnozentrismus, die sich in Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit ausdrücken;
2) Rassismus, der auf eine biologistische Weltsicht aufbaut und/oder eine ethnisch-kulturell diskriminierende Ausgrenzung anderer Menschen betreibt;
3) Antisemitismus, der sich in offener oder versteckter Judenfeindlichkeit und in der Verharmlosung oder Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen äussert;
4) Autoritarismus, der mit der Forderung nach einem starken Staat und einer Führerfigur verbunden ist;
5) Antiegalitäres Gesellschaftsverständnis, das die natürlich-organische Gliederung und hierarchische Ordnung hervorhebt;
6) Betonung der Volksgemeinschaft, die auf einer kulturellen, ethnischen und sozialen Homogenität aufbaut;
7) Antipluralistisches Politik- und Gesellschaftsverständnis, das den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen misstraut;
8) Gewaltakzeptanz, die in sozialen und politischen Konflikten zum Ausdruck kommt;
9) Demagogischer Stil, der sich in aggressiver Sprache und der Verunglimpfung des Gegners zeigt;
10) Absoluter Wahrheitsanspruch, der gesellschaftliche Toleranz verunmöglicht (5).

 

Der militärische Zusammenbruch des Dritten Reiches und die Aufdeckung der Verbrechen des Naziregimes machen Rechtsextremismus in den folgenden Jahrzehnten in den meisten Ländern politisch praktischunmöglich. Zwar gab es seit Ende der 1940er Jahre in der Schweiz vereinzelte Bestrebungen von unbelehrbaren Nationalsozialisten/Faschisten, beispielsweise des Lausanners Gaston-Armand Amaudruz (6). Doch erst seit Mitte der 1980er Jahre bildete sich in der Schweiz allmählich eine rechtsextremistische Subkultur mit einem ersten ‚Höhepunkt‘ im „Kleinen Frontenfrühling“ von 1989 (7). Die zahlenmässig stärkste Teilgruppe waren und sind die Skinheads, genauer die Nazi-Skinheads, die sich zwar nur schwer in politischen Strukturen organisieren lassen, doch die einschlägige Ideologie in einem subkulturellen Milieu vor allem auch durch Veranstaltungen (insbesondere Konzerte) pflegen. Es waren immer wieder Naziskinheads, die in den vergangenen fünfzehn Jahren als Täter von Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, Angriffen auf missliebige Personen und einschlägigen propagandistischen Akten überführt werden konnten. Der Täterideologie folgten entsprechende Taten.

Die rechtsextreme Subkultur entwickelte sich in der Schweiz im Schatten des nationalkonservativen Lagers, das aus einer breiten Palette von Parteien wie die SVP (Tendenz Blocher), Organisationen wie die AUNS, Strömungen und Einzelpersonen besteht. Rechtsextremismus und Rechtsnationalisten schöpfen aus ähnlichen ideologischen Quellen, beide Lager betonen nicht nur die Abgrenzung von anderen Nationen oder Kulturen, sondern verbreiten auch starre Vorstellungen, wie ein Angehöriger/eine Angehörige der eigenen Nation oder Kultur kulturell, sozial und politisch zu denken und handeln habe. Allerdings unterscheiden sich die beiden Strömungen in der Radikalität des Kampfes gegen das demokratische System, in der Wahl der politischen Mittel und der Heftigkeit der Aussagen gegenüber Ausschlussopfern (8). Was die Heftigkeit des Ausschlusses betrifft, schreibt der Historiker Damir Skenderovic, nationalkonservative Akteure würden „zwar auch eine Ideologie der Ausgrenzung“ verfechten, doch „sie halten sich in der Radikalität ihrer Aussagen zurück, nicht zuletzt wegen drohenden Sanktionen durch die Öffentlichkeit und möglicher Beeinträchtigung ihrer Wahlchancen“ (9). Während die extreme Rechte „eine krasse Aussenseiterposition“ einnehme und „von anderen, insbesondere parlamentarisch agierenden Akteuren gemieden“ werde, sei es den nationalkonservativen Parteien „in vielen westlichen Demokratien gelungen, sich als akzeptierte Teilnehmer im Parteienwettbewerb zu etablieren und in einigen Ländern sogar als Koalitionspartner in die Regierung zu gelangen“. Allerdings ist auch immer wieder zu beobachten, dass sich erstens Rechtsextreme in ihren Aktionen auf die von Nationalkonservativen propagierten Feindbilder und/oder Kampagnen berufen und zweitens Nationalkonservative Verständnis für rechtsextreme Aktionen fordern und deren Kritikerinnen und Kritiker zu diskreditieren versuchen.

Rechtsextremistische Jugend-Subkulturen

In der Schweiz hat sich seit 1985 eine marginale, jedoch wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur gebildet, die vorwiegend aus jungen männlichen Erwachsenen, konkret aus Naziskinheads und „Patrioten“ besteht, aber auch aus wenigen Holocaust-Leugnern, aus Aktivisten in politischen Projekten/Parteien und Militanten in kulturell-politischen Organisationen und Einzelprojekten, die durch ideologische Arbeiten die rechtsextremistische Szene vorantreiben wollen.

Der zahlenmässig grösste Teil der Schweizer Rechtsextremen trifft sich in subkulturellen Strukturen, vorwiegend als Naziskins, selten als NS-Heavy-Metal (10) oder bei Gothic-Darkwave (11). Daneben existieren organisatorisch schwach strukturierte Gruppen oder Cliquen von „Patrioten“, sie sind eher Milieu denn Szene. Die „Patrioten“ vertreten einen militanten Nationalismus, aggressive Ablehnung von missliebigen Ausländergruppen (zum Beispiel Männer aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, Menschen aus Afrika und Asien) wie auch von linken Schweizern. Die Übergänge dieses Milieus zu den rassistischen Naziskins einerseits, andererseits auch zu nationalkonservativen Gruppen und Parteien, sind fliessend.

Gothic – Soleil Noir

Mitte September 2008 attackierten Unbekannte – mutmasslich linke Punks – in der Stadt Freiburg ein Restaurant, in dem eine Veranstaltung der Vereinigung Soleil Noir hätte stattfinden sollen, an der unter anderem die einschlägig bekannte Mailänder Gruppe „Camerata Mediolanense“ hätte auftreten sollen. Eine Gruppe („Antifaschistische Aktion, Kommando nazifreie Subkultur“) begründete den Angriff mit den Kontakten der Organisatoren mit dem Neonazi-Milieu. Die Soleil-Noir-Exponenten bestritten reflexartig die Anschuldigung von rechtsextremistischer Nähe der angekündigten MusikerInnen. Sie behaupteten weiter, ihre Vereinigung sei apolitisch. Sie nahmen auch umgehend ihre Internet-Site vom Netz. Auf dieser war die Nähe zu rechtsextremistischen Ideologien nämlich offensichtlich: Soleil Noir „kotze auf die wurzellose Moderne, wie auch auf den geistlosen Materialismus und den zerstörerischen Ultraliberalismus, die Arbeiterausbeutung durch das internationale Finanzkapital, die planetweite Globalisierungs-Vereinheitlichung, die grosse seichte Suppe des Multikulturalismus, die Amerikanisierung wie auch die Dritt-Weltisierung. Sie seien Schweizer und Europäer, und dies ohne Schande oder Schuld zu fühlen.“ (12) Das pessimistische und europazentrierte Kulturverständnis – wie es für die rassistisch inspirierte Neue Rechte kennzeichnend ist – wird verdeutlicht durch lobende Erwähnungen des faschistischen Ideologen Julius Evola. Die Nähe zum rechtsextremen Gedankengut war bereits im Juli 2001 deutlich geworden, als Soleil Noir im waadtländischen La Sarraz ein Konzert organisierte, an dem neben einschlägigen Musikgruppen (darunter auch Camerata Mediolanense) auf einem Büchertisch auch rechtsextremistische Literatur verkauft wurde (13). Ein grosser Teil der Dark–Wave-/Neofolk-Szene steht dieser neofaschistisch-inspirierten Minderheit unkritisch gegenüber.

Die Jugend-Subkultur „Skinheads“ entstand Ende der 60er Jahre in Grossbritannien, ihr gehörten vorwiegend männliche Jugendliche aus dem Arbeitermilieu an. Skinheads waren Fussball und Alkohol zugetan und liebten Ska, die Musik jamaikanischer MigrantInnen. Sie suchten den Kitzel einer gelegentlichen Randale, sie waren gegen langhaarige Jugendliche, insbesondere Hippies, und auch gegen indischstämmige Einwanderer, jedoch noch nicht explizit rechtsextremistisch oder neonazistisch (14). Erst Anfang der 80er Jahre, als die beiden britischen Faschistenparteien National Front und British National Party versuchten, in den Fussballstadien Mitglieder anzuwerben, bildete sich eine Naziskin-Bewegung aus. In der Schweiz tauchten erste rechtsextremistische Skinheads Anfang der 80er Jahre in Zürich auf, vielfach im Umfeld von militanten Fussballfans/Hooligans, damals insbesondere der „Hardturmfront“.

Seit mehreren Jahren bewegen sich Schweizer Naziskins meist in lokal oder regional verankerten Gruppen oder Cliquen, die weder eine formelle Führung noch einen Namen haben. Naziskins sind vielfach 15 bis 25 Jahre alt, arbeiten in einem handwerklichen Beruf, leben in dörflichen oder kleinstädtischen Verhältnissen und stammen aus bereits politisch rechtsorientierten Familien. In seinem Bericht „Innere Sicherheit“ 2007, veröffentlicht im Juli 2008, erwähnt der Dienst für Analyse und Prävention DAP, dass „derzeit etwa 30 Skinhead-Gruppierungen aktiv“ seien, darunter schon länger bestehende Gruppierungen wie Blood and Honour (B&H), Hammerskinheads und die Gruppe Morgenstern. Die Staatsschützer kommen zum Schluss: Was das Gewaltpotenzial angehe, zeichne sich „keine Veränderung ab“ (15). Das heisst: mit Angriffen auf missliebige Personen ist zu rechnen.

Hammerskinheads und Blood and Honour

Obwohl die Naziskin-Szene in der Schweiz wenig strukturiert ist, können sich seit Jahren zwei international vernetzte Organisationen halten: Einerseits die Hammerskinheads, die 1986 in Houston/Texas als weisse rassistische Bruderschaft gegründet wurden und unter anderem „weisse Gebiete für weisse Menschen“ (white areas for white people) anstreben, andererseits die in England 1987 entstandene Blood and Honour, als „Independent Voice of Rock against Communism“ (Unabhängige Stimme des Rock gegen Kommunismus) gegründet. Sie ist eine „politische Organisation ohne Mitgliederausweis“ (16), welche die neonazistische Ideologie mit eigenen Zeitschriften, dem Vertrieb von einschlägigen Devotionalien und Tonträgern wie auch der Organisation von Konzerten verbreiten wollte und will. Im Blood-and-Honour-Umfeld bildete sich auch eine terroristische Organisation (Combat 18, wobei die Ziffer „18“ für Adolf Hitler steht), die für Anschläge in Grossbritannien und Schweden verantwortlich war.

Bereits Anfang der 90er Jahre gründeten Innerschweizer Naziskins eine Schweizer Hammerskin-Sektion, heute die älteste noch bestehende europäische Sektion der „Hammerskin-Nation“. Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) gelten als erfolgreiche Konzertorganisatoren. In den vergangenen Jahren richteten sie immer wieder grosse Konzert aus, am besucherstärksten war das „Sommerfest“ 2002, an dem rund 1‘200 Besucher aus mehreren europäischen Ländern anwesend waren. Zum Hammerskin-Umfeld gehört auch die Kameradschaft Morgenstern. Die Organisation wurde bereits im April 1993 gegründet und gab sich später sogar Vereinsstatuten. Morgenstern sei eine „patriotische Jugendorganisation“ (17), steht im Zweckartikel. Es sei „eine Vereinigung von jungen Leuten, die gegen den hohen Ausländeranteil und gegen Drogen sind“, umschrieb das aktivste Mitglied damals die Ideologie. Seit 2008 betreibt Morgenstern ein Clublokal, in dem bereits mehrere Veranstaltungen stattfanden (18). Die Region Sempach ist damit zu einem Brennpunkt der Aktivitäten der Schweizer Rechtsextremen-Szene geworden.

Eine Schweizer Blood-and-Honour-Sektion entstand erst 1997/98, zuerst in der Deutschschweiz, dann in der Westschweiz, deren Exponent, der Ex-Hammerskin Olivier Kunz (19), sich sowohl als Konzertveranstalter, Zeitschriftenherausgeber wie auch eine Zeit lang als Betreiber eines Musikträgerversandes hervortat. Nach Kunz‘ Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wie auch dem Verbot weiterer Naziskinhead-Konzerte – allen voran durch den Kanton Waadt (20) – gingen die Aktivitäten jedoch markant zurück, wenn auch Blood and Honour Romandie als Mitorganisator von Kundgebungen in Erscheinung trat. Der Dienst für Analyse und Prävention DAP schätzt die Szene von B&H gesamtschweizerisch „auf zwischen 150 und 200 Personen“ (Stand 2007) (21). Von diesen beiden Naziskin-Netzwerken ist 2008 in der Schweiz wenig an die Öffentlichkeit gelangt. Sicher ist jedoch, dass Blood-and-Honour- und Hammerskingruppen in der Schweiz heftig miteinander verfeindet sind (22). Intern beklagten Einzelne manchmal diesen „Bruderkrieg“, so jene Aktivistin, die im Herbst 2007 als Mitorganisatorin einer Demo „gegen Kinderschänder“ auftrat. Allerdings war diese Kundgebung von Blood-and-Honour-Aktivisten dominiert worden (23).

Division Schweiz/Brotherhood 28

Anfang Mai 2008 verschwanden unvermittelt zwei Homepages, die vorher sehr aktiv gepflegt worden waren, einerseits „Division Schweiz“, andererseits „Brotherhood 28“. Beide waren offensichtlich von derselben Person betrieben worden. „Division Schweiz“ wollte ein „Nationaler Video-Berichterstatter“ sein, „Aktivismus“ dokumentieren, „aus einer Perspektive, welche nicht von Medien und Gutmenschen kontrolliert“ werden könne. Die letzte grosse Produktion war ein knapp 20-minütiger Videoclip über eine Kundgebung in Budapest zum Gedenken an die Waffen-SS (24). „Brotherhood 28“ verstand sich als Teil der zerstrittenen Blood–and-Honour-Bewegung, doch ist unklar, wie viele Schweizer Mitglieder diese „Bruderschaft“ überhaupt hatte. Monate später berichtet der Aktivist in einem Forumsbeitrag, dass „Privates momentan vorgehe“.

Corps Francs/Frei Korps, Section Freiburg

Zum Umfeld von Blood and Honour gehört die bis anhin unbekannte Gruppe Corps Francs/Frei Korps Section Freiburg. Mindestens drei französischsprachige Corps-Francs-Leute nahmen an der Sempacher Schlachtfeier teil, sie trugen schwarze T-Shirts mit der Rückenaufschrift „Droit à notre sang“ (Recht auf unser Blut). Nach Angaben des Dienstes für Analyse und Prävention DAP habe es im Zeitraum 2004/2005 einen Versuch aus dem Umfeld des Naziskin-Netzwerkes Blood and Honour gegeben, in der Westschweiz eine Organisation Francs Corps mit kantonalen Sektionen zu gründen. Rund 50 Interessenten habe es gegeben, „darunter rund ein Dutzend aus dem Kanton Fribourg“. Die Nähe zu Blood and Honour bestätigt im Oktober 2008 auch ein Schreiber im Forum von Blood and Honour. Er nennt sich Jonas und behauptet, dass er seit fünf Jahren aktiv sei, davon zwei in einer Gruppe „proche de Blood and Honour“. Seinen Einträgen fügt er jeweils das Emblem „Frei Korps Section Freiburg“ bei.

Nationaux-socialistes suisses NSS, Section Genève
Im Herbst 2007 tauchte in der Westschweiz eine Gruppe Nationaux-socialistes suisses NSS auf, vertreten durch eine Sektion in Genf. Die Gruppe setzte im Sommer 2008 ihren seit langem angekündigten Internet-Auftritt ins Netz und bestätigte ihre nationalsozialistische Ausrichtung. Ihre Bewegung sei, so die Selbsteinschätzung, eine Vereinigung junger Schweizer, Bewunderer des „Grossen Europas, das 1945 in die spitzen Finger der Goldstein und Levys gefallen“ sei. Der Text enthält neben rüden antisemitischen Aussagen auch grobe antimuslimische und rassistische Bemerkungen, insbesondere gegen Personen aus Afrika, welche „Parasiten“ seien. Der Text endet mit einem Aufruf an „junge Weisse“, sich der NSS anzuschliessen und der Ankündigung, sie würden „einen Krieg vorbereiten“ gegen diese „Horden Hergelaufener arabo-musulmerdes“ und gegen das „Internationale Judentum“ (25). Nach mehreren Medienberichten nimmt die NSS ihren Auftritt vom Netz. Im Jahr 2008 publiziert die Gruppe auch zwei Nummern ihrer Zeitschrift „Wotan’s Krieger“. Eine der beiden Nummern ist einem “Kameraden Björn” gewidmet, der „ungerechterweise wegen unseren Ideen eingesperrt“ sei. Unklar ist, warum dieses „wichtige NSS-Mitglied“ eine Strafe absitzen muss. Klar ist hingegen, dass die NSS-Mitglieder eine Vorliebe für Waffen haben. Ein Videofilm, der im Frühjahr für kurze Zeit auf YouTube zugänglich war, zeigt NSS-Leute beim Schiesstraining und beim Posieren mit Gewehren.

Nationale Feiern und Rechtsextremisten

Auch 2008 versuchten RechtsextremistInnen patriotische Feiern oder Gedenkorte zu vereinnahmen, so die Schlachtfeiern von Näfels, Sempach und Morgarten sowie die 1. August-Feier auf dem Rütli. Am erfolgreichsten waren sie in Sempach, wo sie als Teil des offiziellen Umzuges mitlaufen und kurz nach Ende der offiziellen Feier eine eigene Kranzniederlegung samt Kurzansprache durchführen konnten. Die offizielle Sempacher Schlachtfeier, organisiert vom Kanton Luzern, orientiert sich immer noch an nationalistischen Versatzstücken. In der Einladung schwärmt Regierungsrat Markus Dürr (CVP) von einer „Luzerner Volksseele“ und in der offiziellen Festansprache erweckt der Lehrer und Schriftsteller Pirmin Meier (26) den Eindruck von der historischen Wirklichkeit der Figur Arnold von Winkelrieds. Meiers Ansprache wird denn auch flugs von Ulrich Schlüers Blatt „Schweizerzeit“ veröffentlicht. (27) In einer Interpellation hat die Kantonsratsfraktion der Luzerner Grünen nun nachgefragt, ob der Regierungsrat nicht auch die Meinung teile, „dass eine rechtsextreme Demonstration an einer vom Kanton organisierten Feier politisch unerwünscht“ (28) sei. Die Antwort ist ausstehend.

Brennpunkt der Auseinandersetzungen über die Anwesenheit von Rechtsextremisten an patriotischen Feiern war auch 2008 das Rütli. Wie im Vorjahr war die Wiese am Nationalfeiertag für die RechtsextremistInnen gesperrt, wie im Vorjahr folgten rund 300 RechtsextremistInnen am darauf folgenden Wochenende einem Aufruf der Partei National Orientierter Schweizer PNOS und setzen sich über die von der Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG erlassenen „Hausordnung“ hinweg, die politische Anlässe auf dem Rütli ausdrücklich ausschliesst. Wie im vergangenen Jahr war zeigte sich die SGG-Rütlikommission weder willens noch fähig, gegen den Verstoss gegen ihre eigenen Regeln vorzugehen. Wie im vergangenen Jahr hält der Westschweizer Philippe Brennenstuhl die französische Ansprache. Er bezeichnet Bundesrat Samuel Schmid als „Stiefellecker der Amerikaner und der Zionisten“ (29). Markus Martig, Vorsitzender der PNOS-Sektion Emmental, kritisiert die „Unterwerfung der Schweizer Politik unter die Interessen der Wirtschaft und des Internationalismus“.

Vollständig ausserhalb der offiziellen Feier – und auch weitgehend ausserhalb der öffentlichen Beachtung – fanden die rechtsextremen Aufmärsche in Näfels und Morgarten statt, weil sich diese ausserhalb der offiziellen Feiern abspielten. Anfang April marschierten an einem Sonntagnachmittag rund 40 RechtsextremistInnen durch das Dorf zum Schlachtdenkmal, hörten dort zwei Ansprachen und gingen dann picknicken (30). Mitte November zogen rund 90 Rechtsextremisten an einem vom Waldstätterbund organisierten Fackelmarsch zum Schlachtdenkmal Morgarten, verfolgten zwei Ansprachen und legten einen Gedenkstamm nieder. Die beiden Kundgebungen verbreiteten insgesamt den altertümlichen Charme patriotischer Feiern der 30er und 40er Jahre.

Musikgruppen

Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und wertestiftende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften (31). Konzerte dienen dem Szenenzusammenhalt, aber auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypische Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit (32) erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend und die Konzertankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren.

In den vergangenen Jahren sind mehrere rechtsextremistische Schweizer Bands an die Öffentlichkeit getreten, vor über zehn Jahren bereits die Basler Gruppe „Sturmtruppen Skinhead“, später die Ostschweizer Hammerskin-Band „Erbarmungslos“. Ebenfalls aus der Hammerskin-Bewegung stammen Mitglieder der Luzerner Band „Dissens“.
Im Jahr 2008 waren drei Bands öffentlich wahrnehmbar, nämlich „Amok“, „Indiziert“ und „Vargr I Veum“. In der Szene zirkuliert 2008 ein bis anhin unbekannter Tonträger „Stimme der Schweiz/Demo“. Er enthält weder Hinweise auf die Autoren, noch auf die Vertreiber, gemäss einem nicht überprüfbaren Hinweis soll er 2006 produziert worden sein. Der Inhalt ist grobschlächtig, ein Lied trägt den Titel „Jude ade“ und beginnt mit den Worten „Tod dem Jud/das ist gut/das soll so sein!“ (33).

Indiziert

„Indiziert“ ist zurzeit die bekannteste einschlägige Schweizer Combo, die auch bereits verschiedentlich im Ausland aufgetreten ist und laut ihrer Homepage 2008 fünf Konzerte gegeben hat, auch bei einem Blood-and-Honour-Gedenkkonzert für Blood-and-Honour-Mitbegründer Jan Stuart. Die Band hat bis anhin drei Tonträger veröffentlicht, den letzten im Sommer 2007. Diese CD trägt den Titel „Die letzte Bastion“. Auch sie enthält vor allem Lieder, die die eigene Stärke beschwören und die politischen Gegner beschimpfen, beispielsweise: „Nationaler Widerstand. Gegen diesen Multikulti Staat und die ganze rote Mafia/gegen korrupte Politiker ja die ganze Kommunisten Schar/die seit eh und je uns Nationale bekämpfen, doch ihr Plan geht nicht auf/denn Nationalisten sind Freiheitskämpfer und wir nehmen auch den Tod in Kauf.“ Ende 2008 verkündet die Band, sie habe seit Sommer wieder ein geeignetes Probelokal und mit der Arbeit an einem neuen Tonträger begonnen.

Die Band „Indiziert“ besteht aus den Brüdern Alex und Cédric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Lüthard kandidierte 2006 erfolglos auf der PNOS-Liste für den Grossrat wie für den Roggwiler Gemeinderat. Er ist Ende 2008 auch Vorsitzender der PNOS Sektion Langenthal und arbeitet neu ebenso im PNOS-Bundesvorstand. Cédric Rohrbach ist stellvertretender Vorsitzender der PNOS-Sektion Emmental.

Amok

Im Herbst 2007 erregte die Musikgruppe „Amok“ grössere öffentliche Aufmerksamkeit, nachdem sie den Tonträger „Verbotene Wahrheit“ veröffentlicht hatte, auf der dem Chronologie-Verfasser ein gewaltsamer Tod in Aussicht gestellt, weiter die Ermordung von Schwarzen propagiert und auch der Holocaust geleugnet wird (34). Ende Mai 2008 überführte die Polizei die vier Bandmitglieder, zwei Metzger aus dem Kanton Zürich, ein Landschaftsgärtner aus dem Kanton Aargau und ein Student aus dem Kanton Schwyz. „Amok“ gehört zum Umfeld von Blood and Honour. Neben einen Konzert mit „Indiziert“ (35) trat die Band Anfang September auch an einem grösseren B&H-Konzert in Belgien/Holland auf. Zwei Bandmitglieder wurden 2008 wegen ihrer Teilnahme an einem Angriff auf eine Glarner Juso-Kundgebung verurteilt (36). Ein drittes Bandmitglied wurde Anfang Oktober in Vaduz vom Landgericht wegen Raufhandel, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung verurteilt. (Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, der Staatsanwalt hat Berufung eingelegt.)

Vargr I Veum

Mitte einem Konzert feierte die Band „Vargr I Veum“ Mitte Dezember 2008 die Taufe ihres ersten Tonträgers „Sig Ende Fridar“, allerdings vor einem zahlenmässig bescheidenen Publikum (37). Vorher war die Band an mehreren rechtsextremen Kundgebungen in Deutschland aufgetreten oder zumindest programmiert worden. Die vier Musiker sind bis anhin nicht namentlich bekannt, obwohl ihr Projekt bereits vor zwei Jahren angekündigt worden war (38). In den Liedtexten greifen sie auf germanische und heidnische Vorstellungen zurück, wie sie in einem Teil der Rechtsextremenszene beliebt sind.

Buch- und Musikversände

Bis vor wenigen Jahren mussten Schweizer Rechtsextremisten sowohl einschlägige Bücher wie Tonträger aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland beziehen. In den Jahren 2004 und 2005 hatte Sacha Kunz, vormals PNOS-Präsident, allerdings den Aufbau eines Tonträgervertriebes und Tonträger-Labels vorangetrieben. White Revolution Records wolle, so die Ankündigung auf der Homepage, ein Schweizer Musik-Label sein, „das sich zum Ziel gemacht hat, in der Nationalendenkenden Musik Szene mitzumischen“ (Orthografie im Original).

Ein Anzeichen für die Festigung einer subkulturellen Bewegung sind die Angebote, die den Kauf einschlägiger Produkte ermöglichen, seien es Bücher (Buchversand „Neue Zeitwende“), seien es einschlägige Klamotten. Im Sommer 2007 eröffnete ein bis anhin unbekannter Rechtsextemist einen Laden namens „Blutschutz“, der T-Shirts mit einschlägigen Slogans bedruckt, auch den Druck von Flugblättern besorgt. Auf der Homepage erschienen regelmässig Berichte über einschlägige Szeneveranstaltungen. Die vorhandenen Unterlagen lassen darauf schliessen, dass der Anbieter im Raum Aargau/Zürich wohnhaft ist. Eingeweihten bot er auch Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen an. Im Frühling 2008 verschwand die Internet-Präsenz unvermittelt vom Netz und wurde nicht mehr eröffnet. Einige Zeit später verschwand auch die Homepage der Frei Nationalen Kameradschaft Helvetia Germania FNK, zu deren Umfeld auch „Blutschutz“ gehörte.

Buchversand Neue Zeitwende

Der Buchversand „Neue Zeitwende“ bietet – gemäss Eigeneinschätzung – „Bücher zu diversen Themen“ wie „Geschichte, Kultur und Brauchtum, Politik und anderen Themen“ an. In Realität verbreitet er verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS, dazu Bücher von rechtsextremistischen Autoren wie Jürgen Schwab oder Peter Dehoust. Eine ganze Reihe der angebotenen Bücher stammt aus einschlägig bekannten deutschen Rechtsextremisten-Verlagen, wie beispielsweise dem Hohenrain-Verlag. Der Buchversand „Neue Zeitwende“ ist über ein Postfach in Aefligen (Nähe Kirchberg BE) erreichbar. Gegründet wurde er von Adrian Segessenmann, seit Spätherbst 2008 werden auf der Homepage Segessenmann „als Inhaber“ und „Mitarbeiter“ Michael Vonäsch, auch noch PNOS-Ortsgruppenvorsitzender Willisau, als „hauptverantwortliche Personen“ aufgeführt.

Politische Organisationen

Um die Jahrtausendwende versuchten Schweizer Rechtsextremisten, politische Parteien aufzubauen, mit dem Ziel, sich auch an Wahlen zu beteiligen. Diese Projekte – wie beispielsweise David Mulas’ Nationale Partei der Schweiz (NPS) – sind meistens bald gescheitert. Ausnahme ist die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die inzwischen gefestigte Strukturen aufgebaut hat. Als Einzelkämpfer produziert sich noch der Basler Eric Weber, dies als Vertreter seiner „Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat“. Zwar blieben die Basler Wählerinnen und Wähler 2008 von einer Kandidatur seinerseits verschont, doch zweimal sorgte Weber für lokale Aufregung. Im März 2008 wurde er vom Basler Strafgericht wegen Wahlbestechung, Wahlfälschung und Drohung verurteilt (39). Und bei den baselstädtischen Wahlen reichte er eine wenig konkrete Anzeige wegen Wahlbetrugs ein (40). Weber hat eine lange Karriere im rechtsextremistischen Milieu hinter sich. 1986 wurde er – auf der Liste der Nationalen Aktion NA – in den Grossen Rat gewählt, wo er bald durch seine flegelhaften Auftritte auffiel. Nach seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat übersiedelte er für mehrere Jahre nach Deutschland, wo er als Journalist zu arbeiten versuchte. Er war bereits Anfang der 90er Jahre wegen Urkundenfälschung bei Wahlen verurteilt worden (41). 2003 beteiligte er sich an den Nationalratswahlen, 2004 bei den Grossratswahlen, dies jeweils auf den Listen der Schweizer Demokraten (SD).

Partei National Orientierter Schweizer PNOS

„Keine lauwarme Reform, sondern eine heisse Revolution“ bräuchten wir, schreibt die PNOS-Sektion Berner Oberland zum Jahresbeginn 2009. Es gehe darum, „die heiligen Kühe des Kapitalismus“ zu schlachten: „Grenzloses Privateigentum, Rationalismus, Internationalismus“. Mit welchen Mitteln der Umsturz erreicht werden soll, darüber schweigt sich der PNOS-Sprecher aus, ansonsten belegt der Aufruf eine Kontinuität der rechtsextremen Partei.

Die Partei behauptet, sie strebe einen „Eidgenössischen Sozialismus“ an. Sie betont die sozialen Unterschiede in der Schweizer Gesellschaft, kritisiert den Kapitalismus, gibt aber darauf eine nationalistische/teils rassistisch motivierte Antwort. In ihrem Parteiprogramm finden sich Anleihen bei rechtsextremistischen Organisationen der 1920er und 1930er Jahre, manchmal bei den rassistisch motivierten Neuen Rechten der 1970er Jahre (42). So fordert sie das Verbot von „geheimen Logen und Bünden“ – einst hiess dies Freimaurereiverbot. Sie schreibt von „Volksgemeinschaft“ und „biologisch gewachsenem Volk“, was die Schweiz allerdings nicht sei. Sie verlangt die „Abschaffung aller Parteien“, die Einsetzung eines „Staatsoberhauptes“, dessen Stellung „gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament gestärkt“ werden müsse. Auch soll die Regierung vom Volk auf unbestimmte Zeit gewählt werden. Die PNOS sieht die Schweiz als „kulturelle und völkische Einheit“ und fordert eine „Fremdenpolitik nach ethnopluralistischen Grundsätzen“. Das bedeutet unter anderem, dass „kulturfremde Ausländer“ das Bürgerrecht (und damit die politischen Rechte) nur „in Ausnahmefällen“ erhalten könnten. Weiter fordert die PNOS die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. Sie kritisiert die Menschenrechte als „universalistisch“ und als „Ausdruck eines widernatürlichen Menschheitsbegriffs“, da sie „die Existenz von Völkern und Kulturen“ (43) negieren würden.

Ende 2008 gehören dem Bundesvorstand fünf Personen an: Denise Friedrich, André Jauch, Jonathan Leiggener, Dominic Lüthard und Markus Martig. Roland Renggli ist Ende 2008 aus dem Vorstand ausgeschieden. Zu den wichtigsten Parteiakteuren gehörten 2008 neben dem Bundesvorstand die Berner Oberländer Michael Haldimann, Mario Friso und Jordi de Kroon, die Langenthaler Timotheus Winzenried, Raphael Würgler und Tobias Hirschi, der Burgdorfer Cédric Rohrbach, die Willisauer Michael Vonäsch und Dani Wüthrich sowie David Schnurrenberger von Küssnacht am Rigi. Die Partei verfügt über Sektionen im Berner Oberland und im Emmental sowie in Langenthal, Willisau und Küssnacht am Rigi. Anfang Januar 2009 wird auf der PNOS-Weltnetzseite auch eine bis anhin unbekannte „Sektion Basel“ angezeigt, erreichbar über eine Postfachadresse in Tenniken. Nicht öffentlich wahrnehmbar waren 2008 Tätigkeiten der Sektionen Aargau und Freiburg.

Die PNOS entfaltete auch 2008 einiges an Aktivitäten. Auf ihrer Homepage verbreitete die Partei mehrere Dutzend Stellungsnahmen und produzierte monatlich eine Ausgabe der Parteizeitung „Zeitgeist“. Anfang März zogen mehrere Dutzend Rechtsextremisten überraschend durch Schwyz und demonstrierten gegen „Masseneinbürgerungen“, sie widersetzten sich damit einem Verbot einer PNOS-Kundgebung (44). Am 1. Mai zog die PNOS überraschend durch Fribourg. Wie auch in den vorhergehenden Jahren demonstrierte sie damit am Tag der Arbeit (45). Angekündigt war die PNOS-Feier auf dem Rütli. Die zuständige Rütlikommission betonte zwar den Verstoss gegen die Hausordnung, bestand jedoch nicht auf deren Durchsetzung. An PNOS-Veranstaltungen traten 2008 der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub (46) und Pierre Krebs auf, Mitbegründer des Thule-Seminars in Kassel, das eine europäische Neuordnung aller europäischen Völker anstrebt, „unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes“ (47). Am PNOS-Parteitag in Sempach sprach der österreichische Antisemit Richard Melisch. Er erklärte unter anderem, dass das Ziel der Internationalisten die Auslöschung der Völker und die Schaffung eines Schmelztiegels der Rassen sei (48).

Ende Oktober 2008 konnte die Partei ihren einzigen Parlamentssitz in der Kleinstadt Langenthal verteidigen; anstelle des nicht mehr angetretenen Tobias Hirschi wurde der 21-jährige Timotheus Winzenried gewählt (49). Hirschis parlamentarisches Wirken war erfolglos geblieben, doch der Sitzerhalt stützt sich auf die subkulturelle rechtsextremistische Präsenz in der Region Oberaargau und die tiefe Wahlbeteiligung. Die übrigen Parteien hatten wenig Anstrengungen gegen die Wahlabstinenz unternommen.

Ende Januar 2009 – nach Redaktionsschluss, aber vor der Veröffentlichung dieses Textes – werden die fünf PNOS-Vorstandsmitglieder Adrian Spring, Michael Haldimann, Dominic Bannholzer, Denise Friedrich und André Jauch vor dem Bezirksgericht Aarau erscheinen müssen, angeklagt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm wegen der Verbreitung des 20-Punkte-Parteiprogramms. Dort steht in Punkt 4: „Ein gesunder Staat vertritt die Rechte seines Volkes und nicht, wie heute, die Interessen von Randgruppen oder fremden Eindringlingen. Dass es soweit gekommen ist, verdanken wir dem Irrtum, jeder Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben.“ Und in Punkt 7 verlangt die PNOS die „Rüc kführung kulturfremder Ausländer“. Bereits im Sommer 2005 hatte das Bezirksamt Aarau verschiedene Parteiexponenten wegen des Parteiprogramms verurteilt. Die PNOS hatte danach ihr Programm umgeschrieben.

Die PNOS wurde im September 2000 gegründet, zu ihren Gründern gehörten Skinheads aus der Blood-and-Honour-Bewegung. Erster Präsident war Sacha Kunz. Im Frühjahr 2003 löste ihn Jonas Gysin ab, der im August 2005 dann wieder zurücktrat.

Helvetische Jugend

Im Herbst 2008 verschwand die Internet-Site der Helvetischen Jugend plötzlich vom Internet und ist seither nicht mehr aufgeschaltet worden. Die Gründe sind unklar. Noch Ende Juni beteiligten sich Mitglieder der Helvetischen Jugend – erkennbar an einem T-Shirt mit Organisationsemblem und der Aufschrift „Widerstand lässt sich nicht verbieten“ – an der Sempacher Schlachtfeier. Ansonsten lassen sich keine Aktivitäten nachweisen. Bis zum Verschwinden erschienen 2008 auf der Homepage nur wenige Einträge, beispielsweise über die „Schlacht bei Ragaz“ und den „Sonderbundskrieg“. Weiter ein Aufruf zur Unterstützung der SVP-Einbürgerungsinitiative: Es dürfe „nicht geschehen, dass wir eines Tages fremd sind in unserem Land. Doch wenn das alles so weiter geht mit der Masseneinbürgung wie bisher, dann wird die Schweiz bald von Ausländern regiert.“ Daneben aber auch eine Betrachtung über die „Schwarze Sonne“. Diese stehe als Zeichen für „die arische Gotterkenntnis“, und wer dieses Symbol heute trage zeige „die Verbundenheit mit der eigenen Art und mit den uns arteigenen Wertvorstellungen“. Gleichzeitig sei es ein Bekenntnis „gegen die herrschenden, zerstörerischen Kräfte des Mammons und der zunehmenden Dekadenz“.

Die Helvetische Jugend wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau (Langenthal und weitere Umgebung) gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass „der Multikultur ein Ende gesetzt“ werde. Dies will sie unter anderem erreichen durch „Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden.“ Weiter mit „Internierungslagern für Asylbewerber“ und „besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern.“ Und es solle Schluss sein „mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftgeber.“

Waldstätterbund

Anfang Mai gründeten rund 40 Anwesende, zumeist junge Männer, den Waldstätterbund (WB)(50). Gemäss einem Versammlungsbericht seien zuerst „Begrüssungsreden der Vertreter von Uri, Schwyz und Unterwalden“ angehört worden, dem „der symbolische Erneuerungsschwur durch das gemeinsame Entfachen von Feuer und Flamme“ gefolgt sei. Das WB-Programm enthält einerseits bekannte Versatzstücke des eidgenössischen Patriotismus, andererseits solche der rassistisch inspirierten Neuen Rechten. Der Waldstätterbund beklagt den „allgegenwärtigen Medienungeist“ und die Überfremdung. Er will – wie die PNOS – eine „raumorientierte Volkswirtschaft“, will heissen die nationalistische Abschottung. Der Bund kritisiert „die multikulturelle Utopie“ und die Masseneinwanderung, die „zur unwiderruflichen Zerstörung der Vielfalt an Kulturen und Völkern“ führe.

Dem Waldstätterbund gehören die bereits seit längerem bestehende Kameradschaft Uri sowie die Mitte Oktober 2008 gegründete Kameradschaft Schwyz an. WB-Mitglieder liefen beim Rechtsextremenaufmarsch bei der Sempacher Schlachtfeier mit, am 1. August versuchte eine WB-Gruppe (rund 15 Leute) an der Rütlifeier teilzunehmen, die meisten wurde jedoch von der Polizei abgefangen. Auf der Homepage bezeichnet der WB die ordentliche Rütlifeier als ein „Multikulturelles-Propaganda-Theater“. Und weiter: „Die ‚neuen Vögte’ holten kulturfremde Ausländer auf das Rütli begleitet von Trommelmusik aus dem fernen Afrika“. Mitte November gehörte der WB zu den Mitorganisatoren der rechtsextremistischen Gedenkfeier beim Morgartener Schlachtdenkmal. Sowohl die Gründungsfeier der Kameradschaft Schwyz wie das Morgarten-Schlachtgedenken wurden auch von der PNOS-Sektion Küssnacht am Rigi begrüsst. Zu dieser regionalen Rechtsextremenszene gehört auch das Nachrichtenportal „Volksruf“, auf dem 2008 allerdings nur spärlich neue Einträge aufgeschaltet wurden.

Nationaler Beobachter Oberland/Nationale Sozialisten Berner Oberland

Das Berner Oberland war 2008 – neben der Region Oberaargau/Emmental und Sempach LU – der Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivisten; von dort stammen sehr aktive Exponenten (wie Mario Friso, Michael Haldiman). In dieser Region politisiert die PNOS-Sektion Berner Oberland, die bis zum Sommer 2008 auch einen Tonträger-Versand betrieb, und dort fanden 2008 mehrere Veranstaltungen statt, einmal ein Vortrag (51), einmal ein Konzert (52). Seit Sommer 2008 tritt auch ein „Nationaler Beobachter Berner Oberland“ im Internet auf, betrieben von einer Gruppe „Nationale Sozialisten Berner Oberland“. Ihr Ziel sei „Die Loslösung des Menschen von diesem kapitalistischen Ausbeutersystem“. Sie sehen ihre „politisch-kulturelle Tätigkeit als Selbstverständnis zur Erhaltung einer unabhängigen Region, die in ihrem Herzen vom eigenen Volk belebt, bewohnt und regiert wird.“ Und weiter: „Wir bekennen uns als nationale Sozialisten, scheuen aber keinesfalls den Kontakt zur Öffentlichkeit. Wer sich nicht mit uns auseinandersetzen will, dem zwingen wir die Auseinandersetzung eben auf.“

Über die Homepage Nationaler Beobachter Oberland verbreitet auch der Versand „Holy War Rec“ sein Angebot. Als „Ansprechpartner“ firmiert hier Mario Friso, erreichbar ist der Versand ebenfalls über ein Postfach in Spiez. Der Versand behauptet, alle angebotenen Artikel seien „anwaltlich oder polizeilich geprüft und halten dem schweizerischen Gesetz, insbesondere dem §261bis stand“. Zweifel an dieser Aussage sind angebracht: Die CD „In Tyrannos – Die Maske fällt“ enthält ein Loblied auf die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, dem am weitesten verbreiteten antisemitischen Text.

Kampfbund Nationaler Aktivistinnen

Allzu oft würden sich die Frauen in der Nationalen Bewegung, so beklagt sich die Administratorin des Kampfbund Nationaler Aktivistinnen KNA, „mit der Anhängselrolle zufrieden“ geben und würden sich „von den Männern zu minderwertigen Wesen degradieren lassen.“ In der Tat haben PNOS-Exponenten die Gründung der Frauen-Umfeldorganisation teilweise mit offensichtlicher Abneigung beobachtet: „Nun, ich halte es grundsätzlich für etwas zu früh, Frauen auf diese Art integrieren zu wollen. Es sind letztlich bestimmt nicht viele, und wegen 10 Hühnern so einen Umstand? Ich weiss nicht. Haben wichtigeres zu tun, finde jedenfalls ich.“ (53) In der Tat ist der Anspruch der KNA widersprüchlich. Der Kampfbund will unabhängige Frauen erreichen, die sich für den „nationalen Kampf“, gegen „die kapitalistische Unterjochung der Völker“ einsetzen, dies jedoch – gemäss dem traditionalistischen Rollenbild – in erster Linie als Frau und Mutter tun. Die intakte Familie sieht die KNA als „höchstes anzustrebendes Glück“, und tendenziell seien „Frauen in Sachen Einfühlungsvermögen, Verständnis, Kommunikation, Verantwortungsbewusstsein, Ordnungssinn und Durchhaltevermögen den Männern voraus.“ Die KNA behauptet weiter, dass der Feminismus „frauenfeindlich“ und „längst überholt“ sei. „Wir müssen die Forderung nach einer neuen, emanzipierten Weiblichkeit umsetzen und den Volkstod verhindern.“

Der KNA wurde Ende Juli 2007 gegründet (54). Als einzige KNA-Sprecherin trat bis anhin das PNOS-Vorstandsmitglied Denise Friedrich in der Öffentlichkeit auf. Anfang 2008 verkündete die KNA, sie wolle den „Aktivistenkreis weiter vergrössern, um so eine möglichst breite Masse erreichen zu können.“ Die KNA orientiert sich an ähnlichen Organisationen in Deutschland wie beispielsweise der Gemeinschaft Deutscher Frauen, dem Ring Nationaler Frauen oder dem Mädchenbund Thüringen.

Heimatbewegung

Nur gerade zwei neue Einträge veröffentlicht die Heimatbewegung auf ihrer Homepage, einerseits einen Bericht über einen Angriff auf einen Flugblattverteiler in Köln, andererseits einen Nachruf auf Jürg Haider. Wie andere Rechtsaussen liebäugelt auch die Heimatbewegung mit Verschwörungsfantasien. Der Unfalltod Haiders sei jenem des deutschen FDP-Politiker Jürgen Möllemann frappant ähnlich. „Denn beide handelten sie nach Volkes Stimme und wurden darum als Populisten verschrieen, beide kritisierten den Moloch Internationaler Organisationen, und unterstützten im Nahostkonflikt die arabische Sache. Für wen war der Tod dieser im Volk ausserordentlich beliebten Politiker letztlich von Nutzen? Stehen am Ende ausländische Geheimdienste dahinter?“ Ansonsten trat die Heimatbewegung, die 2004 oder 2005 gegründet wurde und über ein Postfach in Dübendorf erreichbar ist, nicht weiter in der Öffentlichkeit auf. Unklar ist, wie viele Mitglieder sie hat und welche internen Aktivitäten sie entfaltet. Die Heimatbewegung strebt die Auflösung der viersprachigen Schweiz an, sie will nämlich die „Überlebensinteressen der Alemannischen Volksgruppe“ wahren und kämpft „für einen Eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz.“ Ansonsten vertritt sie Programmpunkte, wie sie bei rechtsextremistischen Gruppierungen üblich sind: Förderung des Bauernstandes, Wiedereinführung der Todesstrafe, Abschaffung des jetzigen Asylrechtes, einen totalen Einwanderungsstopp, Verbot jeder Form von Ausländerintegration und einen vollständigen Stopp von Einbürgerungen.

Identitaires de Romandie und Jeunesses Identitaires Genève

In den französischsprachigen Ländern Europas hat sich im rechtsextremistischen Lager eine Strömung verbreitet, die sich Identitaires nennt, sich auf eine “europäisch-weisse Identität“ beruft und sich gegen Einwanderung aus anderen Kontinenten ausspricht. In Frankreich hat sich auch eine aktive und militante Splittergruppe Les Identitaires gebildet, die verschiedentlich durch spektakuläre Aktionen aufgefallen ist. In der Schweiz treten zwei Organisationen auf, Les Identitaires de Romandie und die Jeunesses Identitaires de Genève. Unklar ist, wie viele Mitglieder die beiden Organisatoren haben. Beide Organisationen unterhalten einen Internet-Auftritt, wobei jener der Identitaires de Romandie im Jahre 2008 nur wenige Male aktualisiert wurde.

Jeunesses Identitaires Genève hat 2008 mehrere Aktionen durchgeführt. So klebten Aktivisten im Genfer Quartier Paquis gegen Ausländer, auch störten sie in Lausanne eine Schweigekundgebung für Papierlose (55). Sie imitierten damit französische Vorbilder. Sie produzierten eine Flugblatt „Gegen die Minarette? Stoppt die Einwanderung“. Mitglieder der Genfer Jeunesses Identitaires beteiligten sich im Sommer an einem Sommer-Camp von Identitaires-Gruppen in Frankreich. Sie hätten, so berichtet die Gruppe später, auch Boxen geübt. Eine solche Ausbildung sei „unvermeidbar“, denn „manchmal verteidige man die Identität nicht nur mit Worten“ („car parfois l’identité ne se défend pas uniquement avec des mots“).

Auf ihrer Homepage verbreitete Jeunesses Identitaires Genève aber auch Beiträge, die den vormodernen Geist der Geistigen Landesverteidigung verströmen, mehrmals auch Texte von Gonzague de Reynold, einerseits Ideologe der Geistigen Landesverteidigung, andererseits Bewunderer von rechten Diktatoren. Der junge Genfer Jean-David Cattin ist der einzige Aktivist, der seine Texte namentlich zeichnet.

Politisch-kulturelle Aktivitäten

Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsarbeit wollen sie politisch-kulturelle Ideologiearbeit machen, so die Avalon Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift Courrier du Continent, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift Le pamphlet.

Avalon Gemeinschaft

Anfang November 2008 veranstaltete die Avalon Gemeinschaft ihr „1. Nationales Forum“ zum Thema „Politische Systeme“. Zu den Referenten gehörte der österreichische Antisemit Richard Melisch. Regelmässig treffen sich Avalon-Mitglieder sonst zu einem Stamm. Der Avalon-Primus Adrian Segessenmann: „Die Avalon-Gemeinschaft wurde zum Sinn und Zweck gegründet, zeitgeschichtliche und aktuelle Themen aufzugreifen, aber auch um Brauchtum und Kultur zu pflegen. Im Vordergrund standen dabei immer die traditionellen Feiern wie Ostarafeier, Sommersonnwende, Erntedank- und Julfeier. Zwischen diesen Anlässen wurden Vorträge, Seminare, Ausflüge und Besichtigungen von Museen organisiert.“ (56)

Adrian Segessenmann, Jahrgang 1979, ist ein langjähriger Aktivist im rechtsextremistischen Milieu. Bereits als 16-Jähriger war er 1995 dabei, als Hammerskinheads in Hochdorf ein antifaschistisches „Festival für Völkerverständigung“ angriffen. Zusammen mit seinem Vorgänger Wüthrich organisierte Segessenmann im Frühling 1999 auch jenen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Rassismus-Strafnorm das Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt. Mitte September 2008 sprach Segessenman am „Fest der Völker“ in Altenburg/Deutschland. Er gehört inzwischen zu jenen wenigen Schweizer Rechtsextremisten, die auch im Ausland wahrgenommen werden.

Die Avalon Gemeinschaft wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten (57). An ihren Versammlungen findet man neben den bekannten Exponenten auch Ahmed Huber, einen Islamisten, Roger Wüthrich, Altfaschisten wie auch junge Naziskins. Mitte Mai 2008 verstarb Ahmed Huber. Seine „Kameraden“ ehrten ihn einem ausführlichen Nachruf (58).

Freier Bote

Aus dem PNOS-Umfeld heraus produziert wird die Zeitschrift „Freier Bote“, von der 2008 mindestens drei Nummern – sowohl auf Papier (59) wie im Internet – erschienen sind. Sie ist „kostenlos, aber nicht umsonst“ und werbefrei. Ermöglicht werde die Finanzierung von „einem Kreis von Persönlichkeiten“, der bereit sei, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Wer dies sein könnte, ist noch unklar. Der „Freie Bote“ soll, so der Anspruch des verantwortlichen „Autorenkollektivs“, „Schweizer Schriftstellern ein Plattform bieten, die in allen anderen Publikationen im Zeitalter der Monopolisierung (die wichtigsten Tageszeitungen der Schweiz sind in Besitz einiger weniger Mogule), der Oberflächlichkeit und der vorauseilenden politischen Korrektheit nicht mehr vorhanden“ seien. Allerdings verbergen sich diese „Schriftsteller“ hinter Pseudonymen wie „Kaspar Hauser“, „Konrad Bircher“ oder „Anna Wüthrich“. Sie verbinden – wie die PNOS – Kapitalismus-/Globalisierungskritik mit der rassistisch-inspirierten Ideologie der Neuen Rechten. In der ersten Nummer (Schwerpunkt Globalisierung) schreibt „Peter Herrlich“, dass auch „die Nationale Bewegung“ Argumente gegen die Globalisierung vorbringe: Das „Hauptübel des Kapitalismus sei der „Zins und Zinseszins“. Und weiter: „Anders als die Linken bekämpfen sie nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Globalisierung. Sie sind der Überzeugung, dass jeder Mensch und jedes Volk wohl die gleiche Existenzberechtigung hat, dass aber die wahllose Mischung der einzelnen Völker eine soziale Katastrophe“ (60) auslöse. Die zweite Nummer beschäftigt sich mit Meinungsfreiheit und zielt gegen die Rassismus-Strafnorm. Zu den Autoren zählt auch Jürgen Graf, laut „Freier Bote“ ein „Schweizer Dissident“ und „politischer Flüchtling“ (61). In seinem Text behauptet Graf, dass nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung von 1999 alle Verurteilungen aufgrund des „Antirassismus-Gesetzes“ hätten „sofort ausser Kraft gesetzt werden“ (62) müssen. Mit der dritten Nummer reagierten die „Freier Bote“-Macher auf die Fussball-EM 2008. Sie nannten den Schwerpunkt „Identität“ und wollten auch der Frage nachgehen, „wie weit sich ein Schweizer mit ‚Landsmännern’ wie Djouru, Derdijok und Yakin verbunden“ (63) fühle. Ungehobelt rassistisch „Kaspar Hauser“: Bei einer Begegnung England-Frankreich würden „wieder mehr Neger als Weisse das Spielfeld säumen“. (64)

„Notizen“ des Max Wahl

Er schien von der politischen Bühne abgetreten zu sein. Zwar gab es vage Hinweise, dass Max Wahl gelegentlich noch Meldungen an politische Weggefährten schickt, doch der ehemalige „Eidgenoss“-Herausgeber ist weiterhin regelmässig aktiv. Alle zwei Monate versendet er seine „Notizen“, angeblich für den „engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss’-Abonnenten und ihre Freunde“. Die Kosten würden „mit Bücherverkauf und Zuwendungen“ gedeckt, schreibt er in der Nummer 77, erschienen Mitte November 2008. Öffentlich wahrnehmbar wurden die Wahlschen Aktivitäten, weil seit einiger Zeit (fast) alle Nummern ab 2006 auf der Site des antisemitischen Verschwörungsfantasten Bernhard Paul Becker aus Jena dokumentiert sind. Ob Becker dies in Absprache mit Wahl tat, liess sich bis anhin nicht eruieren.
Max Wahl (65), geboren 1923, um 1975 Mitbegründer der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU, hatte Ende 1994, unmittelbar vor Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm, sein Heftchen „Eidgenoss“ offiziell eingestellt. Er bedient aber weiterhin Antisemiten, Freimaurerfeinde und Verschwörungsfantasten, beispielsweise auch jene Verschrobenen, die von Deutschen Flugscheiben träumen, die in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges von ergebenen Nazis gerettet worden seien und nun im Erdinnern (meist Neuschwabenland genannt) darauf warten, ein Nazireich wieder aufstehen zu lassen (66).

Die veröffentlichten Kopien dokumentieren neben Wahls ungebremstem Antisemitismus und Rassismus auch seine nationalsozialistische Gesinnung. Er schreibt von der „Holocaust- und Rassenvermischungsindustrie“, der „Zerstörung der traditionellen europäischen Völker“ und dass die Rassismus-Strafnorm ein „jüdischer Maulkorb für Eidgenossen“ (67) sei. Er behauptet, dass „eine jüdische Kriegserklärung“ dem „bisher grössten Weltkrieg“ (68) vorausgegangen sei. Und die Bundesrepublik ist für ihn ein von „den Alliierten besetztes Deutschland“ (69). Offen bleibt, wie gross der Empfängerkreis ist. Selten lässt Wahl auch andere Schreiber zu Wort kommen, wiederholt – samt Adress- und Telefonangaben – den Leserbriefschreiber Woldemar Greber, den er als „Gesinnungsfreund“ (70) bezeichnet.

Wahl bietet auch das – von der Öffentlichkeit bis anhin nicht beachtete – Buch von Edgar Zaugg an. Zaugg war 1984/85 Sprecher der Berner Sektion der Nationalen Aktion NA und vertrat grobschlächtig rassistische Positionen (71). Unter anderem auf seine Auslassungen stützte sich das Bundesgericht, als es 1987 bestätigte, „dass die Äusserungen von NA-Politikern und Publikationen im Parteiorgan zum Teil erschreckende Ähnlichkeiten zur nationalsozialistischen Lehre aufweisen“ (72) würden. Das Buch Zauggs (73), des „einstigen Kämpfers gegen die Überfremdung der Schweiz“, so Wahl in seiner Ankündigung, versuche eine „Abrechnung mit den Kirchen“. Zu den kritisierten „Drahtziehern“ gehörten auch „die Juden, Israeliten, Zionisten“ (74). In Tat und Wahrheit verbreitet Zaugg, der heute in Argentinien lebt, ein grobschlächtiges Gemisch aus Antisemitismus und Christen- und Muslimfeindschaft, verbunden mit braunen Ansichten. Die „nationalsozialistische Epoche“ sieht er als gescheiterten „Versuch, zur eigenen Kultur zurückzufinden“ (75). Und weiter: „Der Nationalsozialismus in Deutschland war wie eine Religion, es war der Glaube an das Schöne. Die Schönheit der Natur, die Schönheit der Rasse, die Schönheit und Gewissheit, anständig in Ehren und Wohlstand zu leben, die Zusammengehörigkeit, die Liebe zur Arbeit, die Liebe zur Heimat.“ Besonders zahlreich sind aber antisemitische Passagen. Zaugg beruft sich dabei auch auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ (76). Zauggs Werk ist das rüdeste und ausführlichste antisemitische Buch, das in den vergangenen Jahren mit Schweizer Beteiligung erschienen ist. Über Muslime schreibt Zaugg: „Weil es sich beim Islam wie auch beim Judentum um eine staatsfeindliche und aggressive, ja mörderische Religion handelt, muss beiden Einhalt geboten werden. Die beste Abwehr ist, islamische Arbeitskräfte, Flüchtlinge und Emigranten nicht mehr in Europa aufzunehmen, …“ (77)

Courrier du Continent – Gaston Armand Amadruz

Im Mai 2008 veröffentlichte Gaston Armand Amaudruz, inzwischen 87-jährig, die 500. Ausgabe seines hektografierten Heftchens „Courrier du Continent“. Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil “Bloc-Notes” veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kurzkommentaren versehen. Die “Bloc-Notes” bringen auch Hinweise (samt Bezugsadressen) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher, das Heft leistet daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie “Kriminalität” oder “Lois-Baillons” (Knebel-Gesetze) – wie Amaudruz Strafartikel gegen Rassismus und Holoacaust-Leugnung zu nennen beliebt. Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Solche Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren zwei dreimonatige Gefängnisaufenthalte eingetragen. „Courrier du Continent“ publiziert weiter Texte von MitarbeiterInnen wie beispielsweise des italienischen Anwaltes Edoardo Longo oder von Yann Woltering. Philippe Brennenstuhl veröffentlichte hier seine Rütli-Rede (78), weiter publiziert Amaudruz eine Stellungsnahme der Weltstiftung für die Erforschung des Holocausts, unterschrieben von Mohammed Ali Ramin (79). Die Stiftung war Anfang Dezember 2006 anlässlich der Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz gegründet worden, als Präsident amtet Bernhard Schaub.

Ansonsten nichts Neues bei Amaudruz. Er verbreitet weiterhin einen biologistisch begründeten Rassismus: „Die Weissen müssen das Bewusstsein ihrer Rasse, ihres Schicksals wiedererlangen, und in ihrem eigenen Lebensraum leben“ (80). Und einige Monat später fordert er, dass in der Schweizer Bundesverfassung stehen solle, dass nur Angehörige der weissen Rasse Staatbürger sein können (81). Und manchmal lobt er auch Rechtsbürgerliche: War es anno 1989 der SVP-Exponent Christoph Blocher („Endlich ein Systempolitiker, der die Augen aufmacht“ (82)), ist es 2008 die „Systempublikation“ Weltwoche: „Wir beobachten mit Interesse, dass sie sich dem Einheitsdenken widersetzt. Die Front der Repression wird rissig …“ (83)

Trotz der Rassismus-Strafnorm verbreitet Amaudruz seit Herbst wieder seine alten Bücher, allerdings über französische Adressen. Schweizer Gesetze würden den Verkauf seiner Kritik am Nürnberger Prozess verhindern (84), behauptet er. Er bietet auch seine eigenen alten rassistischen Erzeugnisse wieder an (85). Seine Kritik an den Nürnberger Prozessen erscheint sogar in einer zweiten Auflage. Dies mit der Begründung, die Welt sei im Vorkriegszustand von 1929 und der Verleger habe befunden, dass damit die Kritik an den Siegern von 1945 eine besondere Bedeutung erhalte (86).

Der „Courrier du Continent“ erschien erstmals 1946. Anfang der 1950er Jahre übernahm Amaudruz das Heft. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte. Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren.

Recht+Freiheit – Ernst Indlekofer

Kurz vor Jahresende 2008 kann Ernst Indlekofer einer seiner seltenen Erfolge feiern: Er erscheint im Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien (87). Dies, nachdem er rund 1500 beglaubigte Referendums-Unterschriften beigebracht hatte. Weniger nach Indlekofers Gusto war Ende Oktober 2008 eine Entscheidung des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt, wonach Anklagepunkte eines Strafprozesses wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm noch nicht verjährt seien. Das Strafverfahren hatte im Sommer 1998 begonnen, jedoch erst 2006 zu einer erstinstanzlichen Verfahreneinstellung geführt, einerseits wegen Verjährung, anderseits wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Fakt aber bleibt: Die wenigen noch nicht verjährten Anklagepunkten drohen in Kürze ebenfalls zu verjähren.

Offiziell wird Recht+Freiheit von einem Presseclub Schweiz herausgeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer (88), inzwischen bald siebzig, weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist zehn Seiten umfasst. 2008 hat er sechs Nummern herausgegeben, dabei drei Doppel- und eine Dreifachnummer. In vier Ausgaben behauptet er, dass die Auflage 16’000 Exemplare betrage. Zu den Autoren aus der Schweiz zählen 2008 Max Morf, ansonsten bekannt als Leserbriefschreiber, sowie Richard Melisch und Doris Auerbach. Auch dieses Jahr hat der Herausgeber die Vereinsmitglieder zur „Mitgliederversammlung“ gerufen, diesmal auf den 21. Juni (89). Wie in früheren Jahren wurden die Mitglieder gebeten, „ihre persönliche Eintrittskarte“ vorher anzufordern. (90) Wie in früheren Jahren drang von dieser Versammlung nichts an die Öffentlichkeit.

Inhaltlich hat sich in Indlekofers Blättchen nicht viel verändert. Er spuckt Gift und Galle gegen die Rassismus-Strafnorm und sympathisiert mit den Holocaust-Leugnern und den Nationalsozialisten. Er schreibt: „Es darf auf Teufel kommt raus nichts Gutes über den Nationalsozialismus gesagt werden, denn wenn Deutschland den Krieg nicht verloren hätte, gäbe es keine EU, keine Globalisierung und keinen Bevölkerungsschwund der weissen Europäer.“ (91) Er greift aber Themen des nationalkonservativen Lagers auf, etwa die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“, die unerwünschte Annäherung an die EU oder die Auseinandersetzungen um Einbürgerungen. Recht+Freiheit ist auch im Internet präsent, auch mit all jenen Texten, für die Indlekofer wegen Holocaust-Leugnung zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden ist.

Le pamphlet – Mariette und Claude Paschoud

Sie hat ihre Ankündigung von Ende 2007 eingehalten: Mariette Paschoud ist auf ihre alten Tage radikaler geworden. Damals verkündete sie in der Zeitschrift “Le pamphlet“, sie sei nun pensioniert und laufe daher nicht mehr Gefahr, die Stelle zu verlieren. Sie wolle nun regelmässig Informationen zum “Revisionismus” verbreiten (92). In der regelmässig erscheinenden Rubrik „Les nouvelles aventures …“ sympathisiert sie nun mit den Holocaust-Leugnern, beispielsweise indem sie ihnen „gute Schutzengel“ wünscht. Gleichzeitig veröffentlicht sie die Gefängnisadressen mehrerer verurteilter Holocaust-Leugner mit dem Hinweis, man könne diesen ja ein Zeichen der Unterstützung (un mot de sympathie) oder vielleicht ein paar Euros senden (93). Ansonsten stichelt das Ehepaar Paschoud gegen vieles, was ihm in der Waadtländer Politik nicht in den Kram passt, insbesondere jedoch gegen Linke und Grüne und gegen jene, die sich gegen Rassismus einsetzen. Mit muslimfeindlichen Texten hielt sich das Blättchen 2008 eher zurück.

Ein Detail am Rande: Noch zu einem Zeitpunkt, als die SD-Initianten ihr Vorhaben gegen die Rassismus-Strafnorm bereits aufgegeben haben, mahnt das Blättchen weiter zur Unterschriftensammlung. Sie sei wichtig. „Wenn die Initiative scheitert, dann werden sich die Politiker und die Medien lautstark über die Weisheit der Schweizer Bürger freuen, die im Namen der Toleranz und dem Respekt gegenüber anderen doch so stark am Art. 261bis hängen“ (94). Bereits Monate vorher hatte das Blättchen in einem Editorial zum Kampf gegen den „unheilvollen“ (funeste) Strafartikel aufgerufen. Unter anderem weil er ein Instrument für die „Krypto-Rassisten“ der Organisationen LICRA und SOS-Racisme sei, der es ihnen erlaube „die Revisionisten zu verfolgen, „im Namen übergeordneten Interessen (einer) gewisser Gemeinschaft und (eines) gewissen Staates“ (95)

Zu den „Pamphlet“-Autoren gehören 2008 neben dem Ehepaar Paschoud Michel de Preux, Max L’Impertinent, Pollux, ein ehemaliger Genfer Gemeindeparlamentarier der Nationalen Aktion (NA). Das Blatt verabschiedet sich auch von seinem früheren Autor Guiseppe Patanè (geboren 1922) (96). Er starb im Juni 2008. Patanè, der in Genf lebte, publizierte auch in Amaudruz’ „Courrier du Continent“.

Aus nicht bekannten Gründen wird die „Le pamphlet“-Website seit Juni 2008 nicht mehr nachgeführt. Le Pamphlet, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2’000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf. Roques habe, so Paschoud damals, einen “seriösen, objektiven und bemerkenswerten Beitrag zur Wahrheitsfindung” in der Holocaust-Forschung vorgelegt. Roques leugnete schlicht die Existenz von Gaskammern, und um zur gewünschten Schlussfolgerung zu kommen unterschlug er die Existenz vieler gesicherter Quellen. Ein von Mariette Paschoud später angestrengter Ehrverletzungsprozess gegen einen Redaktor des Bieler Tagblattes, der Paschoud „braune Mariette“ genannt hatte, führte zu einem fatalen Eigentor für die Holocaust-Leugner. Das Bundesgericht hielt nämlich in einem bis heute gültigen Grundsatzurteil fest: „Die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern ist indessen angesichts des vorhandenen Beweismaterials derart absurd, dass sich, auch wenn andere Motive theoretisch immer denkbar sind, der Schluss auf eine Sympathie zum nationalsozialistischen Regime in einem Masse aufdrängt, welches für das Gelingen des Wahrheitsbeweises ausreicht, zumal der Schluss aus äusseren Umständen (Handlungen, Äusserungen) auf innere Tatsachen (Absichten, Motive) naturgemäss kein naturwissenschaftlich exakter sein kann.“ (97)

Nachrichtenportale

AlterMedia Schweiz: Freie Stimme
Kurz vor Weihnachten 2008 wurde „Freie Stimme“ wieder aktiv, dies als Teil des Nachrichtenportals „Altermedia“, das – gemäss Eigeneinschätzung – Meldungen für Menschen europäischer Abstammung („World Wide News For People of Europaen Descent“) verbreitet. Mitte April 2007 hatte „Freie Stimme“ seine Tätigkeit eingestellt, nachdem einer der Betreiber wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden war (98). Er war dafür verantwortlich, dass im Mai 2005 ein Bericht über die Einweihung des Holocaust-Denkmals in Berlin erschien. Der Schreiber stellt unter anderem die Frage, „was dereinst mit diesen 2711 Betonstelen geschehen soll, wenn eines Tages wieder ein anderer Wind in Berlin – und im restlichen Europa – herrscht. Da die Gedanken auch im Jahre 2005 noch frei sind, schlägt die Schriftleitung von Freie Stimme ganz unverbindlich vor, dass dereinst – getreu dem Verursacherprinzip – diejenigen Menschen, welche dieses Denkmal zu verantworten haben, mit einem Hammer ausgerüstet jeden einzelnen dieser 2711 Betonklötze derart verkleinert, dass nur noch Staub übrig bleibt. Staub aus der vergangenen Zeit Deutschlands und Europas grösster Erniedrigung.“ (99)

Bis Ende Jahr 2008 sind erst vier Meldungen erschienen. Eine Einschätzung ist deshalb noch nicht möglich. Noch nicht bekannt ist auch, wer dieses neue Projekt betreut.
Auf der Altermedia-Site der französischsprachigen Schweiz sind 2008 nur sehr wenige Einträge publiziert worden, der letzte Mitte Juni.

Altermedia Suisse/Novopress.info Suisse

Wie das linke Portal Indymedia und das rassistisch inspirierte Altermedia funktioniert auch Novopress.info, es will gegen die Mainstream-Medien anschreiben. Es will das Einheitsdenken und die Einheitsinformation bekämpfen, beides verbreitete Begriffe der Neuen Rechten. Genauere Angaben, wofür sich Novopress.info einsetzt, fehlen jedoch. Das Schweizer Portal veröffentlichte 2008 eine grosse Anzahl von Beiträgen, häufig sind es Artikel aus Westschweizer Medien, häufig sind es auch SVP-Communiqués. Die veröffentlichten Texte befassen sich mit den bevorzugten Themen der Schweizer Rechtsaussen: Ausländer, Kriminalität, Beschimpfung politischer Gegnerinnen und Gegner. Eigenbeiträge sind sehr selten. Unbekannt ist, welche Person/welche Personen das Schweizer Portal betreibt/betreiben.

Holocaust-Leugner

Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: Erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen betrage. Die Internationale der Holocaust-Leugner befindet sich seit Jahren in einer Krise, nichtsdestotrotz sind Holocaust leugnende, allenfalls verharmlosende Ansichten in der gesamten rechtsextremen Szene verbreitet.

In der Schweiz waren die Holocaust-Leugner 2008 kaum noch aktiv. Jürgen Graf und Andres Studer entzogen sich der Strafverfolgung durch Flucht ins Ausland, Bernhard Schaub trat wenig in Erscheinung. Über eine einschlägig bekannte Postfachadresse in Montreux erreichbar ist das „Comité de soutien à Vincent Reynouard“. Reynouard ist ein französischer, in Belgien lebender Holocaust-Leugner, der 2008 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde und seither im Untergrund lebt. Das Komitee betreibt eine Homepage, die vor allem über einschlägige Strafverfahren berichtet. Unklar ist, wer genau die Site betreut und das Komitee betreibt.

Jürgen Graf

Jürgen Graf lebt weiterhin in Russland. Er hat sich im August 2000 einer unbedingten Gefängnisstrafe durch Flucht entzogen. Im Jahr 2008 lassen sich nur wenige Aktivitäten Grafs nachweisen. Auf seine Homepage stellte er das Buch eines südafrikanischen Antisemiten vor, das er ins Deutsche übersetzt hat, weiter verbreitet Graf die deutschsprachige Version eines antisemitischen Werkes, das auf Russisch in einem russischen Verlag erschien (100). Ähnlich seinem früheren Buch „Todesursache: Zeitgeschichtsforschung“ lässt Graf eine Studentenklasse über den Holocaust diskutieren. Er insinuiert, dass „die Regierungen der Demokratien, die in immer mehr Ländern Instrumentarien zur Kriminalisierung des Revisionismus (101) schaffen, zweitens die Medien und drittens die mächtigen jüdischen Organisationen“ dank „der Holocaust-Lüge an der Schwelle zur Weltherrschaft“ ständen. Im Klartext: Graf verbreitet neben der Leugnung des Holocausts einschlägig bekannte antisemitische Versatzstücke, beispielsweise jene der jüdischen Weltherrschaft.

Bernhard Schaub

Bernhard Schaub ist 2008 nur wenig in Erscheinung getreten. Dokumentiert ist ein Vortrag beim jährlichen Kongress der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publistik GfP. Thema 2008: »1968 – vierzig Jahre Volkszerstörung«. Schaub referierte dabei über „Materialismus oder Goetheialismus“ und bezeichnete dabei die Bundesrepublik als „Selbstverwaltungsprovisorium unter alliierter Vorherrschaft“. Im übrigen ist Schaub nicht mehr Vorsitzender des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VRBHV. (102), was er seit der Vereinsgründung (Anfang November 2003) gewesen war. Nachfolger des 54-jährigen Schweizers wird der 80-jährige Udo Walendy, bereits seit Jahrzehnten ein rechtsextremistischer Aktivist. Schaub werde sich, so das Blatt weiter, „verstärkt der politischen Bildungsarbeit für Nachwuchspolitiker“ widmen, ebenso der Reichsbewegung. Kurz nach Schaubs Rücktritt verbot der deutsche Innenminister dann den Verein. Nichts mehr an die Öffentlichkeit drang von weiteren früheren Aktivitäten des einstigen Anthroposophenlehrers, beispielsweise von seinen Kursen für „Nordische Gymnastik“. (103)

Philippe Brennenstuhl

Auch 2008 hielt Philipp Brennenstuhl an der PNOS-Feier zum 1. August die französische Ansprache. Vorbestraft wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm forderte er – laut dem auf der PNOS-Homepage veröffentlichen Veranstaltungsbericht – die Aufhebung der Rassismus-Strafnorm. Davon steht nichts in der im “Courrier du Continent” abgedruckten Rede. (104) Er beginnt mit der Behauptung, dass die Zeit der falschen Propheten ausgebrochen sei. Diese hätten sich als Politiker verkleidet. Er endet mit der Behauptung, dass sich “der Feind im Innern des Landes” befinde und sich im politischen System installiert habe. Ansonsten sind von Brennenstuhl, der in den vergangenen Jahren seine querulatorischen Eingaben an Behörden in Broschüren veröffentlichte (105), keine weiteren öffentlichen Auftritte bekannt.

Fazit

Im Jahr 2008 hat sich die rechtsextreme Szene weiter konsolidiert. Sie ist – wenn überhaupt – zahlenmässig wohl nur wenig gewachsen, doch die meisten Szeneangebote – vor allem für Naziskinheads – sind weiterhin vorhanden: „Weltnetzseiten“, Tonträger- beziehungsweise Buchversand, mehrere Musikgruppen, Konzerte. In der Region Sempach besteht seit einigen Monaten wieder ein „Gemeinschaftsraum“, in dem innerhalb von wenigen Monaten bereits mehrere Veranstaltungen stattgefunden haben (106). Die rechtsextremistische Szene verfügt inzwischen über eine politische Kraft, die Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Noch nie seit 1945 konnte sich eine rechtsextremistische Partei/Gruppe so lange halten. Auch ist es ihr 2008 gelungen, in Langenthal (Bern) ihren bisher einzigen kommunalen Parlamentssitz zu verteidigen, wenn auch knapp. Die PNOS respektive einzelne ihrer Vertreter wie Mario Friso, Michael Haldimann, Denise Friedrich treten gelegentlich bei deutschen Veranstaltungen auf, doch die Zusammenarbeit beschränkt sich zur Zeit noch auf einzelne Projekte, wenn auch die PNOS Gründungsmitglied von „Die Sache des Volkes“ ist, einem gemäss Eigeneinschätzung „nationalrevolutionären Netzwerk“. Kontinuierlich weiter arbeiten jene Organisationen und Einzelpersonen, die rechtsextremistisches Gedankengut durch politisch-kulturelle Aktivitäten – jedoch nicht durch die Teilnahme an der institutionalisierten Tagespolitik – vorantreiben wollen. Allerdings sind mehrere diese ExponentInnen (wie Gaston Armand Amaudruz, Max Wahl) bereits sehr betagt, so dass ihre Projekte über kurz oder lang wohl von der Bildfläche verschwinden werden. Kaum noch in Erscheinung traten 2008 mit Ausnahme zweier Einzelkämpfer die Schweizer Holocaust-Leugner. In einem Teil der Schweizer Rechtsextremisten-Szene hat sich jedoch den Holocaust leugnendes beziehungsweise verharmlosendes Gedankengut festgesetzt.

Luzern, 15. Januar 2009 Hans Stutz
(1) Titel eines Textes der PNOS-Sektion Berner Oberland, datiert vom 1. Januar 2009.
(2) Zur Entstehungsgeschichte in der Schweiz siehe Hans Ulrich Jost: Die reaktionäre Avantgarde. Die Geburt der neuen Rechten in der Schweiz um 1900, Zürich 1992
(3) Siehe Werner Heitmeyer u.a.: Die Bielefelder Rechtsextremismus-Studie, Weinheim 1992, S. 13f
Zur Kritik an dieser Definition siehe beispielsweise Klaus Schroeder: Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland. Ein Ost-West-Vergleich, Paderborn, 2004, hier insbesondere die Schlussfolgerungen auf den Seiten 488 bis 501.
(4) Siehe Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi: Rechtsextremismus in der Schweiz. Organisationen und Radikalisierung in den 1980er und 1990er Jahren, Zürich 1995, S. 16f.
(5) Ibidem.
(6) Hans Stutz: “Adolf Hitler tat sein Möglichstes”, Die Weltwoche, 30. März 2000, siehe auch Hans Stutz, Rechtsextreme Publikation feiert Jubiläum, Tachles, 26. Juni 2008.
(7) Einen Einblick in die Entwicklung ab 1945 geben Jürg Frischknecht, Peter Haffner, Ueli Haldimann, Peter Niggli: Die Unheimlichen Patrioten. Politische Reaktion in der Schweiz, Zürich 1979, S. 443-485, sowie der Ergänzungsband 1984, S. 721-751. Weiter Jürg Frischknecht: „Schweiz – wir kommen“. Die neuen Fröntler und Rassisten, Zürich 1991. Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi: Rechtsextremismus in der Schweiz. Organisationen und Radikalisierung in den 1980er und 1990er Jahren, Zürich 1995.
(8) Siehe dazu beispielsweise Damir Skenderovic/Gianni D’Amato, Mit dem Fremden politisieren, Zürich 2008, S. 22.
(9) a.o.O., S. 22. Skenderovic braucht durchgehend den – hier niemals benutzten – Terminus „Rechtspopulistisch“. Er meint jedoch damit das, was wir als „Nationalkonservativ“ umschreiben.
(10) Christian Dornbusch/Hans-Peter Killgus: Unheilige Allianzen. Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus, Hamburg/Münster 2005
(11) Andreas Speit (Hg.): Ästhetische Mobilmachung. Dark Wave, Neofolk und Industrial im Spannungsfeld rechter Ideologien, Hamburg/Münster 2002
(12) Im Orginalton: Nous vomissons la “modernité” sans racines, le matérialisme sans âme, l’ultralibéralisme destructeur, l’exploitation des travailleurs par le grand actionnariat international, la globalisation-standardisation planétaire, la grande soupe fade du multiculturalisme, l’américanisation comme la tiers-mondisation.
Accessoirement, nous sommes Suisses et Européens et n’en ressentons ni honte ni culpabilité.
(13) Hans Stutz, Die Politisierung der Rechtsextremen, Die Wochenzeitung WOZ, 27. September 2001, siehe dort den Kasten „Subkultureller Rechtsextremismus. Romantische Nazi-Okkultisten“.
(14) Eine ausführliche Darstellung der Jugend-Subkultur der Skinheads – seit ihren Anfängen Ende der 60er Jahre – bietet Christian Menhorn: Skinheads: Porträt einer Subkultur, Baden-Baden 2001. Eine lesenswerte Darstellung findet sich auch bei Holger Bredel: Skinheads – Gefahr von rechts?, Berlin 2002.
(15) Bericht Innere Sicherheit 2007, S. 34 und 38.
(16) Siehe den Aufsatz von Nick Lowles ‚Die Internationale des Hasses’ in: Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.), RechtsRock – Bestandesaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002, S. 233-262, Zitate S. 235.
(17) Hans Stutz, Für eine saubere Schweiz und immer genug Bier, Die Wochenzeitung WOZ, 28. März 1997
(18) Beispielsweise der PNOS-Parteitag am 3. November 2008 und im Dezember 2008 zwei Konzerte. Siehe Einträge Region Sempach LU, 6. Dezember 2008 und Region Sempach LU, 31. Dezember 2008.
(19) Neben einem Gesinnungskameraden wurde Oliver Kunz von Daniel Schweizer in dessen Film „Skin or Die“ porträtiert.
(20) Siehe Eintrag La Sarraz VD, 19. September 1998, wie auch die Artikel in der SonntagsZeitung, 23. August 1998, 13. und 20. September 1998
(21) Bericht Innere Sicherheit 2007, S. 34
(22) Siehe Eintrag Wimmis BE, 15. März 2008
(23) Siehe Eintrag Appenzell, 13. Oktober 2007. Siehe auch Hans Stutz, Neonazis fordern Todesstrafe für Kinderschänder, SonntagsZeitung, 14. Oktober 2007.
(24) Hans Stutz, Aufmarsch in Budapests Innenstadt, Tachles, 22. Februar 2008
(25) Hans Stutz, Für Hitler und das Heidentum, Tachles, 29. August 2008
(26) Pirmin Meier gehörte 1964 zu den Mitbegründern des rechtskatholischen Blattes „Abendland“ und 1971 zu den Mitbegründern der Schweizerischen Republikanischen Bewegung von James Schwarzenbach, siehe auch Frischknecht/Haldimann/Niggli/Hafner, Unheimliche Patrioten, S. 403, 410, 515 und 699. Später politisierte Meier dann in der CVP.
(27) Pirmin Meier, Unser republikanisches Erbe, Schweizerzeit, 11. Juli 2008
(28) Kantonsrat Luzern, Anfrage über die zunehmende politische Instrumentalisierung der Sempacher Schlachtfeier durch Rechtsextreme, eröffnet am 3. November 2008.
(29) Die vollständige Rede ist abgedruckt in Courrier du Continent, No. 504, Octobre 2008, S. 8.
(30) Rolf Hösli, Und das Gedankengut einer dunklen Diktatur schreitet mit, Südostschweiz, 7. April 2008, siehe auch den Kommentar „Schaut hin, bevor es zu spät ist!“
(31) Eine ausführliche und überaus materialreiche Darstellung der rechtsextremistischen Rockmusik bieten Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.): RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002.
(32) Bundesgerichtsurteil 6S.318/2003, publiziert als BGE 130 IV 111ff.
(33) Eine Kopie befindet sich im Besitze des Autors.
(34) Stefan Hohler, Tages-Anzeiger, 8. November 2007, auch Neue Luzerner Zeitung, 10. November 2007
(35) Siehe Eintrag Bern-Bümpliz, 2. August 2008.
(36) Siehe Eintrag Glarus, 23. Juni 2007.
(37) Siehe Eintrag Kradolf TG, 13. Dezember 2008.
(38) Rassismus in der Schweiz, Ausgabe 2006, S. 29.
(39) Markus Vogt, Eric Weber als Wahlfälscher rückfällig, Basellandschaftliche Zeitung, 20. März 2008.
(40) Martin R. Schütz, Beinahe wie ein Krimi, Basellandschaftliche Zeitung, 16. September 2008, Thomas Knellwolf, Des Fälschers Orgasmus, Tagesanzeiger, 16. September 2008. Und auch: Verwirrung um Wahlfälschung, Basler Zeitung, 16. September 2008.
(41) Siehe Jürg Frischknecht: „Schweiz – wir kommen“, Zürich 1991, S. 115f
(42) Zu deren Exponenten zählen unter anderem Alain de Benoit, Pierre Krebs. Mehrere Bücher dieser beiden Autoren sind im PNOS-Weltnetzladen erhältlich.
(43) Alle Zitate in diesem Abschnitt stammen aus dem „PNOS Parteiprogramm. Auf in eine eidgenössisch-sozialistische Zukunft!“.
(44) Siehe Eintrag Schwyz, 2. März 2008. Siehe auch Hans Stutz, Demo in Schwyz?, Die Wochenzeitung WOZ, 10. Januar 2008 und Hans Stutz, Vortrag statt Demo, Die Wochenzeitung WOZ, 6. März 2008.
(45) Siehe Eintrag Fribourg, 1. Mai 2008.
(46) Hans Stutz, Holocaust-Leugner am Redepult, Sonntagszeitung, 20. Januar 2008.
(47) Siehe auch Hans Stutz, Rassistischer Redner, Der Bund, 4. März 2008.
(48) Siehe Eintrag Sempach LU, 2. November 2008.
(49) Siehe Tagespresse vom 27. Oktober 2007 wie auch Hans Stutz, 87 für PNOS, Die Wochenzeitung WOZ, 30. Oktober 2008.
(50) Siehe Eintrag Innerschweiz, 3. Mai 2008.
(51) Siehe Eintrag Unterseen BE, 8. März 2008
(52) Siehe Eintrag Wimmis BE, 15. März 2008
(53) Auszug aus einem PNOS-internen Mail. Die Antifa veröffentlichte im Jahre 2007 Teile des Mailverkehrs der PNOS, nachdem es ihr gelungen war, deren Mailkonto zu hacken.
(54) Siehe Eintrag Welschenrohr SO, 23. Juli 2007.
(55) Siehe Eintrag Lausanne, 6. Dezember 2008
(56) Adrian Segessenmann am Fest der Völker in Altenburg/Deutschland, 13. September 2008, unter anderem veröffentlicht auf der Homepage der Avalon Gemeinschaft.
(57) Siehe Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi: Rechtsextremismus in der Schweiz, Zürich 1995, S. 47f, sowie auch Peter Niggli/Jürg Frischknecht: Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 585ff
(58) Ein aufschlussreiches Porträt schrieb Martin Beglinger, Allah und Hitler sind gross, Das Magazin, 28. Mai 2004.
(59) Die Ausgaben 2 und 3 wurden dem Verfasser von einem Teilnehmer des Rechtsextremisten-Aufmarsches an der Sempacher Schlachtfeier 2008 in die Hand gedrückt.
(60) Freier Bote, Nr. 1, Februar 2008. S. 5
(61) Freier Bote, Nr. 2, April 2008, S. 1 und S. 4
(62) Freier Bote, Nr. 2, April 2008, S. 4, Jürgen Graf, Zur Strafbarkeit der „Leugnung von Völkermord“
(63) Freier Bote, Nr. 3, Juni 2008, S. 1, Geschätzter Leser
(64) Freier Bote, Nr. 3, Juni 2008, S. 1, Kaspar Hauser, Fussball? Völkerball!
(65) Zu Max Wahl, siehe Jürg Frischknecht, „Schweiz wir kommen“. Die neuen Fröntler und Rassisten, Zürich 1991, besonders S. 121-123, und auch Frischknecht/Niggli/Haldimann, Die unheimlichen Patrioten, Ergänzungsband 1984, S. 746f.
(66) Die meisten „Notizen“-Nummern seit 2006 sind auf der Homepage eines deutschen Verschwörungsfantasten veröffentlicht, zum grossen Teil als ziemlich schlechte Kopien.
(67) Notizen (77) 14.11.2008, S. 3, „Im übrigen beantrage ich, dass …“
(68) Notizen (76) 29.08.2008, S. 3, Jüdische Kriegserklärungen
(69) Mehrmals, so beispielsweise Notizen (77) 14.11. 2008. Bücher.
(70) Notizen (73) 28.02.2008, S. 4 Unvermögen bis Kriminalität.
(71) Siehe dazu Jürg Frischknecht, Ueli Haldimann, Peter Niggli, Die Unheimlichen Patrioten, Ergänzungsband 1979-1984, Zürich 1984, S. 750. Und auch: Jürg Frischknecht, „Schweiz wir kommen“, S. 103-109. Einen ausführlichen Einblick in Zauggs Weltsicht gibt das Interview von Res Strehle, E.Z. – Nationale Aktion, Bern, Die Wochenzeitung WOZ, 24. August 1984. Auch das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete damals über Zaugg, Der Spiegel 35/1984, 27. August 1984, S. 120 ff.
(72) Urteil Bundesgericht vom 18. August 1987, zitiert in Jürg Frischknecht, „Schweiz wir kommen“, S. 99
(73) Edgar Zaugg, Ich glaube an … woran? Abrechnung mit den Religionen / Die Vision, Frankfurt/Main 2007.
(74) Mehrmals, beispielsweise Notizen (74) 10.04.2008, Bücherliste.
(75) Edgar Zaugg, a.o.O,., S. 103.
(76) a.o.O., S. 163ff
(77) a.o.O., S. 205
(78) Courrier du Continent, No. 504, Octobre 2008, S. 8. Siehe auch Eintrag Rütli, 3. August 2008
(79) Déclaration de la fondation mondiale pour l’examen de l’Holocauste, Courrier du Continent, No. 506, Décembre 2008, S. 7.
(80) „Les Blancs doivent reprendre conscience de leur race, de leur destin, et vivre dans leur propre espace vital.“ Courrier du Continent, No. 501, juin 2008, S. 8
(81) „… ne peuvent être citoyens que les ressortissants de race blanche“. Courrier du Continent, No. 503, Août-Septembre 2008, S. 8.
(82) Zitiert in Jürg Frischknecht, „Schweiz – wir kommen“. Die neuen Fröntler und Rassisten, Zürich 1991, S. 257.
(83) „La ‚Weltwoche’ étant un périodique de système, on notera avec intérêt qu’elle désobéit à la pensée unique. Le front de la répression se lézarde ….“ Courrier du Continent, No. 501, juin 2008, S. 11.
(84) Ubu justicier au premier procès de Nuremberg. Siehe Ankündigung, Courrier du Continent, No. 504, Octobre 2008, S.7. Weitere seiner Bücher offeriert Amadruz in Courrier du Continent, No. 506, Décembre 2008, S. 10
(85) Courrier du continent, No. 506. Décembre 2008, S. 10
(86) Courrier du continent, No. 504, S. 7
(87) Volksabstimmung vom 9. Februar 2009
(88) Zu Person und Wirken von Ernst Indlekofer siehe: Jürg Frischknecht: Politischer Hardcore, Klartext 2/1998
(89) Recht+Freiheit, Doppelnummer 5/6, Mai 2008, S. 8
(90) Recht+Freiheit, Doppelnummer 5/6, August 2007, S. 4
(91) Recht+Freiheit, 4, April 2008, S. 2
(92) Hans Stutz, Mariette will noch brauner werden, Tachles. 1. Februar 2008
(93) Mariette Paschoud, Les nouvelles aventures …, Le pamphlet, No. 380 Décembre 2008, S. 4
(94) Le pamphlet, No. 380, Décembre, Rappel, S. 2. Im Original: „Si l’initiative échoue, les politiques et les médias se rejouiront haut et fort de la sagesse des citoyens suisses, si attachés à notre 241bis (correct: 261bis) au nom de la tolérance et du respect de l’autre.“
(95) Le pamphlet, Editorial, No. 375, Mai 2008, S. 1. Im Original: „En fait, il s’agissait de fournir aux milieux ‚cyrpto-racistes’, dont la LICRA et SOS-Racisme sont les plus beaux fleurons, un instrument leur permettant de persécuter les révisionnistes au nom des intérêts supérieurs de certaine communauté et de certain état“. (Sic!)
(96) Le pamphlet. Hommage, No. 377, Septembre 2008, S. 3.
(97) BGE 121 IV 76
(98) Siehe dazu Rassismus in der Schweiz, Ausgabe 2007, S. 61f
(99) Siehe Chronologie Eiken AG, 25. Mai 2005
(100) Deutscher Titel: Jürgen Graf, Die neue Weltordnung und der Holocaust, Moskau 2008.
(101) Die Holocaust-Leugner bezeichnen sich gerne als Revisionisten und ihre Bewegung als Revisionismus.
(102) Dies meldete das rechtsextreme Blättchen “Stimme des Gewissens” bereits in seiner Dezember-Nummer 2007, die Neuigkeit war jedoch erst im Frühjahr 2008 publik geworden. Siehe Hans Stutz, Schaub zurückgetreten, Tachles, 30. April 2008.
(103) Siehe beispielsweise Schweizer Fernsehen SF, Die Rundschau vom 24. September 2007.
(104) Courrier du Continent, No. 504, Octobre 2008. p. 8.
(105) Philippe Brennenstuhl: Der Verrat/La trahison, Orbe 2006.
(106) Der Raum wird Anfang 2009 von den Behörden geschlossen. Am 17. Januar 2009 demonstrieren Rechtsextreme in Luzern mit einem „Nationalen Abendspaziergang“ gegen die Schliessung. Auf ihrer Homepage kündigt die PNOS-Sektion Willisau weiteren Protest an.

Einschätzung Rassismus 2008/1

Luzern, 15. Januar 2008

„Wenn sie erst mal hier sind, wollen sie nie mehr weg“

„In der Schweiz spürte sie erst einmal, dass sie Ausländerin war: Fürs Bankkonto gabs keine EC-Karte, den Telefonanschluss nur gegen einen horrenden Vorschuss, Wohnungsvermieter verlangten die maximale Kaution.“

Beobachter, 17. Oktober 2008. Bericht über die Erfahrungen einer deutschen Assistenzärztin, die eine Stelle am Berner Inselspital angenommen hatte.

Wie für viele frühere Jahre galt auch für das Jahr 2008: Wer über keinen Schweizerpass verfügt, wer eine nicht-weisse Hautfarbe trägt oder sich nicht an einen festen Wohnort binden will, einer nicht-christlichen Religionsgemeinschaft angehört oder nicht-heterosexuelle Liebesverhältnisse bevorzugt, läuft in der Schweiz Gefahr, in der Öffentlichkeit ausgeschlossen, angepöbelt, beschimpft, bedroht oder in einzelnen Fällen gar körperlich angegriffen zu werden. Die Vorfälle sind zwar selten, doch beeinträchtigen sie die Freiheit und das Sicherheitsgefühl der Betroffenen. Der Mechanismus des Hasses und der Ausgrenzung bleibt, die Feindbilder passen sich den gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen an. In den letzten Jahren richtete sich der Diskriminierungswille in der Schweiz vor allem gegen Muslime, aber auch gegen Personen aus den Ländern des einstigen Jugoslawiens sowie aus der Türkei. In der jüngeren Vergangenheit werden aber auch vermehrt Menschen mit schwarzer Hautfarbe (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) Opfer von Anfeindungen und Diskriminierungen, insbesondere werden sie übermässig polizeilich kontrolliert. Verschiedene Beobachtungen belegen, dass diese Menschen oft in nächtlich geöffneten Vergnügungslokalen, gelegentlich auch in Restaurants, unter Vorwänden nicht zugelassen werden. Jugendliche der oben erwähnten Nationen haben grössere Schwierigkeiten, eine Lehrstelle zu finden. Und ausländische Mieter bezahlen auch mehr Miete. Die Studienverfasser sprechen dabei von „Ausgrenzung, Vorurteil und Diskriminierung“ (1).

Rassismus – wie ihn ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers und auch RechtsextremistInnen fördern, verteidigen oder selbst verbreiten – ist häufig Teil eines Gesellschaftsbildes, das den politischen Exekutiven und den gesellschaftlich und wirtschaftlich Privilegierten gegenüber den Schwachen nicht nur Diffamierungen und Rücksichtslosigkeiten aller Art erlaubt, sondern diesen auch den Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen erschweren soll. In einigen Fällen folgt die Diskriminierung denn auch neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. So bezahlen AusländerInnen in vielen Fällen grössere Autoversicherungsprämien. Diese Ungleichbehandlung ist juristisch umstritten, doch der Nationalrat hat im März 2008 die bisherige Praxis bestätigt (2). Sie sei, so der Antrag der vorberatenden Kommission, eine „unumgängliche Folge des Entscheids für einen freien Wettbewerb“ (3).

UNO-Länderbericht und Reaktionen

Im Sommer 2008 publizierte das UNO-Komitee gegen Rassendiskriminierung (CERD) seine Empfehlungen an die Schweiz. Diese brachten wenig Neues: Die Schweiz habe keine wirklichen Fortschritte bei der Bekämpfung von rassistischer und fremdenfeindlicher Haltung gegenüber Schwarzen, Muslimen, Fahrenden, Immigranten und Asylsuchenden gemacht. Auch kritisierte das Komitee die Zunahme von Berichten über eine exzessive Anwendung von Gewalt durch die Polizei, vor allem gegen Personen afrikanischer Herkunft. Das Komitee forderte unter anderem ein umfassendes Diskriminierungsverbot, auch im zivilrechtlichen Bereich, und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (4). Das Komitee tat damit nur seine Pflicht. Es erntete aber die üblichen heftigen Reaktionen. Bereits vor der Veröffentlichung der Empfehlungen schimpfte die SVP über die Bundesbehörden und „dass den Internationalisten in Verwaltung und Regierung direkte Demokratie und die Volksrechte“ ein Dorn im Auge seien. Die Anschuldigen seien, so die SVP weiter, „unhaltbar“ und eine Einmischung in „innerstaatliche Angelegenheiten“. Eine Einmischung „in innere Angelegenheiten“ wollte auch der „Schweizerzeit“-Redaktor Reinhard Wegelin erkennen. Die Rassismus-Strafnorm, so Wegelin weiter, sei „ein absoluter Fremdkörper im schweizerischen Rechtssystem“, die Zustimmung anno 1994 sei „mit falschen Versprechungen vom Volk“ erpresst worden. Sein Fazit: „Die Schweiz sollte dringend die Rassismus-Konvention kündigen“ (5), damit sie ihre Politik wieder selbst bestimmen könne. In einem späteren Artikel doppelte Wegelin nach, attackierte insbesondere die Mitverfasser des Schattenberichtes (6). Dieser Bericht hatte darauf hingewiesen, dass in vielem in den vergangenen Jahren „keine Verbesserung eingetreten“ sei. Wegelin wollte in den verschiedenen kritischen Berichten zur Schweiz einen Beweis dafür sehen, „wie effizient sich die selbsternannten Antirassisten in der Schweiz vernetzt haben, um ihr eigenes Land bei UNO-Organisationen anzuschwärzen“ (7).

„Aber Schweizer zu sein soll auch ein Privileg sein“

Am 2. Juni lehnten 63 Prozent der Stimmenden die SVP-Einbürgerungsinitiative ab. Die Initiative wollte den Gemeinden die Kompetenz geben, jenes Organ zu bestimmen, das das Gemeindebürgerrecht erteilt, und den Entscheid dieses Organ für endgültig zu erklären. Die Initiative war eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide (8), welche Volksabstimmungen bei Einbürgerungen als verfassungswidrig erklärten. Die SVP-Initiative hätte es wieder möglich gemacht, dass Einbürgerungswilligen aus rassistischen Gründen das Bürgerrecht und damit die politischen Rechte verwehrt blieben, so wie es zwischen 1994 und 2003 in vielen Gemeinden geschehen ist. Im Abstimmungskampf bediente die SVP mit ihrem Abstimmungsplakat auch Fantasien von RassistInnen. In Inseraten beschwor die Partei das Bild „kriminelle Ausländer“ und jenes von „Masseneinbürgerungen“. Sie griff dabei auf ein Plakatmotiv zurück, mit dem sie im Herbst 2008 erfolgreich gegen erleichterte Einbürgerungen gekämpft hatte.

Rund 850’000 Ausländerinnen und Ausländer erfüllen die objektiven Einbürgerungsvoraussetzungen, aus verschiedenen Gründen stellen viele von ihnen jedoch keinen Antrag. Sie verzichten damit auch auf die politischen Rechte. Den Einbürgerungswilligen wollen Diskriminierungswillige – insbesondere aus der SVP – den Zugang weiter erschweren. In den eidgenössischen Räten hat die SVP – trotz abgelehnter Einbürgerungsinitiative – mehrere Vorstösse eingereicht. So verlangt die SVP-Nationalratsfraktion, „dass sich Ehepartner und deren minderjährige Kinder nur noch als Ganzes einbürgern lassen können und zwar nur, wenn alle Familienmitglieder die für eine Einbürgerung erforderlichen Bedingungen“ (9) erfüllen würden. In einer Parlamentarischen Initiative fordert sie auch: „Keine Einbürgerung ohne gute mündliche oder schriftliche Sprachkenntnisse“ (10). Weiter beantragt die SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter-Hutter eine Rückkehr zur bis 1992 gültigen Praxis, die ein Doppel-Staatsbürgerrecht ausschloss (11). Hutter-Hutter hatte bereits unmittelbar nach der SVP-Abstimmungsniederlage nach Massnahmen gefragt, „um weitere Masseneinbürgerungen zu verhindern“ (12). Auch in Kantonen und Gemeinden postulieren Diskriminierungswillige, meist aus SVP-Reihen, verschärfte Bestimmungen, sei es, dass sie die Aufenthaltsdauer in der Wohngemeinde verlängern wollen, sei es, dass sie Sprach- und Wissensprüfungen erlangen. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Eifer sich PolitikerInnen, die sich als DemokratInnen bezeichnen, dafür einsetzen, dass anderen Menschen die demokratischen Rechte vorenthalten werden sollen.

Tatsache ist: Das heutige Einbürgerungsverfahren führt immer noch zu Situationen, bei denen sowohl Opfer wie Täter das Gesicht verlieren. Dies belegt ein Bericht über eine Gemeindeversammlung in der luzernischen Gemeinde Zell: „So hatte das Stimmvolk an jenem Abend über die Einbürgerung weiterer fünf Personen zu befinden. Gleich beim ersten Gesuchsteller kam es zu Kontroversen in der Versammlung. Ein Nachbar bemängelte das «nicht-ideale Umfeld» des 17-jährigen gebürtigen Jugoslawen. «Ich finde, er erfüllt die Voraussetzungen nicht. Als starke Gemeinde sollten wir ein Zeichen setzen und sein Gesuch ablehnen», so der Votant. Als «verlogenen Typen», der «die Schuld immer auf andere schiebt» charakterisierte ein anderer Bürger den Gesuchsteller und beantragte zugleich eine geheime Abstimmung, der mit grosser Mehrheit stattgegeben wurde. Wieder ein anderer war der Meinung, dass ein Bursche, der negativ auffalle, sich zuerst ausbilden lassen und es dann erneut versuchen solle. «Wir müssen ihn ja sowieso haben, ob er eingebürgert wird oder nicht. Aber Schweizer zu sein soll auch ein Privileg sein.» Mit 90 zu 32 Stimmen lehnte das Zeller Stimmvolk schliesslich das Einbürgerungsgesuch ab.“ (13)

Rassismus-Strafnorm

Nur noch ein Wunder könne die Volksinitiative „Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb“ vor dem Scheitern retten, erklärten die Initianten Ende Jahr 2008 (14). Eine erfreuliche Tatsache. Zwar haben die GegnerInnen der Rassismus-Strafnorm ihre Abstimmungsniederlage von 1994 bis anhin nicht akzeptieren können und immer wieder lautstark deren Anwendung überzeichnet, nichtsdestotrotz sind alle Abschaffungs- bzw. Einschränkungsversuche misslungen, ja immer eindeutig gescheitert. Seien es nun parlamentarische Vorstösse oder Volksinitiativen, sei es nur das „Bauchweh“ eines SVP-Bundesrates (15).

Muslimfeindschaft

Ende November dringen Unbekannte in Näfels/Glarus in den muslimischen Gebetsaum ein. Sie wüten sowohl im Gebets- wie auch im Aufenthaltsraum, sie zerreissen den Koran, verwüsten Gebetsteppiche. Sie entwenden einen Fernseher und einen Satelliten-Empfänger. Sie ritzen auch ein Hakenkreuz in eine Schranktüre im Korridor des Zentrums. Sie bleiben unerkannt. Die Schändung des Sakralraumes erntet wenig öffentliche Beachtung und kaum Empörung. Die islamische Gemeinschaft verfügt weder über Organisationen noch Exponenten, die in der Öffentlichkeit gegen Hetze auftreten. Und wer sich nicht wehrt, wird öffentlich nicht wahrgenommen.

In den vergangenen Jahren sind fast überall in Europa Muslime ins Visier der Fremdenfeinde und Rassisten geraten. „Viele europäische Muslime sind – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und ihrer Einstellung zur Religion – Diskriminierungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen ausgesetzt“, lautet eines der wesentlichen Ergebnisse einer Studie, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC Ende 2006 veröffentlichte. (16) Die Diskriminierung von Muslimen könne sich auf islamophobe Einstellungen wie auch auf rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments berufen, da diese Elemente häufig miteinander verwoben seien. Feindseligkeit gegenüber Muslimen müsse deshalb im allgemeineren Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Migranten und Minderheiten gesehen werden. (17)

Auch in der Schweiz konnte Muslimfeindschaft auf ein bereits vorhandenes Potenzial zurückgreifen, denn der rassistische Ausschliessungsdiskurs lässt sich schnell von einer Minderheitsgruppe auf eine andere umleiten, und die politischen Akteure bleiben meist die gleichen. Zu den Standardargumenten gehört dabei der Verweis auf die steigende Zahl von Mitgliedern der angegriffenen Minderheit. Die Volkszählung (2000) hat rund 310’000 Muslima und Muslime erfasst – 1960 waren es noch rund 3’000 gewesen.

In der rechtsextremistischen Szene ist Muslimfeindschaft ein fester Bestandteil der Ideologie, insbesondere auch bei der PNOS. Doch deren gesellschaftlicher Einfluss ist marginal. Es sind einerseits ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers und/oder VertreterInnen fundamentalistischer Christen, die mit muslimfeindlichen Vorstössen und Voten breitenwirksam politisieren, indem sie erstens gegen die Einbürgerungen von EinwohnerInnen muslimischen Glaubens Stimmung machen, zweitens Minarette verbieten wollen und drittens gegen die Einrichtung von muslimischen Grabfeldern protestieren. Vor allem in der „Schweizerzeit“ erscheinen regelmässig muslimfeindliche Texte, und in ihrem Bücherdienst bietet die Zeitung verschiedene einschlägig bekannte Bücher an. Ulrich Schlüers Hetzblatt unterstellt den Muslimen einmal gar „Blutlust“ (18), ebenso hält er in seinem Buchversand seit Jahren auch muslimfeindliche Bücher feil.

Mit Vorträgen, Broschüren, Flugblättern und Kampagnen agitiert Daniel Zaugg, EDU-Politiker, beruflich tätig in einer Organisation für christliche Medienproduktion und Pressesprecher der Minarettverbotsinitiative. In der Argumentation unterscheidet er sich nicht von SVP-Muslimfeinden. Der Kampf gegen Minarette ist – trotz gegenteiligen Beteuerungen – ein Kampf gegen den Islam. Es gehe darum, so Zingg in einem Flugblatt, „dem weiteren Fortschreiten und Eindringen der islamischen Ideologie in die westliche Kultur entgegenzuhalten“ (19). Ebenso behauptet Zaugg, das Minarett sei „ein Macht- und Eroberungszeichen“. Zaugg will darüber hinaus zeigen, „dass Christen in der Schweiz zu ihrem Glauben stehen und überzeugt Argumente für die christlich-abendländische Gesellschaft und Tradition ins Feld führen“. Historisch nicht abgedeckt ist Zauggs weitere Behauptung, wonach Freiheit, Demokratie und Wertschätzung des Individuums „christlich-abendländische Werte“ seien. Freiheit, Demokratie und Wertschätzung des Individuums – die Menschenrechte insgesamt – wurden gegen den Widerstand christlicher Kirchen durchgesetzt. Zaugg redet bei Bedarf auch mal mit zwei Zungen: Vom Flugblatt „Warum gegen Minarette?“ existieren zwei Fassungen. Eine „für Menschen, die mit Christsein nicht viel am Hut haben“ und eine für die anderen. Bei letzteren schreibt Zaugg denn auch Klartext: „Wir Christen wollen uns positionieren und unsere Glaubensüberzeugung bekennen. Muslime sollen so mit dem christlichen Glauben stärker in Kontakt kommen und erfahren, was Freiheit bedeutet.“ Nicht Religionsfreiheit also, sondern Missionierung. Und in einer aufwändig produzierten Hochglanzbroschüre verbreitet Zaugg eine Vielzahl antimuslimischer Vorurteile. Unter anderem schreibt er: „Der Islam ist eine Religion der Knechtschaft, nicht der Liebe.“ (20) In dieser Broschüre verbreitet auch Heinz Gstrein (21) seine antimuslimischen Tiraden. Er schreibt unter anderem: „Der gläubige Moslem darf sich nämlich nicht anpassen. Die Zielsetzung des Islams, der weniger Religion als eine totalitäre und weltrevolutionäre politische Ideologie ist, eine noch grössere Gefahr für Menschheit und Menschlichkeit als früher der Kommunismus, werden jedoch bewusst verschleiert.“ (22)

Gstrein verweist auf eine Kontinuität: Ein Teil der militanten Kalten Krieger verlor nach 1989 ihr Feindbild und hat in den vergangenen Jahren im Islam ein neues aufbauen können. Ein weiterer aktiver Muslimfeind hat sich damit ein zusätzliches Geschäftsfeld erschlossen. Neben der Ostmission und Christian Solidarity International CSI (23) bearbeitet der reformierte Pfarrer Hansjürg Stückelberger nun auch noch die Islamfeindschaft. Zusammen mit der – ansonsten unbekannten – Beatrice Gall betreibt er den Verein und die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift „Zukunft CH“. Sie behaupten, sie wollten „eine schleichende Einführung der Scharia verhindern“. Und in einem Aufruf schreiben sie: „Mit jedem Franken können wir mehr Menschen über die schleichende Islamisierung informieren und Schweizer Familien in Not unterstützen“ (24) Wie Zaugg verwendet Stückelberger die Muslimfeindschaft auch zur Propagierung seines eigenen religiösen Fundamentalismus und seiner eigenen Geschäfte.

Immerhin kam eine Studie des Kantons Zürich zum Schluss, dass Muslime durch staatliche Tätigkeit nicht systematisch benachteiligt werden, es jedoch bei einzelnen Themen wie Bestattungen, Gebetsräume, Leben im Alter und Arbeit Reibungsflächen gibt (25).

Minarettverbot-Initiative

Anfang Juli 2008 reichen die InitiantInnen knapp 115’000 Unterschriften ein. Die Forderung: „Der Bau von Minaretten ist verboten“. Gesammelt wurden die Unterschriften von einem Komitee, dem hauptsächlich VertreterInnen der SVP, aber auch der EDU angehören (26). Auch bei der Einreichung behaupten sie, dass das Minarett „Symbol jenes religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanspruches“ sei.

Der Bundesrat hat aus aussenpolitischen Gründen unüblicherweise umgehend reagiert und bei der Einreichung der Initiative eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der er festhielt: „Bundespräsident Pascal Couchepin erinnert daran, dass sich mehrere Mitglieder der Landesregierung öffentlich gegen das von der Initiative geforderte Minarettverbot ausgesprochen haben.“ (27) Und weiter: „Es steht ausser Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament empfehlen wird, die Initiative abzulehnen“. In seiner Botschaft meint der Bundesrat, dass die Initiative zwar „kein zwingendes Völkerrecht“ verletze und folglich nicht ungültig erklärt werden könne. Er hält demgegenüber auch fest: „Die Initiative verstösst allerdings klar gegen eine Reihe international garantierter Menschenrechte“, zum Beispiel die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie das Diskriminierungsverbot, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie möglicherweise den Minderheitenschutz des UNO-Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte. Er hält denn auch fest: „Der absolute und ausnahmslos formulierte Initiativtext lässt eine völkerrechtskonforme Auslegung kaum zu, sodass die Verfassungsbestimmung, sollte sie in Kraft treten, mit den genannten Menschenrechtspakten kollidieren würde.“ (28) Im Übrigen stehe die Initiative auch „im Widerspruch zu zentralen Werten unserer Verfassung“, zu nennen seien der Grundsatz der Rechtsgleichheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Eigentumsgarantie, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die Achtung des Völkerrechts.(29)

Antisemitismus

Der Rassismus gegen Juden, so schreibt Georg Kreis, nähme im breiten Feld des Rassismus „eine Sonderstellung ein. Die Judenfeindlichkeit ist die ausgeprägteste und zugleich versteckteste und am meisten thematisierte Feindlichkeit und damit so etwas wie ein ‚Selbstläufer’, was immer man tut und wie immer die Verhältnisse sind.“ (30) Zu Jahresende 2008 wurde der latente Antisemitismus wieder einmal öffentlich manifest, dem israelischen Einmarsch in den Gazastreifen folgten antisemitische Ausfälle in den Online-Diskussionsforen von Tageszeitungen, aber auch in Zuschriften an ExponentInnen von Israel-unterstützenden Organisationen.

In den vergangen Jahren haben mehrere Befragungen das Ausmass antisemitischer Einstellungen in der Schweiz zu bestimmen versucht, mit unterschiedlichen Ergebnissen. 1998 war eine Befragung auf 7 Prozent AntisemitInnen gekommen, 2000 eine andere auf 16 Prozent, und 2006 hatte eine Nationalfonds-Studie 22 Prozent Misanthropen ausgemacht, unter ihnen Antisemiten. Alle Befragungen waren – soweit überhaupt feststellbar – von unterschiedlichen Kriterien ausgegangen. 2007 veröffentlicht das Berner Forschungsinstitut gfs eine breit angelegte und strukturell neu konzipierte Studie. (31) Das Ergebnis: Bei zehn Prozent der Befragten liessen sich „systematisch antijüdische Einstellungen“ nachweisen. Diese Befragten würden „grossmehrheitlich alle negativen Stereotype über Jüdinnen und Juden“ teilen. Rund 28 Prozent würden ferner punktuell antijüdische Einstellungen aufweisen. Fünfzehn Prozent seien emotional verstimmt wegen der Politik Israels, wobei Israelkritik nicht zwangsläufig antisemitisch sei, wohingegen Antisemiten fast immer Israel kritisierten.(32)

In der beschränkten Öffentlichkeit rechtsextremistischer Foren und Schriften erscheinen aber regelmässig antisemitische Beiträge, ebenso wie Holocaust verharmlosende beziehungsweise leugnende Auslassungen. Selbst wenn diese Äusserungen die Rassismus-Strafnorm verletzen, bleiben sie meist ohne Folgen, da die Strafverfolgungsbehörden nicht von sich aus aktiv werden und niemand Strafanzeige einreicht. (33)

Fahrende und Jenische

Wie die Muslime wurden 2008 auch die Roma Zielscheibe politischer Kampagnen des nationalkonservativen Lagers. Bereits bei den parlamentarischen Debatten über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien Ende Dezember 2008 begann die SVP ihre Kampagne gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit (34). Tenor der Kampagne: Zuwanderung aus Rumänien sei problematisch, Zuwanderung von Roma noch viel problematischer (35).

Trotz vieler Beteuerungen haben Fahrende, insbesondere aber Roma ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe, Durchgangs- oder allenfalls Standplätze zu finden, wenn auch in den vergangenen Jahren an einigen Orten neue Plätze eingerichtet wurden. Gelegentlich werden sie darüber hinaus Ziel von gewalttätigen Angriffen.(36) Der Bundesrat hat in seinem Bericht „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ denn auch festgehalten, dass es „heute noch kein ausreichendes Netz von Stand- und Durchgangsplätzen (gibt), das allen 2’500 schweizerischen Fahrenden die Weiterführung ihrer traditionellen Lebensweise ermöglichen würde.“ (37) Laut einem Gutachten der Stiftung „Zukunft für Schweizer Fahrende“ wären 29 zusätzliche Standplätze und 38 zusätzliche Durchgangsplätze erforderlich. (38) Die Feindschaft gegen Fahrende und Jenische hat in der Schweiz eine lange Tradition, die kritische Aufarbeitung begann erst in den vergangenen Jahren. (39)

Rassismus gegen Schwarze

Personen schwarzer Hautfarbe sehen sich in der Schweiz als jene Bevölkerungsgruppe, die diskriminierenden Worten und Aktionen am häufigsten ausgesetzt sind und am wenigsten geschützt werden. In der Tat: Sie werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Opfer vielfältiger Diskriminierung, sei es nun die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, die mangelnde Präsenz von Schwarzen im Bereich der Medienschaffenden (insbesondere am Bildschirm), seien es vermehrte Kontrollen auf den Strassen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die von der Mitnahme auf den nächsten Polizeiposten über die Anweisung, sich nackt auszuziehen bis hin zu verbalen und physischen Aggressionen alles beinhalten. (40)

Antideutscher Nationalismus

Anfang Dezember 2008 stellte Ringiers „SonntagsBlick“ (41) Deutsche unter Verdacht: „Die Schweiz ist das Schlaraffenland der Deutschen. Wenn sie erst mal hier sind, wollen sie nie mehr weg. Erst recht nicht, wenn sie arbeitslos werden.“ Ringiers Blatt stützte sich auf die Aussagen eines einzigen deutschen Koches. Mit dem fremdenfeindlichen Artikel bediente das Boulevardblatt jedoch vor allem die GegnerInnen der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Die vermehrte Zuwanderung aus Deutschland ist eine direkte Folge der Personenfreizügigkeit.

Es war allerdings nicht das Boulevardblatt, das eine antideutsche Stimmung herbei zu schreiben versuchte. Der „Tages-Anzeiger“ versuchte mehrere Kampagnen anzustacheln, allerdings mit wenig Erfolg. Am Anfang des antideutschen Nationalismus stand eine Aussage von Stefan Fischer, Präsident des Studierendenrates der Universität Zürich. Er behauptete Ende 2007: „Wir erreichen die Grenze des Erträglichen“ und „Vielleicht müsste mal ein Machtwort gesprochen werden, damit keine deutschen Filialen entstehen.“ (42) Seine nationalistische Auslassung hatte Folgen: Zwei Monate später trat er von seinem Amt zurück (43).

Fazit

Im Jahr 2008 führten Nationalkonservative zwei Kampagnen gegen Minderheitengruppen, einerseits – und dies seit Jahren – gegen Muslime und andererseits gegen Roma, letzteres um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien in der Volksabstimmung verhindern zu können. Im Kampf gegen die muslimische Gemeinschaft verknüpfen sie systematisch die Begriffe Islam und islamistisch, mit dem eigentlich fundamentalistische Strömungen innerhalb des Islams umschrieben werden. Die ProtagonistInnen dieser Kampagnen sind grossmehrheitlich Nationalkonservative (SVP und Schweizer Demokraten) und/oder fundamentalistische ChristInnen. Aber auch die Menschen aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens sowie schwarzer Hautfarbe – mit oder ohne Schweizer Pass – sind sowohl im gesellschaftlichen Leben wie auch in der politischen Auseinandersetzung mit rassistischen Anwürfen konfrontiert worden. Polizeilichen Schikanen und Demütigungen ausgesetzt sind vor allem junge Männer schwarzer Hautfarbe – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Antisemitismus ist latent vorhanden, doch dringt er ausser in den Veröffentlichungen der Rechtsextremisten selten an die Öffentlichkeit. Der latente Antisemitismus kam nach dem Israel-Angriff auf Gaza vermehrt an die gesellschaftliche Oberfläche, allerdings führte dieser Konflikt auch zu muslimfeindlichen Äusserungen. Die Verfassungsrechte der Fahrenden und Jenischen sind zwar anerkannt, doch haben sie weiterhin oft Mühe, Durchgangs- beziehungsweise Standplätze zu finden.

Luzern, 15. Januar 2009 Hans Stutz

(1) Andrea Baranzini, Caroline Schaerer, José Ramirez et Philippe Thalmann (2008).“Do Foreigners Pay Higher Rents for the Same Quality of Housing in Geneva and Zurich?” Swiss Journal of Economics and Statistics,144 (4) : 703-730. Deutschschweizer Tageszeitungen veröffentlichen, wenn überhaupt, nur kurze Agenturmeldungen. Am ausführlichsten berichtet Le Temps am 15. Januar 2009. Die Studie stützt sich auf Angaben aus den Städten Zürich und Genf und auf Zahlen aus der Volksbefragung 2000.
(2) Amtliches Bulletin, Nationalrat, 20. März 2008, Parlamentarische Initiative Zisyadis Josef.
(3) Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 30. Oktober 2007
(4) Siehe Tagespresse vom 16. August 2007, insbesondere NZZ.
(5) Reinhard Wegelin, UNO-Umerziehung, Schweizerzeit, 29. August 2009, S. 3.
(6) NGO-Bericht 2008 zum vierten, fünften und sechsten periodischen Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, Juni 2008.
(7) Reinhard Wegelin, Das Netzwerk der selbst ernannten Antirassisten, Schweizerzeit, 26. September 2008. Wegelin verweist noch auf eine weitere „Schweizerzeit“-Abrechnung mit der UNO-Kritik: Herman Lei, Amtlich erfundene Polizeigewalt, Schweizerzeit, 19. September 2008, Seite 3.
(8) Bundesgerichtsentscheid 1P.228/2002 vom 9. Juli 2003, sie auch Entscheid 1P.1/2003, ebenfalls vom 9. Juli 2003.
(9) Motion 08.3632 Familien als Ganzes einbürgern, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, 2. Oktober 2008. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
(10) Parlamentarische Initiative 08.468 Keine Einbürgerung ohne gute mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, 3. Oktober 2008.
(11) Motion 08.3457 Abschaffung des Doppelbürgerrechtes für zukünftige Einbürgerungen, Jasmin Hutter-Hutter. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
(12) Interpellation 08.3354 Was unternimmt der Bundesrat gegen weitere Masseneinbürgerungen? 12. Juni 2008
(13) David Kunz, Ein Einbürgerungsgesuch abgelehnt, Willisauer Bote, 12. Dezember 2008
(14) David Sieber, Antirassismusgesetz wird nicht abgeschafft, Sonntag, 7. Dezember 2008. Hans Stutz, Blochers Bauchweh ohne Folgen, Tachles, 12. Dezember 2008. Die Sammlungsfrist läuft am 9. Februar 2009 ab.
(15) Ein Überblick über diese Bestrebungen gibt Georg Kreis, Kein Volk von Schafen – Rassismus und Antirassismus in der Schweiz, Zürich 2007, S. 181-185.
(16) Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC: Muslims in the European Union, Discrimination and Islamophobia, Wien, 2006
(17) Ähnlich ist die Situation der Muslime in der Schweiz, siehe die Stellungsnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR: „Mehrheit und muslimische Minderheit in der Schweiz“, September 2006
(18) Der Islam – ein komplettes System, Schweizerzeit, 24. Oktober 2008, S. 2. Siehe auch Eintrag, Flaach ZH, 24. Oktober 2008.
(19) Alle Zitate stammen aus einem vierseitigen Flugblatt „Warum gegen Minarette?“, Fassung für Christen.
(20) Daniel Zaugg, Der Islam in Westeuropa. Islamisierungs-Strategie und christliche Position, Broschüre, Bollodigen 2008, S. 10
(21) Heinz Gstrein lässt sich Nahost-Experte nennen, ebenso als Auslandkorrespondent von Radio DRS und NZZ vorstellen. Dies war er allerdings nur bis 1992. Später war er Mitarbeiter bzw. Stellvertretender Leiter des Ostkirchen-Instituts G2W (Glauben in der 2. Welt), einer Gründung aus dem Kalten Krieg.
(22) a.a.0., S. 18
(23) Zur Vergangenheit von Hansjürg Stückelberger: Frischknecht/Haffner/Haldimann/Niggli, Die Unheimlichen Patrioten, Zürich 1984, S. 384ff und 715ff.
(24) Zukunft CH, Probemagazin,
(25) Thomas Widmer/Felix Strebel, Studie zur Stellung der muslimischen Bevölkerung im Kanton Zürich, Zürich November 2008. Siehe auch Doris Angst/Sabine Kreienbühl/Tarek Naguib, Mehrheit und muslimische Minderheit in der Schweiz. Stellungsnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zur aktuellen Entwicklung, Bern 2006.
(26) Initiativkomitee gemäss Unterschriftenbogen: Co-Präsidium: Ulrich Schlüer, Nationalrat; Christian Waber, Nationalrat; Walter Wobmann, Nationalrat. Mitglieder: Eric Bonjour, Grossrat; Sylvia Flückiger, Grossrätin; Patrick Freudiger, Stadtrat; Oskar Freysinger, Nationalrat; Thomas Fuchs, Grossrat; Andreas Glarner, Grossrat; Jasmin Hutter, Nationalrätin; Eros N. Mellini, Viganello TI; Lukas Reimann, Kantonsrat; Natalie Rickli, Kantonsrätin; Cornelia Schaub, Kantonsrätin; Barbara Steinemann, Kantonsrätin; Daniel Zingg, Bollodingen BE
(26) Ulrich Schlüer, Selbsternannte „letzte Instanz“, Schweizerzeit, 21. Oktober 2005.
(27) Medienmitteilung des Bundesrates vom 8. Juli 2008, siehe auch Tagespresse vom 9. Juli 2008.
(28) 08.061 Botschaft zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ vom 27. August 2008, BBl 2008, S. 7604/Übersicht.
(29) a.o.O. S. 7651
(31) Georg Kreis, Kein Volk von Schafen – Rassismus und Antirassismus in der Schweiz, Zürich 2007, S. 94.
(32) Claude Longchamp, Monia Aebersold, Stephan Tschöpe, Silvia Ratelband-Pally: Kritik an Israel nicht deckungsgleich mit antisemitischen Haltungen. Kurz- und Schlussbericht, beide vom 28. März 2007
(33) Die Studie stützt sich auf die Antisemitismus-Definition von Helen Fein: „Antisemitismus ist ein dauerhafter latenter Komplex feindseliger Überzeugungen gegenüber Juden als einem Kollektiv. Diese Überzeugungen äußern sich beim Einzelnen als Vorurteil, in der Kultur als Mythen, Ideologie, Folklore und in der Bildsprache, sowie in Form von individuellen oder kollektiven Handlungen – soziale oder gesetzliche Diskriminierung, politische Mobilisierung gegen Juden, und als kollektive oder staatliche Gewalt -, die darauf zielen, sich von Juden als Juden zu distanzieren, sie zu vertreiben oder zu vernichten.“
(34) Eine Ausnahme Eintrag Eiken AG, 26. Mai 2005.
(35) Ausstehende Volksabstimmung am 8. Februar 2009.
(36) An der Medienkonferenz vom 30. Dezember 2008 äusserten sich sowohl Nationalrätin Yvette Estermann wie auch Nationalrat Yvan Perrin, Vize-Präsident SVP Schweiz, romafeindlich.
(37) Eintrag Küssnacht am Rigi SZ, 15. April 2005
(38) Bericht des Bundesrates „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ vom Oktober 2006, Teil II: Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, Seite 23
(39) Erwähnt im Bericht des Bundesrates „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ vom Oktober 2006, Teil II Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, Seite 23
(40) Im Jahr 2008 erschien erstmals eine Detailuntersuchung zu einem Kanton: Guadesch Dazzi/Sara Galle/Andréa Kaufmann/Thomas Meier, Puur und Kessler, Sesshafte und Fahrende in Graubünden, Baden 2008.
(41) Carmel Fröhlicher-Sines/Kelechi Monika Mennel: Schwarze Menschen in der Schweiz. Ein Leben zwischen Integration und Diskriminierung, Bern 2004. Eine längere Darstellung über „Rassismus gegen Schwarze“ bietet auch Georg Kreis, a.a.O., Seite 122-139.
(42) Silvana Guanziroli, RAV-Gierige Deutsche, SonntagsBlick, 7. Dezember 2008, S. 12.
(43) Studenten: „Wir erreichen die Grenze des Erträglichen“, Tages-Anzeiger, 21. Dezember 2007, S. 11.
(43) Edgar Schuler, Eclat im Studentenrat wegen Aussagen zu deutschen Professoren, Tages-Anzeiger, 28. Februar 2008, S. 15. Und auch: Rücktritt wegen Äusserungen über deutsche Professoren, NZZ, 29. Februar 2008, S. 55.

Einschätzung des Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahr 2009/2

Zürich, 31. Dezember 2009

„…wo wir eines Tages die Macht übernehmen werden.”

Rechtsextremismus erreichte im Jahre 2009 in der Schweiz nur selten eine grössere politische und mediale Öffentlichkeit, abgesehen von den Auseinandersetzungen um den Aufmarsch an der Schlachtfeier in Sempach. Die Frage hier: Soll der Kanton als Ausrichter der traditionellen Feier eine rechtsextreme Kundgebung mitorganisieren? Viele Bürgerliche gefallen sich wieder darin, rechtsextremistische Tendenzen zu übersehen oder zu verharmlosen.

Die rechtsextremen Aktivitäten konzentrierten sich 2009 im Kanton Bern, einerseits in der Region Oberaargau/Emmental, andererseits im Berner Oberland, genauer der Region von Brienz bis Spiez. Im Oberaargau/Emmental sind die PNOS-Sektion Emmental und die Ortsgruppe Langenthal aktiv, ebenso die Musikband „Indiziert“, weiter wird ein Versammlungslokal betrieben, das „RAC-Café“ (1), dazu kommt noch der Buchversand „Neue Zeitwende“. Im Berner Oberland, genauer in der Jungfrauregion, ist ebenfalls eine PNOS-Sektion aktiv. Ansässig sind hier auch der PNOS-Weltnetzladen und der Holy-War-Records-Versand. Aktiv ist neu auch die Helvetische Jugend Berner Oberland. Gegen Ende 2009 ihre Tätigkeit eingestellt hat hingegen die Site „Nationaler Beobachter Berner Oberland“. All diese Aktivitäten werden von verhältnismässig wenigen Exponenten getragen, doch können sie – auch für Kundgebungen – einige hundert Personen mobilisieren.

Nichts Neues von NSS, Corps Franc und „Freier Bote“

Im vergangenen Jahr nicht mehr in Erscheinung getreten sind die Nationaux-socialistes Suisses NSS, Section Genève, die im Herbst 2007 erstmals aufgetreten war. Nichts an die Öffentlichkeit drang vom Corps Francs/Frei Korps, Section Freiburg. Bekannt wurde hingegen, dass der Corps Franc vor wenigen Jahren ein grösseres Projekt des Blood&Honour-Aktivisten Jonathan Leiggener gewesen sei und vom Staatsschutz als potenzielles Risiko für die innere Sicherheit eingeschätzt wurde (2). Auf welche Kriterien diese Einschätzung beruhte wollte der Staatsschutz allerdings nicht öffentlich machen. Auch von der Zeitschrift „Freier Bote“ sind keine Ausgaben mehr bekannt geworden. Die Homepage ist zwar noch aufgeschaltet, doch der letzte Eintrag datiert vom 28. Mai 2008.
Nicht ganz untätig, aber ganz ohne Erfolg blieb die Aktion gegen Kinderschänder. Sie plante eine Kundgebung in Aarau, welche von den Behörden vorerst bewilligt, dann wieder verboten wurde. RechtsextremistInnen thematisieren Gewalt an Kindern, um die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangen zu können (3).

SVP und Rechtsextremismus

Die hetzerischen Plakate der Schweizer SVP, sei es nun zum Minarettverbot oder den auszugrenzenden schwarzen Schafen oder den diebischen Elstern, finden auch jenseits der Landesgrenzen Beachtung, besonders bei rechtsextremen Parteien. Sie übernehmen die SVP-Vorlagen (4). Die wiederholte Übernahme offenbart den fliessenden Übergang von nationalkonservativen Diskriminierungsvorstellungen zu rechtsextremen Bestrebungen. Bereits seit über zehn Jahren lassen mehrere SVP-Exponenten wie beispielsweise Christoph Blocher oder Christoph Mörgeli verlauten, dass es rechts der SVP keine politische Kraft mehr geben sollte. Christoph Blocher: „Wenn die bürgerlichen Parteien richtig politisieren, darf es rechts von ihnen keine Partei geben“ [NZZ, 18.4.2000]. Und der Zürcher SVP-Ideologe Christoph Mörgeli: „Wen man beerben will, behandelt man so freundlich wie eine Erbtante“ [Die Weltwoche, 9.9.1999]. Viele Rechtsextreme interpretieren – wenn auch mit gelegentlichen Vorbehalten, insbesondere was den Reichtum Blochers betrifft – die SVP-Distanzierungen als sympathisierende Abgrenzung.

Auch in diesem Jahr traten SVP-Exponenten bei rechtsextremen Organisationen im Ausland auf, beispielsweise der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Er beehrte Anfang 2009 den niederländischen Vlams Belang mit seinem Auftritt. Der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig trat Mitte Oktober (5) in Südfrankreich an einem Kongress der rechtsextremistischen Bewegung „Les Identitaires“ auf. Der Psychiater behauptete unter Applaus, Minarette seien phallische Objekte. Zum Minarettverbot meinte er, man verlange „eine Art Beschneidung, um den Frieden zu haben“. In der Folge machte der „Quotidien Jurassien“ darauf aufmerksam, dass Baettig während seiner Studienzeit der rechtsextremistischen Gruppe „Nouvel Ordre Social“ angehört hatte. In dieser Zeit war Baettig verantwortlicher Herausgeber des Gruppenblättchens „Avant-Garde“ und damit für eine ganze Anzahl von rassistischen, antisemitischen und nazifreundlichen Texten (6) verantwortlich. Konfrontiert mit seiner politischen Vergangenheit wollte sich der SVP-Nationalrat an fast nichts mehr erinnern können.

Nicht Redner, sondern Mitglied wurde Andreas Glarner, SVP-Fraktionspräsident im Aargauer Kantonsrat bei der Vereinigung „Pro Köln“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. „Pro Köln“ behauptet von Glarner, dass dieser einer der „profiliertesten Islamisierungskritiker“ sei. Glarners Beitrag beschränkte sich aber auf einige wenige polemische Inseratekampagnen wie „Aarau statt Ankara“ oder „Maria statt Scharia“.

Gelegentlich verwenden SVP-Exponenten Ideologiefragmente, die sonst den Rechtsextremisten vorbehalten sind. Mehrmals tat dies Anian Liebrand, Luzerner JSVP-Präsident. Ende Januar 2009 schreibt er in einem Mail an seine Kollegen über den Holocaust-Gedenktag: “Neues aus den Umerziehungsstuben. Statt der jungen Generation ständig ihre Vaterlandsverbundenheit mit Schuldeinredungs-Programmen auszutreiben, gilt es, im Geschichtsunterricht endlich einmal die einzigartigen Vorteile der Schweiz zu lehren.” (7) Im Herbst propagiert Liebrand einen „Musterbrief“ gegen Einbürgerungsgesuche. In einem Begleitschreiben, das er auf der Homepage des Parteiunabhängigen Komitees PIKOM (8) veröffentlichte, schreibt Liebrand „von Tausenden von Fremdvölkern“ (9), die in die Schweiz strömen würden. Der Begriff „Fremdvölker“ war in Deutschland unter den Nazis geläufig, mit „Umerziehung“ kritisieren Alt- wie Neonazis die „Entnazifizierung“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Die von Liebrand präsidierte Junge SVP des Kantons Luzern hatte sich im Sommer 2009 auch lautstark gegen jene gewandt, die den Aufmarsch von Rechtsextremisten bei der Sempacher Schlachtfeier verunmöglichen wollten. Anfang 2009 war ebenso publik geworden, dass mehrere Luzerner SVP-Exponenten, darunter die Nationalrätin Yvette Estermann, mit einem Luzerner Neonazi posierten, nachdem sie zusammen gegen die Personenfreizügigkeit agiert hatten. Der junge Luzerner trug seine Gesinnung auf der Haut. Ein Tatoo: „Meine Ehre heisst Treue“, einst ein Wahlspruch der Waffen-SS.

Staatsschutz und Rechtsextremismus

In seinem im Mai 2009 veröffentlichten „Bericht Innere Sicherheit“ schreibt das Bundesamt für Polizei, dass sich die rechtsextreme Szene in den vergangenen Jahren „wenig verändert“ (10) habe. Rechtsextreme würden aber heute „selbstbewusster“ auftreten und die Öffentlichkeit „weniger als früher“ scheuen. „Sie stehen zunehmend auch öffentlich zu ihren Überzeugungen, ersuchen die Behörden um Demonstrationsbewilligungen und pochen auf Grundrechte.“ Das politische Engagement beschränkte sich dabei „nicht auf die Ausländerproblematik“, weitere Themen seien „Kindsmissbrauch, die Globalisierung oder der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung.“ „Gewalt ging vermehrt von einer jungen Skinheadszene aus, insbesondere aus dem Umfeld von B&H.“.

Musikgruppen

Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und wertestiftende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften (11). Konzerte dienen dem Szenenzusammenhalt, aber auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypische Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit (12) erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend und die Konzertankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren.

In den vergangenen Jahren sind mehrere rechtsextremistische Schweizer Bands an die Öffentlichkeit getreten, vor über zehn Jahren bereits die Basler Gruppe „Sturmtruppen Skinhead“, später die Ostschweizer Hammerskin-Band „Erbarmungslos“. Ebenfalls aus der Hammerskin-Bewegung stammen Mitglieder der Luzerner Band „Dissens“. Im Jahr 2009 war nur die Band „Indiziert“ öffentlich wahrnehmbar. Von „Vargr I Veum“ und „Amok“ ist nichts bekannt geworden. Noch immer hängig ist das Strafverfahren gegen die vier Musiker der Band „Amok“. Sie hatten im Herbst 2007 dem Verfasser dieser Chronologie in einem Lied den Tod in Aussicht gestellt, und sie konnten im Frühsommer 2008 auch von der Polizei ermittelt werden, doch bis Ende 2009 haben es die Luzerner Strafverfolgungsbehörden nicht geschafft, die Untersuchung abzuschliessen.

„Blut muss fliessen, Blut muss fliessen …“

Erstmals seit der Einführung der Rassismus-Strafnorm standen die Organisatoren eines Naziskin-Konzerts vor Gericht. Unvollständiger Rückblick auf ein langwieriges Verfahren.

Mitte September 2005. Die Berge um Brig stehen still und schweigen. Bei den Naziskins gilt die Schweiz als „Konzertparadies“, da die Polizei zwar – manchmal – die Ankommenden kontrolliert, aber sich nicht darum kümmert, was im Konzertsaal abgeht: Händler aus der Szene verkaufen Tonträger mit strafbaren Inhalten, Bands singen rassistische Lieder und verstossen gegen die Rassismus-Strafnorm. So läuft es in der Schweiz seit Jahren. So geschieht es auch am 17. September 2005. Rund 400 Rechtsextremisten vergnügen sich im Crazy Palace in Brig-Glis, Walliser Kantonspolizisten stehen draussen herum. Im Innern treten sechs Bands auf. Als erste die Zürcher Gruppe „Amok“ und als letzte die Oberwalliser „Hellvetica“.
Doch diesmal kommt das Verborgene an die Öffentlichkeit, und die Walliser Kantonspolizei – stellvertretend für alle Schweizer Polizeikorps – in die Kritik: Die „Rundschau“ des Schweizer Fernsehen SF dokumentiert unter anderem das Singen des „Blutliedes“, worin es unter anderem heisst „lasst die Messer flutschen in den Judenleib. Blut muss fliessen knüppelhageldick und wir scheissen auf diese Judenrepublik.“, vorgetragen durch die Zürcher Band „Amok“.

Die Untersuchung bringt schnell zu Tage, wer das Konzert organisiert hat: Mitglieder des Naziskin-Netzwerkes Blood&Honour, vorwiegend aus dem Oberwallis, aber auch aus der Waadt und der Deutschschweiz. Sie wurden unterstützt von lokalen HelferInnen, sie stehen an der Kasse und hinter der Bar. Unerkannt aber bleiben die Musiker, auch dem Schweizer Staatsschutz. Noch über zwei Jahre später (die „Amok“-Leute haben inzwischen einen Tonträger veröffentlicht) schreiben die Staatsschützer in einem „Amtsbericht“: „Die Mitglieder der Skinheadband AMOK sind bisher nicht identifiziert“. Im Mai 2008 schliesst dann die Luzerner Kantonspolizei diese Wissenslücke.
Doch von diesem Wissen fliesst nichts in die Walliser Untersuchung. Bis zur Gerichtsverhandlung sind die auftretenden Bands nicht befragt worden, weder die „Amok“-Leute noch die deutsche Band „Feldherren“, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft das „Blutlied“ gesungen haben soll. Das ist kommod, denn die „Feldherren“ sind für die Untersuchungsbehörden weit weg. Und es ist auch kommod für den Zürcher Anwalt Valentin Landmann, der im Briger Fall drei Konzertorganisatoren verteidigt. Er verteidigt sonst nämlich auch Amok-Musiker und hat deshalb kein Interesse an weiterer Klärung.

Das Urteil: Der Briger Richter Philipp Näpfli verurteilte nun alle 18 Angeschuldigten wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die sechs Hauptorganisatoren, weiter die Angehörigen der Blood&Honour-Szene aus dem Oberwallis, aber auch jene HelferInnen, die der Rechtsextremen-Szene eher am Rande oder gar nicht angehören. Allen bescheinigt Näpfli, sie hätten mit Eventualvorsatz gehandelt, das heisst höchstens „in Kauf genommen“, dass strafbare rassistische Aussagen beim Konzert vorgetragen wurden. Aber gilt das wirklich für die Hauptorganisatoren? Immerhin hat Silvan Gex-Chollet, gemäss Urteil Bezirksgericht „der eigentliche Chef und verantwortlich für die Organisation des gesamten Anlasses“, in der Untersuchung erklärt: Auch die Band „Hellvetica“, deren Mitglied er auch ist, habe das „Blutlied“ bereits an einem Konzert gespielt. In Italien. Dieses Lied sei „fast eine Hymne und werde regelmässig an solchen Konzerten gesungen“. Das tönt eher nach Vorsatz denn nach Eventualvorsatz. Nur die fünf oder sechs HelferInnen mussten nicht davon ausgehen. Entgegen der Annahme von Richter Näpfli werden in der Schweiz „solchen Anlässe“ normalerweise eben nicht verboten, ja sie wurden bis anhin nicht einmal geahndet. Das Briger Urteil ist – fünfzehn Jahre nach Einführung der Rassismus-Strafnorm – das erste Urteil gegen die Organisatoren eines Naziskin-Konzertes. Härte gegen HelferInnen also, Nachsicht gegen Haupt-Organisatoren. Der Waadtländer Olivier Kunz beispielsweise, der rund fünfzehn Jahre in der Szene aktiv war, muss seine einschlägige Vorstrafe (zwölf Monate Gefängnis) nicht absitzen. Näpfli kann Kunz zwar keine Prognose stellen, doch aus „spezialpräventiven Gründen“ sieht er von der Umwandlung in eine unbedingende Freiheitsstrafe ab. Woraus diese „spezialpräventiven Gründe“ bestehen erläutert Näpfli nicht.
Mehrere Verurteilte appellierten ans Kantonsgericht. Die Verhandlung fand Mitte November 2009 statt. Bei Redaktionsschluss sind die Urteile noch nicht veröffentlicht worden.

Indiziert

„Indiziert“ ist zurzeit die bekannteste einschlägige Schweizer Combo, die auch bereits verschiedentlich im Ausland aufgetreten ist. 2009 trat die Band – soweit bekannt – nur zweimal auf, erstens Ende Juli bei der Taufe ihres neuen Tonträgers „Das riecht nach Ärger“ und zweitens Ende September beim ISD Memorial 2009 in Verona, Italien. In den Liedern ihres neuen Tonträgers singen die Indiziert-Musiker von “Rassenschande” und “Rassenverrat”, kritisieren die “Mulattenflut” und reimen auch “Saalschlacht, Saalschlacht, die anderen werden plattgemacht”.

Die Band „Indiziert“ besteht aus den Brüdern Alex und Cédric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Lüthard kandidierte 2006 erfolglos auf der PNOS-Liste für den Grossrat und für den Roggwiler Gemeinderat. Er amtet weiterhin im PNOS-Landesvorstand wie auch im Vorstand der PNOS-Ortsgruppe Langenthal.

Politische Organisationen

 

Zum ersten Mal seit der Zerschlagung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland kann sich in der Schweiz eine rechtsextreme Partei über Jahre hinweg halten. Anfang September 2010 wird die PNOS bereits ihr 10-jähriges Jubiläum feiern können. In der Westschweiz agieren auch die Identitaires als politische Kraft;, sie sind eingebunden in die französische Bewegung, die sich im Herbst zur Partei umformierte.

Partei National Orientierter Schweizer PNOS

Rund 150 Personen standen am Sonntag, 8. März 2009 überraschend vor dem Bundeshaus. Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hatte nach Burgdorf zur bewilligten Kundgebung (13) gegen die Rassismus-Strafnorm geladen. Doch als der Partei nach der Ankündigung einer Gegendemonstration vom Stadtrat nur noch eine Platzkundgebung zugestanden wurde, wichen die Organisatoren kurzfristig aus und tauchten nach einem Marsch durch die Berner Altstadt vor dem Bundeshaus auf. Unbeachtet von der Öffentlichkeit eröffnete der erste Redner, Dominic Lüthard, die Kundgebung mit der Aussage: „Kameradinnen, Kameraden, wir sind hier angelangt, wo wir eines Tages die Macht übernehmen werden.“

Wenige Wochen vor der Kundgebung waren vom Bezirksgericht Aarau fünf PNOS-Leute (Denise Friederich, André Gauch, Michael Haldimann, Adrian Spring und Dominic Bannholzer) wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden, da sie verantwortlich waren für die Homepage-Veröffentlichung des (inzwischen überarbeiteten) Parteiprogramms, in dem behauptete wurde, dass es ein Irrtum sei zu glauben, dass „jeder Mensch in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben“ müsse.

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS ist heute die unbestrittene politische Kraft der an sich marginalen Rechtsextremistenszene der Deutschschweiz, organisiert tätig ist die PNOS allerdings nur in den Kantonen Basel (insbesondere Land), Bern, Luzern, Schwyz, dazu führt sie ein „Infoportal Aargau“. Sie hat einen einzigen Sitz in einem Stadtparlament, dies in Langenthal. Ende 2009 behauptet die PNOS auf ihrer Homepage, sie hätte „mittlerweile über 300 Mitglieder für die nationale Sache gewinnen können“. Diese Angabe lässt sich nicht überprüfen.

Die PNOS strebt einen „Eidgenössischen Sozialismus“ an. Sie betont die sozialen Unterschiede in der Schweizer Gesellschaft, kritisiert den Kapitalismus und gibt darauf eine nationalistische, teils rassistische Antwort. In ihrem Parteiprogramm fordert sie das Verbot von „geheimen Logen und Bünden“ – einst hiess dies Freimaurereiverbot. Sie schreibt von „Volksgemeinschaft“ und „biologisch gewachsenem Volk“, was die Schweiz allerdings nicht sei. Sie verlangt die „Abschaffung aller Parteien“, die Einsetzung eines „Staatsoberhauptes“, dessen Stellung „gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament gestärkt“ werden müsse. Auch soll die Regierung vom Volk auf unbestimmte Zeit gewählt werden. Die PNOS sieht die Schweiz als „kulturelle und völkische Einheit“ und fordert eine „Fremdenpolitik nach ethnopluralistischen Grundsätzen“. Das bedeutet unter anderem, dass „kulturfremde Ausländer“ das Bürgerrecht (und damit die politischen Rechte) nur „in Ausnahmefällen“ erhalten könnten. Weiter fordert die PNOS die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. Sie kritisiert die Menschenrechte als „universalistisch“ und als „Ausdruck eines widernatürlichen Menschheitsbegriffs“, da sie „die Existenz von Völkern und Kulturen“ (14) negieren würden.

In der PNOS-Parteizeitschrift „Zeitgeist“ erschienen 2009 Texte von Parteiexponenten wie Michael Vonäsch, Michael Haldimann, Denise Friedrich, aber auch Beiträge von ausländischen Autoren wie den Deutschen Rechtsextremisten Jürgen Schwab oder Reinhold Oberlercher. Gelegentlich schimmern nationalsozialistische Sympathien durch. Der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess wird als „Märtyrer des Friedens“ gelobt und allen gedankt, „die das Erbe von Hess aufrechterhalten“ (15). Gelegentlich erscheinen auch kriegsschuldrevisionistische Aufsätze, wonach die beiden Weltkriege ihre Ursache „in der Absicht der Westmächte – Frankreich, England, Vereinigte Staaten – Deutschland als Macht und Grossmacht zu zerstören und in den Zustand vor Bismarck zurückzuversetzen“ (16) hätten.

Ende 2009 verfügt die PNOS über Sektionen im Berner Oberland, im Emmental, in Basel, Schwyz und in Freiburg, wobei von letzteren keine Aktivitäten bekannt sind. Dazu kommen Ortsgruppen in Langenthal und Willisau. Aus der Ortsgruppe Küssnacht am Rigi wurde im Herbst 2009 die Sektion Schwyz. Weiter besteht eine „Sektion Infoportal Aargau“, die auch im Internet präsent ist. Dor kann man lesen, dass „die Gründung einer neuen Sektion der Partei National Orientierter Schweizer im Kanton Aargau, die für den Sommer 2009 geplant“ sei, doch „um die politische Festigung der Nationalen im Kanton zu verhindern“, habe die Aargauer Polizei „zu faschistoiden Methoden, wie z.B. grundlose Androhung von Gewalt, Deportation, Rayonverbot und Manipulationsversuch“ gegriffen. Als „Herausgeber und Redaktor“ für den Internet-Auftritt zeichnet Kevin Mareque aus Windisch AG, er amtet auch als Medienverantwortlicher der PNOS Schweiz.

Zu den Exponenten der PNOS gehören die drei Mitglieder der Landesleitung Denise Friedrich (auch Kampfbund Nationaler Aktivisten), André Gauch und Dominique Lüthard (auch Musiker in der Band „Indiziert“). Marco Gaggioli und Marcel Gafner bilden den Vorstand der Sektion Berner Oberland, Philippe Eglin, Jasmine Eminger und Michael Hermann sitzen im Basler Vorstand. In der Sektion Schwyz sitzt der „Vorsitzende“ Dani Herger allein. Er ist bis anhin als Exponent des Waldstätterbundes aufgetreten. Ebenfalls einsam mit sich tagen kann Denise Friedrich als Vorsitzende der PNOS-Ortsgruppe Emmental, dies nachdem Ende Oktober Markus Martig sowohl aus der Landesleitung, der Ortsgruppe wie auch der Partei ausgetreten war. Weniger einsam müssen die PNOSlerInnen in Willisau und Langenthal politisieren, in Willisau sind dies Michael Vonäsch und Dani Wüthrich und in Langenthal Dominique Lüthard, Raphael Würgler und Tobias Hirschi.

Neben Martig sind weitere PNOS-Exponenten von der Bildfläche verschwunden, so die beiden einstigen Aktivisten der Sektion Küssnacht am Rigi Roland Renggli und Dani Schnurrenberger. Aus Partei und Amt geschieden ist Timotheus Winzenried, der Ende Oktober 2008 für die PNOS ins Langenthaler Stadtparlament gewählt worden war. Seine Nachfolger wurde sein Vorgänger Tobias Hirschi, Strassenbauer. Eher anekdotischen Charakter hat wohl die Kandidatur des 46-jährigen arbeitlosen Werkzeugmechanikers Georg Jaggi, der als PNOS-Kandidat in Langnau am Albis Gemeindepräsident werden möchte (17). Gegenüber einer Lokalzeitung erklärte Jaggi unverblümt: „Ich möchte die germanische Rasse vertreten.“ (18) Die PNOS ist weder im Kanton Zürich noch in Langnau mit einer Sektion vertreten. Die für eine Kandidatur notwendigen fünfzehn Stimmen hat Jaggi gesammelt, „indem ich von Tür zu Tür gegangen bin und meine Ansichten aufgezeigt habe.“ Die PNOS hat sich nach einigem Zögern von ihrem Mitglied distanziert, Jaggis Gedankengut decke sich nicht mit dem „modernen völkischen“ Denken der PNOS. Will heissen: Die PNOS stützt sich nicht mehr auf den biologischen Rassismus, sondern auf den kulturalistischen Rassismusbegriff der Neuen Rechten.

Identitaires de Romandie und Identitaires Genvois

In den französischsprachigen Ländern Europas hat sich im rechtsextremistischen Lager eine Strömung verbreitet, die sich Identitaires nennt, auf eine “europäisch-weisse Identität“ beruft und gegen Einwanderung aus anderen Kontinenten ausspricht. In Frankreich hat sich auch eine aktive und militante Splittergruppe Les Identitaires gebildet, die verschiedentlich durch spektakuläre Aktionen aufgefallen ist. Aktivitäten der Identitaires de Romandie liessen sich 2009 nicht mehr feststellen. Sehr aktiv ist hingegen die Genfer Sektion, die sich seit einiger Zeit „Les Jeunes Identitaires Genevois“ nennt, früher „Jeunesses Identitaires de Genève“. Zwei Genfer Exponenten, Jean-David Cattin und Benjamin Perret, sind auch in Frankreich tätig. Cattin war einer der beiden Mitverantwortlichen eines „Camp Identitaire 2009“, das Mitte August in der Region Paris stattfand. Bereits im Februar 2009 war Cattin „Generalsekretär“ der Vereinigung „Les Identitaires“ geworden, er soll für die Rechtsextremen in der Öffentlichkeit auftreten.

Die Identitaires wollen ihre Mitglieder nicht nur politisch schulen, sondern auch körperlich. Während ihrer „Camps“ üben sie sich in Kampfsportarten, kurz vor Weihnachten beteiligten sich auch Genfer Teilnehmer an einem internen Freikampf-Meeting, unter dem Titel „Das Leben ist ein Kampf“. Die Teilnehmer hätten durch ihre „Mannhaftigkeit, Entschlossenheit, Opferbereitschaft“ den Geist der jungen Identitaires bewiesen: „Eine Jugend, die fest entschlossen ist, ihre Zukunft selbst zu schmieden.“ (19)

„Les Jeunes Identitaires genevois“ verbinden einen militanten Tonfall mit den Ansichten der rassistisch inspirierten „Nouvelle Droite“ (Neue Rechte), wonach die Identitaires nichts gegen andere Völker oder Religionen (Islam) hätten, sofern diese in den Gebieten ihrer Herkunft blieben. „Rassisten“ seien jene, welche die „Unterschiede“ auszuradieren versuchten (20). Folglich fordern die Identitaires den sofortigen Stopp der „aussereuropäischen Einwanderung“, einen Asylstopp und die sofortige Ausschaffung der Illegalen (21).

Kameradschaften im Umfeld der PNOS

Im PNOS-Umfeld agieren mehrere „Kameradschaften“, deren Exponenten vielfach auch bei der PNOS tätig sind. Sie dienen vorwiegen der „Kameradschaft“. Dazu zählen die Helvetische Jugend mit Sektionen im Oberaargau und im Berner Oberland und der Waldstätterbund, aktiv in den Kantonen Uri, Schwyz und Unterwalden.

Helvetische Jugend

Ihren auffälligsten Auftritt im Jahr 2009 hat die Helvetische Jugend (HJ) am Rechtsextremistenaufmarsch an der Sempacher Schlachtfeier: Die rechtsextremen Ordner trugen – wie im Vorjahr auch – Shirts der Helvetischen Jugend. Mit an Stecken befestigen Stofffahnen behinderten sie diesmal die Arbeit der Fotografen und Kameraleute. Ansonsten ist über die Aktivitäten der Helvetischen Jugend wenig bekannt geworden. Auf der Homepage erschienen keine Berichte über die Eigenaktivitäten. Die Gründung der neuen HJ-Sektion Berner Oberland im Juni 2009 vermeldete der „Nationaler Beobachter Berner Oberland“: „Somit wird unser Nachwuchs im Berner Oberland von nun an hauptsächlich in die Kameradschaft der HJ Oberland integriert werden und politisch der örtlichen PNOS Sektion angehören. Andere Projekte wie der Tonträgerversand und die Seite NB-Oberland.ch bleiben weiterhin unabhängig und dienen in erster Linie der Finanzierung von unseren politischen Aktivitäten und Projekten.“

Die Helvetische Jugend pflegt gelegentlich auch Kontakte ins Ausland. Mitte September 2009 fuhr – so meldete nachher die HJ-Homepage – „ein Reisecar voller Nationalisten“ in die thüringische Kleinstadt Pössneck ans „Fest der Völker“, das von der NPD organisiert wurde. Als Schweizer Redner trat dort der 28-jährige Aargauer Pascal Trost auf. Trost war früher zuerst bei der Freiheitspartei, dann bei der JSVP aktiv, bis er diese Partei verlassen musste.

Die Helvetische Jugend wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau (Langenthal und weitere Umgebung) gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass „der Multikultur ein Ende gesetzt“ werde. Dies will sie unter anderem durch „Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden“ Erreichen. Weiter durch „Internierungslager für Asylbewerber“ und „besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern.“ Und es solle Schluss sein „mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftsgeber.“

Waldstätterbund

Französische Revolution, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind Rechtsextremisten ein Gräuel, auch den Aktivisten des Waldstätterbundes (WB). Mitte September 2009 mobilisierte der WB rund dreissig Personen zu einer Kundgebung gegen den „Franzosenüberfall“ in den Kanton Nidwalden. Der WB-Sprecher Dani Herger geisselte dabei den „vernichtenden Liberalismus und die darausfolgende ‚falsche Toleranz’.“ (22) WB-Mitglieder beteiligten sich an der PNOS-Demonstration gegen die Rassismus-Strafnorm (23) und am Rechtsextremistenaufmarsch in Sempach (24). Den rechtsextremistischen Morgarten-Aufmarsch (25) organisierte der WB.

Der Waldstätterbund wurde Anfang Mai 2008 gegründet. Ihm gehören die bereits seit längerem bestehende Kameradschaft Uri sowie die Mitte Oktober 2008 gegründete Kameradschaft Schwyz an, weiter eine Sektion Unterwalden. Der WB versteht sich als „Sammelstelle für all jene Jugendlichen, die nicht länger bereit sind, mit den Missständen in ihrer Stadt, ihrem Gebiet, unserem Land zu leben ohne etwas dagegen tun zu können.“ Zu den WB-Zielen zählen: „Raumorientierte Volkswirtschaft statt globale Kapitaldiktatur! Schluss mit dem US-Amerikanischen Wirtschaftsimperialismus, Schluss mit dem oneworld Wahn.“ Oder auch: „Masseneinwanderung ist keine Bereicherung, sondern führt zur unwiderruflichen Zerstörung der Vielfalt an Kulturen und Völkern.“ Der einzige namentlich bekannte Waldstätterbund-Exponent ist bis anhin Dani Herger, er ist zwischenzeitlich auch Vorsitzender der PNOS-Sektion Schwyz.

Nationaler Beobachter Oberland/Nationale Sozialisten Berner Oberland

Gegen Jahresende 2009 meldet die Site „Nationaler Beobachter Oberland“, sie werde „aus Zeitgründen, wie auch aus mangelndem Interesse aktiv mitzuarbeiten eingestellt“. Über Aktivitäten der Region würde in Zukunft von der regionalen Sektion der Helvetischen Jugend berichtet.

Der „Nationale Beobachter Berner Oberland“ trat seit Sommer 2008 im Internet auf, betrieben von einer Gruppe „Nationale Sozialisten Berner Oberland“. Ihr Ziel sei „Die Loslösung des Menschen von diesem kapitalistischen Ausbeutersystem.“ Sie sehen ihre „politisch-kulturelle Tätigkeit als Selbstverständnis zur Erhaltung einer unabhängigen Region, die in ihrem Herzen vom eigenen Volk belebt, bewohnt und regiert wird.“ Und weiter: „Wir bekennen uns als nationale Sozialisten, scheuen aber keinesfalls den Kontakt zur Öffentlichkeit. Wer sich nicht mit uns auseinandersetzen will, dem zwingen wir die Auseinandersetzung eben auf.“ Auf der Homepage erschienen regelmässig Texte über rechtsextreme Musik und Veranstaltungen wie auch Kommentare zum nationalen und internationalen Zeitgeschehen. Besonders aktiv war Mario Friso, der bereits im „Bund Oberland“ und der PNOS tätig gewesen war.

Kampfbund Nationaler Aktivistinnen KNA

Frauen haben es schwer innerhalb der rechtsextremen Szene, ausser sie betätigen sich als Helferinnen. Von Aktivitäten des „Kampfbundes Nationaler Aktivistinnen KNA“ wurde 2009 nur öffentlich wahrnehmbar, dass die „KNA-Administratorin“ die Homepage regelmässig aktualisierte. Sie lud dabei zu den rechtsextremen Aufmärschen (Sempach, Rütli) und verteidigte im Übrigen ein traditionelles Familienbild. Allerdings ist der KNA-Anspruch widersprüchlich: Der Kampfbund will unabhängige Frauen erreichen, die sich für den „nationalen Kampf“, gegen „die kapitalistische Unterjochung der Völker“ einsetzen, dies jedoch – gemäss dem traditionalistischen Rollenbild – in erster Linie als Frau und Mutter tun. Die intakte Familie sieht der KNA als „höchstes anzustrebendes Glück“, und tendenziell seien „Frauen in Sachen Einfühlungsvermögen, Verständnis, Kommunikation, Verantwortungsbewusstsein, Ordnungssinn und Durchhaltevermögen den Männern voraus.“ Der KNA behauptet weiter, dass der Feminismus „frauenfeindlich“ und „längst überholt“ sei. „Wir müssen die Forderung nach einer neuen, emanzipierten Weiblichkeit umsetzen und den Volkstod verhindern.“

Der KNA wurde Ende Juli 2007 gegründet (26). Als einzige KNA-Sprecherin trat bis anhin das PNOS-Vorstandsmitglied Denise Friedrich in der Öffentlichkeit auf. Anfang 2008 verkündete der KNA, er wolle den „Aktivistenkreis weiter vergrössern, um so eine möglichst breite Masse erreichen zu können.“ Daraus ist wohl nichts geworden.

Kameradschaft ausserhalb des PNOS-Umfeldes

Heimatbewegung

Die Heimatbewegung besteht seit mehreren Jahren, doch über ihre Aktivitäten gelangte kaum etwas an die Öffentlichkeit, abgesehen von ihrem Internet-Auftritt und einigen Personen, die sich mit einem Heimatbewegung-Abzeichen am Rechtsextremistenaufmarsch bei der Sempacher Schlachtfeier beteiligten. Ende 2009 teilte die Heimatbewegung mit, ihre „Sympathisanten und Aktivisten“ würden sich monatlich treffen, „um einerseits konkrete Aktivitäten wie beispielsweise Flugblattaktionen oder Veranstaltungen zu planen, anderseits das gesellige Beisammensein zu pflegen.“ Das erste Treffen 2010 sollte Mitte Januar im „Grossraum Zürich“ stattfinden. Gemäss einem Gästebuch-Eintrag hat man sich auch am 26. November 2009 zu einer „Versammlung mit Ansprache“ getroffen und dort auch eine „Julfeier“ (Wintersonnenwendefeier) geplant.

Ansonsten trat die Heimatbewegung, die 2004 oder 2005 gegründet wurde und über ein Postfach in Dübendorf erreichbar ist, nicht weiter in der Öffentlichkeit auf. Unklar ist, wie viele Mitglieder sie hat. Sie strebt die Auflösung der viersprachigen Schweiz an, sie will die „Überlebensinteressen der Alemannischen Volksgruppe“ wahren und kämpft „für einen Eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz.“ Ansonsten vertritt sie Programmpunkte, wie sie bei rechtsextremistischen Gruppierungen üblich sind: Förderung des Bauernstandes, Wiedereinführung der Todesstrafe, Abschaffung des jetzigen Asylrechtes, einen totalen Einwanderungsstopp, Verbot jeder Form von Ausländerintegration und einen vollständigen Stopp von Einbürgerungen.

Politisch-kulturelle Aktivitäten

Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsaktivitäten wollen sie politisch-kulturelle Ideologie- oder Vernetzungsarbeit tun, so die Avalon Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift „Courrier du Continent“, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift „Le pamphlet“. Mehr zu rechtsextremen Buch- und Musikversänden in der Schweiz finden Sie hier.

Avalon Gemeinschaft

Ende März 2009 veranstaltete die Avalon Gemeinschaft in Solothurn einen Vortragsabend über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, dies meldet später Gaston-Armand Amaudruz in seinem Blättchen „Courrier du Continent“. (27) Die Ermordung von Hess durch die Engländer sei “meisterlich aufgezeigt” worden, schreibt Amaudruz. Üblicherweise ist die Avalon Gemeinschaft bestrebt, dass keine Informationen über ihrer Tätigkeit an die Öffentlichkeit gelangen, abgesehen von den wenigen Eintragungen auf der Homepage. Bei den Veranstaltungen treffen sich junge Skinheads mit langjährigen Rechtsextremen wie auch mit Holocaust-Leugnern.

Der Avalon-Primus Adrian Segessenmann, Jahrgang 1979, ist ein langjähriger Aktivist im rechtsextremistischen Milieu. Bereits als 16-Jähriger war er 1995 dabei, als Hammerskinheads in Hochdorf ein antifaschistisches „Festival für Völkerverständigung“ angriffen. Zusammen mit seinem Vorgänger Roger Wüthrich organisierte Segessenmann im Frühling 1999 auch jenen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Rassismus-Strafnorm das Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt.

Die Avalon Gemeinschaft wurde im Juli 1990 gegründet, mit dabei waren unter anderem Roger Wüthrich, vorher Anführer der Wiking Jugend Schweiz, weiter Andreas Gossweiler, in jenen Jahren Mitglied in mehreren rechtsextremistischen Fronten (28).

Die „Notizen“ des Max Wahl

Mindestens vier Nummern seiner „Notizen“ hat Max Wahl auch im Jahr 2009 „für den engsten Kreis ehemaliger ‚Eidgenoss’-Abonnenten und ihre Freunde“ produziert. Sie seien, so steht es im Titelkopf, „nur über Beziehungen zu erhalten.“ Allerdings sind seit Sommer 2006 bis Ende August 2009 auf der Site eines deutschen Verschwörungsfantasten fast alle Nummern als pdf-Dateien veröffentlicht worden. Unklar ist, ob Wahl, inzwischen 86-jährig, nun seine hetzerische Tätigkeit gestoppt oder ob er die Weiterverbreitung untersagt hat. Sonst ist aber alles beim Alten geblieben: Wahl will Nazi-Deutschland von der Kriegsschuld freisprechen („Polens Krieg gegen das Deutsche Reich“ (29) ). Oder er sieht Deutschland als besetztes Land, so schreibt er vom „zur Zeit agierenden fremdbestimmten Merkel-Regime, dessen Akteure sich mit ihrem Personalausweis nicht einmal über die Angehörigkeit zu einem deutschen Staat ausweisen können.“ (30) Offensichtlich hat sich nichts verändert. Bereits vor vielen Jahren hat der Winterthurer Schriftsteller Peter Stamm über Wahl und seinen „Eidgenoss“ geschrieben (Anlass war Wahls Ankündigung, dass er wegen der Rassismus-Strafnorm seine Zeitschrift einstellen werde): „Die letzten zehn Jahrgänge des „Eidgenoss“ sind eher ein Krankentagebuch als eine Zeitung. Wahl befasst sich fast ausschliesslich mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges. Und in seiner zunehmenden Paranoia spricht er von der „jüdischen Kriegserklärung an Deutschland“ von 1933 und dem „alttestamentlichen Kreuzzug für Amerikanismus und Bolschewismus mit Kriegsmaterial und der Hilfe deutscher Verräter“ von 1944. Die Judenvernichtung ist in Wahls Kopf eine Lüge, Hitler hatte für ihn ein „kreatives und formendes Talent“ und „weit über unsere Zeit hinaus ragende Vorstellungen“, Neonazis werden nach ihm „von Presse und Fernsehen eingekleidet, auf die Strasse geschickt, im Bild festgehalten und honoriert.“ (31)

Max Wahl (32) war um 1975 Mitbegründer der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU. Er hat Ende 1994, unmittelbar vor Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm, sein Heftchen „Eidgenoss“ offiziell eingestellt. Er bedient aber weiterhin Antisemiten, Freimauerfeinde und Verschwörungsfantasten, beispielsweise auch jene Verschrobenen, die von deutschen Flugschreiben träumen, die in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges von ergebenen Nazis gerettet worden seien und nun im Erdinnern (meist Neuschwabenland genannt) darauf warten, ein Nazireich wieder auferstehen zu lassen (33).

Courrier du Continent – Gaston Armand Amadruz

Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil „Bloc-Notes“ veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kurzkommentaren versehen. Die „Bloc-Notes“ bringen auch Hinweise (samt Bezugsadressen) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher, das Heft leistet daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie „Kriminalität“ oder „Lois-Baillons“ (Knebelgesetze) – wie Amaudruz Strafartikel gegen Rassismus und Holocaust-Leugnung zu nennen beliebt. Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Solche Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren zwei dreimonatige Gefängnisaufenthalte eingetragen. Der „Courrier du Continent“ publiziert weiter Texte von MitarbeiterInnen
Das Heft erschien erstmals 1946. Anfang der 1950er Jahre wurde es von Amaudruz übernommen. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte. Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren.

Recht+Freiheit – Ernst Indlekofer

Offiziell wird „Recht+Freiheit“ von einem „Presseclub Schweiz“ herausgegeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer (34) weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist zehn Seiten umfasst. Indlekofer lässt in den insgesamt fünf Ausgaben (wovon vier als Doppelnummern) neben Doris Auerbach verschiedene Männer auftreten, nämlich Max-P. Morf und den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, dazu die Deutschen Albert Lämmel, Winfried Dentler, Rigolf Hennig, Gerd Schultze-Rohndorf und Gerhard Spannbauer. Weiter veröffentlichte „Recht+Freiheit“ gleich zwei Reden von „Mahmud Ahmadinedschad, Präsident der Islamischen Republik Iran“.

Auch dieses Jahr hat der Herausgeber die Vereinsmitglieder zur „Mitgliederversammlung“ gerufen, diesmal auf den 29. August 2009. Wie in früheren Jahren wurden die Mitglieder gebeten, „ihre persönliche Eintrittskarte“ vorher anzufordern. (35) Wie in früheren Jahren drang von dieser Versammlung nichts an die Öffentlichkeit.

Le pamphlet – Mariette und Claude Paschoud

Nichts Neues bei beim Heftchen „Le pamphlet“, zehn Mal jährlich erscheinen auf vier Seiten Meinungsartikel zu rechtsbürgerlichen Themen. Mariette Paschoud verbreitet weiterhin sympathisierende Notizen über Holocaust-Leugner, wenn auch nicht mehr so eifrig wie in den vorhergehenden Jahren. Vor Weihnachten rief sie die Leser beispielsweise dazu auf, jenen Holocaust-Leugnern zu schreiben, die Weihnachten „hinter Gitter“ verbringen müssten (36). Zu den „Le pamhlet“-Autoren gehörten 2009 neben dem Ehepaar Paschoud auch Michel Preux, dazu weitere Schreiber, die sich hinter einem Pseudonym verbergen, beispielsweise Pollux, Max l’Impertinent, le pinailleur oder Louise Cougnard.

„Le Pamphlet“, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2’000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf. Roques habe, so Paschoud damals, einen „seriösen, objektiven und bemerkenswerten Beitrag zur Wahrheitsfindung“ in der Holocaust-Forschung vorgelegt. Roques leugnete schlicht die Existenz von Gaskammern, und um zur gewünschten Schlussfolgerung zu kommen unterschlug er die Existenz vieler gesicherter Quellen. Die „Le pamphlet“-Homepage ist zwar noch immer aufgeschaltet, doch wird sie seit Juni 2008 nicht mehr aktualisiert. Die Gründe sind nicht bekannt.

Nachrichtenportale

Die aktiven Nachrichtenportale aus der Schweiz verbreiten vor allem Medienmitteilungen von Organisationen, die als Teil der Bewegung erachtet werden. Selbst verfasste Artikel und Stellungsnahmen sind selten. Kaum noch aktiv ist das deutschsprachige Portal „AlterMedia Schweiz: Freie Stimme“. Im ganzen Jahr 2009 wurde ein einziger Beitrag aufgeschaltet: Die Rede, die der Basler PNOS-Vorsitzende Philippe Eglin an einer Kundgebung „Mauer fiel – Überwachungsstaat blieb“ gehalten hatte. Er schloss pathetisch: „Wir werden bis auf den letzten Blutstropfen kämpfen, um wieder ein freies Europa der Vaterländer zu haben. Freie Nationalisten lassen sich nicht unterdrücken, wir werden uns erheben und dieses System zerschlagen!“ Warten wir einmal ab.

Altermedia Suisse/Novopress.info Suisse

Wie das linke Portal „Indymedia“ und das rassistisch inspirierte „AlterMedia“ funktioniert auch „novopress.info“: Es wird von unbekannten Personen betrieben, ist international vernetzt und will gegen die Mainstream-Medien anschreiben, im Gegensatz zu „Indymedia“ jedoch von Rechtsaussen. Es will – gemäss verbreiteten Begriffen der Neuen Rechten – das „Einheitsdenken“ und die „Einheitsinformationen“ bekämpfen. Eingetragen ist die Site („novopress.info“) auf Fabrice Robert, einen Exponenten der französischen Identitaires. Unbekannt ist, wer den Schweizer Teil des Nachrichtenportals betreibt. Auf „novopress Suisse“ werden Berichte von Dritten weiterverbreitet, beispielsweise Mediencommuniqués der SVP und der Genfer Identitaires wie auch Blog-Beiträge des rechts stehenden Journalisten Philippe Barraud („commentaires.com“). Die Themen entstammen den politischen Agenden der Nationalkonservativen und der rassistisch inspirierten Neuen Rechten (Nouvelle Droite), insbesondere Migration, Islam und Kriminalität.

 

Holocaust-Leugner

Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: Erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen betrage.
In der Schweiz (wie in vielen anderen Ländern auch) waren die Holocaust-Leugner 2009 kaum noch aktiv. Seit Jahren befindet sich die Internationale der Holocaust-Leugner in einer Krise, weil sich einerseits ihr Leugnen im Kreise zu drehen beginnt, anderseits viele bekannte Exponenten wie Germar Rudolf, Ernst Zündel oder Horst Mahler kürzere oder längere Gefängnisaufenthalte absolvieren mussten oder noch immer müssen, sofern sie sich nicht, wie der Basler Jürgen Graf, der Strafverfolgung durch Flucht entzogen. Trotz Krise und fehlenden neuen Ansätzen sind Holocaust leugnende, allenfalls verharmlosende Ansichten in der gesamten rechtsextremen Szene verbreitet, sie werden genährt von einem meist grobschlächtigen Antisemitismus.

Jürgen Graf

Der bekannteste Schweizer Holocaust-Leugner, Jürgen Graf, lebt weiterhin in Moskau. Er veröffentlichte 2009 zwei grössere Texte, einer ist eine wütende Abrechnung mit dem ebenso umstrittenen wie Hitler freundlichen Historiker David Irving, der andere ein Vortrag, den Graf Mitte April 2009 an einer durch den wirren Rechtsaussenpolitiker Wladimir Schirinowski gegründeten „Privatuniversität“ in Moskau gehalten hatte, vor – so berichtet Graf selbst – 21 Zuhörern. Graf wiederholte seine bekannten Ansichten, zum Beispiel, dass „im Westen eine neue Staatsreligion, die Holocaust-Religion“ entstanden sei. Er erwähnte auch, dass er zuerst Atheist gewesen sei, doch vor einiger Zeit zum Christentum gefunden habe. (Gerüchte, wonach Graf sich zwischenzeitlich einer obskuren christlichen Sekte angeschlossen habe, liessen sich bis anhin nicht erhärten.) Auch in Russland tritt Graf als Holocaust-Leugner auf, 2008/2009 veröffentlichte er auf Russisch „Der Bankrott der Weltordnung“ (Krach mirowogo porjadka). Grafs Einfluss auf die Schweizer Rechtsextremenszene ist hingegen minimal geworden.

Weiterhin über eine Postfachadresse in Montreux erreichbar ist das Unterstützungskomitee für den französischen Holocaust-Leugner Vincent Reynouard. Damit aber hat es sich, von weiteren Komitee-Aktivitäten in der Schweiz ist nichts bekannt, ausser dass deren Homepage auch wenige Nachrichten über Verfahren gegen (mutmassliche) Schweizer Holocaust-Leugner verbreitet.

Bernhard Schaub

Ende Oktober 2009 erhielt Schaub wieder einmal einen grossen Auftritt. Am Kongress der Anti-Zensur-Koalition (AZK), geleitet und organisiert vom sektiererischen Christen Yvo Sasek, referierte Schaub über „Wem dient das Anti-Rassismus-Gesetz?“ vor mehreren hundert Personen, von denen er am Schluss Bravorufe, Pfiffe und auch einige Buhs erntete. In seiner Rede wandte sich Schaub gegen den Gleichheitsgedanken der Menschenrechte, die Demokratie, die Rassenvermischung und argumentierte für den Antisemitismus. Die Rassismus-Strafnorm führe dazu, so Schaub, dass ein bestimmter Menschenschlag, der sich für etwas Besseres halte, jeder kritischen Diskussion entzogen sei. Er bezeichnete Sigi Feigel, einst Ehrenpräsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ), als „frechen Kerl“ und als „kleinen Sektenboss“. Und Feigels Aussprache mit Christoph Blocher im Vorfeld der Volksabstimmung über die Rassismus-Strafnorm (37) kommentierte Schaub mit der Bemerkung: „Wer hat hier wen im Griff! Wedelt der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund? Sigi Feigel wedelt mit Christoph Blocher und der Staat Israel wedelt mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Für seine antisemitische Ansprache erhielt Schaub mehrmals Szenenapplaus. Yvo Sasek gratulierte Schaub bei der Verabschiedung für „die sehr mutige Rede“, bei der Begrüssung hatte er behauptet, Schaub sei zweimal Opfer einer „beispiellosen Medienhetze“ geworden. Wochen später publiziert Sasek ein Video des vollständigen Auftrittes.

Schaub verbreitet über seine Homepage – wie auch über einen deutschen Partner – rund ein Dutzend Broschüren. Die Reihe nennt er Ghibellinum-Bücherei, mit Titeln wie „Europa“ oder etwa „Der Staat der Deutschen“, aber auch über Volkstänze oder über „Nordische Gesundheit“ und „Deutsche Physik“. Nicht zum „deutschen Staatsvolk“ gehören – für Schaub zumindest – Jüdinnen und Juden, denn für ihn sind die „Nürnberger Rassengesetze“ immer noch gültig (38). Insgesamt belegen die verschiedenen Broschüren, dass Schaub eine nationalsozialistische Weltsicht vertritt.

Hans Stutz
Luzern

 


 

(1) RAC steht für Rock against communism und ist eine szeneübliche Umschreibung für Rockmusik mit rechtsextremen Inhalten.
(2) Hans Stutz: Rechtsextremer, Waffenfreund, Strippenzieher. Rote Anneliese Nummer 207, April 2009, S. 14f
(3) Siehe den Chronologie-Eintrag Appenzell, 13. Oktober 2007.
(4) Das Schwarze-Schaf-Plakat übernahmen unter anderem die deutsche Nationaldemokratische Partei NPD, die spanische Democracia Nacional und die italienische Lega Nord. Siehe Abbildungen in „Rassismus in der Schweiz“, Ausgabe 2007, S. 17f
(5) „Les minarets sont des objets phalliques, on demande une sorte de circoncision pour avoir la paix.“ Siehe den Chronologie-Eintrag Orange/Frankreich, 17. Oktober 2009.
(6) Hans Stutz: „Es ist mir eine Ehre“, Die Wochenzeitung WOZ, 10. Dezember 2009, S. 1 und 3.
(7) Siehe den Chronologie-Eintrag Beromünster LU, 27. Januar 2009.
(8) Das Parteiunabhängige Komitee PIKOM wurde vor einigen Jahren von Philippe Müller, Initiant der 18-Prozent-Initiative und heute FDP-Nationalrat, gegründet. Müller ist in der Zwischenzeit ausgeschieden, heute wird der Verein vom Berner SVP-Kantonsparlamentarier Thomas Fuchs präsidiert. Nach der Publikation von Liebrands Musterbrief trat der PIKOM-Vizepräsident, der Aargauer Staatsanwalt Peter Homberger, per sofort von seinem Amt zurück.
(9) Siehe den Chronologie-Eintrag Aarau, Anfang Dezember 2009.
(10) Bericht Innere Sicherheit der Schweiz. Mai 2009, S. 42
(11) Eine ausführliche und überaus materialreiche Darstellung der rechtsextremistischen Rockmusik bieten Christian Dornbusch, Jan Raabe (Hg.): RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Hamburg/Münster, 2002.
(12) Bundesgerichtsurteil 6S.318/2003, publiziert als BGE 130 IV 111ff.
(13) Hans Stutz: PNOS darf demonstrieren, Der Bund, 26. Februar 2009. Siehe auch Eintrag Burgdorf BE/Bern, 8. März 2009. Die Rede von Michael Vonäsch ist abgedruckt in Der Zeitgeist, Michael Vonäsch: Die geistigen Fesseln sprengen! März 2009, S. 3f. (Die März-Nummer trägt versehentlich die Aufschrift „Februar“).
(14) Alle Zitate in diesem Abschnitt stammen aus dem „PNOS Parteiprogramm. Auf in eine eidgenössisch-sozialistische Zukunft!“
(15) Der Zeitgeist, September 2009, S. 23.
(16) Willi Märki (möglicherweise ein Pseudonym): Die Weltkriege, Der Zeitgeist, März 2009, S. 9. (Die Nummer ist versehentlich als „Februar“-Nummer erschienen.)
(17) Lukas Nussbaumer, PNOS-Mann sagt: „Wählt mich, ich bin arbeitslos“, Tagesanzeiger, 23. Dezember 2009, S. 15.
(18) Oliver Lutz: „Ich stehe zu meiner rassistischen Gesinnung“, Zürichsee-Zeitung Bezirk Horgen, 23. Dezember 2009.
(19) „La vaillance, la détermination, l’abnégation, démontrées par les combattants tout au long de cette journée symbolisent parfaitement l’état d’esprit de cette autre jeunesse que les Jeunes Identitaires incarnent. Une jeunesse bien décidée à forger elle-même son avenir.“ Communiqué, 21. Dezember 2009.
(20) „En revanche, nous considérons comme racistes tous ceux qui cherchent à gommer les differences – et donc la diversité ethnique et culturelle qui font la richesse de notre planète.“ Veröffentlicht auf der Homepage, datiert vom 13. Januar 2010.
(21) „Les Jeunes Identitaires proposent de stopper immédiatement l’immigration légale qui n’est pas européenne, fixer un moratoire dans le domaine de l’asile et procéder à l’expulsion immédiate des clandestins.“
(22) Siehe den Chronologie-Eintrag Stans NW, 11. September 2009.
(23) Siehe den Chronologie-Eintrag Burgdorf BE/Bern, 8. März 2009.
(24) Siehe den Chronologie-Eintrag Sempach LU, 27. Juni 2009.
(25) Siehe den Chronologie-Eintrag Morgarten ZG, 14. November 2009.
(26) Siehe den Chronologie-Eintrag Welschenrohr SO, 21. Juli 2007.
(27) Courrier du Continent, Nr. 510, Mai 2009, S. 9.
(28) Siehe Urs Altermatt/Hanspeter Kriesi: Rechtsextremismus in der Schweiz, Zürich 1995, S. 47f, sowie auch Peter Niggli/Jürg Frischknecht: Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 585ff.
(29) Notizen (82) 31.08.2009, S. 1.
(30) Notizen (82) 31.08.2009, S.1.
(31) Peter Stamm: Heiliger Bimbam. Der «Eidgenoss» ist tot, Nebelspalter 16. Januar 1995, auch http://www.peterstamm.ch/index.php?n=12&s=37&p=112 (Eingesehen am 27. Dezember 2009)
(32) Zu Max Wahl siehe Jürg Frischknecht: „Schweiz wir kommen“. Die neuen Fröntler und Rassisten, Zürich 1991, besonders S. 121-123, und auch Frischknecht/Niggli/Haldimann: Die unheimlichen Patrioten, Ergänzungsband 1984, S. 746f.
(33) Die meisten „Notizen“-Nummern seit 2006 sind auf der Homepage eines deutschen Verschwörungsfantasten veröffentlicht, zum grossen Teil als ziemlich schlechte Kopien.
(34) Zu Person und Wirken von Ernst Indlekofer siehe: Jürg Frischknecht: Politischer Hardcore, Klartext 2/1998
(35) Recht+Freiheit, Doppelnummer 5/6, August 2009, S. 5.
(36) Mariette Paschoud, Les nouvelles aventures …, Le pamphlet, No. 390, S. 3.
(37) Siehe dazu Sigi Feigels Bericht in NZZ, 14. Dezember 2003.
(38) Bernhard Schaub: Der Staat der Deutschen, Ghibellinum-Bücherei 2. Im Kapitel „Das deutsche Reich kann wieder handlungsfähig werden“ schreibt Schaub: „Das deutsche Staatsvolk ist leicht zu bestimmen. Es setzt sich aus all denen zusammen, die im Mai 1945 nach dem geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 15. September 1935 die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Reichsbürgerschaft besaßen, sowie deren Abkömmlingen. Genau so, wie alle Verträge und Abkommen, die die Bundesrepublik je geschlossen hat, im Hinblick auf das Reich nichtig sind, genau so sind auch alle „Einbürgerungen“, die sie vorgenommen hat, nichtig. Es gibt keine bundesrepublikanischen Staatsangehörigen, noch viel weniger eingebürgerte Einwanderer.“ (Eingesehen auf der Homepage von Bernhard Schaub am 30. Dezember 2009).

Einschätzung des Rassismus in der Schweiz im Jahr 2009/1

Zürich, 30. Dezember 2009

„Wir nehmen keine Muslime“

„Ich kenne eine Familie aus dem Kosovo, die seit Jahren hier lebt und eingebürgert ist. Sie ist muslimisch und sucht derzeit in der Region Baden eine Wohnung. Vergebens. Ein Vermieter sagte am Telefon unverblümt: «Wir nehmen keine Muslime.»“
Patrik Müller, Chefredaktor Sonntag, 30. März 2009

Der 2009 erstmals veröffentlichte Bericht „Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis“ gibt – allerdings für das Jahr 2008 – einen Hinweis auf den Diskriminierungswillen innerhalb der Schweizer Gesellschaft. Der Bericht fasst die Erfahrungen folgendermassen zusammen:

1. Rassistische Diskriminierung findet in allen Lebensbereichen und in allen Kantonen statt.

2. Rassismus, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit stellen ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Verwaltungsstellen und Polizei, Private, Unternehmen, rechtsextreme Gruppierungen sowie anonyme Personen im Internet werden von den Betroffenen als Täter genannt.

3. Rassistische Diskriminierung erfolgt oft verbal, ist unter Umständen mit Gewalt verbunden, kann aber auch durch Schrift, Ungleichbehandlung oder Verweigerung von Dienstleistungen geschehen.

4. Am meisten von rassistischer Gewalt betroffen sind Menschen dunkler Hautfarbe. Personen aus Südosteuropa sind häufig Benachteiligungen im Bereich Freizeit und Gastgewerbe ausgesetzt. Auch Personen aus mitteleuropäischen Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Italien fühlen sich in der Schweiz aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert, oft im Umfeld von Arbeit oder Schule.

5. Die meisten Personen, die sich bei den Beratungsstellen meldeten, waren Schweizer Bürger und Bürgerinnen oder bereits niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer.

6. Deutlich mehr betroffene Männer als Frauen fanden den Weg zu einer der Beratungsstellen.

7. Mehr Vorfälle ereignen sich im städtischen Umfeld, respektiv diese Fälle wurden häufiger den Beratungsstellen, die in der Stadt angesiedelt sind, gemeldet. (1)

Kritik internationaler Organisationen

Wie in den vorangegangenen Jahren erntete die Schweiz 2009 einiges an Kritik internationaler Organisationen für ihre Politik gegenüber Ausländern und Minderheiten, wie in den vorangegangenen Jahren verwahrte sich die ebenfalls kritisierte SVP gegen die „Einmischungen dieser Art in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten“(2), so gegen den Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). (3) Dieser kritisierte Probleme „der direkten Diskriminierung aus rassistischen Gründen beim Zugang zu Beschäftigung, Wohnungen, Gütern und Dienstleistungen, insbesondere Kfz-Versicherungen, und in anderen Bereichen, so z. B. der Einbürgerung durch Direktdemokratie“. (4) Der Bericht prangert aber auch die SVP an, deren politischer Diskurs „in den letzten Jahren einen rassistischen und fremdenfeindlichen Ton“ angenommen habe. Er erwähnt insbesondere „wiederholte Angriffe gegen die Grundrechte von Ausländern und gegen das Verbot von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seitens SVP-Mitgliedern“. Der Bericht anerkannte zwar auch, dass die Schweiz in den vergangenen Jahren einige Anstrengungen unternommen habe, sei es durch das neue Ausländergesetz, das Bedingungen schaffen solle, „welche die Chancengleichheit und die Mitwirkung von Ausländern am öffentlichen Leben“ fördern. Er hielt aber auch fest: „Eine Reihe von Quellen weisen darauf hin, dass afrikanische Menschen Ziel rassistischer Beschimpfungen und eines rassistischen Profiling seitens der Polizei werden. Dieser Problem wirkt sich offensichtlich auch auf andere Personen aus, die sichtbar ausländischer Abstammung sind.“ (5)

Auch Amnesty International hatte in ihrem Länderbericht 2009 festgehalten: „Immer wieder trafen Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeikräfte ein. Der CERD äusserte sich besorgt über den exzessiven Einsatz von Gewalt durch Polizisten, vor allem gegenüber Schwarzen.“ Die Menschenrechtsorganisation kritisierte weiter, dass die Gesetzgebung „keinen wirksamen Schutz gegen Diskriminierung“ biete. Und weiter: „Restriktive Gesetze verletzten weiterhin die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, von denen viele in extremer Armut lebten. (…) Abgewiesene Asylsuchende waren weiterhin vom ordentlichen Sozialhilfesystem ausgeschlossen, was Marginalisierung und bittere Armut zur Folge hatte.“ (6)

Rassismus gegen Schwarze

Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, hat schon vor Jahren zu Recht festgehalten: „Die schwarzhäutigen Menschen fühlen sich in der Schweiz – nicht zu Unrecht – am Ende der Betreuungsskala der verschiedenen Schutzgrössen, derweil ihre Schutzbedürftigkeit, wenn man das überhaupt so feststellen und gegeneinander abwägen kann, doch die grösste ist.“ (7) Aber auch in den vergangenen Jahren ist der Rassismus gegen Schwarze nur selten in einer grösseren Öffentlichkeit thematisiert worden.

Fakt ist: Personen schwarzer Hautfarbe werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Opfer vielfältiger Diskriminierung, sei es nun die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, die mangelnde Präsenz von Schwarzen im Bereich der Medienschaffenden (insbesondere am Bildschirm), seien es vermehrte Kontrollen auf den Strassen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die von der Mitnahme auf den nächsten Polizeiposten über die Anweisung, sich nackt auszuziehen bis hin zu verbalen und physischen Aggressionen alles beinhalten. (8) Der Gemeinschaft der Schwarzen gelingt es selten, die erlittenen Diskriminierungen zum Thema in den Massenmedien zu machen. (9)

Muslimfeindschaft

„Regelrechte Anfeindungen erfährt sie zum Beispiel an der Bahnhofstrasse, wo sie in die Schaufenster guckt, dabei den Schleier festhält, damit der nicht so flattern kann im Wind. Er ist inzwischen ganz feucht vom Atmen. «Säg emol, gaats äigentli no?», raunt ein Herr in dunkelblauem Mantel. Grüppchen in Bürokluft sagen Sachen wie: «Das ist jetzt so eine.» Oder: «Hämmer öppe scho Fasnacht oder was?» Andere lachen sie aus. Zwei schnittige Banker etwa, die vor einem Café rauchen. Das Ekligste: Zwei Typen mit säuberlich gegeltem Haar. «Hello», raunt der eine beim Vorbeigehen, der andere schnalzt, streift dabei ganz leicht den Schleier. Burka tragen – in der Schweiz heisst das verhüllt sein und doch ausgesetzt. (…) Burka tragen macht mich traurig. Und spätestens nach dem Tomatenkaufen aggressiv. Als eine auf der Rolltreppe ausrastet und herumschreit: ‚Die ist ja das Allerletzte, die soll sich hier anpassen, die sollte man einsperren.’ Es ist keine Randständige und auch keine Irre.“

Die Journalistin Carola Koch berichtet über ihre Erfahrungen als Trägerin einer Burka. NZZ am Sonntag,
10. Januar 2010

In den vergangenen Jahren sind fast überall in Europa Muslime ins Visier der Fremdenfeinde und Rassisten geraten. „Viele europäische Muslime sind – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und ihrer Einstellung zur Religion – Diskriminierungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen ausgesetzt“, lautet eines der wesentlichen Ergebnisse einer Studie, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC bereits Ende 2006 veröffentlichte. Die Diskriminierung von Muslimen könne sich auf islamophobe Einstellungen wie auch auf rassistische und fremdenfeindliche Ressentiment berufen, da diese Elemente häufig miteinander verwoben seien. Feindseligkeit gegenüber Muslimen müsse deshalb im allgemeineren Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Migranten und Minderheiten gesehen werden.

In der Schweiz politisieren vorwiegend ExponentInnen der nationalkonservativen Bewegung und christlich-fundamentalistischer Gruppierungen breitenwirksam und kontinuierlich gegen „den Islam“ und gegen Muslime. Zwar ist Muslimfeindschaft auch in der rechtsextremistischen Szene ein fester Bestandteil der Ideologie, doch deren gesellschaftlicher Einfluss ist weiterhin marginal.

„Bei dieser Initiative geht es um nichts ausser Verunglimpfung.“

Marlies Bänziger, Sie waren eine der wenigen linken Politikerinnen, die frontal gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft haben, etwa auf Podien mit Chefminarettgegner Ulrich Schlüer. Konnte er Sie ein bisschen überzeugen?
Marlies Bänziger: Nein. Irgendwann sagte ich zu ihm: ‚Stopp! Das ist doch bireweich!’ Ich forderte ihn auf, mir offen zu sagen, worum es ihm wirklich geht. Er sagte dann: ‚Scharia’. Ich sagte: ‚Diese steht bei der Initiative nicht zur Diskussion.’ Er sagte: ’Islam’. Ich sagte: ‚Steht nicht zur Debatte. Bei der Minarettinitiative geht es um die Definition eines Turms neben einem Glaubensgebäude.’ Schlüer zuckte bloss mit den Schultern. Das machte mir klar: Bei dieser Initiative geht es um nichts ausser Verunglimpfung.“ (10)

1’534’054 Stimmberechtigte schrieben Ende November 2009 „JA“ auf den Abstimmungszettel, das waren 57,5 Prozent der Stimmenden bei einer Stimmbeteiligung von 53,4 Prozent. Sie befürworteten eine neue Bestimmung in der Bundesverfassung: „Der Bau von Minaretten ist verboten“. Die spätere Befragung der Stimmenden (VOX-Analyse) ergab, dass Stimmende, die der Linken und den Grünen angehören oder nahestehen, die Initiative grossmehrheitlich ablehnten, Stimmende der bürgerlichen Mitte wie auch der (bürgerlichen) Rechtsaussenparteien der Initiative hingegen massiv zustimmten. Die bürgerlichen Mitte-Parteien hatten die NEIN-Parole herausgegeben. Sie hatten aber – mit Ausnahme der Freisinnig Demokratischen Partei FDP – weitgehend auf einen Abstimmungskampf verzichtet. Nach Geschlecht, Alter und Religion (reformierte oder katholische Christen) gab es kaum Unterschiede im Abstimmungsverhalten, jedoch nach der formalen Bildung – je mehr Ausbildung desto geringer die Zustimmung. Auch Religionslose lehnten die Initiative mehrheitlich ab. Hingegen waren Bewohner aus ländlichen Regionen oder Kleinstädten eher für die Initiative als Personen aus den grösseren städtischen Agglomerationen. Fast einhellig die Initiative befürwortet haben Stimmende, welche den Ausländern „weniger Rechte“ zubilligen wollen, allerdings legten auch rund 40 Prozent der Stimmenden, die sich für Chancengleichheit zwischen Ausländern und Schweizer aussprechen, ein JA in die Urne.

Die Annahme der Minarettverbotsinitiative ereichte grosse internationale Beachtung, auch bei muslimfeindlichen Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern. Mehrere rechtsextremistische Gruppierungen übernahmen das grobschlächtige Plakat der Initianten, so der französische Front National, es richtet sich nun nicht nur gegen Minarette, sondern gegen den „Islamismus“ („Non à l’islamisme“). (11) Mehrere einschlägig bekannte Schweizer Aktivisten vernetzen sich mit muslimfeindlichen Organisationen im Ausland, so der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger, so der Aargauer SVP-Grossrat Andreas Glarner.

 

Antisemitismus

Der Rassismus gegen Juden nehme im breiten Feld des Rassismus „eine Sonderstellung“ ein, so der Historiker Georg Kreis. „Die Judenfeindlichkeit ist die ausgeprägteste und zugleich versteckteste und am meisten thematisierte Feindlichkeit und damit so etwas wie ein ‚Selbstläufer’, was immer man tut und wie immer die Verhältnisse sind.“ (12) Zum Jahreswechsel 2008/2009 aktivierte der israelische Angriff auf den Gaza-Streifen innerhalb von Stunden den latenten Antisemitismus, nach dem Ende der Militäraktion erlahmte die Aufregung wieder.

In den vergangen Jahren haben mehrere Befragungen das Ausmass antisemitischer Einstellungen in der Schweiz zu bestimmen versucht, mit unterschiedlichen Ergebnissen. 1998 war eine Befragung auf 7 Prozent AntisemitInnen gekommen, 2000 eine andere auf 16 Prozent, und 2006 hatte eine Nationalfonds-Studie 22 Prozent Misanthropen ausgemacht, unter ihnen Antisemiten. Alle Befragungen waren – soweit überhaupt feststellbar – von unterschiedlichen Kriterien ausgegangen. 2007 veröffentlichte das Berner Forschungsinstitut gfs eine breit angelegte und strukturell neu konzipierte Studie. (13) Das Ergebnis: Bei zehn Prozent der Befragten liessen sich „systematisch antijüdische Einstellungen“ nachweisen. Diese Befragten würden „grossmehrheitlich alle negativen Stereotype über Jüdinnen und Juden“ teilen. Rund 28 Prozent würden ferner punktuell antijüdische Einstellungen aufweisen. Fünfzehn Prozent seien emotional verstimmt wegen der Politik Israels, wobei Israelkritik nicht zwangsläufig antisemitisch sei, wohingegen Antisemiten fast immer Israel kritisierten. (14)

In der beschränkten Öffentlichkeit rechtsextremistischer Foren und Schriften erscheinen regelmässig antisemitische Beiträge, ebenso wie den Holocaust verharmlosende beziehungsweise leugnende Auslassungen. Selbst wenn diese Äusserungen die Rassismus-Strafnorm verletzen bleiben sie meist ohne Folgen, da die Strafverfolgungsbehörden nicht von sich aus aktiv werden und niemand Strafanzeige einreicht. Allerdings lassen sich im Jahr 2009 (15) auch drei antisemitische Aktivitäten nachweisen, die sich an eine breitere Öffentlichkeit wandten. Ende Oktober liess der sektiererische Christ Yvo Sasek am „Anti-Zensur-Koalitions-Kongress“ den Holocaustleugner Bernhard Schaub vor mehreren hundert Personen in der St. Galler Olma-Halle auftreten. Schaub bediente die ZuhörerInnen mit vielen antisemitischen und Holocaust leugnenden Anspielungen und Aussagen. Er erhielt mehrfach Szenenapplaus und nur wenige Buh-Rufe bei seinem Abgang von der Bühne. (16) Ein weiterer Holocaustleugner, nämlich René-Louis Berclaz, vertreibt über seinen Verlag „Les Éditions de Cassandra“ eigene Schriften sowie Nachdrucke bekannter antisemitischer Bücher wie beispielsweise „Le Juif International“ von Henry Ford. (17) Der Verlag ist erreichbar über eine Postfachadresse in Sierre, Kanton Wallis. Im Internet betreibt der Genfer Journalist Frank Brunner auf seiner Homepage (www.interet-general.info) eine Rubrik „Die jüdische Lobby“ – auch noch nachdem die Genfer Untersuchungsbehörden nach einer Strafanzeige gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet haben, unter anderem wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Auslöser war ein Artikel, den er Anfang Januar als Reaktion auf das zerstörerische Vordringen der israelischen Armee in den Gazastreifen veröffentlichte. Brunner erachtet die „Ausrottung der Juden“ als eine „wünschenswerte Sache“ und eine „Wohltat für die Menschheit“. (18)

Feindschaft gegen Roma und Fahrende

Wie die Muslime wurden 2009 auch die Roma Zielscheibe politischer Kampagnen des nationalkonservativen Lagers. Dieses bekämpfte die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien (Abstimmung vom 8. Februar 2009) mit romafeindlichen Untertönen. Tenor der Kampagne: Zuwanderung aus Rumänien sei problematisch, Zuwanderung von Roma noch viel problematischer, da sie zu Kriminalität und Sozialhilfebezug führe. (19)

Von Roma-Feindschaft inspiriert war auch ein Bettler-Gesetz, das der Genfer Grosse Rat im November 2007 beschlossen hat. Ein Gericht hat im Dezember 2009 – wegen polizeilicher Formfehler – alle inzwischen ausgesprochenen Bussen aufgehoben. (20) Die Polizei muss die beschlagnahmten Gelder zurückzahlen. Die Genfer Behörden sind allerdings weiter bemüht, arme Romas von der Stadt fernzuhalten.

Trotz vieler Beteuerungen haben Fahrende, insbesondere aber Roma ohne Schweizer Pass immer noch Mühe, Durchgangs- oder allenfalls Standplätze zu finden, wenn auch in den vergangenen Jahren an einigen Orten neue Plätze eingerichtet wurden. Gelegentlich werden sie darüber hinaus Ziel von gewalttätigen Angriffen. (21) Der Bundesrat hat in seinem Bericht „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ denn auch festgehalten, dass es „heute noch kein ausreichendes Netz von Stand- und Durchgangsplätzen (gibt), das allen 2’500 schweizerischen Fahrenden die Weiterführung ihrer traditionellen Lebensweise ermöglichen würde.“ (22) Laut einem Gutachten der Stiftung „Zukunft für Schweizer Fahrende“ wären 29 zusätzliche Standplätze und 38 zusätzliche Durchgangsplätze erforderlich. (23) Die Feindschaft gegen Fahrende und Jenische hat in der Schweiz eine lange Tradition; die kritische Aufarbeitung der Zerstörung ihrer Lebensweise – insbesondere durch die Aktion Kinder der Landstrasse – begann erst in den vergangenen Jahren. (24)

Antideutscher Nationalismus

In den vergangenen Jahren hatten der Tages-Anzeiger und das Boulevardblatt Blick bereits mehrmals mit antideutschen Kampagnen Stimmung machen wollen, doch erst im Winter 2009/2010 hievte die Zürcher SVP das Thema auf die politische Bühne. Im Stadtzürcher Wahlkampf zielte die SVP zuerst gegen die „Linken und Naiven“, die „immer mehr Ausländer in die Stadt“ holen würden. Die Partei beklagte dann „Kriminalität durch Ausländer“ und „ausländische Ellbögler“ und „arrogante Ausländer“ und erwähnte nur eine einzige Nationalität explizit: „Deutscher Filz macht sich breit: Denn Deutsche stellen vor allem Deutsche an – an der Uni und in den Spitälern.“ (25) Die Anprangerungen sollten die Bevorzugung der SchweizerInnen rechtfertigen, so bei „Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie (den) Sozialwerken“ – nationalistische Forderungen, die dem Gleichheitsprinzip widersprechen. Die SVP-Kampagne fand – während des Wahlkampfs – ziemlich grossen Widerhall in den Medien, hingegen wurden Schikanen, Angriffe gegen und Diskriminierungen von Deutschen in den Medien selten erwähnt. (26)

Fazit

Mit der Annahme der Minarettverbotsinitiative hat die Schweiz in der Bundesverfassung wieder eine Ausnahmebestimmung, die sich direkt gegen eine religiöse Gemeinschaft richtet. Diese verbietet zwar nicht die Ausübung der konfessionellen Riten, beschneidet jedoch die Präsenz im öffentlichen Raum. (Menschenrechte haben in der Schweiz immer wieder einen schweren Stand.) Die Annahme markiert eine Zäsur. Sie wird in den kommenden Jahren weiterhin für grundsätzliche politische Auseinandersetzungen sorgen.

Hans Stutz
Luzern


(1) Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis, Januar bis Dezember 2008. Herausgegeben von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus/EKR und Humanrights.ch/MERS.
(2) SVP-Communiqué vom 15. September 2009.
(3) ECRI-Bericht über die Schweiz (vierte Überwachungsperiode), verabschiedet am 2. April 2009, veröffentlicht am 15. September 2009.
(4) a.a.O., S. 10 (deutsche Fassung)
(5) a.a.O., S. 11 (deutsche Fassung)
(6) Der Jahresbericht 2009 von Amnesty International wurde am 27. Mai 2009 vorgestellt und in der Schweizer Tagespresse vom 28. Mai 2009 zusammengefasst, jedoch nicht kommentiert.
(7) Georg Kreis, Kein Volk von Schafen – Rassismus und Antirassismus in der Schweiz, Zürich 2007, S. 122
(8) Carmel Fröhlicher-Sines/Kelechi Monika Mennel: Schwarze Menschen in der Schweiz. Ein Leben zwischen Integration und Diskriminierung, Bern 2004. Eine längere Darstellung über „Rassismus gegen Schwarze“ bietet auch Georg Kreis, a.a.O., Seite 122-139.
(9) Eine Ausnahme: Dinu Gautier, Der Polizist und seine «Nigger», Die Wochenzeitung WOZ, 17. Dezember 2009. Siehe auch Eintrag, Bern, 3. Oktober 2009. Auch das Bulletin „augenauf“ berichtet regelmässig über rassistisches bzw. diskriminierendes Verhalten von PolizistInnen.
(10) Die Wochenzeitung WOZ, 24. Dezember 2009. „Wir sind keine Kaninchen“, Interview mit der Nationalrätin Marlies Bänziger (Grüne Partei)
(11) Siehe beispielsweise Oliver Meiler, Dîner mit demTeufel, Tages-Anzeiger, 8. März 2010, S. 10.
(12) Georg Kreis, Kein Volk von Schafen – Rassismus und Antirassismus in der Schweiz, Zürich 2007, S. 94.
(13) Claude Longchamp, Monia Aebersold, Stephan Tschöpe, Silvia Ratelband-Pally: Kritik an Israel nicht deckungsgleich mit antisemitischen Haltungen. Kurz- und Schlussbericht, beide vom 28. März 2007
(14) Die Studie stützt sich auf die Antisemitismus-Definition von Helen Fein: „Antisemitismus ist ein dauerhafter latenter Komplex feindseliger Überzeugungen gegenüber Juden als einem Kollektiv. Diese Überzeugungen äußern sich beim Einzelnen als Vorurteil, in der Kultur als Mythen, Ideologie, Folklore und in der Bildsprache, sowie in Form von individuellen oder kollektiven Handlungen – soziale oder gesetzliche Diskriminierung, politische Mobilisierung gegen Juden, und als kollektive oder staatliche Gewalt -, die darauf zielen, sich von Juden als Juden zu distanzieren, sie zu vertreiben oder zu vernichten.“
(15) Für die Westschweiz listete die CICAD für das Jahr 2009 insgesamt 153 antisemitische Vorfälle auf, davon sind allerdings mehr als ein Viertel Einträge in Online-Foren verschiedener Zeitungen, insbesondere der Tribune de Genève, erschienen im Januar 2009 als direkte Folge des Nahost-Konflikes. Die CICAD erkennt in der Kritik an der Politik des Staates Israel häufig Antisemitismus und führt auch Vorfälle auf, bei denen die antisemitische Motivation nicht nachweisbar ist.
(16) Siehe den Chronologie-Eintrag, St. Gallen, 31. Oktober 2009. Siehe auch Einschätzung Rechtsextremismus, Kapitel Holocaustleugner.
(17) In seinem Heft „Courrier du continent“ erwähnt Gaston Armand Amaudruz, dass eine Einführung die Aktualität des Textes aufzeige. Vorerst unklar ist, wer diese Einführung verfasst hat. Courrier du continent, No. 511, juin 2009, S. 10.
(18) „J’en suis arrivé à considérer l’extermination des juifs comme une chose souhaitable, un bienfait pour l’humanité“.
(19) Dominique Baettig, Es gibt nur gute Gründe für die Ablehnung der Personenfreizügigkeit und ihrer Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien …, SVP-Pressedienst vom 26. Januar 2009. Siehe Eintrag Bern, 26. Januar 2009.
(20) Le Matin, 18. Dezember 2009,Seite 8, ebenso Tribune de Genève, 18. Dezember 2009, S. 9.
(21) Chronlogie-Eintrag Küssnacht am Rigi SZ, 15. April 2005.
(22) Bericht des Bundesrates „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ vom Oktober 2006, Teil II: Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, Seite 23
(23) Erwähnt im Bericht des Bundesrates „über die Situation der Fahrenden in der Schweiz“ vom Oktober 2006, Teil II: Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, Seite 23
(24) Im Jahr 2008 erschien erstmals eine Detailuntersuchung zu einem Kanton: Guadesch Dazzi/Sara Galle/Andréa Kaufmann/Thomas Meier, Puur und Kessler, Sesshafte und Fahrende in Graubünden, Baden 2008.
(25) Siehe Inserate in Zürcher Tageszeitungen, zum Beispiel Tagesanzeiger, 19. Dezember 2009, Seite 24
(26) Ausnahmen siehe beispielsweise den Chronologie-Eintrag Meilen ZH, 20. Januar 2009 oder auch den Eintrag Erlenbach ZH, 14. Februar 2009.

Einschätzung des Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahr 2010/2

Zürich, 30. Dezember 2010

Die Rechtsextremen kommen nicht vom Fleck

Gemäss Erkenntnissen des Nationalen Forschungsprogramms über Rechtsextremismus vertreten rund 4 Prozent der Bevölkerung antidemokratische, autoritäre und gewaltbereite Haltungen/Ansichten und ein ansehnlicher Teil der Schweizer Bevölkerung ist xenophob und rassistisch eingestellt. Doch die organisierte rechtsextreme Szene kann daraus kaum Profit schlagen; sie stagniert, allerdings auf dem höchsten Niveau seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie hat 2010 in der Schweiz selten öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, am ehesten noch bei den Auseinandersetzungen um ihre demonstrative Präsenz an nationalistischen Feiern wie der Bundesfeier auf dem Rütli oder den Schlachtfeiern in Sempach und am Morgarten. An den ‚offiziellen’ Feiern sind – nach längeren, teils bemühenden Auseinandersetzungen – organisierte rechtsextreme Aufmärsche nicht mehr geduldet, geduldet (und von den Medien kaum beachtet) werden jedoch die – meist von der PNOS oder ihren Umfeldorganisationen organisierten – Anlässe mit bis zu 200 TeilnehmerInnen und mehreren Rednern.

Der Ausschluss der Rechtsextremen von den nationalistischen Feiern erfolgte meist gegen den Widerstand von nationalkonservativen Politikern. Der Luzerner Regierungsrat beispielsweise reformiert – wie Anfang Januar 2011 angekündigt – die Sempacher Schlachtfeier und verzichtet auf den Marsch zum Schlachtgelände, womit er den Rechtsextremen die Möglichkeit entzieht, sich in den offiziellen Festzug einzuordnen. Die kantonale JSVP reagierte postwendend und sieht in der Neuausrichtung „einen weiteren unrühmlichen Meilenstein im systematischen Ausverkauf der Heimat.“ Die Nationalkonservativen betrauern damit den kleinen Modernisierungsschub, den sowohl die Gedenkfeier auf dem Rütli wie auch in Sempach ereilte. Das Paradox: Erst die verstärkte Anwesenheit von Rechtsextremen und die daraus folgende Infragestellung der nationalistischen Feiern machten diesen klitzekleinen Modernisierungsschub möglich.

1. Die alten braunen Herrschaften sind in die Jahre gekommen, aber immer noch fleissig. Sie produzieren ihre Printprodukte im Alleingang, Nachfolge ist nicht in Sicht. Gaston-Armand Amaudruz (*1920) publiziert unermüdlich den „Courrier du Continent“, Max Wahl (*1923) seine „Notizen“, Ernst Indlekofer (*1929) die Zeitschrift „Recht+Freiheit“. Nur wenig jünger: Das Ehepaar Paschoud („Le pamphlet“). Ihre Zeitschrift hat im November 2010 den 40.Geburtstag gefeiert.
Die Verbreitung der vier Produkte hält sich allerdings in engen Grenzen. Sowohl „Courrier du Continent“ wie auch die „Notizen“ kommen kaum noch über einen engeren Kreis von Gleichgesinnten heraus. Unklar ist die Verbreitung von „Recht+Freiheit“, längere Zeit reichte seine Leserschaft bis in die SVP hinein. „Le pamphlet“ allerdings wird noch immer auch von rechtsbürgerlichen Waadtländern beachtet, dies trotz offensichtlicher Sympathien für Holocaust-Leugner. Das Blatt bemüht sich ansonsten eines gepflegten und moderaten Tonfalls und greift auch regelmässig aktuelle Themen der institutionalisierten Politik auf.

Inhaltlich verbreiten Amaudruz und Wahl abgestandene Nazi-Ideologiefragmente. Ein Beispiel: Amaudruz beendet das Editorial der Dezember-Ausgabe 2010 mit den Worten: „Der wahre Sozialismus wird jener der Rassen und ihrer Nationen sein“ („Le vrai socialisme sera celui des races et de leurs nations“). Max Wahl verbreitet weiterhin Jubelsätze zum grossen Adolf und bietet Nachdrucke von NS-Publikationen an. Indlekofer veröffentlicht antisemitisch inspirierte Verschwörungsfantasien, verbunden mit nazifreundlichen Untertönen.
Ingesamt alte Herrschaften, die ihre Zukunft hinter sich haben.

2. Die Holocaust-Leugner haben auch 2010 in der Schweiz nichts auf die Beine gebracht, ausser dass Bernhard Schaub im September 2010 eine „Europäische Aktion“ initiiert hat.
Die Holocaust-Leugner, abgesehen von den Heften der bereits erwähnten alten Herrschaften, haben auch im vergangenen Jahr wenig geliefert, sofern sie überhaupt noch in der Schweiz leben. Nur Bernhard Schaub versuchte es noch: Eine in der Schweiz für September 2010 angekündigte Neugründung „Bund Freies Europa“ – offensichtlich eine Wiederbelebung des in Deutschland verbotenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) – wurde als „Europäische Aktion“ aus der Taufe gehoben, doch liessen sich bis Ende 2010 keine Aktivitäten nachweisen. Der Krebsgang überrascht nicht: Seit Jahren befindet sich die Internationale der Holocaust-Leugner in einer Krise, weil sich einerseits ihre leugnerischen Vorhaltungen im Kreise zu drehen beginnen, anderseits viele bekannte Exponenten kürzere oder längere Gefängnisaufenthalte absolvieren mussten oder noch immer müssen, sofern sie sich nicht, wie Jürgen Graf, der Strafverfolgung durch Flucht entzogen haben. Trotz Krise und fehlenden neuen Ansätzen sind Holocaust leugnende, allenfalls verharmlosende Ansichten in der gesamten rechtsextremen Szene – auch in der Schweiz – verbreitet, sie werden genährt von einem meist grobschlächtigen Antisemitismus.
Nur der Vollständigkeit halber: In Frankreich – im Umfeld des einst maoistischen Verlages La Vieille Taupe – agieren Holocaust-Leugner, die sich als radikale Linke verstehen. Erstmals ist ein Deutschschweizer Exponent dieser Tendenz in der Schweiz aufgetreten, und zwar Mitte Oktober 2010 in Luzern: Andres Loepfe aus Weggis/LU, der in jedem Fernsehfilm als Althippie oder Biobauer auftreten könnte, Leiter eines Kleinstverlages und bis anhin bekannt als Erforscher historischer Wanderwege in der Innerschweiz. Er spannt schon einmal den Bogen vom Klassenkampf zum Rassenkampf. Er meint aber auch, dass hinter “Revisionismus” und “Holocaustismus” die “Judenfrage” stehe. Er macht damit deutlich: Wer den Holocaust leugnet, redet Rechtsextremen nach dem Maul. Loepfe erhielt denn auch die geziemende Beachtung. In der November-Nummer des „Courrier du Continent“ berichtet Gaston-Armand Amaudruz, dass rund 85 Prozent der Anwesenden bei Loepfes Vortrag “Revisionisten” gewesen seien. Es sei eine “ausgezeichnete Sache” mit guten Diskussionen gewesen.

3. Der subkulturelle Rechtsextremismus, in concreto die Naziskinheads, ist in der Schweiz kaum mehr präsent, eben so wenig die NS-Minderheiten innerhalb der Black-Metal- und Gothic-Szenen.
Die beiden auch international verflochtenen Naziskin-Netzwerke Hammerskinheads und Blood and Honour, in den vorangegangenen Jahren in einem „Bruderkrieg“ einander zugetan, blieben 2010 ohne öffentlich wahrgenommene Aktivitäten. Das ist das eine. Das andere: Das Szene-Angebot ist reichhaltig wie noch nie, entsprechende Musik und Literatur, die noch vor wenigen Jahren aus dem Ausland (meist Deutschland) bezogen werden musste, kann in der Schweiz bezogen werden. Insbesondere das Angebot an Tonträgern ist umfangreich und – folgt man den zahlreichen „ausverkauft“ bzw. „Derzeit ausverkauft“-Hinweisen der Anbieter – auch begehrt. Wir haben also das widersprüchliche Zwischenfazit: Eine Naziskin-Szene ist nicht mehr sichtbar, Naziskin-Tonträger erfreuen sich jedoch lebhafter Nachfrage.

Welche Hinweise gibt es, um diesen Widerspruch zu klären? Bereits seit mehreren Jahren – auch als die Subkultur noch im öffentlichen Raum präsent war – lässt sich beobachten, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen missliebige Personen und auch gegen missliebige Einrichtungen (Asylbewerber-Unterkünfte, autonome Kulturzentren) tendenziell sinkt. Zugenommen hat jedoch die Zahl rechtsextremer Veranstaltungen, seien dies nun Konzerte, Demonstrationen, Veranstaltungen, aber auch Vorträge – im Klartext: politische Bildung oder zumindest die Absicht zur politischen Bildung. Die rechtsextreme Bewegung mitsamt ihrer Subkultur ist auf dem Weg, sich politisch zu organisieren, und politische Organisationen – seien es nun Parteien oder Umfeldorganisationen – tendieren dazu, ihre Mitglieder und ihre Sympathisanten zu disziplinieren. (Dies geschah ja auch mit anderen politischen Bewegungen.)

4. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg kann sich eine rechtsextreme Partei zehn Jahre lang halten. Die Aktivitäten der Partei National Orientierter Schweizer werden zwar nur von wenigen Aktivisten getragen, doch können sie mehrmals jährlich mehrere Hundert Mitglieder und Sympathisanten mobilisieren. In der französischen Schweiz agiert seit mehreren Jahren eine Sektion der französischen Bewegung/Partei „Les Identitaires“; sie kann nicht sehr viele Leute mobilisieren, ist aber eingebunden in die französische Parteistruktur.
Die wichtigste Kraft der Schweizer Rechtsextremismus ist heute die Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Im Herbst 2010 feierte die Partei ihr zehnjähriges Jubiläum, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg kann sich damit eine rechtsextreme Partei über längere Zeit halten. An ihrem „Jubiläumsparteitag“ traten Redner aus Deutschland und Österreich auf, einerseits Exponenten der Nationaldemokratischen Partei Deutschland NPD, anderseits der österreichischen Nationalen Volkspartei NVP.

Die PNOS beteiligt sich an der institutionalisierten Politik, hat sogar angekündigt, dass sie sich allenfalls an den Nationalratswahlen 2011 beteiligen wolle und steht damit unter Anpassungsdruck. Von der SVP unterscheidet die PNOS sich vor allem in zwei Punkten:
a) Die PNOS kämpft explizit gegen die Gleichheits-Vorstellungen, die sich in der Aufklärung und der Französischen Revolution durchgesetzt haben.
b) Die PNOS betont die sozialen Unterschiede in der Schweizer Gesellschaft und kritisiert den Kapitalismus, gibt darauf aber eine nationalistische, teils rassistische Antwort. Als Ziel proklamiert die PNOS einen „Eidgenössischen Sozialismus“.

Die PNOS ist bzw. mehrere ihrer Exponenten sind international vernetzt, aber grenzüberschreitende Organisationsstrukturen gibt es (noch?) nicht. Im Klartext: NPD-Vertreter – wie der Sänger Frank Rennicke – treten bei der PNOS auf und PNOS-Vertreter wie beispielsweise der Basler Philippe Eglin an Kundgebungen in Deutschland.

Der „Bundesvorstand“ bestand Ende 2010 aus Dominique Lüthard und Denise Friedrich. Besonders präsent ist die Kleinpartei im Kanton Bern, mit Sektionen im Emmental, Oberaargau und Berner Oberland. Sie hat weitere Sektionen in Schwyz, Willisau und Freibug, wobei von Aktivitäten im Kanton Freiburg nichts an die Öffentlichkeit drang. Dazu hat die PNOS noch „Infoportals“ aufgeschaltet, eines für den Aargau, geführt von Kevin Mareque aus Windisch, das andre für den Kanton Zürich, verantwortet von Jürg Vollenweider.

Les Identitaires
Im Traditionszusammenhang der rassistisch-kulturalistisch inspirierten „Nouvelle Droite“ und des französischen Rechtsextremismus bewegen sich die Genfer „Identitaires“. Sie verbinden einen militanten Tonfall mit der Auffassung, dass sie nichts gegen andere Völker oder Religionen (Islam) hätten, sofern diese in den Gebieten ihrer Herkunft blieben. Mindestens zwei Genfer Exponenten, Jean-David Cattin und Benjamin Perret, sind auch in Frankreich tätig. Die „Identitaires“ sind direkt eingebunden in die französische Partei. Sie wollen ihre Mitglieder nicht nur politisch schulen, sondern auch körperlich. Während ihrer „Camps“ üben sie sich in Kampfsportarten. Den Schritt von der Bewegung zur Partei haben die „Identitaires“ selbst getan; sie erklärten sich vor einiger Zeit offiziell zur Partei.

Nationalkonservative und die Rechtsextreme

Alle diese rechtsextremen Tendenzen sind in einem Thema mit den Nationalkonservativen oder Rechtsaussen-Bürgerlichen verbunden: Muslimfeindschaft. An der Spitze dieser Bewegung standen von Anbeginn in den meisten Ländern Rechtsbürgerliche. Doch eine neue Trennungslinie zeichnet sich ab, ausgelöst durch den Besuch mehrerer Exponenten in Israel, wohin sie von rechtsstehenden Siedlern eingeladen worden waren. Die neue Scheidungsfrage lautet: Wie hältst du es mit dem Staat Israel? Das vorläufige Fazit: Die harte rechtsextreme Fraktion lässt sich ihre antisemitisch inspirierte Ablehnung des Staates Israel nicht nehmen, so auch die PNOS.

Üblicherweise halten SVP-Exponenten Distanz zu rechtsextremen Organisationen, zumindest in der Schweiz. Reisen sie ins Ausland, lassen sie ihre politische Vorsicht auch einmal fahren. Ausländische Rechtsextreme sind erfreut über das Minarettverbot und die Zustimmung zur Ausschaffung “krimineller Ausländer”. Besondere Beachtung fand ein Auftritt des Walliser SVP-Nationalrates Oskar Freysinger. Er trat Mitte Dezember 2010 in Paris an einem Islamophoben-Kongress auf, unter anderen organisiert von der rechtsextremen Bewegung „Les Identitiaires“.

 


 

Dossier
„Gruppen und Gruppierungen der Extremen Rechten“ (Stand Ende Dezember 2010)

Rechtsextremistische Jugend-Subkulturen

In der Schweiz besteht seit 1985 eine marginale, jedoch wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur, der vorwiegend junge männliche Erwachsene, konkret aus Naziskinheads und „Patrioten“, angehören, aber auch wenige Holocaust-Leugner sowie Aktivisten in politischen Projekten/Parteien und Militante in kulturell-politischen Organisationen und Einzelprojekten, die durch ideologische Arbeiten die rechtsextremistische Szene vorantreiben wollen.

Der zahlenmässig grösste Teil der Schweizer Rechtsextremen trifft sich in subkulturellen Strukturen, vorwiegend als Naziskins, selten als NS-Heavy-Metal oder bei Gothic-Darkwave. Daneben existieren organisatorisch schwach strukturierte Gruppen oder Cliquen von „Patrioten“. Diese vertreten einen militanten Nationalismus, betonen die aggressive Ablehnung von missliebigen Ausländergruppen (zum Beispiel Männer aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, Menschen aus Afrika und Asien) wie auch von linken Schweizern. Die Übergänge dieses Milieus zu den rassistischen Naziskins einerseits, andererseits auch zu nationalkonservativen Gruppen und Parteien, sind fliessend.

Hammerskinheads und Blood and Honour
Sektionen der beiden weltweit tätigen Netzwerke Hammerskinheads und Blood and Honour dominierten lange Zeit auch die Naziskin-Subkultur in der Schweiz, von 1991 bis 1998 waren zuerst nur die Hammerskinheads in der Schweiz aktiv, ab 1998 auch Blood and Honour. In den letzten Jahren waren sich die Mitglieder beider Organisationen in einem dauernden und aggressiven Zerwürfnis zugetan, einige Szene-Mitglieder sprachen gar von „Bruderkrieg“. Im Jahr 2010 lassen sich nur noch (sehr) wenige Aktivitäten beider Netzwerke nachweisen. Sie verfügen beide noch über einen Internet-Auftritt bzw. ein Forum

Hammerskinheads. Bereits Anfang der 90er Jahre gründeten Innerschweizer Naziskins eine Schweizer Sektion, heute die älteste noch bestehende europäische Sektion der „Hammerskin-Nation“. Die Schweizer Hammerskinheads (SHS) gelten als erfolgreiche Konzertorganisatoren. In den vergangenen Jahren richteten sie immer wieder grosse Konzerte aus; am besucherstärksten war das „Sommerfest“ 2002, an dem rund 1‘200 Besucher aus mehreren europäischen Ländern anwesend waren. Zum Hammerskin-Umfeld gehört auch die Kameradschaft Morgenstern aus der Region Sempach.

Blood and Honour. Eine Schweizer Sektion entstand erst 1998, zuerst in der Deutsch-, dann in der Westschweiz. Wie in den vorangegangen Jahren lassen sich kaum noch Aktivitäten von Blood and Honour in der Schweiz nachweisen. Zwar besteht weiterhin im Internet ein B+H-„Schweizer Forum“, doch die Zahl der Einträge blieb 2010 gering.

Musikgruppen, Buch- und Musikversände

Musik spielt in allen Jugend-Subkulturen eine identitäts- und wertestiftende Rolle, einerseits als Vermittlerin eines Lebensgefühls, andererseits als Medium zur Verbreitung politischer Botschaften. Konzerte dienen dem Szenenzusammenhalt, aber auch der Verbreitung der politischen Botschaft insbesondere bei Naziskin-Konzerten, da an diesen Veranstaltungen meist an entsprechenden Ständen sowohl Tonträger und Bücher/Broschüren wie weitere szenetypische Artikel angeboten werden. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtes zu Rassismus-Strafnorm und Öffentlichkeit erachteten Polizei und Untersuchungsrichter Naziskin-Konzerte als private Veranstaltungen, auch wenn über tausend Personen anwesend und die Konzertankündigungen ebenfalls Medienschaffenden zugänglich waren.

Im Jahre 2010 waren in der Schweiz vor allem zwei Bands aktiv, nämlich „Indiziert“ und „Amok“.

Indiziert
Die Band „Indiziert“ besteht aus den Brüdern Alex und Cédric Rohrbach, Dominic Lüthard und Benjamin Lingg. Lüthard amtet weiterhin im PNOS-Landesvorstand wie auch im Vorstand der PNOS-Ortsgruppe Langenthal. Lingg sitzt auch im Vorstand der PNOS-Ortsgruppe Willisau.

Amok
Anfang Juni 2010 verurteilt das Amtsstatthalteramt Luzern die vier Musiker der Band “Amok” wegen Drohung, öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen/Gewalttätigkeit und Rassendiskriminierung zu unbedingten Geldstrafen von 120 bzw. 125 Tagessätzen, einmal à 10 Franken, einmal à 30, einmal à 80 und einmal à 90. Zwei der Neonazis verstiessen zusätzlich gegen das Waffengesetz. Die vier Musiker aus dem Umfeld des Naziskinnetzwerkes Blood&Honour hatten im Herbst 2007 ihren ersten Tonträger veröffentlicht, in dem sie den Verfasser der Chronologie beschimpften und ihm einen vorzeitigen und gewaltsamen Tod in Aussicht stellten. Zusätzlich leugneten sie den Holocaust und riefen zur Ermordung von Männern schwarzer Hautfarbe auf.

In der zweiten Jahreshälfte veröffentlichen die „Amok“-Musiker ihren zweiten Tonträger, mit dem Titel „Kraft aus dem Herzen“. Die Musiker bemühen sich, diesmal keine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu begehen. Die Amok-Mitglieder stehen dem Blood and Honour-Netzwerk zumindest nahe.

Holy War Records
Anfang 2010 verkündete der Nationale Beobachter Berner Oberland/Nationale Sozialisten Berner Oberland, die Bewegung würde ihre Aktivitäten einstellen und sich auf die Versandtätigkeit von Holy War Records konzentrieren. Holy War Records verbreitet gemäss eigenen Angaben nebst Tonträgern „ein auserwähltes Sortiment an Kleidungsstücken, Accessoires, Büchern, Zines, Fahnen und DVD‘s“. Geführt wird der Versand von einem Verein Meinungs- und Redefreiheit in Kunst und Medien, als Kontakt agiert Marcel Gafner, auch stellvertretender Vorsitzender der PNOS-Sektion Berner Oberland.
Das Musikangebot umfasst ein grosses Angebot von Rechtsrock-Tonträger, sowohl in deutscher wie in englischer Sprache, dazu auch einige Titel aus dem Bereich NS-Hardcore und NS-Black Metal (NS steht hier für Nationalsozialismus). Holy War Records verbreitet auch drei Eigenproduktionen. Die neueste Produktion: einige Lieder der deutschen Band „Kraftschlag“, zusammen mit Beiträgen anderer Bands, darunter auch von „Indiziert“ ein Stück, überschrieben „Weisse Musik“ und dem Refrain: „Wir sind eine weisse Rockband und spielen weisse Musik.“ Ein Lied der Gruppe „Kraftschlag“ beschwört ein „islamisches Europa“ und den Refrain „Dieser Kampf wird hart“. Holy War Records behauptet denn auch ausdrücklich: „Mehrere Rechtsgutachten für die Schweiz vorhanden!“

Streetnoise
Auch der Versand Streetnoise, erreichbar über eine Postfachadresse im aargauischen Erlinsbach, bietet neben Tonträgern auch Kleider und Accessoires und weiteres für den subkulturellen Gebrauch. Viele der angebotenen Tonträger stammen von bekannten Bands der Neonazi-Szene, im Angebot ist aber auch eine DVD mit dem Film von Leni Riefenstahl „Triumph des Willens“ über den NSDAP-Reichsparteitag 1934. Streetnoise produziert auch selber Tonträger.
Eingetragen ist die Homepage auf einen „Martin Probst“, möglicherweise ein Pseudonym. Selbstverständlich behauptet der Betreiber: „Alle Artikel sind anwaltlich oder polizeilich geprüft und halten dem schweizerischen Gesetz, insbesondere dem §261bis stand.“ (sic!).

Buchversand Neue Zeitwende
Im Buchversand Neue Zeitwende werden – so die Eigenschätzung der Betreiber – „Bücher angeboten, die zwar auf dem freien Markt erhältlich sind und nicht indiziert wurden, dennoch von den meisten Buchläden als politisch unkorrekt gelten und daher auch nicht auf Kundenwunsch bestellt werden.“ In Realität verbreitet der Versand verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS und apologetische Bücher zum Nationalsozialismus, dazu Bücher von einschlägigen Autoren wie Jürgen Schwab. Eine ganze Reihe der angebotenen Bücher stammt aus einschlägig bekannten deutschen Rechtsextremisten-Verlagen, wie beispielsweise dem Hohenrain-Verlag oder dem Grabert-Verlag. Das Angebot verändert sich mit den Jahren nur wenig und umfasst auch DVD’s, Hörbücher und Tonträger.

Der Buchversand ist über ein Postfach in Aefligen (bei Kirchberg BE) erreichbar. Inhaber ist Adrian Segessenmann, Mitarbeiter Michael Vonäsch. Segessenmann ist auch noch bei der Avalon-Gemeinschaft tätig, Vonäsch auch Vorsitzender der PNOS-Ortsgruppe Willisau.

PNOS Weltnetzladen
Der PNOS Weltnetzladen, postalisch erreichbar über eine Postfach-Adresse in Interlaken, bietet – ähnlich wie der Verlag Neue Zeitwende – Bücher und Tonträger an, die von rechtsextremen deutschen Verlagen und Vertrieben verlegt werden. Der Laden vertreibt ebenso ein „T-Hemd PNOS“ und T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Geld für USrael“, aber auch ein „Edelweisshemd (hellblau) ohne Kragen, langarm“.

Genéve Non Conforme GNC
Genève Non Conforme, dessen Emblem den Zusatz „frei – national – sozial“ trägt, versteht sich als kulturelle Vereinigung von jungen Erwachsenen. Sie wenden sich gegen die Kulturwelt (la société marchande) und die Globalisierung. Sie vertreten die Ansicht, dass von der Migration nur die Arbeitgeber profitieren würden. Die Gruppe verbindet Nationalismus und die Ablehnung der kapitalistischen Ordnung: „Um die Arbeiter aller Länder zu schützen, muss die nationale Bevorzugung eingeführt werden.“ Die Gruppe orientiert sich an der italienischen Bewegung um das besetzte Haus „CasaPound“, ein neofaschistisches Kulturzentrum in Rom. Ihre Aktivisten bemühen sich um eine „Jugendrevolte von rechts“ und den Aufbau einer Subkultur.

Im vergangenen Jahr 2010 traten Mitglieder von Genève Non Conforme GNC mehrmals in der Öffentlichkeit auf. Mitte April organisierten sie eine Standaktion für das Volk der Karen. Anfang August demonstrierten wenige Männer vor dem Genfer UNO-Gebäude gegen die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Sie trugen ein Transparent „Hiroshima – Gerechtigkeit?“. GNC kritisiert insbesondere, dass die internationalen Strafgerichte und die UNO nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegern geschaffen worden seien. Und weiter: „Von Hiroshima bis zum Golfkrieg, über Dresden, die lateinamerikanischen Diktaturen und den Vietnamkrieg, die verschiedenen US-Regierungen haben viele Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, ohne je dafür verurteilt worden zu sein.“ Weiter führte GNC eine Standaktion in Lausanne durch und verteilte in Genf gegnerische Flugblätter bei der Juso-Demonstration gegen Arbeitslosigkeit. Die Gruppe unterhält eine Internet-Site und ein GNC-Aktivist einen sehr aktiven Blog (Cercle Futur). Der Blog ist seit Mitte September 2009 aktiv. Unbekannt ist, wie viele Anhänger und Sympathisanten GNC mobilisieren kann.

Union Nationaliste & Identitaire Suisse (UNIS)
Mitte Dezember 2010 gründeten wenige Teilnehmer in Neuenburg oder Umgebung die Union Nationaliste & Identitaire Suisse (UNIS). Die Neugründung ist Teil der französischen Kleinorganisation Union Nationaliste & Identitaire Française. Ein Foto, entstanden im Januar 2011, zeigt junge Skinheads. Die UNIS versteht sich als Sammelbecken von Aktivisten, insbesondere von Nationalisten und Identitaires. Die UNIS beklagt das allmähliche Verschwinden einheimischer Völker durch die massive Zuwanderung, besonders aus Afrika. Alle hätten „das Recht stolz zu sein, ausser jene Weissen, die sich ihrer Kultur bewusst“ seien. Sie beklagt, dass die Unabhängigkeit der Nationen durch die Globalisierung bedroht sei. Sie lamentiert gegen den Sittenzerfall, die Zerstörung der Familie und „die Verharmlosung der Homosexualität“. Sie kritisiert die Beherrschung der Schweiz durch eine „Handvoll von Personen, unterstützt und ermuntert durch ausländische und finanzkräftige Lobbies, im antinationalen Kampf für eine Neue Weltordnung (œuvrant dans un cadre anti-national pour un Nouvel Ordre Mondial).“

Als erste Aktivität beteiligte sich die UNIS an einer Wintersonnenwendfeier. Auch kündigte sie die Durchführung von Wanderungen, Kampftrainings und Teilnahme an politischen Veranstaltungen an. Die Neuenburger Gruppe unterhält eine Internet-Site.

Kameradschaften im Umfeld der PNOS

Im PNOS-Umfeld agieren mehrere „Kameradschaften“, deren Exponenten vielfach auch bei der PNOS tätig sind. Sie dienen vorwiegen der „Kameradschaft“. Dazu zählen die Helvetische Jugend mit Sektionen im Oberaargau und im Berner Oberland und der Waldstätterbund, aktiv in den Kantonen Uri, Schwyz und Unterwalden.

Helvetische Jugend
Anfang Sommer reichte eine Privatperson eine Anzeige gegen die Betreiber der Homepage der Helvetischen Jugend ein; im Gästebuch hatte ein Schreiber heftige antisemitische und rassistische Beiträge veröffentlicht. Das Gästebuch verschwand umgehend vom Netz. Ansonsten ist von HJ-Tätigkeiten im Jahr 2010 wenig bekannt, ausser dass Anfang September rund „ein Dutzend Aktivisten der Helvetischen Jugend den gefallenen Berner Oberländer Soldaten des Ersten Weltkrieges“ gedachten. In früheren Jahren waren HJ-Mitglieder immer wieder als Ordner bei rechtsextremen Demonstrationen aufgetreten.

Die Helvetische Jugend wurde Anfang Juli 2004 in der Region Oberaargau (Langenthal und weitere Umgebung) gegründet. Zu ihren Zielen zähle, so die Helvetische Jugend auf ihrer Homepage, dass „der Multikultur ein Ende gesetzt“ werde. Dies will sie unter anderem erreichen durch „Rückführung von gewalttätigen Ausländern. Ausländeranteil muss gesenkt werden.“ Weiter durch „Internierungslager für Asylbewerber“ und „besserer und neutralerer Bildung von Schweizerschulen (nicht weiter linke Stalin und Lenin Propaganda. Trennung von deutschsprechenden Schülern zu nicht deutschsprechenden Schülern.“ Und es solle Schluss sein „mit dem linken, desinformierten Medienterror, wir brauchen neutrale Auskunftsgeber.“

Waldstätterbund
Selbstverständlich behauptet auch der Waldstätterbund, die Kameradschaft sei ein Zusammenschluss von Patrioten und Eidgenossen. Das mag ja auch sein, doch die „Kameraden“ verherrlichen auch die nationalsozialistische Vergangenheit. So beklagt ein Artikel auf der Homepage die Bombardierung Dresdens und unterstellt höhere Opferzahlen und zieht den Schluss: „Aus Sicht der Siegermächte und ihrer Vasallen in der deutschen Bundesregierung darf es nicht sein, dass das Volk die Lehrmeinung „Deutsch-National ist unmoralisch“ oder den Schuldkult hinterfragt.“

Zusammen mit der PNOS organisierte der Waldstätterbund die rechtsextreme Rütlifeier vom 3. August. „Wird es wieder ein Anlass sein, bei dem die Multikulti-Ideologie zelebriert wird und der Sinn des Rütli ins Perverse verkehrt? Wird dort wieder das volkszerstörerische Gedankengut hochgelobt werden? Werden die Organisatoren dieser unwürdigen Feier dann so tun können, als rege sich kein Widerstand im Volke gegen den von ihnen befürworteten Volks-Tod?“. Der Waldstätterbund gedachte auch 2010 des „Franzosenüberfalls“.

Der Waldstätterbund wurde Anfang Mai 2008 gegründet. Ihm gehören die bereits seit längerem bestehende Kameradschaft Uri sowie die Mitte Oktober 2008 gegründete Kameradschaft Schwyz an, weiter eine Sektion Unterwalden. Der WB versteht sich als „Sammelstelle für all jene Jugendlichen, die nicht länger bereit sind, mit den Missständen in ihrer Stadt, ihrem Gebiet, unserem Land zu leben ohne etwas dagegen tun zu können.“ Zu den WB-Zielen zählen: „Raumorientierte Volkswirtschaft statt globale Kapitaldiktatur! Schluss mit dem US-Amerikanischen Wirtschaftsimperialismus, Schluss mit dem oneworld Wahn.“ Oder auch: „Masseneinwanderung ist keine Bereicherung, sondern führt zur unwiderruflichen Zerstörung der Vielfalt an Kulturen und Völkern.“ Der einzige namentlich bekannte Waldstätterbund-Exponent ist bis anhin Dani Herger, er ist zwischenzeitlich auch Vorsitzender der PNOS-Sektion Schwyz.

Weitere Kameradschaft

Heimatbewegung
Die Heimatbewegung besteht seit mehreren Jahren, doch über ihre Aktivitäten trat kaum etwas an die Öffentlichkeit, abgesehen von ihrem Internet-Auftritt und einigen Personen, die sich mit einem Heimatbewegung-Abzeichen am Rechtsextremistenaufmarsch bei der Sempacher Schlachtfeier beteiligten. Ende 2009 teilte die Heimatbewegung mit, ihre „Sympathisanten und Aktivisten“ würden sich monatlich treffen, „um einerseits konkrete Aktivitäten wie beispielsweise Flugblattaktionen oder Veranstaltungen zu planen, anderseits das gesellige Beisammensein zu pflegen.“ Das erste Treffen 2010 solle Mitte Januar im „Grossraum Zürich“ stattfinden. Gemäss einem Gästebuch-Eintrag hat man sich auch am 26. November 2009 zu einer „Versammlung mit Ansprache“ getroffen und dort auch eine „Julfeier“ (Wintersonnenwendfeier) geplant.

Ansonsten trat die Heimatbewegung, die 2004 oder 2005 gegründet wurde und über ein Postfach in Dübendorf erreichbar ist, nicht weiter in der Öffentlichkeit auf. Unklar ist, wie viele Mitglieder sie hat. Sie strebt die Auflösung der viersprachigen Schweiz an, sie will die „Überlebensinteressen der Alemannischen Volksgruppe“ wahren und kämpft „für einen Eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz.“ Ansonsten vertritt sie Programmpunkte, wie sie bei rechtsextremistischen Gruppierungen üblich sind: Förderung des Bauernstandes, Wiedereinführung der Todesstrafe, Abschaffung des jetzigen Asylrechtes, einen totalen Einwanderungsstopp, Verbot jeder Form von Ausländerintegration und einen vollständigen Stopp von Einbürgerungen.

Politisch-kulturelle Aktivitäten

Verschiedene Aktivisten und Organisationen stützen sich auf ein rechtsextremistisches Gedankengut, sie beteiligen sich jedoch nicht an der institutionalisierten Politik, insbesondere nicht an Wahlen. Durch Bildungs- und Vernetzungsarbeit wollen sie ihre politisch-kulturelle Ideologie verbreiten, so die Avalon-Gemeinschaft, so Gaston-Armand Amaudruz mit seiner Zeitschrift „Courrier du Continent“, so auch das Waadtländer Ehepaar Paschoud mit ihrer Zeitschrift „Le pamphlet“. Der Genfer Anwalt Pascal Junod engagiert sich in zwei Vereinigungen, nämlich im Cercle Proudhon und in der Association des Amis de Robert Brasillach.

Avalon-Gemeinschaft
Zu Winterbeginn feierte die Avalon-Gemeinschaft ihr 20-jähriges Bestehen. In einem Erlebnisbericht schreibt Adrian Segessenmann, seit mehreren Jahren Anführer der Gemeinschaft, rund 40 Anwesende hätten „irgendwo in der Schweiz“ an der Feier teilgenommen, offenbar „im Inneren (eines) Schlosses“. Wie üblich scheute man die Öffentlichkeit, und so waren „nur bekannte und gute Freunde“ der Gemeinschaft eingeladen. In seinem Bericht listet Segessenmann auch auf, dass die Gemeinschaft in den vergangenen 20 Jahren „207 Anlässe“ durchgeführt habe, „soweit aus dem Avalon Archiv“ zu recherchieren gewesen sei. Die aufgezählten Referenten bestätigen die Kontinuität dieser neonazistischen Gemeinschaft, sie reichen von ehemaligen, inzwischen verstorbenen Mitgliedern der Waffen-SS bis zu Exponenten der Nationaldemokratischen Partei Deutschland NPD. Besonders hervorgehoben wird der Auftritt des Berner FDP-Nationalrates François Loeb, „der 1997 in einem kleinen Kreis von Avalon-Mitgliedern über den Streit zwischen der Schweiz und den USA um die nachrichtenlosen Vermögen sprach.“

Die „Notizen“ des Max Wahl
Max Wahl, inzwischen 87-jährig, verbreitete 2010 sechs Nummern seiner „Notizen“, deren Kosten Wahl „mit Bücherverkauf und Zuwendungen“ deckt. Wahl verkündet weiterhin nazi-apologetische Positionen, beispielsweise von „der monumentalen Verleumdungslüge“, deren Zweck es sei, „immer und ewig von der polnischen Rache- und Hassjustiz sowie von der Kollektivhaft und Kollektivbestrafung von Millionen abzulenken, die vor den Polen nur einen Makel aufwiesen, dass sie Deutsche waren und in ihrer alten deutschen Heimat wohnten, welche ihnen die Polen streitig machten.“ Wie in den vergangenen Jahren wetterte Wahl auch gegen die Rassismus-Strafnorm. In seinem Buchversand bietet er einschlägige rechtsextreme und Holocaust leugnende Literatur und Tonträger an, so beispielsweise eine „Revisionismus-Rarität. Ernst Zündel mit Max Wahl auf DVD“, eine Aufzeichnung eines Gespräches vom 11. Juni 1985 in Toronto, „mit Max Wahl, dem damals einzigen Revisionisten der Schweiz“.

Max Wahl war um 1975 Mitbegründer der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU. Er hatte Ende 1994, unmittelbar vor Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm, sein Heftchen „Eidgenoss“ offiziell eingestellt. Er bedient aber mit seinen „Notizen“ weiterhin Antisemiten, Freimaurerfeinde und Verschwörungsfantasten, beispielsweise auch jene Verschrobenen, die von Deutschen Flugschreiben träumen, die in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges von ergebenen Nazis gerettet worden seien und nun im Erdinnern (meist Neuschwabenland genannt) darauf warten, ein Nazireich wieder auferstehen zu lassen.

„Courrier du Continent“ – Gaston Armand Amadruz
Der Inhalt bleibt seit Jahren gleich, in einem ersten Teil “Bloc-Notes” veröffentlicht Amaudruz Zitate aus Zeitungen, gelegentlich mit hämischen Kurzkommentaren versehen. Die “Bloc-Notes” bringen auch Hinweise (samt Bezugsadressen) auf neu erschienene rechtsextremistische Hefte und Bücher, das Heft leistet daher Vernetzungsarbeit. Dazu kommen regelmässige Rubriken wie “Kriminalität” oder “Lois-Baillons” (Knebel-Gesetze) – wie Amaudruz Strafartikel gegen Rassismus und Holocaust-Leugnung zu nennen beliebt. Die letzte Seite bestreitet Amaudruz mit einem Leitartikel, in dem er seine rassistischen, antisemitischen und Holocaust leugnenden Auffassungen verbreitet. Solche Kommentare haben Amaudruz vor einigen Jahren zwei dreimonatige Gefängnisaufenthalte eingetragen. Der „Courrier du Continent“ publiziert weiter Texte von MitarbeiterInnen
Der „Courrier du Continent“ erschien erstmals 1946. Anfang der 1950er Jahre übernahm Amaudruz das Heft. Während Jahrzehnten war das hektografierte Blättchen das offizielle Organ der NOE, einer rassistischen Kleinorganisation, zu deren wichtigsten Exponenten Amaudruz selbst gehörte. Es erscheint heute in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren.

„Recht+Freiheit“ – Ernst Indlekofer
Nichts Neues bei Ernst Indlekofer. Er wettert gegen Juden und Muslime, gegen die „Überfremdung“, aber auch die „Hochfinanz“. Gelegentlich versteigt sich das Blatt zu ungebremsten Verschwörungsphantasien: „Westliche Politiker haben der Lobby ihren geheimen Treu-Eid geschworen. Und die Lobby verlangt die Abschaffung der weissen Völker, ihr Hass auf alles Arische kennt keine Grenzen. Über alle weissen europäischen Völker wurde in den Logen schon vor langer Zeit das Urteil gesprochen. Nur wenn die weissen Völker sich erheben, also zu über 50 Prozent die Nationalen Parteien wählen, können sie sich retten.“ (1) Zu den „Recht+Freiheit“-Autoren zählten 2010 der österreichische Rechtsextremist und Verschwörungsphantast Gerhoch Reisegger, weiter Kevin Käther und Ursula Haverbeck, beide aktiv in der Bewegung der Holocaust-Leugner. Weitere Autoren: Hans Berger, Alois Mitterer, Ariana Malviden, Rigolf Hennig, Bernhard Radtke, Gerd Schultze-Rohnhof, Pietro Archiati.

Offiziell wird „Recht+Freiheit“ von einem „Presseclub Schweiz“ herausgegeben, doch de facto ist der Basler Ernst Indlekofer weitgehend allein verantwortlich für das Heft, das pro Ausgabe meist zehn Seiten umfasst.

Le pamphlet – Mariette und Claude Paschoud
Mitte November 2010 feierte „Le pamphlet“ seinen 40. Geburtstag, mit genau 61 Anwesenden. Das Blättchen verbreitete auch im vergangenen Jahr Kommentare zu Themen, die vorwiegend der nationalkonservativen Agenda zuzurechnen sind, seien es nun die ausgebliebenen aussenpolitischen Folgen des Minarettverbotes, sei es für die SVP-Ausschaffungsinitiative. Mariette Paschoud sympathisiert in ihrer Spalte „Les nouvelles aventures …“ weiterhin regelmässig mit den Holocaust-Leugnern. Zu den Autoren zählten 2010 neben Claude und Mariette Paschoud Michel de Preux, Daniel Bassin, Pollux, Max l’Impertinent und auch einmal Sophie Paschoud, Tochter des Claude und der Mariette.

„Le Pamphlet“, gegründet von Claude Paschoud, erscheint seit 1970. Grössere öffentliche Beachtung erntete das Blättchen, das auch schon eine Auflage von 2’000 Exemplaren erreichte, durch einen Auftritt von Mariette Paschoud. Die (damalige) Mittelschullehrerin trat 1986 in Paris an einer Pressekonferenz des Holocaust-Leugners Henri Roques auf. Roques habe, so Paschoud damals, einen „seriösen, objektiven und bemerkenswerten Beitrag zur Wahrheitsfindung“ in der Holocaust-Forschung vorgelegt. Roques leugnete schlicht die Existenz von Gaskammern, und um zur gewünschten Schlussfolgerung zu kommen unterschlug er die Existenz vieler gesicherter Quellen.

Holocaust-Leugner

Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: Erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe; zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien; und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen betrage.

Jürgen Graf
Der Basler Holocaust-Leugner Jürgen Graf hat die Schweiz vor einigen Jahren verlassen, um sich dem Strafvollzug zu entziehen. Er lebt seit mehreren Jahren in Moskau. Sein Einfluss auf die Schweizer Rechtsextremenszene ist kaum noch wahrnehmbar. Er vertreibt seine Bücher über eine eigene Homepage. Im Jahre 2010 veröffentlichte er – zusammen mit Thomas Kues und Carlo Mattogno – ein Buch über das Konzentrationslager Sobibor. Es ist dem 2009 verstorbenen deutschen Rechtsextremisten Jürgen Rieger gewidmet. Graf publizierte im Weiteren einen englischsprachigen Aufsatz „Hungarian Holocaust Debate: Otto Perge vs. Dr. Laszlo Karsai“. Das ist schon alles.

Bernhard Schaub & und die Europäische Aktion
Bereits Anfang 2010 kündigte Ursula Haverbeck
die Neugründung an, offensichtlich als Nachfolgeorganisation des 2008 vom deutschen Bundesinnenminister verbotenen “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” (VRBHV). Im Herbst 2010 wurde die Gründung denn auch tatsächlich vollzogen, wenn auch die der neue Verein nicht wie zuerst angekündigt „Bund Freies Europa“, sondern „Europäische Aktion“ heisst. Der braune Inhalt bleibt. Die “Europäische Aktion” fordert unter anderem die “Repatriierung aussereuropäischer Einwanderer” und die “staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen der BRD und der BRÖ” und behauptet, dass die “Israel-Lobby” die USA kontrolliere. Über die “Medien, Politik und Bildung” werde “die öffentliche Meinung in der ganzen westlichen Welt” manipuliert, heißt es weiter. Vorbild der “Europäischen Aktion” ist die “Befreiung Spaniens von der maurischen Fremdherrschaft vor tausend Jahren. Der damalige Wahlspruch gilt heute für ganz Europa: Reconquista – Rückeroberung!” Weiter will die „Europäische Aktion“ die Aufhebung der Rassismus-Strafnorm in der Schweiz sowie des „Volksverhetzungs-Paragraphen“ in der BRD und des „Verbotsgesetzes“ in Österreich.

Die Europäische Aktion hat – gemäss ihrer Homepage – zwei „Anlaufstellen in Europa“. Das „Zentralsekretariat der Europäischen Aktion“, erreichbar über eine Postfachadresse in Regensdorf und geführt von Pierre Schlenk, der bis anhin – soweit bekannt – nicht politisch aufgetreten ist. Die zweite Stelle ist der Ghibellinum-Verlag, über den Bernhard Schaub seine Schriften vertreibt. Erreichbar ist der Verlag über eine Postfachadresse in Eschenz TG. Der Verlag bietet auch DVDs an, insbesondere auch von Schaubs Auftritt bei Yvo Saseks „Anti-Zensur-Koalition“.

René-Louis Berclaz – Editions de Cassandre
Unbehelligt von der Walliser Justiz bietet René-Louis Berclaz weiterhin antisemitische Bücher an, darunter „Der internationale Jude“, verfasst von Henry Ford. Daneben fünf weitere Bücher, darunter auch Dokumentationen, die von Schweizer Holocaust-Leugnern zusammengetragen wurden. Berclaz’ Verlag „Editions de Cassandre“ ist erreichbar über eine Postfachadresse in Sierre. Gemäss Angaben auf der Homepage will der Verlag ausschliesslich ins Ausland liefern.

Comité de soutien à Vincent Reynouard
Vincent Reynouard ist ein französischer Holocaust-Leugner, gegen den in den vergangenen Jahren mehrere Gerichtsverfahren liefen und der seit Juli 2010 in einem französischen Strafgefängnis eine einjährige Strafe verbüsst. Seit mehreren Jahren besteht ein Unterstützungskomitee, erreichbar über eine einschlägig bekannte Postfachadresse in Montreux. Das Komitee publizierte auf der Homepage einige Briefe des Inhaftierten und Meldungen über Sympathiebeteuerungen in Frankreich.

 

 


 
Anmerkungen:
(1)
Recht+Freiheit, 1/2010, Seite 1. Als Quelle wird die Zeitschrift Phoenix (Nummer 6/2009) angegeben, herausgegeben vom österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger.

Racisme en Suisse en 2010/1

Luzern, 30. April 2010

Les minorités religieuses nécessitent une protection particulière envers les initiatives populaires

La tendance à la discrimination dans la société suisse est stable. Au cours des dernières années il a été avant tout question de la communauté musulmane, exposée à des attaques et des diffamations. En outre, les représentants des organisations nationalistes conservatrices s’efforcent de faire entrer la marginalisation dans la loi par leurs propositions discriminatoires.

Fin novembre 2010, environ 53% des votants ont approuvé l’initiative de l’UDC concernant l’expulsion des criminels étrangers instituant ainsi une double sanction contre les auteurs de délits n’ayant pas de passeport suisse. Les délits concernés ne sont pas seulement des cas d’atteintes à la vie et à l’intégrité corporelle, mais aussi «la perception abusive des prestations de l’aide sociale et des assurances sociales» (1). De ce fait, en l’espace d’une année depuis le vote sur l’interdiction des minarets, les Suisses ont accepté pour la seconde fois une proposition émanant de l’UDC prévoyant un traitement discriminatoire pour des minorités.

Mais l’initiative sur l’expulsion des criminels étrangers entend également d’autres effets. On a peu évoqué le fait jusqu’ici que pour donner suite aux propositions des initiants fournies plus tard, il faudra mettre en œuvre des dispositions pénales discriminatoires pour les étrangers et les étrangères qui de façon générale et indépendamment du pays d’origine autorisera des sanctions plus sévères à l’égard de personnes socialement faibles.(2) Le racisme – tel qu’il est diffusé et encouragé par le courant nationaliste conservateur ainsi que par les extrémistes de droite – est pour beaucoup entré dans leur représentation sociale selon laquelle les exécutifs politiques ainsi que la frange sociale la plus privilégiée soient autorisés non seulement à diffamer et à traiter sans égards les plus faibles mais aussi à leur rendre plus difficile l’accès aux ressources sociales.

Les succès en votation populaire des initiatives sur l’interdiction des minarets et sur le renvoi des étrangers criminels ont suscité un grand engouement auprès des extrémistes de droite dans toute l’Europe, par exemple le NPD allemand et le Front National français, ainsi que divers groupes anti-islamiques. Nombreux sont ceux qui voient (soudainement ???) dans la démocratie directe un moyen de faire passer leurs thèses discriminatoires pour de la «volonté populaire». La démocratie directe offre-t-elle peu ou pas assez de protection aux minorités religieuses, mène-t-elle plutôt au renforcement de la discrimination et à la marginalisation des minorités? En tous cas au sujet des minorités confessionnelles le politologue Adrian Vatter constate: «Les décisions populaires concernant les minorités religieuses au cours des 160 dernières années se résument par une série de retards, de refus et de durcissements».(3) Et les votations concernant la minorité islamique jusqu’ici pour lui ont clairement exprimé que «ces objets, pour ce qui est de la mobilisation et du comportement de décision, dénotent de grandes similitudes avec les votations concernant les objets de politique extérieure et sur les étrangers de ces dernières années.» Adrian Vatter parvient à la conclusion que: «Les minorités qui n’ont pas de droits politiques, qui appartiennent à une culture différente de la majorité ou sont établies depuis peu de temps sur le territoire suisse nécessitent donc une protection juridique particulière envers les décisions populaires». (4) Et pour ceci il faudrait évidemment passer par une décision populaire. La question reste ouverte de savoir quelles sont les motivations sociales, politiques, culturelles et économiques derrières ce souhait de suprématie. On peut rappeler à cette occasion la célèbre phrase de Max Frisch: «Un peuple de seigneurs se sent menacé. Ils voulaient des bras et ce sont des hommes qui sont venus». Le débat politique bruyant autour de l’«intégration» a pour conséquence que l’accès aux droits politiques est rendu plus difficile aux habitants sans passeport suisse – du moins ceux originaires de pays extérieurs à l’UE – et que leur statut reste incertain durant une période plus longue.

Le fait demeure que dans les forums internet des médias alémaniques paraissent encore et toujours des commentaires diffamatoires suite à des articles sur les étrangers, les musulmans ou les inégalités sociales, et cela en dépit de la surveillance rédactionnelle. Ce sont souvent les propos des nationalistes conservateurs, de l’extrême droite et des racistes qui dominent les débats des forums internets, comme si ces derniers exercaient la souveraineté sur ces tables rondes virtuelles.


Hostilité envers les musulmans

Depuis plusieurs années, la communauté musulmane est la cible préférée des diffamations et de la discrimination.(5) Leur discrédit est également devenu un thème ordinaire pour certains politiciens et politiciennes qui exploitent le filon des campagnes de dénigrement. Les représentants principaux agissent principalement au sein des formations nationalistes conservatrices, en particulier l’UDC. Parmi les personnalités en vue aussi sur le plan international figurent les deux parlementaires fédéraux UDC, Ulrich Schlüer et Oskar Freysinger. Lors d’un congrès d’islamophobes convoqué par des organisations d’extrême droite et de laïcistes français à Paris en décembre 2010, Oskar Freysinger a satisfait les aversions de son public. Présenté comme le vainqueur aux votations, il a même eu droit à une ovation. Il a su divertir les personnes présentes avec des slogans grossiers et diffamatoires. Sa prestation et ses propos se situaient à mi-chemin entre le cabaret et des discussions de bar. Outre Freysinger, d’autres orateurs de divers pays européens se sont exprimés. En présence de Freysinger, les participants au congrès parisien ont adopté un manifeste contre «la progression de l’Islam sur territoire européen».

Les éléments déclencheurs de l’agitation anti-musulmane tournent avant tout autour de la campagne sur l’interdiction de la burka et des cimetières réservés aux musulmans. L’interdiction de la burka est particulièrement contradictoire, venant des forces conservatrices qui durant des décennies se sont opposées à l’égalité entre les sexes et qui aujourd’hui deviennent soudain les champion des droits des femmes.(6)

C’est en particulier la revue «Schweizerzeit», éditée par Ulrich Schlüer, qui publie régulièrement des articles acerbes contre les musulmans, où islam et islamisme sont confondus ou décrits comme une idéologie politique opposée aux valeurs «occidentales et chrétiennes» de l’Europe. Mais le feuillet d’extrême droite d’Ulrich Schlüer n’est pas le seul à publier des textes hostiles à l’islam, d’autres le font comme la «Weltwoche» (7) de Roger Köppel et Frank A. Meyer dans le Sonntags-Blick. (8)

Début décembre 2010, les représentants de plusieurs partis de droite européens ont visité Israël à l’invitation de politiciens de droite et de colons israéliens. A l’issue de ce voyage, ils ont adopté la «Déclaration de Jérusalem». (9) Cette dernière argue que «l’humanité est actuellement exposée à une nouvelle menace totalitaire à l’échelle du monde, à savoir l’islam fondamentaliste». Elle refuse tout «relativisme culturel qui, sous le prétexte de respect envers d’autres cultures et d’autres traditions, tolère que des gens, en particulier les minorités non-islamiques voient leur droits à la liberté et à l’égalité et à la participation restreints dans diverses parties du monde musulman». Cette position anti-islamique va de pair avec un soutien inconditionnel à l’état d’Israel: «Nous revendiquons sans restrictions aucunes le droit à l’existence de l’Etat d’Israël avec des frontières sûres et reconnues par le droit international. Egalement, le droit à l’autodéfense d’Israël contre toute agression et en particulier à l’égard du terrorisme islamique est à accepter». A fin 2010, aucun représentant suisse n’avait signé la «Déclaration de Jérusalem», mais certains d’entre eux provenaient de la mouvance des chrétiens évangéliques, particulièrement liés à Israël et qui perçoivent les musulmans comme des ennemis.

L’islamophobie atteint également des hauteurs inégalées, alimentant les fantasmes les plus fous. Sous le pseudonyme «Heidi Hué», une auteure inconnue a publié une petite brochure intitulée «La Suisse talibanisée en 2022». (10) L’auteure, qui remercie explicitement les gestionnaires du portail internet anti-islamique allemand «Politically Incorrect», part de l’idée que Bâle et Genève seront des villes islamisées en 2022, entourées d’un pays appauvri et désolé. Son texte dit: «Il y a vingt ans on vivait sans soucis en Suisse et peu à peu l’on sent ici aussi revenir la sensation merveilleuse de la liberté. Mais dans la ville de Bâle, soumise à la loi de la charia, on vit aujourd’hui comme en Afghanistan il y a vingt ans. La situation est encore pire à Genève. Les hommes sont obligés de porter la barbe, les femmes n’osent se montrer en public qu’en voile intégral et n’ont pas le droit d’exercer une profession. Les filles ne peuvent pas aller à l’école. La musique est interdite, les enfants n’osent pas chanter, il y est même interdit de rire bruyamment. Depuis cinq ans Bâle et Genève sont totalement isolées de la Suisse par un mur de laser. Les quelques musulmans qui demeurent encore en Suisse sont très surveillés. Le plus faible soupçon d’attitude hostile à la Suisse et ils sont automatiquement traduits devant un tribunal militaire. Il y a de cela huit ans en arrière, il ne se passait pas une semaine sans que les musulmans ne jettent des cocktails molotov dans les bars et restaurants servant de l’alcool, que des églises partent en fumée, que des politiciens, écrivains ou réalisateurs se fassent abattre en pleine rue ou soient exécutés à la hache.» (11) Il est difficile de savoir combien de lecteurs ont mis la main sur cet opuscule.

Contrairement à la communauté israélienne, la communauté musulmane est toujours mal organisée en Suisse, de sorte que les allusions anti-musulmanes, les diffamations et les attaques rencontrent peu de résistance.

Antisémitisme

L’antisémitisme latent est ancré dans la société suisse depuis des décennies et se réactive au gré des circonstances de l’actualité. (12) Mais ces dernières années, cette préoccupation est passée plutôt à l’arrière-plan par comparaison avec l’islamophobie ; les éléments déclencheurs de l’antisémitisme étaient la plus part du temps lié au conflit entre Israël et la Palestine.

Dans le cercle réduit des forums et expéditions d’extrême droite, des auteurs publient régulièrement des articles antisémites ou minimisant l’holocauste. Ces allégations demeurent généralement sans suite, même s’il y a infraction à la norme pénale sur la discrimination raciale, car il faut qu’il y ait plainte pour qu’une procédure soit engagée. En 2010, diverses personnes proposaient des produits de nature antisémite.

  • Via «Les Editions de Cassandra», le négationniste René-Louis Berclaz, qui a des antécédents judiciaires respectifs et est joignable par une case postale à Sierre, canton du Valais, fait réimprimer des ouvrages antisémites comme par exemple «Le Juif International» de Henry Ford. En outre, il propose d’autres écrits de négationnistes suisses.
  • Sur sa page internet, le journaliste genevois Frank Brunner a une rubrique «Le lobby juif» où il publie des textes antisémites écrits par lui-même ou par des tiers. Son antisémitisme est nourri par sa critique virulente de l’état d’Israël. Diverses plaintes ont été déposées à son encontre.
  • Sur sa page internet, l’architecte Alex Brunner de Wetzikon propose des téléchargements de produits anti-franc-maçons et anti-jésuites mais également des livres antisémites, dont par exemple la théorie de la conspiration de Des Griffin ou Les protocoles des sages de Sion, édité par le nazi allemand Ulrich Fleischhauer.
  • Par vente de correspondence, Max Wahl continue à proposer des livres dans un contexte traditionnel avec la NSDAP, parmi eux aussi des titres antisémites (13), ou des CDs de manifestations auxquelles le négationniste a participé. (14)

Racisme à l’encontre des noirs

L’ombudsman de la ville de Zurich, Mme Claudia Kaufmann a constaté dans son rapport 2009, rendu public en 2010, que «Parmi les plaignants, on comptait durant l’année écoulée de nouveau un nombre supérieur à la moyenne d’hommes noirs et à la peau foncée plutôt jeunes. Ces requêtes tournaient la plupart du temps autour de la question de la justification des contrôles et des comportements des forces de l’ordre. Dans ce contexte, la problématique du «racial profiling» est bien à mentionner. Pour les cas individuels concrets, il doit exister un soupçon précis et individualisé, comme c’est le cas pour les contrôles d’identité principalement, qui justifie l’intervention de la police. Aussi, les différentes étapes du contrôle doivent obéir à la règle de la proportionnalité.» (15) Ce constat dépasse les limites de la ville de Zurich. En Suisse, ce sont avant tout des jeunes gens noirs, quelle que soit leur origine, qui subissent une discrimination dans l’espace public en général que ce soit de la part de la police ou de forces de sécurité privées. Ils se voient fréquemment interdits d’entrée, en particulier dans les discothèques et les bars.

Sporadiquement, il y a également eu des attaques politiques à l’encontre des noirs. La section zurichoise des Démocrates suisses par exemple a publié une annonce intitulée «Stoppez l’africanisation». Cette annonce déclare que «de façon louche, il y a toujours plus d’immigrés arrivant de pays exotiques, en particulier d’Afrique. Zurich perd son caractère de ville suisse et blanche». (16)

Hostilité à l’égard des gens du voyage et les Roms

Les gens du voyage et les Roms sont continuellement marginalisés par les institutions. La police cantonale du Valais a publié deux mises en garde au cours de l’année écoulée concernant «l’arrivée des gens du voyage». (17) Malgré de nombreuses protestations, les gens du voyage, en particulier les Roms sans passeport suisse ont toujours de la peine à transiter par la Suisse et à trouver des aires de séjour, même si quelques nouvelles places ont été aménagées au cours des années écoulées.

Les marques d’hostilité qui s’expriment à l’égard des gens du voyage vont de coups de feu tirés contre eux (18)aux insinuations diffamatoires d’un syndic écologiste. (19)

On n’a plus guère entendu parler publiquement de l’hostilité à l’égard des Allemands qui avait alimenté plusieures fois des campagnes politiques et médiatiques ces dernières années.

Incidents racistes dans la pratique de consultation

La chronologie «Racisme en Suisse» documente tous les cas de racismes perpétrés dans l’espace public ou rendus publics soit par l’auteur soit par la victime. Elle inventorie également les manifestations d’extrême droite. Un abord différent se poursuit du côté de la Commission fédérale contre le racisme et de l’organisation des droits de l’homme Humanrights.ch avec la publication périodique du Rapport des incidents racistes dans la pratique de consultation. Dans son édition du mois d’août 2010, les organisateurs recensent 162 cas traités par les centres de consultation contre 87 dans la première édition du rapport (2009). Les chiffres ne donnent qu’un aperçu des incidents survenus.
En effet le rapport est loin d’inclure tous les centres de consultations auxquels les victimes de discrimination raciale (ainsi que les témoins et les membres de la famille) peuvent s’adresser. D’autre part, pour de diverses raisons, les victimes ne s’adressent pas systématiquement à des centres de consultation. Il y a également des régions dans lesquelles il n’existe pas ce centre de consultation. On peut donc en conclure que la majorité des cas ne sont pas annoncés. (20)

Conclusions du rapport :

  • Une bonne partie des cas annoncés se rapportent à des événements politiques comme la votation contre les minarets ou les tensions entre la Suisse et l’Allemagne.
  • Les discriminations raciales ont lieu dans toutes sortes de contextes, en particulier dans le monde du travail et dans l’espace public.
  • Les cas de loin les plus fréquents concernent des propos verbaux blessants ou dérogatoires.
  • Dans les cas documentés, ce sont souvent des personnes originaires de l’Europe centrale qui sont touchés par la discrimination. Bon nombre de cas concernent également des citoyens suisses.
  • Aussi bien les victimes que les coupables étaient majoritairement des hommes.
  • Tant du côté des centres de consultations que du côté des victimes, il s’agissait très souvent d’un acte sur la base de la couleur de la peau ou de l’origine (présumée) étrangère de la victime. (21)

Lucerne, avril 2011
Hans Stutz


Annotations:

(1) En résumé le texte de l’initiative réclame qu’ «ils» (les étrangers) sont privés de leur titre de séjour indépendamment de leur statut et de tous leurs droits à séjourner en Suisse :
a) S’ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d’une autre nature telle que le brigandage, la traite d’êtres humains, le trafic de drogue ou l’effraction, ou:
b) S’ils ont perçu abusivement des prestations de l’assurance sociale ou de l’aide sociale.

(2) La proposition de l’UDC du 26 janvier 2011, nouvel article pénal «Art 151 bis CP» sur l’abus l’aide sociale. «Celui qui aura astucieusement induit en erreur l’aide sociale ou les assurances sociales par des affirmations fallacieuses ou incomplètes, ou par la dissimulation de faits ou de changement de situation et aura sans droit obtenu un subside de l’aide sociale ou des assurances sociales, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Dans les cas sans gravité, une peine pécuniaire peut être décidée.»

(3) Adrian Vatter, Synthèse: les minorités religieuses dans le système de démocratie directe suisse, dans Adrian Vatter (éditeur), Vom Schächt- zum Minarettverbot. Religiöse Minderheiten in der direkten Demokratie, Zurich 2011, p. 284.

(4) Opus cit. p. 290

(5) Concernant l’islamophobie en Suisse, voir Georg Kreis, Zur Islamophobie in der schweizerischen Variante, Farid Hafez éditeur. Jahrbuch für Islamophobieforschung 2010 – Deutschland, Österreich, Schweiz, Innsbruck 2010.

(6) Cécile Bühlmann, Die Burka-Debatte als Lehrstück für die Instrumentalisierung von Frauenrechten. Olympe – Feministische Arbeitshefte zur Politik, cahier 32, septembre 2010.

(7) Voir par ex. Peter Keller «Tötet sie, wo immer ihr sie antrefft», Die Weltwoche, 19 mai 2010. L’article se conclut sur la phrase suivante (traduite en français): «Si l’on prend l’islam et ses théologiens au sérieux, il n’y qu’une conclusion possible : l’islam n’est pas compatible avec l’état de droit et la démocratie. En conséquence, il devrait être interdit».

(8) Voir par ex. Frank A. Meyer, Im Namen der Freiheit, Sonntags-Blick, 29 août 2010.

(9) La déclaration a été signée par les représentants du Freiheitlichen Partei Oesterreich (FPO), le Bürgerrechtspartei Für mehr Freiheit und Demokratie (DIE FREIHEIT), le parti d’extrême droite belge Vlaams Belan et les démocrates suédois.

(10) Heidi Hué, Die Talibanisierte Schweiz im Jahre 2022. Norderstedt 2010. L’opuscule est imprimé à la demande, il est donc une édition à compte d’auteur

(11) Opus cité p. 28

(12) Zsolt Keller. Abwehr und Aufklärung, Antisemitismus in der Nachkriegszeit und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund. Zurich 2010.

(13) Comme par exemple George Thompson, Der Zar, Rasputin und die Juden, paru la première fois en 1922 à Hambourg.

(14) Selon la liste de publication du 11.11.2010, et les notices (90) du 11.11.2010: «Rareté révisionniste, Ernst Zündel et Max Wahl sur DVD. Ernst Zündel en discussion avec Dr. Max Wahl, à l’époque le seul révisionniste suisse, le 11 juin 1985 à Toronto».

(15) Ville de Zurich, Ombudsman pour les questions de plaintes. Rapport 2009, p. 26.

(16) Voir chronologie Zurich, début février sur le site internet www.gra.ch

(17) Voir chronologie Sitten (VS), 30 avril 2010 et Sitten (VS) 9 septembre 2010

(18) Voir chronologie Galbisio (TI), 19 juin 2010

(19) Voir chronologie Lausanne, 27 juin 2010

(20) Commission fédérale contre le racisme/humanrights.ch : Rapport périodique sur les incidents racistes dans la pratique de consultation, août 2010, p. 9.

(21) Opus cité, p. 5.

Rechtsextremismus in der Schweiz im Jahr 2011/2

Zürich, 31. Dezember 2011

Sie reden wieder von einem nationalen Sozialismus

 

Zwei Ereignisse bestimmten auch in der Schweiz im Jahr 2011 die Wahrnehmung von Rechtsextremismus und Rassismus: der Massenmord des Norwegers Anders Behring Breivik und die Aufklärung einer Mordserie, der in Deutschland neun Männer (acht türkischer, einer griechischer Herkunft) und eine Polizistin zum Opfer gefallen waren. Breiviks Verbrechen lenkte die mediale Aufmerksamkeit auf die vielfältigen Aktivitäten der international vernetzten Islamfeinde. Die NSU-Morde 1 offenbarten das Bestehen rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland und eine (wohl) nur schwer zu übertreffende Ignoranz der deutschen Polizeibehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes.

Zu den Morden Breiviks wie jener der deutschen Neonazis blieben Schweizer Neonazis – wenig überraschend – stumm, einige erleichterten sich aber mit Verschwörungsphantasien. Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub behauptete umgehend, Breivik sei eine «durchsichtige Geheimdienstaktion». Diese solle sich, so Schaub weiter, gegen die «entstehende europäische Widerstandsbewegung gegen Globalisierung und Nivellierung» richten. Damit meint Schaub rechtsextreme Aktivitäten, insbesondere auch die «Europäische Aktion », deren Anführer er seit ihrer Gründung im Herbst 2010 ist. Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS behauptet auf ihrer Homepage, dass es sich bei solchen Attentaten «entweder um irgendwelche Pseudo-Extremisten oder um vom Geheimdienst rekrutierte Erfüllungsgehilfen» handle; meistens «um Letzteres».

Im Herbst 2011 stieg in der Schweiz die Zahl der AsylbewerberInnen, dies auch eine Folge der erfolgreichen Aufstände in nordafrikanischen Ländern. Die Diskussion um die Schaffung neuer Asylunterkünfte führte an mehreren Orten zu heftigen Reaktionen, am heftigsten in Bettwil, Kanton Aargau, wo sich auch rechtsextreme Gruppierungen wie die Europäische Aktion EA einmischten.
1. Eine Subkultur verschwindet! Entsteht eine neue?

Über viele Jahre, seit den 1980ern, bestand auch in der Schweiz eine marginale, lange Zeit wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur, der vorwiegend junge männliche Erwachsene, die Skinheads, genauer Nazi-Skinheads, angehörten. Die beiden international tätigen Netzwerke Hammerskins und Blood and Honour hatten auch in der Schweiz Ableger. Bereits seit mehreren Jahren hat die Betriebsamkeit beider Ableger abgenommen. Im Jahr 2011 waren nur noch wenige Aktivitäten von Hammerskinheads und Blood and Honour wahrnehmbar. Im Netz stehen noch zwei Foren, beide weisen jedoch nur sehr wenige Neueinträge auf. Im Sommer publizierte eine Combat18-Gruppe zwei Nummern der Zeitschrift «Omerta». Vieles deutet darauf hin, dass die Skinhead-Subkultur zurzeit nur noch wenige männliche Jugendliche anziehen kann.

Erste Anzeichen einer veränderten Subkultur sind wahrnehmbar; ob sie allerdings breiter Gehör werden finden können, lässt sich noch nicht abschätzen. In Zürich traten erstmals Autonome Nationalisten in Erscheinung, in Genf besteht bereits ein bisschen länger eine Gruppe namens «Genève non conforme». Autonome Nationalisten orientieren sich in Kleidung und Auftreten «an jugendkulturellen Ausdrucksformen des politischen Gegners – der linken Szene und dabei besonders der linksradikalen ‹Antifa›-Bewegung». 2 Sie wurden in Deutschland erstmals Anfang Mai 2008 öffentlich wahrgenommen; in Italien gibt es eine landesweit verbreitete Bewegung mit dem Römer Zentrum «CasaPound». «CasaPound» ist ein Häuserblock in der Nähe des Römer Hauptbahnhofs, von jungen Faschisten besetzt und zu einen Kulturzentrum umfunktioniert, in dem ausschliesslich Familien italienischer Staatsangehörigkeit leben dürfen. In der Schweiz orientiert sich die Genfer Gruppierung «Genève non conforme » an der italienischen Bewegung um «CasaPound».
2. Partei National Orientierter Schweizer PNOS schwächelt dahin

Seit Jahren strebt ein Teil der rechtsextremen Subkultur den Aufbau politischer Strukturen an. Der Partei National Orientierter Schweizer PNOS gelang es, über längere Zeit stabile Strukturen aufzubauen und Leute für Versammlungen und Aufmärsche zu mobilisieren. Verschiedene Anzeichen deuten aber darauf hin, dass die Partei um die Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit kämpft. Auch im vergangenen Jahr haben sich mehrere Exponenten von der Parteiarbeit zurückgezogen, mehrere Ortsgruppen und Infoportals waren nur selten aktiv. Auch kündigte die Partei an, dass sie sich im kommenden Jahr nicht an den Langenthaler Stadtparlamentswahlen beteiligen und damit ihren Sitz nicht verteidigen werde.

In zwei Kantonen beteiligten sich PNOS-Vertreter an den eidgenössischen Wahlen. Im Kanton Waadt erreichte der PNOS-Kandidat Philippe Brennenstuhl gerade einmal 2389 Stimmen, also fast nichts. Auch im Kanton Bern war der Misserfolg gross, nur PNOS-Präsident Dominic Lüthard erreichte 6600 Stimmen. Ebenfalls erfolglos blieb die Kandidatur von zwei Identitaires-Mitgliedern in der Genfer Vorortsgemeinde Grand-Saconnex; die Liste erreichte bei den Gemeindeparlamentswahlen rund 3 Prozent der Stimmen. 3
3. Die «Europäische Aktion» (EA) von Bernhard Schaub

Die EA ist der Versuch, eine gesamteuropäisch tätige Rechtsextremistenbewegung aufzubauen. Sie strebt ein Europa mit gemeinsamer Militär- und Aussenpolitik an, im Übrigen sollen die Staaten unabhängig bleiben. Unklar ist, wie weit es dem EA-Führer Bernhard Schaub gelungen ist, bereits Strukturen ausserhalb der Schweiz aufzubauen, auch wenn die EA schreibt, sie habe «Landesleiter» in mehreren Staaten und «Informationsstellen » in Nord- und Süddeutschland wie auch in Österreich. Letztere wird allerdings von Hans Berger, Rheinfelden, betrieben, der – gemäss seinen eigenen Angaben – bereits seit Jahrzehnten in der Schweiz lebt. 4

Die EA gab sich sieben Hauptziele, als erstes davon die Aufhebung der Rassismus-Strafnorm in der Schweiz, des Verbots der «Wiederbetätigung» in Österreich und der «Volksverhetzung» in Deutschland. Die EA will weiter den «Abzug aller fremden Truppen» und die «Repatriierung aussereuropäischer Einwanderer». Der EA-Anführer Bernhard Schaub hat die Ansichten in einer Schrift zusammengefasst, insgesamt die Skizzierung eines nationalsozialistischen Staates. 5
4. Westschweizer Rechtsextreme: Kontakte nach Frankreich und Italien

Rechtsextreme Kontakte erfolgen innerhalb der Sprachräume, Deutschschweizer pflegen Austausch mit deutschen und österreichischen Gesinnungskameraden, Westschweizer Rechtsextremisten meist mit französischen, seltener auch mit italienischen. Besonders aktiv waren Rechtsextreme im Jahre 2011 in der Region Genf, einerseits die Gruppe «Les Jeunes Identitaires Genevois», andererseits «Genève non conforme». Die beiden Gruppen stehen für zwei unterschiedliche Tendenzen innerhalb der rechtsextremistischen Bewegung. Les Jeunes Identitaires sind Teil der französischen Partei «Les Identitaires», «Genève non conforme» orientiert sich an der italienischen Bewegung um «CasaPound» und dessen Anführer Gianluca Iannone.
5. Schweizer Demokraten und Rechtsextremismus

Seit Jahrzehnten, wenn auch in unregelmässigen Abständen, zeigt die traditionelle Partei der nationalistischen Fremdenfeinde, die Schweizer Demokraten SD, «braune Flecken» auf ihrer Weste – auch im Jahre 2011. Im Frühling 2011 kandidierte im Kanton Zürich der 30-jährige Manuel Walker, der noch 2009 wegen rechtsextremistisch motivierter Gewalt vor den Richtern erscheinen musste. 6 Bei den Nationalratswahlen kandidierte im Kanton Bern auf der SD-Liste auch der langjährige Naziskin Jonas Schneeberger. Ein Foto zeigt ihn, wie er vor einigen Jahren beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald vor einem Foto verstorbener KZ-Opfer die Hand zum Hitlergruss hebt. 7 Getreu dem SD-üblichen Vorgehen schloss die Partei den Hitler-Verehrer umgehend aus der Partei aus. Eine Streichung von der Kandidatenliste war aber nicht mehr möglich. Trotz der Parteidistanzierung erreichte Schneeberger einen vorderen Ranglistenplatz auf der SD-Liste. 8 Dieses Ergebnis belegt, dass für viele SD-WählerInnen eine Nazi-Gesinnung kein Grund für eine Nichtwahl ist.

 

Dossier

«Schweiz 2011: Gruppen und Gruppierungen der extremen Rechten»

Subkultureller Rechtsextremismus: Naziskinheads

Auch im vergangenen Jahr lassen sich in der Schweiz nur noch wenige Aktivitäten der internationalen Naziskin-Netzwerke Hammerskins und Blood and Honour nachweisen. Beide Tendenzen sind noch mit einem Forum im Internet vertreten, beide enthalten aber nur noch wenige Eintragungen. Im Sommer/ Herbst erschienen allerdings zwei Nummern des französischsprachigen Blättchens «Omerta», herausgegeben von «Combat 18 Suisse» 9. Auch führte die Gruppe für kurze Zeit einen Blog. Unbekannt ist, wer dieser Gruppe angehört und wo ihre Mitglieder leben.
Genève non conforme GNC

Wohl seit 2010 existiert die Gruppe «Genève non conforme» GNC, allerdings war ein GNC-Wortführer bereits seit 2008 mit einem fleissig betriebenen Blog im Weltnetz präsent. Die Gruppe, die wohl nur aus wenigen Mitgliedern besteht, verbindet an sich linke Themen (Kritik an der Marktwirtschaft und an sozialen Ungerechtigkeiten) mit einer europazentrierten/rassistischen Haltung, gerne als Kampf gegen Globalisierung umschrieben. Sie hat nach ihren Aussagen im Jahr 2011 zweimal in Genf und Umgebung ein Haus besetzt, ferner für die Unterstützung des syrischen Diktators Assad demonstriert. Ende März hielt Gianluca Iannone, Anführer von CasaPound und Sänger der Band Zetazeroalfa, einen Vortrag in einem kleinen und fensterlosen Raum.
Autonome Nationalisten Zürich

Im Sommer 2011 erschien für kurze Zeit eine Internet-Seite der Autonomen Nationalisten Zürich. In einem Interview, veröffentlicht auf einer rechtsextremen deutschen Seite, erklärt ein Mann namens «Felix» (21-jährig, früher Schüler an einem Gymnasium), er habe «vor etwa einem Jahr» (also 2010) zusammen «mit zwei anderen Freunden» die Autonomen Nationalisten Zürich gegründet. Sie seien «die erste autonome nationalistische Gruppierung aus der Schweiz». Er gibt sich als Nationalsozialist zu erkennen und erklärt weiter: «Viele Mitglieder von uns haben deutsche Vorfahren. Ich stamme aus einer deutschen Familie und meine Vorfahren lebten im Reich und mein Grossvater hat wie jeder volkstreue Deutsche für das Reich gekämpft.» Die Autonomen Nationalisten Zürich figurierten im Herbst 2010 als «Unterstützer » von zwei rechtsextremen Kundgebungen in Deutschland.
Musikgruppen, Buch- und Musikversände

In jugendlichen Subkulturen ist Musik ein beliebtes Mittel, um Lebensstil und (allenfalls politische) Botschaft zu vermitteln. Viele Jahre lang mussten Schweizer Naziskins und Rechtsextremisten sowohl Tonträger wie Bücher im Ausland beziehen. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Im Jahre 2011 war vor allem der Holy War Records Versand aktiv. Von der Bildfläche verschwunden ist der Streetnoise Versand, einst erreichbar über eine Postfachadresse in aargauischen Erlinsbach. Der PNOS-Weltnetzladen ist im Herbst 2011 im Buchversand Neue Zeitwende aufgegangen.
Holy War Records

Holy War Records vertreibt nicht nur eine grosse Anzahl rechtsextremer Tonträger aus dem In- und vor allem Ausland, sondern produziert – zwar selten – auch eigene CDs. Ende 2011 unterstützte der Versand ein Projekt der Helvetischen Jugend Berner Oberland mit Geld, die eine – nach 2007 – zweite «Schulhof-CD» produzieren will. Absicht: «Kulturzerfall, Massenarbeitslosigkeit, Scheindemokratie und Volkstod sind bei Weitem nicht mehr nur warnende Schlagworte einer nicht gern gesehenen politischen Minderheit – sie sind leider zur traurigen Wahrheit geworden.» Die HJ will ihr «Anliegen – ähnlich wie es unsere systemtreuen Kontrahenten praktizieren! – mit musikalischen Klängen an die Jugend» bringen. Verantwortlich für Holy War Records ist ein Verein Meinungs- und Redefreiheit in Kunst und Medien, Ansprechpartner ist Marcel Gafner, erreichbar über ein Postfach in Brienz. Gafner ist auch stellvertretender Vorsitzender der PNOS-Sektion Berner Oberland.
Indiziert

Die Band Indiziert besteht weiterhin, doch sind im Jahre 2011 keine Auftritte bekannt geworden. Mit einem Lied vertreten ist sie – zusammen mit sechs weiteren Combos – auf einem Tonträger der Gruppe Kraftschlag. Refrain des Indiziert-Liedes: «Wir sind eine weisse Rockband und spielen weisse Musik. Unsere Waffen sind die Instrumente und Melodien für den Sieg.» Im Herbst 2011 kündigte die Band zur Feier des 10-jährigen Bestehens ein grosses Konzert für Mitte Januar 2012 an. Die Musiker der Band: die PNOS-Exponenten Dominic Lüthard und Benjamin Lingg sowie die Brüder Alex und Cédric Rohrbach.
Buchversand Neue Zeitwende

Im November 2011 übernahm der Buchversand Neue Zeitwende den Buchversand der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Das Angebot hat sich nicht verändert. Der Versand verbreitet verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS und apologetische Bücher zum Nationalsozialismus, dazu Werke einschlägiger Autoren wie Jürgen Schwab. Eine ganze Reihe der angebotenen Bücher stammt aus dafür bekannten deutschen Rechtsextremisten-Verlagen wie beispielsweise dem Hohenrain-Verlag oder dem Grabert-Verlag. Das Angebot veränderte sich mit den Jahren nur wenig und umfasst auch DVDs, Hörbücher und Tonträger.

Der Buchversand, erreichbar über eine Postfachadresse in Aefligen bei Kirchberg BE, wird weiterhin von Adrian Segessenmann («Inhaber») und Michael Vonäsch («Mitarbeiter») betrieben. Beide Männer sind PNOS-Exponenten, Segessenmann ist auch «stv. Vorsitzender» der Sektion Emmental, Vonäsch war bis Ende Juli 2011 Präsident der Sektion Willisau.
Avalon-Gemeinschaft

Zum «Jahresende 2011» berichtet der Vorsitzende Adrian Segessenmann, die Gemeinschaft habe «mehrere interne Veranstaltungen» durchgeführt, allerdings ohne konkretere Angaben zu machen. Wie in den vorangegangenen Jahren bemühte sich die Avalon-Gemeinschaft, unter Ausschluss einer grösseren Öffentlichkeit zu agieren. Mit einer Ausnahme: Im November hätten sie das «4. Nationale Forum» durchgeführt. Segessenmann bestätigt damit eine Ent20 hüllung der Antifa Bern, die Anfang November berichtet hatte, die beiden deutschen Rechtsextremisten Hans Schmidt und Bernd Rabehl würden Mitte November 2011 bei einer Vortragsversammlung im Grossraum Luzern auftreten. In der Avalon-Gemeinschaft, gegründet 1990, treffen sich verschiedene rechtsextreme Strömungen von den Altnazis über Holocaust-Leugner bis zu Angehörigen rechtsextremer Subkulturen.

 

Politische Organisationen

Partei National Orientierter Schweizer PNOS

Die PNOS-Aktivitäten wurden bereits seit Jahren nur von wenigen Exponenten getragen. Immer wieder verabschiedeten sich bekannte Gesichter von der politischen Arbeit, sei es aus beruflichen, privaten oder politischen Gründen. Auch im Jahr 2011 haben sich mehrere Aktivisten offiziell zurückgezogen, so Michael Vonäsch, der PNOS-Präsident der Sektion Willisau. Seinen Rücktritt begründete er mit persönlichen und beruflichen Motiven, aber auch mit fehlender Unterstützung. Er verbreitete zwar Zuversicht, «dass wir im Kanton Luzern eine starke, nationale Kantonalpartei gründen könnten». Doch ihm bleibt nichts als die Hoffnung, dass bei einer solchen Neugründung auch «Schweizer Demokraten und einige Exponenten der JSVP» mitmachen würden.

Seit dem Rücktritt Vonäschs lassen sich keine Aktivitäten der PNOS-Ortsgruppe Willisau mehr nachweisen. Ebenfalls kaum aktiv waren die Ortsgruppe Schwyz (Vorsitzender: Dani Herger) und das «Infoportal Aargau» (verantwortlich: Kevin Mareque). Von Schwierigkeiten berichtet auch die Ortsgruppe Basel (Vorsitzender: Michael Herrmann): Die Sektion sei «von Vorstandswechseln und Personalwechseln geplagt» gewesen und habe «das eigentliche Thema, nämlich die nationale Politik», vergessen. Der Versuch eines Neuanfangs (Ende September 2011) führte bis Jahresende noch zu keinen öffentlich wahrnehmbaren Resultaten. Und Mitte November kündigt die PNOS Oberaargau an, sie verzichte auf einen «Ersatzkandidaten» für den Sitz im Langenthaler Stadtparlament. Selbstverständlich sprach die Partei sich Mut zu. Der Rückzug solle «keineswegs heissen, dass die PNOS von der Bildfläche verschwinden » werde, ganz im Gegenteil: «Wir sind fest entschlossen, nächstes Jahr in die Offensive zu gehen und als Partei Akzente in der Region zu setzen. » Wir werden ja sehen!

Die PNOS wurde Anfang September 2000 von Männern aus dem Blood-and- Honour-Umfeld gegründet. Zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges gelang es einer rechtsextremen Partei, über zehn Jahre aktiv und funktionsfähig zu bleiben; nun deutet vieles darauf hin, dass die PNOS seit einiger Zeit nur noch mit Mühe ihre Parteiaktivitäten weiter betreiben kann.
Kameradschaften im Umfeld der PNOS

Kameradschaften sind lose und lokale Gemeinschaften von Rechtsextremisten, die weder einer Partei noch einer anderen grösseren Organisation angehören. Sie sind häufig informell organisiert, das heisst, sie kennen keine formelle Mitgliedschaft.
Waldstätterbund

Innerhalb weniger Wochen organisierte der Waldstätterbund im Frühjahr 2011 gleich mehrere Veranstaltungen, so einen «Selbstverteidigungs- und Kameradenhilfekurs », weiter ein «Kultur- und Erlebniswochenende» mit dem Besuch von Tell- und Löwendenkmal. Auf der Homepage beklagt sich der Waldstätterbund noch über ein Gerichtsverfahren gegen sieben Personen, die am 1.August 2009 ohne Eintrittskarten auf das Rütli wollten. Gessler sei einst für einen Unrechtsstaat gestanden, moniert der Waldstätterbund pathetisch und fährt dann fort: «Heute besteht das Unrechts-Recht darin, dass die Eidgenossen an ihrem Nationalfeiertag nicht mehr auf das Rütli – den heiligsten aller Orte und Symbol der eidgenössischen Werte – gehen dürfen.»
Helvetische Jugend

Im Herbst kündigte die Helvetische Jugend Berner Oberland den Plan an, eine neue Schulhof-CD zu produzieren. Denn: «Kulturzerfall, Massenarbeitslosigkeit, Scheindemokratie und Volkstod sind nicht mehr nur warnende Schlagworte einer nicht gern gesehenen politischen Minderheit – sie sind leider zur traurigen Wahrheit geworden.» Der Tonträger soll anschliessend an SchülerInnen gratis abgegeben werden. Von der ersten Schulhof-CD wollen die Produzenten 4000 Stück abgesetzt haben. Diese Angabe lässt sich nicht überprüfen.
Weitere Kameradschaften

Im Weltnetz haben noch weitere «Organisationen» ihren Auftritt, allerdings werden sie nicht weiter gepflegt, so die «Freien Nationalisten St. Gallen und Ostschweiz». Sie seien, so melden sie auf ihrer Homepage, «ein unabhängiger Zusammenschluss von jungen Leuten, deren Ziel es ist, die Idee des nationalen Sozialismus der Bevölkerung bekannt zu machen und sämtliche Vorurteile aus dem Weg zu räumen». Allerdings wurde die Homepage nur im Februar 2011 aktiv betrieben. Von weiteren Aktivitäten ist nichts bekannt, ebenso beim «Aktionsbündnis Nordschweiz». Dieses Bündnis «sieht sich als eine freie Form des deutsch-schweizerischen, nationalen Widerstandes an».
Kameradschaft Innerschweiz

Im November und Dezember 2011 verbreitete die Kameradschaft Innerschweiz KI zwei Flugblätter, zuerst eines zur kantonalen Volksabstimmung über die Einführung eines fakultativen kommunalen Ausländer-Wahlrechtes, dann eine Aufforderung «Leistet Widerstand». Sie reagierten damit auf die Verhaftung mehrerer junger Männer aus verschiedenen Ländern, Beschuldigte eines Sexualdeliktes.

Einen Hinweis auf die Existenz einer «Kameradschaft Innerschweiz» gab es bereits bei der Sempacher Schlachtfeier 2008: Einzelne Teilnehmer des Rechtsextremenaufmarsches trugen ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift «Kameradschaft Innerschweiz». Auf einer Social-Media-Homepage ist die KI seit Herbst 2011 präsent, allerdings nur mit wenigen Einträgen. Unter anderem mit einer Selbstdarstellung: «Du kennst die Situation in unserem Heimatland: Ausländerbanden kriegendie Überhand und keiner Wehrt sich. Wir als Schweizer sind die Minderheit, und bekommen es täglich zu spüren. Im Ausgang, in der Schule oder am Arbeitsplatz, überall werden wir mit Ihnen konfrontiert.» (Orthographie gemäss den Vorschlägen der Kameradschaft Innerschweiz.) Die KI bezeichnet sich darin weiter als «grösste nationale Jugendorganisation in der Innerschweiz ».
Volksbund Wasserschloss

Über den Volksbund Wasserschloss ist bislang kaum etwas an die Öffentlichkeit gelangt, er verfügt jedoch über eine Internet-Präsenz, eingetragen auf «Tobias Ernst, Koblenz AG». Der Volksbund Wasserschloss zählt sich – gemäss den Angaben auf der Homepage – «seit September 2011 zur Europäischen Aktion». Anfang August 2011 hatte ein EA-Vertreter vor den Volksbündlern referiert. Der Bund besteht ansonsten – gemäss eigenen Angaben – ausschliesslich «aus Parteilosen, da wir dem liberalistischen Parlamentarismus sehr kritisch gegenüberstehen». Unklar ist, wie viele Leute der Volksbund Wasserschloss ansprechen kann.

Gemäss einer Selbstdarstellung ist der Volksbund Wasserschloss 2008 entstanden, gegründet von «kulturbewussten Nationalisten, die Werte anstatt Konsum in den Vordergrund des Lebens stellen, um so an Glück und Freiheit zu gelangen». Der Volksbund stehe «zu den Grundsätzen des Nationalen Sozialismus ». Im Jahr 2011 hat der Volksbund als «Ostara-Aktivität» das Festungsmuseum Reuenthal AG und das Panzermuseum Full AG besucht, zwei Filmveranstaltungen durchgeführt, auch mit Filmen über das Ende des Zweiten Weltkriegs. Fazit auf der Homepage: «Die Verbrechen an deutschen Soldaten und Zivilisten wurden als unnötig und traurig empfunden. In der anschliessenden Diskussion war man sich einig, dass Deutsche keinen neuen Opferkult erschaffen, wohl aber die Konsequenz der einseitigen Geschichtsschreibung thematisieren sollen.»
Heimatbewegung

Auch im Jahre 2011 drang von den Aktivitäten der Heimatbewegung nur wenig an die Öffentlichkeit. Sie bewegt sich am Rand der bereits randständigen Schweizer Rechtsextremistenszene. Sie will die Aufteilung der Schweiz entlang den Sprachgrenzen. Oder wie es die Heimatbewegung ausdrückt: «Um die Überlebensinteressen der alemannischen Volksgruppe auch zukünftig zu wahren, kämpfen wir für einen eidg. Volksstaat in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz.» Oder auch: «Die HB kämpft für die Auflösung der multiethnisch zusammengesetzten viersprachigen Schweiz, welche wir in dieser Form nicht als unser Vaterland betrachten, und die Schaffung eines alemannischen Volksstaates in den Grenzen der heutigen Deutschschweiz.» Die Heimatbewegung hat im Verlauf des Jahres ihr Postfach gewechselt, neu befindet sich dieses in Zug.
Les Jeunes Identitaires Genevois

Es macht den Anschein, dass die Aktivitäten der Genfer Identitaires im Herbst 2011 eingeschlafen sind. Die Gründe sind nicht bekannt.

Die Identitaires kämpfen vorwiegend gegen «die Islamisierung», auch mit ihrem Wahlflugblatt in Grand-Saconnex. Islamfeindschaft ist auch das Thema des Buches «Lépante 1571» 10, herausgegeben von den franzöischen Identitaires. Unter den Autoren ist aber auch der Genfer Exponent Jean-David Cattin. Cattin, Oberleutnant der Schweizer Armee, gehört auch in Frankreich zu den führenden Vertretern der Identitaires, so trat er im Mai 2011 in Lyon als Redner bei einer Kundgebung auf. Er wurde im März 2011 ins «Exekutivbüro des Bloc Identitaire» (bureau exécutif du Bloc Identitaire) gewählt. Cattin war bereits vorher zwei Jahre für die Durchführung des «Sommerlagers» verantwortlich gewesen. 11 Zum Programm dieser Lager gehören Sport (inklusive Kampfsportarten) und politische Bildung.

 

Politisch-kulturelle Projekte

Die alten Herrschaften versuchen weiterhin rechtsextreme Inhalte zu vermitteln: Gaston-Armand Amaudruz ebenso wie das Ehepaar Paschoud und Ernst Indlekofer. Nur Max Wahl (geb. 1923) scheint kürzerzutreten, von seinen «Notizen» scheint nur noch eine Nummer erschienen zu sein. 12 Auch in dieser Nummer lobt Wahl das nationalsozialistische Regime und diffamiert die Alliierten und Juden.
Gaston-Armand Amaudruz: «Courrier du Continent»

Seit Jahrzehnten schon produziert Gaston-Armand Amaudruz (inzwischen 91-jährig) regelmässig seine Schrift «Courrier du Continent», immer noch mit dem Untertitel «Bulletin du Nouvel Ordre Européen». Von Aktivitäten dieser rechtsextremen Kleingruppe ist seit vielen Jahren nichts mehr bekannt geworden, doch Amaudruz macht weiter. Auf zwölf Seiten verbreitet er zuerst «Bloc Notes», Kurznachrichten aus den Massenmedien sowie Hinweise auf neue rechtsextreme Publikationen samt Bezugsquelle.
Mariette und Claude Paschoud: «Le pamphlet»

Bereits seit über 40 Jahren beehrt das Ehepaar Mariette und Claude Paschoud das Waadtland mit seinem Blättchen, zehnmal vier Seiten jährlich. Auch Michel de Preux schreibt regelmässig. Sie mischen sich etwa in rechtsbürgerliche Diskussionen wie die Auseinandersetzungen um die Waadtländer Bildungspolitik ein. Mariette Paschoud sympathisiert unter der Rubrik «Les nouvelles aventures …» mit Holocaust-Leugnern, drückt die Daumen, dass der Österreicher Wolfgang Fröhlich vorzeitig aus der Haft entlassen wird, 13 oder empfiehlt einen apologetischen Film über den bekannten französischen Holocaust- Leugner Robert Faurrison als «sehr lehrreiches Vergnügen» (un plaisir fort instructif). 14
Presseclub Schweiz/Ernst Indlekofer: «Recht+Freiheit»

«Recht+Freiheit» sei, so behauptet der Redaktor Ernst Indlekofer, «eine der volksnahesten deutschsprachigen Zeitungen» 15 – nur hat dies bis anhin kaum jemand bemerkt. Aber auch an anderen Stellen entfernt sich die Fantasie des Alleinredaktors von den gesicherten Fakten. Er verbreitet freimaurerfeindliche Verschwörungsfantasien, hält den Anschlag auf das World Trade Center für «eine Geheimdienstoperation» 16, und Breivik bezeichnet er als «Auftragstäter ». 17 Er wettert – im Stile altgedienter Neonazis – auch über den «marxistisch- zionistischen Zerstörungswillen». 18

Indlekofer vertritt einen biologistischen Rassismus. Er schreibt: «Die europäischen Kulturvölker werden durch eine fahrlässig geförderte und/oder schweigend geduldete massenhafte Einwanderung fremder Rassen und wegen des bekannten, aber von der Politik nie durch Familienförderung behobenen Geburtenschwunds der eigenen Völker dem Untergang preisgegeben.» 19 Er fordert dann einen «totalen Zuwanderungsstopp» und die «Repatriierung zunächst der papierlosen Eindringlinge (‹les sans papiers›) und der Wirtschaftsflüchtlinge».

Offiziell wird «Recht+Freiheit» vom Presseclub Schweiz herausgegeben; die Mitgliederversammlung fand am 12. September 2011 20 an einem unbekannten Ort statt. Indlekofer ist für Verlag und Redaktion zuständig. Unbekannt ist, wie gross die Auflage der Zeitschrift ist und wie viele Mitglieder dem Verein angehören.
Association des Amis de Robert Brasillach

Seit 2007 ist der Genfer Anwalt Pascal Junod Präsident der Association des Amis de Robert Brasillach, die seit rund 60 Jahren das Andenken an den französischen Schriftsteller und Nazi-Kollaborateur Robert Brasillach pflegt. Wie im vergangenen Jahr trat bei der Jahresversammlung auch der französische Holocaust-Leugner Eric Delcroix auf. Pascal Junod, heute aktiv für das Mouvement Citoyen Genevois MCG, hat eine lange rechtsextreme Karriere hinter sich. Bereits in den 1980er-Jahren war er Mitbegründer von Gruppierungen der neuen Rechten wie dem Cercle Thule oder dem Cercle Proudhon. Später war er eine Zeit lang Mitglied und Exponent der Genfer SVP, bis er aus der Partei austreten musste.

 

Internet-Präsenz

SchweizerKrieger/Mr. Odessa – Bruderschaft 1291

Seit Sommer 2008 betreibt ein unbekannter Schreiber, Pseudonym «Mr. Odessa » und gemäss seinen Angaben in Luzern wohnhaft, seinen Blog «SchweizerKrieger », in dem er die bevorzugten Themen von Rechtsextremen und der SVP aufnimmt: Ausländer, Muslime, Linke (gewalttätig). Der Schreiber erweckt den Anschein, dass er Mitglied einer «Bruderschaft 1291» sei. Er meint martialisch: «Wir Nationalisten haben niemals behauptet, dass wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, dass wir uns demokratischer Mittel nur bedienen, um die Macht zu gewinnen, und dass wir nach der Machtergreifung unseren Gegnern alle Mittel rücksichtslos versagen werden, die man uns in Zeiten der Opposition zubilligt.» Über Aktivitäten einer «Bruderschaft 1291» ist nichts bekannt. Der Blogschreiber publizierte längere Zeit praktisch ohne öffentliche Beachtung.
Holocaust-Leugner

Holocaust-LeugnerInnen bestreiten drei offensichtliche historische Tatsachen: erstens dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe, zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien, und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen betrage.
Bernhard Schaub und die Europäische Aktion EA

Mitte September lud die Europäische Aktion EA zu ihrem ersten grossen internationalen Treffen. 21 Die Versammlung begann in Einsiedeln und endete – nach einer Polizeikontrolle – auf dem Schlachtfeld von Morgarten; rund hundert Personen sollen gemäss den Veranstaltern anwesend gewesen sein. Anführer ist der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, weiter tätig sind als Schweizer der bis anhin unbekannte «Landesleiter» Patrick Wagner und als «Organisationsleiterin» Bettina Schaub. Ebenfalls als Redner traten auf: Dr. Rigolf Hennig (D), Dr. Hans Berger (A), Laurent de Lihus (F), Lady Michèle Renouf und Richard Edmonds (GB), Bojan Rassate (BG), Enric Sánchez Contreras (E).

Wie weit es der EA bereits gelungen ist, andere rechtsextreme Gruppierungen in die «Bewegung» einzubinden, ist unklar. Erwiesen ist, dass Schaub bereits an mehreren Orten aufgetreten ist, beispielweise Ende Oktober 2011 beim «karlsruher//netzwerk». Schaub habe, so der Bericht der Veranstalter, «klar» gemacht, wer «die Übeltäter» der Missstände seien. Aber man könne «etwas verändern», dies sei «ein schwieriger Weg», den man «als Europäer gemeinsam gehen» müsse. «Genau aus diesem Grunde wurde die Europäische Aktion ins Leben gerufen.» Unterstützung erhält Schaub von Ernst Indlekofer. Dieser sieht in Schaubs programmatischer Schrift «Die Europäische Aktion» ein «zukunftsweisendes Sachbuch». 22

In den letzten Monaten 2011 griff die EA zweimal in tagespolitische Auseinandersetzungen ein. Im Gefolge der kurzfristig aktiven «Occupy-Bewegung» verteilte die EA in Zürich ein Flugblatt, überschrieben mit «Banken entmachten » und der antisemitischen Anspielung: «Der Rothschild-Kapitalismus treibt uns alle in den Ruin.» Anfang Dezember streute die EA in Bettwil AG und Umgebung ein Flugblatt «Asylanten sind Okkupanten». Selbstverständlich distanzierten sich die einheimischen Gegnerinnen und Gegner der geplanten Asylbewerber-Unterkunft von «verschiedensten zweifelhaften bis rassistische Gruppierungen», doch hatte ein Exponent des Bettwiler Widerstandes Asylbewerber generell beschuldigt und ihr Menschenrecht auf Freiheit in Frage gestellt. 23
René-Louis Berclaz – Editions de Cassandre

Weiterhin verbreitet René-Louis Berclaz seine antisemitischen Bücher wie beispielsweise Henry Fords «Der internationale Jude». Berclaz’ Verlag Editions de Cassandre ist erreichbar über ein Postfach in der Walliser Kleinstadt Siders. Im vergangenen Jahr publizierte Berclaz im Internet regelmässig antisemitische Texte; so schreibt er im März 2011, dass Frankreich während vierhundert Jahren «ohne» Juden gelebt habe und dies ein «goldenes Zeitalter» gewesen sei. 24
Comité de soutien à Vincent Reynouard und Collection Etudes aryennes

Anfang April 2011 entliessen die französischen Behörden den Holocaust-Leugner Vincent Reynouard vorzeitig aus der Haft. Aus der Schweiz fuhr Mariette Paschoud nach Paris, um ihn in der Freiheit begrüssen zu können. 25 Nach der Haftentlassung hat das Unterstützungskomitee seine öffentlichen Aktivitäten eingestellt, wenn auch die Homepage weiterhin aufgeschaltet bleibt.

Reynouards Unterstützungskomitee war über eine Postfachadresse in Montreux erreichbar gewesen. Über die gleiche Adresse vertreibt auch die Collection Etudes aryennes ihre Bücher, so eine Neuauflage eines Werkes von Jean Haupt, «Le procès de la démocratie», mit dem Leitgedanken: «Um aus der Sackgasse herauszukommen, muss man aus der Demokratie aussteigen.» (Pour sortir de l’impasse, il faut sortir de la démocratie.) 26 Oder auch ein Buch des Nazis Claude Nandy (alias Doyto Soas, alias N.C. Doyto). 27

 

Jürgen Graf

Jürgen Graf hat auch im Jahr 2011 nur wenige Texte publiziert. Er veröffentlichte einen Aufsatz, in dem er erneut die «Massentötungen durch Giftgase» im Konzentrationslager Majdanek bestreitet. Weiter erschien Grafs deutschsprachige Übersetzung das antisemitischen Buches «The Controversy of Zion/Der Kampf um Zion» des Engländers Douglas Reed. 28 In seiner «Einleitung zur deutschen Übersetzung» offenbart Graf seine antisemitische Motivation. Er endet mit der Behauptung: «Die abendländischen Völker können unter dem zionistisch kontrollierten, globalistischen System nicht leben. Es mordet ihre Seele und ihre Kultur; es strebt ihre biologistische Auslöschung an.» Graf bezeichnet den US-Präsidenten Barack Obama als von «Hintergrundmächten » ausgewählten Präsidenten. Graf, der sich vor Jahren einer Gefängnisstrafe durch Flucht entzog, lebt in Russland. Sein Einfluss in der Schweizer Rechtsextremen-Szene ist nur noch sehr gering.

 


Anmerkungen

1 Bei den Ermittlungen nach dem Tod der beiden Rechtsextremisten und der Brandstiftung ihrer Mittäterin fanden die Polizisten bei Hausdurchsuchungen verschiedene Unterlagen einer rechtsterroristischen Organisation, die sich den Namen «Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)» gegeben hatte.

2 Auf seiner Homepage beantwortet der «Volksbund Wasserschloss» die Frage, warum «Nationalisten » oft schwarz gekleidet seien, wie folgt: «Immer mehr wird auch die Schwarze Fahne gezeigt. Damit soll darauf hingewiesen werden, dass wir mit den herrschenden Zuständen nicht einverstanden sind. Schwarz signalisiert also Protest.»

3 An den Gemeindewahlen von Grand-Saconnex beteiligte sich das Mouvement Identitaire Genevois erfolglos mit dem langjährigen Aktivisten Benjamin Perret und der unbekannten Megan Kelly.

4 In Recht+Freiheit, 1/2010, Seite 1, schreibt Berger einen «Offenen Brief an alle Schweizer und wen es immer betrifft». Er bezeichnet sich als «Ausländer (Österreicher)» und einige Zeilen später als «gewöhnlicher Kantonsbürger».

5 Bernhard Schaub, Die Europäische Aktion, Verlag: Ghibellinum, Eschenz/Schweiz

6 Hans Stutz, SD-Kandidat als Neonazi, Die Wochenzeitung WOZ, 24. März 2011

7 Hans Stutz und Reza Rafi, Nationalrats-Kandidat macht Hitlergruss in KZ-Gedenkstätte, SonntagsZeitung, 2. Oktober 2011, Seiten 1 und 5

8 Die SD erreichten im Kanton Bern noch 51’549 Parteistimmen, das heisst 0,6 % der Stimmen.

9 Combat 18 nennen sich üblicherweise radikalere Gruppen von Blood and Honour.

10 Das Buch war Teil von Gedenkfeiern, die die französischen Identitaires durchführten. Bei der Schlacht von Lepanto errang die spanische Flotte im Ionischen Meer vor dem Eingang zum Golf von Patras einen Sieg gegen das Osmanische Reich. Die Identitaires interpretieren diese Schlacht als katholischen/christlichen Erfolg gegen den Islam.

11 Communiqué Bloc Identitaire Nice, vom 9. März 2011

12 Notizen (92) 02.02.2011

13 Le pamphlet, no. 407, septembre 2011, p. 3

14 Le pamphlet, no. 409, novembre 2011, p. 3

15 Recht+Freiheit, 2/2011, Juni 2011, Seite 4

16 Recht+Freiheit, 2/2011, Juni 2011, Seite 1

17 Recht+Freiheit, 3/2011, August 2011, Seite 11

18 Recht+Freiheit, 3/2011, August 2011, Seite 11

19 Recht+Freiheit, 2/2011, Juni 2011, Seite 11

20 Siehe Einladung im Impressum von Recht+Freiheit, 3/2011, August 2011, Seite 12

21 Hans Stutz, «Kommt in volkstreuen Kleidern», Die Wochenzeitung WOZ, 25. August 2011

22 Recht+Freiheit, 3/2011, Seite 6

23 Hans Stutz, Rechtsextremer Applaus für Bettwil, Die Wochenzeitung WOZ, 22.12.2011, Seite 2

24 René-Louis Berclaz : « La France a vécu pendant quatre cents ans ‹ sans › : autrement dit, de 1394 à 1789, la France, qui n’était plus juive, va vivre son âge d’or. Tout ce qui mérite d’être vu, lu ou entendu dans ce pays, à quelques exceptions près, remonte à cette époque ».

25 Le pamphlet, no. 404, avril 2011, p. 4, siehe auch: Hans Stutz, Die «braune Mariette» Tachles, 29. April 2011, S. 7

26 Siehe Kurzbesprechung in Courrier du Continent, no. 531, juin 2011, p. 8

27 Siehe Besprechung in Courrier du Continent, no. 532, juillet 2011, p. 9

28 Der britische Journalist und Antisemit Douglas Reed, der seit den 1960er-Jahren im Apartheidsstaat Südafrika lebte, behauptet in seinem Buch «The Controversy of Zion» wieder einmal die jüdische Dominanz. Oder wie es Graf apologetisch ausdrückt: Reed biete «eine Fülle an Informationen über die Methoden, mit denen das zionistische Judentum im 20. Jahrhundert dermassen überwältigenden politischen Einfluss gewann, dass es die Spitzenpolitiker der ‹freien Welt› ab einem gewissen Zeitpunkt fast nach Belieben zu kontrollieren vermochte.»

Rassismus in der Schweiz im Jahr 2011/1

Luzern, 10. Januar 2011

«Moscheen auf Staatskosten? Nein!» 1

Der Diskriminierungswille in der Schweizer Gesellschaft bleibt konstant. Auch im Jahre 2011 war es in erster Linie die muslimische Gemeinschaft, die Diffamierungen und Anfeindungen ausgesetzt war, auch wenn der Massenmord des Norwegers Anders Breivik viele Islamophobe zur Mässigung in ihren Aussagen bewogen hat. Gleich drei neu lancierte Volksinitiativen belebten den Überfremdungsdiskurs. Sie wollen alle die Einwanderung in die Schweiz begrenzen beziehungsweise nahezu verunmöglichen.

 

Warum waren Sie froh, Ihren alten Namen los zu sein?
Ich bekam etwa eine Wohnung nicht wegen des Namens auf -ic. Ein Klassiker.

Das heisst, Sie glauben, dass das der Grund war?
Nein, ich weiss es. Man behauptete am Telefon einsilbig-zugeknöpft, die Wohnung sei schon weg. Das kam mir spanisch vor, also liess ich meine Freundin anrufen. Sogleich nannte man ihr freundlich den Termin für die Besichtigung. Ich ging dann selbst hin. Es war lustig: Ich sehe ja nicht typisch kroatisch aus und habe eine regelrechte Zürischnurre. Prompt wetterte der Vermieter lauthals über «die Jugos». Er selbst war, wohlgemerkt, Pole. Irgendwie tragisch. Trotzdem musste ich lachen.
Christa Petrachi, geb. Baranovic, Theaterschaffende 2

 

In Teilen der Schweizer Gesellschaft sind nationalistische – gelegentlich auch rassistische – Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme seit Jahren verbreitet, nicht nur, aber vorwiegend im nationalkonservativen Milieu, politisch begleitet durch nationalkonservative Parteien, Organisationen und Publikationen. Verbreitet ist zum Beispiel die Vorstellung, dass in den Volksschulklassen die Anwesenheit von Kindern ausländischer Herkunft («Schüler mit Migrationshintergrund») den Schulerfolg gefährden würde. Eine Vorstellung, die immer wieder durch wissenschaftliche Untersuchungen angezweifelt oder widerlegt wird. In ihrer Dissertation kommt die Erziehungswissenschaftlerin Tamara Carigiet zum Schluss: «Die kulturelle Zusammensetzung einer Schulklasse spielt keine Rolle für die Schulleistungen, weder für das allgemeine Niveau der Klassen noch auf der individuellen Ebene jedes Schülers.» Und auch: Schweizer Kinder werden eher überschätzt, ausländische deutlich unterschätzt. 3

War es populistische Bedienung von Vorurteilen oder mediale Zuspitzung auf Kosten einer Minderheit? «Muslim-Mädchen schneiden im Sporttest am schlechtesten ab», titelte der «Tages-Anzeiger», obwohl der Sachverhalt (zumindest) ungesichert war. Der Verfasser der Studie führt nämlich «die Unterschiede indes weniger auf die Religion als vielmehr auf den sozialen Status der Familien zurück». 4 Oder anders ausgedrückt: Je reicher und gebildeter die Eltern, desto besser schneiden ihre Kinder in den Sporttests ab. Generell brillieren die Medien, insbesondere jene der Deutschschweiz, nicht durch Sensibilität bei der Berichterstattung über Minderheiten. Das Jahrbuch 2011 «Qualität der Medien» stellt fest, dass «mittlerweile» die Mehrheit der Parteien, die Abstimmenden und die Medien «die Grundannahme eines problematischen Verhältnisses zum Fremden» teilen würden. 5

Verbreitet ist auch immer noch der Kriminalisierungsvorwurf, indem von den Taten Einzelner auf eine Volksgruppe oder Nationalität geschlossen wird. Ein Beispiel: Nach dem Messerangriff eines Kosovaren auf ein SVP-Parteimitglied propagierte die SVP umgehend ihre – bereits vorher lancierte – Verfassungsinitiative «Masseneinwanderung stoppen» mit diffamierenden Inseraten, überschrieben mit «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!».

Auf der politischen Bühne gab der Überfremdungsdiskurs 2011 ein Comeback. 6 Gleich drei Volksinitiativen wollen die Einwanderung verlangsamen oder stoppen. Zwei Begehren wurden von nationalistischen Parteien gestartet, die dritte von «Ecopop, Vereinigung Umwelt und Politik». Diese argumentiert vordergründig ökologisch und verweist auf die Belastung des weltweiten Bevölkerungswachstums, will aber den Bevölkerungsanstieg primär in der Schweiz verhindern. Im Klartext: Die Ecopop-Initiative will die Einwohnerzahl auf einem Niveau stabilisieren, auf dem «die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft gesichert» seien. 7 Eine solche Bestimmung ist – vornehm ausgedrückt – sehr vage, die Initianten konkretisieren sie immerhin mit der quantitativen Forderung, wonach die ständige Wohnbevölkerung im Mittel über drei Jahre nur um 0,2 Prozent (in etwa 16’000 Menschen) wachsen dürfe. Weiter will die Initiative mindestens zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder des Bundes für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung einsetzen. Die Vereinigung Ecopop, gegründet als Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen SAfB, ist seit Jahrzehnten beliebt bei Rassisten und Fremdenfeinden, da sie auf dem schmalen Grat von Kampf gegen Bevölkerungswachstum und nationalistischer Abschottung geht. Mindestens in den Anfangsjahren waren viele Vereinsmitglieder auch Fremdenfeinde, darunter auch Exponenten der Nationalen Aktion NA, und der langjährige NA-Präsident Valentin Oehen amtierte als SAfB-Vizepräsident. 8

Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» will die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Sie richtet sich damit gegen die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge. Die Initiative der Schweizer Demokraten steht hingegen in der Tradition der Überfremdungsinitiativen, auch wenn sich die Initianten vorwiegend auf Kulturlandverlust, überfüllte Züge, verstopfte Strassen, Wohnungsnot und anderes berufen. In ihrer Parteizeitung steht dann fremdenfeindlicher Klartext: «Regst Du Dich über die vielen Ausländer im Land auf? – Dann musst Du etwas dagegen tun! SD-Volksinitiative für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung – Ausländerabbau. Jetzt Unterschriften sammeln!» 9 Die SD-Initiative verlangt, dass die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigt. Ausgenommen wäre die Rückwanderung von Auslandschweizern.

 

Rassismus und Asylsuchende

Den Revolten in nordafrikanischen Ländern folgten Migrationsbewegungen nach Europa; insbesondere junge Männer aus Tunesien nützten die Freiheiten zur Verbesserung ihrer Lebensperspektive. Die Einreise von Asylsuchenden erreichte bei Weitem nicht die Zahl von 1999 (rund 47’000 Personen), doch die Nationalkonservativen beschworen den Notstand herauf. Nur: Wenn überhaupt ein Notstand vorlag, dann war er selbstverschuldet. Er war eine Folge der Abbau- und Sparanstrengungen des abgewählten SVP-Bundesrates Christoph Blocher, da die benötigten Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung standen. Dazu kam, dass der Ankündigung der beabsichtigten Eröffnung von grösseren Asylzentren durch SVP-Sektionen oder SVP-Exponenten angeheizte Proteste folgten, sei es in Erstfeld UR, Fischbach LU oder Bettwil AG. In der Freiämter Gemeinde mischten sich auch Rechtsextreme ein, die Europäische Aktion EA verteilte in der Region Flugblätter mit antisemitischem Unterton. Das Komitee Pro Bettwil und die Dorfregierung distanzierten sich umgehend, doch der Komiteesprecher Roger Burri hatte sich selbst ähnlich verlauten lassen. In einem Interview erklärt er: «Die Humanität der Schweiz hat Grenzen. Sie darf nicht von Ausländern überflutet werden.» Und sowieso sei es kein Menschenrecht, sich frei bewegen zu können. 10 Er begründete damit eine Forderung, die auch Rechtsextreme und Rechtsaussen gerne vortragen: die Internierung von Asylsuchenden.

Die Befürchtungen bezüglich einer Einreise vieler Asylsuchender aus Nordafrika, insbesondere aus Tunesien, führten zu einer schnellen Aktivierung des neuen Feindbildes «Nordafrikaner» oder «Tunesier».

 

Bürgerrechtswesen: Keine politischen Rechte für arme Ausländer?

Rassismus, wie ihn ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers und auch RechtsextremistInnen fördern, verteidigen oder selbst verbreiten, ist bei vielen Teil eines Gesellschaftsbildes, das den politischen Exekutiven und den gesellschaftlich und wirtschaftlich Privilegierten gegenüber den Schwachen nicht nur Diffamierungen und Rücksichtslosigkeiten aller Art erlaubt, sondern diesen auch den Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen erschweren soll. Oder wie es die Rassismusforscherin Karin Priester ausgedrückt hat: Rassismus trete nie allein auf, «sondern stets in Verbindung mit antiegalitären,
antidemokratischen und antiliberalen Einstellungen und Doktrinen». 11

Seit Mitte der 1990er-Jahre mussten Einbürgerungswillige, insbesondere jene aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien, der Türkei und auch aus Afrika bei Einbürgerungsabstimmungen befürchten, dass ihr Gesuch ihrer Herkunft wegen abgelehnt wird. Zwei Bundesgerichtsentscheide vom Juli 2003 haben solch rassistisch motivierte Absagen weitgehend verunmöglicht, da ablehnende Entscheide begründet werden müssen. Seit einigen Jahren zeichnen sich bei Einbürgerungen zwei unterschiedliche Tendenzen ab. Willkürliche Ablehnungen an Gemeindeversammlungen einerseits sind sehr selten geworden. Andererseits ist es Diskriminierungswilligen gelungen, an vielen Orten die Anforderungen für eine Einbürgerung zu erhöhen, sei es durch eine restriktivere Auslegung bestehender Gesetze, sei es durch die Verschärfung kantonaler Bürgerrechtsgesetze. Auch mit dem «Integrationsdiskurs» können restriktivere Bestimmungen begründet werden, da es sozial Schwachen in bildungsfernen Situationen häufig schwerfällt, die geforderten Kriterien – zum Beispiel staatspolitisches Wissen oder Sprachkompetenzen – zu erfüllen.

Die Diskriminierungswilligen versuchen die Schraube weiter anzuziehen. Sie streben damit eine Gesellschaft an, in der eine starke Minderheit (der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung beträgt aktuell über zwanzig Prozent) von den politischen Rechten ausgeschlossen bleibt und schneller und allenfalls ausufernder sanktioniert werden kann (beispielsweise durch Ausschaffung). Ein Beispiel: Die Junge SVP des Kantons Bern will mit einer Volksinitiative verhindern, dass EinwohnerInnen, die «Leistungen der Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt» haben, nicht eingebürgert werden können. In einer Resolution fordert die Schweizer Jungpartei darüber hinaus: «Bezüger einer IV-Rente werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Die Gemeinden können Ausnahmen machen.» 12 Im Klartext: Sozial Schwachen ohne Schweizer Pass soll der Zugang zu den politischen Rechten erschwert bis verunmöglicht werden. Konsequenterweise stellen denn auch einzelne SVPler die demokratischen Rechte für Einkommensschwache in Frage. Der ehemalige Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber forderte: «Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen.» Seine Begründung: «Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungswilligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen.» 13

Die Forderungen nach Ausschluss von sozial Schwachen im Bürgerrechtswesen sind gelegentlich sogar mehrheitsfähig. Ein Beispiel: Die bürgerliche Mehrheit des Zürcher Kantonsrates beschloss, dass Menschen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen, nicht eingebürgert werden können. Ebenso sollen nur noch Ausländer mit Niederlassungsbewilligung ein Gesuch stellen können. 14 Trotz dieser – und weiterer – Verschärfungen hat die Zürcher SVP ein konstruktives Referendum gegen das Bürgerrechtsgesetz ergriffen. Die Zürcher Kantonsregierung stellte sich im Dezember 2011 gegen beide Vorlagen; insgesamt würden «die Hürden für die Einbürgerung für Teile der ausländischen Bevölkerung so hoch angesetzt, dass von einem fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht mehr gesprochen werden» könne. 15

 

Muslimfeindschaft/Islamophobie

Die Muslime sind in der Schweiz – wie in anderen Ländern auch – seit Jahren jene Minderheit, die den heftigsten Anfeindungen ausgesetzt ist. Diese gehen vom beabsichtigten kantonalen Verbot des Korans in den Schulstuben 16 bis zu Sticheleien und Anpöbeleien im Alltag. Von der breiten Akzeptanz islamophober Vorstellungen wollen Nationalkonservative mit muslimfeindlichen Kampagnen profitieren. So bekämpfte die SVP des Kantons Schwyz die neue Kantonsverfassung mit einem Plakat «Moscheen auf Staatskosten? Nein!» 17für einmal erfolglos.

Der Massenmord des Norwegers Anders Behring Breivik bremste die Schweizer Muslimfeinde vorerst in
ihren Aktivitäten. Muslimfeindliche Kampagnen sind – wohl vorübergehend – politisch nicht mehr opportun; in den muslimfeindlichen Internet-Foren allerdings gingen die Verleumdungen und Hassaufrufe unvermindert weiter, so auch im Blog «Politically Incorrect», in dem auch Schweizer aktiv sind und bei dem die evangelische Pfarrerin Christine Dietrich während längerer Zeit zu den redaktionellen Mitarbeiterinnen gehörte. Auf öffentliche Kritik beliebt Dietrich jeweils ihren Abschied vom muslimhetzerischen Blog zu verkünden – bereits mehrmals in den vergangenen Jahren. 18

«Proamerikanisch, proisraelisch, gegen die Islamisierung Europas, für Grundgesetz und Menschenrechte», lautet das Motto des Polit-Blogs «Politically Incorrect». Diesem Motto folgt auch Anders Behring Breivik in seinem Pamphlet. Er verbindet es mit rechtsextremistischen Staatsvorstellungen; allerdings hält er auch fest, es gelte das «jüdisch-christliche Europa» und den Kampf Israels gegen den Dschihad zu unterstützen. 19 Breivik entwickelte als Erster eine rechtsextremistische Ideologie ohne Antisemitismus.

Ausser dem Minarettverbot begegnen Schweizer Muslime auch Schwierigkeiten beim Bau von Moscheen oder Gemeinschaftszentren. Sobald solche Projekte bekannt werden, organisiert sich in der Umgebung Widerstand, zum Beispiel in Wil oder in Grenchen, meist getragen von SVP-Exponenten.

Mehrere Schweizer Islamophobe sind über die Landesgrenzen hinaus tätig, allen voran der Walliser SVP-Nationalrat Oscar Freysinger. Er trat im Jahre 2011 beispielsweise beim Gründungskongress der islamophoben Partei «Die Freiheit» 20 auf und ebenso, zusammen mit dem bekannten islamophoben Politiker Geert Wilders, in Holland.

 

Antisemitismus

Latenter Antisemitismus ist seit Langem eine Konstante in der Schweizer Gesellschaft; er kann nach unterschiedlichen Anlässen aktiviert werden. Auslöser für antisemitische Äusserungen und für antisemitisches Handeln ist regelmässig der Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern. Der Konflikt hatte im Jahre 2011 keine heisse Phase. In verschwörungsfantastischen Blogs tauchten antisemitische Unterstellungen auf, zum Beispiel in den Blogs «Alles Schall und Rauch» 21 und «We are Change». Im Herbst 2011 bemühten sich antisemitische Verschwörungsfantasten darum, Einfluss auf die kurzzeitige Occupy-Bewegung zu erreichen. Sie blieben erfolglos.
In der beschränkten Öffentlichkeit rechtsextremistischer Foren und Versände erscheinen regelmässig antisemitische Texte, ebenso wie den Holocaust verharmlosende beziehungsweise leugnende Auslassungen. Selbst wenn diese Veröffentlichungen die Rassismus-Strafnorm verletzen, bleiben sie meist ohne Folgen, da weder Polizei noch Justiz tätig werden. Besonders aktiv waren 2011 die beiden Holocaust-Leugner Bernhard Schaub und René-Louis Berclaz. Schaub ist Anführer der Europäischen Aktion EA, die ein Europa ausschliesslich für weisse Europäer anstrebt und die heutige europäische Gesellschaft als von fremden Mächten beherrscht ansieht. Schaub äussert sich dabei immer wieder antisemitisch, so in seinem «Leitbrief 1», überschrieben mit «Zur Wintersonnenwende 2011»: Weil die Französische Revolution den Juden die «Gleichstellung» gebracht habe, hätten sich diese innert Jahrzehnten an die «Spitze» der Hochfinanz, der Medien und der Politik gesetzt. Insgesamt habe sich der «Zionismus» als «stärkste politische Kraft» weltweit durchgesetzt. Er beherrsche heute «die Schlüsselpositionen der USA» und dirigiere «die Finanz-, Wirtschafts- und Militärmaschine dieser Weltmacht und ihrer europäischen Kolonien nach Gutdünken, ebenso die Medien und das Bildungswesen der gesamten westlichen Hemisphäre».
Neben regelmässigen Blog-Einträgen publizierte der Holocaust-Leugner René-Louis Berclaz in seinem Verlag Editions de Cassandra zwei selbstverfasste Broschüren, davon eine über den Prozess gegen Richard Williamson, Bischof der traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius X. und Holocaust-Leugner. Im Klappentext schreibt Berclaz vom «totenbeschwörenden Kult des Holocausts» («culte nécromancien de l’Holocauste»). Auch dieses Jahr blieb Berclaz’ Tätigkeit ungeahndet. Trotz einer Anzeige verbreitet der Architekt Alex Brunner weiterhin über seine Homepage antisemitische Bücher. Noch nicht abgeschlossen ist der Prozess gegen den Genfer Journalisten Frank Brunner. Auch er verbreitet weiterhin seine antisemitisch unterlegte Kritik am Staat Israel.

 

Rassismus gegen Schwarze

Junge Männer schwarzer Hautfarbe, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, sehen sich im öffentlichen Raum oft dem Verdacht illegalen Drogenhandels ausgesetzt. Die Stadtzürcher Ombudsfrau Claudia Kaufmann stellt in ihrem Jahresbericht 2010 wiederum fest, dass sie viele Meldungen von (meist) jungen Männern schwarzer Hautfarbe erhalten habe, «weil sie von der Stadtpolizei nicht nur angehalten und ihre Personalien kontrolliert wurden, sondern trotz gültigem Ausweis und ohne konkrete individuelle Verdachtsmomente festgenommen, gefesselt im Kastenwagen auf die Wache geführt und dort einer Leibesvisitation unterzogen wurden. Die Wache konnten sie dann kurze Zeit später wieder verlassen, nachdem festgestellt wurde, dass gegen die Betroffenen polizeilich nichts vorlag. Es handelte sich überwiegend um jüngere Männer schwarzer Hautfarbe, die sich im Kreis 3 und namentlich im Kreis 4 aufgehalten haben. Die meisten von ihnen wohnen oder arbeiten dort.» 22

Im Jargon der Rassisten kritisierte Patrick Blöchlinger (SD) diese Einschätzung: Die Dealer seien «junge, männliche, sehr stark pigmentierte Menschen aus fast immer denselben Regionen dieser Welt». Und die organisierten Bettler seien eben «schon sehr viel eher aus Rumänien». Die Behörden würden sich «gescheiter dafür einsetzen, dass diese problematischen ethnischen Minderheiten nicht noch grösser» 23 würden.

 

Feindschaft gegen Fahrende und Roma

Immer noch sind Fahrende und Roma institutioneller Abwehr ausgesetzt. Ein Beispiel: Anfang März 2011 lässt der Burgdorfer Gemeinderat verlauten, er habe den Aufenthalt von Fahrenden «auf dem Viehmarktplatz tolerieren müssen». Er schreibt weiter, in den ersten beiden Monaten 2011 sei der Platz «bereits von sechs Gruppen Fahrenden besucht» worden. Er nimmt deshalb an, dass der Platz «unter den Fahrenden einen gewissen Bekanntheitsgrad» erlangt habe und deshalb mit mehr Besuchen gerechnet werden müsse. «Als einzige wirksame Massnahme gegen solche unerwünschte Besuche besteht nur die bauliche Absperrung geeigneter Plätze.» 24 Die Absperrung erfolgt, obwohl der Stadtregierung die Rechte der Fahrenden bekannt sind, sie kritisiert auch den untätigen Kanton, doch ihre Massnahmen richten sich gegen die Fahrenden. Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer PNOS hat die Gemeindebehörden zum Entscheid beglückwünscht und ganz allgemein moniert: «Und überhaupt: sollten ‹Fahrende› nicht eigentlich fahren statt anhalten?» 25 Im Klartext: Fahrende seien überall unerwünscht.

Trotz vieler Beteuerungen haben Fahrende, insbesondere aber Roma ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe, Durchgangs- oder allenfalls Standplätze zu finden, wenn auch in den vergangenen Jahren an einigen Orten neue Plätze eingerichtet wurden.

Die Anfeindungen, denen sich Fahrende und/oder Roma 2011 ausgesetzt sahen, reichen von diffamierenden Kommentaren nach Veröffentlichung einer Foto von grillenden Roma 26 bis zum romafeindlichen Zeitungsartikel. 27 In Genf richtet sich ein Bettelverbot vor allem gegen ausländische Roma. Anfang Dezember 2011 starteten in Genf mehrere Parteien und Organisationen eine Petition zur Abschaffung der Kriminalisierung des Bettelns. Die 2008 eingeführte kantonale Strafbestimmung sei unmenschlich, diskriminierend, stigmatisierend, uneffizient und kostspielig.
Luzern, 10. Januar 2012
Hans Stutz


Anmerkungen:

1 Titel eines Flugblattes der SVP des Kantons Schwyz, siehe Chronologie, Kanton Schwyz, 21. März 2011

2 «Ich fühlte mich als Schweizerin – bis mich jemand ‹Scheissjugo› nannte», Interview mit Christa Petrachi in: Zürichsee-Zeitung, Bezirk Meilen, 25. Juli 2011, S. 2

3 Die Dissertation von Tamara Carigiet erscheint erst 2012. Die Ergebnisse sind jedoch zusammengefasst in der Zeitschrift UniPress, Nummer 151/2011, S. 30 f.

4 René Donzé, Muslim-Mädchen schneiden im Sporttest am schlechtesten ab, Tages-Anzeiger, 29. November 2011, Seite 13

5 Linards Udris, Kurt Imhof, Patrik Ettinger, Problematisierung des Fremden in der direkten Demokratie, in fög/Universität Zürich, Jahrbuch 2011, Qualität der Medien, S. 377 ff. Siehe auch Kritik an der Verwendung des ausschliessenden Begriffes «Fremde»: Hans Stutz, Alltägliche Ausgrenzung von «Fremden», Tachles, 7. Oktober 2011

6 «Zu den Traditionen des Überfremdungsdiskurs»: Patrick Kury, Über Fremde reden. Überfremdungsdiskurs und Ausgrenzung in der Schweiz 1900–1945, Zürich, 2003. Ebenso: Damir Skenderovic/Gianni d’Amato, Mit dem Fremden politisieren. Rechtspopulismus und Migrationpolitik in der Schweiz seit den 1960er Jahren, Zürich, 2008.
7 «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Art. 73 BV (neu)
1 Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
2 Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.
3 Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.
4 Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.

8 Hans Stutz, Die rechten Wurzeln, Die Wochenzeitung WOZ, 14. April 2011

9 Schweizer Demokrat, Doppelnummer 10 und 11/2011, Seite 5

10 Simone Rau, «Die machen doch unsere Frauen blöd an», Tages-Anzeiger, 11. Dezember 2011. Siehe auch: Hans Stutz, Rechtsextreme Unterstützung für Bettwil, Die Wochenzeitung WOZ, 16. Dezember 2011, Seite 2

11 Karin Priester, Rassismus. Eine Sozialgeschichte, Leipzig, 2003, S. 15

12 Resolution gegen Masseneinbürgerungen. Gefasst an der Delegiertenversammlung der Jungen SVP Schweiz in Kloten ZH, 20. August 2011. Abgedruckt in Die Idee, 5/2011, S. 4

13 Christian Huber, Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen, Die Weltwoche, 21. Juli 2011

14 Kantonsrat des Kantons Zürich, Entscheid vom 22. November 2010

15 Die Volksabstimmung findet am 11. März 2012 statt und damit nach Redaktionsschluss dieser Chronologie. Siehe auch Medienmitteilung des Regierungsrates vom 6. Januar 2012.

16 Die Volksinitiative «Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher» will verhindern, dass Koran, Hadiths oder Teilauszüge davon Kindern gelehrt werden, da sie der Schweizer Verfassung widersprechen würden. Exponent des Initiativkomitees ist Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten Thurgau.

17 Die Stimmberechtigten haben am 15. Mai 2011 die neue Kantonsverfassung angenommen.

18 Markus Feldenkirchen, Holger Stark, Uns brennt der Hintern, Spiegel 39/2011

19 Siehe das Pamphlet von Anders Behring Breivik, 2083 – A European Declaration of Independence, beispielsweise S. 1242 ff. Breivik folgt dabei dem islamophoben Blogger Fjordmann alias Peder Are Nøstvold Jensen.

20 Ein ausführliches Porträt von Oscar Freysinger zeichnet Sacha Batthyany, Einer muss es tun, Das Magazin 27/2011, S. 12–17

21 Anfang November 2011 schreibt der Blogger alias Freeman unter dem Titel «Sarkozy nennt Netanyahu einen Lügner», dass die amerikanische Regierung nur eine Marionette der «zionistischen Lobby» und Israels sei. Die Zionisten seien allesamt Lügner, weshalb Freeman schreibt: «Diese Kriegshysterie ist unerträglich und zeigt, was für Verbrecher an der Menschheit sie sind. Notwendig ist mehr Diplomatie und nicht weniger – sogar wenn es bedeutet, der mächtigsten Lobby, die unbedingt einen Krieg will, zu sagen, haltet endlich euer verdammtes Lügenmaul.» Siehe: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/11/sarkozy-nennt-netanyahu-einen-lugner.html#ixzz1drbTGwb5, eingesehen am 16. Januar 2012.

22 Beauftragte in Beschwerdesachen – Ombudsfrau, Bericht 2010, Zürich, 2011, S. 5

23 Votum von Gemeinderat Patrick Blöchlinger (SD), NEIN zum Bericht der Beauftragten in Beschwerdesachen (Ombudsfrau). Abgedruckt in Schweizer Demokrat 12/Dez. 2011, S. 10

24 Eintrag Chronologie, Burgdorf BE, 8. März 2011

25 «Fahrende» müssen weiterfahren, Medienmitteilung PNOS Emmental, 17. März 2011

26 Chronologie, Genf, 23. August 2011

27 Chronologie, Malters LU, 18. September 2011

Rechtsextremismus in der Schweiz 2012/2

Januar, 22. Januar 2012

“Que vive Genève, heil dir, Helvetia!”

In Basel erreicht eine rechtsextreme Kleingruppierung zwei Sitze im Parlament. Ansonsten aber dümpelt die rechtsextreme Szene in der Deutschschweiz vor sich hin. Anders in der Westschweiz. In der Region Genf sind mehrere neue Gruppen aktiv, inspiriert von Bewegungen in Frankreich und Italien. International agiert Bernhard Schaub, Anführer der Europäischen Aktion EA; er will eine gesamteuropäisch tätige rechtsextreme Bewegung organisieren.

 

Zum Jahresende 2012 erfreut Rudolf Keller, Präsident der Schweizer Demokraten SD, viele Menschen im Land: Seine Partei sei “tot” 1 , berichtet er. Zwar will er “neu” anfangen, ein neuer Parteiname müsse her und ein modernisiertes Parteiprogramm. Die Schweizer Demokraten SD, als Nationale Aktion NA in den 1960er Jahren gegründet, ist damit von der SVP verdrängt worden, nachdem diese bereits vor Jahren der Freiheitspartei (früher Autopartei) Mitglieder abspenstig gemacht hatte.

Keller behauptet, es brauche in der Schweiz “nach wie vor eine Partei, die national, konservativ, demokratisch, ökologisch und sozial” ausgerichtet sei. Die Partei der nationalistischen Fremdenfeinde, die immer wieder auch Rechtsextreme anzog 2 , hat es aber nicht geschafft, genügend Unterschriften für ihre Volksinitiative “für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung” zu sammeln. Ebenfalls nicht zustande kam die Volksinitiative “Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!”, lanciert im Sommer 2007.

Im Schatten der nationalistisch orientierten Nationalkonservativen agieren die Schweizer Rechtsextremisten: die letzten Altfaschisten wie Gaston-Armand Amaudruz, Holocaustleugner wie Bernhard Schaub, Neonazis in den subkulturellen Szenen der Skinheads und des Black Metal, hier als Minderheit. Und einige andere mehr.
Die Überraschung geschieht Ende Oktober 2012. Bei den baselstädtischen Parlamentswahlen erreicht die “Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten” VA gleich zwei Sitze, einen für den bis anhin unbekannten Martin Gschwind, den anderen für den häufig kandidierenden Eric Weber, bereits 49-jährig, bekannt-berüchtigt für seine rechtsextreme Vergangenheit als NA-Parlamentarier (um 1990) und frühere Vergehen gegen das Wahlgesetz.

Erster Sonntag im August. Auch dieses Jahr führen die (Deutsch-)Schweizer Rechtsextremen ihre eigene Bundesfeier auf dem Rütli durch. Eingeladen haben neben der Partei National Orientierter Schweizer PNOS rund ein Dutzend weitere Organisationen. Auf der Rütliwiese versammeln sich gegen 170 Personen, meist Männer. Die geringe Zahl erstaunt wenig; viele der einladenden Organisationen sind kaum noch aktiv, so der Waldstätterbund wie auch die Kameradschaft Innerschweiz.

Vier Redner treten auf: der PNOS-Exponent Dominic Lüthard, der Westschweizer Philippe Brennenstuhl, “Wikinger”, ein anonym auftretender Exponent der Heimatbewegung, der sich hinter einem Pseudonym verbirgt, und Roger Wüthrich, einst Primus der Avalon-Gemeinschaft, dann in der Versenkung verschwunden. Lüthard schimpft zuerst über die “Schmierfinken” von der Presse und meint auch: “Die Schweiz ist überfüllt mit fremdem Lumpenpack und unsere Regierung tut nichts dagegen.” Roger Wüthrich behauptet, die “Herrschenden” würden eine “Umvolkung” betreiben mit dem Ziel, “die Schweiz in 30 Jahren in eine multikulturelle, kriminell wuchernde Gross-Agglomeration Mittelland mit 10 bis 15 Millionen Einwanderern unterschiedlichster Herkunft und unterschiedlichster Qualität zu verwandeln.” Rassistischer Klartext also; Wüthrich erhält lebhaften Beifall.

Partei National Orientierter Schweizer PNOS

Im Herbst 2012 verbreitet PNOS-Parteipräsident Dominic Lüthard plötzlich wieder Zuversicht, der “Abwärtstrend der letzten Jahre” habe gestoppt werden können und die Partei habe “seit Jahresanfang wieder vermehrt Zulauf” 3 . Bis anhin ist davon nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Tatsache ist, dass in den vergangenen beiden Jahren mehrere PNOS-Sektionen von der Bildfläche verschwanden, so Schwyz, Willisau und Berner Oberland. Weitere Sektionen gingen zwar nicht unter, doch brachten sie wie etwa die Sektion Basel nur wenig zustande, deren Präsident “Roland Nägeli” nicht weiter bekannt ist (Pseudonym?). Auch die drei “Infoportale” Aargau, Zürich und Innerschweiz verbreiten kaum Meldungen.

Gemäss Angaben auf der Homepage besteht der Vorstand aus Dominic Lüthard (Präsident) und Adrian Segessenmann (Vizepräsident). Als Mitgliederverantwortliche amtet Denise Friedrich. Sie war Ende März 2012 von einem Basler Gericht wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden 4 . Vor dem Gericht hatte sie behauptet, sie werde “aus persönlichen Gründen” aus dem Vorstand zurücktreten.

Rechtsextreme Subkulturen

Die Naziskinhead-Subkultur hat in den vergangenen Jahren ihre Anziehungskraft für junge Männer verloren. Sowohl die Schweizer Hammerskinheads (SHS) wie auch die Sektionen von Blood and Honour sind – abgesehen vom Auftritt auf dem Rütli – kaum noch in Erscheinung getreten. Zwar war Anfang November 2012 ein grosses “Hammerfest” in der Schweiz angekündigt, doch fand das Konzert schliesslich in der französischen Kleinstadt Tuol statt (3. November 2012). Soweit bekannt gab es in der Schweiz nur wenige Konzerte; neben der Band “Indiziert” trat lediglich noch “Varg I Veum” auf, allerdings mit nur wenigen Besuchern 5 .
Zwei Schweizer Bands haben auch einen Auftritt auf einer Sammel-CD mit verschwörungsfantastischen Liedern zum Attentat auf die New Yorker Twin Towers (September 2001) 6 , nämlich die Oberwalliser Band “Knallhard” sowie die Deutschschweizer Gruppe “Amok”.

In der Black-Metal-Subkultur existiert in der Schweiz eine kleine, aber aktive NS-Strömung. In den vergangenen Jahren haben mehrere Schweizer Bands Tonträger veröffentlicht; einige von ihnen werden auch vom Holy-War-Records-Versand (siehe unten) angeboten. Erstmals erschien 2012 auch eine einschlägige rätoromanische Produktion 7 .

Indiziert

Die Band “Indiziert” feierte im Januar 2012 ihr 10-jähriges Jubiläum mit einem Konzert in Utzensdorf BE. Die Musiker der Band: die PNOS-Exponenten Dominic Lüthard und Benjamin Lingg sowie die Brüder Alex und Cédric Rohrbach.

Holy War Records

Aktivitäten der Naziskin-Subkultur sind wenige wahrnehmbar, doch das Angebot rechtsextremer Rockmusik stösst offensichtlich auf Abnehmer. Der Versand Holy War Records vertreibt nicht nur eine grosse Anzahl rechtsextremer Tonträger aus dem In- und vor allem Ausland, sondern gibt – wenn auch selten – ebenfalls eigene CDs heraus.

Verantwortlich für Holy War Records ist ein Verein Meinungs- und Redefreiheit in Kunst und Medien. Ansprechpartner ist Marcel Gafner, erreichbar über ein Postfach in Brienz. Gafner war früher in der PNOS aktiv.

Verlag Neue Zeitwende

Der Verlag Neue Zeitwende verbreitet weiterhin verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde und 9/11, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS und apologetische Bücher zum Nationalsozialismus. Eine ganze Reihe der angebotenen Bücher stammt aus den dafür bekannten deutschen Rechtsextremisten-Verlagen wie dem Hohenrain-Verlag oder dem Grabert-Verlag. Das Angebot umfasst auch weiterhin DVDs, Hörbücher und Tonträger.
Erreichbar ist der Verlag über ein Postfach in Aefligen bei Kirchberg BE. Hauptverantwortliche Personen sind als Inhaber Adrian Segessenmann, auch PNOS-Vizepräsident, und als Mitarbeiter Michael Vonäsch, früher PNOS Sektion Willisau.

Kameradschaften

Kameradschaften sind lose und lokale Gemeinschaften von Rechtsextremisten, die weder einer Partei noch einer anderen grösseren Organisation angehören. Sie sind häufig informell organisiert, insbesondere kennen sie keine formelle Mitgliedschaft. In der Region Ausserschwyz und angrenzender Kanton Zürich entstand im Frühjahr eine “Kameradschaft Heimattreu”, bis anhin mit einem Facebook-Auftritt präsent, daneben nur wenige Aktivitäten.

Waldstätterbund und Kameradschaft Innerschweiz

Beide Zentralschweizer Kameradschaften blieben weitgehend inaktiv, auch wenn sie ebenfalls zur Rütlifeier aufriefen. Der Waldstätterbund, einst eine Kameradschaft aus dem Umfeld der PNOS, verkündete Ende 2012, dass er nun Teil der Europäischen Aktion EA sei. Die Kameradschaft Innerschweiz beklagte den (nicht ganz geklärten) Tod eines Aktivisten 8 .

Helvetische Jugend

Zum PNOS-Umfeld gehört die Helvetische Jugend. Auch sie lud im Sommer zur Rütlifahrt. Wie bei früheren rechtsextremen Aufmärschen trugen die Männer des internen Ordnungsdienstes Shirts der Helvetischen Jugend. Von weiteren Aktivitäten ist nichts bekannt.

Volksbund Wasserschloss

Auch der Volksbund lud zur Rütlifeier; dies blieb die einzige öffentlich wahrnehmbare Aktivität dieser Aargauer Kameradschaft. Im Herbst 2011 hatte der Volksbund seine Zugehörigkeit zur Europäischen Aktion von Bernhard Schaub verkündet, doch einige Monate später sagten sich die Volksbündler wieder los: “Der Volksbund sieht sich nicht mehr als Teil der Bewegung Europäische Aktion.” Die Gründe sind indes nicht bekannt.

Gemäss einer Selbstdarstellung ist der Volksbund Wasserschloss 2008 entstanden, gegründet von “kulturbewussten Nationalisten, die Werte anstatt Konsum in den Vordergrund des Lebens stellen, um so an Glück und Freiheit zu gelangen”. Der Volksbund stehe “zu den Grundsätzen des Nationalen Sozialismus”. Unklar ist, wie viele Leute der Volksbund ansprechen kann.

Heimatbewegung

Auskunft über die Entstehungsgeschichte der Heimatbewegung bot ein Interview, das ein Heimatbewegler im Sommer 2011 einem rechtsextremen Internet-Radio gab. Die Heimatbewegung sei 1995 entstanden, erklärte er, als Nationale Initiative Schweiz NIS 9 . Den harten Kern würden “rund ein gutes Dutzend Aktivisten” im Grossraum Zürich und Basel bilden, den “Ballungsgebieten, wo die meisten Aktivisten angesiedelt” seien.

Von Aktivitäten ist für 2012 wenig bekannt. In Basel tauchten zu Sommerbeginn anonyme Flugblätter auf, zwar unter dem Namen “Komitee für ein soziales u. schweizerisches Basel (Koss)”, doch alles wies auf die Heimatbewegung hin 10 . Sowohl beim rechtsextremen Sempacher Schlachtgedenken 11 wie auch beim rechtsextremen Rütliaufmarsch sprach ein Vertreter der Heimatbewegung. Der Rütliredner nannte sich “Wikinger”. Es war ein wohl 50-jähriger Mann mit Basler Dialekt. Kurze Zeit später verschwand die Heimatbewegung-Homepage aus dem Internet. Die Gründe sind nicht bekannt.

Kulturell-politische Projekte

Seine Aktivitäten eingestellt hat wohl Max Wahl (Jahrgang 1923). Im Februar 2011 erschien die letzte nachweisbare Ausgabe seiner “Notizen”.

Avalon-Gemeinschaft

Auch 2012 agierte die Avalon-Gemeinschaft, erreichbar über das Postfach des Avalon-Primus Adrian Segessenmann, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auf der Homepage erschienen neun Beiträge, darunter Interviews mit dem Schweizer Holocaustleugner Jürgen Graf (siehe unten) und dem rechtsextremen deutschen Historiker Hans Meiser sowie Auszüge aus Texten des Nazi-Schriftstellers und Kulturpolitikers Kurt Eggers. Die Gemeinschaft veranstaltete mindestens zwei Vorträge, beide Male im Kanton Luzern. Im Frühling sprach Hans Meiser 12 , Ende November Richard Melisch 13 .

Bei den Veranstaltungen der Avalon-Gemeinschaft treffen sich Anhänger unterschiedlicher rechtsextremer Strömungen von Holocaustleugnern bis zu jugendlichen Angehörigen von Subkulturen. Sie wurde 1990 gegründet und lange von Roger Wüthrich geleitet; ein bekannter Exponent war der Islamist Ahmed Huber.

Recht+Freiheit/Ernst Indlekofer

Die Zeitschrift “Recht+Freiheit” habe “kaum noch jemand, der einen Beitrag” schreiben wolle, schreibt Redaktor Ernst Indlekofer, von “Ausnahmen” abgesehen. Ausführlich beschäftigt sich Indlekofer mit der Rassismus-Strafnorm, nachdem er einen Brief an die Landesregierung und die Mitglieder der Bundesversammlung geschrieben hatte. Er behauptet, die Annahme sei “mittels Betrug und einer von den Befürwortern medial inszenierten Irreführung des Stimmvolkes” 14 zustande gekommen. Im Übrigen, so Indlekofer in einem weiteren Text, habe “eine Gruppe von Einflussreichen” vor 25 Jahren zum “vernichtenden Schlag gegen die Souveränität der Schweiz und ihrer eidgenössischen Bürger” 15 ausgeholt. Indlekofer suggeriert damit einen jüdischen Einfluss, da 1987 die “Jüdische Rundschau” als erste über ein geplantes “Anti-Rassismus-Gesetz” 16 berichtet hatte.

Offiziell wird “Recht+Freiheit” vom Presseclub Schweiz herausgegeben; die Mitgliederversammlung fand am 25. August 2012 an einem unbekannten Ort statt. Indlekofer ist für Verlag und Redaktion zuständig. Unbekannt ist, wie gross die Auflage der Zeitschrift ist und wie viele Mitglieder dem Verein angehören.

Rechtsextreme Literatur

Im vergangenen Jahr erschienen im Buchhandel zwei rechtsextreme Werke von Schweizer Autoren.

Vincenz Oertle

Einst war Vincenz Oertle Posthalter, nun ist er pensioniert, aber immer noch ein Bewunderer der Waffen-SS. In seinem Buch “Ein Appenzeller in der Waffen-SS” 17 schildert er die Karriere des Berner Fröntlers Heinrich Hersche, der als zwangspensionierter Schweizer Offizier in die Waffen-SS zog und zeitlebens der Nazi-Ideologie anhing 18 . Oertle verbreitet, was Rechtsextreme gerne hören: Kaum jemals in der Geschichte sei “über einem Besiegten ein derartiges Gewitter an zu Dogmen erhobenen Geschichtsfälschungen, Lügen und Verleumdungen niedergegangen wie über Deutschland, den Deutschen, dem deutschen Soldaten und damit auch über den ausländischen Freiwilligen”. Welche “Geschichtsfälschungen” (Kriegsschuld? Holocaust?) er meint, führt Oertle nicht weiter aus. Doch der Grundtenor ist offensichtlich: Es geht ihm darum, die Befreiung Deutschlands vom Naziregime zu diskreditieren.

Oertle ist schon in den 1990er Jahren als Mitglied der Militärhistorischen Arbeitsgemeinschaft MIHAG Schweiz aufgetreten. Diese Gemeinschaft verbreitete ihre Mitteilungen jeweils in “Der Freiwillige”, der Zeitschrift von Ehemaligen der Waffen-SS. Auch in seinem neuesten Buch rühmt sich Oertle mehrfach seiner Freundschaft zu Ehemaligen von Hitlers Terrortruppe.

Jan Mahnert

Jan Mahnert ist ein Autor, der bis anhin unbekannt blieb, obwohl er seit Jahren in rechtsextremen und Rechtsaussenpublikationen veröffentlichte. So publizierte er in der PNOS-Parteizeitschrift 19 , im “Schweizer Demokraten” 20 und in den Schriften der österreichischen Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken. 1999 gehörte er zu den Mitbegründern der französischsprachigen Zeitschrift Esprit européen 21 .

Ende 2011 veröffentlichte er das Buch “Demokratie und Homokratismus”. Er wendet sich – unter anderem mit Berufung auf Alain de Benoist, Exponent der französischen Nouvelle Droite – gegen die Forderung der Menschenrechte, wonach allen Menschen “ungeachtet ihrer Herkunft, Sprache, Religion, Rassen, sexuellen Ausrichtun gleiche Rechte zu gewähren seien” 22 . Er fordert eine Unterscheidung zwischen In- und Ausländern; die Einschränkungen ergäben sich “aus der dreifachen Notwendigkeit, eine Bevölkerungszuwanderung zu verhindern, eine Umkehr der Migrationsströme zu bewirken und den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Einfluss der geduldeten Ausländer so gering wie möglich zu halten.” 23 Wie Verfechter eines biologistischen Rassismus schreibt Mahnert von einer “biokulturellen Zusammensetzung der Völker”, die durch Einwanderung und Vermischung gefährdet seien 24 . Er schliesst: “Seit Jahrzehnten führen die einwanderungsfreundlichen politisch-medialen Eliten einen ´geistigen Bürgerkrieg´ gegen die eigenen Völker”. 25

Ein Detail am Rande: Mahnert, geboren 1973, Sohn deutschsprachiger Eltern, aufgewachsen in der Westschweiz, beruft sich auf seinen Grossvater Klaus Mahnert, der “ein in Österreich hoch angesehener Politiker des freiheitlichen Lagers” 26 gewesen sei. “Dieses geistige familiäre Erbe” und sein zweisprachiges Aufwachsen in der Westschweiz hätten “sein Interesse für Politik” stimuliert. Geistiges Erbe? Der Grossvater war bis 1945 Nationalsozialist, Mitglied der SS und auch Gauinspektor für Tirol und Vorarlberg, später gehörte er zu den Mitbegründern der österreichischen FPÖ.

Holocaustleugner

Holocaustleugner bestreiten drei offensichtliche Sachverhalte: erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe, zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien, und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen Menschen betrage.

Die Internationale der Holocaustleugner steckt seit Jahren in einer ausgedehnten Krise, die wenigen bekannten Aktivisten veröffentlichen nur noch selten neue Arbeiten. In der Schweiz ermöglichte die Anti-Zensur-Koalition AZK von Ivo Sasek den Auftritt der Deutschen Holocaustleugnerin Sylvia Stolz. Die AZK hatte bereits im Oktober 2009 den Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub auftreten lassen. Stolz´ Auftritt in der Churer Stadthalle führte Anfang 2013 zuerst zu Medienberichten, dann zu einer Anzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm 27 .

Auch Jürgen Graf, der sich vor über zehn Jahren dem Strafvollzug durch Flucht ins Ausland entzog, hat im vergangenen Jahr wenig veröffentlicht. Graf, der seit vielen Jahren in Russland lebt, will aber in die Schweiz zurückkehren. In einem Interview, erschienen auf der Webseite der Avalon-Gemeinschaft, berichtete er, dass – gemäss den Angaben seines früheren Verteidigers – die Strafvollzugsverjährung im September 2014 eintrete, er jedoch “gerne früher” 28 zurückkehren würde, ohne gleich verhaftet zu werden. Ebenfalls zurückkehren will ein weiterer geflohener Schweizer Holocaustleugner: Andres J.W. Studer habe, so berichtet Ernst Indlekofer, Ende Mai 2012 ein Gesuch zur Wiederaufnahme seines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gestellt 29 . Studer 30 gehörte – zusammen mit anderen bekannten Holocaustleugern – Anfang der 1990er Jahre zu den Mitbegründern der “Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte AEZ”. Er entzog sich später der Strafverfolgung durch Abreise nach Portugal.

Europäische Aktion, angeführt von Bernhard Schaub

Der Anspruch ist gross: Die Europäische Aktion, angeführt von Bernhard Schaub, will eine gesamteuropäische Bewegung schaffen. Sie strebt einen Zusammenschluss von Rechtsextremisten aller europäischen Länder an. Sie propagiert ein nationalsozialistisches Europa mit gemeinsamer Militär- und Aussenpolitik, im Übrigen sollen die europäischen Länder unabhängig bleiben.

Gegen Ende Januar 2013 verkündet die EA, sie arbeite nun mit der französischen Organisation “Terre et Peuple” sowie deren spanischen und portugiesischen Schwesterorganisationen “TIERRA Y PUEBLO” und “TERRA E POVO” zusammen. Angekündigt wurde diese Zusammenarbeit bei einem Treffen in Genf, eröffnet vom Sprecher der Genfer EA-Gruppe. Eine solche war bis anhin unbekannt. In Frankreich soll der bereits 70-jährige Pierre Vial, Neuheide und Verfechter einer weissen Vorherrschaft, ab sofort als Landesleiter der EA in Frankreich tätig sein.

Die EA-Jahresversamlung auf dem Odilienberg bei Strassburg zog nicht viele Leute an. Neben Schaub sprach auch ein EA-Landesleiter Liechtenstein, seine Rede habe “besondere Beachtung” gefunden. Er berichtet den Kameraden, dass er auch “aktiv in der Landesleitung der Schweiz” sei, obwohl es noch gar keinen “aktiven Stützpunkt” in der Schweiz gibt. Sie seien erst daran, “die verstreuten Kameradschaften der Schweiz zu einer Zusammenarbeit zu ermuntern”. Nach der Veröffentlichung seines Namens 31 kündigte Oliver Hasler an, er werde von seinem Posten zurücktreten.

Gemäss Aussagen von Bernhard Schaub hat er die EA am 30. Januar 2010 “mit fünfzig Freunden” gegründet. Es sei das Anliegen der EA, so Schaub weiter, “sich von allen demokratisch-parlamentarischen Illusionen zu befreien” 32 . Das Zentralsekretariat führt Jürg Vollenweider, Affoltern am Albis. Die EA unterhält Ende 2012 zwei Anlaufstellen in Englang (Richard Edmonds und Lady Michèle Renouf), je eine Anlaufstelle in Norddeutschland (Rigolf Hennig), Süddeutschland (ohne Verantwortlichen), Rhein-Main (Claus Herzberg) und Österreich (Hans Berger, wohnhaft in Birsfelden/Schweiz) und eine Anlaufstelle in Bayern, betreut von R. Köbinger. Weiter soll eine “Informationsstelle Liechtenstein” bestehen, allerdings nur mit Mailadresse.

In der Schweiz konzentrieren sich die Aktivitäten auf Dornach. An einem bis anhin unbekannten Ort führte die EA seit Sommer 2012 mehrere Versammlungen durch, dreimal sprach Bernhard Schaub, im Dezember Pierre Krebs, Leiter des neuheidnischen Thule-Seminars.

Internet-Präsenz

Neben einigen Konten in Social Media publizieren zwei unbekannte Rechtsextreme regelmässig Meldungen und Kommentare auf ihren Blogs.

SchweizerKrieger/Mr. Odessa – Bruderschaft 1291

Seit Sommer 2008 betreibt ein unbekannter Schreiber, Pseudonym “Mr. Odessa” und gemäss seinen Angaben in Luzern wohnhaft, seinen Blog “SchweizerKrieger”, in dem er die bevorzugten Themen von Rechtsextremen und der SVP aufnimmt: Ausländer, Muslime, Linke (gewalttätig). Der Schreiber erweckt den Anschein, dass er Mitglied einer “Bruderschaft 1291” sei. Er meint martialisch: “Wir Nationalisten haben niemals behauptet, dass wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, dass wir uns demokratischer Mittel nur bedienen, um die Macht zu gewinnen, und dass wir nach der Machtergreifung unseren Gegnern alle Mittel rücksichtslos versagen werden, die man uns in Zeiten der Opposition zubilligt.” Über Aktivitäten einer “Bruderschaft 1291” ist nichts bekannt.

Blog der Bewegung

Ein Unbekannter, wohl im Grossraum Bern wohnhaft, betreibt seit Mai 2012 den “Blog der Bewegung”. Er fordert die Todesstrafe für “Kinderschänder”. Er schreibt häufig über Kriminalität und Ausländer. In zwei Einträgen zum Jahreswechsel 2012/2013 dokumentiert er seine Sympathien für Holocaustleugner wie auch für die Europäische Aktion (EA).

Rechtsextremismus in der Westschweiz

Rechtsextreme bewegen sich innerhalb ihrer Sprach- und Kulturgrenzen. Sowohl Austausch wie Zusammenarbeit zwischen Deutsch- und Westschweizer Rechtsextremisten sind nicht institutionalisiert. Nur Philippe Brennenstuhl bzw. die Parti Nationaliste Suisse PNS, als Anhängsel-Sektion der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, pflegen eine regelmässige Zusammenarbeit über die Sprachgrenze.

Rechtsextreme Freundeskreise

Im Gegensatz zur Deutschschweiz agieren in der französischsprachigen Schweiz mehrere Vereine, die die Erinnerung an bekannte Rechtsextremisten der 1930er/1940er Jahre pflegen. Bereits seit vielen Jahren aktiv ist die “Association des Amis de Robert Brasillach”, seit einigen Jahren die “Association des amis de Paul Gentizon”, im Jahre 2012 neu gegründet die Association des Amis de Georges Oltramare, erreichbar über eine Genfer Postfachadresse 33 . Oltramare war ein bekannter Genfer Antisemit und Fröntler, zuerst tätig als Journalist, Redaktor und Verleger (Le pilori), Gründer der Ordre politique national, später Anführer der Union Nationale, dem Westschweizer Ableger der Nationalen Front. Er bewunderte Mussolini. 1940 zog er nach Frankreich, wo er für die Deutschen Besatzungstruppen arbeitete. Nach dem Krieg wurde er in der Schweiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Association des Amis de Robert Brasillach

Seit rund 60 Jahren pflegt der Verein das Andenken an den französischen Schriftsteller und Nazi-Kollaborateur Robert Brasillach und veröffentlicht jährlich mehrere Nummern eines “Bulletins”. Speziell hervorgehoben wurde 2012 die Rezitation eines Gedichtes Brasillachs durch Jean-Marie Le Pen bei seinem Auftritt am nationalen Parteikongress des Front National in Lille. Weiter behauptet das Bulletin, immer noch sei die Vollstreckung des Todesurteils an Robert Brasillach “Gegenstand einer lebhaften Debatte”. Auch veranstaltete der Verein mehrere Vorträge, allerdings in Paris, so am 29. Februar und am 28. März. Beide Male ist unter den angekündigten Rednern auch der Vereinspräsident Philippe Junod; als Kassier amtet Daniel Todeschini. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes leben nicht in der Schweiz.

Association des Amis de Paul Gentizon

Der Journalist Paul Gentizon, verstorben 1955, war zuerst ein Bewunderer Atatürks, später Benito Mussolinis. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte er zu den regelmässigen Autoren der neonazistischen Zeitschrift “Der Turmwart” 34 , herausgegeben in Zürich. Der Verein hat in den vergangenen Jahren über zwanzig Publikationen herausgegeben, meist Zusammenstellungen von Gentizons Texten. Der Vorstand besteht aus der Ehrenpräsidentin Ada Wild, dem Präsidenten Massimo Patanè, dem Vizepräsidenten Alexandre Rawyler und der Kassierin Brigitte Vetsch.

Courrier du Continent – Gaston Armand Amaudruz

Gaston-Armand Amandruz ist unermüdlich. Inzwischen 92jährig, verbreitet er noch immer zehnmal jährlich sein 12-seitiges Heftchen “Courrier du Continent”, Bulletin du Nouvel Ordre Européen. Ende 2012 ist die Nummer 546 erschienen; weder Aufbau, Darstellung noch Inhalt haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Auf mehreren Seiten verbreitet Amaudruz “Bloc-Notes”, Zitate aus (meist rechtsextremen) Publikationen, samt Bezugsadressen. Dann folgen mehrere Texte, auch von Gastautoren, und Kurzberichte über rechtsextreme Veranstaltungen oder Neugründungen. Fester Bestandteil ist eine Rubrik über die “Maulkorb-Gesetze” (lois-bâillons). Auf der letzten Seite kommentiert Amaudruz dann das weltweite Geschehen, häufig beschwört er dabei den Untergang der (weissen) europäischen Welt.

Le pamphlet – Mariette & Claude Paschoud

Über vierzig Jahre betreiben Mariette und Claude Paschoud nun ihr Blättchen “Le pamphlet”, aber jetzt denken sie an ihren Rückzug. Sie müssen eben auch feststellen, dass ihr Publikum sich verflüchtigt (s´érode), da sie kaum neue Leserinnen und Leser gewinnen. Der Ruf des “Blattes als Liebling der Extremen Rechten” sei wohl kaum geeignet, eine Generation zu begeistern, die in einem umfassenden Konformismus erzogen worden sei. Allerdings kündigen die beiden Herausgeber an, dass die Papierausgaben der kommenden drei Jahre gesichert seien. Regelmässig verbreitet Mariette Paschoud in ihrer Rubrik “Les nouvelles aventures …” Texte, die mit den Holocaustleugnern sympathisieren. Neben dem Ehepaar Paschoud gehören Michel Paschoud, Michel de Preu, Xavier Savigny, Max l´Impertinent, Pollux und F. Villard zu den Mitarbeitern.

Les Editions de Cassandra/René-Louis Berclaz

Unbehelligt von der Justiz betreibt René-Louis Berclaz sei 2008 einen Verlag und Buchversand, dazu äussert er sich regelmässig antisemitisch auf der Internet-Präsenz seines Verlages. Berclaz, vorbestraft wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, vertreibt holocaustleugnende wie auch antisemitische Bücher wie “Der internationale Jude” von Henry Ford. Berclaz rühmt sich, unter jenen zu sein, die als Erste eine französische Ausgabe dieses Machwerks publiziert haben.

Case postale 1528, Montreux

Namenshalter ist zurzeit ein “Urbain Cairat”, wohl ein Pseudonym. Früher war das Postfach die Adresse der Collection Etudes aryennes oder des Unterstützungskomitees für den verurteilten französischen Holocaustleugner Vincent Reynouard. Auch 2012 konnten über dieses Postfach holocaustleugnende Schriften bezogen werden, so die französische Zeitschrift Sans Concession. 35
In Genf ist einiges los

In Genf bewegten sich Ende 2012 fünf rechtsextreme Gruppen, Genève Non Conforme, Les Identitaires, Egalité & Réconciliation E&R, Artam Brotherhood und Jeunesses Nationalistes Genevoises 36 . Im Herbst 2012 organisierten sie interne Veranstaltungen (mehrmals Artam Brotherhood, die in Frankreich an einem unbekannten Ort über eine Versammlungsort (Tanière de Fenrir) verfügt, Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen.

Genève Non Conforme

Die Gruppe Genève Non Conforme existiert seit rund zwei Jahren, allerdings war ein GNC-Wortführer bereits seit 2008 mit einem fleissig betriebenen Blog (Cercle Futur) im Weltnetz präsent. Die Gruppe orientiert sich an der italienischen Bewegung um das besetze Haus CasaPound in Rom. Die Gruppe verbindet Kritik an den sozialen Ungerechtigkeiten mit einem rassistisch-europazentrierten Weltbild. Die Globalisierungskritik zielt mit antisemitischen Untertönen gegen die USA und gegen Israel. Im Frühling 2011 verteilte die Gruppe an der Uni Flugblätter gegen die westliche Einflussnahme in Libyen und Afrika. Das Flugblatt fordert, “USIsrael” habe sich nicht einzumischen, “weder in Afrika noch anderswo in der Welt. Afrika-Europa: Der gleiche Kampf. USIsrael go home”. Im vergangenen Herbst demonstrierten einige Genève-Non-Conforme-Männer für den syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Les Identitaires

Im März 2011 beteiligten sich die Genfer Identitaires – wenn auch erfolglos – noch an den Wahlen im Genfer Vorort Grand-Saconnex. Seither scheinen ihre Aktivitäten eingeschlafen zu sein. Allerdings trat Jean-David Cattin, Exponent der Genfer Identitaires, Anfang November 2012 als Redner an der Convention Identitaires im südfranzösischen Orange auf, angekündigt als Genfer Verantwortlicher für die Kampagne bei der Volksabstimmung zur Antiminarett-Initiative. Die Einladung erwähnt auch, dass Cattin für die Sommerlager der französischen Identitaires verantwortlich sei. Zum Programm dieser Lager gehören Sport (inklusive Kampfsportarten) und politische Bildung.

Egalité & Réconciliation E&R

Ebenfalls antizionistisch und antisemitisch positioniert sich die Gruppe Egalité & Réconciliation (E&R), präsidiert von Behnam Najjari, einem jungen Genfer iranischer Herkunft. Die Genfer E&R-Sektion ist Teil der französischen Bewegung, die von Alain Soral, einem ehemaligen Kommunisten und späteren Anhänger des Front National, gegründet wurde. Sie agiert unter der Maxim “Linke der Arbeit und Rechte der Werte”.

Die Gruppe sorgte im Oktober 2012 für Aufregung, als sie einen Vortrag “Panafrikanismus und die Verbrechen des Imperialismus” von Kémi Séba ankündigte, dem Anführer der französischen Sektion der New Black Panther Party. Doch die Bundespolizei verbot Séba die Einreise, da die Gefahr bestehe, dass er zum rassistischen Hass und zur Gewalt aufrufe. Séba propagiert eine strikte Trennung der Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, auch hält er das “Judentum” für verantwortlich für die Kolonialisierung, den Sklavenhandel und das heutige Elend der schwarzen Menschen. Séba ist bereits mehrmals in Frankreich wegen Aufruf zum Rassenhass verurteilt worden. Bei der Einreise wurde Kémi Séba verhaftet und an Frankreich ausgeliefert.

Artam Brotherhood

Die Artam Brotherhood lud noch im Dezember 2012 zur Feier des Julfestes (Wintersonnwendfeier) in ihre Bar. Unmittelbar danach verschwand die Homepage vom Netz. Die Gründe sind unklar. In der Artam Brotherhood, vorwiegend im französischen Grenzgebiet tätig, trafen sich hauptsächlich Naziskinheads. Sie kämpfen, so erklärten sie in einem Interview, für “Blut und Boden”. Sie sähen Geschichte als Kampf um die Vorherrschaft zwischen “verschiedenen Rassen und Völkern der Erde”.

Jeunesses Nationalistes Genevoises

Die Gruppe tritt erstmals Anfang November 2012 in die Öffentlichkeit. Rund zehn Männer gedenken der linken Opfer eines Militäreinsatzes gegen eine antifaschistische Kundgebung (9. November 1932). Sie erklären – in Umkehrung der historischen Tatsachen –, die Erschossenen seien “Opfer der Antifaschisten”. Die “linksextremen Terroristen” hätten “das Blut dieser armen Seelen” an ihren “bereits schmutzigen Händen”. Die jungen Nationalisten sehen sich selbst als “überzeugte Nationalisten” und eine “Bewegung”, die “die Autonomen” ausserhalb von “offiziellen Strukturen und Parteien” zusammenführen möchte. Die Gruppe betreibt eine Homepage, auf der im November binnen kurzer Zeit vier Berichte aufgeschaltet werden. Dann ist (vorläufig?) Schluss.

Luzern, 22. Januar 2013 Hans Stutz

 


Anmerkungen:

  1. Rudolf Keller, “Sie ist tot – wir fangen neu an!”, Schweizer Demokrat, Nummer 11/12, 2012, S. 1f. Mehrere Tageszeitungen berichteten, so der Tages-Anzeiger, Die Schweizer Demokraten danken ab, 21. Dezember 2012, S. 5 und die NZZ, Hilferufe vom Totenbett, 22. Dezember 2012, S. 11.
  2. Letztes Beispiel: Hans Stutz und Reza Rafi, Sonntagszeitung, Bis zu drei Jahren Gefängnis, 2. Oktober 2011
  3. Harus! Parteizeitschrift der PNOS, Ausgabe 3/2012, S. 2.
  4. Patrick Rudin, PNOS-Vizepräsidentin verurteilt, Basellandschaftliche Zeitung, 31. März 2012.
  5. Chronologie, Eintrag Riedt bei Erlen TG, 8. Dezember 2012
  6. Hans Stutz, Amok gegen Tatsachen, Rote Anneliese, Juni 2012, S. 5.
  7. Cunfin, Rabgia rumantscha, Freivolk.
  8. Silvan Hartmann, Rüffel für Aargauer Gericht, Aargauer Zeitung az, 8. September 2012.
  9. Zur Nationalen Initiative Schweiz NIS siehe Hans Stutz, NIS – Nationale Initiative Schweiz, Facts, 22. Mai 1997.
  10. Hans Stutz, Eine neue Gruppe Rechtsextremer macht sich in Basel breit, Basellandschaftliche Zeitung, 20. Juli 2012.
  11. Chronologie, Eintrag Sempach LU, 9. Juli 2012.
  12. Chronologie, Eintrag Dagmersellen LU, 11. März 2012.
  13. Chronologie, Eintrag Willisau LU, 25. November 2012.
  14. Ernst Indlekofer, An Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Justizdepartements, Recht+Freiheit, 4/2012, S. 1.
  15. Ernst Indlekofer, Ein gefährliches Referendum, Recht+Freiheit, 4/2012, S. 4.
  16. Ernst Bollag, Schweiz erhält Anti-Rassismus-Gesetz, Jüdische Rundschau, 13. Februar 1987.
  17. Vincenz Oertle, Ein Appenzeller in der Waffen-SS, Herisau 2011.
  18. Hans Stutz, Immer wieder schäbig: Die Mär von der guten Waffen-SS, Tachles, 13. Juli 2012.
  19. Jan Mahnert, Die missbrauchten Sportgötter. Sport als Instrument zur Forcierung der Multikulti-Gesellschaft, Harus!, 3/2012, Seite 10f.
  20. Jan Mahnert, Abschied von Multikulti. Vertrauen, Altruismus und Fürsorge in multikulturellen Gesellschaften. Schweizer Demokrat, 7/8/2007, Seite 6f. Mahnert wird dort als “parteiunabhängiger Autor” vorgestellt.
  21. Siehe http://www.esprit-europeen.fr/qui_sommes_nous.html, eingesehen am 20. Januar 2013.
  22. Jan Mahnert, Demokratie und Homokratismus. Wie die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die Demokratie und die Völker bedroht, Wien 2011, S. 36.
  23. a.a.O., S. 67.
  24. a.a.O., S. 67.
  25. a.a.O., S. 165.
  26. a.a.O., S. 173
  27. Hans Stutz, Strafanzeigen gegen Stolz und Sasek, Tachles, 11. Januar 2013, auch Hans Stutz, Holocaust-Leugnerin erhielt in Chur eine grosse Bühne, Südostschweiz, 14. Januar 2013, S. 5 und auch Hugo Stamm, Der grosse Auftritt der Holocaust-Leugnerin, Tages-Anzeiger, 16. Januar 2013, S. 5.
  28. Avalon-Gespräch mit Jürgen Graf, siehe http://www.avalon-gemeinschaft.ch/archiv_17_geschpraech_juergen_graf.html, eingesehen am 21.12.2012
  29. Ernst Indlekofer, An Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Justizdepartements, Recht+Freiheit 4/2012, S. 1.
  30. Siehe Jürg Frischknecht/Peter Niggli, Rechte Seilschaften, Zürich 1998, S. 669ff
  31. Hans Stutz, Auftritt eines Öffentlichkeitsscheuen, Liechtensteiner Volksblatt, 18. September 2012. Zum Rücktritt siehe Oliver Hasler, Rücktritt und Stellungsnahme, Liechtensteiner Volksblatt, 26. September 2012.
  32. Bernhard Schaub in Madrid, 18. November 2012. Video-Clip auf www.europaeische-aktion.org/eingesehenam 21. Dezember 2012.
  33. Courrier du Continent, numéro 544, octobre 2013, S. 6
  34. Siehe dazu Jürg Frischknecht, Schweiz wir kommen . Die neuen Fröntler und Rassisten, Zürich 1991, S. 44ff.
  35. Siehe Courrier du Continent, numéro 543, août-septembre 2012, S. 7, auch numéro 546, décembre 2012, S. 10.
  36. Eine Übersicht bietet: Hans Stutz, Que vive Genève, heil dir, Helvetia! , Die Wochenzeitung WOZ, 10. Januar 2013.

Rassismus in der Schweiz 2012/1

Luzern, 08. Januar 2012

“Die Mehrzahl der rassistischen Vorfälle bleibt im Verborgenen”

 

Auch im Jahr 2012 war es in erster Linie die muslimische Gemeinschaft, die Diffamierungen und Anfeindungen ausgesetzt war. Meist sind es Exponenten des nationalkonservativen Milieus, die sich mit diskreditierenden Bemerkungen und Vorschlägen profilieren.

 

Ein Mann schwarzer Hautfarbe geniesst zusammen mit seiner Familie ein Picknick am Seeufer. Als seine Frau, eine Schweizerin, den Platz kurz verlässt, um Essensnachschub aus dem Auto zu holen, wird der Mann von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, mit der Begründung, er gefährde die öffentliche Sicherheit.
“Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis, Januar bis Dezember 2011”,
Bern 2012, S. 18


Die italienischen Freunde des Klienten werden nicht in ein Ausgehlokal eingelassen. Der Türsteher verweigert den Zutritt mit der Begründung, die Weisung des Vorgesetzten zu befolgen, nur Personen mit Schweizerpässen, allenfalls mit C-Ausweisen in das Lokal einlassen zu dürfen.
“Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis, Januar bis Dezember 2011”,
Bern 2012, S. 21
In der Schweiz sind über zwanzig Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner von den politischen Rechten ausgeschlossen. Über die Hälfte von ihnen, rund 800000 Einheimische ohne Schweizer Pass, erfüllen zwar alle Anforderungen des (im internationalen Vergleich) restriktiven Bürgerrechtsgesetzes, doch sie verzichten auf das Bürgerrecht. Die Gründe sind ebenso vielfältig wie unterschiedlich. Die höchsten Einbürgerungsquoten erarbeiten sich die Agglomerationen von Bern, Zürich und Genf. Ein Teil des Unterschiedes kann zwar “auf die unterschiedliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes zurückgeführt” 1 werden. Allerdings gibt es “keine Statistik und kein Register, das die Zahl der eingereichten Gesuche, der Ablehnungen und der Verfahrenseinstellungen und deren Gründe oder die Dauer der Verfahren erfasst” 2 . Im Klartext: Es ist ungeklärt, ob und allenfalls wie weit Einbürgerungswillige von der Weiterverfolgung ihrer Einbürgerungsgesuche abgehalten werden.

Die Auseinandersetzung um den Zugang zu den Bürgerrechten hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. In den vergangenen Jahren haben mehrere Kantone in den Ausführungsbestimmungen die Kriterien für eine Einbürgerung genauer umschrieben und damit gleichzeitig die Anforderungen erhöht, so dass diese – insbesondere für bildungsferne Einheimische ohne Schweizer Pass – schwierig zu überwinden sind 3 . Auch der bundesrätliche Vorschlag eines totalrevidierten Bürgerrechtsgesetzes sieht eine Beschränkung auf Inhaberinnen und Inhaber einer C-Bewilligung (Niederlassungsbewilligung) vor.

Nationalkonservative möchten die Bedingungen weiter verschärfen. Sie hat die Junge SVP des Kantons Bern eine Volksinitiative eingereicht, wonach Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Personen ohne Niederlassungsbewilligung und Vorbestrafte nicht mehr eingebürgert werden dürfen. Der Ausschluss sozial Schwacher von den politischen Rechten wird gelegentlich sogar vom Bundesgericht gestützt. Es hat – bereits im Januar 2011 – zwei Nichteinbürgerungen von jungen Erwachsenen geschützt, die wegen der Sozialhilfeabhängigkeit ihrer Eltern erfolgten 4 .

Überfremdungsinitiativen

Es sei “gegenwärtig nicht leicht, zu den Fahrenden zu gehören”, schreibt Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Die Fahrenden sind nicht allein. Es sei, so Brunschwig Graf weiter, “nicht leicht, anders zu leben als die Mehrheit der Bevölkerung. In der Schweiz und auch in anderen Ländern herrscht eine Atmosphäre der Ablehnung und der Angst vor Menschen, die anders sind.” 5 Und viele sind anders, sie haben nicht eine – seit Generationen – nachweisbare Schweizer Staatsangehörigkeit, oder sie sind nichtchristlich, sie sind nichtheterosexuell, oder sie bevorzugen eben eine nichtsesshafte Lebensweise. Die wählerstarke nationalkonservative ebenso wie die mitgliederschwache rechtsextreme Bewegung bewirtschaften mit diskreditierenden Angriffen und diskriminierenden Vorschlägen dieses politische Feld.

Der Überfremdungsdiskurs gehört seit den 1890er-Jahren zu den Konstanten der Schweizer Politik 6 . Die Angst vor einer drohenden Überfremdung bestimmte Anfang der 1930er Jahre das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) und damit jahrzehntelang den staatlichen Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern. Die nationalistische Kritik am Wirtschaftswachstum kumulierte in den 1960er Jahren in die Gründung der Nationalen Aktion (NA) und der Lancierung von Volksinitiativen zur Begrenzung der Einwanderung bzw. der Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern 7 .

Bereits im Vorjahr 2011 waren drei Überfremdungsinitiativen lanciert worden; inzwischen haben die Schweizer Demokraten SD ihre “Initiative für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung” aufgegeben. Sie riefen im August 2012 zur Unterstützung der Ecopop-Initiative auf. Diese wurde nun Anfang November 2012 eingereicht und sieht vor, dass die Wohnbevölkerung im Mittel über drei Jahre nur um 0,2 Prozent (rund 16000 Personen) wachsen dürfe. Weiter will die Initiative mindestens zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder des Bundes für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung einsetzen. Die Organisation Ecopop argumentiert ökologisch, gibt aber auf ökologische Fragestellungen (Bevölkerungswachstum und Umweltbelastung) nationalistische Antworten. Ecopop ist in den 1970er Jahren als Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen SAfB gegründet worden.

Bereits eingereicht hat die SVP ihre Initiative “gegen Masseneinwanderung” 8 . Diese will eine Rückkehr zur früheren Praxis, wonach Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen von Ausländerinnen und Ausländern festgelegt werden müssten. Die Initiative verlangt explizit, dass widersprechende völkerrechtliche Verträge “neu zu verhandeln und anzupassen” seien. Sie richtet sich damit gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.

Rassismus, Willkür und Polizei

Polizeiliche Beleidigungen und Übergriffe bleiben (auch) in der Schweiz meist ungeahndet, sie richten sich vorwiegend gegen Obdachlose, Süchtige und Ausländer, insbesondere auch Asylsuchende, dazu – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – gegen junge Männer schwarzer Hautfarbe 9 .

Im Jahr 2012 erreichten zwei Urteile gegen Polizistinnen weitere mediale Beachtung; der erste Fall dokumentiert die Schwierigkeiten bei Anzeigen gegen die Polizei, der zweite dient dem Rechtsaussen-Tagesblatt “Basler Zeitung” dazu, Stimmung für den verurteilten Polizisten und gegen die Rassismus-Strafnorm zu machen 10 .

In der Stadt Lausanne setzen Polizeibeamte Anfang 2006 einen 16-jährigen Mann schwarzer Hautfarbe im Walde aus. Er stellte Strafanzeige. Sowohl das Bezirks- wie auch das Kantonsgericht sprachen die Polizisten frei, doch das Bundesgericht wies den Fall zur Neubeurteilung ans Bezirksgericht zurück. So kommt es, dass erst nach sechseinhalb Jahren das Bezirksgericht Nord erstinstanzlich die beiden angeschuldigten Polizisten verurteilt. Aussagen eines weiteren Polizisten machen klar, dass es sich um eine verbreitete Praxis der Lausanner Polizei handelte. Afrikaner und Leute aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien habe man härter angepackt, der “Bonus” bestand wohl aus Pfefferspray ins Gesicht, Fusstritten und Ohrfeigen 11 .

Rassismus gegen Schwarze

Vor allem junge Männer schwarzer Hautfarbe sehen sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oft dem Verdacht ausgesetzt, im Handel illegaler Drogen tätig zu sein. Sie werden von Polizisten angehalten und kontrolliert, auch ohne konkrete Verdachtsmomente festgenommen und auf einen Polizeiposten verbracht. Auch wird ihnen immer wieder der Eintritt in Vergnügungslokale verwehrt. Im Jahr 2012 erlangten diese Praktiken jedoch selten mediale Aufmerksamkeit.

Muslimfeindschaft/Islamophobie

Die Muslime sind in der Schweiz – wie in anderen europäischen Ländern auch – seit Jahren jene Minderheit, die den heftigsten und systematischsten Anfeindungen ausgesetzt sind. Zwar sind muslimfeindliche Ansichten bei Rechtsextremen und Nationalkonservativen weiterhin weitgehend akzeptiert, doch der Massenmord des islamophoben norwegischen Rechtsextremen Anders Breivik 12 lässt Kampagnen immer noch als wenig opportun erscheinen. Einige evangelikale Christen verbinden demonstrative Israelfreundlichkeit (Judenmission) mit muslimfeindlicher Agitation.

Aber nicht alle Islamophoben ruhen. Das Egerkinger Komitee, das vor Jahren bereits die Minarettsverbotsinitiative startete, erwägt die Lancierung einer Vermummungsverbot-Initiative, die sich sowohl gegen linke Demonstranten wie auch gegen Muslimas (“Burkaverbot”) richtet. Eine Aargauer Standesinitiative hat der Nationalrat – wenn auch knapp – im Herbst 2012 abgelehnt. Der Eifer überrascht, da in der Schweiz – abgesehen von Westschweizer Tourismusorten wie Genf, Montreux oder Montana VS – verschleierte Frauen selten in der Öffentlichkeit präsent sind. Auch die Baselstädtische Junge SVP will mit einer kantonalen Initiative MuslimInnen das Leben in der Gesellschaft erschweren, indem sie das Vermummungsverbot auf den gesamten öffentlichen Raum auszudehnen trachtet. Im vergangenen Jahr bestritt die Jungpartei mit dem Slogan “Ja zum Vermummungsverbot” den Wahlkampf, Ende 2012 reichte sie das Volksbegehren ein.

Nicht alle islamophoben Volksinitiativen kommen auch zur Abstimmung. Wenige Tage vor Weihnachten 2012 erklärte der Thurgauer Grossrat die Initiative “Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher” für ungültig. Sie wollte verhindern, dass “Koran, Hadith’s oder Teilauszüge davon den Kindern gelehrt” würden. Das Volksbegehren eingereicht hatte ein Komitee, dessen bekanntester Exponent Willy Schmidhauser ist, einst Präsident der Thurgauer Schweizer Demokraten und bereits wegen Widerhandlung gegen die Rassendiskriminierung vorbestraft.

Die Westschweizerin Mireille Vallette 13 publiziert 2012 ein zweites islamophobes Buch. Ihre These: Drohungen, Lügen und Aggressionen auf der einen Seite, Nachgeben auf der anderen. Radikale Muslime würden das Abendland islamisieren, mit Genuss und ohne auf grossen Widerstand zu stossen. Die politischen und intellektuellen Eliten würden dies nicht nur akzeptieren, sondern einigen der unzähligen Forderungen dieser ultra-konservativen Bewegung, die täglich neue Bastionen erobere, sogar vorgreifen 14 .

Es gibt aber auch Zeichen der Normalisierung. Das Winterthurer Stadtparlament bewilligte Ende 2012 einstimmig ein Grabfeld für Muslimas und Muslime 15 . Analoge Projekte stiessen noch vor Jahren auf heftige Ablehnung.

Antisemitismus

Latenter Antisemitismus ist seit langem eine Konstante in der Schweizer Gesellschaft; er kann nach unterschiedlichen Anlässen aktiviert werden. Auslöser für antisemitische Äusserungen und für antisemitisches Handeln ist regelmässig der Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern. Der Konflikt kannte im Jahr 2012 zwar kurzzeitig eine heisse Phase (militärische Eskalation im November 2012), doch ohne öffentlich wahrnehmbare antisemitische oder antimuslimische Reaktionen in der Schweiz.

Auffallend grosse Beachtung erhielt ein Entscheid des Kölner Landgerichtes, wonach die religiös begründete Beschneidung eines Knaben eine strafbare Körperverletzung darstelle. Die Diskussion nährte – sowohl in der jüdischen wie in der muslimischen Gemeinschaft – die Angst vor rassistisch motivierter Einschränkung religiöser Traditionen. Dass das Kinderspital Zürich mit einem Moratorium für Beschneidungen reagierte, erachteten jüdische und muslimische Organisationen als überstürzte und unüberlegte Handlung 16 .

Auf seiner Homepage verbreitet der Genfer Journalist Frank Brunner seit Jahren regelmässig antisemitische Beiträge und Bemerkungen, auch unterstützt er immer wieder Holocaustleugner wie Robert Faurrisson. Auch der Holocaustleugner René-Louis Berclaz veröffentlichte auf seinem Blog antisemitische Texte; unbeachtet von den Strafbehörden verbreitet er weiterhin strafbare antisemitische Schriften, beispielsweise “Der Internationale Jude” von Henry Ford.

Fahrende, Jenische und Roma

Grenzen verändern die Wahrnehmung, auch in der Berichterstattung. Wird in Schweizer Medien über Roma im Ausland berichtet, dann vorwiegend über Diskriminierung oder über deren (versuchte) Bekämpfung, wird aber über Roma in der Schweiz geschrieben oder gesendet, dann dominieren Berichte über Kriminalität, Bettelei und Prostitution sowie über die Probleme, die sich aus der Nichtsesshaftigkeit von Roma ergeben. Dies trifft auf insgesamt rund zwei Drittel der Berichterstattung zu, während die Diskriminierung von Roma in der Schweiz nur in jedem neunten Beitrag ein Thema ist. Dies ergab eine Untersuchung von Patrik Ettinger, Mitarbeiter im Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich 17 .

Den Tiefpunkt romafeindlicher Berichterstattung erreichte in diesem Jahr das Magazin “Die Weltwoche”. Auf die Titelseite setzte sie das Bild eines jungen Romaknaben, wohnhaft – wie später die “Wochenzeitung WOZ” recherchierte – in einem Lager. Er richtet eine Spielzeugpistole auf den Betrachter 18 . Unter dem Bild die Schlagzeile: “Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz”. Im Heftinnern veröffentlichen die beiden Schreiber Philippe Gut und Kari Kälin eine Zusammenfassung von Gesprächen mit Polizeimedienstellen. Der Schweizer Presserat rügte die “Weltwoche”, da das Magazin das Bild des Romajungen nicht als Symbolbild deklariert und so Informationen entstellt habe. Zudem sei die Titelseite diskriminierend, weil sie “eine (bevorstehende) Masseninvasion einer ethnischen Minderheit” insinuiere und “sowohl die Angst vor dem Fremden als auch herkömmliche stereotype Vorurteile über die Roma” bediene.

Grosse mediale Aufmerksamkeit erhielt auch eine grosse Roma-Hochzeit (mit mehreren hundert Gästen) in der Walliser Gemeinde Collombey-Muraz. Vor allem der Walliser SVP-Nationalrat Oscar Freysinger heizte die Stimmung an, auch auf einer Kundgebung 19 . Nur wenige Tage später schiesst im Kanton Jura ein Unbekannter auf Wohnwagen von Fahrenden. Nur wenige Westschweizer Medien berichten über diesen Angriff, die Deutschschweizer Medien schweigen 20 .

Die Schweizer Fahrenden leiden immer noch unter dem Mangel an Durchgangsplätzen, obwohl die Kantone zur Errichtung von ausreichend Plätzen verpflichtet wären. Geplanten Projekten erwächst aber lokaler Widerstand, politisch angetrieben durch ExponentInnen nationalkonservativer Parteien. In Merenschwand AG, dem Wohnort der Bundesrätin Doris Leuthard, agierten beispielsweise nach der Publikation der kantonalen Pläne (vorwiegend) SVP-Exponenten 21 .

Rassismus in der Beratungspraxis

Die Chronologie “Rassismus in der Schweiz” dokumentiert vorwiegend Rassismus, der sich im öffentlichen Raum abspielt. Rassismus trifft aber Angehörige von Minderheiten häufig in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld. Zehn Beratungsstellen publizierten auch 2012 einen gemeinsamen Bericht 22 über ihre Tätigkeit im Vorjahr. Sie erfassten insgesamt 156 Fälle, die sie als rassistisch einstufen. Sie stellen fest, dass die Fälle vor allem aus Städten und Ortschaften in unmittelbarer Nähe zu einer Beratungsstelle gemeldet würden. Sie folgern daraus, dass die Dunkelziffer von nicht erfassten rassistischen Vorfällen deutlich höher liegen müsse als die Zahl der gemeldeten Ereignisse. Sie ziehen das Fazit: “Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der rassistischen Vorfälle in der Schweiz im Verborgenen bleibt.”

Die wichtigsten Ergebnisse für das Beratungsjahr 2011:

  • Rassistische Diskriminierung findet in allen Lebensbereichen statt, besonders häufig in der Arbeitswelt, auf dem Wohnungsmarkt oder im öffentlichen Raum.
  • Mit Abstand am häufigsten gemeldet werden verbale rassistische Äusserungen.
  • Fälle, bei denen ein Machtmissbrauch – vielfach zwischen Personen, die sich kennen – begangen wird, bleiben zahlreich.
  • AfrikanerInnen sowie Menschen aus mitteleuropäischen Herkunftsländern sind am meisten von rassistischer Diskriminierung betroffen.
  • Männer sind häufiger von rassistischer Diskriminierung betroffen als Frauen 23 .

Luzern, 8. Januar 2013 Hans Stutz

 


 

Anmerkungen:

  1. Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM, Einbürgerungslandschaft Schweiz, Entwicklungen 1992-2010. S. 54.
  2. Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM, Einbürgerungslandschaft Schweiz, Entwicklungen 1992-2010. S. 55.
  3. Siehe die Vorschläge in den Kantonen Aargau und Obwalden.
  4. BGE 136 I 309, zusammengefasst im Newsletter Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, September 2012. Weitere Urteile des Bundesgerichtes: 1D_8/2009 und 1D_9/2009 vom 19. Januar 2011.
  5. Editorial in Tangram 30, Bulletin der EKR, S. 8
  6. Siehe unter anderen: Patrick Kury, Über Fremde reden, Überfremdungsdiskurs und Ausgrenzung in der Schweiz 1900 – 1945, Zürich 2003. Und auch: Damir Skenderovic, Gianni D´Amato: Mit dem Fremden politisieren. Rechtspopulismus und Migrationspolitik in der Schweiz. Chronos-Verlag, Zürich 2008
  7. Siehe unter anderen: Thomas Buomberger, Kampf gegen unerwünschte Fremde. Von James Schwarzenbach bis Christoph Blocher, Zürich 2004. Und auch: Isabel Drews, “Schweizer erwache!”. Der Rechtspopulist James Schwarzenbach (1967-1978), Frauenfeld 2005.
  8. Siehe Tagespresse vom 15. Februar 2012, zum Beispiel “SVP-Initiative gegen Freizügigkeit eingereicht” in der NZZ, 15. Februar 2012, Seite 10.
  9. Zur Problematik des Diskriminierenden Profiling (Racial Profiling) siehe Künzli/Eugster/Kind/Spring/Sturm, Die Umsetzung menschenrechtlicher Vorgaben in den Bereichen Freiheitsentzug, Polizei und Justiz. Eine Analyse der Empfehlungen menschenrechtlicher Überwachungsorgane, Bern 2012, S. 34 bis 40.
  10. Siehe mehrere Berichte in der Basler Zeitung, Oktober 2012
  11. 11 Philippe Reichen, Polizisten setzten Aggressoren im Wald ab. Tages-Anzeiger, 25. Juli 2012.
  12. Das Bezirksgericht Oslo verurteilte Anders Behring Breivik Ende August 2012 wegen Mordes an 77 Menschen zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
  13. Mireille Vallette, Boulevard de l´islamisme, Editions Xenia, 2012. Siehe auch: