Sempach LU, 31. Dezember 2008

Im ihrem Gemeinschaftsraum lädt die Kameradschaft Morgenstern zu einem “Silvester/Neujahrskonzert” mit der einschlägig bekannten deutschen Band “Natural Born Haters”.

Liestal BL, 31. Dezember 2006

Gegen halb vier nachmittags versammeln sich rund vierzig Rechtsextreme. Sie marschieren durch die Altstadt zum Untersuchungsgefängnis. Sie tragen ein kleines Transparent “Lasst unsere Kameraden frei”. Einige Tage vorher waren mehrere Männer, die alle zur rechten Szene zählen, in Untersuchungshaft gesetzt worden, weil ihnen ein Angriff auf mehrere junge Männer vorgeworfen wird. Die Kantonspolizei stoppt die unbewilligte Demonstration nicht, da es sich um eine “Spontankundgebung” handle. Auch orientiert sie die Öffentlichkeit nicht über den Vorfall.

Spreitenbach, 31. Dezember 1992

Gegen 18 Uhr werfen zwei unbekannte Männer einen Brandsatz Richtung einer offenen Türe bei der Unterkunft für Asylsuchende, in der vier Albaner wohnen. Dieser verfehlt jedoch das Ziel, ohne einen Schaden anzurichten.

Bern, 30. Dezember 2008

Die SVP beginnt ihren Abstimmungskampf gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien mit einer romafeindlichen Medienkonferenz. So erklärt die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann: «Die Frage der Fahrenden und Romas ist in den Ländern Europas nach wie vor ungelöst. Die EU schafft dies nicht und die kleine Schweiz wird diese Frage kaum lösen können.»

Hindelbank BE, 30. Dezember 2004

Die rechtsextremistische Band “Indiziert” führt eine “Plattentaufe” ihres Tonträger “Eidgenössischer Widerstand” durch. Die Veranstaltung war zuerst in der Gemeinde Thunstetten BE geplant gewesen, doch nachdem die Antifa ihre Recherchen über den geplanten Veranstaltungsort den Medien hatte zukommen lassen, hatten die Gemeindebehörden die Saalvermietung rückgängig gemacht. Die Band “Indiziert” berichtet später auf ihrer Homepage: Die Plattentaufe habe “trotz Medienrummel und Antifahetze” stattgefunden.

Günsberg SO, 29. Dezember 2003

Unbekannte werfen in der Nacht rassistische Flugblätter in verschieden Briefkästen. Unterzeichnet sind die Blätter von einer bis anhin unbekannten Organisation “Nationales Bündnis Solothurn”. Die Hetze richtet sich gegen die Bewohner des Asylbewerberheims Günsberg: “Seit geraumer Zeit ist das Aylantenheim von Negern bewohnt. Seither hat sich vieles getan. Beispiele: – Das Kirchgemeindezentrum, wie auch der Postplatz wurden vermehrt zum Drogenumschlagsplatz; – Ein Neger randalierte in der Raiffeisenbank; – Ein PTT-Wagenführer wurde von einem Neger tätlich angegriffen. Wie lange dauert es wohl noch, bis unsere Kinder, z.B. auf dem Schulhausplatz, mit Drogen konfrontiert werden? Günsberg wach auf! Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.”

Siebnen SZ, 29. Dezember 2003

Inerhalb einer Stunde verfolgen zwei junge Männer zwei schwarzafrikanische Asylbewerber, die sich auf dem Heimweg vom Bahnhof zur Asylbewerber-Unterkunft befinden. Den ersten holen sie ein und schlagen mit einem Baseballschläger auf ihn ein, auch entwenden sie sein Portemonnaie. Der zweite bemerkt die Verfolger und kann sich rechtzeitig verstecken. Ende Januar 2004 gestehen die Täter die Tat, auch würden sie sich in der rechtsextremen Szene bewegen.

Nebikon LU, 29. Dezember 2007

Bei einer Party in der Mehrzweckhalle pöbelt eine Gruppe Rechtsextremer mit Hitlergruss und skandierten Parolen. Auch versuchen sie, die Anlage eines DJs zu demolieren. Der Sicherheitsdienst kann die Situation beruhigen.

Genf, 29. Dezember 2011

Kurz vor sechs Uhr abends sticht ein Mann auf einen orthodoxen Juden einen, der eben als Beifahrer in ein Auto steigen will. Er kann sich ins Autoinnern retten. Die Ehefrau fährt vom Tatort und avisiert die Notfalldienste. Die schnelle Intervention rettet dem Mann das Leben. Ein Jahr später verhaftet die Polizei den Täter, einen 22jährigen Engländer, in den Niederlanden. Im Sommer 2013 muss er vor Gericht erscheinen. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten litt er zum Tatzeitpunkt an “Halluzinationen”, fürchtete sich vor einer “Weltverschwörung” und zürnte dem Staat Israel nach dem israelischen Angriff auf ein Schiff, das die Gaza-Blockade durchbrechen wollte. Er attackierte das Opfer, weil er ein Jude war. Das Gericht erachtet den Täter als unzurechnungsfähig und weist ihn in eine psychiatrische Klinik ein.

Biel, 29. Dezember 1994

Die «Lysser – Aarberger Woche» veröffentlicht den Beschluss des Bezirksvereins Biel-Seeland der kantonalen Ärztegesellschaft, den Holocaust-Leugner Jurij Schmidt aus Lyss nicht als Mitglied aufzunehmen. Schmidt, anerkannter, in Bulgarien geborener Flüchtling, hatte im Vorfeld der Abstimmung über das Antirassismus-Gesetz Flugblätter verteilt und sich als Holocaust-Leugner offenbart.

New Hamburg, Kanada/Ecône VS, 28. Dezember 2012

Bernard Fellay, Bischof und Generaloberer der Priesterbruderschaft St. Pius X., erklärt während einer Diskussionsveranstaltung, dass “Feinde der Kirche” die Versöhnung der Priesterbruderschaft mit der Kirche bekämpfen würden und die “Feinde der Kirche”, dies seien “die Juden, die Freimaurer, die Modernisten”.

Burgdorf BE, 28. Dezember 2007

In der Altstadt skandieren nachts um vier mehrere Skinheads lauthals “Sieg Heil”-Rufe. Nach einigen Minuten erscheint die Polizei, als noch zwei Rechtsextreme anwesend sind. Mitte September 2009 spricht das Landgericht Uri einen der Angehaltenen, der Anfang August auf dem Rütli unter dem Namen “Renato” als Redner auftrat, vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei, verurteilt ihn jedoch wegen Nachtruhestörung.

Winterthur, 28. Dezember 2000

Drei Skinheads greifen nach elf Uhr abends einen jungen Punk an, schlagen ihn zusammen und treten auch auf ihn ein, als er bereits am Boden liegt. Das Opfer muss mit erheblichen Gesichtsverletzungen ins Spital verbracht werden. Am folgenden Tag kann die Polizei dank Hinweisen einen ersten Täter ausfindig machen, in den folgenden Tagen auch die beiden Mittäter. Die Polizei orientiert die Öffentlichkeit vorerst nicht über den Vorfall. Nach späteren Angaben sind die drei Skins zwischen 17 und 20 Jahren alt und wohnen in der Umgebung von Winterthur.

Bern, 27. Dezember 2002

Die Tageszeitung “Der Bund” berichtet über 92 BewohnerInnen eines Hochhauses in Bern-Bümpliz, die einen Brief an die Hausverwaltung unterzeichneten, damit diese eine somalische Flüchtlingsfamilie rauswerfe und wieder eine “anständige Ordnung” herrsche. Die Unterschriftensammlung geht auf die Initiative eines Ehepaars zurück, das an einem klärenden Gespräch mit der Flüchtlingsfamilie nicht interessiert war. Gegenüber dem Hausverwalter bezeichnen die Initianten die Flüchtlingsfamilie als “Schmarotzer”, die “keinen Platz in unserer Hausgemeinschaft” hätten. Die somalische Ehefrau berichtet, dass mehrfach brennende Zigaretten aus dem Haus heruntergeworfen worden seien, wenn sie oder ihre Töchter im Tschador über den Hof gegangen seien. “Ich habe unterdessen Angst hier zu wohnen”, erklärt sie, “lieber wäre ich in Somalia gestorben, als in die Schweiz zu kommen.” Einen Monat später berichtet “Der Bund”, dass sich die Familie eine neue Wohnung suche, obwohl die Wohnungsvermieterin keinen Grund zur Kündigung sieht. Denn die HetzerInnen geben nicht auf. Es gebe, so erklärt eine Frau dem “Bund”, “genügend alte Häuser in der Stadt, wo man diese Leute reinstecken” könne. Und weiter: Sie wünsche sich, dass kein “schwarzes Zeug” mehr reinkomme. Und ein anderer Bewohner, der sich nicht an der Unterschriftensammlung beteiligt haben will, meint: “Wir leben hier nicht im Busch.”

Bäch SZ, 27. Dezember 2003

Unbekannte Täterschaft wirft kurz nach drei Uhr morgens einen Molotov-Cocktail auf den Balkon einer Asylbewerber-Unterkunft. Ein Asylbewerber erwacht und kann den Brand löschen. Ende Januar 2004 gestehen vier junge Männer, und sie hätten die Tat begangen, sie hätten in der rechtsextremen Szene verkehrt. Einer ist erst 17jährig und muss sich vom dem Jugendrichter verantworten. Ende Mai 2006 verurteilt das Strafgericht Schwyz drei Männer zu bedingten Gefängnisstrafen von 13 bis 18 Monaten. Sie hatten insgesamt viermal Molotovcocktails gegen Asylbewerberkunterkünfte gworfen, einzelne von ihnen weitere einschlägige Straftaten begangen.

Siebnen SZ, 27. Dezember 2003

Unbekannte Täter deponieren eine brennende Flasche vor der Asylbewerber-Unterkunft. Es entsteht geringer Sachschaden. Ende Januar 2004 gestehen vier junge Männer, sie hätten die Tat begangen und sie hätten in der rechtsextremen Szene verkehrt. Einer ist erst 17jährig und muss sich vom dem Jugendrichter verantworten. Ende Mai 2006 verurteilt das Strafgericht Schwyz drei Männer zu bedingten Gefängnisstrafen von 13 bis 18 Monaten. Sie hatten insgesamt viermal Molotovcocktails gegen Asylbewerberkunterkünfte gworfen, einzelne von ihnen weitere einschlägige Straftaten begangen.

Arolla VS, 26-31. Dezember 1994

Verschiedene Vorfälle erschrecken die TeilnehmerInnen eines Ferienlagers von jüdischen Jugendlichen. Eines Morgens liegt ein erschossener Fuchs mit abgeschnittenem Schwanz vor der Türe der Unterkunft. Zwei Tage später sind in die Schneeschicht auf einem Auto die Worte «Juden raus» zusammen mit einem Hakenkreuz und SS-Zeichen eingezeichnet. Am Silvester entdecken LagerteilnehmerInnen im Dorf eine Schneebüste, deren Kopf Hitler darstellt.

Kloten, 25. Dezember 1994

Kurz nach halb drei Uhr nachts entdeckt ein Bewohner der Asylbewerber-Unterkunft, dass an der Rückseite der Wohnbaracke Feuer ausgebrochen ist. Die alarmierten Bewohner können das Feuer rechtzeitig löschen. Die Polizei findet mehrere mit Benzin gefüllte Plastikbehälter.

Luzern, 24. Dezember 2004

In der Nacht bewerfen mehrere Naziskinheads ein besetztes Haus mit Steinen.

Genf, 23. Dezember 2007

Vier junge Männer und eine junge Frau greifen nach dem Verlassen einer Bar vier Jugendliche an, weil diese böse Blicke geworfen hätten. Die AngreiferInnen schlagen mit Fäusten auf sie ein und sprühen ihnen Tränengas ins Gesicht, einem Angriffenen entwenden sie einen CD-Player. Die Polizei verhaftet die TäterInnen später, drei SchweizerInnen, ein Franzose und ein Pole im Alter von 14 bis 22 Jahren. Bei den Hausdurchsuchungen finden sie bei einem Täter ein ansehnliches Waffenarsenal (Messer, Baseballschläger, drei Faustfeuerwaffen und zwei Gewehre, dazu auch Munition, weiter auch Gegenstände, die – gemäss Polizeimeldung – “von einen ausgeprägten Neigung für die rechtsextremistischen Bewegungen zeugen”. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befindet sich auch ein “Blood and Honour”-Shirt.

Münchenbuchsee BE, 23. Dezember 2000

Ein Skinhead greift einen jungen Mann an. Knapp einen Monat später veröffentlicht das Opfer einen offenen Brief an den Gemeinderat. “Es ist eine Frechheit, den Skinangriff auf meine Person als Gerangel abzutun.” Nochmals einen Monat später teilt das Jugendgericht Bern-Mittelland mit, dass der 17jährige Täter geständig sei und in rechtsextremen Kreise verkehre.

Liestal BL, 23. Dezember 2006

Gegen ein Uhr nachts greift eine Gruppe vier junge Männer an, zwei Italiener, ein Algerier und ein Schweizer. Tage später verhaftet die Polizei mehrere junge Männer, die alle der rechtsextremen Szene angehören.

Genf, 23. Dezember 1995

Zwei Polizisten nehmen in einem Caf‚ frühmorgens einen betrunkenen marrokanischen Staatsangehörigen fest und führen ihn gefesselt auf den Polizeiposten, wo er vier Stunden festgehalten wird. Tage später reicht er eine Strafklage ein und berichtet, dass er auf dem Polizeiposten geschlagen und als «dreckiger Araber» beschimpft worden sei. Ein Arztzeugnis bestätigt zwei gebrochene Rippen, sowie Quetschungen und Schrammen auf dem Rücken. Die beiden Polizisten werden am 18. März 1996 vom Genfer Staatsanwalt zu drei bzw. vier Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, dies nachdem ein Polizeianwärter, der zur Zeit der Festnahme ebenfalls aus dem Posten anwesend war, ausgesagt hatte, er habe gesehen, wie ein Polizist den marrokanischen Staatsangehörigen geschlagen und der andere zugesehen habe. Die beiden Polizisten appellieren gegen ihre Verurteilung.

Schaffhausen, 23. Dezember 2014

Harald Jenny, Präsident der FDP Schaffhausen, verbreitet über Facebook: Bei seinen Zugreisen würden ihm immer wieder die stundenlang telefonierenden dunkelhäutigen Bahnreisenden auffallen – die erst noch die besseren Telefone als er besässen. “Warum komme ich mir ausgenutzt vor?” Das Boulevardblatt “Blick” macht den Eintrag gleichentags publik und erwähnt auch, Jenny begründe seinen Eintrag mit der Frage, ob die “Sozialkosten unter anderem deswegen explodieren, weil die Flüchtlinge in unserem Land zu viele Mittel und Zugeständnisse erhalten?”. Nach kritischen Einwänden löscht Jenny seinen Eintrag und entschuldigt sich bei “all denen, die sich verletzt gefühlt haben”. Auf dem “Blick”-Onlineportal lässt die Redaktion viele rassistische Einträge erscheinen, die Jenny unterstützen, Motto: “Aber er hat doch recht!”. Ein “Christian Joss, Zürich” schreibt: “Schade dass Jenny zurückgerudert ist. Etwas mehr Rückgrat hätte mir gefallen. Die hohle Hand machen ist ja tatsächlich in Mode – auf Kosten derer die arbeiten.” Und ein “Niklaus Isenring” meint: “Traurige Sache. Für Ausländer wird absolut viel zu viel getan. Warum sollten die dann überhaupt selber etwas auf die Beine stellen. Die kriegen ja alles von uns. Übrigens, war selber jahrelang in einem Land wo man als Ausländer überhaupt keine Rechte hat.” Ein “Werner Bieinisowitsch, Sant Jordi” behauptet: “Die rufen ja nicht an um zu wissen wie es den Landsleuten geht, sondern um ihnen mitzuteilen, dass sie in einem Land sind, wo Milch und Honig fliesst, sie nicht arbeiten müssen, alles bekommen, und dass das von den “dummen, arbeitenden und steuerzahlenden Schweizern” gesponsert wird.” Allerdings erntet Jenny auch Widerspruch. Ein “Toni Brunner, Dasmarinas/Cavite” schreibt: “…ich kenne einen “Schwarzen” der CH-Deutsch spricht, in der CH geboren wurde, CHBürger ist und sein Geld mit Arbeit verdient. Aber das dürfte einem FDP-Politiker seltsam vorkommen, weil es nicht in sein Weltbild passt. Aber wie soll ein FDPler auch wissen, was Arbeit ist…, diese Herren lassen arbeiten… und kassieren die Gewinne.”

Zürich, 23. Dezember 1993

Am traditionellen Schulsilvester ziehen Schüler an einem jüdischen Altersheim vorbei und schreien: «Juden raus» und andere antisemitische Parolen. Die 86jährige Jenny Spitzer, einst KZ-Gefangene in Auschwitz und Autorin des Buches «Ich war Nr. 10291 – Als Sekretärin in Auschwitz», beschreibt Monate später die erneute Erfahrung von Antisemitismus: «An diesem Morgen war ich einer Ohnmacht nahe.»

Lugano, 22-23. Dezember 1995

A.S., ein Asylbewerber aus Kosovo, erstattet im Februar 1996 Strafanzeige gegen Tessiner Polizeibeamte. Er berichtet, dass er am Morgen des 22. Dezember 1995 wegen des Vorwurfes ‘Schuhdiebstahl’ verhaftet worden sei. Auf dem Polizeiposten Lugano sei er von vier Polizisten misshandelt und beschimpft, auch sei ihm der verlangte Kontakt mit einem Anwalt nicht gewährt worden. (Die Tessiner Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit eines sofortigen Zuganges zu einem Anwalt ausdrücklich vor.) Er berichtet weiter, dass er aufgefordert worden sei, ein italienisch geschriebenes Dokument zu unterschreiben. Er habe sich geweigert, da er den Inhalt nicht verstanden habe, daraufhin sei er wieder geschlagen worden. Daraufhin habe er unterschrieben. Am folgenden Morgen wird A.S. aus der Polizeihaft entlassen. Vier Tage später konsultiert A.S einen Arzt, der schwere Quetschungen am Unterschenkel, sowie Quetschungen und Schwellungen am rechten Arm sowie schwere Verletzungen am rechten Auge feststellt. Die Augenverletzungen machen weitere ärztliche Behandlungen notwendig. Einige Wochen später erhält A.S. eine Bestätigung des Bundesamtes für Flüchtlinge, dass er sein Asylgesuch zurückgezogen habe. Angeblich soll er den Rückzug auf dem Polizeiposten unterschrieben haben.

Oberberg AG, 22. Dezember 2001

Auf einem Bauernhof ausserhalb des Dorfes findet ein Skinhead-Konzert statt.

Genf/Wallis, 22. Dezember 2008

Die Coordination Intercommunautaire contre l’Antisémitisme et la Diffamation CICAD meldet, dass in den vergangenen Monaten im Genferseebecken ein antisemitisches Pamphlet an jüdischen Organisationen und Personen verschickt worden ist. Abgeschickt wurde die rund 30seitige Schrift, deren Titel “Gringoire” an eine antisemitische Publikation vergangener Tage erinnert, im Kanton Wallis. CICAD reichte Strafklage ein.

Bremgarten AG, 22. Dezember 2004

Sennur Aydin, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, erhält einen anonymen Brief, abgestempelt in Wohlen AG, nachdem der Wohlener Gemeinderat ein Baugesuch für ein Gebetshaus in einem Gewerbegebiet abgelehnt hat. Die Zuschrift droht: “Wir wollen keine Terroristen in der noch freien Schweiz, schon gar nicht in Wohlen. Sie sind in diesem schönen Land mit ihrem Gesindel nicht erwünscht. Fremde Sprache, Schrift, Glauben, Komische Kirchen, nein danke. Wir werden uns mit allen Mitteln wehren. Das Komitee ASS, Aktion sauber Schweiz”.

Burgdorf, 22. Dezember 2007

Im gemieteten Saal eines Vier-Stern-Hotels gibt die rechtsextremistische Band “Indiziert” ein Konzert. Die Organisatoren mieteten das Lokal für eine “Weihnachtsfeier mit Konzert”. Die Berner Kantonspolizei behauptet später, sie habe die Veranstaltung überwacht, will jedoch nicht bestätigen, dass sie diese dokumentiert habe. Gemäss Angaben der Band haben rund 200 Personen den Anlass besucht.

La Tour-de-Trême FR, 21. Dezember 2006

Der Freiburger Staatsrat verzichtet darauf, einen Durchgangsplatz für Fahrende aus dem Ausland einzurichten, nachdem gegen das Projekt massiver Widerstand entstanden war. Der Durchgangsplatz hätte zwanzig bis dreissig Wohnwagen Platz geboten. Rund zweitausend Personen aus der Region Gruyère hatten eine Petition unterschrieben.

Zürich, 21. Dezember 2009

Die Zürcher Jusos reichen eine Strafanzeige gegen den Weltwoche-Verleger und -Chefredaktor Roger Köppel ein und bezichtigen ihn der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. In einer Medienmitteilung schreiben sie: “Konkret hat Herr Köppel dem Islam und den Musliminnen und Muslimen unterstellt, sie stellten eine existenzielle Gefahr für die grundlegende Ordnung des Landes dar. Er bzw. die ‘Weltwoche’, deren Chef (und angeblicher Besitzer) er ist, verbreiten seit langem und in letzter Zeit immer eindringlicher die Ideologie, wonach die Musliminnen und Muslime im Geheimen das Ziel verfolgen, in der Schweiz (und in der ganzen Welt) die ‘Herrschaft’ an sich zu reissen und alle anderen Menschen zu unterjochen.” Ein muslimfeindliches deutsches Newsportal stellt daraufhin die Mail-Adresse der Jusos Kanton Zürich ins Netz. Die Jusos erhalten daraufhin wüste Mails, beispielsweise: “Ihr roten Drecksäue gehöhrt liquidiert, ihr Pack! Die Schienen nach Auschwitz für eure Muselfreunde und euch liegen noch!”.

Basel, 21. Dezember 1994

Ein Taxifahrer beschimpft einen Juden mit antisemitischen Ausdrücken. Der Verunglimpfte wendet sich ein paar Wochen später an die Anlaufstelle für antisemitische Vorkommnisse des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes.

Granges-Paccot FR, 21. Dezember 2006

Der Freiburger Staatsrat verzichtet darauf, einen Standplatz für Fahrende aus dem Ausland einzurichten, nachdem gegen das Projekt massiver Widerstand entstanden war. Der Durchgangsplatz hätte zwanzig bis dreissig Wohnwagen Platz geboten. Einwohner und Gewerbetreibende hatten zwei Petitionen eingereicht. Sie erhielten auch Unterstützung vom Gemeinderat. Die GegnerInnen befürchten einen Wegzug von Unternehmen wegen des erwartenden Umsatzrückgangs. Sie behaupten, die betroffene Zone würde an Attraktivität verlieren, auch würde das Verkehrsaufkommen kräftig ansteigen. Unter anderem erklärt Florence Cauhépé, Delegierte des Wirtschaftsnetzes Stadt und Region Fribourg: “Wie die Erfahrungen in andern Kantonen zeigten, kann ein derartiges Vorhaben einen Zerfall der Umwelt, die Herabsetzung der Immobilienwerte und eine Drosselung der wirtschaftlichen Entwicklung nach sich ziehen.” Gemäss der Tageszeitung “La Liberté” lassen sich die gegnerischen Argumente folgendermassen zusammenfassen: “Fahrende gleich Beeinträchtigungen, Diebstähle, Aggressionen, Schmutz, Sinken der Umsatzzahlen”.

Spiez BE, 21. Dezember 2005

Die “Aargauer Zeitung” berichtet, dass der PNOS-Weltnetzladen auch den “Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2006″verkauft und die PNOS diesen Kalender aktiv bewirbt. Der Kalender erweise sich als “Nazi-Pamphlet”, das das Leben von Nazi-Grössen würdigt, den Angriffskrieg gegen die Sowjet-Union als Präventionskrieg umschreibt und auch antisemitische Anspielungen enthält, so als es Gerhard Schröder und Tony Blair mit jüdischer Kopfbedeckung zeigt, versehen mit dem Kommentar: “Der Gessler-Hut der internationalen Politik: Müssen Politiker peinliche Kopfbedeckungen tragen? Alle unter einem Hut “. Der Deutsche Verfassungsschutz erachtet das Werk als “hart am Rande der Legalität”. Der Schweizer Dienst für Analyse und Prävention (DAP) hatte sich noch nicht mit dem Werk befasst. PNOS-Vorstandsmitglied Dominic Bannholzer verteidigt das Angebot, der PNOS gehe es darum, “nationales Wissen zu vermitteln, gerade an jüngere Nationalisten”.

Genf, 20. Dezember 2010

Unbekannte schmieren auf eine Mauer “Islamisten und Juden raus”

Lausanne VD, 20. Dezember 2011

Eine Frau steht in der Warteschlange in einer McDonald-Filiale und beobachtet, wie eine junge Roma sich ebenfalls in die Reihe stellt und dann von einer Angestellten mit einer Handbewegung weggeschickt wird. Die Wartende reagiert jedoch nicht, so dass die Angestellte mit lauter Stimme sagt: “Wir bedienen keine Roma, gehen sie bitte wieder.” (“On ne sert pas les Roms, Madame, sortez s’il vous plaît.”) Dann dreht sie sich zu ihren Kolleginnen um und erklärt: “Da hat es eine Roma, wir bedienen sie nicht.” (“Il y a une Rom, on ne la sert pas.”)

Buchs AG, 20. Dezember 2011

Eine kosovarische Familie erhält einen anonymen Drohbrief, überschrieben “Albaner Schweine – haut ab!” Der Brief enthält Fotos von abgetrennten Schweinskopfen und Kakerlaken, und auch die Worte “Ihr stinkt! Dreckalbaner”. Das Einbürgerungsgesuch der Familie war – mit Ausnahme des ältesten Sohnes – vor kurzem abgelehnt worden. Die Familie hat daraufhin angekündigt, den Ablehnungsentscheid anzufechten, wenn es sein müsse bis vor Bundesgericht.

Tuttwil TG, 19. Dezember 2001

Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) verliert erstinstanzlich einen Persönlichkeitsverletzungs-Prozess, den er gegen die Berner Tageszeitung “Der Bund” angestrengt hatte. Anlässlich der Besprechung von Pascal Krauthammers Dissertation “Das Schächtverbot in der Schweiz” hatte der Rezensent unter anderem geschrieben: “Und auch in der gegenwärtigen Antischächt-Bewegung dominiert, wie der Verfasser nachweist, die antisemitische Komponente: ‘In der Person des radikalen Tierschützers Erwin Kessler fand diese Tradition ihre Fortsetzung. Über die Instrumentalisierung der Schächtfrage versuchte er, eine neue Juden-Frage zu instruieren.’ Nachweislich unterhielt Kessler Kontakte zur Neonazi- und Revisionisten-Szene.”. Kessler reagiert mit weiteren antisemitischen Unterstellungen auf die Niederlage vor dem Bezirksgericht Münchwilen. Auf seiner Internet-Seite schreibt er, das Gericht schütze “mit fadenscheinigem Vorwand perfide jüdische Verleumdungen”. Die Dissertation bezeichnet er als “einseitig-jüdische Hetzschrift”. Im Sommer 2002 verurteilt das Thurgauer Obergericht die Tageszeitung “Der Bund”. Das Gericht erachtete Kesslers Kontakte zur Holocaustleugner-Szene als erwiesen, nicht jedoch dessen Kontakte zur Neonazi-Szene. Der “Bund” appeliert ans Bundesgericht. Mitte November 2002 spricht das oberste Gericht den “Bund” frei. In der kurz vor Weihnachten 2002 veröffentlichten Begründung hält es unter anderem fest: “Wer – wider alle bessere Erkenntnis – die nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere den an den Juden verübten Mord verharmlost oder gar leugnet, solidarisiert sich mit dem nationalsozialistischen Gedankengut. Wer heute solches tut, kann daher ohne weiteres als Neonazi bezeichnet werden” Und auch: “Dem Durchschnittsleser ist geläufig, dass Neonazis wie Revisionisten rassistisches und insbesondere antisemitisches Gedankengut vertreten. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dem Kläger, der gegen die ihm zugeschriebenen Kontakte zur Revisionistenszene nichts einzuwenden hatte, in ein falsches Licht gestellt wird, wenn die Beklagte von Kontakten zur Neonazi- und Revisionistenszene schreibt.”

Wiedlisbach BE, 19. Dezember 1999

Rund dreihundert Skinheads vergnügen sich an einem Konzert, das in der gemeindeeigenen Mehrzweckhalle Froburg stattfindet. Gemäss der Informationen der «Berner Zeitung» treten drei Gruppen aus Deutschland, Spanien und der Schweiz auf.

Zürich, 19. Dezember 2009

Die SVP des Kantons Zürich beginnt mit einer Serie von drei Inseraten: “Das haben wir den Linken und Naiven zu verdanken”. Das erste ist überschrieben: “Immer mehr ausländische Arroganz!”. Die Partei behauptet dann: “Deutscher Filz macht sich breit: Denn Deutsche stellen vor allem Deutsche an – an der Uni und in den Spitälern”. Tage später veröffentlichen “Professorinnen und Professoren der Universität Zürich und der ETH Zürich” ein ganzseitiges Inserat, in dem sie festhalten: “Die rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, Ideologie und Politik der SVP torpediert die Ausbildung unserer Jugend, setzt unsere Zukunft aufs Spiel, vergiftet unsere Gesellschaft und gefährdet das, was unsere Stadt und unser Land lebenswert macht: die freundschaftliche Nachbarschaft unterschiedlicher Kulturen.”

Bern, 19. Dezember 1992

Auf dem Jüdischen Friedhof werden elf Gräber geschändet – mit dem Namen «Hitler», SS-Zeichen und Hakenkreuzen.

Zürich, 19. Dezember 1997

Nach einer Demonstration linker Organisationen belästigen Skinheads im Rücken der nichteingreifenden Polizei einige DemonstrationsteilnehmerInnen. Dies berichten Augenzeugen. Die Stadtpolizei nimmt zwei Autonome für 18 Tage in Untersuchungshaft. In der Untersuchung behaupten Stadtpolizisten, sie hätten weder Skinheads noch Hitlergrüsse gesehen noch ‘Sieg Heil’-Rufe gehört. Diesen Aussagen widersprechen mehrere BahnpolizistInnen, die den Stadtpolizisten bei den Auseinandersetzungen zu Hilfe gekommen waren. Mitte Juli 1999 veröffentlicht der «Tages-Anzeiger» einen Bericht über den Prozess gegen die beiden Autonomen, von denen einer freigesprochen und der andere zu 21 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt wurde. Das mangelnde Beobachtungsvermögen der Stadtpolizisten habe ihre «Glaubwürdigkeit schwer beeinträchtigt – «und unter anderem zum Freisprich des einen Angeklagten geführt. Es könne nicht übersehen, heisst es im Urteil, dass die beiden Polizisten in Abrede stellten «Sieg Heil»-Rufe und Hitlergrüsse wahrgenommen zu haben. «Dies erstaunt angesichts der vorliegenden Wahrnehmungsberichte mehrerer Bahnpolizeibeamter.» Und es werfe die Frage auf «nach der Unvoreingenommenheit des Zeugen in dieser Auseinandersetzung».

Moosleerau AG, 19. Dezember 2010

Über das Wochenende verschmieren Unbekannte die Bushaltestelle und die Umgebung mit Zeichen und Parolen, darunter auch mit Hakenkreuzen.

Zürich ZH, 19. Dezember 2010

Der SonntagsBlick veröffentlicht einen Text, überschrieben “Juden korrigieren SVP”, wonach nach einer Intervention des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes SIG die SVP in ihrem neuen Parteiprogramm einige kleine Änderungen vorgenommen habe, beispielsweise schreibt die Partei nicht mehr von der “Überfremdung der Schweiz”, sondern sie fordert “Zuwanderung stoppen”. Der Artikel wird auch im Internet veröffentlicht und erhält viele Kurzkommentare. Die Redaktion schaltet beispielsweise die Zuschrift einer “Meier Susi, Luzern”: “Es gibt wohl kein andere Glaubensgemeinschaft, die so viel Macht und Beziehungen besitzt wie das Judentum. Wer schafft es sonst, dass ganze Strassen gesperrt werden? Wer kann ganze Völker jahrelang verknechten und unterdrücken, ohne dass jemand etwas getraut zu sagen? Wer schreit bei jedem zweiten Satz nach der Geschichte? Die, die selber genug verbrochen haben. Aber eben es getraut sich ja keiner was zu sagen oder zu unternehmen.” Die antisemitische Zuschrift erhält umgehend Unterstützung. Ein “Edilson Klegues Montedo, Berlin” schreibt: “Sie bringen es genau auf den Punkt – ich hätte es nicht deutlicher formulieren können. Gegen alle Länder dieser Welt darf man kritisch gegenübertreten ohne, dass vehemente Wehklagen entgegentönen… ausser bei den Juden. Warum? Anscheinend gibt es Völker mit Sonderstatus.”

Lausanne, 19. Dezember 2007

Auf dem Skatepark Vidy finden sich rassistische Sprayereien und ein gemaltes grossformatiges Hakenkreuz. Die unbekannten Täter sprayten unter anderem “Islam – hors d’Europe” (Islam – raus aus Europa) und auch “Fuck Immigration”, wie auch die Ziffern 14 und 88. Die Ziffer 14 ist ein Verweis auf einen einschlägig bekannten Rassistenspruch, 88 meint Heil Hitler.

Genf, 19. Dezember 2005

Ein Unbekannter schreibt in der Avenue Carl-Vogt auf das Trottoir: “Jude Mörder, Jude Mafia”.

Genf GE, 18. Dezember 2010

In der Rue de Courage hängen Flugblätter, die das Titelblatt eines antisemitischen Buches zeigen. Verfasser des Buches “La mafia juive – les grands prédateurs internationaux” ist der französische Rechtsextremist Hervé Ryssen. Das Flugblatt wurde in den vergangenen Wochen auch in verschiedenen französischen Städten verbreitet.

Niederglatt, 18. Dezember 1992

Unbekannte Täter verschmieren eine Unterkunft für Asylsuchende, das Kirchenzentrum Eichi und ein Schulhaus mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Parolen.

Zürich ZH, 18. Dezember 2013

Das “Tagblatt der Stadt Zürich” publiziert ein Portrait über einen jüdischen Kolumnisten und Journalisten. Der Porträtierte berichtet, dass er regelmässig antisemitische Leserbriefe erhalte, und dass ihm etwa nahegelegt werde, “für immer in sein gelobtes Land zu reisen.”

Genf, 18. Dezember 1993

Im Plainpalais eröffnet der «Centre culturel Excalibur»: eine Buchhandlung und ein Kulturzentrum, ein «literarischer Salon», der offiziell nur Mitgliedern offensteht. Anwesend ist Pierre Vial, führendes Mitglied des französischen Front national und geistiger Ziehsohn alter SS-Ideologen wie Saint Loup, Pierre Maugue, Philippe Randa, Eric Delcroix und anderer Aktivisten der französischen Rechtsextremen. Beteiligt am «Excalibur» ist der Genfer Rechtsanwalt Pascal Junod, Mitbegründer des «Centre national de la pensée européenne», einem Ableger des «Nouvel ordre social», sprich der «Europäischen Neuordnung». Prominent ausgestellt sind Machwerke von Saint-Loup, aber auch etwa die «Protokolle der Weisen von Zion». Junod meint Monate später gegenüber dem «Nouveau Quotidien», diese Publikationen seien nicht zum Verkauf bestimmt, sie seien nur Ausdruck eines literarischen Interesses. Oberhaupt: Antisemitismus und Nationalsozialismus «sind keine aktuellen Fragen mehr. Das sind Dinge, die mich in keiner Art und Weise am Schlafen hindern.» Zum Verkauf angeboten sind laut Zeugen – Junod bestreitet dies zwar – auch Hakenkreuze und andere Nazi-Devotionalien. Im April 1994 schliesst «Excalibur», gerade rechtzeitig, bevor sich die Genfer Regierung eingehender mit ihm befassen will. Oliver Vodoz, Finanz-Staatsrat und Präsident der Ligue internationale contre le racisme et l`antisemitisme (Licra), ist sich zwar bewusst, dass der rechtliche Spielraum für eine Vorgehen gegen «Excalibur» sehr eng ist, meint aber dennoch: «Man darf im Namen der Handels- und Gewerbefreiheit sowie der Meinungsäusserungsfreiheit nicht alles und egal was sagen.»

Irgendwo in der Schweiz, 18. Dezember 2010

An einem Ort “irgendwo in der Schweiz” feiert die Avalon-Gemeinschaft ihren 20 Geburtstag. Dies schreibt “der Vorsitzende” Adrian Segessenmann in einem Veranstaltungsbericht. “Zum feierlichen Anlass” seien “nur bekannte und gute Freunde” der Gemeinschaft eingeladen worden. “So konnte verhindert werden, dass vorgängig Informationen an die Polizei oder Staatsschutz gelangten – und somit war es eine private Veranstaltung.” Rund vierzig Gäste sollen anwesend gewesen sein, die nach einem Apéro auch einer “kleinen Feier” beiwohnten, “die im Innern des Schlosses stattfand”. Und die Zukunftsaussichten? Segessenmann macht auf Beunruhigung und offenbart den rassistischen Ansatz: “Die Zeichen stehen auf Sturm. Das Überleben vom ‘weissen Europa’ hängt an einem seidenen Faden.”

Avalon-Gemeinschaft, 18. Dezember 1999

Auf einem unbekannten Schloss feiert die Avalon Gemeinschaft ihre Wintersonnenwendefeier. Im „Sprung auf … Marsch, marsch!!!, Publikation des Nationalen Widerstandes Siegerland/Sauerland“ berichtet der deutsche Neonazi Martin Scheele später: Er sei „bei den Kameraden des Volkssturms Unterland“ zu Gast gewesen und habe mit ihnen die Feier besucht. „Zur Begrüssung gab es einen kleinen Umtrunk, danach ging es mit einem Diavortrag weiter. Nach einer kurzen Pause gab es Erläuterungen zu den Gemäuern und dem Schlossherrn. Nun wurde Kaffee und Kuchen gereicht. Dann wurden interne Dinge geklärt und es kam zu einigen Abstimmungen. Doch dann sollte endlich die Zeremonie zu Wintersonnenwende beginnen.“

Küssnacht am Rigi SZ, 17. Dezember 2010

Der Waldstätterbund veranstaltet einen “Lieder- und Kameradschaftsabend” in einer Waldhütte, um “Lieder der Bewegung, sowie Volks- und Heimatlieder zu singen”. Im Veranstaltungsbericht veröffentlicht der Waldstätterbund ein Lied, das auch bei Deutschen Rechtsextremisten beliebt ist, überschrieben “Einmal im Jahr in der heiligen Nacht.” und dem bekanten Vers “„Wir starben für euch, weil wir an Deutschland geglaubt”.

Kanton Thurgau, 17. Dezember 1997

Kantonsrat Felix Huwiler, Kantonalparteipräsident der Freiheitspartei (FPS) behauptet bei der Beratung von Gesuchen, um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht, gewisse Religionsangehörige bildeten eine Gefahr für die innere Sicherheit. VertreterInnen der anderen Parteien kritisieren die Anwürfe heftig. Die FPS enthält sich bei den Gesuchsstellern ausländischer Herkunft der Stimme.

Vallorbe VD, 17. Dezember 2007

Die freisinnige Ortspartei reicht im Gemeindeparlament eine Motion ein, die den Asylbewerbern den Aufenthalt im Bahnhof verbieten soll. In der Gemeinde steht ein grosses Aufnahmezentrum, eine Hilfsorganisation hat im Bahnhof einen Aufenthaltsraum ausserhalb des Zentrums eingerichtet. Der freisinnige Ortspräsident begründet den Vorstoss unter anderem damit: “Wenn die Leute aus dem Zug steigen, sei es schwarz von Leuten.” Es gelte das Bild des Markenzeichen von Vallorbe wieder herzustellen.

Genf, 17. Dezember 2005

An einer Versammlung der Identitaires Romandie spricht Philippe Vardon, Sprecher der Identitaires France, vor rund siebzig ZuhörerInnnen. Vardon schreibt später in einem Bericht, die Genfer Gruppe verfüge über einen beachtlichen harten und gut strukturierten Kern, und wenn es so weitergehe, würden sich bald viele junge Genfer der Organisation anschliessen. Bereits würden von jeder Nummer des Bewegungsorgans rund hundert Exemplare verkauft.

Zug, 16. Dezember 1995

In einem anonymen Schreiben droht ein Unbekannter einem Zuger Politiker mit einem Briefbombenanschlag wegen angeblich zu liberaler Einbürgerungspraxis. Der Bedrohte hatte bereits Mitte Mai einen Drohbrief erhalten.

Langenthal BE, 16. Dezember 2006

An einer von der Partei National Orientierter Schweizer PNOS veranstalteten Kundgebung “Stoppt die kulturfremden Bauten” nehmen rund 100 Personen teil. Sei protestieren gegen ein – erstinstanzlich bewilligtes – Minarett das auf einen bereits bestehenden muslimischen Gebetsraum errichtet werden soll. Im Vorfeld hatte die PNOS Ortsgruppe Langenthal in einem Aufruf geschrieben, es gälte zu verhindern, “dass die Schweiz in einigen Jahren einem Aussenquartier von Istanbul oder einer anderen orientalischen Stadt ähnelt”. An der Kundgebung treten die drei Vorstandsmitglieder der PNOS Ortsgruppe Langenthal auf: Tobias Hirschi, Stefan Wüthrich und Dominic Lüthard.

Genf, 16. Dezember 2006

In der Nähe einer Synagoge kritzeln Unbekannte ein Hakenkreuz auf die eisbedeckten Hauben zweier Autos.

Hasle-Rüegsau BE, 16. Dezember 2000

Mehrere Skinheads, die sich vorher in einem Restaurant in Burgdorf aufgehalten hatten, greifen beim Bahnhof eine Gruppe von missliebigen “Linken”-Jugendlichen an und verletzen zwei der Angegriffenen. Ende Oktober 2002 verurteilt das Kreisgericht Burgdorf einen 22jährigen zu 16 Monaten Gefängnis bedingt und einen 20jährigen zu 12 Monaten Gefängnis bedingt. Beide Täter behaupten, sich inzwischen von der Skinhead-Szene distanziert zu haben. Allerdings war der 20jährige noch Anfang Oktober 2002 in einer Gruppe, die in Burgdorf zuerst das autonome Jugendzentrum und später türkische Männer angriffen. Die Gerichtsverhandlung bringt auch an den Tag, dass wieder einmal ein Rechtsextremist von der Armee für die Unteroffiziersschule vorgeschlagen wurde. Der 20jährige muss die Unteroffiziersschule erst wegen des Gerichtsverfahrens verlassen.

Sion, 15. Dezember 2004

SVP-Grossrat Cyrille Faugère verlangt in einer dringlichen Interpellation, einen sofortigen Einbürgerungsstopp für MuslimInnen. Das Moratorium sollte erst wieder aufgehoben werden, wenn “strikte Integrationskontrollen” in Kraft seien (“la mise en place des contrôles stricts d’intégration”). Von AntragsstellerInnen will die SVP unter anderem “konfessionelle Neutralität” verlangen, beispielsweise den Verzicht auf muslimische Grabfelder auf den Friedhöfen (“le refus d’aménager des carrés musulmanes dans nos cimetières”).

Westschweiz, 15. Dezember 2012

Bei der Mister Suisse Romande-Wahlen gewinnen ein Genfer schwarzer Hautfarbe und eine Frau maghrebinischer Herkunft. Die Westschweizer Sektion der Partei National Orientierter Schweizer PNOS schreibt daraufhin: Erneut müsse “unser Land” eine “Wahl ertragen, die nicht-repräsentativ ist für unser germanisch-keltisch stämmiges Volk”. Diese Wahlen würden “die Globalisierung und den widerwärtigsten Multikulturalismus” begünstigen. Unterzeichnet ist die Verlautbarung von Philippe Brennenstuhl.

Schötz LU, 15. Dezember 1997

An der Gemeindeversammlung wird das Einbürgerungsgesuch zweier minderjähriger Männer aus Montenegro knapp abgelehnt. Anfang April 1997 war die Schötzer Sozialvorsteherin von einem Dorfbewohner aus Ex-Jugoslawien getötet worden. In einem Radiointerview begründen mehrere Männer die Ablehnung mit fremdenfeindlichen Motiven, der katholische Dorfpfarrer rechtfertigt öffentlich die diskriminierende Behandlung.

Eglisau ZH, 15. Dezember 2008

Der Tages-Anzeiger berichtet, dass bereits vor Wochen ein elfjähriger dunkelhäutiger Primarschüler von Rechtsextremisten angegriffen wurde. Der Schüler lief mit einem Kollegen auf dem Trottoir, als zwei Autos anhalten und er aus einem Auto heraus mit einem Stock geschlagen wurde. Die Insassen beider Autos beschimpfen den Knaben dazu mit üblen rassistischen Bemerkungen und brausen davon, nur um kurze Zeit später die Autos zu wenden, und den Knaben nochmals zu beschimpfen.

Gunzgen SO, 15. Dezember 1995

Gegen die Weihnachtsfeier der Sekundarschule Gunzgen drohen rechtsextreme Jugendliche aus Olten und Umgebung gegenüber beteiligten LehrerInnen und SchülerInnen mit Zwischenfällen. Das Theaterstück zeigt eine Weihnachtsnacht auf der Oltener Chilestäge, einem regionalen Jugendlichentreffpunkt, wo sich auch die Rechtsextremen treffen. Die von der Lehrerschaft avisierte Polizei verwehrt einem einschlägig bekannten Rechtsextremen den Zutritt zur Theateraufführung.

Volketswil ZH, 14. Dezember 1997

Unbekannte schleudern nachts zwischen halb vier und fünf Uhr einen Brandsatz gegen die Asylbewerber-Unterkunft. Die Holzwand wird russgeschwärzt.

St. Gallen, 14. Dezember 2010

Das St. Galler Tagblatt veröffentlicht den Brief einer Leserin, die sich über Postautochauffeure auf der Strecke “St.Gallen-Rorschach via Untereggen” ärgert. Unter anderem schreibt sie: “Ein weiteres Ärgernis ist, dass sich einzelne Chauffeure während der Fahrt immer mal wieder zu rassistischen Bemerkungen gegenüber Ausländern hinreissen lassen. Doch das ist noch nicht alles: Vor kurzem konnte ich beobachten, wie ein junger Mann ausländischer Herkunft in Goldach als einziger der Fahrgäste vorne beim Chauffeur einsteigen und sein Billett zeigen musste. Was soll denn das? Liebe Chauffeure, es gibt keine Gründe, Menschen mit dunkler Hautfarbe speziell nach dem Billett zu fragen.”

Ecublens VD, 14. Dezember 2009

Ein Jugendlicher jüdischen Glaubens wird in der Schule von Mitschülern angegriffen, bespuckt und auch als “Drecksjude” beschimpft. Erst die Intervention eines Lehrers und eines Hauswartes beendet die Auseinandersetzung.

Genf, 14. Dezember 1999

Zum zweiten Mal innert drei Tage hängen an verschiedenen Orten (insbesondere rund um den Bahnhof) Plakate, unterzeichnet mit “Helvetia”, diesmal mit dem Text: “Notre pays ne peut pas être complice d’un génocide qui reste une légende” (Unser Land kann nicht Komplize eines Völkermord sein, der eine Legende bleibt).

Hedingen ZH, 14. Dezember 2001

Die Gemeindeversammlung lehnt drei von fünf Einbürgerungsgesuchen ab. Alle Abgewiesenen sind EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft. Zwei der Gesuche waren bereits vor zwei Jahren abgewiesen worden. An der Versammlung wurden weder Gründe für den Entscheid noch Vorbehalte an den GesuchsstellerInnen geäussert.

Courroux JU, 14. Dezember 1999

Die Gemeindeversammlung nimmt zuerst den Vorschlag des Gemeinderates an, allen Neugeborenen eine Summe von 500 Franken zu überweisen. (Der Gemeinderat reagiert damit auf die Ablehnung der Mutterschaftsversicherung.) Erst nach der Annahme stellt Léon Farine, CVP-Ortspräsident, den Antrag, den Zuschuss nur Schweizern und Ausländern mit Ausweis auszuzahlen. Er begründet dies mit «Missbräuchen». Der Antrag wird angenommen, mehrere Versammlungsteilnehmer verlassen daraufhin die Gemeindeversammlung unter Protest. In Leserbriefen empören sich Dorfeinwohner über den „kommunalen Entscheid mit fremdenfeindlichen Nachgeschmack (règlement communal aux relents xénophobes)“.

Schwyz, 14. Dezember 2001

Der Gemeinderat beschliesst, im ersten Halbjahr 2002 keine Abstimmungen über Einbürgerungen anzusetzen. In den vergangenen zwei Jahren stimmten die Stimmenden nur 3 von 30 Einbürgerungsgesuchen zu. Nach diesem Entscheid bleiben über 50 Gesuche vorerst hängig. In einer Medienmitteilung schreibt der Gemeinderat, die Ablehnungen seien zwar demokratische Volksentscheide, die es zu respektieren gelte, doch würden alle GesuchsstellerInnen die gesetzlichen Anforderungen für die Einbürgerung erfüllen. Wenn ihnen diese nun wegen pauschalen Verurteilen verweigert werde, sei dies höchst bedauerlich.

Rigi-Scheidegg, 13. Dezember 1997

Rund siebzig Rechtsextreme, vorwiegend Skinheads aus dem süddeutschen Raum, treffen sich gemäss Informationen des «Boten der Urschweiz» zu einem Konzert. Polizisten in zivil beobachten den Anlass. Eine deutsche Musikgruppe, die bei diesem Treffen aufspielen sollte, wird bei Schaffhausen bei der illegalen Einreise angehalten. Im Kofferraum findet die Polizei gewaltverherrlichende CD’s und rassistische und antisemitische Musikkassetten, sowie Texte rassistischer und gewaltverherrlichender Lieder. Ende April 1998 entscheidet das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen, dass die Musikkassetten sowie die Texte zur Vernichtung eingezogen werden. Den Tatbestand der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm erachtet das Untersuchungsrichteramt als nicht erfüllt: «Die Beschuldigten hatten zwar die Absicht, diese Tonträger zu verkaufen, haben in der Schweiz jedoch noch keine Anstalten dazu getroffen. Die als solche nicht unter Strafe gestellte blosse Einfuhr zum Zwecke des Verkaufes kann noch nicht als strafbarer Versuch gewertet werden, es ist lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung.»

Gossau, 13. Dezember 1992

Unbekannte schiessen – vermutlich aus einem fahrenden Auto – auf das Durchgangszentrum Bad Friedensberg für Asylsuchende. Zehn Personen sind im Aufenthaltsraum, als ein Geschoss dessen Fensterscheibe durchschlägt, aber niemanden trifft. Hans Wohlwend, Präsident der Schweizer Demokraten Wil, schreibt darauf in einem Leserbrief an die «Gossauer Zeitung»: «Es ist aber unfair unserer Bevölkerung gegenüber, wenn bei einem Anschlag auf eine Asylunterkunft immer so geschrieben wird, damit der Verdacht aufkommt, als seien unsere Landsleute daran beteiligt. Dabei ist bekannt, dass bei den aufgeklärten Fällen die Asylanten öfters selber Feuer gelegt oder auf ihre Landsleute geschossen haben.» Auch Bezirksammann Marcel Kreienbühl meint gegenüber der Presse, dass nicht nur Schweizer als Täter in Frage kämen . Denkbar sei etwa auch eine Abrechnung unter «den Asylanten», da ja bekannt sei, dass in «südlichen Ländern» vielfach nach dem Prinzip «Auge um Auge» gehandelt werde.

Bern, 13. Dezember 1997

Fünf junge Männer beschimpfen aus fremdenfeindlichen Motiven eine Frau und greifen sie tätlich an. Die Polizei kann drei Täter identifizieren.

Genf, 13. Dezember 2013

Die CICAD erhält ein Mail von „Alfred Rosenberg“: “Volk der Diebe und Mörder, bald wird man die Öfen wieder anzünden um den Planeten von diesem entarteten Gezücht (cette engeance dégénèrée) zu befreien.”

Beromünster LU, 13. Dezember 1999

Zum dritten Mal lehnt die Bürgergemeindeversammlung das Einbürgerungsgesuch von Zwillingsschwestern jugoslawischer Herkunft ab. Die beiden 21jährigen Frauen leben seit ihrer Geburt in der Gemeinde. Die Versammlung lehnt auch das Gesuch einer Familie kosovarischer Herkunft ab.

Kradolf TG, 13. Dezember 2008

Rund 50 Rechtsextremisten treffen sich zu einem Konzert, Die Polizei kontrolliert die Ankommenden. Die Thurgauer Kantonspolizei erklärt, dass die Veranstaltung vom “Patriotischen Ostflügel” organisiert worden sei und die Anwesenden aus dem Umfeld der Hammerskins stammen würden. Anlass des Konzertes ist die CD-Taufe der Band Vargr I Veum. Gemäss einen Konzertbesucher tritt noch die Gruppe Untergrundwehr auf. Die ebenfalls angekündigte deutsche Band White Voice sei nicht aufgetreten, da dem Gitarristen die Einreise in die Schweiz verwehrt worden sei. Das Treffen findet in einem ehemaligen Fabrikgebäude statt, in dem auch ein Moschee eingemietet ist.

Genf GE, 12. Dezember 2011

Erneut kleben Unbekannte Flugblätter, die für das antisemitische Buch “La mafia juive” von Hervé Ryssen Werbung machen.

Bettwil AG, 12. Dezember 2011

n einem Interview erklärt Roger Burri, Unternehmer und Aktivist gegen die temporäre Einrichtung eines Asylbewerber-Zentrums: “Was, wenn an unserer Bushaltestelle plötzlich 20 Tunesier stehen?” Und er gibt daraufhin die Antwort: “Die machen doch unsere Frauen blöd an.” Weiter erklärt er: “Die Humanität der Schweiz hat Grenzen. Sie darf nicht von Ausländern überflutet werden.” Er plädiert für die Internierung der Asylbewerber, denn: Es sei kein Menschenrecht, sich frei bewegen zu können.

Dällikon ZH, 12. Dezember 2006

Die Gemeindeversammlung verwehrt acht Personen das Bürgerrecht, zwei stammen aus Bosnien-Herzegowina, die anderen aus Serbien-Montenegro. Der Antragssteller will, dass auch die Ehefrauen eingebürgert werden und verweist auf einen aktuell breit diskutierten Vergewaltigungsfall in der Stadt Zürich.

Genf GE, 12. Dezember 2010

Eric Stauffer, Präsident der Mouvement Citoyens Genevois MCG, schreibt in einem Beitrag auf Facebook: Man solle MCG wählen, damit man der Polizei die Mittel geben könne, die sie benötige. “Damit der Abschaum von Frankreich acht gebe! (…) In den Särgen werden wir sie nach Hause schicken.” (Que la racaille de France prenne garde! (…) C’est dans des cerceuils que nous vous renverrons chez vous!). Eine Woche später macht eine Journalistin von Le Matin diese Beschimpfung öffentlich und erwähnt auch, dass der Eintrag nach einem Gespräch mit Stauffer gelöst worden sei, dieser habe sich aber nur für die “Schreibfehler” entschuldigt. Nach der Publikation in Le Matin wiederholt Stauffer die rassistische Beschimpfung in seinem Facebook-Eintrag.

Bern BE, 12. Dezember 2013

Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) tritt als Comedian auf und erzählt Witze, die das Vorurteil Italiener und Faulheit bewirtschaften. Zum Beispiel: “Wissen Sie, warum die Italiener so klein sind? Weil ihnen ihre Mütter stets sagen: Wenn du mal gross bist, musst du arbeiten gehen.” Ein Anwalt italienischer Herkunft deponiert eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. In den Medien entsteht eine längere Auseinandersetzung darüber, ob auch Tschäppats Witze rassistisch seien und wo die Grenzen öffentlichen Humors lägen.

Genf, 12. Dezember 2006

Die Association des Etudiants Israélites de Genève erhält eine Zuschrift, in der unter anderem steht: Der Verrat sei nicht unser Reisegeld, sondern eures. Judas sei ein Name der für Verrat stehe und aus dem dann Judaismus geworden sei.

Dietlikon ZH, 12. Dezember 1998

Drei Skinheads provozieren ausländische Jugendliche, die vor einem Nachtlokal stehen, bis einer einen Faustschlag ins Gesicht erhält. Die Skins verlassen darauf den Ort, um knapp eine Stunde später zu siebt zurückzukehren. Sie bewaffnen sich mit Eisenstangen und greifen zwei Paare an. Die alarmierte Polizei versucht den Angriff zu verhindern, ein Polizist und eine Frau werden verletzt. Die Polizei verhaftet sechs Skinheads, die zwischen 16 und 21 Jahren alt sind und aus der Region Winterthur stammen.

St. Gallen, 12. Dezember 2015

Ein Jugendlicher, welcher mit Kollegen im Regionalzug von Rorschach nach St. Gallen fuhr, rief lauthals eine krass judenfeindliche Liedstrophe aus. Auf die missbilligende Reaktion einer mitreisenden Frau hob er die Hand zum Hitlergruss und erwähnte die NSDAP. Die anderen Mitreisenden reagierten nicht auf den Vorgang. Die Frau meldete den Vorfall der CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus in St. Gallen, welche beim Untersuchungsamt St. Gallen Strafanzeige gegen Unbekannt erstattete.

Möhlin AG, 12. Dezember 1997

Die Gemeindeversammlung lehnt in geheimer Abstimmung die Einbürgerungsgesuche von 14 Einwohnerinnen und Einwohnern ab. In einem Zeitungsinterview führt Gemeindeammann René Müller die Ablehnungen auf fremdenfeindliche Motivation zurück: «Es herrscht zur Zeit eine gewisse Grundstimmung gegen Leute aus der Türkei und Jugoslawien. Auch die Angst vor Muslimen ist angesichts der Ereignisse in Algerien und Ägypten nicht wegzudiskutieren.»

Grossdietwil LU, 12. Dezember 2002

Die Gemeindeversammlung lehnt das Einbürgerungsgesuch einer vierköpfigen jugoslawischen Familie diskussionslos und grossmehrheitlich ab. Der Gemeindepräsident spricht danach von einem “harten, aber demokratischen Entscheid”.

Wil SG, 11. Dezember 2006

Der SVP-Kantonsrat Lukas Reimann reicht eine Einfache Anfrage für die Beibehaltung von Weihnachtsfeiern an den Volksschulen. Er schreibt unter anderem: “Noch leben wir nicht im Orient! Unsere Kultur dürfen wir aufgrund einer rasant fortschreitenden Islamisierung nicht einfach verleugnen. Es kann nicht sein, dass Muslime unseren Schulbetrieb bestimmen. Die Regierung muss deshalb jetzt handeln!” Zusammen mit weiteren Personen aus dem SVP-Umfeld lanciert er auch eine Petition mit dem gleichen Begehren.

Genf, 11. Dezember 1999

Einen Tag nachdem die Unabhängigen Historikerkommission (Bergier-Kommission) ihren Flüchtlingsbericht veröffentlicht hat, hängen an verschiedenen Orten (insbesondere in der Altstadt) Plakate, unterzeichnet mit “Helvetia” und dem Text: “Seul les juifs ont le droit d’être racistes” (Nur die Juden haben das Recht, Rassisten zu sein).

Gebensdorf AG, 11. Dezember 2014

Der Aargauer Regierungsrat schützt die Beschwerde der islamisch-albanischen Gemeinde gegen den Gemeinderat, der den Muslimen die Errichtung eines Vereinslokals verweigern wollte. Die Dorfregierung begründete dies unter anderem damit, dass das Bauvorhaben einen Fremdkörper in einem ländlich besiedelten Gebiet darstelle und die Anwohner eine Entwertung ihrer Liegenschaften in Kauf nehmen müssten. In der Begründung rügt die Kantonsregierung den gemeinderätlichen Entscheid als “willkürlich”, die Behörde habe sich von sachfremden Motiven leiten lassen. Die Dorfbehörden wollen den Entscheid nicht akzeptieren und weiterziehen. In einem Interview fragt sich der Amman Rolf Senn (CVP), angesprochen auf das Grundrecht der Religionsfreiheit, ob denn “die Gemeindeautonomie nur noch ein leeres Wort” sei. Es müsse doch möglich sein, dass die Gemeinde auch einmal Nein sagen dürfe.

Kanton Nidwalden, 11. Dezember 2010

An einem unbekannten Ort veranstaltet der Waldstätterbund einen Vortragsabend mit dem Thema “”Europas Bedrohungen – einst und heute”. Der namentlich nicht genannte Redner werde sich, so die Ankündigung, “den Ursachen der Übel” auf den Grund gehen. Denn Europa sei “im Niedergang. Abwertung der eigenen Währung und Inflations-Ängste, vor dem Bankrott stehende Staaten, Islamisierung, bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreichs Vorstädten sind Beispiele”.

Bern, 11. Dezember 1997

Ein Tourist von der Elfenbeinküste, der seine in Bern wohnhafte Schwester besucht, wird nachmittags von zwei Polizisten in Zivil angehalten und in Handschellen gelegt. Der Tourist berichtet später, dass er bereits im Bus bloss Worte wie «negre, Zulu etc.» gehört habe. Auf dem Polizeiposten angekommen habe er sich erkundigt, warum er festgenommen worden sei. «Parce que tu es noir», sei die Antwort gewesen. Auch sei er zuerst in Gesicht geschlagen, später mit Füssen und Fäusten dermassen getreten, dass er vom Stuhl gefallen sei. Schliesslich sei ihm ein deutsch verfasstes Schriftstück zur Unterschrift vorgelegt worden, das er aus Angst unterschrieben habe. Erst nach 24 Stunden wird der Tourist aus der Haft entlassen. Eine Arztzeugnis bestätigt schmerzhafte Stellen im Lungen- und Nierenbereich, am Rücken sowie am Unterarm. In einem Comminiqu‚ weist die Stadtpolizei die Vorwürfe zurück: Eine interne Untersuchung habe ergeben, dass sich «keinerlei Anzeichen für körperliche Misshandlungen und rassistische Äusserungen ergeben haben». Später reicht der Tourist Strafanzeige gegen die beiden Polizisten ein. Der Untersuchungsrichter stellt das Verfahren ein, Ende September 1998 bestätigt die Anklagekammer des Obergerichtes die Einstellungsverfügung. Der Anwalt des Touristen erklärt, dass die Anklagekammer bestätigt habe, dass sein Klient unschuldig als mutmasslicher Drogendealer festgenommen worden sei. In einem Mediencommuniqué berichtet die Polizei, dass die Untersuchung die Vorwürfe an die Beamten vollumfänglich widerlegt habe.

Nebikon LU, 11. Dezember 2002

Die Mehrheit der Anwesenden lehnt an der Gemeindeversammlung alle fünf Einbürgerungsgesuche von 13 AusländerInnen ab. Die Abgewiesenen sind mazedonischer, jugoslawischer oder kroatischer Herkunft.

Dornach SO und Teheran, 10. Dezember 2006

Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hält an der Teheraner “Holocaust-Konferenz”, einberufen vom iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinedschad, eine Rede. Gemäss Manuskript, veröffentlicht auf einem deuschen Rechtsextremisten-Informationsportal, lobt der “erste Vorsitzende des Vereins zur Rehabilitierung des wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV”) den iranischen Präsidenten, der «den Kampf gegen den Holocaust-Mythos aufgenommen» habe. Schaub spricht dann von einem «Dickicht von Gräuelpropaganda», mit dem «das wehrlos gemachte Deutschland» seit sechzig Jahren überzogen werde. Er schliesst seinen Vortrag mit einem Aufruf, die europäischen Holocaust-Leugner möchten «allen hier im islamischen Raum» zurufen, sie hätten «denselben Feind». Es sei «der Menschenverderber, der mit Hilfe des amerikanischen Kampfelefanten die ganze Welt dem jüdischen Kapital unterwerfen und alle eigenständigen Völker, Kulturen und Religionen vernichten» wolle. Im Klartext: Schaub hält eine antisemitische und nazifreundliche Rede. Hingegen lobt Schaub Bundesrat Christoph Blocher und dessen Partei, die SVP. Blocher habe, so Schaub, «den grossen Schritt» angekündigt, er wolle den Tatbestand der Genozid-Leugnung aus dem Strafbuch entfernen, die SVP habe beschlossen, allenfalls gegen die Rassismusstrafnorm eine Volksinitiative zu starten. «Ermutigende Zeichen» nennt Schaub diese Absichtserklärungen.

Zürich, 10. Dezember 1994

Drei Teddies schlagen im Niederdorf einen 23jährigen Mann zusammen, der lange Haare und einen Kleber der Antifaschistischen Aktion auf seiner Jacke trägt. Das Opfer erleidet einen Nasenbeinbruch. Im Dezember ereignen sich im Niederdorf noch mehrere ähnliche Vorfälle.

Dornach SO, 10. Dezember 2012

Bernhard Schaub, Anführer der Europäischen Aktion EA, hält einen Vortrag über die Ziele seiner Organisation. Er behauptet, dass der lange Frieden Europa bedrohe: “Noch einmal 50 Jahre diesen Frieden in Europa und wir sind verloren”. Europa würde dann nicht mehr “existieren” und sei “bevölkert von Pavianen”, von denen man “nicht mehr wissen könne, was das eigentlich” sei, “nicht einmal mehr rassisch, geschweige denn geistig”.

Dierikon LU, 10. Dezember 2007

Vasuki Ray Alatur (CVP) will sich in die Bürgerrechtskommission wählen lassen. Wenige Stunden vor der Wahl erhält seine Ehefrau einen Anruf, in dem ihr ein Unbekannter droht: Farbige Leute hätten in der Schweiz nichts verloren und die Familie solle wieder nach Indien zurück. Vasuki Ray Alatur entschliesst sich kurzfristig, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Savigny, 10. Dezember 1992

Beim Centre Croix-rouge leeren Unbekannte einen Kanister Benzin gegen das Gebäude und zünden dieses an. Dadurch wird die Fassade geschwärzt.

(Total 100 Vorfälle)